Seine außenpolitischen Glanzleistungen schliessen nicht nur Gratulationen an die chinesiche Diktatur und das iranische Mullah-Regime ein, nein, er glänzte auch damit den damaligen Präsidentschaftskandidaten (und späteren Präsidenten) Trump als Hassprediger zu verunglimpfen, was sicher der deutsch-amerikanischen Freundschaft einen ganz entscheidenden Schub gab.
Man kann wohl mit Fug und Recht sagen, dass wir, mit großem Abstand, noch nie einen solch totalen Versager als Bundespräsident erlebt haben. Selbst Heinrich Lübcke hat, obschon er dem Amt aufgrund einer fortgeschrittenen Zerebralsklerose eigentlich kaum mehr gewachsen war, deutlich weniger Schaden angerichtet als Frank Walter das in nur einer Amtszeit angerichtet hat (insbesondere deshalb, weil sich die Hetzschrift Spiegel die meisten seiner angeblichen Ausfälle ausgedacht hat).
Aber Frank Walter genügt es nicht das Volk gespalten zu haben wie kein zweiter, außenpolitischen Schaden angerichtet zu haben, wie kein zweiter, nein, jetzt will er auch noch die deutsche Demokratie absagen.
In seiner Rede zur Neuwahl im Februar drohte Steinmeier erstaunlich offen Konsequenzen für den Fall an, dass das Volk nicht so wählen werde, wie er sich das vorstellt. Analog zum Vorbild Rumänien wird schon einmal die Möglichkeit in den Raum gestellt, die Wahl im Nachhinein annulieren zu lassen. Die Drohung und Argumentation mit X ist offen und Frank Walter stuppst schonmal Harbarth in die richtige Richtung.
Grundsätzlich glaube ich nicht, dass es so kommt. Aber nicht weil ich die Akteuere für integer halte, sowohl Harbarth als auch Steinmeier haben deutlich(!) gezeigt, was sie von Grundgesetz und Demokratie halten. Ich glaube eher, dass die politische Entwicklung noch nicht so weit ist, bzw. der deutsche Absturz noch nicht so deutlich von jedem gespürt wird, dass er aus reiner Verzweifelung anfängt die ihm aufoktroyierten Wahrheiten in Frage zu stellen. Der Anschlag von Magdeburg war so kurz vor einer Neuwahl für die Regierenden verheerend und das Narrativ das eigentlich die AfD und Elon Musk daran die Schuld tragen, war nicht nur lächerlich, vor allem ist durch der zunehmenden Einfluß von X die Medien-Propaganda nicht mehr so bombig, wie sie mal war.
Die AfD wird deutlich zulegen, daran habe ich wenig Zweifel, aber es wird nicht in der Größenordnung sein, von der manche schon träumen. Ja, Alice Weidel mag mit inzwischen 24% der beliebteste Kandidat für die Kanzlerwahl sein. Aber das wäre Björn Höcke in Thüringen auch gewesen und das hat ihm auch nix genützt. Die AfD mag 20% machen, vielleicht 22, vielleicht sogar einen Ticken mehr (glaube ich nicht, aber kann ja sein), aber das wird nicht so viel bewirken. Der nächste Kanzler heisst Merz und damit können Frank-Walter und Harbarth die Füße noch still halten.
Entscheidender ist etwas anderes: Ich habe allmählich Zweifel, dass es in Deutschland noch zu einem demokratischen Wechsel kommen wird. Umso näher sich die AfD demokratisch(!!) der Macht angenähert hat, umso deutlicher wird, dass die, die die Macht derzeit ausüben, nicht das geringste Interesse daran haben, einen demokratischen Wechsel auch nur zuzulassen. Nicht umsonst wurden im Verfassungsschutz mehr und mehr Leute installiert, die unter normalen Umständen nicht einmal in die Nähe eines solchen Amtes gekommen wären, die aber aufgrund dessen eifrig bereit sind noch die letzten Lügen zu erzählen, um einen Machtwechsel zu verhindern. Das Verbotsverfahren wird kommen, und es wird gestützt werden auf diese Lügner.
Das man jetzt die Sperrminorität für Richter aufgehoben hat dient einem einzigen Zweck: Um Richter installieren zu können, die gegen die AfD urteilen werden. Natürlich wird die politische Bewegung, die hinter der AfD steckt, damit nicht "wegverboten", aber es wird behindert in der Hoffnung die Macht so lange erhalten zu können, bis die AfD nichts mehr ändern kann. Millionenfache Einbürgerungen, noch mehr Flutung und noch mehr Integration in die EU wird kaum mehr rückgängig gemacht werden können. Und sollte, entgegen aller Wahrscheinlichkeit, es vorher zu einer Wahl mit AfD-Mehrheiten kommen, sei es auf Landesebene oder gar im Bund in einigen Jahren, bereitet Frank-Walter das Rückgängigmachen dieser Wahl vor.
Einer unserer geschätzten Zimmermänner pflegt des öfteren zu sagen "die Leuten wollen das so". So offensichtlich dann aber nicht. Zumindest Frank-Walter hat Angst davor, dass die das nicht wollen. Diejenigen, die jetzt die Sperrminorität für Richter aufgehoben haben, haben Angst davor, dass die das nicht wollen.
Einer unserer geschätzten Zimmermänner pflegt des öfteren zu sagen "die Leuten wollen das so". So offensichtlich dann aber nicht. Zumindest Frank-Walter hat Angst davor, dass die das nicht wollen. Diejenigen, die jetzt die Sperrminorität für Richter aufgehoben haben, haben Angst davor, dass die das nicht wollen.
Ich bestreite nicht, dass Deutschland noch eine Demokratie ist. Wir wählen. Und Wahlen haben Konsequenzen. Was ich aber ganz offen bezweifele ist, dass die, die da oben die Macht derzeit ausüben, Demokraten sind. Sie sind demokratisch zu dieser Macht gekommen, aber sie haben nicht die geringste Lust, sie wieder herzugeben. Sie spielen das Spiel mit, so lange sie die Macht haben, aber sowie sie in Gefahr sind, sie zu verlieren, zeigen sie ein ganz anderes Gesicht.
Und das wird schlimmer werden, denn ist der Ruf erst ruiniert, so diktiert es sich ganz ungeniert. Wer also auf einen friedlichen Wechsel, bzw. friedliche Korrektur wie in den Niederlanden, in Italien oder in Polen setzt, dem steht eine ordentliche Enttäuschung ins Haus.
Und das wird schlimmer werden, denn ist der Ruf erst ruiniert, so diktiert es sich ganz ungeniert. Wer also auf einen friedlichen Wechsel, bzw. friedliche Korrektur wie in den Niederlanden, in Italien oder in Polen setzt, dem steht eine ordentliche Enttäuschung ins Haus.
Sie glauben nicht, dass man Björn Höcke einsperren wird, Alice Weidel anklagen wird, der AfD ihre parlamentarischen Rechte nehmen wird oder demnächste Wahlen rückgängig machen wird? Warten Sie es ab! Und denken Sie mal an Corona was innerhalb von Tagen plötzlich alles möglich war.
PS. Ja, ich würde mich gerne irren. Leider ist mir das in Bezug auf politische Entwicklungen in den letzten Jahren in Deutschland nur sehr selten gelungen.
Llarian
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