Zitat des Tages: "Eine große intellektuelle Nähe zur DDR". Das MfS und die DDR-Freundlichkeit in mancherlei Kreisen der Bundesrepublik

Die alte Bundesrepublik wies ein erhebliches politisches Spektrum auf, das eine große intellektuelle Nähe zur DDR hatte. Der Gedanke muss der Staatssicherheit nahegelegen haben, diese Klientel für eigene politische Zwecke zu nutzen. Mich interessiert die Frage, wie der Prozess der sukzessiven politischen und moralischen Aufwertung der DDR in den westlichen Gewerkschaften, in den Kirchen, bei den Studenten und in der außerparlamentarischen Opposition zustande gekommen ist. War das die freie Intuition, oder hat man nachgeholfen?

Der ehemalige DDR-Bürgerrechtler ("Neues Forum") und heutige stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU im Bundestag Arnold Vaatz gegenüber "Spiegel- Online".

Kommentar: Ich habe mir die Frage, die Vaatz aufwirft, auch schon oft gestellt. Allerdings würde ich den gesellschaftlichen Bereichen, die Vaatz aufzählt, den Journalismus hinzufügen.

Mit wenigen Ausnahmen - vor allem dem von Gerhard Löwenthal und Fritz Schenk moderierten "ZDF-Magazin" - berichteten die westdeutschen Medien ganz überwiegend, sagen wir, kritisch- verständnisvoll über die DDR. Man bemühte sich geradezu ostentativ, ja nicht als "antikommunistisch" wahrgenommen zu werden - so, als sei es etwas Ehrenrühriges, ein Antikommunist zu sein.

Gewiß, man sah Fehler und Mängel. Aber daß die DDR ein Unrechtsstaat war; eine Diktatur, die "ihre Menschen" in Armut und Unterdrückung hielt, das wurde nur selten geschrieben oder gesagt.

Waren diese freundlichen, von Verständnis der Schwierigkeiten getragenen Beurteilungen der DDR sozusagen naturwüchsige Einsichten westdeutscher Journalisten? Oder hat da vielleicht doch das MfS unterstützend nachgeholfen?

Systematisch aufgearbeitet wurde das von der Birthler- Behörde bisher nicht. Ob es daran liegt, wie Vaatz vermutet, daß dort viele Westlinke arbeiten, die an einer solchen Durchleuchtung der Vergangenheit nicht interessiert seien, mag stimmen oder auch nicht.

Jedenfalls scheint das meiste, das bisher herausgekommen ist, nicht durch die Arbeit dieser Behörde aufgedeckt worden zu sein, sondern durch journalistische Recherchen und die Arbeit von Wissenschaftlern außerhalb dieser Behörde. Ein Beispiel war vor einigen Jahren die Untersuchung von Christhard Läpple über die Aktivitäten des MfS beim ZDF.

Ein anderes Beispiel ist das, was der Forschungsverbund SED- Staat an der FU Berlin u.a. über die "Kölner Schule - Institut für Journalistik e.V." herausgefunden hat, wo unter Leitung des MfS- Agenten Heinz D. Stuckmann viele Journalisten ausgebildet wurden, die später in Spitzenpositionen aufstiegen. Ich habe darüber und über Sendungen des WDR, die an DDR- Freundlichkeit kaum zu überbieten waren, im vergangenen Jahr in diesem Artikel berichtet.

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Marginalie: Der Fall Kurras - muß die "Geschichte jetzt neu geschrieben" werden?

Der Mann, der am 2. Juni 1967 Benno Ohnesorg erschoß, war also ein Mitarbeiter des MfS. Kein kleiner Spitzel, sondern offenbar eine wichtige Quelle; heute trat im ZDF- Morgenmagazin jemand auf, der ihn gar mit dem Meisterspion Topas verglich.

Der Tod Benno Ohnesorgs trug, wie man weiß, entscheidend dazu bei, daß sich die Studentenbewegung radikalisierte und schließlich in Teilen in den blanken Terrorismus abglitt. Muß also jetzt die Geschichte neu geschrieben werden?

Ich sehe das, was den Polizisten Kurras angeht, vorläufig nicht.

Daß er im Auftrag des MfS auf einen Demonstranten schoß, ist möglich, aber es dürfte nicht nachzuweisen oder zu widerlegen sein. Sollte es dazu Aktennotizen gegeben haben, dann dürften sie vernichtet sein. Ein derart brisanter Befehl hätte aber auch mündlich gegeben werden können. Wenn nicht ein sehr großer Zufall zur Hilfe kommt - oder wenn Kurras, der ja noch lebt, nicht am Ende selbst gesprächig wird -, dürfte dieser Punkt wohl ungeklärt bleiben.

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Aber in einer anderen Hinsicht könnte die überraschende Wende des Falls Kurras vielleicht doch zu einem neuen Blick auf den deutschen Terrorismus der siebziger Jahre führen.

Damals waren die Meisten - war auch ich - überzeugt, daß die "Rote Armee Fraktion", daß die "Bewegung 2. Juni" und sonstige deutsche Terroristen nichts mit der DDR zu tun hatten. Nichts ist doch, so dachten wir, den dortigen bürokratischen Sozialisten mehr zuwider als Herumballerei und Bombenlegen.

Wir haben uns damals geirrt. Die DDR sah sehr wohl das Potential des Terrorismus für eine Destabilisierung der Bundesrepublik. Natürlich schätzte man es nicht, wie diese Terroristen ohne Auftrag der Partei der Arbeiterklasse sozusagen privat die Diktatur des Proletariats herbeizuschießen versuchten; gewiß hielt man auch ihre Theorien für naiv. Aber als nützliche Idioten wurden sie offenbar durchaus geschätzt.

Also hat man sie auf vielfältige Weise gefördert - von Schleusungen über den Flughafen Schönefeld bis hin zum Ruhenstand unter falschem Namen, den man verdienten Terroristen wie Inge Viett ermöglichte.

Aber die Unterstützung ging noch weiter: Anfang der achtziger Jahre durften Terroristen wie Christian Klar und Adelheid Schulz die DDR regelrecht als Ruhe- und Trainingsraum benutzen. Sie wurden, wie ein damals Verantwortlicher (Walter Lindner, MfS-Abteilung XXII) sagte, für den weiteren Kampf "aufgepäppelt", absolvierten Schießübungen usw. Ein beliebter Aufenthaltsort für die ruhebdürftigen Kämpfer war das Stasi-"Objekt 74", das "Forsthaus an der Flut" in Briesen, idyllisch an der Spree östlich von Berlin gelegen.

Des weiteren wurden die Terroristen über die MfS-Residentur im Jemen mit für sie nützlichen geheimdienstlichen Informationen versorgt, zum Beispiel über bevorstehende Razzien.

Daß die DDR ihr gerütteltes Maß an Schuld an den Morden der RAF trägt, ist immer noch wenig in der Öffentlichkeit bekannt. Wenn der Fall Kurras jetzt den Anlaß gibt, daß dieser Aspekt der DDR aufgearbeitet wird, dann wird die Gechichte wenn auch nicht neu geschrieben, so doch vielleicht der Öffentlichkeit besser vermittelt werden.

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Zitat des Tages: "Wir haben an die Lampe geklopft". Die Kanzlerin über ihr Leben in der DDR

Wir haben oft in Gaststätten an die Lampe geklopft und gesagt: "Wenn ein Mikrofon drin ist – einschalten!" Es ging darum, sich nicht kirre machen zu lassen."

Bundeskanzlerin Merkel gestern im Interview mit Sandra Maischberger über ihren Alltag in der DDR.

Kommentar: Diese Bemerkung kennzeichnet, so scheint mir, sehr gut das Leben, das Angela Merkel ebenso wie die meisten DDR-Bürger geführt hat: Man wußte sich ständig überwacht. Man arrangierte sich irgendwie mit der Unfreiheit. Man hatte das Bestreben, sich seine eigene kleine Freiheit zu bewahren, so gut es ging, sich nicht "kirre machen" zu lassen.

Den meisten gelang das. Das bedeutete freilich den Verzicht darauf, ehrlich seine Meinung zu sagen und aktiv gegen das Regime Stellung zu nehmen. Wer das tat - wer mutiger, entschlossener, moralischer handelte als die heutige Kanzlerin -, der mußte mit der Vernichtung seiner Existenz rechnen. Mit Gefängnis, der Zerstörung seiner Familie, der Wegnahme seiner Kinder. Sippenhaft für die Angehörigen.

Daß die meisten DDR-Bürger, auch Angela Merkel, das nicht riskierten, ist für mich nachvollziehbar, ja es erscheint mir naheliegend und richtig. Sehr wahrscheinlich hätte ich genauso gehandelt.

Die Pharisäer aus dem Westen, die ihr Leben in einem freiheitlichen Rechtsstaat verbracht haben und die nun den Zeigefinger heben und andere, die dieses Glück nicht hatten, dafür tadeln, daß sie ihre Existenz nicht aufs Spiel gesetzt haben, sind mir unerträglich. Was für eine Selbstgerechtigkeit, welche moralisierende Heuchelei!

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Interessanter als das, was die Kanzlerin gesagt hat, ist aber vielleicht der Umstand, daß sie es gesagt hat.

Die Sendung war ja etwas seltsam: Statt der üblichen Diskussionsrunde bestand sie aus zwei Teilen; erst das Interview mit der Kanzlerin und dann eine Runde u.a. mit Gregor Gysi und Guido Knopp. Offenbar war es der Kanzlerin wichtig gewesen, sich zu dem Thema zu äußern, auch wenn sie vermutlich nicht willens war, ausgerechnet mit Gregor Gysi über das Leben in der DDR zu diskutieren.

Warum diese Bereitschaft zur Auskunft? Es könnte sein, daß die Kanzlerin einer Schmutzkampagne zuvorkommen will, die, so scheint es, von Oskar Lafontaine und Genossen vorbereitet wird. Ein Kostprobe hat Lafontaine vor einer Woche im Interview mit "Spiegel- Online" gegeben:

Spiegel-Online: Kanzlerin Angela Merkel will die Linke weiterhin an ihrer Haltung zur DDR- Vergangenheit messen.

Lafontaine: Ein interessanter psychologischer Fall. Die Menschen neigen dazu, ihre eigenen Fehler anderen vorzuwerfen. Frau Merkel müsste ihre eigene DDR- Vergangenheit aufarbeiten, und die ihrer eigenen Partei. Sie war FDJ- Funktionärin für Agitation und Propaganda. Damit gehörte sie zur Kampfreserve der Partei.

Während Oskar Lafontaine, im freien Westen, ja bekanntlich immer gegen das kommunistische Regime gekämpft hat.

Wie zum Beispiel hier dokumentiert:

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Für Kommentare bitte hier klicken. Foto: Deutsches Bundesarchiv, Bild 183-1988-0818-405; frei unter Creative Commons Attribution ShareAlike 3.0 Germany License (CC-BY-SA).

Zettels Meckerecke: Wikipedia gesperrt! Wikipedia gesperrt? Furor Teutonicus, juristische Variante

Dieser Blog liegt auf einem amerikanischen Server. Also ist er sicher vor dem, was jetzt ... nein, was der deutschen Wikipedia eigentlich nicht passiert ist. Ihr aber nach dem Willen eines Gerichts hätte passieren sollen.

Hätte es nicht "Spiegel- Online" vor viereinhalb Stunden gemeldet, dann wäre es mir gar nicht aufgefallen: Unter wikipedia.de ist die deutsche Wikipedia nicht mehr zu erreichen. Genauer gesagt: Wenn man sich dorthin begibt, findet man einen Eintrag vor, der so beginnt:

Mit einstweiliger Verfügung des Landgerichts Lübeck vom 13. November 2008, erwirkt durch Lutz Heilmann, MdB (Die Linke), wird es dem Wikimedia Deutschland e.V. untersagt, "die Internetadresse wikipedia.de auf die Internetadresse de.wikipedia.org weiterzuleiten", solange "unter der Internet-Adresse de.wikipedia.org" bestimmte Äußerungen über Lutz Heilmann vorgehalten werden. Bis auf Weiteres muss das Angebot auf wikipedia.de in seiner bisherigen Form daher eingestellt werden. Der Wikimedia Deutschland e.V. wird gegen den Beschluss Widerspruch einlegen.

Das wäre mir ohne "Spiegel- Online" entgangen, weil ich als Lesezeichen für die deutsche Wikipedia ohnehin die Adresse gespeichert habe, auf die umgeleitet wird, also diese.

Es gibt ja gar keine Wikipedia als ein selbständiges deutsches Unternehmen, sondern nur eine deutsche Version der Wikipedia, für deren Inhalt allein die Wikipedia Foundation in den USA verantwortlich ist. wikipedia.de ist lediglich eine Domain. Und es ist - wie übrigens auch beim Googeln - immer gut, nicht über eine deutsche Domain zu gehen, wenn man alles finden möchte, was man sucht.

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Also, nichts ist passiert. Was gibt es da zu meckern?

Vielleicht lesen Sie erst einmal, was in der Wikipedia über Lutz Heilmann steht.

Diese freundliche Lese- Empfehlung darf ich Ihnen geben. Aber ich denke nicht daran, mir auch nur ein Jota dieses Eintrags zu eigen zu machen; ich will ja diesen Blog noch ein wenig weiter schreiben. Also, ich mache hiermit drei virtuelle Kreuze und distanziere mich in aller Form von diesem Teufelswerk.

Und sicherheitshalber distanziere ich mich, mit zweimal drei Kreuzen, auch von dem, was im Jahr 2005 in "NDR Online" und in "Spiegel- Online" über den Fall zu lesen gewesen war.

Wenn Sie das gelesen haben, dann werden Sie sich vermutlich wie ich fragen, welcher Teufel diesen Lutz Heilmann geritten hat, daß er die drei Jahre alte Sache nicht verschimmeln läßt, sondern sie durch seinen Antrag auf Einstweilige Verfügung wieder zu einem Gegenstand öffentlicher Diskussion macht.

Wenn jemand möchte, daß sein Fall in ganz Deutschland diskutiert wird, dann dürfte eine Sperrung der Wikipedia so ungefähr das sicherste Mittel sein, das zu erreichen.

Nun gut, das ist Heilmanns eigene Angelegenheit. Bedenklich an dem Casus ist, wie schnell in Deutschland der Zugang zu einer der wichtigsten Informationsquellen gesperrt werden kann; jedenfalls der Absicht des Gerichts nach.

Juristen mögen beurteilen, ob das an den rechtlichen Bestimmungen über Einstweilige Verfügungen liegt oder an deren Auslegung durch das Landgericht Lübeck - jedenfalls ist es doch grotesk, den Zugang zur gesamten Wikipedia zu sperren zu versuchen, nur weil jemand nicht mit dem einverstanden ist, was über ihn dort geschrieben steht. Ohne Hauptverhandlung, per einstweilige Verfügung.

In den USA würde man über so etwas den Kopf schütteln. Furor Teutonicus. Hier zu übersetzen mit: Die spinnen, die Deutschen.

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Nachtrag am 17.11.: Beim Antibürokratieteam hat Dagny es heute recherchiert und ausgezeichnet beschrieben: Wie erfolglos man im Zeitalter der weltweiten Informationsgesellschaft ist, wenn man versucht, Informationen oder Behauptungen zu unterdrücken.

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Kurioses, kurz kommentiert: Willi van Ooyen ist ein reiner Tor. Und was das MfS alles wußte

Van Ooyen sagte der FR, er habe sich "gar nicht gekümmert", von wem das Geld für die DFU gekommen sei. Allerdings habe er "in der Schlussphase" seiner Tätigkeit sehr wohl verstanden, warum "Gelder ausgeblieben" seien.

Aus der "Frankfurter Rundschau" vom 10.10. 2008

Kommentar: Ist das nicht kurios - nein, eigentlich eher rührend? Der Bundesgeschäftsführer einer Partei, offenbar ein weltfremder Idealist, kümmert sich nicht darum, wie diese Partei sich finanziert.

Er, der allerdings so ganz weltfremd auch wieder nicht zu sein scheint, denn sein Job ist seit dreißig Jahren das Organisieren:

Und Organisator, Organisator, Organisator - von Ostermärschen, des "Krefelder Appells", von "Konferenzen gegen Berufsverbote" und so weiter und so fort. Aus seiner Selbstauskunft: "In den letzten Monaten: Mitarbeit in der Koordination der Anti-G-8 – Proteste, der Sommeruniversität der Friedensbewegung (19. – 21. Juli 2007 in Oberhof), Vorbereitung der Kampagne für den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan (am 15. September 2007 in Berlin) und der Vorbereitung des 2. Sozialforums vom 18. – 21. Oktober 2007 in Cottbus."

Das also kann er offenbar, der Willi van Ooyen, aber wo das Geld der DFU herkam, der er erst als hessischer Landesgeschäftsführer und dann als Bundesgeschäftsführer vorstand, dafür hatte er halt keinen Sinn.

Und dann - pardauz! - fällt er aus allen Wolken, als er eines Tages, Ende 1989, feststellt, daß kein Geld mehr kommt. Und da schießt es ihm durch den Kopf, da blitzt bei ihm ein Gedanke auf: Das Geld muß aus der DDR gekommen sein!

So ein reiner Tor ist er, der Willi van Ooyen.

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Und auch ein wenig einfältig, wie man als reiner Tor eben ist. Hier eine zweite Meldung aus der "Frankfurter Rundschau"; diese vom heutigen Samstag:

Der Fraktionschef der Linken im hessischen Landtag, Willi van Ooyen, war kein Spitzel der DDR- Staatssicherheit. Die Stasi- Unterlagenbehörde teilte van Ooyen mit, dass über ihn "keine Hinweise auf eine hauptamtliche oder inoffizielle Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst" vorlägen. Van Ooyen erhielt den Brief am Freitag und ließ Journalisten Einblick nehmen.

Van Ooyen war gar kein Spitzel. Was freilich - das war dem einfältigen Mann offenbar entgangen - auch niemand behauptet hatte.

Auch nicht Hubertus Knabe, der ihn allerdings als das bezeichnet hatte, was man "in der Zeit des Kalten Kriegs einen Einflußagenten nannte". Ostberlin finanzierte damals zahlreiche Organisationen wie die DFU und Publikationen wie z.B. "Konkret" mit dem Ziel, über sie Einfluß auf die Innenpolitik der Bundesrepublik zu nehmen. Diejenigen, die für diese arbeiteten, nannte man Einflußagenten. Ein Spitzel war man damit noch nicht.

Übrigens brauchte man keineswegs in Geheimdienstkreisen zu verkehren, um zu wissen, daß die DFU seit ihrer Gründung eine Organisation Ostberlins war. Wie diese Partei von dort aus ins Leben gerufen wurde, das hatte der "Spiegel" damals, im August 1961, mit allen Details berichtet.

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Genug des Kuriosen? Nein. Das Lustigste kommt noch.

Aus den Akten geht hervor, dass die Stasi über van Ooyens Arbeit für die Deutsche Friedensunion (DFU) in der Bundesrepublik, seine Delegationsreisen in die DDR und seine Aktivitäten als Anmelder von Friedensdemonstrationen informiert war.

Aus der zitierten heutigen Meldung der "Frankfurter Rundschau"

Kommentar: Nicht nur darüber, daß van Ooyen erst Landes- und dann Bundesgeschäftsführer der DFU war, wußten die Spitzel des MfS Bescheid, denen offenbar nichts entging. Sondern sogar von seinen Reisen in die DDR hatten sie irgendwie erfahren.

Das waren eben schon Cracks, die Leute Erich Mielkes und Mischa Wolfs.

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Zitat des Tages: Oskar Lafontaine über die Birthler-Behörde

Wie der Verfassungsschutz sei ihre Behörde eine Institution, die finanziert werde, um die Linkspartei zu bekämpfen.

Oskar Lafontaine laut "Süddeutsche Zeitung" von heute über die Birthler- Behörde.

Kommentar: Qui s'excuse, s'accuse sagt man in Frankreich - wer sich entschuldigt, klagt sich an.

Vielleicht hat Lafontaine ja gar nicht mal so Unrecht damit, daß die Aufdeckung der Verbrechen des MfS und die Beobachtung verfassungsfeindlicher Bestrebungen (auch) ein Kampf gegen "Die Linke" ist?

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Der Moon Hoax und der "Schwachsinn" des Gregor Gysi

Wissen Sie, warum die Mondlandung gefakt gewesen sein muß? Ganz einfach: Auf Videos sieht man die US-Flagge im Wind flattern. Im Vakuum des Weltalls gibt es aber keinen Wind.

Wenn jemand so etwas behauptet, gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder alle, die bisher an die Mondlandung geglaubt haben, waren Deppen, denen das entgangen ist. Oder der Betreffende, der das vorträgt, hält alle anderen für Deppen, denen nicht auffällt, was an seinem vorgeblichen Beweis faul ist.

Faul ist natürlich, daß eine Flagge sich nicht nur bewegt, wenn sie der Wind trifft, sondern auch aufgrund des mechanischen Impulses, wenn ein Astronaut sie in Position bringt. Sie weht dann zwar nicht, wackelt aber. Und just wegen des Vakuums wird dieses Wackeln nicht durch Luft gedämpft, dauert also relativ lange, bis es der Reibung zum Opfer fällt. Des weiteren sieht auf den Standbildern die Flagge so aus, wie entfaltetes Tuch eben aussieht: faltig.

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In seiner Verteidigungsrede vor dem Bundestag Anfang vergangener Woche trug Gregor Gysi dies vor:

Sie unterstellen mir, dass ich die Staatssicherheit über Robert Havemann im Oktober 1979 direkt informiert hätte. Sie wollen nicht zur Kenntnis nehmen, dass die Staatssicherheit sich erst im September 1980 entschied, meine Eignung als IM zu prüfen. Welcher Schwachsinn, wenn ich schon längst mit ihr zusammengearbeitet hätte.

Das ist ein Argument wie das mit der wehenden Flagge: Entweder sind die Fachleute der Birthler- Behörde, denen das entgangen ist, Deppen. Oder Gysi hält den Bundestag und die Öffentlichkeit für, sagen wir, ein wenig unkritisch.

Nehmen wir einmal an - ich lege aus Gründen, die Ihnen, lieber Leser, bekannt sein dürften, Wert darauf, daß ich mich ab jetzt im Bereich fiktiver Annahmen bewege -, Gregor Gysi habe mit dem MfS zusammengearbeitet. Dann würde sich logischerweise die Frage stellen: Wie wurde er vom MfS eingeordnet?

Die Frage würde sich dann deshalb stellen, weil das MfS zahlreiche Kategorien von Informanten und operativen Mitarbeitern kannte. Ich habe das vor ungefähr fünfzehn Jahren mit Staunen zur Kenntnis genommen, als ich das Buch von David Gill und Ulrich Schröter "Das Ministerium für Staatssicherheit" gelesen habe. Das ganze vierte Kapitel dieses Buchs - ich habe es mir eben aus dem Regal geholt - ist den Kategorien von IMs gewidmet.

Da gibt es beispielsweise den IMS, den IMB, den FIM, den IME, den IMK. Ich will es Ihnen ersparen, alle diese Kategorien zu beschreiben; Sie können das, sollte es Sie denn interessieren, zum Beispiel im DDR-Lexikon nachlesen.

Geht man diese Kategorien durch, dann trifft man auf eine, von den eigentlichen IM-Kategorien getrennte, die als einzige perfekt auf Gysi passen würde (falls er denn überhaupt mit dem MfS zusammengearbeitet hat, was wir ja nur fiktiv annehmen wollen): die des GMS (Gesellschaftlichen Mitarbeiters für Sicherheit).

Über ihn heißt es in der "Richtlinie Nr. 1/79 für die Arbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern (IM) und Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit (GMS), (GVS MfS 0008-1/79)" in Abschnitt 7 (zitiert auf Seite 473 des Buchs von Gill und Schröter):

GMS sind Bürger der DDR mit einer auch in der Öffentlichkeit bekannten staatsbewußten Einstellung und Haltung, die sich für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem MfS bereit erklären und entsprechend ihren Möglichkeiten und Voraussetzungen an der Lösung unterschiedlicher politisch- operativer Aufgaben mitarbeiten. Sie stellen eine wertvolle Ergänzung der operativen Basis, ein Reservoir für die Gewinnung von IM sowie für die Schaffung und Gewinnung von Kadern für das MfS dar.

Der GMS war also zugleich mehr und weniger als der normale IM: Ein Mann, der in der Öffentlichkeit bekannt war und insofern mehr; aber (noch) ohne die formale Verpflichtung als IM.

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Am Montag dieser Woche erschien in "Spiegel Online" ein Gespräch mit Marianne Birthler, in dem sie auch auf den "Schwachsinns"- Vorwurf von Gysi einging:

SPIEGEL ONLINE: Herr Gysi hat in der jüngsten Bundestagsdebatte erklärt, es sei doch "Schwachsinn" zu behaupten, er habe 1979/80 im Falle Havemann für die Stasi berichtet, wo doch erst 1980 ein IM-Vorlauf über ihn angelegt worden sei.

Birthler: Bis Ende 1979 musste die Informanten-Kategorie GMS – also Gesellschaftlicher Mitarbeiter Sicherheit - nicht zwingend registriert werden. Uns liegt eine interne Richtlinie vor, nach der eine solche Zusammenarbeit erst ab Januar 1980 geregelt wurde und auch alle GMS zu registrieren waren. Mit Inkrafttreten dieser Regelung wurden manche als GMS weitergeführt beziehungsweise neu registriert, andere als Inoffizieller Mitarbeiter, also IM. Für einen IM aber musste zunächst ein IM-Vorlauf angelegt werden.

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Was können wir aus dem allen schließen?

Wir können und dürfen schließen, daß die Fachleute der Birthler- Behörde so wenig Deppen sind wie diejenigen, die die Mondlandung für ein reales Ereignis halten. Wir dürfen und können schließen, daß Gregor Gysi mit dem Vorwurf des "Schwachsinns" zumindest den Verdacht begründet hat, er halte uns, die kritische Öffentlichkeit, für Deppen.

Wenn die Sache mit der wehenden Flagge nichts war, dann beweist das natürlich nicht, daß die Mondlandung nicht doch ein Betrug gewesen ist. Wenn die Sache mit dem "Schwachsinn" nichts war, dann beweist das nicht, daß Gregor Gysi mit dem MfS zusammengearbeitet hat.

Es deutet allerdings darauf hin, daß er sich sehr seltsamer Argumente bedient, um diesem Vorwurf zu begegnen.

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Marginalie: Robert Havemanns Verhältnis zu seinem Anwalt Gregor Gysi

Über Havemanns Verhältnis zu Gregor Gysi publizierte gestern ddp einen instruktiven, namentlich nicht gezeichneten Artikel.

Der Autor dieses Artikels vertritt eine ähnliche Position, wie ich sie kürzlich zu begründen versucht habe: Ob Gysi nun formal IM war oder nicht, ist von wenig Belang. Entscheidend ist, welche und wessen Interessen er vertreten hat.

Havemann hatte da laut dem Artikel keine Illusionen:

Der DDR-Bürgerrechtler und Systemkritiker Robert Havemann nahm sich Gregor Gysi 1979 zum Rechtsanwalt nach seiner Formel: Einem DDR-Anwalt, der sein Vertrauen verdiene, sei sein Mandat nicht zuzumuten, und einem Anwalt, dem das zuzumuten sei, dem könne er nicht vertrauen.

Damit war sein Verhältnis zu Gysi klar: Er wollte ihn in politischen Strafsachen einsetzen und ihn auch als Unterhändler im Umgang mit der Staatsmacht nutzen, wo er dies für geboten hielt. Seiner Frau Katja riet er laut deren Angaben jedoch, nichts mit Gysi zu besprechen, was den unmittelbaren Freundeskreis nicht verlassen sollte.

Havemann wusste wie kaum ein anderer DDR-Bürger, wie die DDR-Justiz funktionierte und welche Rolle ein Rechtsanwalt als Verteidiger in politischen Strafsachen spielte.

Der Artikel liest sich so, als sei er von jemandem geschrieben, der sich in den Interna der DDR bestens auskennt. Interessant - aber auch schade -, daß er namentlich nicht gezeichnet ist.

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Und noch ein Zitat aus der Verteidigungsrede Gysis vor dem Bundestag:

Nennen Sie mir andere Abgeordnete des Bundestages, die sich für Robert Havemann so eingesetzt haben wie ich und die diesbezüglich so viel erreichten.

Ob Gysi sich der Doppeldeutigkeit der Formulierung "diesbezüglich so viel erreichten" bewußt war? Jedenfalls hat, laut Eintrag in eine Akte des MfS, der Genosse Honecker an den Rechtsanwalt Gysi die "Empfehlung übermitteln lassen, ein Vertrauensverhältnis zu Havemann herzustellen" und die "juristisch konsequente Verteidigung von Rechtsanwalt Gysi begrüßt".

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Marginalie: Aus Vera Lengsfelds Bericht über ihre Erfahrungen mit dem Anwalt Gregor Gysi

In seiner gestrigen Rede im Bundestag rühmte sich Gregor Gysi dessen, was er für Robert Havemann und Rudolf Bahro getan habe. Beide können sich dazu nicht mehr äußern. Aber es gibt andere Klienten des Rechtsanwalts Gysi, die ihre Erfahrungen mit ihm schildern können und geschildert haben.

Zu ihnen gehört Vera Lengsfeld. Hier sind Auszüge aus ihrem Bericht (PDF). Frau Lengsfeld, damals Vera Wollenberger, war in Hohenschönhausen inhaftiert. Sie schildert u.a. ihre Entlassung und Ausreise in den Westen im Februar 1988:

Wie ich Gregor Gysi als Erfüllungsgehilfen der Stasi erlebte

(...) Wir wurden zu einem Gebäude am östlichen Stadtrand gebracht, das, wie ich später erfuhr, ein Gästehaus der Staatssicherheit war. Ich musste mit dem Bohley- Bearbeiter [einem Offizier des MfS] in einer Mischung von Wohn-. und Konferenzzimmer warten.

Nach einer Weile kam Gregor Gysi ins Zimmer. Nach der Begrüßung verließ er noch einmal den Raum und kam mit einem Tablett, auf dem eine Thermoskanne Kaffee und zwei Tassen standen, wieder. Gysi kannte sich offenbar in dem Haus aus und konnte, ohne jemanden fragen zu müssen, in der Küche Kaffee kochen. Ich fand das merkwürdig. (...)

Er [Gysi] wurde durch das Erscheinen von Rechtsanwalt Schnur und meinem Mann unterbrochen. Die beiden saßen kaum, da eröffnete Gysi die "Verhandlung", indem er uns miteilte, was ihm am Vormittag angeblich in der Generalstaatsanwaltschaft gesagt worden war: Eine Entlassung in die DDR käme für mich nicht in Betracht. Ich hätte am heutigen Montag allerdings letztmalig die Möglichkeit, mich für eine befristete Ausreise nach England zu entscheiden. (...)

Ich schrieb [Vera Lengsfelds Sohn] Philipp einen Brief und ließ mir von Gysi in die Hand versprechen, dass er ihn meinem Sohn sofort persönlich bringt. Gysi versichert wortreich, er werde gleich anschließend als Erstes zu Philipp fahren und ihm nicht nur den Brief geben, sondern auch mit ihm reden.

Ich traute Gysi zwar nicht, nahm aber an, dass ein Mann, dessen Sohn in etwa demselben Alter war wie meiner, so viel menschliches Mitgefühl aufbringt, um nicht zuzulassen, dass mein Sohn von der Ausreise seiner Mutter aus den Medien erfährt.

Aber genau das war der Fall. Gysi hat entgegen seinem Versprechen den Brief erst am nächsten Tag in den Briefkasten gesteckt. Mein Sohn erfuhr aus dem Radio, dass seine Mutter und seine Brüder bereits im Westen waren. (...)

Herrn Gysis Rolle bei meiner Abschiebung ist mehr als dubios. Er hatte weder von mir ein Mandat noch, wenn ich seinen Beteuerungen glauben kann, ein Mandat meines Mannes. Warum und in wessen Auftrag er an jenem Montag bei der Staatsanwaltschaft gewesen sein will, um sich nach dem Stand meiner Angelegenheiten zu erkundigen, darüber schweigt sich Gysi bis heute aus.

Als ich im 1990 als Volkskammerabgeordnete meine Rehabilitierung vor dem Obersten Gericht der DDR betrieb, bekam ich meine Prozessunterlagen zur Einsicht. Aus den Unterlagen geht hervor, dass mein Richter Wetzenstein- Ollenschläger schon am vorausgegangenen Sonnabend eine Entlassungs­anweisung für mich unterschrieben hatte. Die Staatanwaltschaft kann also Gysi nicht mitgeteilt haben, dass meine Entlassung außerhalb jeder Diskussion sei.

Klar ist jedenfalls, dass es einen Maßnahmeplan der Staatssicherheit gab, die inhaftierten Bürgerrechtler aus dem Lande zu entfernen. (...)

Als ich meine Gerichtsakten eingesehen hatte, rief ich Gysi an. (...) Er gab sich überrascht und empört. Dass man ihn bei der Staatsanwaltschaft belügen könnte, darauf wäre er niemals gekommen.

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Dies sind stark gekürzte Auszüge; Erläuterungen in eckigen Klammern von mir. Ich empfehle die Lektüre des gesamten Berichts von Frau Lengsfeld; siehe auch deren kürzlichen Beitrag zum Thema in der "Achse des Guten".

Da bei Äußerungen über die Tätigkeit des Rechtsanwalts Dr. Gregor Gysi in der DDR bekanntlich Vorsicht geboten ist (das ZDF konnte das gestern wieder einmal erleben), weise ich darauf hin, daß ich den Bericht von Frau Lengsfeld dokumentiere, ohne mir seinen Inhalt zu eigen zu machen.

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Zitat des Tages: Grüße des Genossen Honecker an den Rechtsanwalt Gysi

"Im Ergebnis hätte Gen. Honecker die juristisch konsequente Verteidigung von Rechtsanwalt Gysi begrüßt" und "an Rechtsanwalt Gysi Grüße mit der Empfehlung übermitteln lassen, ein Vertrauensverhältnis zu Havemann herzustellen mit dem Ziel, dass dieser seine Außenpropaganda einstellt."

Aus einem "Bericht über ein geführtes Gespräch mit Rechtsanwalt Dr. Gysi am 10.7.1979", aufgefunden in den Stasi- Akten über den DDR- Dissidenten Robert Havemann. Wie Peter Wensierski gestern in "Spiegel Online" berichtete, wurden diese Akten jetzt aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung an den "Spiegel" herausgegeben.

Kommentar: Ich finde dieses Zitat aus zwei Gründen interessant.

Erstens, weil es vielleicht, zusammen mit dem Inhalt der anderen jetzt freigegebenen Akten, doch noch zu einem klareren Bild von der Tätigkeit Gysis als Rechtsanwalt in der DDR führen wird.

Zum zweiten, weil es einen Umstand verdeutlicht, der meines Erachtens in der bisherigen Diskussion über Verbindungen Gysis zum MfS oft übersehen wird:

Gregor Gysi war ja nicht irgend ein kleiner Rechtsanwalt, den die Stasi möglicherweise zu Spitzeldiensten benutzte. Gregor Gysi gehörte zur Spitze der Nomenklatura in der DDR. Ein Mann, dessen Tätigkeit der Genosse Honecker begrüßt, dem er freundliche Grüße übermitteln läßt, zusammen mit einer "Empfehlung".

Ein Mann also, der ganz andere Möglichkeiten hatte, mit den Mächtigen der DDR zu kommunizieren, als diejenige, als ein IM wie jeder andere zu arbeiten.

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Gregor Gysi ist bekanntlich der Sohn des Altkommunisten und SED- Funktionärs Klaus Gysi. Hier sind, nach den Angaben in der Wikipedia, die wichtigsten Stationen von dessen politischer Biographie; ich zähle sie auf, weil sie ein Licht auf den persönlichen Hintergrund werfen, vor dem Gregor Gysi im Dienst der DDR tätig war:

Mitglied der KPD seit 1931, ab 1939 Mitglied der Studienleitung der KPD in Paris, dann illegal für die KPD im Nazireich tätig.

Von 1945 bis 1948 Chefredakteur des "Aufbau". Von 1945 bis 1977 Mitglied des Präsidialrates, Bundessekretär und schließlich Mitglied des Präsidiums des Kulturbundes der DDR. Von 1949 bis 1954 und von 1967 bis zum Ende der DDR Abgeordneter der Volkskammer. Von 1957 bis 1966 Leiter des "Aufbau"- Verlags, eines der wichtigsten Verlage der DDR.

Seit 1963 Mitglied der Westkommission des Politbüros des ZK der SED. Von 1966 bis 1973 Minister für Kultur. Mitglied des Ministerrates der DDR und der Kulturkommission des Politbüros des ZK der SED.

1973 bis 1978 Botschafter der DDR in Italien, im Vatikan und in Malta. 1979 bis 1988 Staatssekretär für Kirchenfragen.

Als Sohn dieses Mannes trat Gysi 1967, mit neunzehn Jahren, in die SED ein.

Das Vertrauen der Führung der SED in ihn wer so groß, daß ihm nicht nur die für einen Rechtsanwalt überhaupt heikelste politische Aufgabe, die Verteidigung von Dissidenten, übertragen wurde; sondern 1988 - da war er gerade einmal vierzig Jahre - machte man ihn zum Vorsitzenden des Kollegiums der Rechtsanwälte in Berlin und zugleich Vorsitzenden der Kollegien der Rechtsanwälte in der DDR, also zum obersten der Rechtsanwälte der DDR.

Eine angemessene Karriere für einen Mann aus einer solchen Familie, hochbegabt wie sein Vater und offenkundig ein ebenso treuer Kommunist; jedenfalls von den Herrschenden der DDR so beurteilt.

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Daß jemand mit einem solchen Hintergrund und solchen Funktionen bei seiner Tätigkeit nicht mit dem MfS zusammengearbeitet hat, wäre erstaunlicher, als wenn sich Erich Honecker als Agent des CIA entpuppt hätte.

Aber andererseits dürfte auch kaum ein MfS-Offizier solch einen Mann, der in der DDR-Hierarchie weit über ihm stand, als einen gewöhnlichen Informanten betrachtet haben. Sondern als einen Kollegen, mit dem gemeinsam - hie MfS, dort der Rechtsanwalt - man das ausführte, was den Interessen der DDR dienlich war.

Wie diese Zusammenarbeit aussah, darüber gibt zum Beispiel dieser Bericht über ein geführtes Gespräch mit Rechtsanwalt Dr. Gysi des MfS-Oberst Lohr von der HA XX/OG vom 7. Dezember 1978 Auskunft ("Alle anderen Forderungen Bahros wird er mit uns abstimmen, bevor er diesbezügliche Schritte einleitet").

Überhaupt galt ja für die Rechtspflege in der DDR, was jemand, der es aus eigener Erfahrung weiß, so beschrieben hat:

Laut dem Selbstverständnis der SED gab es keine unabhängige Justiz, die Justiz war "der verlängerte Arm der Partei." Es gab also in diesem Sinne keine "Rechtsanwälte" wie wir das heute verstehen. Vor allem bei Verfahren mit politischem Hintergrund.

Der "Rechtsanwalt" war dort immer der Abgesandte der Staatsanwaltschaft etwa nach dem Motto "Guter Polizist - Böser Polizist". Beide, Staatsanwalt und Rechtsanwalt waren Erfüllungsgehilfen der jeweiligen Parteileitung. Die Ergebnisse und der Ablauf von Prozessen in politischen Verfahren wurden vorher festgelegt, alles lief exakt nach Drehbuch.

Ich habe diese Passage einem Beitrag von "Hanfried" aus Jena entnommen, der das vor nun fast schon sieben Jahren in einem von zwei parallelen Threads des "Politikforum" schrieb, in denen über Gysi diskutiert wurde.

Ich habe damals unter meinem alten Nick "DK" dort mitdiskutiert und unter anderem auf einen Text aufmerksam gemacht, auf den man alle, die sich für Gysis Tätigkeit als DDR-Rechtsanwalt interessieren, nicht nachdrücklich genug hinweisen kann: Die Drucksache 13/10893 des Deutschen Bundestags, 13. Wahlperiode, vom 29. 05. 1998.

Das ist - so der vollständige Titel - der

Bericht des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuß) zu dem Überprüfungsverfahren des Abgeordneten Dr. Gregor Gysi gemäß § 44 b Abs. 2 Abgeordnetengesetz (Überprüfung auf eine Tätigkeit oder eine politische Verantwortung für das Ministerium für Staatssicherheit/ Amt für Nationale Sicherheit der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik)

Wenn Sie die Zeit erübrigen können - lesen Sie bitte diesen Bericht. Lesen Sie vor allem auch sorgfältig die Stellungnahme des Abgeordneten Dr. Gysi (S. 51ff des Berichts), und bilden Sie sich dann Ihre Meinung. Und wenn Sie wissen wollen, was es alles an Dokumenten aus dem Kontext dieses Berichts gibt, dann finden Sie hier eine sehr sorgfältige Zusammenstellung.

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Ich habe mir meine Meinung gebildet. Es ist eine Meinung, die zu äußern man vorsichtig sein sollte, wenn man nicht von dem Abgeordneten Dr. Gregor Gysi in einen Rechtsstreit verwickelt werden will.

Es ist allerdings eine Meinung, die auch mein Urteil über die heutige politische Arbeit des Abgeordneten Dr. Gregor Gysi und mein Urteil über die Absichten der Partei bestimmt, deren Fraktionsvorsitzender er gegenwärtig ist.

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Für Kommentare zu diesem Artikel gibt es einen Thread in "Zettels kleinem Zimmer". Dort findet man auch eventuelle Aktualisierungen und Ergänzungen.

Das MfS und seine Opfer: Eine WebSite, deren Besuch sich lohnt

Die aktuelle Diskussion über den Schießbefehl hat mich veranlaßt, im Web nach Informationen über die Stasi zu suchen.

Dabei bin ich auf eine WebSite gestoßen, die ich empfehlen möchte: "Informationen zur Aufarbeitung der SED-Diktatur".

Es gibt dort sehr viele Informationen zu allen Aspekten des Stasi-Staats.

Besonders interessant fand ich das Gästebuch und das Diskussionsforum. Dort findet man vor allem Erlebnisberichte von Stasi-Opfern und Diskussionen über ihre Erfahrungen; und zwar nicht nur in der DDR, sondern auch nach der Wiedervereinigung.

Natürlich gibt es auch einen akutellen Thread zu dem jetzt aufgefundenen Schießbefehl. Darin zum Beispiel dieser Beitrag eines ehemaligen Grenzsoldaten (Tippfehler von mir korrigiert):

Ich war von 1966 bis 1969 an der Berliner Mauer.

War nicht in der SED und nicht in der Stasi. Der Druck war gross dort zu unterschreiben. Ich stellte deshalb einen Antrag an die Ost-CDU und hatte sofort meine Ruhe.

Den Schießbefehl gab es jeden Tag bei der Vegatterung.

...den Gegner zu vernichten. Von Rücksicht auf irgendwelche Personen habe ich nie gehört. In der Ausbildung wurden Schießscheiben über das Wasser gezogen. "Vater und Sohn" und "Mutter mit Kind". Wer mit MPi und LMG "Sohn oder Kind" traf, bekam die meisten Punkte.

Es sollten auch schwangere Frauen erschossen werden (sie hätten ein Kissen am Bauch). Auch Kinder (Erwachsene die sich klein machen). Das lernte ich in meine Ausbildung.

Mit dem Wissen kam ich danach an die Berliner Grenze.

Es wurde dort nichts zurück genommen.

Wenn man dann liest, wie die Obristen und Generäle a.D. dieser Truppe ihren "Friedensdienst" beweihräuchern, dann kann einen wahrlich die kalte Wut packen.

Für Kommentare und Diskussionen zu diesem Beitrag ist in "Zettels kleinem Zimmer" ein Thread eingerichtet. Wie man sich dort registriert, ist hier zu lesen. Registrierte Teilnehmer können Beiträge schreiben, die sofort automatisch freigeschaltet werden.

Marginalie: Matthias Büchner, Opfer des MfS

Bedürftig muß man sein. Mindestens sechs Monate muß man eingekerkert gewesen sein. Dann spendiert unser großzügiger Staat den Opfern der SED-Diktatur eine "Sonderrente" von 250 Euro.

Dazu gab es in der Tagessschau ein Interview mit einer Frau, die nun in den Genuß dieses Almosens kommt.

Im ZDF kam dazu Matthias Büchner zu Wort. Auch er ein Opfer des SED-Staats. Zeitweilig waren mehr als hundert MfS-Leute auf ihn angesetzt, mit der Aufgabe der "Zersetzung". Man wollte ihn psychisch fertigmachen, seine Frau gegen ihn spitzeln lassen.

Das sei, so meint Büchner, zunehmend die Methode der Stasi gewesen - sozusagen (das ist jetzt meine Formulierung) nicht plumpes Foltern, wie im Mittelalter. Sondern mit Psycho- Terror die Menschen ruinieren.

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Wie geht es diesen modernen Folterknechten, wie geht es denen, die Menschen gequält, gedemütigt, fertiggemacht haben, weil sie anderer Meinung waren als die Kommunisten, weil sie den Staat dieser Kommunisten verlassen wollten?

Prächtig geht es ihnen, ganz überwiegend.

Sie, denen man wie dem Mäckie Messer nichts beweisen kann, beziehen fröhlich ihre Rente. Die, so haben es unsere Gerichte entschieden, volle Rente, so wie sie sich diese schließlich redlich verdient haben, indem sie Menschen verfolgten, ihre Existenz vernichteten, sie für ihr Leben traumatisiert haben.

So, wie die Witwe Roland Freislers in den fünfziger Jahren ihre Witwenpension bezogen hat.

Nur - damals regte sich die Öffentlichkeit darüber auf.

Randbemerkung: Wolfgang Leonhard, die DDR, das MfS

Diese Nacht gibt es - wieder einmal - eine Sendung, der man wünschen würde, zur besten Sendezeit zu laufen: "Aspekte extra" zur Leipziger Buchmesse - "Die Nacht des blauen Sofas", eine Zusammenfassung der Highlights der Nachtsendungen während der Buchmesse.

Dort ist eben ein Interview mit Wolfang Leonhard wiederholt worden, anläßlich seines neuen Buchs "Meine Geschichte der DDR".

Wie immer war er sehr rhetorisch, sehr deklamatorisch, manchmal phrasenhaft, manchmal aber auch brillant.

Und er hat etwas gesagt, was eigentlich auf der Hand liegt, aber kaum einer hat es bemerkt: Die Abrechnung mit der Stasi hat sich auf die kleinen IMs konzentriert, und sie hat die Verantwortlichen - "vom Major aufwärts" meinte Leonhard - weitgehend in Ruhe gelassen.

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Stimmt.

Die Diskussionen um den IM "Heiner", den IM "Sekretär", den IM "Czerni" kennen wir alle. Jeder politisch Interessierte weiß, daß der vorübergehende Vorsitzende der DDR-SPD, Ibrahim Böhme, ebenso IM gewesen ist wie der Vorsitzende des "Demokratischen Aufbruchs", Wolfgang Schnur.

Aber wer weiß eigentlich, wer das MfS leitete? Mielke, gewiß. "Mischa" Wolf, sein Stellvertreter, der von unseren Medien überwiegend so freundlich behandelt wurde, wie es sich kein Gestapo- Täter jemals hätte erhoffen können.

Aber sonst? Wer waren die Generäle, die Obristen, die Majore im MfS, die dafür verantwortlich waren, daß ein Staat sich eine totale Kontrolle über seine Bürger angemaßt hat, bis hinein in jede Facette ihres Privatlebens?

Ich weiß es nicht. Ich vermute, anderen geht es genauso.

Und ich vermute, sie verzehren ihre Renten und ihre Sonderrenten und lachen sich - so ungefähr hat es Wolfgang Leonhard gesagt - ins Fäustchen über die Dummheit der Kapitalisten, die sich auf die kleinen IMs konzentrieren und die Verantwortlichen in Ruhe lassen.

Randbemerkung: Chausseestraße 131

Jeder, der sich in den siebziger Jahren ein wenig für Politik interessiert hat, kennt diese Adresse: Die Wohnung von Wolf Biermann. Eine Adresse wie, sagen wir, 221B Baker Street. Eine Adresse, die etwas symbolisiert.

Nur war die Chausseestraße 131 nicht die Adresse eines Verfolgers von Verbrechern, sondern eines Opfers. Dort traf sich die DDR-Opposition. Dort wurde sie natürlich vollständig überwacht. Wie das funktionierte, das kann man in "Das Leben der Anderen" dargestellt sehen - sehr authentisch, wie auch Wolf Biermann selbst urteilt.

Hätte die Revolution von 1989 den Kommunismus so erledigt, wie die Niederlage von 1945 den Nazismus erledigt hat, dann wäre es - da Biermann selbst offenbar nicht wieder dort wohnen wollte - naheliegend, dort etwas Museales, der Erinnerung Dienendes einzurichten. Vielleicht eine Ausstellung von Dokumenten des Widerstands der DDR.

Oder man könnte die Wohnung so restaurieren, wie sie damals gewesen ist. Mir sind die Bilder in Erinnerung - Wände, übersät mit Fotos. Eine altmodische Möblierung.

Das Mindeste wäre - das Mindeste wäre dann, wenn der Kommunismus wirklich erledigt wäre - eine Gedenktafel an dem Haus.

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Nur ist er ja nicht erledigt, der Kommunismus. Nur wird ja die Bundeshauptstadt von den Kommunisten mitregiert.

Keine guten Zeiten also für diejenigen, die in der DDR für die Freiheit gekämpft haben. Nicht sie sitzen heute im Berliner Senat, sondern die Partei ihrer Unterdrücker.

Die jetzt mit darüber zu befinden hat, ob Wolf Biermann Ehrenbürger von Berlin wird. Näheres dazu hier, beim hochgeschätzten Augenzuppler, der jetzt in anderem Gewand munter und immer interessant weitermacht.

Dort kann man auch lesen, wer jetzt in der Chaussestraße 131 wohnt: Hanno Harnisch, früherer Pressesprecher der PDS, heute Feuilletonchef des "Neuen Deutschland". Was das für einer ist, darüber kann man hier allerlei nachlesen:

Der PDS-Pressesprecher Hanno Harnisch hat nach Unterlagen der Gauck-Behörde, die der Berliner Zeitung vorliegen, seit 1971 inoffiziell mit dem früheren Ministerium für Staatssicherheit (MfS) zusammengearbeitet. (...) Seit 1976 berichtete er als IM "Egon" über Freunde und Bekannte aus der Kulturszene der DDR, besonders über jene, die Kontakt zu Wolf Biermann hatten. Dabei brachte Harnisch, wie die Autorin Katja Lange- Müller der Berliner Zeitung sagte, verschiedene Leute selbst in den Biermann- Kreis hinein, um später über sie zu berichten. Eine befreundete Lektorin denunzierte er wegen ihrer zahlreichen Kontakte zu Intellektuellen und Abgeordneten der Partei "Die Grünen" im Westen.

Der also wohnt jetzt in der Chausseestraße 131.

Das ist ungefähr so, als wenn der Professor Moriarty in 221B Baker Street eingezogen wäre.

Marginalien

Marginalien sind nichts anderes als Randbemerkungen. Aber "Marginalie" klingt im Deutschen zierlicher, leichter, unverbindlicher als "Randbemerkung".

Wenn es, wie ich das vorhabe, künftig in Zettels Raum immer mal wieder "Marginalien" geben wird, dann sind das kurze Blogs; kurz jedenfalls in Relation zur Länge der meisten Beiträge.

Marginalien, das sind nur Einfälle, kleine Gedanken. Aperçus. Zu deutsch: Verstandenes, Begriffenes, Wahrgenommenes. Und sozusagen punktuell Mitgeteiltes, ohne den Versuch, eine Argumentation zu entwickeln.

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Ich habe, wie immer, am Montag den SPIEGEL gelesen; in Teilen natürlich. Ich werde ihn im Lauf der Woche vollständig lesen; so, wie ich es tue, seit mir der SPIEGEL als Acht- oder Neunjährigem den Blick in die Welt eröffnet hat. Das ist bei mir eine Zwangshandlung. Auf den SPIEGEL lasse ich nichts kommen; das ist wie eine religiöse Konditionierung.

Aber man lökt gegen den Stachel, natürlich.

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Also, erstens, Seite 5: Das ist die Seite der Hausmitteilung. Nur, so seltsam hat vermutlich noch nie eine Hausmitteilung geendet, seit der SPIEGEL diese Rubrik eingeführt hat:

... wird in einem der nächsten Hefte ein Stück über die Bildungsmisere der Schulen veröffentlicht.

Ein Stück? Dann wird vermutlich demnächst die Schaubühne am Lehniner Platz einen Artikel von Botho Strauss aufführen?

Und was soll diese Ankündigung überhaupt am Ende der "Hausmitteilung"; im Anschluß an den Hinweis, daß der nächste SPIEGEL schon kommenden Freitag erscheint?

Seltsam das. Sehr seltsam.

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Zweitens, Seite 37: Ein Interview mit einem Sozialisten - nämlich einem Mitglied der PDS-Fraktion im Bundestag. Dieser Mann, der es früher einmal bis zum Richter am Bundesgerichtshof gebracht hatte, war kürzlich Praktikant beim BND.

Nicht schlecht, die Idee. Vermutlich hatten beide beteiligte Seiten sich vorgenommen, den anderen nach Kräften auszutricksen. Sozialist gegen Sicherheitsdienst des Klassenfeindes - das hat ja schon was.

Wem das Übertölpeln des Anderen besser gelungen ist, das wollen wir mal offenlassen. Vermutlich waren beide zufrieden. Jeder dachte, daß er den Anderen prima reingelegt hatte; so denke ich mir das.

Aber was sagte dieses Mitglied einer sozialistischen Fraktion über den BND im Interview mit dem SPIEGEL?

"Als eher geheimdienstkritischer Beobachter war ich überrrascht, wie viele intelligente Menschen mit Hochschulabschluß dort versammelt sind".

Ja, glaubte der denn, der BND sei wie das MfS?

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Drittens, Seite 26: Der dickste Klops im SPIEGEL dieser Woche ist dort zu finden, wo ich ihn am wenigsten vermutet hätte: In einem Artikel, der von Jan Fleischhauer, Dietmar Hipp, Horand Knaup, Ralf Neukirch unterzeichnet ist. Exzellente Journalisten, alle vier.

Aber wer von den vieren hat wohl dies zu verantworten:

"... ist er [Köhler] der Regierung bei ihrer vornehmsten Aufgabe, der Gesetzgebung, in den Rücken gefallen..."

Die Gesetzgebung als die vornehmste Aufgabe der Regierung?

Dann ist ja vermutlich die Führung der Regierungsgeschäfte die vornehmste Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts? Und die höchstrichterliche Rechtsprechung die vornehmste Aufgabe des Bundestags?