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10. September 2009

Wahlen '09 (16): Bei Forsa liegen die Kommunisten gleichauf mit der FDP bei 14 Prozent. Jetzt wackelt das Gleichgewicht. Kann die CDU noch reagieren?

In der letzten Phase eines Wahlkampfs geht es - das gehört zum politischen ABC - vorrangig um Mobilisierung. Die Argumente sind längst ausgetauscht, die meisten Wähler haben sich eine Meinung gebildet.

Genauer gesagt: Mehr oder weniger haben sie sich eine Meinung gebildet, die Wähler. Bei manchen ist ihre Entscheidung vorläufig; sie ist leicht umzustoßen. Diese Wähler sind anfällig für das allgemeine Klima, für die Stimmung in den letzten Wochen, den letzten Tagen vor der Wahl.

Weiterhin: Viele von denen, die sich eine relativ gefestigte Meinung gebildet haben, gehen vielleicht wählen, vielleicht auch nicht. So wichtig ist ihnen das Wählen nun auch wieder nicht, daß sie sich auf jeden Fall zum Wahllokal aufmachen.

Die Strategen in den Wahlkampf- Zentralen haben also zwei Aufgaben: Sie müssen erstens ihre Anhänger möglichst vollständig an die Urnen bringen. Sie müssen zweitens ein Diskussionklima erzeugen, in dem die Schwankenden, die leicht Beeinflußbaren sich auf ihre Seite schlagen.

Dazu braucht man in der Endphase ein Thema, das emotionalisiert; eines oder - noch besser - mehrere (siehe Wind ins Gesicht, Rückenwind. Die windigen Tricks der SPD könnten erfolgreich sein).

Solche Themen kann man sich nicht backen. Aber wenn sich eines anbietet, dann muß man es packen, es festhalten, es ausquetschen wie eine Zitrone.

Das tun die Kommunisten mit dem Thema "Afghanistan". Und es funktioniert. Es funktioniert beängstigend gut.



Gestern sind drei Umfragen publiziert worden; von Allensbach, Emnid und Forsa. Obwohl sie alle das Publikationsdatum 9. September haben, sind sie nicht im selben Zeitraum durchgeführt worden. Bei Wahlrecht.de findet man die in diesem Fall wichtigen Erhebungszeiträume angegeben.

Diese sind deshalb entscheidend, weil am vergangenen Freitag, dem 4. September, die Diskussion um den Afghanistan- Einsatz der Bundeswehr begann. (In der Nacht zum Freitag hatte die Bombardierung der Tank- Lastzüge stattgefunden).

Das ist ein ideales Mobilisierungsthema für die Kommunisten; denn einerseits sind sie die einzige größere Partei, die für einen umgehenden Abzug aus Afghanistan eintritt, andererseits teilt diese Meinung eine große Mehrheit der Bevölkerung. Ein Potential also, das nur darauf wartete, ausgeschöpft zu werden. Der Vorfall bei Kundus bot und bietet dazu eine exzellente Gelegenheit.

Allensbach sammelte die Daten für die gestern publizierte Erhebung vom 26.08. bis zum 02.09. Da konnten die Ereignisse in und um Afghanistan also keine Rolle spielen. Forsa befragte hingegen vom 1.09. bis zum 07.09; drei Tage also vor und vier Tage nach dem Vorfall von Kundus.

In der Allensbach- Umfrage lagen die Kommunisten bei 11,5 Prozent; am oberen Rand des Bereichs, in dem sie sich seit Monaten bewegen. Bei Forsa schnellte ihr Wert auf 14 Prozent hoch. Damit lagen sie gleichauf mit der FDP; etwas, das es in diesem Jahr noch nicht gegeben hatte. Die Umfrage von Emnid umfaßte vier Tage vor und vier Tage nach der Nacht zum 4. September. Hier erreichten die Kommunisten 12 und die FDP nur noch 13 Prozent.



Es ist also das eingetreten, was ich am vergangenen Samstag so beschrieben hatte:
Schwarzgelb hat einen hauchdünnen Vorsprung. Er ist so gering, daß er durch den kleinsten Stoß kippen kann - irgend ein emotionalisierendes Thema, das jetzt noch aufkommt; ein beliebiges Ereignis, das die Stimmung verändert. In der Physik nennt man das ein indifferentes Gleichgewicht. Solange keine Kraft einwirkt, bleibt das System stabil. Aber schon eine geringe Kraft genügt, um diese Stabilität zunichte zu machen.
Der Stoß ist erfolgt; das Gleichgewicht ist in akuter Gefahr.

Die Union und die FDP haben insofern noch Glück, als das emotionalisierende Thema nur den Kommunisten nützt, aber nicht der SPD und den Grünen, die nolens volens zu ihrer Afghanistan- Politik stehen müssen. Zumal Steinmeier muß das, der als Außenminister für diese Politik schließlich federführend ist.

Aber es ist zu vermuten, daß der erstaunliche Zuwachs der Kommunisten sich nicht ausschließlich aus dem rotgrünen Lager speist. Auch unter Bürgerlichen gibt es Menschen, denen - jedenfalls im jetzigen Zustand der Emotionalisierung - der Frieden so wichtig ist, daß sie eine vermeintliche Friedenspartei selbst dann wählen, wenn sie nicht allzu viel vom sonstigen Programm der Kommunisten halten.

Noch hat Schwarzgelb einen knappen Vorsprung vor der Volksfront; auch wenn in allen drei Umfragen die 50- Prozent- Marke unterschritten wird. Aber eine anhaltende Emotionalisierung durch das Afghanistan- Thema, vielleicht dazu noch ein Hochspielen des Themas "Atomkraft", wie das der Minister Gabriel gerade versucht, - und die Volksfront könnte an Schwarzgelb vorbeiziehen.

Es sei denn, die Union und die FDP finden ihrerseits ein Thema, das Wähler mobilisiert. Bisher ist davon nichts zu sehen.



© Zettel. Für Kommentare bitte hier klicken. Links zu allen Folgen dieser Serie finden Sie hier. Titelvignette: Der Reichstag. Vom Autor Norbert Aepli unter Creative Commons Attribution 2.5 - Lizenz freigegeben. Ausschnitt.

1. September 2009

Zitat des Tages: Wind ins Gesicht, Rückenwind. Die windigen Tricks der SPD könnten erfolgreich sein


Die SPD ist zurück. Die SPD will siegen, und die SPD kann siegen (...) Jetzt kämpfen wir mit Rückenwind.


Frank- Walter Steinmeier gestern in Hannover, nachdem seine Partei vorgestern bei der Wahl des Landtags im Saarland das schlechteste Ergebnis seit 1960, in Thüringen und Sachsen das jeweils zweitschlechteste Ergebnis seit der Wiedervereinigung und bei den Kommunalwahlen in NRW ihr schlechtestes Ergebnis überhaupt geholt hatte; siehe Landtagswahlen- Kaleidoskop. Wer hat eigentlich gewonnen, wer verloren?; ZR vom 31.8.2009.


Kommentar: Die SPD versucht, eine ihrer schlimmsten Niederlagen in einen Sieg umzudeuten. Die beiden Tricks, mit denen Müntefering und Genossen das zu bewerkstelligen suchen, sind denkbar einfach:

Erstens bemühen sie sich, die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit von ihren eigenen miserablen Ergebnissen abzulenken, indem sie die Verluste der CDU groß herausstellen.

Zweitens versuchen sie, im Saarland und in Thüringen mit Hilfe der Kommunisten an die Regierung zu kommen, um so den Eindruck zu erwecken, sie seien dort der Wahlsieger.

Werden sie mit diesen windigen Tricks Erfolg haben? Werden sie aus dem Wind, der ihnen am Sonntag ins Gesicht wehte, in der Wahrnehmung der Wähler einen Rückenwind machen können?

Gestern habe ich geschrieben, die Wähler seien "nicht so begriffsstutzig, den SPD- Großsprechern abzunehmen, daß sie im Grunde gesiegt hätten". Das denke ich immer noch. Dennoch könnte die Rechnung der tricksenden Genossen aufgehen.

Denn es geht ja nicht darum, wer bei den Wahlen am Sonntag in den Augen der Wähler gesiegt hat. Für den Schlußspurt im Wahlkampf entscheidend wird sein, welches der beiden Lager seine Anhänger besser mobilisieren kann.

Mobilisierung ist ein entscheidendes Moment in der Schlußphase jedes Wahlkampfs. In dieser Phase geht es darum, ob die eigenen Anhänger motiviert genug sind, um am Arbeitsplatz, um unter Freunden für ihre Partei zu werben. Es geht darum, welche Partei als die aktivere wahrgenommen wird; als diejenige, die im Wahlkampf die Themen setzt.

Offenbar nehmen die Anhänger der SPD ihrer Führung das Märchen vom erfolgreichen Wahlsonntag ab; sie möchten ja nur allzu gern glauben, daß es so sei.

In "FR- Online" schreibt Steffen Hebestreit über die gestrige Kundgebung der SPD in Hannover:
Knapp vier Wochen vor der Bundestagswahl läutet die SPD die "heiße Phase" ein – und endlich verhageln die Ergebnisse mal nicht die Planung des Willy- Brandt- Hauses. (...) Erleichterung darüber, dass da etwas in Bewegung geraten ist, wie SPD-Chef Franz Müntefering den 8000 Zuhörern in Hannover zuruft. "Was kann die SPD besser als die anderen?", fragt er. "Alles", schreit junges Parteivolk. Jaha, das Selbstbewusstsein kehrt zurück.



Nicht die Realität bestimmt das Selbstbewußtsein, sondern die Wahrnehmung der Realität, wie verzerrt sie auch immer sein mag.

Und ist das Selbstbewußtsein erst mal da, dann ist es ohnehin egal, woher es stammt. Der Motivationstrainer Müntefering wird seiner Partei in den kommenden Wochen unermüdlich einhämmern, der Wahlkampf hätte eine Wende genommen und man sei jetzt auf der Siegesstraße. Erreicht er mit dieser Botschaft über den Transmissionsriemen der SPD- Anhänger die Masse der Wähler, dann könnte das eine sich selbst erfüllende Prophezeiung werden.

Die Kanzlerin hat gestern deutlich gemacht, daß sich an ihrer bisherigen "milden" Strategie nichts ändern werde.

Bisher ist diese Strategie ja auch erfolgreich gewesen. Bisher, das heißt in den Wochen und Monaten, in denen es nicht um Mobilisierung ging.

Ob es aber auch in der jetzt beginnenden Endphase des Wahlkampfs noch richtig ist, auf eine Emotionalisierung der eigenen Anhänger zu verzichten, das darf füglich bezweifelt werden. Ob die Botschaft "Die Kanzlerin hat uns doch prima durch die Krise gebracht. Also weiter so!" ausreicht, um der heißen Phase des Wahlkampfs den Stempel der Union aufzudrücken, ist zumindest fraglich.

Angela Merkel hat im Wahlkampf 2005 den Fehler gemacht, durch die Berufung des Professors Kirchhof in ihr Team den Wahlkampf in seiner Endphase über das Thema "Steuergerechtigkeit" zu emotionalisieren.

Sie hat daraus gelernt. Aber es könnte sein, daß sie nicht das Richtige gelernt hat. Nicht die Emotionalisierung als solche war damals der Fehler gewesen, sondern die Wahl des Themas, mit dem die Union den Wahlkampf emotionalisierte. Oder genauer: Mit dem sie dem Wahlkämpfer Schröder die Steilvorlage dafür lieferte, ihn in seinem Sinn zu emotionalisieren.



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