10. September 2009

Wahlen '09 (16): Bei Forsa liegen die Kommunisten gleichauf mit der FDP bei 14 Prozent. Jetzt wackelt das Gleichgewicht. Kann die CDU noch reagieren?

In der letzten Phase eines Wahlkampfs geht es - das gehört zum politischen ABC - vorrangig um Mobilisierung. Die Argumente sind längst ausgetauscht, die meisten Wähler haben sich eine Meinung gebildet.

Genauer gesagt: Mehr oder weniger haben sie sich eine Meinung gebildet, die Wähler. Bei manchen ist ihre Entscheidung vorläufig; sie ist leicht umzustoßen. Diese Wähler sind anfällig für das allgemeine Klima, für die Stimmung in den letzten Wochen, den letzten Tagen vor der Wahl.

Weiterhin: Viele von denen, die sich eine relativ gefestigte Meinung gebildet haben, gehen vielleicht wählen, vielleicht auch nicht. So wichtig ist ihnen das Wählen nun auch wieder nicht, daß sie sich auf jeden Fall zum Wahllokal aufmachen.

Die Strategen in den Wahlkampf- Zentralen haben also zwei Aufgaben: Sie müssen erstens ihre Anhänger möglichst vollständig an die Urnen bringen. Sie müssen zweitens ein Diskussionklima erzeugen, in dem die Schwankenden, die leicht Beeinflußbaren sich auf ihre Seite schlagen.

Dazu braucht man in der Endphase ein Thema, das emotionalisiert; eines oder - noch besser - mehrere (siehe Wind ins Gesicht, Rückenwind. Die windigen Tricks der SPD könnten erfolgreich sein).

Solche Themen kann man sich nicht backen. Aber wenn sich eines anbietet, dann muß man es packen, es festhalten, es ausquetschen wie eine Zitrone.

Das tun die Kommunisten mit dem Thema "Afghanistan". Und es funktioniert. Es funktioniert beängstigend gut.



Gestern sind drei Umfragen publiziert worden; von Allensbach, Emnid und Forsa. Obwohl sie alle das Publikationsdatum 9. September haben, sind sie nicht im selben Zeitraum durchgeführt worden. Bei Wahlrecht.de findet man die in diesem Fall wichtigen Erhebungszeiträume angegeben.

Diese sind deshalb entscheidend, weil am vergangenen Freitag, dem 4. September, die Diskussion um den Afghanistan- Einsatz der Bundeswehr begann. (In der Nacht zum Freitag hatte die Bombardierung der Tank- Lastzüge stattgefunden).

Das ist ein ideales Mobilisierungsthema für die Kommunisten; denn einerseits sind sie die einzige größere Partei, die für einen umgehenden Abzug aus Afghanistan eintritt, andererseits teilt diese Meinung eine große Mehrheit der Bevölkerung. Ein Potential also, das nur darauf wartete, ausgeschöpft zu werden. Der Vorfall bei Kundus bot und bietet dazu eine exzellente Gelegenheit.

Allensbach sammelte die Daten für die gestern publizierte Erhebung vom 26.08. bis zum 02.09. Da konnten die Ereignisse in und um Afghanistan also keine Rolle spielen. Forsa befragte hingegen vom 1.09. bis zum 07.09; drei Tage also vor und vier Tage nach dem Vorfall von Kundus.

In der Allensbach- Umfrage lagen die Kommunisten bei 11,5 Prozent; am oberen Rand des Bereichs, in dem sie sich seit Monaten bewegen. Bei Forsa schnellte ihr Wert auf 14 Prozent hoch. Damit lagen sie gleichauf mit der FDP; etwas, das es in diesem Jahr noch nicht gegeben hatte. Die Umfrage von Emnid umfaßte vier Tage vor und vier Tage nach der Nacht zum 4. September. Hier erreichten die Kommunisten 12 und die FDP nur noch 13 Prozent.



Es ist also das eingetreten, was ich am vergangenen Samstag so beschrieben hatte:
Schwarzgelb hat einen hauchdünnen Vorsprung. Er ist so gering, daß er durch den kleinsten Stoß kippen kann - irgend ein emotionalisierendes Thema, das jetzt noch aufkommt; ein beliebiges Ereignis, das die Stimmung verändert. In der Physik nennt man das ein indifferentes Gleichgewicht. Solange keine Kraft einwirkt, bleibt das System stabil. Aber schon eine geringe Kraft genügt, um diese Stabilität zunichte zu machen.
Der Stoß ist erfolgt; das Gleichgewicht ist in akuter Gefahr.

Die Union und die FDP haben insofern noch Glück, als das emotionalisierende Thema nur den Kommunisten nützt, aber nicht der SPD und den Grünen, die nolens volens zu ihrer Afghanistan- Politik stehen müssen. Zumal Steinmeier muß das, der als Außenminister für diese Politik schließlich federführend ist.

Aber es ist zu vermuten, daß der erstaunliche Zuwachs der Kommunisten sich nicht ausschließlich aus dem rotgrünen Lager speist. Auch unter Bürgerlichen gibt es Menschen, denen - jedenfalls im jetzigen Zustand der Emotionalisierung - der Frieden so wichtig ist, daß sie eine vermeintliche Friedenspartei selbst dann wählen, wenn sie nicht allzu viel vom sonstigen Programm der Kommunisten halten.

Noch hat Schwarzgelb einen knappen Vorsprung vor der Volksfront; auch wenn in allen drei Umfragen die 50- Prozent- Marke unterschritten wird. Aber eine anhaltende Emotionalisierung durch das Afghanistan- Thema, vielleicht dazu noch ein Hochspielen des Themas "Atomkraft", wie das der Minister Gabriel gerade versucht, - und die Volksfront könnte an Schwarzgelb vorbeiziehen.

Es sei denn, die Union und die FDP finden ihrerseits ein Thema, das Wähler mobilisiert. Bisher ist davon nichts zu sehen.



© Zettel. Für Kommentare bitte hier klicken. Links zu allen Folgen dieser Serie finden Sie hier. Titelvignette: Der Reichstag. Vom Autor Norbert Aepli unter Creative Commons Attribution 2.5 - Lizenz freigegeben. Ausschnitt.