28. März 2024

Streiflicht: Dammbruch oder Salami


Es gleicht eigentlich(!) einer politischen Atombombe. Nach sprichwörtlich jahrelangem Rechtsstreit gelang es dem Magazin "Multipolar" diverse Protokolle des RKI zu erlangen, in denen die "Maßnahmen" der Regierung gegen das Corona-Virus begründet wurden. Etliche Seiten sind in den Protokollen geschwärzt, doch alleine was sich in den offenen Passagen findet, ist mit skandalös noch zu weich beschrieben: 

Mit aller Deutlichkeit wird dem Leser dieser Dokumente klar, dass die vorgebliche "Verschwörungstheorie", dass das RKI seit Beginn der Pandemie nicht mehr wissenschaftlich gearbeitet hat, sondern rein politisch gesteuert war, beängstigend genau gestimmt hat. Das RKI wusste praktisch von Anfang an, dass Covid nie das Potential des Killervirus gehabt hat, als das es von Presse und Politik bezeichnet und gemalt wurde. Ebenso war dem RKI deutlich bewusst, dass die Maßnahmen deutlich mehr Schaden anrichten würden, als der eigentliche Virus es könnte. Die Zahlen zur Ausbreitung, die vermeintlich exponentielle Gefahr, die ganze Panikmache, fabriziert, künstlich erzeugt und aufgeblasen. 

Die Protokolle machen klar, dass das RKI durch das BMG von außen gesteuert wurde und etliche interne Analysen, die man selber erstellt hatte, auf Anweisung in ihr Gegenteil verkehrte, um damit dem BMG zu erlauben eine wissenschaftliche Fundierung für die politisch gewollten Maßnahmen vorzugaukeln. Es ist nicht ein bischen verwunderlich mit welcher Beharrlichkeit sich das RKI gewehrt hat, diese Protokolle an die Öffentlichkeit zu geben, zeigen sie doch deutlich, dass RKI Chef Wieler statt einem Bundesverdienstkeks vielleicht doch eher eine Anklage ins Haus hätte stehen sollen (wenn es noch eine Gerechtigkeit in Deutschland geben sollte, dann wäre das zu wünschen). 

Es ist erstaunlich, dass es überhaupt passiert ist und dieser Autor fragt sich, warum das RKI schlußendlich nun zumindest minimal eingelenkt hat, statt auf den Gerichtsbeschluss zu warten. Es mag eine Taktik sein, in der Hoffnung, dass die Öffentlichkeit weniger stark "verunsichert" wird, wenn der Skandal häppchenweise offenkundig wird, statt dass es mit einem Schlag passiert. Salamitaktik ist im politischen Überlebenskampf oftmals erfolgreicher als der Dammbruch. Ebenso möglich das mit dem Abdanken von Wieler vielleicht innerhalb des RKI ein Machtkampf eine Rolle spielen wird und es noch Mitarbeiter gibt, die nicht auf Linie waren. Oder ihre wissenschaftliche Reputation retten wollen. 

Wie dem auch sei: Die spannende Frage ist eigentlich, wie es jetzt weiter geht. Die deutsche Öffentlichkeit ist ziemlich träge, was politische (oder juristische) Konsequenzen aus der Corona-Zeit angeht. Zu viele Leute haben sich schuldig gemacht und mögen selber nicht so recht in den Spiegel sehen, sei es aus Scham vor dem eigenen Verhalten, aber auch aus Scham auf die Scharade hereingefallen zu sein. Und diese Scham ist das, worauf Täter wie Lauterbach, Spahn, Wieler oder Buyx setzen. Sie hoffen das ganze Thema zu beerdigen, bevor noch mehr hochkocht und die Leute ihre Scham überwinden. 

Die Frage ist, ob das funktioniert. Das Verhalten des RKI ist jetzt schon indiskutabel, aber es sind noch Dutzende Seiten geschwärzt. Karl Lauterbach versucht sich derzeit mal wieder drumherum zu lügen, indem er davon faselt, man habe vor allem Mitarbeiternamen geschwärzt. Wer sich die Seiten ansieht, der sieht sofort, was davon zu halten ist. Zumindest dieser Autor geht davon aus, dass da noch mehr Sprengstoff drin steckt.  Und vielleicht, man darf hoffen, das eine oder andere Strafverfahren. 

Was dann zu dem letzten Punkt führt: Könnte das der Dammbruch sein? Wenn sich herausstellt, wer im Einzelnen die ganze Sache verantwortet? Wer die Anweisungen gab? Es entspricht der allgemeinen Lebenserfahrung, dass wenn etwas schief geht, sehr viele Leute wegschauen und sich keiner verantwortlich fühlen will. Hat man dagegen einen Schuldigen gefunden, so ändert sich das Verhalten oftmals. Dann sind die selben Leute, die vorher noch bedröppelt geschaut haben, furios dabei auf den "Schuldigen" einzudreschen, um bloß nicht den Eindruck aufkommen zu lassen, sie hätten selber Dreck am Stecken. 

Und im Rahmen dessen, dass die "Corona-Maßnahmen" nur den deutschen Steuerzahler alleine hunderte von Milliarden Euro gekostet haben (mehrere tausend Euro pro Bürger, Rentner und Babys inklusive), tausende das Leben gekostet haben, ebenso tausende haben einsam sterben lassen, Millionen Menschen die Freiheit für zwei Jahre gestohlen haben, Millionen von Schülern einen Teil ihrer Jugend und Bildung geraubt haben und Weiß-der-Kuckuck wie vielen die Gesundheit ruiniert haben, angesichts all dessen, ist die Talsperre ziemlich voll. Und ein Dammbruch wäre nicht witzig. 

Ich glaube noch nicht daran, aber ich würde es mir wünschen. Nicht aus einem "Siehste" Effekt heraus, ich glaube wer damals gegen den übergriffigen Staat stand, der braucht heute keine Bestätigung mehr dafür, aber ich glaube für die deutsche Gesellschaft ist es sehr wichtig, überlebenswichtig vielleicht, dass dieser Dammbruch passiert. Nicht um die Schuldigen zu bestrafen (Wie sollte das auch aussehen? Das kann man ohnehin nicht sühnen.) sondern um zu verhindern, dass das wieder passiert. Denn die Betreffenden liegen in den Startlöchern die Nummer noch einmal zu machen. Und vielleicht schlimmer. 

Um diesem Gedanken etwas mehr Hintergrund zu verleihen: Als die DDR unterging hat man das nicht aufgearbeitet und hat entsprechend auch Leute wie Erich Honnecker nicht ernsthaft bestraft. Aber selbst wenn man es ernsthaft versucht hätte: Wie hätte das aussehen sollen? Man kann nicht hunderte oder tausende wieder lebendig machen, man kann auch niemandem geraubte Jahre zurück geben und Einsehen hätte man bei dem alten Mann auch nicht erwarten können. Deswegen wäre auch die Bestrafung der verantwortlichen Politiker kaum ernsthaft "hilfreich" (mal ab von dem Gefühl der empfunden Gerechtigkeit oder Vergeltung). Der große Fehler nach dem Untergang der DDR bestand nicht darin, dass man die Verantwortlichen nicht bestrafte, sondern darin, dass man die eigentliche DDR nicht aufarbeitete. Das man die Mechanismen nicht aufzeigte, das Verbrechen als solches relativierte und es diversen Schuldigen sogar erlaubte, weiterzumachen (oder wo kommt das Geld der SED wohl her?). Das ist der Grund warum heutzutage immernoch ein guter, viel zu großer Teil der Politik, mit Ideen arbeitet, die 1:1 aus dem Lehrbuch DDR stammen. Weil es nie aufgearbeitet wurde. Ein Riesenfehler. Und genau diesen Fehler machen wir derzeit auch bei Corona. Es geht mir nicht darum, dass ein Lauterbach im Knast landet (obwohl ich das nicht als falsch empfinden würde), es geht darum aufzuzeigen, was Politiker, "Medienschaffende" oder "Wissenschaftler" wie er und seine Verbündeten  in den letzten Jahren angerichtet haben und wie. Damit wir daraus lernen, wie man das in Zukunft vermeiden kann und eben nicht verdammt sind die Geschichte zu wiederholen. Denn genau das wird passieren, wenn wir es nicht tun. 

Llarian

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