Nach einem Bericht des Spiegels (online nicht verfügbar) hat der Bundesvorstand der AfD beschlossen, dem de-facto-Parteichef Lucke eine monatliche Entschädigung von 8000,- € zukommen zu lassen.
Lucke hatte sich nach Parteigründung von seiner Tätigkeit als Professor in Hamburg beurlauben lassen, um sich ganz der politischen Arbeit zu widmen. Entsprechend fehlen ihm natürlich die entsprechenden Einkünfte, das soll jetzt aus der Parteikasse ausgeglichen werden.
Mit dieser Entscheidung wird die AfD ihre Mitglieder und Wähler ziemlich überrascht haben.
Bisher haben nur die großen Volksparteien ihre Vorsitzenden bezahlt. Was dort ins Umfeld paßt, weil bei SPD und CDU der ganze Bundesvorstand aus professionellen Politikern besteht. Vor einiger Zeit sind auch die Grünen nachgezogen.
Daß nun ausgerechnet eine Partei, die erst vor kurzem gegründet wurde und noch in keinem Parlament sitzt, eine solche "Professionalisierung" betreibt, ist erstaunlich.
Bei allen anderen Parteien ist das m. W. bisher nicht üblich, dort gelten alle Parteiämter grundsätzlich als ehrenamtlich.
Was in der Praxis durchaus zu Schwierigkeiten führen kann. So gibt es z. B. derzeit bei der FDP zwei Kandidaten für den Bundesvorsitz. Einerseits die des Landtagsabgeordneten Christian Lindner, andererseits die des Marburger Kreisvorsitzenden Jörg Behlen.
Mal ganz abgesehen davon, daß der eine bekannt ist und als Favorit gilt und der andere als Außenseiter antritt, und unabhängig von ihren jeweiligen politischen Positionen: Es wird durchaus in der FDP die Frage diskutiert ob ein Selbständiger wie Behlen überhaupt in der Lage sein könnte, ehrenamtlich in der Freizeit eine Bundespartei zu führen.
Als Beispiel wird Wolfgang Gerhardt genannt: Als die FDP 1982 aus dem hessischen Landtag flog, nahm Gerhardt eine Hypothek auf sein Eigenheim auf und finanzierte daraus vier Jahre Tätigkeit als Parteivorsitzender in der Opposition. Was dann mit dem erfolgreichen Wiedereinzug ins Parlament gekrönt wurde.
Die Frage ist natürlich, ob man eine derartige Opferbereitschaft als normal voraussetzen kann. Und ob nicht eine bezahlte Führungsspitze besser für den politischen Erfolg einer Partei ist als z. B. das konsequent ehrenamtliche Dilettantentum, mit dem die Piraten ihre Parteigründung an die Wand gefahren haben.
Andererseits schafft die Bezahlung des Vorsitzenden andere Probleme. Wie soll das zusammenpassen, daß alle Mitglieder Geld in die Parteiarbeit stecken müssen - aber einer kassieren darf? Wieso soll ein Bundes-Vorsitzender voll alimentiert werden, aber seine Stellvertreter oder die Landes-Vorsitzenden bekommen keinen Cent?
Und es ist ja auch nicht so, daß eine Bezahlung des Spitzenjobs faire Chancen schaffen würde: Nicht jeder hat überhaupt das Privileg des öffentlichen Dienstes, sich für solche Tätigkeiten beurlauben zu lassen, ohne negative Folgen für die spätere Berufslaufbahn und die Rente.
Wäre es nicht besser, die Erwartungshaltung an einen Vorsitzenden so anzupassen, daß er seinen Teil Arbeit ehrenamtlich schaffen kann - immerhin hat er ein ganzes Team, das ihn unterstützen sollte.
Viele Fragen.
Mit ihrer im konkreten Einzelfall nachvollziehbaren Entscheidung hat die AfD vielleicht einen Dammbruch geschaffen, der die politische Szene in Deutschland verändern wird. Wohin sich das entwickeln kann und ob uns das hinterher gefallen wird, ist noch völlig offen.
Lucke hatte sich nach Parteigründung von seiner Tätigkeit als Professor in Hamburg beurlauben lassen, um sich ganz der politischen Arbeit zu widmen. Entsprechend fehlen ihm natürlich die entsprechenden Einkünfte, das soll jetzt aus der Parteikasse ausgeglichen werden.
Mit dieser Entscheidung wird die AfD ihre Mitglieder und Wähler ziemlich überrascht haben.
Bisher haben nur die großen Volksparteien ihre Vorsitzenden bezahlt. Was dort ins Umfeld paßt, weil bei SPD und CDU der ganze Bundesvorstand aus professionellen Politikern besteht. Vor einiger Zeit sind auch die Grünen nachgezogen.
Daß nun ausgerechnet eine Partei, die erst vor kurzem gegründet wurde und noch in keinem Parlament sitzt, eine solche "Professionalisierung" betreibt, ist erstaunlich.
Bei allen anderen Parteien ist das m. W. bisher nicht üblich, dort gelten alle Parteiämter grundsätzlich als ehrenamtlich.
Was in der Praxis durchaus zu Schwierigkeiten führen kann. So gibt es z. B. derzeit bei der FDP zwei Kandidaten für den Bundesvorsitz. Einerseits die des Landtagsabgeordneten Christian Lindner, andererseits die des Marburger Kreisvorsitzenden Jörg Behlen.
Mal ganz abgesehen davon, daß der eine bekannt ist und als Favorit gilt und der andere als Außenseiter antritt, und unabhängig von ihren jeweiligen politischen Positionen: Es wird durchaus in der FDP die Frage diskutiert ob ein Selbständiger wie Behlen überhaupt in der Lage sein könnte, ehrenamtlich in der Freizeit eine Bundespartei zu führen.
Als Beispiel wird Wolfgang Gerhardt genannt: Als die FDP 1982 aus dem hessischen Landtag flog, nahm Gerhardt eine Hypothek auf sein Eigenheim auf und finanzierte daraus vier Jahre Tätigkeit als Parteivorsitzender in der Opposition. Was dann mit dem erfolgreichen Wiedereinzug ins Parlament gekrönt wurde.
Die Frage ist natürlich, ob man eine derartige Opferbereitschaft als normal voraussetzen kann. Und ob nicht eine bezahlte Führungsspitze besser für den politischen Erfolg einer Partei ist als z. B. das konsequent ehrenamtliche Dilettantentum, mit dem die Piraten ihre Parteigründung an die Wand gefahren haben.
Andererseits schafft die Bezahlung des Vorsitzenden andere Probleme. Wie soll das zusammenpassen, daß alle Mitglieder Geld in die Parteiarbeit stecken müssen - aber einer kassieren darf? Wieso soll ein Bundes-Vorsitzender voll alimentiert werden, aber seine Stellvertreter oder die Landes-Vorsitzenden bekommen keinen Cent?
Und es ist ja auch nicht so, daß eine Bezahlung des Spitzenjobs faire Chancen schaffen würde: Nicht jeder hat überhaupt das Privileg des öffentlichen Dienstes, sich für solche Tätigkeiten beurlauben zu lassen, ohne negative Folgen für die spätere Berufslaufbahn und die Rente.
Wäre es nicht besser, die Erwartungshaltung an einen Vorsitzenden so anzupassen, daß er seinen Teil Arbeit ehrenamtlich schaffen kann - immerhin hat er ein ganzes Team, das ihn unterstützen sollte.
Viele Fragen.
Mit ihrer im konkreten Einzelfall nachvollziehbaren Entscheidung hat die AfD vielleicht einen Dammbruch geschaffen, der die politische Szene in Deutschland verändern wird. Wohin sich das entwickeln kann und ob uns das hinterher gefallen wird, ist noch völlig offen.
R.A.
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