In Frankreich ist gestern ein
Gesetz über die Immigration verabschiedet worden. Aber die heiße Debatte, die es ausgelöst hat, geht weiter. Jetzt soll der
Verfassungsrat gegen das Gesetz mobilisiert werden.
Parallel dazu findet etwas statt, was für Frankreichs Politik nach Süden hin von ungleich größerer Bedeutung ist, aber kaum Diskussionen ausgelöst hat: Präsident Sarkozy setzt planmäßig und kühl seine
mediterrane Strategie fort, die - wenn sie erfolgreich ist - die französische Außenpolitik auf eine völlig neue Grundlage stellen wird; vergleichbar dem Beginn der europäischen Einigung mit den Verträgen über die Montan- Union.
In Frankreich werden Gesetze gern nach dem- oder denjenigen benannt, die sie im Parlament eingebracht haben. Das Einwanderungsgesetz heißt also
"la loi Hortefeux", nach Sarkozys Minister für Immigration und Nationale Identität, Brice Hortefeux, der es hat ausarbeiten lassen.
Nicht dieses Gesetz als Ganzes ist aber Gegenstand der heftigen Debatte, sondern eine Ergänzung, die der Abgeordnete der UMP Thierry Mariani eingebracht hat, genannt folglich das
amendement Mariani. Diese Gesetzesergänzung sieht für bestimmte Fälle einen DNA-Test an Einwanderungswilligen vor.
Und siehe da - so, als wäre man in Deutschland, hat das Reizwort "DNA" eine Diskussion von einer Irrationalität ausgelöst, wie man sie im Land Descartes' eigentlich für unmöglich halten sollte. Es geht um den Familien- Nachzug. Wie in Deutschland, haben auch nach französischem Recht die im Ausland lebenden Kinder von Personen, die in Frankreich dauerhaftes Aufenthaltsrecht haben, das Recht, zu ihren Eltern nach Frankreich zu ziehen.
Nur müssen sie nachweisen, daß sie deren Kinder sind. Das ist, wenn es sich um Länder mit einem wenig entwickelten Meldewesen handelt, oft nicht einfach. Dem Mißbrauch ist also Tür und Tor geöffnet.
Thierry Marianis Gesetzesergänzung sah nun vor, daß in einem solchen Fall ein kostenloser Gentest durchgeführt werden kann, durch den die Kindschaft bewiesen wird. Und zwar dann, wenn sie nicht auf andere Art zweifelsfrei nachgewiesen werden kann und wenn ein Elternteil den Test beantragt.
Klingt vernünftig, nicht wahr? Niemand wird gegen seinen Willen auf DNA- Übereinstimmung getestet. Der Staat bietet lediglich denen, die eine Familien- Zusammenführung beantragen, die Möglichkeit, auf diese Weise kostenlos den Beweis der Verwandtschaft anzutreten.
Gleichwohl löste dieser Vorschlag in Frankreich einen Sturm der Entrüstung aus. Genauer gesagt: Einen Sturm und einen Orkan.
Der Sturm betraf das, was an dem Gesetz praktisch zu beanstanden ist. Vor allem wurde darauf verwiesen - François Bayrou hat zum Beispiel so argumentiert -, daß nicht bei allen Kindern der Familienvater auch der Erzeuger sei und ein negativer DNA- Test somit dem Familienfrieden sehr abträglich sein könne. Dem wurde bei den Beratungen im Senat Rechnung getragen: In der jetzt verabschiedeten
Fassung ist nur noch die Mutter berechtigt, einen DNA-Test zu beantragen.
Aber den Orkan beruhigte diese Abänderung (Mariani selbst hält sie für
verfassungswidrig) überhaupt nicht. Denn so, als sei man unter Deutschen, denen es daran mangelt,
clare et distincte zu denken, brach eine öffentliche Diskussion los, die alle Merkmale teutonischer Unlogik trägt.
Der bisherige Kulminationspunkt ist eine Petition, die von dem politischen Satire- Magazin Charlie Hebdo und der Organisation SOS Racisme initiiert wurde und der sich inzwischen mehr als 288 000 Franzosen mit ihrer Unterschrift angeschlossen haben. Darunter bunt gemischte politische Prominenz - der Trotzkisten- Führer Olivier Besancenot ebenso wie die Generalsekretärin der KPF, Marie- George Buffet; Sozialisten wie Lionel Jospin, François Hollande, Laurent Fabius und Ségolène Royal; aber auch rechte Politiker wie der gaullistische ehemalige Außenminister und Ministerpräsident de Villepin. Und natürlich die üblichen Kulturschaffenden - Michel Piccoli zum Beispiel, Bernard Tavernier, der Philosoph Bernard- Henri Lévy.
Was haben sie unterschrieben, diese besorgten Franzosen? Das amendement Mariani werfe drei Gruppen fundamentaler Probleme auf: Tout d'abord, des problèmes d'ordre éthique. En effet, l'utilisation de tests ADN pour savoir si un enfant peut venir ou non rejoindre un parent en France pose d'emblée cette question : depuis quand la génétique va t'elle décider de qui a le droit ou non de s'établir sur un territoire ? (...)
In allererster Linie Probleme ethischer Art. In der Tat wirft die Verwendung von DNA- Tests, um zu ermitteln, ob ein Kind zu einem Elternteil in Frankreich ziehen darf, sofort die Frage auf: Seit wann entscheidet die Genetik darüber, wer das Recht hat und wer nicht, sich in einem Gebiet niederzulassen? (...)
Ensuite, cet amendement fait voler en éclats le consensus précieux de la loi bioéthique qui éloignait les utilisations de la génétique contraires à notre idée de la civilisation et de la liberté.
Sodann zertrümmert diese Gesetzesergänzung den kostbaren Konsens des Gesetzes über Bioethik, das jeden Gebrauch der Genetik ausschließt, der im Gegensatz zu unserer Idee von der Zivilisation und der Freiheit steht.
Enfin, cet amendement s'inscrit dans un contexte de suspicion généralisée et récurrente envers les étrangers qui en vient désormais à menacer le vivre ensemble. (...)
Und schließlich paßt diese Gesetzesergängzung in den Kontext eines allgemeinen und immer wiederkehrenden Mißtrauens gegenüber den Ausländern, das künftig unser Zusammenleben bedrohen wird. (...)
Und dann kommt die eigentlich Petition:
(...) C'est pourquoi, nous, signataires de cette pétition, appelons le Président de la République et le Gouvernement à retirer cette disposition, sous peine de contribuer, en introduisant l'idée que l'on pourrait apporter une réponse biologique à une question politique, à briser durablement les conditions d'un débat démocratique, serein et constructif sur les questions liées à l'immigration.
Deshalb appellieren wir, die Unterzeichner dieser Petition, an den Präsidenten der Republik und die Regierung, diese Vorschrift zurückzuziehen. Denn sonst tragen sie, indem sie die Idee einführen, man könne auf eine politische Frage eine biologische Antwort geben, dazu bei, auf Dauer die Bedingungen für eine demokratische, unaufgeregte und konstruktive Debatte über die Fragen der Immigration zu zerstören.
Ich kann mich nicht entschließen, das ernsthaft zu diskutieren.
Niemand wird ja aus genetischen Gründen nach Frankreich hineingelassen oder nicht, sondern in Abhängigkeit davon, ob er oder sie Eltern hat, die in Frankreich leben. Der Gentest ist nichts als ein Mittel, das nachzuweisen.
Wieso das im Gegensatz zu den französischen Ideen von Zivilisation und Freiheit steht, bleibt das Geheimnis der Petenten.
Und das "Mißtrauen" existiert völlig unabhängig davon, ob zu seiner Behebung nun ein Gentest erlaubt ist oder nicht.
Alle drei Argumente sind so offensichtlich unlogisch, daß einen Freund französischer clarté wirklich das kalte Grausen packen kann.Und wenn dann auch noch gleich die ganze demokratische Debatte als durch das Gesetz bedroht dargestellt wird, dann fragt man sich, ob diese Petition wirklich von Franzosen geschrieben wurde und nicht vielmehr von der Ortsgruppe Hinterkirchdorf der deutschen Grünen.
Verlassen wir dieses Thema und kommen wir zu einem, das französische Klarheit zeigt: Dem Plan von Präsident Sarkozy, parallel zur Europäischen Gemeinschaft eine Mittelmeer- Gemeinschaft zu schaffen, natürlich unter französischer Führung. Die strategischen Vorteile für Frankreich habe ich in einem früheren
Beitrag zu skizzieren versucht.
In einem
Editorial geht
Le Monde in der morgigen Ausgabe (25. 10.) auf dieses Thema ein.
Sarkozy hat am gestrigen Dienstag in Tanger eine Rede gehalten, in der er alle Führer der Staaten des Mittelmeer- Raums zu einer Konferenz "auf gleicher Augenhöhe" im Juni 2008 in Paris eingeladen hat.
Sarkozy schlägt vor, nach dem Modell der europäischen Einigung vorzugehen, die von der Montanunion über den Gemeinsamen Markt schrittweise in die Europäische Union führte. Ähnlich solle, sagte Sarkozy, die Mittelmeer- Union mit Vereinbarungen über Energie, Verkehr, Wasser beginnen - als ein "Labor zur gemeinsamen Entwicklung".
Am Ende solle eine politische, wirtschaftliche und kulturelle Union der Mittelmeer- Länder stehen. Dies sei das "Gegengift gegen Kriege der Zivilisationen und der Religionen, die entscheidende Waffe gegen den Terrorismus ...".
Wer zu dieser Mittelmeer- Union gehören sollte, läßt Sarkozy vorerst offen. Nicht- Anrainer wie Deutschland und England jedenfalls logischerweise nicht, obwohl sie vielleicht den Status von Beobachtern haben könnten. So hat denn, nicht überraschend, Brüssel um "Klarstellungen" gebeten.
Wie auch immer -
En attendant, ce projet est une idée digne d'attention. Vorerst sei das Projekt der Aufmerksamkeit wert, schreibt die Redaktion von
Le Monde.
In der Tat. Wenn Sarkozy Erfolg hat, wird das Frankreich ungemein stärken, weil es als Mitglied zugleich der EU als auch der Mittelmeer- Union in beiden Gemeinschaften ein singuläres Gewicht hätte. Aber mir scheint, Sarkozy hat nicht Unrecht: Eine solche Union könnte ein attraktiver Gegenentwurf zu dem Versuch der terroristischen Fundamentalisten sein, vom Irak bis zum Maghreb ein panarabisches Reich zu errichten.
