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10. September 2009

Wahlen '09 (16): Bei Forsa liegen die Kommunisten gleichauf mit der FDP bei 14 Prozent. Jetzt wackelt das Gleichgewicht. Kann die CDU noch reagieren?

In der letzten Phase eines Wahlkampfs geht es - das gehört zum politischen ABC - vorrangig um Mobilisierung. Die Argumente sind längst ausgetauscht, die meisten Wähler haben sich eine Meinung gebildet.

Genauer gesagt: Mehr oder weniger haben sie sich eine Meinung gebildet, die Wähler. Bei manchen ist ihre Entscheidung vorläufig; sie ist leicht umzustoßen. Diese Wähler sind anfällig für das allgemeine Klima, für die Stimmung in den letzten Wochen, den letzten Tagen vor der Wahl.

Weiterhin: Viele von denen, die sich eine relativ gefestigte Meinung gebildet haben, gehen vielleicht wählen, vielleicht auch nicht. So wichtig ist ihnen das Wählen nun auch wieder nicht, daß sie sich auf jeden Fall zum Wahllokal aufmachen.

Die Strategen in den Wahlkampf- Zentralen haben also zwei Aufgaben: Sie müssen erstens ihre Anhänger möglichst vollständig an die Urnen bringen. Sie müssen zweitens ein Diskussionklima erzeugen, in dem die Schwankenden, die leicht Beeinflußbaren sich auf ihre Seite schlagen.

Dazu braucht man in der Endphase ein Thema, das emotionalisiert; eines oder - noch besser - mehrere (siehe Wind ins Gesicht, Rückenwind. Die windigen Tricks der SPD könnten erfolgreich sein).

Solche Themen kann man sich nicht backen. Aber wenn sich eines anbietet, dann muß man es packen, es festhalten, es ausquetschen wie eine Zitrone.

Das tun die Kommunisten mit dem Thema "Afghanistan". Und es funktioniert. Es funktioniert beängstigend gut.



Gestern sind drei Umfragen publiziert worden; von Allensbach, Emnid und Forsa. Obwohl sie alle das Publikationsdatum 9. September haben, sind sie nicht im selben Zeitraum durchgeführt worden. Bei Wahlrecht.de findet man die in diesem Fall wichtigen Erhebungszeiträume angegeben.

Diese sind deshalb entscheidend, weil am vergangenen Freitag, dem 4. September, die Diskussion um den Afghanistan- Einsatz der Bundeswehr begann. (In der Nacht zum Freitag hatte die Bombardierung der Tank- Lastzüge stattgefunden).

Das ist ein ideales Mobilisierungsthema für die Kommunisten; denn einerseits sind sie die einzige größere Partei, die für einen umgehenden Abzug aus Afghanistan eintritt, andererseits teilt diese Meinung eine große Mehrheit der Bevölkerung. Ein Potential also, das nur darauf wartete, ausgeschöpft zu werden. Der Vorfall bei Kundus bot und bietet dazu eine exzellente Gelegenheit.

Allensbach sammelte die Daten für die gestern publizierte Erhebung vom 26.08. bis zum 02.09. Da konnten die Ereignisse in und um Afghanistan also keine Rolle spielen. Forsa befragte hingegen vom 1.09. bis zum 07.09; drei Tage also vor und vier Tage nach dem Vorfall von Kundus.

In der Allensbach- Umfrage lagen die Kommunisten bei 11,5 Prozent; am oberen Rand des Bereichs, in dem sie sich seit Monaten bewegen. Bei Forsa schnellte ihr Wert auf 14 Prozent hoch. Damit lagen sie gleichauf mit der FDP; etwas, das es in diesem Jahr noch nicht gegeben hatte. Die Umfrage von Emnid umfaßte vier Tage vor und vier Tage nach der Nacht zum 4. September. Hier erreichten die Kommunisten 12 und die FDP nur noch 13 Prozent.



Es ist also das eingetreten, was ich am vergangenen Samstag so beschrieben hatte:
Schwarzgelb hat einen hauchdünnen Vorsprung. Er ist so gering, daß er durch den kleinsten Stoß kippen kann - irgend ein emotionalisierendes Thema, das jetzt noch aufkommt; ein beliebiges Ereignis, das die Stimmung verändert. In der Physik nennt man das ein indifferentes Gleichgewicht. Solange keine Kraft einwirkt, bleibt das System stabil. Aber schon eine geringe Kraft genügt, um diese Stabilität zunichte zu machen.
Der Stoß ist erfolgt; das Gleichgewicht ist in akuter Gefahr.

Die Union und die FDP haben insofern noch Glück, als das emotionalisierende Thema nur den Kommunisten nützt, aber nicht der SPD und den Grünen, die nolens volens zu ihrer Afghanistan- Politik stehen müssen. Zumal Steinmeier muß das, der als Außenminister für diese Politik schließlich federführend ist.

Aber es ist zu vermuten, daß der erstaunliche Zuwachs der Kommunisten sich nicht ausschließlich aus dem rotgrünen Lager speist. Auch unter Bürgerlichen gibt es Menschen, denen - jedenfalls im jetzigen Zustand der Emotionalisierung - der Frieden so wichtig ist, daß sie eine vermeintliche Friedenspartei selbst dann wählen, wenn sie nicht allzu viel vom sonstigen Programm der Kommunisten halten.

Noch hat Schwarzgelb einen knappen Vorsprung vor der Volksfront; auch wenn in allen drei Umfragen die 50- Prozent- Marke unterschritten wird. Aber eine anhaltende Emotionalisierung durch das Afghanistan- Thema, vielleicht dazu noch ein Hochspielen des Themas "Atomkraft", wie das der Minister Gabriel gerade versucht, - und die Volksfront könnte an Schwarzgelb vorbeiziehen.

Es sei denn, die Union und die FDP finden ihrerseits ein Thema, das Wähler mobilisiert. Bisher ist davon nichts zu sehen.



© Zettel. Für Kommentare bitte hier klicken. Links zu allen Folgen dieser Serie finden Sie hier. Titelvignette: Der Reichstag. Vom Autor Norbert Aepli unter Creative Commons Attribution 2.5 - Lizenz freigegeben. Ausschnitt.

4. September 2007

Randbemerkung: Über die Konferenz von Helsinki. Nebst einer freundlichen Bemerkung über "Spiegel-Online"

Freundliches über "Spiegel-Online" hier in diesem Blog? Ja. Allerdings anders, als Sie denken.

Es gibt nämlich neben dem "Spiegel-Online", das wir alle kennen und das weitgehend von Agitations- Journalismus beherrscht wird, ein zweites. Eines, das erstaunlich aktuell und objektiv berichtet: Das englischsprachige "Spiegel Online International".

Es ist alles andere als eine Übersetzung des deutschen "Spiegel-Online". Die flapsig- irreführenden Überschriften, der Antiamerikanismus, die Vermischung von Nachricht und Kommentar - kurz, dieser ganze miese TAZ- Journalismus, der das deutsche "Spiegel-Online" immer noch stark prägt, fehlt in der internationalen Ausgabe.



Aktuell ist dort im Augenblick, als zweiter Aufmacher, ein ausführlicher Bericht über die Konferenz von Helsinki zu lesen.

Konferenz von Helsinki? Aktuell? Ja.

Mir war diese wichtige, allerdings geheim tagende Konferenz entgangen, wie vermutlich vielen in Deutschland:

Am vergangenen Wochenende haben sich in Helsinki führende Vertreter der irakischen Schiiten, Sunniten und Kurden getroffen, um über eine Ende der Gewalt in ihrem Land zu beraten.


Angereist waren hochrangige Vertreter der einander bekämpfenden Gruppen: Für den "Irakischen Islamischen Rat", die größte Regierungspartei, unter anderem deren Minister Akram al-Hakim, für die Sunniten zum Beispiel Saleh al-Mutlaq und Adnan al-Dulaimi, Führer der größten sunnitschen Partei. Selbst Vertreter des militanten Muqtada al-Sadr nahmen, wie es hieß, teil.

Das Besondere an dieser Konferenz war, daß auch Politiker aus Nordirland und aus Südafrika beteiligt waren. Als Berater natürlich zu der Frage, wie verfeindete, einander gewaltsam bekriegende Fraktionen in einem Land zu einer friedlichen Verständigung kommen können.

Nicht irgendwelche akademischen Friedensforscher traten da auf, sondern aus Nordirland der Erste Stellvertretende Ministerpräsident Martin McGuinness, führendes Mitglied von Sinn Fein, und Leo Green, der als IRA-Kämpfer im Gefängnis gesessen hatte. Und von der protestantischen Seite Jeffrey Donaldson and Billy Hutchinson von der Progressive Unionist Party, mit Verbindungen zu paramilitärischen protestantischen Milizen.

Aus Südafrika kamen Mac Maharaj vom schwarzen African National Congress und Roelf Meyer, zur Zeit des Apartheid- Regimes Minister der weißen Regierung.



Kommentar: Ist erst einmal eine Spirale der Gewalt in Gang gesetzt, dann ist es naturgemäß sehr schwer, sie zu stoppen. Auf beiden Seiten gibt es soviel an Verwundungen, an Rachegedanken, an ideologischer Verbissenheit, daß diese irrationalen Momente oft die eigentlichen, ursprünglichen politischen Ziele überwuchern.

Der Kampf verselbständigt sich, er speist sich sozusagen aus sich selbst. Man tötet und foltert allein deshalb, weil auch die Gegenseite tötet und foltert.

Wie man da herauskommt, das haben die zähen, die langwierigen, aber die schließlich doch einigermaßen erfolgreichen Friedensprozesse in Südafrika und in Nordirland demonstriert. Der Versuch, dies für den Irak fruchtbar zu machen, erscheint mir sehr sinnvoll.

Nicht natürlich, was die El Kaida angeht. Diese Terroristen zu Frieden und Demokratie zu bekehren wäre ungefähr so sinnvoll wie der Versuch, einem Kraken die lateinische Grammatik beizubringen.

Aber ein großer Teil dessen, was heute sectarian violence genannt wird, also konfessionelle Gewalt, ist ja von ganz anderer Art. Die Milizen auf beiden Seiten entstanden in der jetzigen Form erst in den letzten Jahren, als die El Kaida mit ihrer Taktik Erfolg gehabt hatte, Schiiten und Sunniten aufeinander zu hetzen, indem sie selbst Anschläge auf Heiligtümer (z.B. auf den Schrein von Samarra) verübte und diese jeweils der anderen konfessionellen Seite in die Schuhe schob.

Anders als die El Kaida sind die Angehörigen dieser Milizen überwiegend keine Berufskiller. Ihre Militanz ist durchaus derjenigen der Bürgerkriegs- Parteien in Südafrika und in Nordirland vergleichbar; sie könnten von den dortigen Erfahrungen profitieren.



Die Konferenz hat gestern um 16.30 Uhr eine Vereinbarung verabschiedet, das Helsinki Agreement. Es kann als (nur 13 KB umfassende) PDF-Datei heruntergeladen werden.

Für Kommentare und Diskussionen zu diesem Beitrag ist in "Zettels kleinem Zimmer" ein Thread eingerichtet. Wie man sich dort registriert, ist hier zu lesen. Registrierte Teilnehmer können Beiträge schreiben, die sofort automatisch freigeschaltet werden.

14. Juni 2007

Randbemerkung: Der Nahe Osten versinkt in Gewalt

"Al Jazeera" sendet rund um die Uhr aus Gaza.

Eine Korrespondentin berichtete, daß nur wenig von dem, was dort geschieht, überhaupt gefilmt werden kann, weil beide Seiten massiv gegen die Medien vorgehen.

Trotzdem: Man sieht immer dieselben Bilder - meist vermummte junge Männer, die wild um sich schießen, Verletzte, Tote.

Helfer humanitärer Organisationen verlassen das Gebiet, weil ihr Leben bedroht ist.

Im Irak gibt es derweil die übliche Gewalt. Im Libanon häufen sich die politischen Gewalttaten.



Oslo- Prozeß, Roadmap to Peace - wie abwegig klingt das heute.

Es scheint im Nahen Osten nur noch zwei Möglichkeiten zu geben:

Entweder setzt eine brutale Dikatur eine Friedhofsruhe durch, wie Saddam, wie heute Assad jr. Oder der Friedhof erwacht sozusagen - die Untoten steigen aus ihren Gräbern.

Ich habe einmal ernsthaft gehofft, es könnte nach dem Übereinkommen von Oslo eine Entwicklung der Region zu Frieden und Wohlstand geben.

Ich habe das noch einmal gehofft, als der Irak befreit worden war; auch wenn ich damals sehr skeptisch gewesen bin. Aber ein, zwei Jahre lang schien es, als könne ein demokratischer Irak zum Kristallationspunkt für eine positive Entwicklung der ganzen Region werden.

Verflogene Hoffnungen.



Es scheint, daß, was den Nahen Osten angeht, immer derjenige Recht behält, der die finsterste, die hoffnungsloseste Variante vertritt.

Israel tut gut daran, sich einzumauern. Etwas anderes, als sich von diesen Wahnsinnigen in ihrer Nachbarschaft getrennt zu halten, so gut es denn geht, können die Israelis nicht mehr tun.