"So macht Kommunismus Spaß" (4): Das Leben von Ulrike Marie Meinhof

Das politische Leben von Ulrike Marie Meinhof gliedert sich - fast könnte man sagen: es zerfällt - in drei Abschnitte, zwischen denen tiefe Zäsuren liegen. Jeder läßt sich durch den Namen eines Mannes kennzeichnen: Gustav Heinemann, Klaus Rainer Röhl, Andreas Baader.

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Im ersten Abschnitt war Ulrike Marie Meinhof eine linke, bürgerliche Protestantin in der Tradition der "Bekennenden Kirche"; in der Tradition Martin Niemöllers und Gustav Heinemanns, des Gründers der "Gesamtdeutschen Volkspartei". Einer Strömung ohne nachhaltigen Einfluß auf die deutsche Politik; aber immerhin hat sie zwei deutsche Bundespräsidenten (neben Heinemann Johannes Rau, auch er ein guter Bekannter von Ulrike Marie Meinhof) hervorgebracht; und einen der einflußreichsten Politiker der SPD, Erhard Eppler.

In dieses politische Milieu wuchs Ulrike Marie Meinhof hinein. Als ihre Eltern kurz nacheinander verstarben, nahm sich eine alte Studienfreundin ihrer Mutter der Vierzehnjährigen an, die Pädagogik- Professorin Renate Riemeck. Sie vermittelte Ulrike Marie Meinhof ihre politischen Werte: die eines fundamentalistischen linken Protestantismus; von einer rigorosen Moralauffassung getragen, wie sie so oft im Protestantismus zu finden ist. Sie führte Renate Riemeck später dazu, sich als Galionsfigur für eine von Ostberlin aus konzipierte und gesteuerte kommunistische Tarnorganisation, die DFU, herzugeben.

Die hochbegabte, als ernsthaft, mutig und prinzipientreu geschilderte Ulrike Marie Meinhof wurde nach dem Abitur Stipendiatin der "Studienstiftung des deutschen Volkes". Ihre Berichte an die Studienstiftung zeigen eine wissenschaftlich denkende, selbstkritische Studentin mit breiten Interessen und zugleich einer gründlichen Arbeitsweise - sozusagen die ideale Studienstiftlerin. Ihr war der Weg vorgezeichnet, zu promovieren und eine wissenschaftliche Karriere einzuschlagen.

Aber sie war eben auch eine kritische, linke Protestantin. Das führte sie fast zwangsläufig in den Pazifismus, in die Bewegung "Kampf dem Atomtod". Und diese wurde zunehmend kommunistisch unterwandert. So wurde auch Ulrike Marie Meinhof Kommunistin.

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Im zweiten Lebensabschnitt war Ulrike Marie Meinhof eine kommunistische Agitatorin, eine Journalistin, die im Auftrag ihrer Partei arbeitete, der damals verbotenen KPD. Klaus Rainer Röhl, der im Parteiauftrag den "Studentenkurier", später "Konkret", unter der Tarnung als eine unabhängige linke Zeitschrift herausgab, hatte sie für die KPD rekrutiert; und sie hatte sich in ihn verliebt und ihn geheiratet.

Sie war als Agitatorin so erfolgreich, daß die Ostberliner Parteiführung Röhl als Chefredakteur von "Konkret" absetzte und sie als seine Nachfolgerin installierte.

Sie war eine Parteisoldatin. Effizient, gehorsam, aber auch brillant; eine zweite Rosa Luxemburg. Ihr Auftrag, wie überhaupt der Parteiauftrag für "Konkret", war es, die parteipolitisch nicht festgelegten linken Studenten im Sinn der KPD zu agitieren. Dazu war es erforderlich, daß "Konkret" sich nicht als kommunistisch zu erkennen gab. Klaus Rainer Röhl schrieb sogar regelmäßig Artikel, die die DDR kritisierten. Im Schnitt einer pro Heft, das war so festgelegt.

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Im dritten Abschnitt ihres Lebens war Ulrike Marie Meinhof eine Terroristin, die sich entschlossen hatte, am Aufbau einer kommunistischen Armee mitzuwirken mit dem Ziel, in Deutschland einen Bürgerkrieg zu entfachen, an dessen Ende die kommunistische Machtergreifung stehen sollte.

Wie sie dazu werden konnte, ist oft erörtert worden.

Klaus Rainer Röhl hatte sich äußerst ernsthaft in eine andere Frau verliebt; die Ehe war damit gescheitert.

Ulrike Marie Meinhof wollte aber auch aus anderen Gründen weg aus Hamburg: Nicht nur raus aus dem schicken Haus im Villenviertel, sondern weg von diesem ganzen linken Schickeria- Milieu, in dem ihre Ernsthaftigkeit, ihre Radikalität nur den Wert eines glänzenden Sich- Verkaufens hatte. Sie hatte es in gewisser Weise genossen, sich als exotische Linke in diesem Milieu zu bewegen; aber es war ihr wohl zunehmend auch zuwider geworden.

Also brach sie alle Brücken ab, ging nach Berlin und versuchte, in ein Milieu einzutauchen, zu dem sie im Grunde keinen Zugang hatte: Sie schloß sich ungebildeten, prolligen und protzenden Revoluzzern an.

Der unangefochtene, auch von Ulrike Marie Meinhof akzeptierte Anführer der Gruppe, deren Mitglied sie wurde, war Andreas Baader, ein berufsloser, in der Berliner Sado- Maso -Szene der sechziger Jahre bekannter Bohémien, der sich entschlossen hatte, Politiker zu werden.

Ulrike Marie Meinhof hat sich ihm untergeordnet. Die brillante Intellektuelle dem prahlenden, unglaublich dummen Macho, der Frauen grundsätzlich als "Fotzen" bezeichnete. La belle et la bête.

Bevor sie in Mordanschläge verwickelt werden konnte, wurde sie verhaftet. Vielleicht war sie auf dem Weg gewesen, sich zu stellen, als sie verhaftet wurde. Sie wehrte sich nicht.

In den Gefängnisjahren geriet sie in der Gruppe der RAF- Häftlinge mehr und mehr in die Isolation; ohne Einfluß, am unteren Ende der Hackordnung. Von den anderen ständig kritisiert, regelrecht gemobbt, sich hilflos rechtfertigend, immer depressiver, immer mehr voller Selbstzweifel. Am 9.Mai 1976 nahm sie sich das Leben.

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Mir fällt es schwer, diese Biographie zu verstehen; erst recht sie zu bewerten, gar zu verurteilen.

Ulrike Marie Meinhof war keine Verführte. Sie wußte, was sie tat. Es ist schlicht falsch, zu glauben, daß sie nicht für den Massenmord eingetreten wäre, den die RAF einleiten wollte. Sie ist ja, beispielsweise, sehr wahrscheinlich die Verfasserin der Schrift "Das Konzept Stadtguerilla", die zum Bürgerkrieg in Deutschland aufruft.

Nur paßt diese Brutalität, dieser Zynismus, diese Unmenschlichkeit so gar nicht zu Ulrike Marie Meinhof. Oder, richtiger, subjektiver formuliert: Das geht nicht zusammen mit meinem Bild von einem Menschen, der durchweg als aufrecht, ernsthaft, hochintelligent, reflektierend, empathisch geschildert wird.

Erklärungsversuche wären also notwendig. Ich versuche jetzt zwei Erklärungen und bin mir im Klaren, wie unsicher solch ein Psychologisieren ist:

Mir scheint erstens, daß diese ohne Familie, ohne Geschwister, in großer Vereinzelung aufgewachsene Frau immer sehnsüchtig, geradezu süchtig nach Gemeinschaft gewesen ist. Von daher ihre Selbstaufgabe, als sie sich der Autorität der KPD unterordnete. Von daher, denke ich mir, ihr sacrificium intellectus, als sie sich dem Kommando eines brutalen Dummkopfs unterordnete.

Zweitens war sie, denke ich, repräsentativ für eine skurrile, abwegige Form schlechten Gewissens, wie sie bei den zahlreichen Sympathisanten der RAF weit verbreitet war:

Eines schlechten Gewissens deswegen, weil man immer nur redet und nicht handelt. Weil man nicht den Mut hat, mit seinem Leben für das einzustehen, was man für richtig hält.

Intellektuelle verachteten sich selbst und bewunderten noch den dümmsten Steinewerfer, weil der es eben gewagt hatte, Steine zu werfen. Oder zu zündeln. Oder, schließlich, Menschen zu ermorden. Sanfte Leute, die selbst keinem Tier etwas zuleide tun konnten, bewunderten allen Ernstes Mörder, weil sie den Mut zum Morden hatten.

Die tun was! Das war in den siebziger Jahren nicht der Werbeslogan eines Automobil- Herstellers, sondern eine weitverbreitete Meinung über die Revoluzzer, die sich zur Tat entschlossen hatten.

Es war pervers. Es war keinen Deut besser als die Zustimmung, die die Elterngeneration dieser 68er der Brutalität der Nazis entgegengebracht hatte. Es war die SS-Mentalität der RAF, die aber nur möglich war, weil viele Deutsche dieser Generation genauso dachten: Wer Recht hat, der hat auch das Recht, für sein Recht zu morden.

Das war der Grundgedanke des Nationalsozialismus gewesen.

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Heute, wo die meisten Deutschen Demokraten geworden sind, kann man sich kaum noch vorstellen, daß viele - und sehr viele engagierte Linke - so dachten. Aber sie dachten so. Sie waren in ihrer Mentalität Nazis, diese "militanten" Achtundsechziger, auch wenn sie sich einbildeten, gegen den "Faschismus" zu sein; was immer sie sich darunter vorstellten.

Ulrike Marie Meinhof spiegelte mit ihrer Radikalität diese Haltung wider. Nein, widerspiegeln ist nicht ganz die richtige Metapher: Sie nahm sie auf, reflektierte sie und fokussierte sie.

Die ersten drei Folgen dieser Serie sind hier, hier und hier zu lesen.

Marginalie: Kein Freiluftsex in Müllrose! Oder?

Mein Großvater pflegte zu juxen, daß das Schild "Müllabladen verboten" immer just da steht, wo Müll abgeladen wird. So, als würde das Verbot die Übertretung magisch anziehen.

Vielleicht hat die Gemeindevertretung des schönen Müllrose im südöstlichen Brandenburg sich ja an diesen Jokus erinnert, als sie eine 13 Seiten lange Verbotsliste "zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung" beschloß, in der das "Ausüben von öffentlich wahrnehmbaren sexuellen Handlungen (z. B. Freiluftsex)" mit einem Bußgeld von 35 Euro belegt wird.

Besonders am Rande von Sommerfesten habe es in der Vergangenheit Vorfälle dieser Art gegeben, denen man nun einen Riegel vorschieben möchte

berichtet die "Märkische Oder-Zeitung".

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Sie sind Schlitzohren, die Bewohner dieses Landstrichs zwischen Oder und Spree. Das wissen wir seit Theodor Fontanes "Unterm Birnbaum". Schlitzohrig genug, um den Vorwurf der Schlitzohrigkeit treuherzig von sich zu weisen:

Amtsleiter Ingomar Friebel (...) weiß allerdings nicht, ob er sich über die deutschlandweite Aufmerksamkeit für das idyllische Schlaubetal dank des Sexverbots freuen oder ärgern soll. (...) "Wir werden bekannter, das lockt vielleicht ein paar Besucher mehr an", überlegt Friebel. Aber beabsichtigt sei dieser Rummel nicht gewesen, beteuert er.

Aber nein, natürlich nicht.

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Wir waren zu Ostern 1990 in Müllrose. Während dieser seltsamen Zwischen- Periode, nach dem Fall der Mauer und vor der Wiedervereinigung, in der man in diese fremde, sozusagen noch unberührte DDR reisen konnte, erstmals frei reisen.

Bekannte führten uns damals zum Forsthaus Siehdichum. Bisher sei das für das Publikum gesperrt gewesen, berichteten sie; man munkle so allerlei über dessen bisherige Nutzung als "Objekt" des MfS. Naja, passender Name, dachte ich.

Nun aber, im Frühjahr 1990, war es öffentlich zugänglich geworden, das bisherige MfS-Objekt. Es gab sogar eine kleine Speisekarte, und wir wurden von jemandem bedient, der sich so benahm, als hätte er bisher das Befehlen besser beherrscht als das Entgegennehmen einer Bestellung. Nein, Essen gebe es nicht. Aber wenn wir unbedingt wollten, könnten wir alle eine Solyanka bekommen.

Wir wollten, und zur Solyanka gab es das köstliche Brandenburger Schwarzbier, das ich damals zum ersten Mal getrunken habe.

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Seither ist mir der Name "Müllrose" nicht mehr begegnet. Aber jetzt würde ich gern mal wieder hinfahren.

Nur, was wird mich erwarten? Ein Städtchen, frei von unzüchtigen Anblicken? Oder machen sich jetzt gerade im Gegenteil Deutschlands Swinger nach Müllrose auf, wo es am Rande der Sommerfeste ja hoch hergehen soll?

Vielleicht sicherheitshalber 35 Euro bereithaltend? Das sollte der Spaß eigentlich wert sein.

Rückblick: Scharia am Main? Oder: Ein Kind springt auf die Straße

Vor gut einer Woche habe ich darauf aufmerksam gemacht, daß entgegen dem Tenor der öffentlichen Diskussion die Frankfurter Familienrichterin, die sich in einer Entscheidung auf die Sitten des islamischen Kulturkreises bezog, damit keineswegs die Scharia als Rechtsquelle anerkannte, oder was sonst an Unsinn dazu noch geschrieben worden war.

Sie hatte nur zu entscheiden, ob ein besonderer Härtefall vorlag, der eine vorzeitige Scheidung rechtfertigte. Und das hat sie eben verneint. Unter anderem mit der Begründung, die Frau habe, als sie einen Moslem heiratete, mit dessen Auffassung von der Ehe und den Rechten des Mannes darin rechnen müssen.

Sie hat damit das Verhalten des Mannes in keiner Weise gebilligt oder gar die Scharia als Rechtsquelle anerkannt. Sie hat so entschieden wie, sagen wir, ein Vekehrsrichter, der schreibt: "Der Angeklagte hätte in der Nähe einer Schule damit rechnen müssen, daß ein Kind plötzlich auf die Straße springt". Damit rechtfertigt der Richter es ja nicht, daß ein Kind plötzlich auf die Straße springt.

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Nun also hat sich - verspätet, aber immerhin - der Deutsche Richterbund zu der Sache geäußert, in Gestalt seines Vorsitzenden Wolfgang Arenhövel:

Arenhövel, der früher selbst Familienrichter war, sagte, auch in Fällen körperlicher Misshandlung "kann es zur Versöhnung kommen". Dass man sich als Richter mit muslimischen Gebräuchen auseinandersetzen müsse, "ist völlig selbstverständlich“. Es gebe aber überhaupt keine Anhaltspunkte für eine Tendenz der Rechtsprechung zugunsten des Islams.

Den Verweis auf den Koran kritisierte Arenhövel. Aber der steht ja wohl nicht in der Entscheidung, sondern in einer dienstlichen Erklärung, mit der die Richterin sich gegenüber den Vorwürfen zu rechtfertigen versucht hatte.

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Und noch etwas Wichtiges sagten Arenhövel:

Kritik in diesem Fall sei auch berechtigt, aber Disziplinarmaßnahmen zu erwägen gehe zu weit. "Es wird in unangemessener Weise mit der Justiz umgesprungen." Man könne auf eine fehlerhafte Rechtsprechung nicht mit Disziplinarverfahren reagieren.

In der Tat: Ein Skandal war nicht diese Entscheidung einer Richterin. Ein Skandal war und ist es, wie schnell ein Justizminister, angespornt - oder vielleicht eher getrieben - durch das übliche öffentliche Empörtheitstheater, einen so schweren Eingriff in die richterliche Unabhängigkeit erwägt wie dienstrechtliche Schritte.

Da geht es wirklich um die Substanz des Rechtsstaats, der auf der Gewaltenteilung und ganz besonders auf der Unabhängigkeit der Richter basiert. Aber seltsam - eine öffentliche Diskussion über diesen Aspekt der Sache scheint bisher nicht stattgefunden zu haben.

Vielleicht kommt sie ja jetzt, nachdem sich der Deutsche Richterbund doch noch zu einer Stellungnahme durchgerungen hat.

Randbemerkung: Unsere Informations- Mangelwirtschaft

Nein, nicht eine Informationsmangel- Wirtschaft. Wir leiden nicht unter Informationsmangel, ganz gewiß nicht.

Aber wir haben eine Mangelwirtschaft, was die Ware "Information" angeht. Die Nachfrage nach Informationen ist bei uns, wie die Nachfrage nach Konsumgütern im Sozialismus, ungleich größer als das Angebot.

Die Nachfrage jedenfalls nach guten Informationen, nach spannenden Themen, nach wirklichen "Issues", wie die Amerikaner das nennen - Punkte, die zu diskutieren, zu denen seine Meinung zu formulieren sich lohnt.

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Irgendwer - es könnte Mark Twain gewesen sein; ich bin aber nicht sicher - hat sich einmal darüber gewundert, daß jeden Tag just soviel passiert, wie in eine Tageszeitung paßt.

Das war in der guten alten Zeit. Heute erfüllt die Wirklichkeit längst nicht mehr ihr Soll an Ereignissen. Sie ist dürftig, uninteressant, monoton, die Wirklichkeit. Gemessen an dem Nachrichtenhunger aller dieser Zeitungen, Zeitschriften, Magazine, Nachrichtensendungen, Talk- Shows, Informationsdienste, Blogs und so fort.

Was tun? Erstens aus der kargen Wirklichkeit sozusagen den letzten Ertrag an Nachrichten herausholen, wie der Karst- Bauer aus seinem felsigen Boden. In Gottes Namen halt Mücken fangen und zusehen, ob sie sich nicht in einen halbwegs passablen Elefanten verwandeln lassen.

Zweitens kann man auf das kurze Gedächtnis des lesenden, des zusehenden Publikums vertrauen. Man könnte auch sagen: auf seine Abhärtung, was "more of the same" angeht.

Darauf also, daß in einer Zeit, in der die Programmzeitschriften nicht mehr alte Filme usw. mit "Wiederholung" kennzeichnen, sondern die seltenen Erstausstrahlungen mit "NEU", ohnehin niemand mehr damit rechnet, daß "News" Neues bedeutet. Sondern Altvertrautes: In Bagdad sind Bomben explodiert; die Gewerkschaften fordern mehr Lohn; die Opposition kritisiert die Regierung; die Regierung weist die Kritik der Opposition zurück.

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Kinder delektieren sich daran, immer wieder dasselbe Märchen erzählt zu bekommen. Ja, sie protestieren oft, wenn Mami oder Papi nicht aufpassen und beim Erzählen vom authentischen, sozusagen sakrosankten Text abweichen.

In meiner Karl- May- Phase, ungefähr zwischen acht und zwölf Jahren, habe ich jeden der grünen Bände wieder und wieder gelesen; ihn irgendwo aufschlagend oft, à la Bibelstechen. Ich wußte ja längst, was passierte; egal, wo ich den Band aufschlug. Aber es zu lesen war dennoch, oder vermutlich just deshalb, schön.

Mag sein, daß es dem Kirchgänger so geht, wenn er wieder und wieder die Litanei angeboten bekommt; und die ewig gleichen Predigten, mit kleinen Variationen.

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Eine solche Mentalität geduldigen Lebens in und mit einer sozusagen nietzsche'schen Welt der Ewigen Wiederkehr des Gleichen brauchen wir, wir Heutigen. Sonst müßte sie uns unerträglich werden, diese Informations- Mangelwirtschaft.

Mir ist das gestern aufgefallen, als ich die TV-Talkshow im Hintergrund laufen hatte, die bis vor kurzem "Berlin Mitte" hieß und die jetzt offiziell den Namen bekommen hat, unter dem sie für die meisten wohl schon informell gelaufen war: Maybrit Illner.

Eine gute Moderatorin, die souverän die Balance hält zwischen Unparteilichkeit und pointiertem Fragen, zwischen charmanter Freundlichkeit und einer straffen Diskussionsleitung.

Nur - auch ihre Redaktion kann sich halt in einer Informations- Mangelgesellschaft die neuen Knüller, die spannenden Themen nicht aus den Rippen schneiden.

Also ging es gestern Abend mal wieder um die RAF, um Gnade oder nicht Gnade, um Killer oder Mörder oder Gesinnungstäter, um Reue oder Nichtreue.

Die Runde war nicht schlecht besetzt. Aber kein Argument, kein einziger Gedanke, absolut nichts war neu. Das alles hat man seit Wochen wieder und wieder gehört und gelesen. Roland Koch sagte, was Roland Koch immer sagt. Claus Peymann sagte, was Claus Peymann immer sagt. Rupert von Plottnitz sagte, was Christian Ströbele immer sagt.

Das Thema ist ausgelutscht, wie ein Thema überhaupt nur ausgelutscht sein kann. So, wie das Thema "demographischer Wandel". So, wie das Thema "Wie gehen wir mit dem Islam um?". So, wie Globalisierung, Gesundheitsreform usw. usw. usw.

Alles ist gesagt, die Sache ist gedreht und gewendet und umgestülpt, sie ist unter allen denkbaren Aspekten betrachtet worden.

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Nur - was sollen sie machen, die armen Redaktionen, die ja nicht ihre Talk- Show mit der Begründung absagen können, es gebe leider nichts Neues, das eine Diskussion lohne?

Sie haben es halt nicht so gut wie ein Blogger, der sich entschließen kann, zu einem Thema einfach nichts mehr zu schreiben.

Zettels Meckerecke: "Spiegel-Online" gegen den Antiamerikanismus!

"Nichts ist verächtlicher, als wenn Literaten Literaten Literaten nennen", hat Tucholsky geschrieben.

Daran fühle ich mich erinnert, wenn ich jetzt in - ausgerechnet! - Spiegel- Online eine Philippika gegen den Antiamerikanismus lese. Und zwar nicht von irgendwem, sondern von Claus Christian Malzahn, dem Leiter des Ressorts Politik von SPON.

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Wow! Jahrelang hat der "Spiegel", hat noch viel schlimmer "Spiegel-Online" den Antiamerikanismus gepflegt und gehätschelt wie kaum ein deutsches Medium. Wer's nicht glaubt, der schaue im Archiv von Davids Medienkritik nach und lese zum Beispiel dies. Oder er tue es sich an, in SPON die dort vermutlich archivierten Berichte von Marc Pitzke aus den USA zu lesen.

Nun also wettert ein Leitender Redakteur von SPON gegen den Antiamerikanismus. Der Literat nennt die Literaten Literaten.

Ja, wo kommt er denn her, dieser Antiamerikanismus? Sind etwa Medien wie SPON schuld? Wie der "Stern", wie "Panorama" und "Monitor"?

Sind diejenigen schuld am deutschen Antiamerikanismus, die seit Jahrzehnten nicht im Kommunismus und im Islamismus die Bedrohung für unsere Freiheit sehen (dies jedenfalls so sagen), sondern im "ungezügelten Kapitalismus", im "Neoliberalismus", im "US-Imperialismus"?

Die uns die USA so schildern, als hätten sie ihr Wissen allein aus den Pamphleten und der cineastischen Agitprop von Michael Moore bezogen?

Aber nein! Weit gefehlt! "Die offizielle deutsche Politik, die das Ergebnis der Umfrage heftig beweinen wird, hat den Antiamerikanismus größtenteils verursacht" schreibt Malzahn.

Ob er, wie Herr Keuner, erbleichte, als er das zu Papier oder zu Computer brachte, wird man leider nicht erfahren.

Wie aus einer in einer Métro-Station herumschwirrenden Fliege ein durch Frankreich trampelnder Elefant wird

Wer öfter einmal die Pariser Métro benutzt, der kennt diese Szenen: Wie man auch ohne Fahrschein auf den Bahnsteig und damit in den Zug gelangt.

Ein Möglichkeit ist, einfach über die Schranke zu springen, die zu öffnen man eigentlich die Fahrkarte einschieben müßte. Oder man wählt den Weg über die Ausgangs- Türen, die sich zwar nur in eine Richtung öffnen, durch die man mit etwas artistischem Geschick aber auch in umgekehrter Richtung kommt, sich drehend und die Tür schiebend. Manchmal lassen sich Einlaßschranken auch mit etwas Kraftaufwand wegschieben, oder man geht zusammen mit jemandem durch, der einen Fahrschein eingeschoben hat.

Meist sind es Jugendliche, die das machen. Viele von ihnen Beurs, Franzosen nordafrikanischer Herkunft, oder andere Einwanderer. Sie machen das ganz offen. Ich habe nie erlebt, daß einer erwischt wurde, und auch nur selten, daß sich andere Passagiere über sie mokierten. Man läßt sie halt. C'est comme ça.

Bei einem einzigen Besuch in Paris habe ich dieses übliche Schauspiel so gut wie nicht erlebt: Das war im Spätsommer 1995, als es einen terroristischen Anschlag auf eine Linie der RER gegeben hatte, der Pariser S-Bahn. Danach hatte man in allen Métro- Stationen Polizisten, CRS- Beamte und auch Soldaten Position beziehen lassen. Nie habe ich mich in der Pariser Métro so sicher gefühlt, und nie habe ich eben auch so wenige von diesen Jugendlichen gesehen, die sich mit Springen, Drehen, Schieben die Schwarzfahrt besorgen.

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Vergangenen Dienstag nun hat ein solcher Schwarzfahrer das Pech gehabt, in der Métro- Station Gare du Nord beim Springen über die Schranke von Kontrolleuren erwischt zu werden. Als sie diesen 33-Jährigen anhielten, begann er auf sie einzuschlagen. Zufällig, oder auch nicht zufällig, waren Gendarmen in der Nähe, die den jungen Mann festnahmen, wobei sie ihm unter Anwendung unmittelbaren Zwangs Handschellen anlegten.

Einige Dutzend Zeugen des Vorfalls, darunter viele andere junge Leute, versammelten sich daraufhin vor dem Büro der RATP (der Pariser Verkehrsbetriebe) in das der Festgenommene zunächst verbracht worden war, bevor man ihn zur nächsten Polizeiwache brachte.

Sie begannen Flaschen und andere Gegenstände zu werfen. Dann wurden Scheiben der Geschäfte in der U-Bahn- Station eingeschlagen, und man versuchte einen Brand zu legen; es sollen auch Waren aus Auslagen entwendet worden sein. Andere kamen dazu, so daß am Ende vielleicht hundert Randalierer versammelt waren.

Nach Polizeiangaben gehörten die Täter zu den marginaux habitués de l'endroit, also der örtlichen Randszene, wie sie sich oft um einen Bahnhof herum einrichtet. Die Polizei reagierte mit dem Einsatz von Tränengas, wovon auch friedliche Fahrgäste betroffen wurden. Die U-Bahn-Station wurde deshalb vorübergehend geschlossen. Nach ein paar Stunden war der Spuk vorbei.

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Soweit die Fakten, wie man sie "Le Monde" entnehmen kann.

Und wie berichtet die deutsche Presse darüber? "Straßenschlachten - Frankreichs Jugend randaliert wieder" titelt das "Handelsblatt". "Mit Tränengas gegen Pariser Jugend" heißt es in der "Kölnischen Rundschau". "Anarchie auf dem Pariser Nordbahnhof" meldet heute die "Westdeutsche Allgemeine".

"Frankreichs Jugend" randaliert? "Anarchie" herrscht auf dem Pariser Nordbahnhof, weil vielleicht hundert Leute aus der Szene rund um einen Bahnhof ein paar Flaschen geworfen haben; nicht im Nordbahnhof, sondern in der U-Bahn-Station gleichen Namens?

Warum diese nachgerade absurden Übertreibungen selbst in der seriösen Presse?

Ich weiß es nicht. Die Journalisten, die so etwas schreiben, werden ja schnell durch die Wirklichkeit widerlegt. Vielleicht glauben sie aber wirklich an ihre Übertreibungen. Oder sie möchten gern daran glauben; weil's der Auflage dient.

Oder sie sind darauf hereingefallen, daß natürlich die französischen Wahlkämpfer den Vorfall aufgeplustert haben; je nach Couleur um ihre Unterstützung für die Polizei zu deklarieren oder um sich über ein Gesellschaft zu empören, in der Derartiges möglich ist.

Den Vogel hat mal wieder die Kandidatin der Kommunisten, die "liebe Freundin" Oskar Lafontaines, Marie-George Buffet, abgeschossen:

"Comment expliquer autrement l'incroyable flambée de violence que par la conséquence directe d'une tension installée depuis plusieurs années par Nicolas Sarkozy ?" a demandé Marie-George Buffet, dans un communiqué dénonçant "l'échec" de la politique du candidat UMP. "Au final, à qui profite ce climat détestable qui oppose une partie de la population à des représentants de l'Etat ?" s'est encore interrogée la candidate communiste.

"Wie soll man dieses unglaubliche Entflammen der Gewalt erklären, wenn nicht als unmittelbare Folge von Spannungen, die seit etlichen Jahren von Nicolas Sarkozy aufgebaut wurden?" fragt Marie-George Buffet in einer Erklärung, die "das Scheitern" der Politik des Kandidaten der UMP verurteilt. "Wem nützt letztendlich dieses verabscheuungswürdige Klima, das einen Teil der Bevölkerung gegen die Repräsentanten des Staats stellt?" fragt die kommunistische Kandidatin.

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Nun gut, das ist die Kommunistin Buffet. Aber wie kommen die Journalisten des "Handelsblatts", der "Westdeutschen Allgemeinen" dazu, aus einer in einer U-Bahn- Station herumschwirrenden Fliege einen durch Frankreich trampelnden Elefanten zu machen?

Randbemerkung: Wolfgang Leonhard, die DDR, das MfS

Diese Nacht gibt es - wieder einmal - eine Sendung, der man wünschen würde, zur besten Sendezeit zu laufen: "Aspekte extra" zur Leipziger Buchmesse - "Die Nacht des blauen Sofas", eine Zusammenfassung der Highlights der Nachtsendungen während der Buchmesse.

Dort ist eben ein Interview mit Wolfang Leonhard wiederholt worden, anläßlich seines neuen Buchs "Meine Geschichte der DDR".

Wie immer war er sehr rhetorisch, sehr deklamatorisch, manchmal phrasenhaft, manchmal aber auch brillant.

Und er hat etwas gesagt, was eigentlich auf der Hand liegt, aber kaum einer hat es bemerkt: Die Abrechnung mit der Stasi hat sich auf die kleinen IMs konzentriert, und sie hat die Verantwortlichen - "vom Major aufwärts" meinte Leonhard - weitgehend in Ruhe gelassen.

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Stimmt.

Die Diskussionen um den IM "Heiner", den IM "Sekretär", den IM "Czerni" kennen wir alle. Jeder politisch Interessierte weiß, daß der vorübergehende Vorsitzende der DDR-SPD, Ibrahim Böhme, ebenso IM gewesen ist wie der Vorsitzende des "Demokratischen Aufbruchs", Wolfgang Schnur.

Aber wer weiß eigentlich, wer das MfS leitete? Mielke, gewiß. "Mischa" Wolf, sein Stellvertreter, der von unseren Medien überwiegend so freundlich behandelt wurde, wie es sich kein Gestapo- Täter jemals hätte erhoffen können.

Aber sonst? Wer waren die Generäle, die Obristen, die Majore im MfS, die dafür verantwortlich waren, daß ein Staat sich eine totale Kontrolle über seine Bürger angemaßt hat, bis hinein in jede Facette ihres Privatlebens?

Ich weiß es nicht. Ich vermute, anderen geht es genauso.

Und ich vermute, sie verzehren ihre Renten und ihre Sonderrenten und lachen sich - so ungefähr hat es Wolfgang Leonhard gesagt - ins Fäustchen über die Dummheit der Kapitalisten, die sich auf die kleinen IMs konzentrieren und die Verantwortlichen in Ruhe lassen.

Rückblick: Bayrous Stärken, Bayrous Schwäche

In einer Reihe von Beiträgen habe ich die Ambivalenz des "Phänomens Bayrou" zu beschreiben versucht:

Einerseits tritt er für die dringend notwendige liberale Modernisierung Frankreichs ein; und er hat Charisma.

Andererseits steht er damit gegen den tiefverwurzelten Etatismus der Franzosen. Und zweitens verstehen sich die meisten Franzosen als Rechte oder Linke; ein Mann der Mitte ist für sie allenfalls zweite Wahl.

Deshalb wird Bayrou es, so habe ich argumentiert, wohl nicht in den zweiten Wahlgang schaffen.

Im aktuellen "Nouvel Observateur" steht ein Kommentar des Chefredakteurs Jacques Julliard, der zum selben Ergebnis kommt:

François Bayrou a surgi comme un outsider inattendu et sympathique combinant l'aspiration au changement et le besoin de concorde entre les Français. Mais son positionnement centriste, au rebours de toutes les institutions de la République, et un grand isolement politique suscitent le doute sur sa capacité à mener à bien l'expérience dont il rêve.

François Bayrou ist als ein unerwarteter, sympathischer Outsider aufgestiegen, der die Hoffnung auf eine Änderung mit dem Bedürfnis nach Eintracht zwischen den Franzosen verbindet. Aber seine zentristische Position, die quer zu allen Institutionen der Republik steht, und eine große politische Isolierung nähren den Zweifel an seiner Fähigkeit, das Experiment, von dem er träumt, zu einem guten Ende zu bringen.

Ich schätze Jacques Julliard außerordentlich und habe mich deshalb sehr gefreut, daß er Bayrou genauso beurteilt wie ich - sowohl, was seine Stärken angeht als auch in Bezug auf seine geringen Chancen.

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Die bisherigen Beiträge zu Bayrou sind hier, hier, hier, hier, hier, hier und hier zu finden.

Und wer eine andere Meinung zu Bayrou lesen möchte, dem empfehle ich diesen Artikel von Gudrun Eussner. Klug und sorgfältig recherchiert wie immer.

Sie sieht Bayrou genau umgekehrt wie ich: Sie hält wenig von ihm, gibt ihm aber eine gute Aussicht, den ersten Wahlgang zu überstehen.

Ketzereien zum Irak (9): Ein neues Vietnam? In einem Punkt schon

Zwei Kriege könnten kaum verschiedener sein als der Vietnam- Krieg und der Krieg im Irak.

Der Vietnam- Krieg (es ist vielleicht hilfreich, an einige Fakten zu erinnern) war im Grunde eine Phase eines mehr als dreißigjährigen Kriegs, der 1940 mit dem japanischen Angriff auf Französisch- Indochina begonnen hatte. Es gab Phasen eines konventionellen Kriegs, Phasen relativer Ruhe und zweimal eine Phase des Guerillakriegs.

Die Japaner hatten 1940 Indochina schnell erobert, die französische Verwaltung aber weitgehend weiterfunktionieren lassen. Nach der Kapitulation Japans 1945 versuchten die Franzosen die alten Kolonialverhältnisse wiederherzustellen, stießen aber auf den Widerstand der kommunistisch- nationalistischen Viet Minh- Guerrillakämpfer, aus denen nach dem Sieg der Kommunisten in China immer mehr eine reguläre Armee wurde. Am Ende dieser Phase stand die Schlacht von Dien Bien Phu und die Teilung Vietnams im Frieden von Genf 1954.

Die nächste Phase dieses Kriegs war die Rückkehr zu einem Guerrillakrieg, den die Kommunisten jetzt im Süden führten, unter der neuen Bezeichnung Viet Cong. Die (im Vergleich mit den Verhältnissen in Nordvietnam) demokratischen Regierungen von Diem und seinen Nachfolgern wurden mit diesem - heute würde man sagen: asymmetrischen - Krieg immer weniger fertig, so daß die Amerikaner ihnen immer mehr zur Hilfe kommen mußten. Sie taten es, weil sie der Überzeugung waren, daß ein kommunistischer Sieg in Vietnam ein Vordringen des Kommunismus auch nach Laos, Kambodscha, Thailand, Malaya, auf die Philippinen nach sich ziehen würde ("Domino- Theorie").

Am Ende wiederholte sich die Geschichte: Wieder mündete der Guerrillakampf in einen regulären Krieg, in dem die Truppen Südvietnams und der USA den Divisionen Nordvietnams gegenüberstanden, geführt von dem Strategen von Dien Bien Phu, General Giap. Keiner Seite gelang der entscheidende Sieg; auch wenn die Nordvietnamesen bei der Tet-Offensive 1968 eine vernichtende Niederlage erlitten hatten.

Trotzdem gab es schließlich einen eindeutigen Sieger: Diejenige Seite, die die stärkere Moral gehabt hatte. Die Kommunisten waren zum Durchhalten entschlossen gewesen, unter allen dafür erforderlichen Opfern. Die US-Bevölkerung lehnte dagegen diesen Krieg zunehmend ab und verlangte mehrheitlich einen Truppenabzug, selbst um den Preis einer demütigenden Niederlage.

Es begann die "Vietnamisierung" des Kriegs, mit parallel einem amerikanischen Rückzug und Friedensverhandlungen. Diese führten Anfang 1973 zum Frieden von Paris: Auf dem Papier ein Friedensschluß, der beiden Seiten das von ihnen beherrschte Territorium ließ. Faktisch ein Vorwand für die USA, sich zurückzuziehen und Südvietnam den Kommunisten zu überlassen. Die nicht daran dachten, sich an den Waffenstillstand zu halten.

Das Ende war besiegelt, als 1974 der von der Demokratischen Partei dominierte Kongreß die gesamte Militärhilfe für die südvietnamesische Armee sperrte. Ende April 1975 rückten die Kommunisten in Saigon ein. Was sie dann anrichteten, habe ich in einem früheren Beitrag geschildert.

Ein Kampf vietnamesischer kommunistischer Nationalisten gegen fremde Mächte - gegen die Franzosen, die Japaner, die Amerikaner, zeitweise auch die Chinesen - hatte damit sein Ende gefunden. Er hatte freilich nicht nur diese Fremden aus dem Land geworfen, sondern zugleich auch alle Ansätze für eine Entwicklung hin zu Freiheit, Demokratie und Wohlstand zerstört.

Vietnam beginnt jetzt - rund dreißig Jahre nach dem Sieg der Kommunisten - zögernd den Wiederaufbau; der Süden ist aber noch immer weit von dem Maß an Wohlstand, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie entfernt, das - bei allen offensichtlichen Mängeln - unter Diem und seinen Nachfolgern erreicht worden war. Wären die Kommunisten damals geschlagen worden, dann ginge es den Südvietnamesen heute so gut wie den Südkoreanern. Stattdessen geht es ihnen so schlecht wie den Nordvietnamesen.

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Mit einer Ausnahme ist alles beim Irak- Krieg anders. Er war nicht eine Phase eines schon Jahrzehnte andauernden Kampfs, sondern ein Blitzkrieg gegen einen Diktator mit dem Ziel, seine Diktatur zu beseitigen. Der Krieg, für den dieser Name geprägt wurde (englisch einfach the blitz), der deutsche Krieg gegen Frankreich 1940, hatte immerhin sechs Wochen gedauert. Die US-Truppen brauchten für die Niederwerfung der Armee Saddam Husseins ganze 26 Tage, vom 20. März bis zum 15. April 2003.

Seither herrscht eine Situation, die völlig anders ist als irgendeine Phase des indonesischen Kriegs. Es gibt keine koordinierte Aufstandsbewegung mit einem gemeinsamen Ziel. Die im Irak operierenden Terroristen verfügen über keine schweren Waffen und sind unfähig, irgendeine Stadt, geschweige denn ein Gebiet, dauerhaft zu halten. Sie sind in keiner Hinsicht den Viet Cong vergleichbar.

Viel eher vergleichbar ist die Situation derjenigen in Algerien von 1992 bis 2002, als weite Teile des Landes von Islamisten terrorisiert wurden. Wie jetzt im Irak gelang es diesen bewaffneten Banden zu keinem Zeitpunkt, Gebiete zu erobern und zu halten. Sie richteten aber durch Anschläge und Überfälle ähnlich Schlimmes an wie jetzt die Terroristen im Irak.

Solche bewaffneten Banden haben in der Regel keine militärische Siegeschance; aber es ist auch außerordentlich schwer, sie zu besiegen. Deshalb dauern solche Kämpfe oft jahrzehntelang, zu Lasten der Zivilbevölkerung; wie beispielsweise in Peru (der "Sendero Luminoso"), auf den Philippinen, in Nepal. Und am Ende gewinnt, wer den längeren Atem hat, wer sich nicht demoralisieren läßt.

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Und damit sind wir bei der Parallele zwischen dem Vietnam- Krieg und der jetzigen Situation im Irak:

Es wird im Irak keinen El-Kaida-Staat geben, keinen schiitischen Gottesstaat mit El Sadr an der Spitze, keine Rückkehr zur Diktatur der Baath, wie das die verbliebenen Getreuen Saddams wollen.

Aber die Regierungstruppen und die Koalitionstruppen haben es eben andererseits auch sehr schwer, alle diese Gruppen zu besiegen. Das kann viele Jahre dauern, wie das Beispiel Algerien zeigt, wo die Regierung zehn Jahre brauchte um die Rebellen zu besiegen.

Und das bedeutet, daß es auch hier wieder darum geht, wer die stärkere Moral hat. Da nun sind die Parallelen zum Vietnam- Krieg in der Tat beängstigend: Wenn auch die heutige Anti- Kriegs- Bewegung in den USA noch lange nicht den Umfang und die Intensität hat wie in der Endphase des Vietnam- Kriegs, so wird sie doch von Tag zu Tag stärker.

Und die Demokraten im Kongreß scheinen entschlossen zu sein, ihre Entscheidung des Jahres 1974 zu wiederholen, durch das Sperren von Mitteln einen Krieg zu beenden.

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Was würde geschehen, sollten die Koalitionstruppen abziehen, bevor die Regierungstruppen stark genug sind, die Aufständischen allein zu bekämpfen? Niemand wird dann als Sieger in Bagdad Einzug halten, so wie die Truppen Giaps im April 1975 in Saigon.

Sondern es wird dann sehr wahrscheinlich wirklich den Bürgerkrieg geben, den viele jetzt schon zu erkennen vermeinen. Einen dreißigjährigen Krieg vielleicht, in dem Warlords ihre Kämpfe ausfechten; in dem Konfessionen einander bekämpfen; in den ausländische Mächte eingreifen wie die Schweden in den europäischen Dreißigjährigen Krieg.

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Manche, vor allem die gegen den Irak- Krieg engagierten Linken werden sagen: Das hat dann alles Bush zu verantworten, der diesen Krieg begonnen hat. Vielleicht. Für wahrscheinlicher halte ich es allerdings, daß sich eine ähnliche Entwicklung ergeben hätte, wenn Saddam Hussein nicht durch eine Invasion, sondern durch einen Putsch oder eine Revolution gestürzt worden wäre.

Was wäre gewesen, wenn ...? Darüber kann man bekanntlich viel spekulieren. Auch das Szenario eines dreißigjährigen Kriegs ist vielleicht falsch.

Aber es ist doch, scheint mir, so naheliegend, daß ich immer noch nicht verstehe, wieso die Demokratische Partei in den USA nicht sieht, welche verheerenden Folgen ein vorzeitiger Rückzug aus dem Irak hätte.

Marginalie: Kinderreichtum als Triebfeder für den Glauben

Ach so, nein, so heißt er nicht, der Untertitel eines heutigen Artikels in der Zeitung, hinter der immer ein kluger Kopf steckt. Sondern er lautet: "Glaube als Triebfeder für den Kinderreichtum". Tut mir leid, daß ich das durcheinandergebracht habe.

Christian Geinitz berichtet über eine "neue wirtschaftsethische Untersuchung" die herausgefunden habe, daß "in der Religion eine der wichtigsten Motivationen, um Nachwuchs großzuziehen" liege.

Der Beleg: Weltweit haben religiöse Menschen im Schnitt 2,1 Kinder, nichtreligiöse 1,6 und Atheisten gar nur 1,5 Kinder.

Ja, mehr noch: Schon Beten fördert, so erfahren wir, das Kinderkriegen: "Wer häufig betet, hat in Deutschland durchschnittlich zwei Kinder. (...) Je häufiger die Kirchenbesuche, desto größer der Kindersegen", so zitiert die FAZ den Autoren der Untersuchung, Dominik Enste.

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Warum fördert das Beten, fördert der regelmäßige Kirchgang die Fertilität? Dazu erfahren wir leider wenig: "Das Papier geht nicht tiefer auf die Ursachen für den Zusammenhang von Religiosität und Kinderreichtum ein", schreibt Christian Geinitz.

Tja, dann müssen wir wohl selbst nachdenken. Also, nach meiner Überzeugung ist das so:

Gebetet wird ja in frommen Familien gemeinsam. Beten ist ein rhythmischer Vorgang; jedem Gebet liegen komplexe Versmaße zugrunde. Oft bewegen sich Betende auch rhythmisch; sie heben und senken den Rumpf, bewegen ihre Extremitäten, verdrehen die Augen. Alles in bestimmten zeitlichen Strukturen.

Wenn nun Mann und Frau gemeinsam beten, dann werden somit ihre Biorhythmen synchronisiert. Sie lernen immer besser, sozusagen im Gleichklang zu schwingen. Daß das sich dann auch auf den Gleichklang auswirkt, wenn es um das Erzeugen von Nachwuchs geht, bedarf keiner weiteren Erläuterung.

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Du hast das noch nicht ganz verstanden, lieber Leser? Dann hilft dir vielleicht das bekannte Beispiel mit den Störchen und der Geburtenrate. Bekanntlich werden in Gegenden, in denen viele Störche nisten, auch viele Kinder geboren.

Warum? Kann man daraus wirklich folgern, daß der Storch die Kinder bringt?

Keineswegs. In Wahrheit ist es so, daß dort, wo viele Kinder leben, logischerweise auch viele Kinder schreien und quaken. Das lockt Froschweibchen an, die das Quaken der Kinder mit dem Quaken von Froschmännchen verwechseln. Wo es viele Frösche gibt, da wächst das Nahrungsangebot für Störche, und wie wir wissen, wird die Größe einer Population immer durch das Nahrungsangebot begrenzt.

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So ist das. Eigentlich einfach, nicht wahr, lieber Leser? Man muß nur beim Interpretieren von Korrelationen seine kleinen grauen Zellen ein wenig anstrengen.

Zu François Bayrou (2): Kein Liberalkonservativer, aber ein Ordoliberaler

Wie versprochen, jetzt ein Beitrag über die wirtschafts- und gesellschafts- politischen Vorstellungen von François Bayrou. Allerdings nicht auf der Sendung "Le Temps de choisir" basierend, auf die sich der erste Teil dieser kleinen Serie über Bayrou bezogen hatte. Dort waren die Auskünfte Bayrous zu diesen Themen doch eher vage.

Jetzt ist er aber sehr viel konkreter geworden, und zwar in der gestrigen Ausgabe der Wirtschaftszeitung "Les Echos". Er wurde von unterschiedlichen Wirtschafts- Fachleuten befragt; unter anderem dem Inhaber eines kleinen Unternehmens und einer Kommunistin.

Mein Eindruck ist, daß er gewiß kein Chicago- Liberaler ist. Als solcher hätte er in Frankreich auch eine ungefähr so große Chance, Präsident zu werden, wie Brigitte Bardot. Seine Ansichten scheinen mir aber recht nahe an denen der Ordoliberalen zu sein: Es ist eine soziale Marktwirtschaft à la Ludwig Erhard, die ihm offenbar vorschwebt.

Für Frankreich, wo sich traditionell linke und rechte Etatisten an der Regierung ablösen, wäre es eine wahre Revolution, wenn er es schaffen würde. Deshalb wird es - hélas! - wohl auch nichts werden mit einem Präsidenten Bayrou.

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Aber gucken darf man ja mal. Hier sind Kernsätze aus dem in den "Echos" dokumentierten Gespräch, mit meinen Übersetzungen und [Kommentaren].

Über die Rolle des Staats:

Je veux en effet faire de la France un pays pro-entreprise. Au lieu de considérer que l'administration n'a qu'un rôle de contrôle et de sanction, je voudrais qu'elle fasse du conseil.

Ich möchte in der Tat aus Frankreich ein unternehmerfreundliches Land machen. Statt es so zu sehen, daß die die Regierung nur die Funktion des Verwaltens und Kontrollierens hat, möchte ich, daß sie Rat erteilt.

Tout fonctionne comme si l'Etat était le patron de tout et qu'à ce patron-là, on n'avait pas le droit d'adresser la parole. C'est cela qu'il faut changer, et ce n'est pas une petite affaire. Il faut convertir la société française au partenariat, à la reconnaissance d'une double légitimité, celle de l'Etat et celle de la société civile. C'est dans ce partenariat, et notamment dans la reconnaissance d'un droit de saisine sur tout ce qui ne marche pas, que l'on trouvera des marges de progrès infinis, sans augmenter les prélèvements obligatoires. Tout cela est source de croissance, de liberté, de confiance.

Alles funktioniert so, als sei der Staat der Chef von allem und jedem und als dürfe man diesem Chef nichts sagen. Das ist es, was geändert werden muß, und das ist keine Kleinigkeit. Es ist nötig, die französische Gesellschaft zur Partnerschaft hin zu verändern. Anzuerkennen, daß es eine doppelte Legitimität gibt, die des Staats und die der Zivilgesellschaft. In dieser Partnerschaft, und vor allem in der Anerkennung des Rechts, [den Verfassungsrat] zu allem anzurufen, was nicht funktioniert, wird man den Rahmen für unbegrenzten Fortschritt finden. Und das verlangt keine Erhöhung der Steuern. Alles das ist eine Quelle des Wachstums, der Freiheit, des Vertrauens.

Pourquoi, en France, les partenaires sociaux ne se parlent-ils pas ? Pourquoi s'enferment-ils dans un jeu de rôle qui consiste à réclamer tout d'un côté et à refuser tout de l'autre ? Parce qu'on sait que c'est l'Etat qui décidera en dernier recours.

Warum reden in Frankreich die Sozialpartner nicht miteinander? Warum kapseln sie sich in ein Rollenspiel ein, das darin besteht, auf der einen Seite alles zu fordern und auf der anderen alles abzulehnen? Weil man weiß, daß am Ende doch der Staat entscheidet.

[Auf die Frage, ob man die Ämter nicht auch samstags für Publikumsvekehr geöffnet sein sollten] Excellente suggestion. Cette mesure ne coûterait pas un euro à l'Etat et rendrait la vie plus facile. Ce que vous venez de suggérer montre qu'il y a d'immenses marges de progrès en France, qui ne coûtent pas d'argent.

Ein ausgezeichneter Vorschlag. Diese Maßname würden den Staat nicht einen Euro kosten und das Leben erleichtern. Was Sie vorschlagen, das zeigt, daß es in Frankreich immensen Spielraum für einen Fortschritt gibt, der nichts kostet.

Über die Vermögenssteuer:

Je suis favorable à une base large et à un taux réduit d'ISF. Le taux réduit, pour moi, c'est 1 pour 1000. C'est simple et compréhensible par tout le monde. (...) mon idée reste (...) d'abaisser le taux, afin que les gens se fassent à l'idée que ce n'est plus un impôt pénalisant.

Ich bin für einen breiten Sockel und einen verminderten Steuersatz für die ISF (Vermögenssteuer). Ein verminderter Satz, das ist für mich ein Promille. Das ist einfach und jedem verständlich. (...) es bleibt meine Idee (...), diese Steuern zu senken, damit die Menschen verstehen, daß es keine Strafsteuer ist.

Über das Arbeitsrecht:

L'Etat ne peut plus décider de tout. Il est en situation d'extrême fragilité, c'est un colosse aux pieds d'argile. La manière dont le travail est organisé doit se discuter entre les organisations syndicales et les entreprises.

Der Staat kann nicht alles entscheiden. Er ist in einer sehr zerbrechlichen Lage, ein Koloß auf tönernen Füßen. Die Art, wie die Arbeit organisiert wird, muß zwischen den Gewerkschaften und den Unternehmen ausgehandelt werden.

Über die 35-Stunden-Woche:

Les 35 heures ont engendré deux maux : des feuilles de paie trop basses et du stress dans l'entreprise. On nous avait annoncé les 35 heures payées 39, on a finalement eu les 35 heures payées 35, avec le stress en prime.

Die 35-Stunden-Woche hat zwei Übel mit sich gebracht: Zu niedrige Löhne und Streß in den Unternehmen. Man hat uns die 35 Stunden versprochen, bezahlt wie 39 Stunden. Am Ende haben wir die 35 Stunden, bezahlt wie 35 Stunden, und dazu noch den Streß.

Über die Gewerkschaften:

Il faut que les organisations syndicales passent de la protestation à la responsabilité. Ce n'est pas facile, certains n'aimeront pas ça, mais il faut absolument aller dans cette direction. Il faut bouger. Et, d'ailleurs, le faible taux de syndicalisation en France montre qu'il y a quelque chose qui ne va pas dans notre système.

Die Gewerkschaften müssen vom Protest zur Verantwortung übergehen. Das ist nicht leicht. Manche werden es nicht mögen, aber es ist unbedingt erforderlich, in diese Richtung zu gehen. Wir müssen uns bewegen. Im übrigen zeigt der geringe Organisationsgrad in Frankreich, daß in unserem System einiges nicht in Ordnung ist.

Über den Kommunismus:[An eine kommunistische Fragestellerin gerichtet:]

(...) nulle part dans le monde, les solutions que vous défendez n'ont été appliquées et n'ont produit quelque chose de bien. Nulle part. Je sais bien que vous avez un idéal et des raisons de le défendre, (...) mais nulle part ce que vous demandez n'a produit autre chose que d'épouvantables malheurs et des millions de morts.

(...) nirgends in der Welt sind die Lösungen, die Sie vertreten, angewandt worden und haben zu etwas Gutem geführt. Ich weiß sehr wohl, daß Sie ein Ideal haben und Gründe, es zu vertreten, (...) aber nirgendwo hat das, was Sie verlangen, etwas anderes als entsetzliches Unglück und Millionen von Toten hervorgebracht.

Über die Lage Frankreichs:

Les Français savent bien que la réalité est complexe, que personne n'a totalement raison et personne complétement tort. Il est grand temps que nous en tirions toutes les conséquences sur le plan politique.

Die Franzosen wissen sehr gut, daß die Realität komplex ist, das niemand völlig im Recht und niemand völlig im Unrecht ist. Es ist hohe Zeit, daß wir daraus auf der politischen Ebene die Konsequenzen ziehen.

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Mir scheint, das sind sehr vernünftige Ideen. In Deutschland würde ein Kandidat damit vielleicht offene Türen einrennen. Für Frankreich ist der Mann aber schon fast ein Revolutionär.

Er versucht, mit seinem Charisma, mit dieser Mischung aus Kennedy und de Gaulle, mit diesem Pathos der Volksnähe die Vorbehalte zu überwinden, die in Frankreich gegen einen Liberalen wie ihn existieren.

Ich fürchte, es wird nichts werden. Und würde mich sehr freuen, wenn ich in vier Wochen feststellen könnte, daß ich mich geirrt habe.

Von den Menschenrechten zum Sozialismus: Was wirklich im Bericht des Sonderberichterstatters Muñoz steht

Verstößt ein dreigliedriges Schul- System gegen die Menschenrechte? Verstößt es gegen die Menschenrechte, wenn in einem Bundesstaat wie Deutschland die einzelnen Bundesländer ihr Schulwesen nicht einheitlich gestalten?

Bisher bin ich nicht auf den Gedanken gekommen, daß das Verletzungen von Menschenrechten sein könnten. Aber nun bin ich nachdenklich geworden.

Denn diese beiden Merkmale des deutschen Schulwesens sind als als Verletzungen der Menschenrechte kritisiert worden.

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Sie sind nicht von irgendeinem Privatmann kritisiert worden, sondern von einem Sonder- Berichterstatter der Vereinten Nationen. Genauer: Von Vernor Muñoz, "Special Rapporteur" der UNO- Kommission für Menschenrechte, der vor einem Jahr für knapp zwei Wochen (vom 13. bis 21. Februar) Deutschland besucht hatte.

Jetzt liegt sein Bericht vor.

Inzwischen nicht mehr an die UNO- Kommission für Menschenrechte, die mit der Mitgliedschaft von Ländern wie China, Vietnam, Kuba, Saudi-Arabien, Nigeria, Libyen, Syrien, dem Sudan und Simbabwe eine doch ein wenig seltsame Versammlung von Garanten der Menschenrechte gewesen war. (Eine Mitgliederliste findet man hier). Sondern an ihre Nachfolgeorganisation, den Rat für Menschenrechte, bei dessen Zusammensetzung die schlimmsten Verletzer der Menschenrechte künftig außen vor bleiben sollen.

Der Bericht des Sonder- Berichterstatters Muñoz ist hier zu finden (Dokument A/HRC/4/29/Add.3, als PDF-Datei herunterladbar).

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Wenn man die folgenden Auszüge liest, sollte man sich vor Augen halten, daß dieser Special Rapporteur kein Pädagoge ist, sondern Jurist. Und daß er nicht den Auftrag hatte, zu beurteilen, wie gut das deutsche Bildungssystem ist, sondern allein, ob es mit den Menschenrechten vereinbar ist. Auszüge (Übersetzungen von Zettel):

Aus der Zusammenfassung:

The Special Rapporteur urges the Government to reconsider the multitrack school system, which is selective and could lead to a form of de facto discrimination. Indeed, the Special Rapporteur believes that the classification process which takes place at lower secondary level (average age of students is 10, depending on each Land’s regulation) does not assess students in an adequate manner and instead of being inclusive, is exclusive; since he could verify during the visit that, for example, poor and migrant children - as well as children with disabilities - are negatively affected by the classification system.

Der Sonder- Berichterstatter drängt darauf, daß die Regierung das mehrgliedrige Schulsystem auf den Prüfstand stellt, das selektiv ist und zu einer De- facto- Diskriminierung führen könnte. In der Tat ist der Sonder- Berichterstatter der Auffassung, daß der Klassifikations- Prozeß, der zur Sekundarstufe I stattfindet (das Durchschnittsalter der Schüler ist 10 Jahre, je nach den Bestimmungen in den einzelnen Ländern), die Schüler nicht angemessen beurteilt. Statt inklusiv zu sein, ist es exklusiv; denn er konnte sich während seines Besuchs davon überzeugen, daß zum Beispiel arme Kinder und Kinder von Migranten - so wie auch Kinder mit Behinderungen - durch dieses Klassifikationssystem benachteiligt werden.

Aus Abschnitt 40 des Berichts:

...the Special Rapporteur noted that despite governmental efforts to reinforce and strengthen language teaching, the results seem to be below expectations. In his view the problem lies with the fact that German is taught as a second language to children who speak another language at home but teachers often use the same methodology they use to teach German speaking students.

Der Sonder- Berichterstatter stellte fest, daß trotz Bemühungen der Regierung, den Sprach- Unterricht zu erweitern und zu stärken, die Ergebnisse offenbar unter den Erwartungen liegen. Seines Erachtens liegt das Problem in dem Umstand, daß Deutsch Kindern als zweite Sprache gelehrt wird, die zu Hause eine andere Sprache sprechen, daß aber die Lehrer oft dieselbe Methodik verwenden, die sie benutzen, um deutschsprachige Kinder zu unterrichten.

Aus Abschnitt 46 des Berichts:

The discrepancies between the educational systems operating in the different Länder (some of which follow a two-track, and others even a three-track, system) could be considered a matter of a range of choices. In practice, however, the lack of uniformity can cause difficulties for pupils whose families have to move home, for example. There would seem to be problems in ensuring that educational opportunities are provided in a uniform manner, given that the availability of education depends on the place where pupils and their families actually live.

Die Unterschiede zwischen den Schulsystemen, die in den einzelnen Ländern gelten (von denen einige ein zweigliedriges und andere gar ein dreigliedriges System haben), könnten als eine Frage der Breite der Auswahlmöglichkeiten gesehen werden. In der Praxis kann jedoch der Mangel an Einheitlichkeit zu Schwierigkeiten für Schüler führen, deren Eltern beispielsweise umziehen müssen. Es dürfte wohl Schwierigkeiten dabei geben, sicherzustellen, daß die schulischen Möglichkeiten in gleicher Weise angeboten werden, denn das, was schulisch angeboten wird, hängt davon ab, wo die Schüler und ihre Eltern nun einmal wohnen.

Aus Abschnitt 49 des Berichts:

The Special Rapporteur notes that the successful reform of the German ducation system as a whole presupposes both reforms of content and structure. Seven priorities should be highlighted:

(1) move from a selective education system to a system which supports the individual and focuses on the person’s specific learning abilities;

(2) schools should be more independent, meaning that schools should be flexible and autonomous in the use of fundings, recruitment of teachers and implementation of central objectives;

(3) improve education contents and methods, especially through systematic language training for migrants, strengthening reading skills, and introduction of new media;

(4) strengthen democratic school culture by giving the child more autonomy and the possibility for children to use their competencies;

(5) structures should give anyone a chance to develop his and her own potential, through strengthened kindergarten opportunities, introduction of full-day schools, and abandoning the multi-track school system. Regarding the latter, it should be noted that - despite successful foreign examples of one school system for all pupils which allows children to learn together for a longer period of time thus encouraging all children to reach better results - the discussion of the multi-track system, which appears extremely selective to the Special Rapporteur, seems to trigger great anxiety and resistance, especially anxiety over the loss of privilege for those who benefit most from the current system;

(6) a different training for teachers who should not only be specialized in their teaching field but also at the pedagogical level;

(7) greater investments and funds for early-childhood support, for which funds should be better invested and distributed.

Der Sonder- Berichterstatter stellt fest, daß die erfolgreiche Reform des gesamten deutschen Schulsystems Reformen sowohl der Inhalte als auch der Struktur voraussetzt. Sieben Prioritäten sollten hervorgehoben werden:

(1) Statt eines selektiven Schulsystems ein System, das das Individuelle unterstützt und sich auf die spezifischen Lernfähigkeiten des Einzelnen ausrichtet;

(2) die Schulen sollten unabhängiger sein, das heißt die Schulen sollten flexibler und autonomer bei dem Einsatz ihrer Mittel, beim Einstellen von Lehrern und bei der Durchsetzung der wichtigsten Ziele sein;

(3) eine Verbesserung der schulischen Methoden und Inhalte, vor allem durch systematischen Sprachunterricht für Migranten, die Verbesserung der Lesefähigkeit und die Einführung neuer Medien;

(4) eine Stärkung der demokratischen Kultur in den Schulen dadurch, daß den Kindern mehr Autonomie gewährt wird und durch die Möglichkeit, daß die Kinder ihre Kompetenzen nutzen;

(5) die Strukturen sollten allen die Möglichkeit geben, sein/ihr Potential zu entwickeln, und zwar durch eine Stärkung der Chancen im Kindergarten, durch die Einrichtung von Ganztagsschulen und durch die Abschaffung des mehrgliedrigen Schulsystems. Was das Letzere angeht, ist darauf hinzuweisen, daß - trotz erfolgreicher ausländischer Beispiele eines gemeinsamen Schulsystems für alle Schüler, das es den Kindern ermöglicht, lange Zeit gemeinsam zu lernen, was alle Kinder ermutigt, bessere Ergebnisse zu erzielen - die Erörterung des mehrgliedrigen Systems, welches dem Sonder- Berichterstatter extrem selektiv erscheint, große Ängste und Widerstand auslöst, vor allem bei denjenigen, die von dem jetzigen System profitieren;

(6) eine andere Ausbildung der Lehrer, die nicht nur in ihrem Fachbereich spezialisiert sein sollten, sondern auch auf der pädagogischen Ebene;

(7) größere Investititionen und Mittel für Unterstützung in der frühen Kindheit, wofür die Mittel besser investiert und verteilt werden sollten.

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Soweit einige Auszüge. Ich empfehle, den gesamten Bericht zu lesen, damit man versteht, was hier vor sich geht: Der Versuch, unter dem Vorwand des Schutzes der Menschenrechte den Sozialismus im Bildungswesen als internationalen Standard zu verankern.

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Vieles von dem, was Muñoz schreibt, kann man nachvollziehen. Nichts davon ist ja neu. Wenn die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft zustimmt, dann ist das vollkommen legitim. Der Bericht entwirft halt ein linkes, egalitäres Bildungskonzept. Eines von vielen möglichen, von vielen, die selbstverständlich gleichberechtigt sind.

Nur äußert sich Muñoz eben nicht als ein Bildungspolitiker, der er nicht ist. Er schreibt seinen Bericht als ein Jurist, der vom Rat für Menschenrechte beauftragt wurde, zu untersuchen, ob das deutsche Schulsystem gegen die Menschenrechte verstößt.

Vernünftigerweise kann man seine Ratschläge also nur so interpretieren, daß ohne ihre Befolgung Deutschland gegen die Menschenrechte verstieße.

Und hier liegt der Skandal: Eine bestimmte ideologische Vorstellung davon, wie ein Schulsystem beschaffen zu sein habe - inclusive, also egalitär - wird als allein vereinbar mit den Menschenrechten deklariert.

Die UNO in Gestalt ihres Rats für Menschenrechte, in Gestalt von dessen Sonder- Berichterstatter, nimmt für sich in Anspruch, eine sozialistische Gesellschaft vorzuschreiben, als die einzige, die mit den Menschenrechten vereinbar ist.

Mit anderen Worten: Die Menschenrechte werden radikal uminterpretiert.

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Sie waren und sind Rechte, die das Individuum gegen den Staat hat. Man sehe sich den Grundrechts- Katalog des Grundgesetzes an.

Da wird festgelegt, daß der Staat die Würde des Menschen nicht antasten darf. Daß jeder das Recht auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit hat. Daß er das Recht auf Leben, Unversehrtheit, Freiheit hat. Daß alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind. Daß Männer und Frauen gleichberechtigt sind. Daß niemand benachteiligt werden darf.

Und so fort. Die Menschenrechte sind Rechte, die der Mensch gegen seine Obrigkeit hat.

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Was die UNO-Bürokratie aber versucht, das ist eine Umfunktionierung der Menschenrechte: Statt daß sie den Einzelnen gegen den Staat schützen, sollen sie den Staat zwingen, Fürsorge gegenüber dem Einzelnen walten zu lassen. Und zwar Fürsorge im Sinn der Gleichmacherei, des inclusive.

Es ist nichts anders, als Freiheitsrechte zu mißbrauchen, um den Sozialismus durchzusetzen.

Glückwunsch, Martin Hagen!

Das hätte ich nicht erwartet: Daß Martin Hagen mit seinem Antrag zu den von den USA geplanten Abwehrraketen in Polen, von Tschechien aus gesteuert, tatsächlich bei den Julis durchkommt.

Er hat's geschafft.

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Das sagt etwas über Martin Hagen, es sagt aber natürlich vor allem etwas über die Julis.

Die FDP hatte lange Zeit geradezu traditionell eine linke "Jugend". Die "Jungdemokraten" waren, bevor die FDP sich von ihnen trennte, teilweise so links, daß sie sogar links von den Jusos waren.

Also nabelte die FDP sie ab, und die "Jungen Liberalen" traten an ihre Stelle. Die aber auch bald arg links wurden.

Das scheint vorbei zu sein. Ob die jungen Liberalen jetzt wirklich auf dem Weg sind, nicht nur Junge zu sein, sondern auch Liberale?

Das wäre schön.

Rückblick: Das Ende des "Phänomens Bayrou"

Aktuelles zum Wahlkampf in Frankreich: Der Abstand zwischen Ségolène Royal und François Bayrou hat sich in den letzten Tagen stabilisiert. Royal liegt seit einigen Tagen bei 25 bis 26 Prozent, Bayrou bei 18 bis 19 Prozent. (Auf "Consultez les intentions de vote" gehen, dann "Évolution quotidien IPSOS premier tour" anklicken).

Jetzt versucht Royal offenbar diesen Vorsprung vor Bayrou auszubauen, indem sie im Revier der Rechtsextremen wildert.

Die Kandidatin der Linken bei den Rechtsextremen? Ja. Das ist die aktuelle Taktik von Ségolène Royal. "Le Monde" schreibt heute:

S'emparant du thème de l'identité nationale, avancé d'abord par Nicolas Sarkozy, la candidate socialiste a en effet appelé vendredi les Français à avoir chez eux un drapeau tricolore et à l'exposer à leurs fenêtres le jour de la fête nationale. Elle s'est aussi révélée fervente partisane de la Marseillaise et a annoncé parallèlement son slogan de campagne "La France présidente".

Die Kandidatin der Sozialisten hat sich des Themas der Nationalen Identität bemächtigt, das zuvor von Nicolas Sarkozy nach vorn geschoben worden war. Sie hat Freitag die Franzosen aufgerufen, bei sich zu Hause eine Trikolore zu haben und sie am Nationalfeiertag aufzuziehen. Sie hat sich auch als begeisterte Befürworterin der Marseillaise zu erkennen gegeben und hat zugleich ihren Wahlkampf- Slogan bekanntgegeben: "La France présidente".

"France présidente" ist ein Wortspiel. Royal wäre die erste Präsidentin, also "présidente". Der Slogan sagt aber auch: Frankreich präsidial. Frankreich vorn, also.

Ketzereien zum Irak (8): Die aktuelle Lage in Bagdad und in Anbar

In dem Blog "Iraq the Model", geschrieben von zwei Irakern, zeichnet der Autor Omar ein recht überraschendes Bild von der aktuellen Entwicklung; der militärischen wie auch der politischen.

Vielleicht irrt Omar. Aber wie auch immer - audiatur et altera pars. Zumindest anhören sollte man jemanden, der die Lage anders sieht als die meisten Journalisten. Zumal er ja mitten in ihr drinsteckt, in der Lage im Irak.

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Die beiden Kräfte, die vor allem die irakische Demokratie bedrohen, sind, schreibt Omar, die extremistischen Schiiten der Mehdi- Armee auf der einen Seite und die sunnitische El Kaida auf der anderen. Sie bekämpfen einander, sind aber zugleich gemeinsam daran interessiert, die irakische Demokratie scheitern zu lassen. Aus dem Hintergrund unterstützen sie Syrien und der Iran.

Beide haben nun, sagt Omar, in den letzten Wochen ganz erhebliche Rückschläge erlitten.

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Was die Mehdi- Armee angeht, so war und ist sie der Hauptgegner bei der seit fünf Wochen anhaltenden Offensive der irakischen Armee und der Koalitionsstreitkräfte in Bagdad; deren Kodename ist Operation "Imposing Law", also Operation "Durchsetzung des Gesetzes". Omar schreibt dazu:

Nearly five weeks into operation Imposing Law in Baghdad the movement of the Mehdi Army has been largely restrained and its coercion and arm-twisting capacity is at least temporarily contained and with a policy of sustained pressure this threat can be drastically reduce[d].

Nach fünf Wochen der Operation "Imposing Law" in Bagdad ist die Bewegungsfreiheit der Mehdi- Armee weitgehend eingeschränkt, und ihre Fähigkeit zum Zwang und zur Einflußnahme ist zumindest vorübergehend unter Kontrolle. Mit einer Politik anhaltenden Drucks auf sie kann diese Bedrohung drastisch verringert werden.

Und wie steht es mit der El Kaida? Ihre Strategie war und ist es, in mindestens einer Provinz so stark zu werden, daß sie dort die Keimzelle eines neuen Islamischen Staats errichten kann. Dazu hatte sie die Provinz Anbar ausgesucht, im Sunnitischen Dreieck. Dazu schreibt Omar:

The "Islamic State in Iraq" a branch of al-Qaeda has been dealt several good blows recently in the same city they were planning to announce as the first capital of their state.

For four years since the liberation of Iraq Anbar remained distant from the rest of the country, defiant to the central government and a dangerous place for everyone including its own sons…this is slowly, yet clearly, changing now.

For a few months after more than two dozens of tribes formed the "Anbar Awakening Council" not much success was reported but recently there's been a constant stream of reports on battles between the tribes and al-Qaeda in several towns and villages across the vast western province; in most cases the tribes came out triumphant but sacrifices were also made. The restive province is finally coming back into the arms of the state.

Der "Islamische Staat im Irak", ein Zweig der El Kaida, hat in letzter Zeit mehrere kräftige Schläge erlitten; und zwar in genau derjenigen Stadt, die sie als erste Hauptstadt ihres Staats ausrufen wollten.

In den vier Jahren seit der Befreiung des Irak ist Anbar weit weg vom übrigen Irak geblieben, hat sie sich von der Zentralregierung abgewandt und war sie eine gefährliche Gegend für jedermann, einschließlich ihrer Söhne. Das ändert sich jetzt langsam, aber sicher. Nachdem mehr als zwei Dutzend Stämme vor einigen Monaten den "Rat zur Erweckung von Anbar" gegründet hatten, wurden zunächst nicht viele Erfolge gemeldet. Aber neuerdings gibt es einen anhaltenden Strom von Berichten über Kämpfe zwischen den Stämmen und der El Kaida, und zwar in etlichen Städten und Dörfern quer durch diese riesige Provinz. Meist waren die Stämme siegreich, aber es gab auch Opfer. Die widerspenstige Provinz kehrt endlich in die Arme des Staats zurück.

Omar, selbst Stammesangehöriger, erklärt diese Entwicklung aus der Mentalität der Stämme heraus:

Iraq and the western part in particular is a very tribal community and so the increased influence and interference of clerics became a serious threat to the position of sheiks. Sheiks are more businessmen than ideological leaders, like my tribe's sheik put it once "the hell with them [clerics] we want to live like normal people and all they care about is death".

Irak, und besonders sein Westen, ist eine Stammesgesellschaft. Folglich wurde der wachsende Einfluß der Religiösen und ihr Eingreifen zu einer ernsten Bedrohung für die Position der Scheichs. Scheichs sind eher Geschäftsleute als ideologische Anführer. Wie es der Scheich meines Stammes einmal formulierte: "Zur Hölle mit ihnen [den Religiösen]. Wir wollen als normale Menschen leben, und sie kümmern sich nur um den Tod."

Anbar, so urteilt Omar, sei für die El Kaida so gut wie verloren. Sie versuchten jetzt eine Machtbasis in der benachbarten Provinz Diyala aufzubauen; aber dort stünden ihre Chancen noch schlechter als in Anbar.

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Wunschdenken? Vielleicht.

Aber mir scheint auch der Pessimismus vieler Gegner des Irak- Kriegs bei uns im Westen nur allzu sehr von Wunschdenken geprägt zu sein. "Es geschieht den Irakern ganz recht, daß sie sich von Bush haben befreien lassen; jetzt sehen sie, wohin das führt". So scheinen mir viele zu denken.

Omar und Mohammed, die beiden Blogger in Bagdad, sind alles andere als optimistisch, und sie betonen das immer wieder. Nur teilen sie nicht diesen ideologischen Pessimismus, diesen Defätismus, der bei uns im Westen so wohlfeil ist.

Denn uns träfe es ja nicht, wenn der Irak tatsächlich im Bürgerkrieg versinken würde, oder wenn ein Gottesstaat dort alle die einkerkern, vertreiben oder ermorden würde, die jetzt für Freiheit und Demokratie im Irak eintreten.

Umwelt-Bundesamt: Propaganda statt Wissenschaft

Was schert mich mein Geschwätz von gestern.

Gerade habe ich bekräftigt, daß ich mich zur Klima- Debatte nicht äußern werde, weil ich mich nicht als kompetent ansehe, irgend etwas zur Diskussion unter den Fachleuten beizutragen.

Jetzt tue ich es doch, mich äußern. In bestimmter Hinsicht allerdings. Nicht zum Klima, aber zur Diskussion.

In dem verlinkten Beitrag hatte ich auf eine Linkliste der FAZ aufmerksam gemacht, die mir, würde ich mich denn an dieser Klimadiskussion beteiligen wollen, nützlich erschiene.

Dort war unter anderem das Umweltbundesamt verlinkt. Was ich da gelesen habe, das hat mir nun allerdings die Sprache verschlagen. Also rede ich.

Freilich nicht zur Klimaentwicklung, von der ich keine Ahnung habe. Auch nicht zur Klimadiskussion, an der ich mich nicht beteiligen kann und will.

Aber zu dieser Bundesbehörde. Zu dem, was auf ihrer WebSite steht.

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Jedem Erstsemester in einer naturwissenschaftlichen Disziplin wird eingebleut, daß man zwischen Daten und Theorien unterscheiden muß.

Daten werden in einer anderen Sprache - der Protokollsprache - formuliert als Theorien. An Daten ist der Anspruch zu stellen, daß sie intersubjektiv gültig sind. Theorien können das niemals sein, nur unterschiedlich wahrscheinlich; also mehr oder weniger durch Daten gestützt.

Man kann bestimmte theoretische Annahmen falsifizieren, eine Theorie in toto aber in der Regel nicht. Theorien werden aufgegeben, wenn es andere Theorien gibt, die denselben Datensatz einfacher, eleganter, mit weniger Annahmen erklären. So bringt man es Erstsemestern bei.

Grundsätzlich, so lernen es die Erstsemester, kann man nie ausschließen, daß eine Theorie sich als falsch erweist, auch wenn sie sehr gut belegt ist. Auch Theorien, die von einer Minderheit vertreten werden, müssen deshalb immer in der wissenschaftlichen Diskussion bleiben.

In der Wissenschaft wird nicht durch Handaufheben per Mehrheitsbeschluß entschieden, so sagt man es den Erstsemestern. Minderheitsmeinungen haben denselben wissenschaftlichen Status, verdienen denselben Respekt wie Mehrheitsmeinungen.

Oft genug, so erklärt man es den Erstsemestern (etwa am Beispiel der Kosmologie, am Beispiel der Relativitätstheorie, mit Verweis vielleicht auf Kuhns The Structure of Scientific Revolutions) haben Minderheitsmeinungen sich am Ende als die richtigen erwiesen.

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Dies gesagt - werfen wir nun einen Blick auf die WebSite des Umweltbundesamts, auf der es sich zur Klimadiskussion äußert. Auf die WebSite einer Behörde, die von unseren Steuergeldern finanziert wird.

Gehen wir dort einmal zu den häufig gestellten Fragen. Das wird so eingeleitet:

Trotz des internationalen Problembewusstseins melden sich immer wieder Zweifler, die die Möglichkeit einer durch den Menschen verursachten Klimaänderung entweder generell abstreiten oder die Stichhaltigkeit von Teilen der Argumentation in Abrede stellen.

"Abstreiten", "in Abrede stellen". Man merkt gleich: Das sind nicht etwa gleichberechtigte, alternative Theorien. Sondern da sind Häretiker am Werk, Ketzer.

Mit denen also nicht etwa wissenschaftlich zu diskutieren ist, sondern die man widerlegen muß. Oder noch besser: Runtermachen. Denn das ist es, was der Leser dieser WebSite vorfindet, wenn er sich weiterklickt zu den einzelen "häufig gestellten Fragen".

Zunächst klingt das gar nicht so schlecht:

In der Forschung werden immer wieder neue Erkenntnisse gewonnen. Die wissenschaftliche Diskussion läuft nach bestimmten Regeln ab. Ergebnisse, die dem aktuellen Kenntnisstand widersprechen, werden überprüft und die bestehenden Vorstellungen allenfalls revidiert, falls die neuen Erkenntnisse durch unabhängige Resultate bestätigt werden. So werden die wissenschaftlichen Erklärungen und die Vorstellungen zu den Vorgängen in der Natur mit der Zeit umfassender und detaillierter oder können sich in gewissen Fällen auch ändern.

So ist es. Und was folgt nun für die Klimaforschung? Daß diejenigen, die eine menschengemachte globale Erwärmung vorhersagen, ebenso eine ernsthafte Diskussion ihrer Thesen verdienen wie diejenigen, die anderer Meinung sind?

Keineswegs. Denn weiter geht's (Hervorhebungen von Zettel):

Skeptiker: Für Laien schwierig zu beurteilen

Die Ökoaktivisten geben sich zumeist klar als solche zu erkennen (Umweltorganisationen). Schwieriger zu beurteilen sind hingegen die Skeptiker in der Klimafrage. (...) Gezielt wird primär alles gesammelt, was - zumindest auf den ersten Blick - gegen eine menschverursachte Klimaerwärmung sprechen könnte. Die Skeptiker geben ihren Texten bewusst den Anstrich der Wissenschaftlichkeit, indem sie sehr viele Zitate verwenden. Zumeist zitieren sie jedoch lediglich Zeitungsberichte, ungeprüfte "Ergebnisse" Gleichgesinnter oder einzelne ausgewählte und häufig aus dem Zusammenhang gerissene Forschungsresultate. (...) Die Skeptiker beschäftigen sich weniger mit Forschung, sondern legen das Hauptgewicht auf die Verbreitung ihrer Meinungen in der Öffentlichkeit. (...)

Die Argumentation der Skeptiker erfolgt meist nach einem sehr ähnlichen Muster: Zwar wird die gegenwärtige Erwärmung nur noch in wenigen Fällen bestritten, doch wird sie als natürlicher Vorgang mit anderen Ursachen als den menschlichen Treibhausgasemissionen dargestellt. (...) Oft werden Zitate oder einzelne Resultate aus dem Zusammenhang der wissenschaftlichen Arbeit gerissen, damit sie ins gewünschte Bild passen. Auch fußt die Argumentation oft auf Arbeiten, die in der wissenschaftlichen Diskussion längst widerlegt worden sind.

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Mit anderen Worten: Glaubt man dem Umweltbundesamt, dann ist die Klimatologie die einzige Wissenschaft, in der genau eineTheorie richtig ist und in der alle alternativen Theorien unwissenschaftlich sind. Jedenfalls, was die zukünftige Entwicklung des Weltklimas angeht.

Sie sollten zurück auf die Universität, die Wissenschaftler, die für diesen unglaublichen Text verantwortlich sind. Sich mit den Erstsemstern in den Hörsaal setzen. Und endlich - vielleicht ja doch noch - lernen, daß Wissenschaft keine Agitprop ist.

Denn das ist es, was diese Bundesbehörde sich auf ihrer WebSite leistet: Agitprop. So, wie dieses Bundesamt unter dem Vorwand der Wissenschaftlichkeit jedes wissenschaftliche Denken vermissen läßt, so haben in der DDR die herrschenden "wissenschaftlichen" Marxisten Andersdenkende abgekanzelt.

Gedanken zu Frankreich (7): Das Ende des "Phänomens Bayrou"?

Die Franzosen verzeihen ihren Politikern fast alles, nur eines nicht: Intellektuelle Defizite, Mangel an Wissen. Das hat wesentlich zu dem Einbruch in den Umfragen geführt, den Ségolène Royal seit Beginn des Jahres erlebt hat.

Sie hat sich eine gaffe nach der anderen geleistet, Schnitzer nach Schnitzer. Mal wußte sie nicht, wieviele Atom-U-Boote Frankreich hat. Mal trat sie in Kanada für die Souveränität Québecs ein. Mal lobte sie in China die dortige Regierung für die Schnelligkeit ihrer Justiz.

Es gibt schon Blogs, die sich liebevoll diesen "Ségolènades" widmen. Die Redepassagen boshaft festhalten wie diese:

"J’accélère. J’accélère l’explication, je noue le pacte, je l’explique, je monte en puissance sur une cohérence et je vais au contact du plus grand nombre possible de citoyens."

"Ich beschleunige. Ich beschleunige die Erklärung, ich knüpfe den Pakt, ich erkläre ihn, meine Stärke nimmt zu aufgrund einer Übereinstimmung, und ich gehe zum Kontakt mit der größten möglichen Anzahl von Bürgern".

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So jemanden können sich viele Franzosen nicht als Nachfolgerin der illustren Reihe von Präsidenten der Fünften Republik vorstellen - Intellektuelle allesamt; manche - wie de Gaulle, Giscard d'Estaing, Mitterand - herausragende Intellektuelle.

Der französische Präsident ist ein Monarch auf Zeit; so hatte de Gaulle das konzipiert. Über einen Monarchen darf man schimpfen; aber man darf ihn nicht auslachen.

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François Bayrou hat diese Schwäche von Ségolène Royal gnadenlos ausgenutzt. Beispielsweise, indem er im Februar angekündigt hat, er könne als Präsident einen Premierminister aus der Linken ernennen.

Die Folge war - neben anderen Gründen - der steile Aufstieg Bayrous in den Umfragen, der als "Phänomen Bayrou" die Vermutung begründete, Bayrou könne am Ende der nächste Präsident Frankreichs werden.

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Ich bin da - trotz meiner Sympathien für Bayrou - immer sehr skeptisch gewesen. Und zwar aus drei Gründen.

Zwei habe ich hier genannt: Weil Bayrou mit seiner liberalen, marktwirtschaftlichen Haltung in dem traditionell antiliberalen, etatistischen Frankreich keine Mehrheit hat. Und weil zweitens die französische Wählerschaft in aus tiefer Überzeugung linke und aus tiefer Überzeugung rechte Wähler zerfällt.

Einen dritten Grund habe ich hier erwähnt: Je mehr die Umfragewerte für Bayrou steigen, umso mehr wird sich die ganze Linke - auch die extreme - um Royal scharen. Man will es nicht riskieren, noch einmal, wie vor fünf Jahren, den sozialistischen Kandidaten schon im ersten Wahlgang zu verlieren. Das vote utile, die nützliche Stimmabgabe, wird diesmal schon im ersten Wahlgang erfolgen.

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Zwischenzeitlich sah es aus, als könne Bayrou zu Royal aufholen. Aber die genannten Faktoren scheinen jetzt doch die Oberhand zu gewinnen.

Das zeigen die aktuellen Umfragen. Bei allen Instituten ist der Aufwärtstrend von Bayrou gebrochen; teilweise geht es sogar seit ein, zwei Wochen abwärts. Inzwischen liegt wieder ein deutlicher Abstand zwischen Royal und Bayrou.

Das liegt, wie Le Monde meldet, daran, daß linke Wähler sich wieder von Bayrou abkehren.

Die alten Bindungen an die Linke sind halt doch stärker als der vorübergehende Ärger über die gaffes von Ségolène. Im aktuellen "Nouvel Observateur" hat das dessen Herausgeber, Jean Daniel, treffend formuliert:

Dialogue avec un ami : "Mais, à la fin des fins, as-tu toujours la tripe à gauche?" Réponse: "Oui, et j'en ai la confirmation. Dès que, comme cette semaine, les sondages indiquent un recul menaçant de la gauche, je m'alarme. Je cesse alors et aussitôt de faire la psychanalyse de Ségolène Royal." Ce patriotisme de parti existe donc encore : quand on est de gauche, on vote à gauche et c'est tout. C'est mon cas.

Gespräch mit einem Freund: "Aber letztendlich bist du nach deinem Bauchgefühl immer noch ein Linker?" Antwort: "Ja, und ich habe die Bestätigung dafür. Sobald, wie diese Woche, die Umfragen einen Rückgang anzeigen, der die Linke bedroht, schrillen bei mir die Alarmglocken. Dann höre ich im selben Moment auf, mich um die Psychoanalyse von Ségolène Royal zu kümmern." Diesen Partei- Patriotismus gibt es also immer noch: Wenn man ein Linker ist, dann wählt man links, und das war's. So geht es mir.

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Anders gesagt: Viele Wähler der Linken hatten mit Ségolène so etwas wie einen Ehekrach. Sie waren enttäuscht von ihr, sie haben sie vermutlich auch verachtet, wegen ihrer eben für Franzosen unverzeihlichen gaffes. Sie haben geschmollt und mit Bayrou geliebäugelt.

Aber jetzt, wo es ernst wird, zerfällt Frankreich wieder in die Rechte und die Linke, so wie es immer war.

Ich war mir kurzzeitig unsicher gewesen, ob ich mit meiner Beurteilung nicht vielleicht doch falsch liege, und ob Gudrun Eussner die Lage nicht richtiger beurteilt. Im Augenblick denke ich eher wieder, daß meine Analyse doch ziemlich nah an der Wirklichkeit sein könnte.

Aber es sind ja noch gut vier Wochen. Und wie hat Arno Schmidt gesagt: "Die Welt ist groß genug, daß wir alle darin Unrecht haben können".

Marginalie: Eine umfassende Linksammlung zur Klima-Diskussion ...

... die ich aber nicht nutzen werde, findet man heute bei FAZ- Online.

Ich werde sie nicht nutzen, weil ich es für wenig sinnvoll halte, als Nicht- Klimawissenschaftler herausfinden zu wollen, wie denn nun das Klima sich entwickeln wird.

Ich weiß es nicht. Ich kann es schlicht nicht beurteilen.

Und wenn ich nun alle diese Texte lesen würde - dann würde ja nur der Schein von Wissen, von Kompetenz entstehen. Scheinwissen hat das Walter Poppelreuter genannt.

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Aber wenn ich's anders sehen würde, wenn ich mich für kompetent hielte, mich unter die Klimatologen zu mischen und mich an ihren Diskussionen zu beteiligen, - dann schienen mir die Links des FAZ-Net sehr geeignet zu sein für einen Einstieg.

Schienen. Denn im Grunde kann ich noch nicht einmal das beurteilen.

Anti-Subsidiarität: Eine Bedrohung unserer Freiheit

Das Prinzip der Subsidiarität besagt, daß übergeordnete Instanzen nur dann Entscheidungen treffen sollten, wenn die jeweils untergeordneten Instanzen das nicht können.

Der Landkreis darf also nur das entscheiden, was nicht auch die Gemeinde entscheiden könnte. Der Regierungspräsident ist nur dann zuständig, wenn nicht auch der Kreis die betreffende Kompetenz haben könnte.

Das Land nur dann, wenn das Problem nicht vom Regierungspräsidenten gelöst werden kann. Der Bund tritt erst dann auf den Plan, wenn nicht auch die Länder in eigener Souveränität entscheiden könnten. Europäische Institutionen sind erst dann zuständig, wenn die nationale Gesetzgebung nicht ausreicht.

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Es scheint, daß sich im Augenblick - und zwar nicht nur in Deutschland - eine massive Tendenz entwickelt, die man mit Fug und Recht "Anti- Subsidiaritätsprinzip" nennen kann.

Statt daß Kompetenzen nach unten verlagert werden, ziehen zunehmend zentrale, übergeordnete, ortsferne und folglich inkompetente Instanzen Rechte an sich.

In manchmal grotesker Weise werden die Bürger daran gehindert, ihre eigenen Angelegenheiten selbst zu regeln. Wir erleben die Renaissance eines Zentralismus, wie er so extrem zuletzt im Absolutismus zu finden gewesen war.

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"Über die Bande spielen" heißt bei Brüsseler Insidern: Wenn man etwas auf der Ebene der nationalen Politik nicht erreichen kann, dann geht man auf die europäische Ebene, aktiviert dort seine Gesinnungsgenossen - in den Parlamenten, vor allem in der Bürokratie.

Und schwupp! kehrt das Gesetz, das man im eigenen Parlament nicht durchbringen konnte, als Direktive zurück und muß von den nationalen Parlamenten umgesetzt werden.

An die Stelle von demokratischer Selbstbestimmung tritt zunehmend die Entscheidungsgewalt einer etatistisch denkenden Bürokratie. Europa wird nach dem Vorbild des französischen Zentralismus gestaltet.

Die europäischen Institutionen, vor einem halben Jahrhundert geschaffen, um mehr Freiheit zu ermöglichen, sind auf dem Weg, zu einer Bedrohung der Freiheit zu werden. Letzes Jahr haben wir das beim sogenannten Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz erlebt. Rotgrüne AktivistInnen, die damit national nicht landen konnten, hatte eine sogenannte Direktive der EU auf den Weg gebracht, die dieses abwegige Gesetz gebar.

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In diesen Tagen gibt es zwei Beispiele für das Anti- Subsidiaritätsprinzip.

Erstens die Anti- Raucher- Gesetzgebung. Für sich genommen schon eine Groteske; denn unter dem Vorwand, Nichtraucher zu schützen, werden Raucher massiv in ihren Rechten als freie Bürger eingeschränkt.

Nun wird aber noch eins draufgesetzt: Nicht nur, daß der Staat sich anmaßt, es den Gastronomen vorzuschreiben, ob sie Raucher oder Nichtraucher als ihre Gäste haben wollen - nun wird auch noch auf Deibel komm raus versucht, zu einer bundeseinheitlichen Regelung zu kommen. Statler hat dazu so richtig, einsichtig und sprachgewaltig geschimpft, daß ich mir jede eigene Entrüstung ersparen kann.

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Zweitens die Einmischung eines Uno- "Inspektors" in die deutsche Bildungspolitik.

Wer ist er, dieser Vernor Muñoz? Ein ausgewiesener Pädagoge?

Ach nein. Er ist Jurist:

Mr. Muñoz Villalobos (... ) teaches at the Latina University of Costa Rica as Professor of Civil Rights. Mr. Muñoz Villalobos is also an advisor on human rights education. He has vast experience in mainstreaming human rights in strategic planning, especially in the field of education.

Muñoz Villalobos (...) lehrt an der Latina- Universität von Costa Rica als Professor für Bürgerrechte. Muñoz Villalobos ist des weiteren Berater für Menschenrechts- Erziehung. Er hat große Erfahrung in der strategische Planung von Mainstreaming von Menschenrechten, vor allem auf dem Gebiet der Erziehung.

In "Mainstreaming" hat er Erfahrung, der Herr Vernor Muñoz Villalobos. Was ist das? Wikipedia sagt es:

Mainstreaming in education is the process of integrating students who have special needs into regular school classes.

Mainstreaming in der Erziehung ist der Prozeß, durch den Schüler/ Studenten, die spezielle Bedürfnisse haben, in Klassen von Regelschulen integriert werden.

Es geht also mitnichten um eine Evaluation des deutschen Schulwesens. Es geht vielmehr darum, einer bestimmten Ideologie zum Durchbruch zu verhelfen.

Spiel über die Bande? Vielleicht. Vielleicht auch nicht. Jedenfalls harmoniert die Stellungnahme des Inspektors aus Costa Rica aufs Schönste mit dem, was die deutsche Linke anstrebt.