18. Juni 2008

Kurioses, kurz kommentiert: Ein Rezept für den Selbstmord der SPD

Die Neue-Mitte-SPD kann ihre Politik nur dann zielstrebig verfolgen und politisch gegen die Union zum Erfolg führen, wenn eine intakte, kampagnenstarke, gut geführte, populistisch raffinierte Linkspartei die zurückgebliebenen und sozial frustrierten Unterschichten sammelt und eine Merkel- Westerwelle- Koalition dadurch weiterhin allein arithmetisch unmöglich macht.

Franz Walter in "Spiegel Online".

Kommentar: In schlichtes Deutsch übersetzt heißt das: Die SPD soll sich zur Mitte hin bewegen, damit die "Linke" die traditionellen SPD-Wähler übernehmen und man dann gemeinsam regieren kann.

Mit diesem Rezept zieht der Autor Franz Walter ("Lob der Lüge") seit Monaten durch die Gazetten; und erstaunlicherweise kaufen sie ihm das, im doppelten Wortsinn, immer noch ab.

Ja, erstaunlicherweise. Denn abgesehen davon, daß Walter in immer neuen Aufsätzen immer dasselbe schreibt - was er vorschlägt, das ist ja offenkundig ein Rezept für einen Selbstmord der SPD.

Eine einerseits zur Mitte gerückte, andererseits aber mit den Kommunisten koalierende SPD stünde vor der Wahl, entweder eine linke Politik zu machen und damit just die von Walter beschworenen Wähler der "Neuen Mitte" an die CDU oder die FDP zu verlieren; oder, alternativ, sich den Kommunisten zu widersetzen - mit dem Ergebnis eines Dauerstreits in einer Koalition, gegen die die jetzige eine wahre Idylle der Kooperation wäre.

Mit dem absehbaren Ergebnis, daß die SPD in etwa die Rolle "hineinwachsen" würde, die in der italienischen Nachkriegsrepublik und in der Vierten Republik Frankreichs die Sozialdemokraten spielten - eine kleine Partei zwischen den mächtigen Kommunisten und den bürgerlichen Parteien.



Die SPD kann nicht zugleich nach rechts und nach links rücken. Sondern sie hat die Wahl, sich entweder programmatisch nach links zu bewegen und sich damit auf eine Volksfront- Koalition vorzubereiten, oder sich für eine Politik der Mitte zu entscheiden und damit für eine Koalition mit den Grünen und der FDP.

Daß die SPD einerseits eine Partei der "Neuen Mitte" werden und andererseits auf eine Koalition mit den Kommunisten hinarbeiten soll - das ist so typisch Mini- Machiavelli, daß es schon fast zum Lachen ist.

Daß es jedenfall verdient, unter "Kurioses" kurz kommentiert zu werden.



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