Zwar nur unter der Verantwortung des Kultur- Ressorts, aber immerhin: In
"Spiegel Online" darf Henryk M. Broder schreiben, daß Geert Wilders kein Rechtspopulist ist.
Geert Wilders gar kein Rechtspopulist? Aber alle sagen es doch!
Ja, (fast) alle sagen und schreiben es.
Nicht nur in
"Spiegel Online" (Ressort Politik) steht es so. Nicht nur
Zeitungen wie die FR und die SZ schreiben es - Blätter, aus deren Sicht ja vielleicht jeder Liberalkonservative schon ein Rechtspopulist ist. Sondern auch in Zeitungen, die selbst doch als liberal oder liberalkonservativ gelten, wird Wilders ein Rechtspopulist genannt; in der
FAZ zum Beispiel, in der
"Welt".
Wer ist dieser Geert Wilders? Werfen wir einen Blick in die
Wikipedia.
Geert Wilders gehört dem holländischen Parlament (
Twede Kamer) seit 1998 an. Acht Jahre lang, bis 2006, war er Abgeordneter der VVD. Diese
Partei für Freiheit und Fortschritt ist ungefähr so rechtspopulistisch, wie die FDP eine linkspopulistische Partei ist.
Die VVD ist eine alte Partei der liberalen Mitte; eine marktliberale Partei, die 1948 als Nachfolgepartei von liberalen Parteien der Vorkriegszeit gegründet wurde und in der auch freiheitlich denkende Sozialdemokraten nach dem Krieg ihre politische Heimat fanden. Zu ihren bekanntesten Vertretern gehört
Frits Bolkestein, der unter anderem Präsident der Liberalen Internationalen sowie europäischer Kommissar gewesen ist. Gegenwärtig lehrt er als Professor in Utrecht und Delft.
Der Parlamentarische Assistent von Boikestein war Wilders (nach Studium und Berufstätigkeit als Versicherungs- Kaufmann) seit 1990. Acht Jahre später, bei den Wahlen 1998, schaffte er selbst den Sprung ins Parlament.
Im September 2004 verließ er die VVD und gründete eine eigene Gruppe, aus der dann eine neue Partei hervorging, die
Partij voor de Vrijheid, die Freiheitspartei PVV. Der Grund waren unterschiedliche Auffassungen über den EU-Beitritt der Türkei. Die VVD befürwortete ihn, Wilders lehnte ihn ab. Später trat er auch für die Ablehnung der EU- Verfassung in dem Referendum ein, das diese in der Tat zu Fall brachte.
Bei den Wahlen 2006 erhielt die
PVV sechs Sitze und ist im Augenblick eine der Oppositionsparteien (die drittstärkste). Hier sind die Programmpunkte der PVV:
Steuersenkungen
Dezentralisierung
Abschaffung des Mindestlohns
Senkung von Subventionen
Einschränkung des Kindergelds
Anerkennung der christlich-jüdischen Tradition als Leitkultur der Niederlande
Stopp der Einwanderung aus nichtwestlichen Ländern
Skeptische Haltung gegenüber der EU
Ablehnung einer Aufnahme der Türkei in die EU
Ablehnung der doppelten Staatsbürgerschaft
Das also ist die Partei, deren Gründer und Vorsitzender Geert Wilders ist.
Ein Rechtspopulist?
"Ein 'Rechtspopulist' ist er nicht. Erstens ist er ein radikaler Liberaler, zweitens ist das, was er gerade macht, extrem unpopulär", schreibt
Henryk M. Broder.
So ist es. So ist es offensichtlich. Der Sachverhalt ist so offensichtlich, daß man sich wirklich fragt, was in diejenigen gefahren ist, die diesen Politiker einen Rechtspopulisten nennen.
Ob er ein guter Politiker ist, ob er glaubhaft ist - ich habe keine Ahnung. Mag sein, daß er eitel ist und seine Person in den Mittelpunkt zu stellen versucht; das kann ich nicht beurteilen. Das soll es ja geben unter Politikern.
Nur hat er offenbar mit denen, die man "Rechtspopulisten" zu nennen pflegt - mit Leuten wie dem Franzosen Le Pen zum Beispiel und seiner "Nationalen Front", gar mit der deutschen NPD, der deutschen DVU - politisch nichts gemeinsam.
Seine Partei ist nicht autoritär, sondern radikal freiheitlich. Sie macht sich nicht für den "kleinen Mann" stark, sondern will mehr Markt und weniger Sozialstaat. Sie tritt für kulturelle Freiheit ein und ist weder nationalistisch noch antiamerikanisch. Sie macht weder die Kriminalität noch den Kampf gegen "die politische Klasse" zu ihrem Thema. Kurz, sie vertritt auf nahezu allen Feldern der Politik das Gegenteil von dem, was rechtspopulistische Parteien vertreten.
Nur ist Wilders offenbar der Meinung, daß die Freiheit durch radikale Islamisten bedroht ist. Das ist der einzige Punkt, wo er sich mit den Rechtspopulisten trifft. Oder, sagen wir, wo es einen Berührungspunkt gibt. Denn Leute wie Le Pen sehen durch den Islamismus ja nicht die Freiheit bedroht, sondern das, was sie als ihr "Volk" betrachten.
Ob man nicht eher die radikalen, intoleranten Islamisten als "Rechtspopulisten" bezeichnen sollte, statt Geert Wilders und seine Partei?
