Über das Feiern ganz unterschiedlicher Feste

Die Zeit nach dem Weihnachtsfest ist eine seltsam zwischenzeitliche. Man verharrt gewissermaßen zwischen zwei Festen. Zwischen den Festen, halte ich als Umschreibung dieser Zeit für passender als das traditionelle "Zwischen den Jahren".

Eine Zeit des Wartens sozusagen - auf das nächste Fest. 

Und eine der inneren Vorbereitung auf eine ganz andere Art von Feier

Neues vom Fall Gurlitt: Ein Gedankensplitter zu einer Entmündigung im Rechtsstaat.

KKK: Wer ist denn hier der Dino?

Der Dino des Jahres 2013 geht … an den NABU. Klarer Fall. Störrisch am Alten festhaltend, macht sich diese Organisation lächerlich, wenn sie, was der Auslöser dieses Artikels ist, ihrerseits den Prangersticker des überlebten Urzeitfossils nun ausgerechnet dem Bündnis für Einwegverpackungen anheften will. Dem NABU ist die Einwegquote eh schon zu hoch und jetzt gründet die mit Getränken beschäftigte Industrie auch noch einen Interessenverband, um ihr Tun auch politisch verteidigen zu können.  Da schäumt die gelegentlichen Ablasszahlungen nicht abgeneigte Organisation aber: 

Von Schmutzarbeitgebern und Abschaum: Eine Meckerecke

Pünktlich zum Weihnachtsfest, zum Fest des seligeren Gebens denn Nehmens also (wobei jede Gabe ja naturgemäß einen "Unseligeren" braucht, der sie nimmt; nicht sehr schmeichelhaft für die Armen und Bedürftigen, wie mir scheint), nimmt eine Debatte wieder an Fahrt auf, die man, um sprichwörtlich zu bleiben, als bereits durchs Dorf getriebene Sau geglaubt hatte: die zum Mindestlohn.

Zweierlei Maß oder: Die Selbstversenkung der Piraten

Ihren fahrbaren Untersatz selbst versenkende Piraten bilden in der Comic-Reihe Asterix einen geläufigen Topos. Dass es die unter der schwarzen Flagge segelnde Partei ihren gezeichneten Namensvettern gleichgetan hat, ist eine Behauptung, die inzwischen wohl nicht mehr auf allzu viel Widerspruch stößt. Der dritte Platz unter den nicht in den Bundestag eingezogenen Gruppierungen ist selbstverständlich kein Medaillenrang. Und im Gegensatz zu FDP und AfD, welche bei der Bundestagswahl die Fünfprozenthürde nur knapp verfehlt haben, sind die Piraten mit 2,2 Prozent nicht einmal annähernd in den Bereich der zu überspringenden Höhe gelangt.

Eher ein Symptom für den Absturz der Piraten in die Bedeutungslosigkeit als dessen Folge dürfte eine Stellungnahme wie jene zu den dort als „Proteste“ titulierten Vorgängen im Zusammenhang mit der geplanten Schließung des linken Kulturzentrums „Rote Flora“ im Hamburger Schanzenviertel darstellen. Der Piraten-Bundesvorsitzende Thorsten Wirth findet sich in dem Kommuniqué mit folgenden Worten zitiert:

Das autonome Zentrum ist ein Symbol für die Auswirkungen der rasant fortschreitenden Gentrifizierung in nahezu allen deutschen Großstädten und steht für das allgemeine Gefühl zunehmender sozialer Kälte. Die Demonstranten kämpfen nicht nur um ein Gebäude, sondern um ihre Lebensräume und selbstbestimmten Lebensentwürfe. Sie dabei zu unterstützen und ihr Wohl nicht dem Profitstreben einiger weniger unterzuordnen, muss die Aufgabe der Politik sein. [Im Original kursiv und mit Hyperlink bei „Gentrifizierung“.]

Triumph deutscher Geheimdiplomatie

Auf der Achse des Guten fragt Dirk Maxeiner:

„Warum hat Hans Dietrich Genscher (87) sich angeblich seit Jahren für Michail Chodorkowski eingesetzt?“

und:

„Was ist das Motiv von Genscher, sich in diesem diesen Fall zu engagieren, in anderen nicht?“

Obwohl diese Fragen nur Genscher selbst beantworten kann, lohnt es sich darüber nachzudenken. Ob sein Einsatz für Chodorkowski ähnliche Auswirkungen für Putin hat, wie der Einsatz Ströbeles für Snowden, ist durchaus möglich. Vielleicht sogar von Putin gewünscht.

Es gibt in der Tat einige Gründe und Parallelen:

Weihnachten ist totalitär!



Was hat es nur mit diesem Weihnachten auf sich, dass es die Menschen gar so in seinen Bann zieht? Wenn man öffentliche und veröffentlichte Äußerungen zu Rate zieht, scheint es Himmel und Hölle zugleich zu sein - der Stress, der Kommerz, aber auch die Freude, die Rituale, die Familie. Die Entkopplung des Weihnachtsfestes von seinem religiösen Hintergrund wird zwar rituell von den Kirchen beklagt, aber letzten Endes ist man doch froh, mal wieder vor vollen Bänken zu predigen.

Aus meiner Sicht ist Weihnachten vor allem das Fest der Erwartungen. Nicht in erster Linie in Bezug auf Geschenke, das ist die kindlich-triviale Dimension; und es ist ebenfalls müßig zu bejammern, dass das Leuchten in den Kinderaugen einem in Einheiten der europäischen Gemeinschaftswährung messbaren Kalkül gewichen ist.

Die größten Erwartungen richten sich an die weihnachtliche Atmosphäre, den plötzlich aufkeimenden Familiensinn und dass alles so läuft, wie man es sich vorstellt. In diesem Sinne ist Weihnachten totalitär, und kein Loriot-Zitat ("Früher war mehr Lametta"), keine noch so aufgeklärte Attitüde hilft einem da heraus - denn auch Nicht-Weihnachten-Feiern stellt einen vor unüberwindliche Herausforderungen. Mit einem einfachen "Ja, wir schenken uns schon lange nichts mehr, aber halt wegen den Kindern..." ist es nicht getan. Man diskutiert, reflektiert, und steht unter enormem Druck, "alles richtig zu machen". Nicht umsonst belästigen uns im die Weihnachtszeit mehr oder weniger prominente Menschen mit ihrem Weihnachtsexhibitionismus.

Es ist zu einfach, die Medialisierung und Kommerzialisierung als Schuldige anzuführen. Irgendwas muss dieses Weihnachtsfest intrinsisch ausmachen, dass selbst Menschen, die nicht mal wissen, wer Maria und Josef sind, Weihnachten zugleich lieben und hassen.

Da das Weihnachtsfest ja in seiner säkularen Minimalvariante weitgehend inhaltsleer ist, ist es eine Projektionsfläche geworden. In einer völlig pathosfreien Gesellschaft, die nicht einmal einen Nationalfeiertag zustande bringt, ist es das letzte Element kollektiver Emotionen, und man darf sogar Millionen von Bäumen fällen, ohne Rücksicht auf den Juchtenkäfer. Wie befreiend!

Bevor Sie, lieber Leser, also in den kulturpessimistischen Weihnachtsabgesang einstimmen, seien Sie dankbar, dass es überhaupt noch so etwas gibt. Dass es noch gemeinsame Wünsche, Hoffnungen, Freuden und Enttäuschungen gibt. Und dass eine Gesellschaft, die das Messen des carbon footprint für den Höhepunkt menschlicher Zivilisation hält, trotzdem einmal im Jahr in kollektive Emotionen verfällt.

Ich möchte fast sehr frei nach Hegel vom Weltgeist in der Krippe sprechen.

Allen Lesern und natürlich meinen Autorenkollegen frohe und gesegnete Weihnachten,

Kurioses kurz kommentiert: Abgasarme Brandbekämpfung

Was haben wir uns amüsiert, über die Mülltrennung im Feldlager Kunduz beispielsweise, und die Erfüllung der Abgasnormen für deutsche Militärfahrzeuge am Hindukusch. Jedem klar denkenden Menschen fällt die Absurdität solchen Bürokratenhandelns sofort ins Auge. Da passt etwas nicht, da ist etwas den Gegebenheiten nicht angemessen.

Nur ficht das den Amtsschimmel nicht an. Der denkt nicht in Sonderkategorien, das wäre auch viel zu kompliziert. Man kann nicht jeden Einzelfall berücksichtigen, denn das wäre erstens zu aufwändig und zweitens käme dann jeder daher um eine Spezialregelung zu verlangen. Wo kämen wir denn da hin?

Nun hat die Zentrale des absurden Bürokratismus wieder einmal zugeschlagen. Die EU verfügt eine Norm.

Der Preis für den Schutz vor Überwachung

"'Wer rausgeht, muss auch wissen, wie er wieder reinkommt', sagte die Kanzlerin kürzlich.

Und wer gegen eine Tür tritt, muss darauf achten, sie funktionsfähig zu halten; will er in dem Zimmer dahinter Platz nehmen, möchte ich hinzufügen.

Angela Merkel ist nicht naiv, aber den Anschein erweckt sie schon ganz gern. Das ist aber nur so (m)ein Eindruck wenn sie von Freunden redet und von dem was gar nicht geht.

Deutschland ist ein Freund Amerikas, aber nur ein ziemlicher. Die besten Freunde Amerikas haben weitergehende Vereinbarungen zu ihrer Geheimdienstzusammenarbeit beim Abhören als die ziemlich besten.

Und sie haben dafür 1946 den exklusivsten Club für den Austausch nachrichtendienstlicher Erkenntnisse gegründet der inzwischen unter dem Namen "Five Eyes" bekannt ist.

Marginalie: Ursula von der Leyen und die Tragödie der Union

Deutschland hat eine neue Regierung. In der Zeit der Verhandlungen zwischen den Parteien war bisweilen von „Stillstand“ die Rede. Ein bekanntes Periodikum war sich nicht zu schade, die etwas langwierige Bildung der Großen Koalition in einem Atemzug mit dem amerikanischen government shutdown und Italiens politischer commedia dell’arte zu nennen. Doch hierzulande wurden auch in den letzten drei Monaten Steuern eingetrieben, Gerichtsentscheidungen gefällt und Temposünder abkassiert. Eine ernsthafte Staatskrise zeichnete sich nicht im Geringsten ab. Im Gegenteil: Dass einmal ein Vierteljahr lang nicht in großem Maßstab ver- und geboten sowie an der Verbesserung der Gesellschaft und der Veredlung des Bürgers gearbeitet wurde, stellte eine angenehme (und viel zu seltene) Abwechslung dar.

Die am meisten beachtete Personalie im Minister-Casting ist zweifellos die Ernennung Ursula von der Leyens an die Spitze des Verteidigungsressorts. „Die Truppe hört jetzt auf Kommandos im Sopran“, witzelte die WELT über diesen Einbruch in eine der verbliebenen Männerdomänen. Während des sogenannten „Stillstandes“ war ja viel über das weitere Schicksal der aus Niedersachsen stammenden Politikerin spekuliert worden: Zunächst munkelten wohlunterrichtete Kreise über eine Relegation ins Gesundheitsministerium; wenige Tage vor der öffentlichen Bekanntgabe der Portfoliozuschnitte und der Postenbesetzung war dann von einem Superministerium für Gesundheit und Rente die Rede, dem die promovierte Medizinerin vorstehen sollte. Als Hausherrin der Hardthöhe und des Bendlerblocks geht von der Leyen laut SPON „nun gestärkt in die neue Regierung“.

Meckerecke: Voltaire im Faraday'schen Käfig

Redeverbote sind nicht erst mit der politischen Korrektheit über dieses Land gekommen. Im Gegenteil: Kindern wurde bereits in früheren Zeiten nahegelegt, dass man dieses nicht sage und über jenes keine Witze mache. Humor gehört - um eine Phrase zu dreschen - nicht gerade zu den Kernkompetenzen der Deutschen. Bei Karnevalssitzungen bedarf es eines Tusches, damit auch ja niemand überhört, dass gerade etwas Lustiges in seine Ohren gedrungen ist. Lachen auf Kommando - das passt zu dem germanischen Untertanengeist, den uns so leicht keiner nachmacht.

Wenn Sie ob dieser bissigen Einleitung in Ihrer Magengegend Unmut aufkeimen fühlen und sich gerade anschicken, auf den Link zum Kleinen Zimmer zu klicken, um dieser unverschämten Nestbeschmutzung einige klare Worte entgegenzusetzen, dann ist das gut. Dann können Sie nämlich nachfühlen, wie Humor manchmal eben auch ist: verletzend, zum Widerspruch anregend, eine Grenze überschreitend. Nicht jeder lacht über das Gleiche, geschweige denn über dasselbe.

Ist der Mensch „ein Schmerz nur in Gott“? Ein Gastbeitrag von Ludwig Weimer zu Friedrich Hebbels 150. Todestag.

Wer nicht Literat ist, kann die vielen Dichter nicht alle kennen. Am besten ist es, man wählt sich nur einige aus, liest dann aber möglichst viele Werke dieser Erwählten. Am interessantesten ist es, nach dem Abstand vieler Jahre dieselben noch einmal mit reiferem Auge zu lesen. Die Bühnen spielen Hebbel noch, wie die Kölner Judith-Inszenierung gerade zeigt: „die bis in die Extreme des Dramas nicht vordringt und seine Ungeheuerlichkeiten nicht erschließt“ (A. Rossmann, F.A.Z. 26.11.13), aber wer liest ihn noch, den spröden grüblerischen Autor, der von allen weltanschaulichen Strömungen seines aufgeklärten Jahrhunderts gebeutelt war? Die vier Bände Tagebücher der Selbstbeobachtung, Selbsterziehung und unerbittlichen Wahrheitssuche gelten als unsterblich. Sie wurden zum Schatz für Kalendersprüche; als Beispiel: „Der Utopist sieht das Paradies, der Realist das Paradies plus Schlange.“

Kurioses, kurz kommentiert: Der böse Text

Die bayrische Landesregierung teilte vorgestern überraschend mit, dass sie das Vorhaben des "Instituts für Zeitgeschichte" nicht mehr unterstützt, eine kommentierte Ausgabe von Hitlers Buch "Mein Kampf" vorzubereiten. Bislang hat sie eine halbe Million Euro dafür ausgegeben. Der Ministerpräsident Seehofer meinte dazu: „Ich kann nicht einen NPD-Verbotsantrag stellen in Karlsruhe und anschließend geben wir sogar noch unser Staatswappen her für die Verbreitung von „Mein Kampf“ - das geht schlecht.“ (siehe FAZ vom 11.12.2013.)

Der Puffer

Ulrich Elkmann hat heute in einem Beitrag in Zettels kleinem Zimmer den Kölner Stadt-Anzeiger zitiert. Nordrhein Westfalen hat bei Geschäften mit griechischen Staatsanleihen im Jahr 2012 einen Verlust von 168 Millionen Euro erwirtschaftet. Gekauft wurden die Anleihen einmal zu einem Nennwert von 331,5 Millionen Euro.

Das ist ein herber Verlust der üblicherweise schmerzt. Ein Unternehmen oder eine Privatperson muss sich nach solch einem Schlag neu ausrichten. Üblicherweise werden Investitionen zurückgestellt, Ausgaben neu bewertet und Sparmaßnahmen ins Auge gefasst.

Der Tag der Freiheit

Über Tote soll man bekanntlich nur Gutes sagen. Dies fällt umso leichter, als man bei Verstorbenen nicht Gefahr läuft, den Tag vor dem Abend zu loben. Freilich: Wenig schmeichelhafte Details einer Vita können auch noch posthum bekannt werden. Aber eine derartige Vorschusslorbeerenkatastrophe wie die Friedensnobelpreis-Verleihung an Barack Obama riskiert man mit einer Eloge auf einen Dahingeschiedenen nicht. 

Nelson Mandela war zweifellos ein bedeutender Mann. Dass der Übergang von der Apartheid zu einer - zumindest auf dem Papier - egalitären Gesellschaft in geordneten Bahnen gelungen ist, lag nicht zuletzt an dem berühmtesten Dissidenten Südafrikas. Doch die Anregung des für sein soziales und politisches Engagement bekannten irischen Rocksängers Bono, einen internationalen Mandela-Gedenktag einzuführen, schießt über das Ziel hinaus. Sie verströmt diesen Hauch der Übertriebenheit, welcher auch der (durch die NSA-Affäre und das Gesundheitsreformfiasko inzwischen wohl beendeten) Begeisterung für den mächtigsten Mann der Welt anhaftete. Der Superlativ ist bisweilen der schlimmste Feind des Angemessenen.

Was die sogenannte Entsolidarisierung der Gesellschaft und der demographische Wandel miteinander zu tun haben könnten.

Die Klage über die Entsolidarisierung der Gesellschaft ist so alt wie die Kritik an der Marktwirtschaft (Kapitalismus). Zur Weihnachtszeit erreicht sie regelmäßig, gleichsam einer sozialen Gesetzmäßigkeit, ihren Jahreshöhepunkt.

Ausgerechnet in der Zeit des Jahres, wo jeder seine Verwandten beschenkt, wo die Familien zusammenkommen, auch wenn es manchem schwerfällt, wo man gemeinsam seine Verbundenheit zelebriert. Freiwillig.

Und vermutlich freuen sich die meisten auf diese besinnlichen Tage. Die einen verbindet religiöser Glaube, andere bindet einzig die Liebe zu ihren Nächsten.

Volkes Wille in Umfragen und Volksentscheiden

Am Sonntag, dem 24. November 2013 wurde in der Schweiz über zwei Volksinitiativen auf Teilrevision der Bundesverfassung und über ein Bundesgesetz, gegen das mindestens 50.000 Stimmberechtigte das fakultative Referendum ergriffen haben, abgestimmt. Genauer handelte es sich um den letzten Termin zur Stimmabgabe. Viele Schweizerinnen und Schweizer hatten wie üblich die Möglichkeit ihren Stimmzettel bereits zu Hause auszufüllen und dann entweder per Briefwahl einzusenden oder den bereits zu Hause ausgefüllten Stimmzettel bis zu einer Woche vorher an entsprechenden Abgabestellen oder bis zur Schließung der Wahllokale am Sonntag in die Urne zu werfen. In einigen Kantonen war auch die Möglichkeit der Stimmabgabe über das Internet im Rahmen von eVoting-Projekten gegeben. Dafür schlossen die Wahllokale am Sonntag bereits um 12 Uhr, entsprechend gab es schon um Mittag die ersten Hochrechnungen, im laufe des Nachmittags konnte man sich der Ergebnisse bereits sicher sein.

Die Schweiz, weltweit berühmt für ihre direktdemokratischen Elemente, gilt gemeinhin als ein liberales bis konservatives Land. Der Eindruck wird gestärkt durch die Ergebnisse der regelmäßig stattfindenden Volksentscheide. Die Sorge, die direkte Demokratie würde Einfallstor einer uneingeschränkten Selbstbedienungsmentalität, wird durch die bisherige Erfahrung in der Schweiz nicht bestätigt. Häufig besteht jedoch die Befürchtung in anderen Ländern würde die Entscheidungen auf Grund einer anderen politischen Grundhaltung in der Bevölkerung anders ausfallen.

Gabriel in der Löwengrube

In diesem Blog wurde vor einigen Tagen die Behauptung aufgestellt, Angela Merkel sei die wahre Gewinnerin der Einigung von Union und SPD auf einen Koalitionsvertrag. Eine solche Lesart wird vom Gros der Medien offenbar nicht geteilt: Die communis opinio geht dahin, dass Gabriel angesichts der schlechten Ausgangsposition seiner Partei doch recht gut verhandelt habe.

Diese Einschätzung verkennt jedoch, dass die SPD-Führung eher einen Pyrrhussieg als einen ungetrübten Triumph errungen hat. Handlungsspielräume eröffnet dieses Ergebnis nämlich nicht, es engt sie vielmehr ein. Wenig überraschend dürfte diese Feststellung für den nicht ganz auszuschließenden Fall anmuten, dass die Basis der Alten Tante das Bündnis mit der Union ablehnt. Gabriel und Co. wären bei diesem Ausgang des Mitgliedervotums desavouiert und wohl auch in der Verlegenheit, über ihre Rolle in der Partei nachzudenken.

Angela Merkel hat auf voller Linie gesiegt

Habemus coalitionem. Zwar noch nicht ganz, immerhin dürfen die SPD-Mitglieder noch ein Wörtchen mitreden, doch die Spitzen der drei prospektiven Regierungsparteien haben sich – nach angeblich zähem Ringen – auf einen Koalitionsvertrag geeinigt.

Den Inhalt dieses 185-Seiten-Elaborats bewerten so unterschiedlich positionierte Autoren wie Vera Lengsfeld auf der Achse des Guten und Thorsten Denkler in der SZ als Erfolg der Sozialdemokraten. Und in der Tat dominieren Forderungen, die aus der Reihe der Alten Tante stammen und Eingang in den Kontrakt gefunden haben, das mediale Tagesgespräch. Hat also Angela Merkel, die strahlende Gewinnerin der Bundestagswahl, hier eine Niederlage einstecken müssen?

Wider den Feinden des Rechtsstaates

Eine kleine Wutschrift zum „Fall“ Gurlitt.

Ich gebe zu, ich ärgere mich öfter über deutsche Politik und die Äußerungen derjenigen, die diese professionell betreiben. Aber selten ist der Ärger so groß, dass er in offene Wut umschlägt, man kann ja unterschiedlicher Meinung sein und selbst jemand, der der Meinung ist, man zahlte mit 50% plus immer noch nicht genug Steuern, hat sicher das Recht sich entsprechend zu äußern. 

Richtige Wut kommt meistens dann hoch, wenn jemand die Axt an den Rechtsstaat legt, denn das ist unser allergeringster gemeinsamer Nenner und ohne Rechtsstaat sind wir nichts weiter als ein großer Haufen Gleichsprachiger, die von einer Räuberbande verwaltet werden.

Arten der Netzneutralität - was meint Netzneutralität eigentlich?

In der Debatte rund um die Netzneutralität hört man öfters die Kritik Netzneutralität sei zu schwammig, nicht genau definierbar und im Detail sehr schwierig. Wir glauben das nicht und haben deswegen einen Vergleich aller bestehender Gesetze zur Netzneutralität geschrieben.

Thomas Lohninger, Vergleich verschiedener Netzneutralitätsgesetze, 26.04.2013

Was ich bis heute nicht verstanden habe ist, warum Vertreter der Netzaktivisten immer wieder betonen, die Antworten auf alle für die Netzpolitik relevanten Fragen seien klar, nur um sich danach selber zu widersprechen und aufzuzeigen, dass eben doch nicht alles so eindeutig und einfach ist, wie zuvor suggeriert. So auch in dem zitierten Artikel, in dem ein Vergleich bisher bestehender Gesetze zur Netzneutralität in Chile, den Niederlanden und Slowenien eben doch deutliche und darunter auch bedeutende Unterschiede aufweist, während ausgerechnet eine Gemeinsamkeit aller bisherigen gesetzlichen Definitionen der Netzneutralität, die Beschränkung auf legale Inhalte, dem Autor nicht gefällt.

Der böse Taifun und der böse Trieb in uns. Gastbeitrag von Ludwig Weimer

Es ist etwas Seltsames um die Neigung des Menschen in Notzeiten zu heldenhafter Solidarität oder aber zu raubtierhaftem Egoismus: Als Flüsse überliefen und Städte überfluteten, wurden alle zu spontanen Helfern, wenn die Katastrophe aber panikhafte Größe annimmt, trampeln Menschen einander tot. Vielleicht zeigt die Verwandlung der auf den Philippinen-Inseln vom Taifun Betroffenen in Plündererbanden den Punkt, wo der Altruismus in Egoismus umschlägt: Der aussichtslose Hunger angesichts einer zerstörten Substruktur entblößt den Menschen seines Kulturkleides.

Die Not macht uns sonst ja eher erfinderisch, der unverschuldete Tod nur traurig. Der Hunger jedoch macht uns zu Raubtieren?

Das unterschätzte Design

Ich habe meiner Liebe zum Auto und zum Fahren desselben ja schon öfter Ausdruck verliehen.

Aber heute morgen zum Frühstück hat mich dieser Artikel in der "Welt" derart in seinen Bann gezogen wie schon lange keiner mehr.

Das Autodesign scheint in einer geradezu parallelen Existenz zur Autotechnik sein Dasein zu fristen. Letzteres kann man, ohne anmaßend zu sein, als in Deutschland ausgeprägt und Maßstab setzend bezeichnen. Aber wie schwer wir uns mit dem Design tun, kam mir erstmalig in den Sinn, als ich in einer Diskussion erfuhr, dass der VW-Golf von einem Italiener entworfen wurde.

Italien repräsentiert m.E. in Europa beim Design, wofür Deutschland in Bezug auf die Technik berühmt ist.

Wie es um das Design in einem Land bestellt ist, kann erfahren, wer mit offenen und neugierigen Augen durch die Metropolen der Länder dieser Welt geht.

Nicht nur die historischen Gebäude strahlen aus, welch kreatives Potential angezogen wird, obwohl diese natürlich eine Menge zu erzählen haben, nein, vor allem ist es das, was neu entsteht. Immer wieder neu entsteht. Auch die Mode z.B. und eben Autos.

Fack ju Goethe: Eine kleine Filmkritik

Hätte man mir vor einem Jahr gesagt, ich würde einmal freiwillig ins Kino gehen, um mir eine deutsche Komödie anzusehen, in der Katja Riemann eine prominente Rolle spielt, dann hätte ich ihn wohl für verrückt erklärt. Mein Bild von deutschen Komödien besteht spätestens seit den neunziger Jahren daraus, daß unglaublich dämliche Männer, deren Tollpatischigkeit und intellektuelle Inkontinenz nur durch die noch unglaublicher witzigen Intrigen irgendwelcher "Superweiber" vor der evolutionsbiologischen Ausmerzung (schon wieder dieses Wort!) bewahrt worden sind. Damals, so scheint mir rückblickend, war die feministisch-ideologische Entwertung des männlichen Geschlechts auf ihrem vorläufigen Höhepunkt angelangt und gleichsam kultureller Mainstream geworden. Folglich war meine Erwartung, daß eine deutsche Komödie, die mit einem türkischstämmigen Hauptdarsteller aufwartet, in simplen und unverfänglichen Botschaften die Maria Böhmersche Doktrin der "kulturellen Bereicherung" durch jegliche Form ungesteuerter Migration, fortschreiben wird. Kultureller Mainstream halt.

Neuschland

Alle möglichen Leute versuchen aus der "NSA-Affäre" ihren Nutzen zu ziehen. Die Telekom möchte den Leuten nun schmackhaft machen, ein von ihr geplantes auf Deutschland beschränktes Internet zu nutzen. Wegen der Sicherheit ...

Das gab dann hämische Ablehnung aus der "Netzgemeinde":

Die Spottwelle im Netz brach unmittelbar los. "Berufswunsch Internetgrenzbeamter", "für die doppelte Netzbürgerschaft", "You are leaving the SchlandNet Sector", "nationales Internet: Juhu, nur der BND liest mit!", frozelte die Netzgemeinde ...

Das war nach Ansicht der Welt eine völlig verkehrte Reaktion:

Doch nachdem sich die erste Aufregung gelegt hat, wandelt sich das Bild. Eine Umfrage der "Welt" unter maßgeblichen deutschen Netzpolitikern ergibt ein völlig anderes Bild. Obermanns Vorschläge finden in der Politik überwiegend Zustimmung und sind sogar zum Teil bereits unter der Überschrift "Digitale Agenda" im Entwurf für die Koalitionsvereinbarung von Union und SPD enthalten.

Liebe Qualitätsjournalisten: Wenn ein Vorschlag von den Netz-Experten abgelehnt, aber von den "maßgeblichen Netzpolitikern" befürwortet wird - sagt das dann nicht mehr über die Qualifikation der deutschen Netzpolitiker als über die Qualität des Vorschlags?

R.A.

---

© R.A.. Für Kommentare bitte hier klicken.

Ehrenamt oder Pfründe?

Nach einem Bericht des Spiegels (online nicht verfügbar) hat der Bundesvorstand der AfD beschlossen, dem de-facto-Parteichef Lucke eine monatliche Entschädigung von 8000,- € zukommen zu lassen.
Lucke hatte sich nach Parteigründung von seiner Tätigkeit als Professor in Hamburg beurlauben lassen, um sich ganz der politischen Arbeit zu widmen. Entsprechend fehlen ihm natürlich die entsprechenden Einkünfte, das soll jetzt aus der Parteikasse ausgeglichen werden.

Mit dieser Entscheidung wird die AfD ihre Mitglieder und Wähler ziemlich überrascht haben.

Vom Aufstand der Alten. Ein Gedankensplitter zu Rente, Umverteilung und Demokratie.

Im Jahr 2007 lief im ZDF ein dreiteiliger Film mit dem Titel „Aufstand der Alten“, der Film wurde mehrfach ausgezeichnet. Unabhängig von der Handlung basiert er auf einem Szenario, dass dem geneigten ZDF Zuschauer offensichtlich gut zupass kommt: Im Jahr 2030 lebt ein Drittel aller Rentner unterhalb der Armutsgrenze, eine Vision, die offensichtlich viele Leute für realistisch halten. In dieselbe Kerbe schlagen mehrere Artikel, die ich in den letzten Wochen im Boulevard (Bild, Express) gesehen habe.  Tenor der Artikel: Immer mehr Rentner von Altersarmut bedroht! Einige hunderttausend sollen es sein, wobei die Zahlen unterschiedlich sind, das mag an den etwas absurden Definitionen von Armut in Deutschland liegen. Wie man aber es auch dreht und wendet, die Zahl bewegt sich so um die halbe Million. 

Liberalismus ohne „Freiheit“. Gastbeitrag von Dirk

In Deutschland erfährt der politische Liberalismus viel Gegenwind. Nicht nur nach dem Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag stellt sich die Frage, ob es für eine liberale Partei besser ist, dem Wind eher auszuweichen, oder sich mit seinen Grundüberzeugungen dagegen zu stemmen.

Wie das Recht auf Eigentum unter die Räder kommt

In vielen Punkten ist es wohl einer gewissen politischen Naivität meinerseits geschuldet, wenn es mir nicht gelingen will, ordnungs- und fiskalpolitische Selbstverständlichkeiten als das zu sehen, was sie sein sollen: eben selbstverständlich. Nehmen wir beispielsweise das Erbrecht. Es will mir einfach nicht in den Kopf, warum mein im Laufe meines Lebens erworbenes Eigentum, nur weil ich zwischendurch gestorben bin, mittels Erbschaftssteuer zu einem erheblichen Teil enteignet wird, obwohl es doch aus bereits durch Teilenteignung (Einkommenssteuer) erwirtschafteten Kapital generiert worden ist. Andererseits, wenn man anfängt darüber nachzudenken, wo der Staat überall hinlangt (etwa wenn das versteuerte Restgeld dann an der Tankstelle nochmals massiv besteuert wird), dann wird man vermutlich verrückt. Wie gesagt, ich bin da wohl naiv und etwas weltfremd.
Nun also bekommen wir eine große Koalition, und manches hört man bereits läuten.

Marginalie: Warum das deutsche Fernsehen edel und hilfreich, aber nicht gut ist

In der Hölle, so lautet auszugsweise ein mir erinnerlicher Kalenderspruch, kochen die Engländer das Essen, machen die Amerikaner das Fernsehprogramm und sorgen die Deutschen für Ordnung.

Dass die TV-Unterhaltung jenseits des Großen Teichs sublimen Ansprüchen nicht genüge, ist ein tradiertes antiamerikanisches Klischee, das umso weniger gerechtfertigt ist und umso mehr in die Splitter-Balken-Kategorie fällt, je gleichförmiger und eintöniger sich der hierzulande über die Mattscheibe flimmernde Spielplan präsentiert. Das ZDF-Vorabendprogramm mit seinen Landärzten und Förstern bildet für einen solchen Hochmut jedenfalls keine taugliche Grundlage.

Denn auch wenn der Lerchenberg sein Serienangebot in die Verjüngungskur schickt: Überwiegend wird dabei alter Wein in neuen Schläuchen herauskommen. Symptomatisch dafür mag die Pfarrerserie „Herzensbrecher“ sein. Der evangelisch ordinierte Protagonist, der wie frisch dem Katalog einer Model-Agentur entsprungen aussieht, ist natürlich kein lustfeindlicher Spießer, sondern von der Fußbekleidung bis zum Fuhrpark ein treuer Anhänger des hedonistischen Imperativs. Zu hoffen bleibt da nur, dass der Herr Pastor sich nicht eines Tages eine freistehende Badewanne anschafft; denn derlei Prunkentfaltung ist in Deutschland bekanntlich schlecht gelitten.

Randnotiz: die praktische Vernunft unserer Urahnen. Gastbeitrag von Frank Böhmert

Was zahlreiche rund 3.000 Jahre alte Felsgravuren in Ostanatolien zu bedeuten haben, konnten sich Archäologen lange nicht erklären. Man nahm an, bei den tief eingegrabenen, gerundeten geometrischen Formen, die an insgesamt 17 Orten gefunden wurden, würde es sich um Schriftzeichen oder kultische Schutzsymbole handeln.

Die Freiheit, die er meint – Eine Replik auf Christian Lindner

Einen Gastbeitrag in Deutschlands Intelligenzblatt Nummer 1 veröffentlichen zu dürfen – das ist außerparlamentarische Opposition der Premium-Klasse: Christian Lindner, der Hoffnungsträger einer ansonsten weniger de luxe als vielmehr de profundis agierenden FDP, hat sich nicht lumpen lassen und zu dem Thema Stellung genommen, das den deutschen Blätterwald derzeit unheilschwanger rauschen lässt.

In einigen Punkten kann ich Lindner ohne weiteres zustimmen: Das Recht auf Privatsphäre und auf Unverletzlichkeit einer (vermeintlich) unter vier Augen oder vier Ohren geführten Kommunikation ist in der Tat eine fundamentale Freiheit. Und die Vorratsdatenspeicherung stellt zweifelsohne einen Bruch mit rechtsstaatlichen Prinzipien dar, impliziert sie doch einen Generalverdacht zu Lasten der Nutzer von Telekommunikationsdiensten. Auch der Kritik an Bundesinnenminister Friedrichs absurder Phantasie eines Sicherheits-Supergrundrechts pflichte ich vollumfänglich bei.

Andere Äußerungen Lindners reizen jedoch zu einer dissentierenden Replik: So wird etwa zu Beginn des Artikels behauptet, dass der Lauschangriff der NSA „immer […] ganz nach oben auf die politische Tagesordnung“ gehört habe.

Im Evidenzbüro

Im Jahr 1755 geschah einem österreichischen Geheimagenten ein Mißgeschick. Mit gewohnter Sorgfalt hatte er den Brief des englischen Gesandten in Wien, Lord Keith, geöffnet, kopiert und dann mit voller Herstellung des Siegels wieder verschlossen. Aber leider hatte er aus Versehen seine Kopie mit in den Brief gelegt. Wahrscheinlich eine Folge von Überarbeitung - so kurz vor dem siebenjährigen Krieg lief die europäische Diplomatie auf Hochtouren und selbstverständlich ließ der Kaiserhof die komplette diplomatische Korrespondenz überwachen.

Keith beschwerte sich anschließend beim österreichischen Staatskanzler Kaunitz, schließlich waren England und Österreich Verbündete. Aber dieser antwortete nur: ""Was wollens, lieber Keith? Die Leit' sind halt noch ung'schickt. Es wird schon werden."

So ähnlich wird wohl auch Obama antworten, wenn Merkel wirklich so naiv sein sollte, sich bei ihm über die Abhörung ihrer Handy-Telephonate zu beschweren. Selbstverständlich überwacht der Geheimdienst einer Großmacht andere Regierungen. Auch befreundete - denn auch Freunde sind Konkurrenten mit teilweise sehr verschiedenen Interessen.
Aus US-Sicht wie damals aus österreichischer Sicht besteht das Problem nur darin, daß ihr Geheimdienst sich hat erwischen lassen. Wenn sogar ein Käseblatt wie der Spiegel über einzelne Aktionen berichtet, wird der für die Überwachung zuständige Mitarbeiter eine heftige Reaktion seines Vorgesetzten bekommen.

Fukushima und kein Ende: Eine Meckerecke

"Schweres Erdbeben erschüttert Fukushima" hieß es gestern in den Nachrichtentickern und Eilmeldungen deutscher Medien. Vor der japanischen Küste hatte sich ein Erdbeben der Stärke 7 ereignet. Zwar ist das ganze dann erwartungsgemäß glimpflich abgelaufen, aber dennoch macht die gestrige Nachrichtenlage einiges deutlich: Fukushima ist zum Nullpunkt des  politischen und offenbar auch des geographischen  Koordinatensystems vieler Journalisten geworden, und dies erfüllt freilich einen politischen Zweck.

Die nicht ganz ernst genommene Naivität der Kanzlerin

Ein Mobilphone unserer Kanzlerin ist vermutlich abgehört worden, spekuliert es im Blätterwald. Belege?

Angela Merkels Telefonnummer befindet sich in den Händen des NSA.

Wetten, der BND verfügt über die Telefonnummer von Barack Obama?

Aber das ist ja nicht der Grund der Aufregung. Der liegt darin, das offenbar sämtliche Bürger Deutschlands, bis auf wenige Ausnahmen, sich vom NSA abgehört fühlen. Und weil die Kanzlerin dies nicht so recht glauben wollte und auf den Unterschied zwischen Überwachen und Abhören aufmerksam machte, warf man ihr vor, die Sorgen und Nöte der Menschen nicht ernst zu nehmen.

Nun fühlt sie sich selbst abgehört und hat sich bei Präsident Obama beschwert.

Was sie so für ihre gefühlt abgehörten Bürger nicht tun wollte.

Böse Mutti.

Higgs-Teilchen und Gottes Teil. Gastbeitrag von Ludwig Weimer

Der Nobelpreis für die Vorhersage, es müsse ein Teilchen beziehungsweise Teilchenfeld geben, welches den schon bekannten Elementarteilchen der Materie ihr Gewicht gebe, kam 50 Jahre nach dieser Vermutung. Denn diese konnte im letzten Jahr, am 4. Juli 2012, durch den Teilchenbeschleuniger am CERN, in dessen 27 km langem Ring Teilchen aufeinander geschossen werden können, bestätigt werden. Es blieben aber offensichtlich noch viele Fragen. Und wir Laien scheinen total überfordert zu sein, die Physik der kleinsten Bausteine des Universums verstehen zu können.

Wieweit kommen wir mit? Vor 13,8 Milliarden Jahren entstand aus einem winzigen Punkt, viel kleiner als ein Stecknadelkopf, in einer explosiven Entwicklung unser Weltall mit seinen Milliarden Milchstraßen und dehnt sich noch immer weiter aus. Welche Kraft steckt dahinter? Warum wird die Ausdehnung nicht gebremst? Wird eines fernen Tages die Bewegung umgekehrt, fällt alles wieder zurück und verschwindet?

Meckerecke: Die Flegeljahre der Öffentlichrechtlichen

Wenn ich das Unwort des Jahres wählen dürfte, wäre Demokratieabgabe einer der heißesten Anwärter auf diesen nicht gerade begehrten Preis. Die Entstehungsgeschichte des von mir mit Grauen zitierten Lexems ist hinlänglich bekannt. Festzuhalten bleibt hier lediglich, dass es von Jörg Schönenborn, dem WDR-Chefredakteur Fernsehen und ARD-Hochrechnungsharuspex, auf die insoweit unschuldige Republik losgelassen worden ist.

Jetzt projektiert das mit einer Beitrag genannten Steuer* finanzierte Nullmedium seinen nächsten üblen Streich, in dessen Anbetracht auch die FAZ kein Blatt vor den Mund nimmt: ARD und ZDF planen einen Jugendkanal. Diese Nachricht wäre wohl ein aussichtsreicher Kandidat für den kürzesten Witz des Jahres.

Wie der grüne Shootingstar Anton Hofreiter aus dem Liberalismus eine linke Bewegung macht

Nun ist sie also eine außerparlamentarische Opposition, die FDP. Die Gründe hierfür sind mannigfaltig und wurden andernorts hinreichend beleuchtet. Klar ist aber auch, daß die FDP eine Art liberales Vakuum hinterläßt, ein parteipolitisch nicht mehr artikuliertes Bedürfnis nach freiheitlichen Politik- und Lebenskonzepten, und groß ist natürlich auch der Wunsch anderer politischer Gruppierungen, in dieses Vakuum hineinzustoßen und es gleichsam zu besetzen. Das weiß man auch beim Online-Ableger der ZEIT. In einer aktuellen Serie mit dem Titel "Zukunft des Liberalismus" läßt die ehemals liberale ZEIT verschiedene Autoren linke Programmatik diskutieren und als liberal verkaufen. Genau genommen geht es aber um die semantische Entkernung und Ausmerzung des Liberalismusbegriffes, sofern die "neuen Liberalen" mir die Verwendung dieses Begriffes noch zugestehen, bevor er, wie kürzlich die Entartung, auf dem Index landet. Autorenkollege Techniknörgler ist auf einen dieser Beiträge, der uns den "Veggie-day" als liberales Kernkonzept verkaufen wollte, eingegangen. Nun war also Anton Hofreiter, grüner Shootingstar und hälftiger Vorsitzender der grünen Bundestagsfraktion, gebeten, der Leserschaft den "neuen Liberalismus" zu erklären.

Und wenn er nicht gestorben ist …

Heute bin ich durch ein Stück Landschaft gewandert, das es eigentlich nicht mehr geben dürfte. Denn vor circa dreißig Jahren wurde dieses Ökosystem bei lebendigem Leib zu Grabe getragen. Die Rede ist natürlich vom Wald.

Es ist nun ungefähr drei Dekaden her, dass in Deutschland der Forstnotstand ausgerufen wurde: Dem Wort „Waldsterben“ wuchsen Flügel, es wurde zu einem Etikett für eine scheinbar drohende Plage biblischen Ausmaßes.

Angriffziel: Arbeitsplätze

Wer bisher annahm die Politik ist sich unsicher, ob bei der Einführung eines einheitlichen, gesetzlichen und flächendeckenden Mindestlohn Arbeitsplätze wegfallen, kann aufatmen.

Die SPD hat keine Zweifel und geht auch davon aus.

Mehr noch, es ist für sie in Ordnung:

„Es ist in Ordnung, wenn Arbeitsplätze im Lohndumping-Bereich wegfallen.“

Ralf Stegner, SPD-Chef in Schleswig-Holstein gestern bei „Maybrit Illner“.

Kurioses kurz kommentiert: Gekaufte Politik

Die vier deutschen Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) haben am Dienstag ihre lang erwartete Prognose für die EEG-Umlage in 2014 veröffentlicht. Demnach werden pro Kilowattstunde (kWh) 6,240 Cent fällig und damit 20 Prozent mehr als noch im Vorjahr.

Wie auf der Website des Bundestages veröffentlicht wurde, spendete Susanne Klatten der CDU am 9. Oktober 2013 die Summe von 230.000 Euro.

Über die Beteiligungsgesellschaft SKion hält Klatten Anteile an dem Windkraftanlagen-Hersteller Nordex (23,95 %).

Vom „krassesten Fall von gekaufter Politik seit langem“ sprach der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Bundestag, Klaus Ernst.

Wie war das noch einmal mit Korrelation und Kausalität?

Vom Glück des Rennfahrens

Bald ist mal wieder Winter und manch motorsportbegeisterter Fernsehzuschauer stellt sich Fragen der Art, wie sie normalerweise immer ihm gestellt werden.

Was so interessant daran sein soll, Menschen dabei zuzuschauen, wie sie immer im Kreis herumfahren und zwischendurch kurz unterbrechen, was dann über Sieg und Niederlage entscheidet.

Also liegt der Unterschied zwischen der Formel 1 und dem Biathlon nicht in der Motorisierung, sondern in der Popularität.

Denn Motorsport ist im Autoland Deutschland mittlerweile leider ideologisch ähnlich geächtet wie die Kernkraft und entzieht sich damit einer rationalen Betrachtung. Dennoch träfe das, was ich in diesem Beitrag beschreibe, selbstverständlich auch auf den Biathlon zu, aber anhand der Formel 1 war es dank eines neuen Films in den Kinos inspirierender.

Der Fahrer eines Rennwagens scheint eins zu werden mit seiner Maschine – mehr noch: er passt sie sich selbst an, um seine Stärken mit ihrer Hilfe ausschlaggebend für den Sieg einzusetzen.

Ein öffentliches Bauprojekt

Die Koalitionsverhandlungen in Berlin dümpeln vor sich hin und bieten wenig Nachrichtenstoff. Da wirft sich beherzt der "Luxusbischof" von Limburg in die Bresche und bietet den Medien einen schlagzeilenträchtigen Skandal: Er hätte seine Privaträume opulent umbauen lassen, die Baukosten wären von geplanten 3 auf über 30 Millionen Euro gestiegen, die zuständigen Kontrollgremien des Bistums seien überrascht und entsetzt. Ein medientechnisch richtig schöner Skandal, angereichert mit pikanten Details wie einer 15.000€-Badewanne.

Wenn man aber mal Vorstellungen der Art wegstreicht, ein Bischof hätte in apostolischer Armut zu leben, dann stellt sich Limburg als fast normales öffentliches Bauprojekt dar. Die halt fast nie pünktlich oder gar zum kalkulierten Preis fertig werden - die Skala reicht vom einfachen Dorfgemeinschaftshaus bis zum Berliner Flughafen. Limburg liegt halt irgendwo dazwischen, an den großen Bauherrn Wowereit kommt der Bischof noch lange nicht heran.

Aber woran liegt es, daß öffentliche Bauprojekte so häufig zum Skandal werden?

Nagelprobe

Es gibt ein interessantes Szenario, mit dem man Liberale von Sozialisten unterscheiden kann:
Gegeben sei eine Gesellschaft, in der alle Bürger gleichmäßig je 3000,-€ im Monat verdienen.
Und nun wird eine politische Maßnahme vorgeschlagen die dazu führen wird, daß einige Jahre später manche 5000,-€, manche 8000,-€, manche 12000,-€ und einige sogar 50000,- monatlich verdienen werden.

Für den Liberalen ist die Antwort völlig klar: Alle profitieren von der Maßnahme, keinem geht es schlechter, die Maßnahme muß unbedingt durchgeführt werden.

Für den Sozialisten dagegen wird es schwierig. Den Wohlstandszuwachs würde er natürlich begrüßen - aber gleichzeitig würde ja in seinen Augen die "Ungerechtigkeit" ganz krass zunehmen. Er wird also erst einmal versuchen die Maßnahme so hinzubiegen, daß hinterher alle auf höherem Niveau wieder gleich viel verdienen. Und wenn das nicht zu haben ist, würde er im Zweifelsfall auf die Maßnahme verzichten. Weil Ungleichheit für ihn schwerer auszuhalten ist als Armut.

"Schockbilder" auf Zigarettenpackungen: Sehet her, wir tun etwas!

Ich erinnere mich noch ganz gut an eine Vorlesung der Sozialpsychologie, es muß Mitte der 90er Jahre gewesen sein, und es war die Zeit der "Keine Macht den Drogen"-Plakate, die damals vielerorts hingen, und der sicherlich nicht billigen Fernsehspots mit Spitzensportlern, die damals liefen. Der Professor meinte spitzzüngig, daß das Gesundheitsministerium auf diese Weise schön zeigen könne, daß man etwas gegen die Gefahren des Drogenkonsumes unternehme, daß das also eine PR-Aktion sei. Denn daß solche Plakataktionen praktisch keine Wirkung bei den Adressaten zeigten, wisse man seit nunmehr 20 Jahren; das wisse man natürlich auch im Ministerium, das die Fördergelder bereitstelle.
Der weitgehende Mißerfolg auch dieser Kampagne ist inzwischen auch im entsprechenden Wikipedia-Artikel dokumentiert.

Das Bootsunglück vor Lampedusa und das Kreuz mit der Verantwortung

Natürlich habe ich menschlich betroffen reagiert, als dieser Tage von dem Flüchtlingsdrama zu lesen war, das sich vor der Insel Lampedusa, mit wohl an die 200 Toten, abgespielt hat. Man müßte schon sehr empathiebefreit sein, um dieses Unglück nicht zu bedauern. Jedoch war diese menschlich-mitfühlende Reaktion vom ersten Moment an gleichsam kontaminiert und durchsetzt von der Vermutung, daß in den darauffolgenden Tagen wohl wieder einmal eine völlig verquaste Diskussion aufbranden würde über die Frage, wer die Verantwortung bzw. die Schuld für dieses Unglück trage und welche Schlußfolgerungen daraus nun zu ziehen seien. Und so kam es denn auch.

Die Zukunft der FDP - Der Ikarusflug der Sozialliberalen

In seinem Artikel auf Zeit-Online "Warum ein Veggie Day liberal ist" analysiert Christopher Gohl die Fehler der FDP und worin die Zukunft des Liberalismus liegen könnte. Im Folgenden fasse ich seine wesentlichen Aussagen kurz zusammen. Im Anschluss werde ich Begründen, wie sehr dieser Artikel meines Erachtens das Problem der FDP verdeutlicht, wenn auch nicht so, wie der Autor sich das vorgestellt hat.

Entlagerung

Nein, in die Überschrift hat sich kein Fehler eingeschlichen; die Beerdigung von Atommüll ist nicht das Thema dieses Beitrags. Gleichwohl soll im Folgenden von Zerfallserscheinungen die Rede sein, allerdings bezogen auf politische Allianzen und Verortungen.

Erling Plaethe hat vor kurzem über das Ende des bürgerlichen Lagers nachgedacht. Man könnte sich nun die Frage stellen, ob die verflossene Bundestagswahl die politische Blockbildung in diesem Land nicht überhaupt im Innersten erschüttert hat.

Von Wölfen und Schafen. Ein Gedankensplitter zu Demokratie und Rechtsstaat.

In Deutschland gibt es kaum eine politische Formel, die öfter verwendet, um nicht zu sagen missbraucht wird, wie der Ruf nach dem demokratischen Rechtsstaat. Wer immer sich auf den demokratischen Rechtsstaat oder die Demokratie schlechthin beruft, kann sich sicher sein, Applaus von allen Seiten zu bekommen und hat sich gerade selber in ein zwar selbstgerechtes aber immerhin moralisches Licht gerückt. Man ist ja Demokrat und als solcher ist es einstweilen auch wurscht welche Schweinereien man gerade wieder ausgeheckt hat, denn diese werden ja durch die Demokratie legitimiert. Macht man sich die Mühe auf Wikiquote mal nachzuschlagen, wer die dort am meisten zitierte Person zum Thema Demokratie ist, dann ist man erst einmal überrascht: Es ist Sarah Wagenknecht. Das mag zwar an dem doch recht tiefroten Hintergrund vieler Wikipedia Autoren liegen, aber es sollte einem schon zu denken geben, wenn jemand, dessen Traumvorstellung von Deutschland die einer stalinistischen Gewaltdiktatur entspricht, so ein starker Befürworter und Redner für die Demokratie ist.

Das bürgerliche Lager

Dass die Bundeskanzlerin die FDP auf dem Gewissen hat, ist eine These die einer kritischen Betrachtungsweise nicht standhält. Parteien pflegen keinen partnerschaftlichen Umgang, es sei denn, sie sind wie CDU und CSU Schwesterparteien. Und selbst dann schenken sie sich gegenseitig wenig.

Die Dissonanzen zwischen FDP und Union während ihrer gemeinsamen Regierungstätigkeit sind nichts Ungewöhnliches. Sie stehen in Konkurrenz zueinander und die wird mit einem Koalitionsvertrag nicht beendet oder aufgehoben.

2009 nahm die FDP anscheinend fälschlicherweise an, die CDU hätte in der vorherigen GroKo mit der SPD Schwierigkeiten gehabt, ihr wirtschaftsliberales Profil herauszuarbeiten und freue sich nun, endlich, mit dem Bruder im Geiste als wiedervereintes bürgerliches Lager, das Land konservativ-liberal regieren zu können.

Diese Annahme war grundlegend falsch. Vor allem deshalb, weil der Pragmatikerin Angela Merkel solch ein Lagerdenken viel zu eng gefasst zu sein scheint.

Rechtsruck in Österreich? Eine Presseschau

Wahlen in Österreich werden in der deutschen Berichterstattung in der Regel mit einer Mischung aus Überheblichkeit und Abscheu betrachtet. Die Überheblichkeit des nicht nur wirtschaftlichen, sondern auch in Fragen der "right livelyhood" selbsternannten europäischen "Klassenprimus", der den als reaktionär verschrieenen "Klassendepp" - im Verbund mit den ebenso weisen europäischen Nachbarn - die richtigen Werte lehren muss.

Reise nach Jerusalem

Liebe Leserin, lieber Leser, ich hoffe, Sie fühlen sich nicht getäuscht, wenn ich Ihnen verrate, dass dieser Beitrag ein anderes Thema hat als den Nahostkonflikt. Zweifellos kennen Sie das Gesellschaftsspiel „Reise nach Jerusalem“: Dabei wandern die Teilnehmer zu Musik um einen Stuhlkreis, der eine Sitzgelegenheit weniger aufweist, als Mitspieler vorhanden sind. Sobald der Tonmeister die Beschallung unterbricht, muss jeder Kombattant versuchen, einen freien Platz zu ergattern. Wer stehen bleibt oder es nur auf die Knie eines bereits akkomodierten Gegners schafft, scheidet aus.

Alle vier Jahre wird in Deutschland eine Variante der „Reise nach Jerusalem“ aufgeführt, bei der nicht natürliche Personen, sondern Parteien gegeneinander antreten, von denen einige gleichsam eine Anwartschaft auf bestimmte Stühle haben. Wie hinlänglich bekannt, sind bei der heurigen Ausgabe unter anderem die Piraten, die FDP und die AfD stehen und somit auf der Strecke geblieben.

Tu, felix Austria, ...

…wähle. In unserem Nachbarland, von dem uns bekanntlich insbesondere die gemeinsame Sprache trennt, wird morgen der Nationalrat erkoren. Neben anderen Unterschieden zum deutschen Abstimmungsmodus – etwa der aktiven Wahlberechtigung ab 16 Jahren und der fünfjährigen Legislaturperiode (Art 26 Abs 1, Art 27 Abs 1 Bundes-Verfassungsgesetz) – ist insbesondere die Vier-Prozent-Hürde (§ 100 Abs 1, § 107 Abs 2 Nationalratswahlordnung) erwähnenswert. Um diese niedrigere Schwelle für den Einzug ins Parlament werden zumindest zwei bundesrepublikanische Parteien ihre österreichischen Kollegen aufrichtig beneiden.

Die Mutter der Nation

Erling Plaethe hat gestern in diesem Blog einen Beitrag über das Phänomen Angela Merkel veröffentlicht. Darin spricht er unter anderem das Streben der Kanzlerin nach einer Art Allzuständigkeit für das Leben der Bürger an.

Der Terminus „Kompetenz“ war – und ist im juristischen Jargon immer noch – ein Synonym der Vokabel „Zuständigkeit“: So liegt in Deutschland die Kompetenz für das Schulwesen bei den Bundesländern, so haben die Mitgliedstaaten der Europäischen Union diesem in Brüssel gestrandeten Wa(h)lfisch etliche Kompetenzen übertragen. Ob damit auch der – so die landläufige Bedeutung des Fremdwortes – nötige Sachverstand einhergeht, mag freilich nicht nur von ironiegeneigten Zeitgenossen bezweifelt werden.

Union des Volkes

Angela Merkel ist ein Phänomen in Deutschland. Sie verkörpert die Erfüllung der Sehnsucht vieler Deutscher nach einem starken, sozialen Staat.

Die Kanzlerin weiß geschickt die weit verbreitete Staatsgläubigkeit für sich und die Union zu nutzen. Sie wird gefüttert, wo es nur geht. Es gibt fast keinen Lebensbereich mehr, für den sich der Staat nicht zuständig fühlt.

Kein Mensch da draussen wird allein gelassen. Kritiker würden sagen: in Ruhe gelassen. Aber das sind einsame Rufer.

Die Kanzlerin will zuständig sein, weil diese Zuständigkeit erwartet wird.

In der Erfüllung dieser Erwartungshaltung hat sie die Bundestagswahl so grandios gewonnen. Sie hat an dieser Strategie hartnäckig und zielstrebig gearbeitet. Der Erfolg gibt ihr jetzt Recht und die Spötter werden wohl verstummen.

Deutschland ist ein harmonisches Land

Die ersten Wahlprognosen sind bekannt und man sollte sie ernst nehmen. Demnach wird die FDP mindestens die nächsten 4 Jahre in der außerparlamentarischen Opposition verbringen, aber auch die AfD hat voraussichtlich den Einzug in den Bundestag nicht geschafft.

Damit ist Deutschland einem harmonischen Land wieder ein Stück näher gekommen. War das nicht auch eine Zielsetzung hinter der 5%-Hürde? Keine Zersplitterung mit allen möglichen Kleinstgruppen mit eigener Meinung, Ziel erreicht.

Im Deutschen Bundestag sitzen jetzt die Unionsparteien CDU/CSU, die SPD, die Grünen und die Linke. Praxisorientierte Machtmenschen, linksgrüne Idealisten und die Partei, die 40 Jahre lang mit einer kompromisslosen Haltung immer Recht hatte und gerne wieder immer Recht hätte.

Das macht nicht nur die Arbeit im Parlament wieder harmonischer. Vor allem unsere Medien, auch die öffentlich-rechtlichen Medien, sind jetzt nicht mehr in der Pflicht ihnen unangenehme, unharmonische Töne der leider nicht ausreichend im Zeitgeist ideologisch gefestigten FDP wiederzugeben, ohne das dafür die nicht nur für Machtmenschen, linke Politiker und Medienschaffende, sondern auch für Euroretter außerhalb Deutschlands unharmonischen Klänge der AfD als Ersatz an ihre Stelle treten würden.

Ob diese Harmonie auch von allen Deutschen herbeigesehnt wird? Offenbar nicht, immerhin haben sowohl FDP als auch AfD mehr als 4% geholt und die restlichen Parteien erlangten zusammen auch über 5%. Und wie die Nichtwähler denken, das kann man nur erahnen. Die Frage ist eher, ob die Deutschen sich nicht sehr bald daran gewöhnen und schnell als angenehm empfinden werden, in einem recht einträchtigen politischen und medialen Umfeld von großen Streitfragen und Lagerkämpfen mit ihren unterschiedlichen Positionen verschont zu bleiben. Die Teilnahme unterschiedlicher Positionen am öffentlichen Diskurs bedeutet ja auch immer die Präsenz der falschen Positionen und das Risiko einer falschen Position anzuhängen. Das ist gerade zu wichtigen Grundsatzfragen unangenehm und mit Stress behaftet. Werden die Deutschen die Rückkehr in ein 4-Fraktionen-System, in dem noch dazu alle Parteien und größeren Medien so angenehm an der selben politischen Grundlinie entlang hangeln, genießen und vielleicht nicht mehr missen wollen? Schließlich lebt es sich mit der richtigen geistigen Ruhe bei angenehmen Lebensstandard deutlich stressfreier und da Stress auf die Gesundheit schlägt vielleicht auch länger und gesünder.

Techniknörgler

---

© Techniknörgler. Für Kommentare bitte hier klicken.

Absolute Mehrheit für die Union?

Dieser Wahlabend bekommt eine unerwartete Spannung. Oder wer hätte gedacht, dass Angela Merkel künftig mit absoluter Mehrheit das Land regieren könnte?

Bayern hat es vorgemacht und die Kanzlerin macht es nach?

Selbst wenn die AfD es noch in den Bundestag schafft, so nah an so viel Macht war die Kanzlerin noch nie. Sie hatte Landtagswahl nach Landtagswahl für die CDU verloren gehen sehen müssen. Mit der Konsequenz des Verlustes der Mehrheit im Bundesrat.

Jetzt feiert sie einen Erdrutschsieg. Eine absolute Mehrheit im Bund konnte bisher überhaupt nur die Union erringen - und das war zuletzt 1957 der Fall.

Allerdings stände diese Mehrheit auf wackligen Füssen und somit bekommen wir  wohl das, was die Mehrheit der Deutschen wünscht - eine große Koalition.

Es wird interessant sein zu sehen, wie Angela Merkel bei einer Mehrheit von einem oder zwei Sitzen reagiert. Ob sie die absolute Mehrheit zu Gunsten einer großen und natürlich stabilen Koalition sausen lässt. Auch natürlich im Blick auf die Verhältnisse im Bundesrat.

Das wäre in etwa so wie alles oder nichts.

Für die SPD ist eine große Koalition mit dieser mächtigen Kanzlerin eigentlich noch schmerzvoller als die letzte, welche 2009 endete und die SPD mit 23% in eine Krise stürzte. Vielmehr werden sie auch 2013 nicht erhalten, aber diesmal gehen sie so gerupft in evtl. Koalitionsverhandlungen wie sie seinerzeit aus der großen Koalition kamen.
Sie sinken schlicht noch ein bisschen tiefer.

Nichtwähler

Am Sonntag ist Bundestagswahl.

Das hat sich herumgesprochen, möchte man meinen. Aber danach sieht es nicht aus.

TV-Stationen, ob öffentlich-rechtlich oder privat, vermitteln den Eindruck, es ginge um die Wahl einer Kanzlerin – oder eines Kanzlers.

Da treten die amtierende Regierungschefin und ihr sogenannter Herausforderer an, als wählte Deutschland am 22. September so eine Art Präsidenten.

Als wäre dies nicht genug der Verzerrung, wird zum Ende des Wahlkampfes immer öfter von einer Wahlpflicht gesprochen.
Im Grunde scheint es nicht von Bedeutung zu sein, aus welchen politischen Beweggründen jemand wählen geht – ob er es tut, ist das, was allein zählt.

In diesem Punkt sind sich aufrechte Demokraten und unaufrichtige Systemwechsler einig.

Das moderne Mittelalter. Ein Gedankensplitter zu Wissenschaft und Glauben.

389 Millionen Euro. Das ist die Menge an Geld, die im Jahre 2011 in Deutschland für homöopathische Arzneimittel ausgegeben wurde. 389 Millionen. Somit ungefähr fünf Euro pro Bundesbürger, vom Baby bis zum Rentner. Eine ganz ähnliche Summe, etwa 500 Millionen Euro, ist das, was wohl ungefähr in Deutschland jedes Jahr mit Astrologie und Wahrsagerei umgesetzt wird. Ähnliche, wenn auch nicht ganz so hohe Zahlen würden sich finden, würde man Umsätze zu Bach-Blüten und Farbtherapien, zu Spiritismus oder zu Reiki betrachten. 

Im selben Jahr gaben die Deutschen etwa 2 Milliarden für Lehr- und Schulbücher aus.

Neuer Autor in Zettels Raum

Wer die Kommentare in "Zettels kleinem Zimmer" liest, kennt ihn seit jeher als ebenso temperamentvollen wie rational argumentierenden Liberalen: Llarian.

In "Zettels Raum" erschienen in den vergangenen Monaten bislang drei Gastbeiträge von ihm:

• Über die Schwierigkeit den Anderen zu ertragen. (ZR vom 10.5.2013)
• Über das Recht zur Dummheit. (ZR vom 23.6.2013 )
• Wenn der Ofen ausgeht. (ZR vom 8.9.2013)

Llarian ist jetzt Autor von "Zettels Raum" geworden - weitere seiner "Gedankensplitter" sind bereits angekündigt. Wir freuen uns sehr darauf.

Kallias

---

© Kallias. Für Kommentare bitte hier klicken.

Marginalie: Frauen und der Rest

Die Grüne Jugend tut ja derzeit viel für die Mitgliederwerbung. Da muß auch die Aufnahme der neuen Mitglieder organisiert werden. Zeitgemäß mit einem Internet-Formular, in dem die Interessenten ihre persönlichen Daten eintragen sollen.

Merkwürdigerweise wird dabei auch das "Geschlecht (biologisch)" abgefragt. Obwohl es doch eigentlich politisch korrekt wäre, die Geschlechtsidentität abzufragen. Also das Geschlecht, dem das Mitglied gerne angehören möchte. Es soll zwar auch bei den Grünen noch Fälle geben, wo das mit dem biologischen Geschlecht übereinstimmt - aber politisch ist das eigentlich irrelevant. Denn politisch ist (zumindestens bei den Grünen) längst klar, daß die persönliche Erklärung Vorrang hat. Selbst wenn eine Person ein Kind gebärt, kann sie sich nach Belieben als "Mann" bezeichnen.

Zitat des Tages: "Cela nous oblige à faire plus de croissance"

Kinder sind an und für sich schon ein Übel.

Sie schreien, stinken, krabbeln zu gefährlichen Orten, trotzen, kosten einen Haufen Geld, rebellieren, klauen, machen Unfug, nehmen Drogen, melden sich nicht mehr, wenn sie endlich weg sind. Das ist alles hinlänglich bekannt.

Neu ist hingegen die Einsicht, dass Kinder ganze Volkswirtschaften in die Knie zwingen können, einfach indem sie da sind und keine Arbeit haben. Dies hat der französische Präsident François Hollande erkannt.

Täuschen wir uns in Sachen Islam? Ein Gastbeitrag von Ludwig Weimer

Im Gespräch mit Nichteuropäern bekommt man als Deutscher zu hören, wir hätten hierzulande ein falsches Bild von der Wirklichkeit. Nicht dass uns die eigenen Medien bewusst falsch informieren und täuschen wollten. Aber selbst die deutschen Alphajournalisten und die heimischen angeblichen Experten seien Getäuschte.

Eine Region versagt

Ein großes Thema beherrscht seit Wochen die Schlagzeilen: Soll der Westen, also in erster Linie Amerika, in den syrischen Bürgerkrieg militärisch eingreifen, darf er es, kann er es? Könnte damit Frieden ermöglicht werden, oder gibt es im Gegenteil dann noch mehr Gewalt? Welche anderen Maßnahmen anstelle eines Militärschlags sind möglich, um die Probleme zu lösen?

Und dann gibt es recht versteckt noch ein kleines Thema: Etwa 20.000 Flüchtlinge aus Syrien hat Deutschland schon aufgenommen, 5.000 weitere werden derzeit eingeflogen. Und wenn es nach dem Kompetenzteam der Opposition geht, werden es noch deutlich mehr.

Beide Themen haben eine Fragestellung gemeinsam: Was geht uns das eigentlich an? Wieso sollen der Westen, die Deutschen oder die Amerikaner, für eine Lösung dieses Bürgerkriegs oder die Betreuung der Flüchtlinge irgendwie zuständig sein?

Wenn der Ofen ausgeht. Ein Gedankensplitter zu Energie und Stahl. Gastbeitrag von Llarian

In der einen oder anderen Diskussion habe ich am Rande mal was zu diesem Thema geschrieben, oft geht das unter, weil der Gegenüber sich dann gerne ausschweigt. Ich finde das schade, denn es kann doch eigentlich nicht sein, dass man so eine zentrale Überzeugung hat, wie man die Energie in unserem Lande erzeugen möchte, aber dann doch schon bei einer Nachfrage keinen Boden mehr unter den Füßen hat. Aber der Reihe nach:

Der FISA-Court ist kein Geheimgericht, das Problem heißt "standing". Über die 3. Gewalt der Vereinigten Staaten.

Seit den Veröffentlichungen durch Snowden hat es der FISA-Court, als angebliches Geheimgericht, auch in der Medienberichterstattung und damit der Öffentlichkeit zu einiger Bekanntheit geschafft. Die Abkürzung steht dabei für
United States Foreign Intelligence Surveillance Court.

Obamas Syrien-Entscheidung

Das kommt unerwartet, möchte ich mal behaupten:

Präsident Obama will vor der Durchführung einer militärischen Strafaktion gegen das Regime Baschar al-Assads in Syrien, wegen des Einsatzes von Giftgas im Bürgerkrieg, die Autorisierung des Kongresses erhalten.

Ob er die Bekommt ist ungewiss. Gut möglich, dass dem nicht so sein wird.

Ihm ist die Tragweite dieser Entscheidung sicher bewusst und die Verantwortung sie allein zu tragen, zu groß. Das kann als Eingeständnis eines politischen Fehlers gewertet werden, den er mit der öffentlichen Ziehung einer roten Linie an die Adresse Assads beging.

Solch eine Kurskorrektur ist hart für den mächtigsten Mann der Welt.

Es kann aber auch die Möglichkeit der Korrektur eines Fehlers eröffnen. Einen möglicherweise falschen Weg weiterzugehen, den der Präsident wohl gar nicht ernsthaft in Erwägung gezogen hatte einzuschlagen. Ein Fehler sollte nicht die Basis für einen weiteren bilden.

Assad hat für Obama wohl unerwartet gehandelt und die Beziehungen zu dem früheren Feind des jahrzehntelang andauernden kalten Krieges, stehen mit dieser Entscheidung in unmittelbarem Zusammenhang.

Russland und Assads Syrien stellen diesen Zusammenhang her.

Öffentlicher Friede, geheimer Krieg - der progressive Weg im Vergleich zur neokonservativen Strategie. Nebst eines Kommentars.

"Öffentlicher Friede", diesen Begriff kennt man in Deutschland eher aus der Rechtssprache. Ein wenig schwammig, trotzdem in zahlreichen Gesetzestexten vertreten, darunter auch dem Strafrecht. Die Polizei hat die Aufgabe, die öffentliche Ordnung zu erhalten, den "öffentlichen Frieden" zu wahren. Seinem Schutz dienen auch Tatbestände wie der Landfriedensbruch, der nicht notwendiger Weise ein unschuldiges Opfer braucht; in dessen Tatbestandsdefinition der Begriff allerdings nicht vorkommt, es wird stattdessen von öffentlicher Sicherheit geredet.

In Zukunft könnte "öffentlicher Friede" allerdings noch eine weitere Bedeutung erhalten, nämlich als scheinbar konträres Gegenstück zum "geheimen Krieg", die jedoch eine symbiotische Beziehung eingehen.

Der real existierende Kommunismus: Zwei Schlaglichter und ein deutsches Finale

Es ist schon eine merkwürdige Erfahrung, die Lektüre des Buches Flucht aus Lager 14 des amerikanischen Journalisten Blaine Harden. Geschildert wird hierin der Bericht des nordkoreanischen Lagerflüchtlings Shin Dong-hyuk. Das Buch kommt in einem fast plaudernden, naiv anmutenden Tonfall daher; ist also eine journalistische Meisterleistung. Das Kunststück bestand nämlich darin, die Lebensgeschichte eines Menschen einzufangen, der nicht nur in einem nordkoreanischen politischen Straflager geboren und aufgewachsen ist, sondern auch darin, die Sicht auf die Welt und die Dinge eines Menschen zu erfassen, der Konzepte wie "Gewissen", "Schuld" oder "Rindfleisch" erst jenseits seines 20. Lebensjahres, nach der geglückten Flucht also, kennen gelernt hat. Fast nebensächlich wird beschrieben, wie Shin Dong-hyuk zur Strafe ein Finger abgeschnitten wurde, nachdem er versehentlich eine der Nähmaschinen hatte fallen lassen, mit denen die weiblichen Lagerinsassen Uniformen für die mehr als eine Million Mann starke Armee Nordkoreas anfertigen mußten. Das Grauen kommt bei der Lektüre des Buches durch die Hintertür. 

Wird in Berlin das Christentum ausgelöscht?

Es begann mit einem Kommentar in der Berliner Boulevardzeitung »BZ« und mit einem wütenden Tweet. Der Kommentar war in jenem skandalisierenden Ton gehalten, den bestimmte Medien heute für notwendig halten, um Aufmerksamkeit um jeden Preis zu erregen. Der Tweet wies mit folgendem Text auf den Artikel hin:

Die Nazis wollten jüdisches Leben aus Deutschland verbannen. Die Piraten wollen das Christentum auslöschen.

In dem Artikel der BZ fehlt der Verweis auf die Verbrechen der Nationalsozialisten. Stattdessen werden in dem BZ-Artikel folgende Behauptungen aufgestellt:

Kreuzberg verweigert Bürgern die Ehrung, wenn sie in einer Kirche engagiert sind.

Das Bezirksparlament (BVV) beschloss auf Antrag der Piraten, dass die Bezirksmedaille nicht mehr an Bürger vergeben werden darf, wenn sie sich im Rahmen einer religiösen Gemeinschaft engagieren.

Weihnachtsfeste müssen künftig als »Winterfeste« und der Ramadan, sofern er in der warmen Jahreszeit liegt, als »Sommerfest« gemeldet werden.

Um der folgenden kurzen Analyse ein Fazit voranzustellen: Nichts davon ist wahr. Die Piraten können mit ihrem Antrag das Christentum nicht auslöschen, den engagierten christlichen Bürgern wird überhaupt keine Ehrung verweigert und auch andere Religionen werden durch den BVV-Beschluss keinen Schaden nehmen.

Ein Bild sagt mehr als eine Studie

Händchenhalten ist ein Zeichen inniger Verbundenheit. Die ersten zaghaften Annäherungen in der Pubertät beginnen so. Es ist eine Geste, die Säuglinge bei ihren ersten Gehversuchen kennenlernen - erst werden beide Hände gehalten und wenn die Schritte sicherer werden, nur noch eine.

Und es ist eine Versicherung des füreinander Einstehens. 
Auch Pärchen im hohen Alter sieht man mitunter so spazieren gehen. Ja, die Liebe kann sehr lange währen, bei manchen für immer. 
Es gibt kein stärkeres Argument für die Preisgabe von Freiheit, als in Liebe und Zuneigung ein Leben gemeinsam zu entwerfen und zu gestalten. Kein größeres und andauerndes Glück steht den Menschen zur Verfügung. Als unerschöpflicher Quell für Kraft und Ausdauer und für die Bewältigung der Herausforderungen, welche sich im Laufe eines Menschenlebens so einstellen. 

Ein halber Satz

Die Grünen haben ein Problem. Eher durch Zufall ist ein Thema wieder aufgetaucht, daß zwar nichts direkt mit der nächsten Bundestagswahl zu tun hat, ihnen aber im Wahlkampf unliebsame Schlagzeilen beschert: Die Partei und einige ihrer Führungsfiguren haben sich vor etwa 30 Jahren für die Legalisierung von Pädophilie eingesetzt. Damals galt das in manchen Kreisen als fortschrittlich, inzwischen als skandalös. Gerade angesichts des von den Grünen sonst vertretenen Neo-Puritanismus, der schon mit dem legalen Sex Erwachsener Probleme hat.

Um den Skandal aus den Medien zu halten, engagieren sich die Grünen für über 200.000 € einen Helfer. Der mehr wegen seiner Medienpräsenz als seiner wissenschaftlichen Reputation bekannte Politikwissenschaftler Walter aus Göttingen soll das Thema "aufarbeiten" und damit entschärfen.

Das Paradoxon der Ägyptischen Revolution

Ägypten ist eine Militärdiktatur. Früher sahen die demokratisch gesinnten Bürger das als Problem an, heutzutage als Lösung.

Die Ursache dieses eigenartigen Wandels scheint in der mangelhaften Fähigkeit zu liegen, sich selbst zu organisieren, was den islamistischen Gruppierungen im Land, wie Muslimbrüder und al-Nur-Partei, ganz gut gelingt.

Deshalb hatten die Islamisten auch die Wahl nach der Revolution gewonnen.

Mohammed Mursi wurde zum Präsidenten Ägyptens gewählt und betrieb eine Politik im Sinne der Muslimbrüder, deren Freiheits- und Gerechtigkeitspartei er im Wahlkampf vorsaß und die auch die Wahlen überlegen gewonnen hatte. Lediglich die von Saudiarabien unterstützte al-Nur-Partei konnte ein achtbares Ergebnis erzielen. Der Rest, darunter auch die Demokraten, blieben unter zehn Prozent.

Was nun in Ägypten geschah ist recht außergewöhnlich: