30. Juni 2008

Zitat des Tages: "Die EU ist an die Grenze ihrer Aufnahmefähigkeit gelangt". Nebst Anmerkungen zu einer Mittelmeerunion

Mit der „Union für das Mittelmeer“, deren Gründung Sarkozy am 13. Juli mit republikanischem Pomp im Grand Palais zelebrieren wird, soll eine Alternative zur Vollmitgliedschaft in der EU entstehen. Sarkozy ist davon überzeugt, dass die EU an die Grenzen ihrer Aufnahmefähigkeit gelangt ist und an der Integration eines großen Landes wie der Türkei zerbrechen würde.

Michaela Wiegel heute in der FAZ unter der Überschrift "Sarkozys europäischer Tatendrang".

Kommentar: Über Sarkozys Mittelmeer- Strategie berichtete vor knapp einem Jahr erstmals Jean Daniel im Nouvel Observateur, nachdem er Sarkozy auf einem Besuch in Algerien begleitet hatte. Im Flugzeug hatte Sarkozy den Journalisten seine Pläne skizziert; auch bereits das Datum des 13./14. Juli 2008 für eine Konferenz über die Mittelmeer- Union genannt.

Aus deutscher Sicht hat dieser Plan, den Sarkozy seither hartnäckig verfolgt, einen ausgesprochen ambivalenten Charakter.

Einerseits dient er dazu, Frankreich in der EU eine Vormachtstellung zu verschaffen. Denn es wird dann zugleich eine der großen Mächte in der EU und die Vormacht der Mittelmeer- Union sein und kann je nach Bedarf die eine Funktion innerhalb der anderen Gemeinschaft zur Geltung bringen.

Relativ zu Deutschland würde eine Mittelmeer- Union das Gewicht Frankreichs in der EU deutlich erhöhen. Sie dient insofern dem, was Michaela Wiegel so kennzeichnet: "'L’Europe, c’est moi' (Europa, das bin ich) umschreibt ...[Sarkozys] ... Selbstverständnis. Er hat wieder angeknüpft an die vom späten Chirac begrabene Vorstellung, dass die EU ein verlängerter Arm Frankreichs sei."

Das ist aus deutscher Sicht die eine, die bedenkliche Seite dieses Plans einer Mittelmeer- Union. Die andere ist, daß dies der bisher einzige ernstzunehmende Gegenentwurf zu dem Versuch der terroristischen Fundamentalisten ist, vom Irak bis zum Maghreb ein panarabisches Reich zu errichten.

Das Mittelmeer, einschließlich der Länder an seiner Südküste, ist ein älterer gemeinsamer Kulturraum als Europa. Ihn auch als eine politische Union wiederzubeleben, könnte langfristig in der Tat ein erfolgreiches Bollwerk gegen den politischen Islamismus sein.

Und noch wichtiger als dieser Aspekt ist der EU-politische, daß die Mittelmeer- Union (vielleicht) für die Türkei eine attraktive Alternative zur Vollmitgliedschaft in der EU werden könnte. Wie es in der zitierten Passage des Artikels von Michaela Wiegel zum Ausdruck kommt.



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