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4. Juni 2009

Marginalie: Barack der Redner

Früher gab man Herrschern gern Beinamen. Manchmal nahmen sie Bezug auf eine körperliche Eigenheit - Pippin der Kurze, Karl der Kahle, Barbarossa. Oft bezogen sie sich aber auch auf das Wesen des Herrschers, seinen Stil - Cunctator, der Zögerliche, Philipp der Weise, August der Starke.

Bei modernen Politikern sind derlei Beinamen rar geworden. Die Eiserne Lady ist eine der seltenen Ausnahmen. Ich möchte eine weitere vorschlagen: Barack der Redner.

Durch Reden, ausschließlich durch Reden ist Barack Obama Präsident geworden. Seine Leistung als Politiker, seine Lebensleistung außerhalb der Politik waren mehr als bescheiden gewesen, als er zum Kampf um die Präsidentschaft antrat. Das Gesetz, mit dem er sich einen Namen hatte machen wollen, das Iraq War De-Escalation Act, hätte, wäre es vom Kongreß angenommen worden, verheerende Folgen gehabt. Ansonsten tat sich der Senator Obama so wenig hervor, wie sich der Privatmann Obama zuvor in seinem Leben als außergewöhnlich gezeigt hatte.

Aber reden kann er, Barack Obama. Mit Reden wurde er Präsident.

Mit Reden versucht er es jetzt als Präsident. Heute wieder in Kairo. Man kann die Rede auf der WebSite des Weißen Hauses nachlesen.

Ich habe die Übertragung bei CNN gesehen. Die Rede unterschied sich nicht von den üblichen Reden Barack Obamas, als Kandidat und als Präsident; sieht man davon ab, daß die Teleprompter anscheinend etwas höher angebracht waren als üblich, so daß Obama eher gen Himmel blickte als ins Auditorium. Und sieht man davon ab, daß er nach der Erwähnung von Moses, Jesus und Mohammed die Formel "peace be upon them" (Friede sei mit ihnen) sprach; etwas, was sonst nur Moslems tun, ja was als Ausweis moslemischer Frömmigkeit gilt.

Es waren ansonsten die üblichen vollmundigen Worte. Als Kandidat wollte er "heal this nation, repair this world", diese Nation gesunden lassen, diese Welt heil machen. Als Präsident hat er es allen Ernstes als sein politisches Ziel verkündet, eine Welt ohne Atomwaffen zu schaffen. Ungefähr so realistisch wie eine Welt ohne Atomwaffen ist das, was Obama der Redner jetzt für den Nahen Osten dargelegt hat:
The only resolution is for the aspirations of both sides to be met through two states, where Israelis and Palestinians each live in peace and security. (...) The Palestinian Authority must develop its capacity to govern, with institutions that serve the needs of its people. Hamas does have support among some Palestinians, but they also have to recognize they have responsibilities. (...) At the same time, Israelis must acknowledge that just as Israel's right to exist cannot be denied, neither can Palestine's.

Die einzige Lösung besteht darin, daß das, was beide Seiten anstreben, durch zwei Staaten erreicht wird, in denen sowohl die Israelis als auch die Palästinenser in Frieden und Sicherheit leben. (...) Die Palästinensische Verwaltung muß ihre Fähigkeit zu Regieren entwickeln, mit Institutionen, die den Bedürfnissen ihre Volkes dienen. Hamas genießt die Unterstützung mancher Palästinenser, muß aber auch seine Verantwortungen anerkennen. (...) Zugleich muß Israel anerkennen, daß ebenso, wie das Existenzrecht Israels nicht geleugnet werden kann, auch dasjenige der Palästinenser dies nicht kann.
Perfekt! Ja, das ist es! Daß da niemand vor Obama darauf gekommen ist!

Natürlich ist seit Jahrzehnten jeder darauf gekommen; diese Ziele waren ja bereits das Ergebnis des Prozesses von Oslo. Nur ist es eines, Ziele zu formulieren, und ein anderes, sie zu erreichen. Warum die Aussichten für das, wovon Obama heute in Kairo geschwärmt hat, außerordentlich schlecht sind, hat kürzlich George Friedman erläutert.

Ein Präsident, dem es um das Handeln geht, um den erreichbaren Erfolg, hätte solche naiven, nachgerade utopischen Ziele niemals formuliert. Es sind alles schöne Worte, dröhnend schöne Worte. Obama schildert ein idealisiertes Wolkenkuckucksheim und kann sich damit natürlich des Beifalls sicher sein.

Ob er wirklich die Welt heilen kann, ob es wirklich möglich und überhaupt wünschenswert ist, alle Atomwaffen zu beseitigen, ob es auch nur die geringste tatsächliche Aussicht gibt, eine Zweistaaten- Lösung im Nahen Osten unter den gegenwärtigen politischen Bedingungen zu realisieren - Barack den Redner scheint das gar nicht zu interessieren.

Aber Obama geht es ja augenscheinlich nicht um das Handeln. An die Stelle der Diplomatie setzt er das Reden. An die Stelle des Abwägens und des Ausgleichs von Interessen setzt er das Reden. An die Stelle einer realistischen Einschätzung schwieriger Situationen setzt er eine Rhetorik, in der sich alles auf wundersame Weise bestens auflöst.

Noch funktioniert das. Das Echo auf Obamas Rede war freundlich bis enthusiastisch. Aber wie lange funktioniert es? Wie lange wird es dauern, bis man im Ausland merkt, bis irgendwann auch die Bürger der USA merken, daß man durch Reden die Realität nicht in ihr Gegenteil verkehren kann?



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13. Mai 2009

Zitat des Tages: Gaza als Vorbild für eine Zweistaatenlösung im Nahen Osten?

The Palestinians already have a state, an independent territory with not an Israeli settler or soldier living on it. It's called Gaza. And what is it? A terror base, Islamist in nature, Iranian-allied, militant and aggressive, that has fired more than 10,000 rockets and mortar rounds at Israeli civilians. If this is what a West Bank state is going to be, it would be madness for Israel or America or Jordan or Egypt or any other moderate Arab country to accept such a two- state solution.

(Die Palästinenser haben bereits einen Staat, ein unabhängiges Gebiet, in dem kein israelischer Siedler oder Soldat lebt. Es heißt Gaza. Und was ist es? Eine Terrorbasis, in ihrem Wesen islamistisch, mit dem Iran verbündet, militant und aggressiv, die mehr als 10.000 Raketen und Mörsersalven auf israelische Zivilisten abgefeuert hat. Wenn dies das Vorbild für einen Staat auf der West Bank sein soll, dann wäre es für Israel oder Amerika oder Jordanien oder Ägypten oder irgendeinen anderen gemäßigten arabischen Staat ein Wahnsinn, eine solche Zweitstaaten- Lösung zu akzeptieren.)

Charles Krauthammer in seiner aktuellen Kolumne in der Washington Post, die sich mit der Strategie der Hamas bei den gegenwärtigen Friedensbemühungen im Nahen Osten befaßt.


Kommentar: Krauthammer kommentiert einen Artikel in der New York Times. Dieser Zeitung hatte der Führer der Hamas, Khaled Meshal, ein fünfstündiges Interview gegeben, in dem er einen famosen Friedensplan entwickelte:

Israel solle sich den Bedingungen des Friedensplans der Arabischen Liga (des alten Plans des Königs Abdullah von Saudi-Arabien) unterwerfen; also Rückzug auf die Grenzen von 1967 und Rückkehr der Flüchtlinge nach Israel. Im Gegenzug bietet die Hamas nicht etwa die Anerkennung Israels und einen dauerhaften Frieden an - sondern einen zehnjährigen Waffenstillstand!

Während dem sie dann, schreibt Krauthammer, aufrüsten und anschließend den Krieg gegen Israel führen könne, der zu dessen Vernichtung führen solle.

Zur Zeit der Regierung Bush hätte man eine solche Unverfrorenheit mit einem Achselzucken abtun können. Aber angesichts der sich abzeichnenden Politik der Obama- Administration sollte man wohl doch über das nachdenken, was der Hamas- Führer Mehsal zu dieser Regierung anmerkt. Die New York Times:
Regarding President Obama, Mr. Meshal said, "His language is different and positive", but he expressed unhappiness about Secretary of State Hillary Rodham Clinton, saying hers "is a language that reflects the old administration policies."

Was Präsident Obama anbetrifft, sagte Meshal: "Seine Sprache ist anders und positiv", aber er äußerte sich unzufrieden mit Außenministerin Hillary Rodham Clinton. Er sagte, sie hätte "eine Sprache, die die alte Regierungspolitik zum Ausdruck bringt".
Neu und positiv ist sie freilich nicht, die Sprache des Khaled Meshal. Neu ist nur, daß Mehsal bei der alten Sprache bleiben, aber jetzt damit rechnen kann, in Washington Gehör zu finden.

Jedenfalls bei dem Präsidenten, der von seiner Antrittsrede über sein erstes Interview mit dem Sender Al Arabiya bis hin zu der tiefen Verbeugung vor König Abdullah keinen Hehl daraus macht, daß seine Sympathien der islamischen Welt gehören.



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