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6. Januar 2010

Gorgasals Kleinigkeiten: Die Mauer um den Gazastreifen

Die Grenze zum Gazastreifen ist hermetisch abgeriegelt. Lebensmittel und humanitäre Hilfe werden nicht durchgelassen. Unlängst gingen 2000 Polizisten mit Wasserwerfern gegen Friedensaktivisten vor, die einen Konvoi nach Gaza begleiten.

Ach ja: es handelt sich um die Grenze nach Ägypten.

Was meinen Sie, wann die ersten Demonstrationen gegen diese unmenschliche Grenze und das ägyptische Aushungern der Palästinenser in Deutschland stattfinden?




© Gorgasal. Für Kommentare bitte hier klicken.

13. Mai 2009

Zitat des Tages: Gaza als Vorbild für eine Zweistaatenlösung im Nahen Osten?

The Palestinians already have a state, an independent territory with not an Israeli settler or soldier living on it. It's called Gaza. And what is it? A terror base, Islamist in nature, Iranian-allied, militant and aggressive, that has fired more than 10,000 rockets and mortar rounds at Israeli civilians. If this is what a West Bank state is going to be, it would be madness for Israel or America or Jordan or Egypt or any other moderate Arab country to accept such a two- state solution.

(Die Palästinenser haben bereits einen Staat, ein unabhängiges Gebiet, in dem kein israelischer Siedler oder Soldat lebt. Es heißt Gaza. Und was ist es? Eine Terrorbasis, in ihrem Wesen islamistisch, mit dem Iran verbündet, militant und aggressiv, die mehr als 10.000 Raketen und Mörsersalven auf israelische Zivilisten abgefeuert hat. Wenn dies das Vorbild für einen Staat auf der West Bank sein soll, dann wäre es für Israel oder Amerika oder Jordanien oder Ägypten oder irgendeinen anderen gemäßigten arabischen Staat ein Wahnsinn, eine solche Zweitstaaten- Lösung zu akzeptieren.)

Charles Krauthammer in seiner aktuellen Kolumne in der Washington Post, die sich mit der Strategie der Hamas bei den gegenwärtigen Friedensbemühungen im Nahen Osten befaßt.


Kommentar: Krauthammer kommentiert einen Artikel in der New York Times. Dieser Zeitung hatte der Führer der Hamas, Khaled Meshal, ein fünfstündiges Interview gegeben, in dem er einen famosen Friedensplan entwickelte:

Israel solle sich den Bedingungen des Friedensplans der Arabischen Liga (des alten Plans des Königs Abdullah von Saudi-Arabien) unterwerfen; also Rückzug auf die Grenzen von 1967 und Rückkehr der Flüchtlinge nach Israel. Im Gegenzug bietet die Hamas nicht etwa die Anerkennung Israels und einen dauerhaften Frieden an - sondern einen zehnjährigen Waffenstillstand!

Während dem sie dann, schreibt Krauthammer, aufrüsten und anschließend den Krieg gegen Israel führen könne, der zu dessen Vernichtung führen solle.

Zur Zeit der Regierung Bush hätte man eine solche Unverfrorenheit mit einem Achselzucken abtun können. Aber angesichts der sich abzeichnenden Politik der Obama- Administration sollte man wohl doch über das nachdenken, was der Hamas- Führer Mehsal zu dieser Regierung anmerkt. Die New York Times:
Regarding President Obama, Mr. Meshal said, "His language is different and positive", but he expressed unhappiness about Secretary of State Hillary Rodham Clinton, saying hers "is a language that reflects the old administration policies."

Was Präsident Obama anbetrifft, sagte Meshal: "Seine Sprache ist anders und positiv", aber er äußerte sich unzufrieden mit Außenministerin Hillary Rodham Clinton. Er sagte, sie hätte "eine Sprache, die die alte Regierungspolitik zum Ausdruck bringt".
Neu und positiv ist sie freilich nicht, die Sprache des Khaled Meshal. Neu ist nur, daß Mehsal bei der alten Sprache bleiben, aber jetzt damit rechnen kann, in Washington Gehör zu finden.

Jedenfalls bei dem Präsidenten, der von seiner Antrittsrede über sein erstes Interview mit dem Sender Al Arabiya bis hin zu der tiefen Verbeugung vor König Abdullah keinen Hehl daraus macht, daß seine Sympathien der islamischen Welt gehören.



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27. Dezember 2008

Zum Jahreswechsel eine Doppelkrise Indien/Pakistan und Israel/Hamas?

Vor genau vier Wochen, am 29. November, war in diesem Blog eine Analyse der Anschläge von Mumbai und ihres geo- strategischen Hintergrunds zu lesen. Ich habe mich damals auf eine indisch- israelische Quelle, auf die Berichte von Christiane Amanpour (CNN) aus Mumbai und vor allem auf das gestützt, was Stratfor, spezialisiert auf die Auswertung von Geheimdienst- Informationen, dazu geschrieben hatte.

Das Fazit war damals gewesen, daß es den Drahtziehern der Anschläge vor allem um zwei Ziele gegangen sein dürfte: Erstens die Zusammenarbeit Indiens mit dem Westen und vor allem Israel zu stören; zweitens eine Konflikt- Situation an der indisch- pakistanischen Grenze herbeizuführen, die Pakistan zwingen soll, Truppen dorthin zu verlegen und damit vom Kampf gegen die Kaida im Grenzgebiet zu Afghanistan abzuziehen. Jetzt zeichnet sich eine Doppel- Krise zur Jahreswende ab, die beide Regionen betrifft.

Solche doppelten Krisen sind nichts Seltenes. Die eine Auseinandersetzung kann sozusagen im Windschatten der anderen Ereignisse geführt werden. Der Suez- Krieg fand im Oktober 1956 statt, als die Augen der Welt auf die Niederschlagung des antikommunistischen Aufstands in Ungarn gerichtet waren. Der Bau der Mauer in Berlin im August 1961 war von einer Reihe von Krisen begleitet, die die Sowjets in verschiedenen Teilen der Welt inszeniert hatten.

Das dient zum einen der Ablenkung des Interesses der Weltöffentlichkeit. Zum anderen strapaziert es auch die Ressourcen derer, die die Krisen zu beherrschen versuchen. Bei beiden historischen Beispiele waren das die USA.

Für das Timing der jetzigen beiden Krisen dürfte es eine Rolle spielen, daß die USA sich im Übergang von der Regierung Bush zur Regierung Obama befinden; die eine kaum noch, die andere noch nicht handlungsfähig.

Vor allem in früheren Konflikten zwischen Indien und Pakistan haben die USA vermittelnd gewirkt; auch Druck auf beide Seiten ausgeübt. Das ist jetzt kaum zu erwarten. Auch Israel dürfte jetzt noch freiere Hand für ein militärisches Vorgehen gegen die Hamas haben, als wenn erst einmal die Regierung Obama ihre Arbeit aufgenommen hat.



Die von Stratfor vor vier Wochen vorhergesagte Verlegung pakistanischer Truppen von der afghanischen zur indischen Grenze ist inzwischen in vollem Gang; wie zum Beispiel die London Times heute meldet, wurde die komplette 14. Division nach Kasur und Sialkot nah der indischen Grenze verlegt.

Für das pakistanische Militär wurde eine Urlaubs- Sperre verhängt. Auf der Gegenseite hat der Chef der indischen Regierung, Manmohan Singh, eine Konferenz der Kommandeure aller Truppenteile einberufen, um die Lage zu besprechen. Für sich genommen nichts Aufregendes; aber interessant ist, daß die indische Regierung es offiziell mitteilt.

Vielleicht sind die Würfel für eine militärische Auseinandersetzung schon gefallen. Stratfor jedenfalls sieht "Anzeichen für einen bevorstehenden Krieg". Die psychologische Situation ist einer solchen Entwicklung günstig, denn heute jährt sich die Ermordung von Benazir Bhutto.



Der Hintergrund für die jetzige Zuspitzung der Lage an der Grenze zwischen Israel und dem Gaza- Streifen ist, daß am Freitag vergangener Woche der Waffenstillstand ausgelaufen ist, den Ägypten vor einem halben Jahr zwischen Israel und der Hamas vermittelt hatte.

Das war der Anlaß für eine Wiederaufnahme eines massiven Raketen- Beschusses durch die Hamas, nachdem diese bereits im November den Waffenstillstand durch fast 200 Angriffe mit Raketen und Mörsern gebrochen hatte. Israel reagierte darauf zunächst mit scharfen Warnungen. Seite heute fliegt die Luftwaffe nun also Angriffe.

Ob das nur eine Vergeltungsaktion ist, bevor man sich doch noch einmal auf einen neuen Waffenstillstand einigt, oder ob Israel entschlossen (und in der Lage) ist, diesmal der Herrschaft der Hamas über die Bewohner des Gaza- Streifens ein Ende zu machen, ist im Augenblick noch offen.

Vieles spricht allerdings für die letztere Alternative. In ihrem aktuellen Editorial schreibt die Jerusalem Post:
If the intimations of senior government officials are to be believed, the IDF is poised to embark on an assault against Hamas the like of which has not been seen since the Muslim extremists captured Gaza from Mahmoud Abbas's Fatah in June 2007. (...)

Israel's immediate objective must be to make it impossible for Hamas to govern in Gaza. Yet the choice is not between a massive land invasion and paralysis. The proper method of fighting Hamas is a methodical elimination of its political and military command and control. (...)

Once begun, Israel's battle against Hamas must be terminated only when the Islamists lose their governing capacity. This may set the stage for Western- trained Fatah forces to reenter the Strip. (...)

Wenn man den Andeutungen führender Mitglieder der Regierung glauben kann, dann ist die IDF [die israelische Armee; Zettel] in Bereitschaft für einen Angriff auf die Hamas, wie man ihn nicht gesehen hat, seit die Hamas im Juni 2007 Gaza von der Mahmoud Abbas' Fatah eroberte. (...)

Israels unmittelbares Ziel muß es sein, es der Hamas unmöglich zu machen, in Gaza zu regieren. Jedoch ist die Alternative nicht eine massive Invasion von Bodentruppen oder ein Zustand der Gelähmtheit. Die angemessene Methode, die Hamas zu bekämpfen, ist die methodische Ausschaltung ihrer politischen und militärischen Befehls- und Kontroll- Strukturen. (...)

Hat Israel die Schlacht gegen die Hamas erst einmal begonnen, darf sie erst beendet werden, wenn die Islamisten ihre Regierungsfähigkeit verloren haben. Das würde die Voraussetzungen dafür schaffen, daß westlich ausgebildete Truppen der Fatah sich wieder in den Gaza-Streifen begeben.
Zu erwarten wäre hiernach nicht eine Invasion wie zuletzt die nur mäßig erfolgreiche des Libanon, sondern Israel würde durch gezielte Luftschläge, unterstützt vielleicht durch Kommando- Unternehmen, versuchen, die Strukturen der Hamas zu zerschlagen, und anschließend die Fatah dabei unterstützen, im Gaza- Streifen wieder die Macht zu übernehmen.

Dieses Editorial erschien vorgestern und wurde gestern aktualisiert. Die Entwicklung in den vergangenen Stunden deutet darauf hin, daß die Informationen der Jerusalem Post zutreffen: Die IDF hat erklärt, sie "werde die Operation je nach Erfordernis fortsetzen und ausweiten".



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14. Juni 2007

Randbemerkung: Der Nahe Osten versinkt in Gewalt

"Al Jazeera" sendet rund um die Uhr aus Gaza.

Eine Korrespondentin berichtete, daß nur wenig von dem, was dort geschieht, überhaupt gefilmt werden kann, weil beide Seiten massiv gegen die Medien vorgehen.

Trotzdem: Man sieht immer dieselben Bilder - meist vermummte junge Männer, die wild um sich schießen, Verletzte, Tote.

Helfer humanitärer Organisationen verlassen das Gebiet, weil ihr Leben bedroht ist.

Im Irak gibt es derweil die übliche Gewalt. Im Libanon häufen sich die politischen Gewalttaten.



Oslo- Prozeß, Roadmap to Peace - wie abwegig klingt das heute.

Es scheint im Nahen Osten nur noch zwei Möglichkeiten zu geben:

Entweder setzt eine brutale Dikatur eine Friedhofsruhe durch, wie Saddam, wie heute Assad jr. Oder der Friedhof erwacht sozusagen - die Untoten steigen aus ihren Gräbern.

Ich habe einmal ernsthaft gehofft, es könnte nach dem Übereinkommen von Oslo eine Entwicklung der Region zu Frieden und Wohlstand geben.

Ich habe das noch einmal gehofft, als der Irak befreit worden war; auch wenn ich damals sehr skeptisch gewesen bin. Aber ein, zwei Jahre lang schien es, als könne ein demokratischer Irak zum Kristallationspunkt für eine positive Entwicklung der ganzen Region werden.

Verflogene Hoffnungen.



Es scheint, daß, was den Nahen Osten angeht, immer derjenige Recht behält, der die finsterste, die hoffnungsloseste Variante vertritt.

Israel tut gut daran, sich einzumauern. Etwas anderes, als sich von diesen Wahnsinnigen in ihrer Nachbarschaft getrennt zu halten, so gut es denn geht, können die Israelis nicht mehr tun.