Aus deutscher Mainstreamperspektive entscheidet sich am heutigen Dienstagabend vor allem die Regierung der USA der nächsten vier Jahre. Und mit ein bischen Schiesspulver die Entscheidung darüber ob die USA ein paar neue Zölle erheben, etwas mehr von der NATO erwarten, etwas mehr oder weniger Waffen in die Ukraine liefern und ob ein paar mehr Waffen in den USA verkauft werden. Trotz allem linken Getröte glaubt niemand daran, dass Donald Trump, sollte er dann doch, wieder erwarten des juste millieus in Deutschland, gewählt werden, "die Macht" an sich reissen wird. Und da man ohnehin auf Seiten der "Demokraten" ist, erwartet man noch weniger, dass sich bei einem Wahlsieg von Kamala Harris irgendetwas ändern wird.
Und kaum eine Einschätzung könnte dümmer und kurzsichtiger sein als diese.
In den USA entscheidet sich am heutigen Abend vermutlich das Schicksal dieses Planeten für die kommenden Jahrzehnte, keine vergleichbare Wahl in den letzten 25 Jahren hat derart große Schatten wie die Richtungsentscheidung von heute abend.
Denn in den USA ist tatsächlich eine Machtübernahme auf die nächsten Jahrzehnte geplant. Und das nicht durch Donald Trump. Er ist, wie schon so oft, vor allem im Weg. Dazu muss man zwei wichtige Entwicklungen betrachten.
Die erste Entwicklung ist die Absicht der sogenannten demokratischen Partei, die inzwischen keinen Hehl mehr daraus macht, was sie im Falle eines Wahlsieges plant. Und zwar insgesamt vier Maßnahmen. Die erste ist die Beseitigung des sogenannten Fillibusters, was, mal ab von der Folklore, vor allem darauf hinaus läuft, dass in Zukunft Entscheidungen im Senat nicht mehr durch eine 60-40 Mehrheit sondern durch eine 50-50 Mehrheit (mit der entscheidenden Stimme des Vizepräsidenten) getroffen werden können. Was nichts anderes bedeutet dass die checks and balances in der Regierung durch ein einfaches Mehrheitsprinzip ersetzt werden sollen. Der Senat verkommt damit zur Regierungsbank, ganz ähnlich dem Bundestag, der ja ebenso rein dem folgt, was die Regierung vorgibt. Die zweite Seite der checks and balances in Form des surpreme court soll dann direkt durch court stacking beseitigt werden, was nichts weiter bedeutet als den surpreme court so lange mit Richtern aufzublasen, bis eine linke Mehrheit eintrittt.
Die dritte und vierte Maßnahme sind dann die Abschaffung des demokratischen Prinzips. Das wird zum einen erreicht in dem dem Senat vier weitere Stimmen für zwei neue (blaue) "Staaten" hinzugefügt werden, was für Jahrzehnte eine linke Mehrheit im Senat garantiert. Zum anderen werden durch gezielte Ansiedlung von (noch illegalen) Zuwanderern in den sogenannten swing states zukünftige blaue Mehrheiten gesichert.
Anders gesagt: Die demokratische(?) Partei plant eine Machtübernahme nicht für die nächsten vier Jahre sondern eher für die nächsten vier Jahrzehnte. Und sie macht da auch kein Geheimnis draus.
Aber das ist nur die erste von mehreren dunklen Seiten der Medaille. Dunkler wirds wenn man sich ansieht wer da eigentlich inzwischen gegeneinander antritt. Denn die Demokraten sind inzwischen genauso wenig wie die SPD heute noch Vertreter der kleinen Leute. Im Gegenteil, in den Gewerkschaften wie auch in den traditionellen Produktionsorten der USA gibt es deutliche Mehrheiten für Donald Trump. Die linken Mehrheiten organisieren sich ganz ähnlich wie in Deutschland die Grünen zunehmend aus einer champagnerlinken Schickeria von Leuten, die vor allem vom Staat leben: Lehrer, Ödis, Studenten, NGOs. Nun würden die kaum reichen um Mehrheiten zu organisieren, also behilft man sich mit zwei Dingen: Eine davon kennen wir aus Deutschland, das man vor allem "mediale Mehrheiten" organisiert, die andere ist noch viel simpler: Geld. Die Demokraten schwimmen im Geld und geben inzwischen ein vielfaches von dem für Werbung aus als ihre Gegenüber. Und wo kommt das Geld her? Vor allem aus der Wirtschaft, die vom Staat lebt. Von Pharma, von Bigtech und nicht zuletzt zunehmend auch von der Waffenexportlobby. Pfizer hat alleine 2022 mit Corminaty mehr als 37 Milliarden Dollar umgesetzt. Wieviel davon sich auf welchen Wegen zu welchen Politikern begeben hat, weiß kein Mensch. Aber alleine das Mandat zur Pflichtimpfung in den USA, beschlossen durch die Regierung Biden, dürfte einen alleinigen Marktwert im neunstelligen Bereich aufweisen. Ebenso gibt es diverse ausländische Regierungen, vor allem China, Iran und sogar Nordkorea, die ein massives Interesse an einem Wahlsieg der Demokraten haben und Interessen im mehrstelligen Milliardenbereich auf sich vereinigen. Doch während der genaue Geldstrom im dunklen liegt (und dort auch bleiben wird), so ist es kein Geheimnis wieviele Abermillionen aus grauen Quellen in den linken Kassen liegen.
Was eben zu der angekündigten Verschwörungstheorie führt: Was wir hier haben ist kein Klassenkampf von "Unternehmern" gegen "Arbeiter". Oder von "Millonären gegen Kleinverdiener". Wir haben einen Kampf zwischen dem Mittelstand und einer adeligen Bourgeoisie die mit dem wirklichen Großkapital, als auch mit dem Ausland, verbündet ist. Und letztere schicken sich an, die demokratischen Institutionen, die sie eigentlich in ihrer Macht begrenzen sollten, zu schleifen, um eine Dauerherrschaft zu errichten. Die am Ende genauso totalitäre Tendenzen aufweist, die auch die EU sich seit mehr als einem Jahrzehnt zunehmend bewegen.
Und das Ganze geht in der Bedeutung weit über die USA hinaus: Die USA sind jahrzehntelang ein Leuchtfeuer in der Welt gewesen, immer etwas an dem sich andere orientiert haben und bis heute orientieren. Wenn die Flamme der USA sich verdunkelt, werden andere Flammen diese Welt dominieren. Der chinesische Totalitarismus ist dem europäischen weit überlegen und könnte die dominierende Kultur der nächsten 50 oder sogar 100 Jahre werden. Das russische Imperium ist vor allem deshalb zusammen gebrochen, weil es sich an der freiheitlichen Struktur der Amis die Zähne ausgebissen hat. Wären die USA nicht da, werden die Stimmen, die lieber in Freiheit als unter einem imperialen Joch leben wollen, deutlich geschwächt. Und nicht zuletzt wird der islamische Fundamentalismus, der heute schon die Welt mehr und mehr schädigt, ebenso immer weniger Gegenwehr erleben.
Man muss die USA nicht mögen. Man muss auch die Republikaner nicht mögen. Und man muss auch Donald Trump nicht mögen. Aber in der Reihenfolge sind sie es, die für das stehen was den Westen mehr als 100 Jahre erfolgreich und vor allem frei gemacht hat. Wenn das heute stirbt, dann wird die Freiheit, die wir alle so gerne für uns in Anspruch nehmen, ein Stück mit sterben.
Llarian
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