Randnotiz: die praktische Vernunft unserer Urahnen. Gastbeitrag von Frank Böhmert

Was zahlreiche rund 3.000 Jahre alte Felsgravuren in Ostanatolien zu bedeuten haben, konnten sich Archäologen lange nicht erklären. Man nahm an, bei den tief eingegrabenen, gerundeten geometrischen Formen, die an insgesamt 17 Orten gefunden wurden, würde es sich um Schriftzeichen oder kultische Schutzsymbole handeln.

Die Freiheit, die er meint – Eine Replik auf Christian Lindner

Einen Gastbeitrag in Deutschlands Intelligenzblatt Nummer 1 veröffentlichen zu dürfen – das ist außerparlamentarische Opposition der Premium-Klasse: Christian Lindner, der Hoffnungsträger einer ansonsten weniger de luxe als vielmehr de profundis agierenden FDP, hat sich nicht lumpen lassen und zu dem Thema Stellung genommen, das den deutschen Blätterwald derzeit unheilschwanger rauschen lässt.

In einigen Punkten kann ich Lindner ohne weiteres zustimmen: Das Recht auf Privatsphäre und auf Unverletzlichkeit einer (vermeintlich) unter vier Augen oder vier Ohren geführten Kommunikation ist in der Tat eine fundamentale Freiheit. Und die Vorratsdatenspeicherung stellt zweifelsohne einen Bruch mit rechtsstaatlichen Prinzipien dar, impliziert sie doch einen Generalverdacht zu Lasten der Nutzer von Telekommunikationsdiensten. Auch der Kritik an Bundesinnenminister Friedrichs absurder Phantasie eines Sicherheits-Supergrundrechts pflichte ich vollumfänglich bei.

Andere Äußerungen Lindners reizen jedoch zu einer dissentierenden Replik: So wird etwa zu Beginn des Artikels behauptet, dass der Lauschangriff der NSA „immer […] ganz nach oben auf die politische Tagesordnung“ gehört habe.

Im Evidenzbüro

Im Jahr 1755 geschah einem österreichischen Geheimagenten ein Mißgeschick. Mit gewohnter Sorgfalt hatte er den Brief des englischen Gesandten in Wien, Lord Keith, geöffnet, kopiert und dann mit voller Herstellung des Siegels wieder verschlossen. Aber leider hatte er aus Versehen seine Kopie mit in den Brief gelegt. Wahrscheinlich eine Folge von Überarbeitung - so kurz vor dem siebenjährigen Krieg lief die europäische Diplomatie auf Hochtouren und selbstverständlich ließ der Kaiserhof die komplette diplomatische Korrespondenz überwachen.

Keith beschwerte sich anschließend beim österreichischen Staatskanzler Kaunitz, schließlich waren England und Österreich Verbündete. Aber dieser antwortete nur: ""Was wollens, lieber Keith? Die Leit' sind halt noch ung'schickt. Es wird schon werden."

So ähnlich wird wohl auch Obama antworten, wenn Merkel wirklich so naiv sein sollte, sich bei ihm über die Abhörung ihrer Handy-Telephonate zu beschweren. Selbstverständlich überwacht der Geheimdienst einer Großmacht andere Regierungen. Auch befreundete - denn auch Freunde sind Konkurrenten mit teilweise sehr verschiedenen Interessen.
Aus US-Sicht wie damals aus österreichischer Sicht besteht das Problem nur darin, daß ihr Geheimdienst sich hat erwischen lassen. Wenn sogar ein Käseblatt wie der Spiegel über einzelne Aktionen berichtet, wird der für die Überwachung zuständige Mitarbeiter eine heftige Reaktion seines Vorgesetzten bekommen.

Fukushima und kein Ende: Eine Meckerecke

"Schweres Erdbeben erschüttert Fukushima" hieß es gestern in den Nachrichtentickern und Eilmeldungen deutscher Medien. Vor der japanischen Küste hatte sich ein Erdbeben der Stärke 7 ereignet. Zwar ist das ganze dann erwartungsgemäß glimpflich abgelaufen, aber dennoch macht die gestrige Nachrichtenlage einiges deutlich: Fukushima ist zum Nullpunkt des  politischen und offenbar auch des geographischen  Koordinatensystems vieler Journalisten geworden, und dies erfüllt freilich einen politischen Zweck.

Die nicht ganz ernst genommene Naivität der Kanzlerin

Ein Mobilphone unserer Kanzlerin ist vermutlich abgehört worden, spekuliert es im Blätterwald. Belege?

Angela Merkels Telefonnummer befindet sich in den Händen des NSA.

Wetten, der BND verfügt über die Telefonnummer von Barack Obama?

Aber das ist ja nicht der Grund der Aufregung. Der liegt darin, das offenbar sämtliche Bürger Deutschlands, bis auf wenige Ausnahmen, sich vom NSA abgehört fühlen. Und weil die Kanzlerin dies nicht so recht glauben wollte und auf den Unterschied zwischen Überwachen und Abhören aufmerksam machte, warf man ihr vor, die Sorgen und Nöte der Menschen nicht ernst zu nehmen.

Nun fühlt sie sich selbst abgehört und hat sich bei Präsident Obama beschwert.

Was sie so für ihre gefühlt abgehörten Bürger nicht tun wollte.

Böse Mutti.

Higgs-Teilchen und Gottes Teil. Gastbeitrag von Ludwig Weimer

Der Nobelpreis für die Vorhersage, es müsse ein Teilchen beziehungsweise Teilchenfeld geben, welches den schon bekannten Elementarteilchen der Materie ihr Gewicht gebe, kam 50 Jahre nach dieser Vermutung. Denn diese konnte im letzten Jahr, am 4. Juli 2012, durch den Teilchenbeschleuniger am CERN, in dessen 27 km langem Ring Teilchen aufeinander geschossen werden können, bestätigt werden. Es blieben aber offensichtlich noch viele Fragen. Und wir Laien scheinen total überfordert zu sein, die Physik der kleinsten Bausteine des Universums verstehen zu können.

Wieweit kommen wir mit? Vor 13,8 Milliarden Jahren entstand aus einem winzigen Punkt, viel kleiner als ein Stecknadelkopf, in einer explosiven Entwicklung unser Weltall mit seinen Milliarden Milchstraßen und dehnt sich noch immer weiter aus. Welche Kraft steckt dahinter? Warum wird die Ausdehnung nicht gebremst? Wird eines fernen Tages die Bewegung umgekehrt, fällt alles wieder zurück und verschwindet?

Meckerecke: Die Flegeljahre der Öffentlichrechtlichen

Wenn ich das Unwort des Jahres wählen dürfte, wäre Demokratieabgabe einer der heißesten Anwärter auf diesen nicht gerade begehrten Preis. Die Entstehungsgeschichte des von mir mit Grauen zitierten Lexems ist hinlänglich bekannt. Festzuhalten bleibt hier lediglich, dass es von Jörg Schönenborn, dem WDR-Chefredakteur Fernsehen und ARD-Hochrechnungsharuspex, auf die insoweit unschuldige Republik losgelassen worden ist.

Jetzt projektiert das mit einer Beitrag genannten Steuer* finanzierte Nullmedium seinen nächsten üblen Streich, in dessen Anbetracht auch die FAZ kein Blatt vor den Mund nimmt: ARD und ZDF planen einen Jugendkanal. Diese Nachricht wäre wohl ein aussichtsreicher Kandidat für den kürzesten Witz des Jahres.

Wie der grüne Shootingstar Anton Hofreiter aus dem Liberalismus eine linke Bewegung macht

Nun ist sie also eine außerparlamentarische Opposition, die FDP. Die Gründe hierfür sind mannigfaltig und wurden andernorts hinreichend beleuchtet. Klar ist aber auch, daß die FDP eine Art liberales Vakuum hinterläßt, ein parteipolitisch nicht mehr artikuliertes Bedürfnis nach freiheitlichen Politik- und Lebenskonzepten, und groß ist natürlich auch der Wunsch anderer politischer Gruppierungen, in dieses Vakuum hineinzustoßen und es gleichsam zu besetzen. Das weiß man auch beim Online-Ableger der ZEIT. In einer aktuellen Serie mit dem Titel "Zukunft des Liberalismus" läßt die ehemals liberale ZEIT verschiedene Autoren linke Programmatik diskutieren und als liberal verkaufen. Genau genommen geht es aber um die semantische Entkernung und Ausmerzung des Liberalismusbegriffes, sofern die "neuen Liberalen" mir die Verwendung dieses Begriffes noch zugestehen, bevor er, wie kürzlich die Entartung, auf dem Index landet. Autorenkollege Techniknörgler ist auf einen dieser Beiträge, der uns den "Veggie-day" als liberales Kernkonzept verkaufen wollte, eingegangen. Nun war also Anton Hofreiter, grüner Shootingstar und hälftiger Vorsitzender der grünen Bundestagsfraktion, gebeten, der Leserschaft den "neuen Liberalismus" zu erklären.

Und wenn er nicht gestorben ist …

Heute bin ich durch ein Stück Landschaft gewandert, das es eigentlich nicht mehr geben dürfte. Denn vor circa dreißig Jahren wurde dieses Ökosystem bei lebendigem Leib zu Grabe getragen. Die Rede ist natürlich vom Wald.

Es ist nun ungefähr drei Dekaden her, dass in Deutschland der Forstnotstand ausgerufen wurde: Dem Wort „Waldsterben“ wuchsen Flügel, es wurde zu einem Etikett für eine scheinbar drohende Plage biblischen Ausmaßes.

Angriffziel: Arbeitsplätze

Wer bisher annahm die Politik ist sich unsicher, ob bei der Einführung eines einheitlichen, gesetzlichen und flächendeckenden Mindestlohn Arbeitsplätze wegfallen, kann aufatmen.

Die SPD hat keine Zweifel und geht auch davon aus.

Mehr noch, es ist für sie in Ordnung:

„Es ist in Ordnung, wenn Arbeitsplätze im Lohndumping-Bereich wegfallen.“

Ralf Stegner, SPD-Chef in Schleswig-Holstein gestern bei „Maybrit Illner“.

Kurioses kurz kommentiert: Gekaufte Politik

Die vier deutschen Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) haben am Dienstag ihre lang erwartete Prognose für die EEG-Umlage in 2014 veröffentlicht. Demnach werden pro Kilowattstunde (kWh) 6,240 Cent fällig und damit 20 Prozent mehr als noch im Vorjahr.

Wie auf der Website des Bundestages veröffentlicht wurde, spendete Susanne Klatten der CDU am 9. Oktober 2013 die Summe von 230.000 Euro.

Über die Beteiligungsgesellschaft SKion hält Klatten Anteile an dem Windkraftanlagen-Hersteller Nordex (23,95 %).

Vom „krassesten Fall von gekaufter Politik seit langem“ sprach der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Bundestag, Klaus Ernst.

Wie war das noch einmal mit Korrelation und Kausalität?

Vom Glück des Rennfahrens

Bald ist mal wieder Winter und manch motorsportbegeisterter Fernsehzuschauer stellt sich Fragen der Art, wie sie normalerweise immer ihm gestellt werden.

Was so interessant daran sein soll, Menschen dabei zuzuschauen, wie sie immer im Kreis herumfahren und zwischendurch kurz unterbrechen, was dann über Sieg und Niederlage entscheidet.

Also liegt der Unterschied zwischen der Formel 1 und dem Biathlon nicht in der Motorisierung, sondern in der Popularität.

Denn Motorsport ist im Autoland Deutschland mittlerweile leider ideologisch ähnlich geächtet wie die Kernkraft und entzieht sich damit einer rationalen Betrachtung. Dennoch träfe das, was ich in diesem Beitrag beschreibe, selbstverständlich auch auf den Biathlon zu, aber anhand der Formel 1 war es dank eines neuen Films in den Kinos inspirierender.

Der Fahrer eines Rennwagens scheint eins zu werden mit seiner Maschine – mehr noch: er passt sie sich selbst an, um seine Stärken mit ihrer Hilfe ausschlaggebend für den Sieg einzusetzen.

Ein öffentliches Bauprojekt

Die Koalitionsverhandlungen in Berlin dümpeln vor sich hin und bieten wenig Nachrichtenstoff. Da wirft sich beherzt der "Luxusbischof" von Limburg in die Bresche und bietet den Medien einen schlagzeilenträchtigen Skandal: Er hätte seine Privaträume opulent umbauen lassen, die Baukosten wären von geplanten 3 auf über 30 Millionen Euro gestiegen, die zuständigen Kontrollgremien des Bistums seien überrascht und entsetzt. Ein medientechnisch richtig schöner Skandal, angereichert mit pikanten Details wie einer 15.000€-Badewanne.

Wenn man aber mal Vorstellungen der Art wegstreicht, ein Bischof hätte in apostolischer Armut zu leben, dann stellt sich Limburg als fast normales öffentliches Bauprojekt dar. Die halt fast nie pünktlich oder gar zum kalkulierten Preis fertig werden - die Skala reicht vom einfachen Dorfgemeinschaftshaus bis zum Berliner Flughafen. Limburg liegt halt irgendwo dazwischen, an den großen Bauherrn Wowereit kommt der Bischof noch lange nicht heran.

Aber woran liegt es, daß öffentliche Bauprojekte so häufig zum Skandal werden?

Nagelprobe

Es gibt ein interessantes Szenario, mit dem man Liberale von Sozialisten unterscheiden kann:
Gegeben sei eine Gesellschaft, in der alle Bürger gleichmäßig je 3000,-€ im Monat verdienen.
Und nun wird eine politische Maßnahme vorgeschlagen die dazu führen wird, daß einige Jahre später manche 5000,-€, manche 8000,-€, manche 12000,-€ und einige sogar 50000,- monatlich verdienen werden.

Für den Liberalen ist die Antwort völlig klar: Alle profitieren von der Maßnahme, keinem geht es schlechter, die Maßnahme muß unbedingt durchgeführt werden.

Für den Sozialisten dagegen wird es schwierig. Den Wohlstandszuwachs würde er natürlich begrüßen - aber gleichzeitig würde ja in seinen Augen die "Ungerechtigkeit" ganz krass zunehmen. Er wird also erst einmal versuchen die Maßnahme so hinzubiegen, daß hinterher alle auf höherem Niveau wieder gleich viel verdienen. Und wenn das nicht zu haben ist, würde er im Zweifelsfall auf die Maßnahme verzichten. Weil Ungleichheit für ihn schwerer auszuhalten ist als Armut.

"Schockbilder" auf Zigarettenpackungen: Sehet her, wir tun etwas!

Ich erinnere mich noch ganz gut an eine Vorlesung der Sozialpsychologie, es muß Mitte der 90er Jahre gewesen sein, und es war die Zeit der "Keine Macht den Drogen"-Plakate, die damals vielerorts hingen, und der sicherlich nicht billigen Fernsehspots mit Spitzensportlern, die damals liefen. Der Professor meinte spitzzüngig, daß das Gesundheitsministerium auf diese Weise schön zeigen könne, daß man etwas gegen die Gefahren des Drogenkonsumes unternehme, daß das also eine PR-Aktion sei. Denn daß solche Plakataktionen praktisch keine Wirkung bei den Adressaten zeigten, wisse man seit nunmehr 20 Jahren; das wisse man natürlich auch im Ministerium, das die Fördergelder bereitstelle.
Der weitgehende Mißerfolg auch dieser Kampagne ist inzwischen auch im entsprechenden Wikipedia-Artikel dokumentiert.

Das Bootsunglück vor Lampedusa und das Kreuz mit der Verantwortung

Natürlich habe ich menschlich betroffen reagiert, als dieser Tage von dem Flüchtlingsdrama zu lesen war, das sich vor der Insel Lampedusa, mit wohl an die 200 Toten, abgespielt hat. Man müßte schon sehr empathiebefreit sein, um dieses Unglück nicht zu bedauern. Jedoch war diese menschlich-mitfühlende Reaktion vom ersten Moment an gleichsam kontaminiert und durchsetzt von der Vermutung, daß in den darauffolgenden Tagen wohl wieder einmal eine völlig verquaste Diskussion aufbranden würde über die Frage, wer die Verantwortung bzw. die Schuld für dieses Unglück trage und welche Schlußfolgerungen daraus nun zu ziehen seien. Und so kam es denn auch.

Die Zukunft der FDP - Der Ikarusflug der Sozialliberalen

In seinem Artikel auf Zeit-Online "Warum ein Veggie Day liberal ist" analysiert Christopher Gohl die Fehler der FDP und worin die Zukunft des Liberalismus liegen könnte. Im Folgenden fasse ich seine wesentlichen Aussagen kurz zusammen. Im Anschluss werde ich Begründen, wie sehr dieser Artikel meines Erachtens das Problem der FDP verdeutlicht, wenn auch nicht so, wie der Autor sich das vorgestellt hat.

Entlagerung

Nein, in die Überschrift hat sich kein Fehler eingeschlichen; die Beerdigung von Atommüll ist nicht das Thema dieses Beitrags. Gleichwohl soll im Folgenden von Zerfallserscheinungen die Rede sein, allerdings bezogen auf politische Allianzen und Verortungen.

Erling Plaethe hat vor kurzem über das Ende des bürgerlichen Lagers nachgedacht. Man könnte sich nun die Frage stellen, ob die verflossene Bundestagswahl die politische Blockbildung in diesem Land nicht überhaupt im Innersten erschüttert hat.

Von Wölfen und Schafen. Ein Gedankensplitter zu Demokratie und Rechtsstaat.

In Deutschland gibt es kaum eine politische Formel, die öfter verwendet, um nicht zu sagen missbraucht wird, wie der Ruf nach dem demokratischen Rechtsstaat. Wer immer sich auf den demokratischen Rechtsstaat oder die Demokratie schlechthin beruft, kann sich sicher sein, Applaus von allen Seiten zu bekommen und hat sich gerade selber in ein zwar selbstgerechtes aber immerhin moralisches Licht gerückt. Man ist ja Demokrat und als solcher ist es einstweilen auch wurscht welche Schweinereien man gerade wieder ausgeheckt hat, denn diese werden ja durch die Demokratie legitimiert. Macht man sich die Mühe auf Wikiquote mal nachzuschlagen, wer die dort am meisten zitierte Person zum Thema Demokratie ist, dann ist man erst einmal überrascht: Es ist Sarah Wagenknecht. Das mag zwar an dem doch recht tiefroten Hintergrund vieler Wikipedia Autoren liegen, aber es sollte einem schon zu denken geben, wenn jemand, dessen Traumvorstellung von Deutschland die einer stalinistischen Gewaltdiktatur entspricht, so ein starker Befürworter und Redner für die Demokratie ist.

Das bürgerliche Lager

Dass die Bundeskanzlerin die FDP auf dem Gewissen hat, ist eine These die einer kritischen Betrachtungsweise nicht standhält. Parteien pflegen keinen partnerschaftlichen Umgang, es sei denn, sie sind wie CDU und CSU Schwesterparteien. Und selbst dann schenken sie sich gegenseitig wenig.

Die Dissonanzen zwischen FDP und Union während ihrer gemeinsamen Regierungstätigkeit sind nichts Ungewöhnliches. Sie stehen in Konkurrenz zueinander und die wird mit einem Koalitionsvertrag nicht beendet oder aufgehoben.

2009 nahm die FDP anscheinend fälschlicherweise an, die CDU hätte in der vorherigen GroKo mit der SPD Schwierigkeiten gehabt, ihr wirtschaftsliberales Profil herauszuarbeiten und freue sich nun, endlich, mit dem Bruder im Geiste als wiedervereintes bürgerliches Lager, das Land konservativ-liberal regieren zu können.

Diese Annahme war grundlegend falsch. Vor allem deshalb, weil der Pragmatikerin Angela Merkel solch ein Lagerdenken viel zu eng gefasst zu sein scheint.

Rechtsruck in Österreich? Eine Presseschau

Wahlen in Österreich werden in der deutschen Berichterstattung in der Regel mit einer Mischung aus Überheblichkeit und Abscheu betrachtet. Die Überheblichkeit des nicht nur wirtschaftlichen, sondern auch in Fragen der "right livelyhood" selbsternannten europäischen "Klassenprimus", der den als reaktionär verschrieenen "Klassendepp" - im Verbund mit den ebenso weisen europäischen Nachbarn - die richtigen Werte lehren muss.