Zitat des Tages: "Die deutsche Einheit drückt der alt- bundesdeutschen Parteienlandschaft ihren Stempel auf".

Die Ost-Partei PDS ist nicht untergegangen, sondern Teil des mühsamen, spannenden, bislang erfolgreichen Abenteuers einer gesamtdeutschen Linkspartei geworden. Die Karten im Parteienpoker werden neu gemischt, politische Erbhöfe gelten nicht mehr viel. Die deutsche Einheit drückt der alt- bundesdeutschen Parteienlandschaft ihren Stempel auf, nicht umgekehrt. Das ist gut so.

Wolfgang Hübner, stellvertretender Chefredakteur der von Lothar Bisky herausgegebenen Sozialistischen Tageszeitung "Neues Deutschland", in deren heutiger Ausgabe über die Situation vor den bevorstehenden Landtagswahlen. Überschrift des Artikels: "Die schwarze Herrlichkeit geht zu Ende".

Kommentar: In keinem politischen Lager wird so sehr in historischen Prozessen gedacht wie bei den Kommunisten. Alles, was sich in der Politik ereignet, sehen sie unter dem Gesichtspunkt von Fortschritten oder Rückschlägen auf dem Weg zum Sieg des Sozialismus. Alles, was sie politisch tun, bestimmt sich danach, ob es das "Kräfteverhältnis" zugunsten der Kräfte des Sozialismus verändert oder nicht.

Als sich Ende 1989 der Untergang der DDR abzeichnete, dürften viele in der SED das als eine Niederlage angesehen haben, die sie auf dem Weg in den Sozialismus weit zurückwerfen würde. Aber es gab auch Weitsichtige wie den damaligen SED-Vorsitzenden Gregor Gysi, der auf dem Außerordentlichen Parteitag der SED am 8./9. Dezember 1989, fortgesetzt am 16./17. Dezember, die Auflösung der Partei verhinderte und erreichte, daß sie sich nur einen neuen Namen gab.

Vorerst nannte sie sich SED-PDS; auf dem Parteitag am 24./25. Februar 1990 wurde "SED" gestrichen, und die Partei hieß nur noch PDS (siehe die informative, wenn auch natürlich parteiliche Geschichte der PDS, die Wolfram Adolphi bei der Rosa- Luxemburg- Stiftung publiziert hat).

Mit diesen beiden Schachzügen war das Überleben der SED erst einmal gesichert; zumal es Gysi und seinen Finanz- Fachleuten in den Monaten danach gelang, erhebliche Teile des SED- Vermögens über die Wende hinweg zu retten (siehe dazu den Artikel im "Spiegel" 50/2001).

Manche Kleinmütige mögen in den ersten Jahren, in denen die umgetaufte SED sich unter demokratischen Verhältnissen behaupten mußte, gleichwohl erwartet haben, sie werde bald auf das Niveau ihrer Vorgängerpartei im Westen abrutschen, der in DKP umbenannten KPD. Zeitweise sah es auch danach aus; beispielsweise, als die Partei bei den Bundestagswahlen 2002 keine fünf Prozent mehr erreichte und nur noch mit zwei direkt gewählten Abgeordneten im Bundestag saß.

Damals hatte es wirklich den Anschein, daß die "alt- bundesdeutsche Parteienlandschaft" dem vereinten Deutschland "ihren Stempel aufgedrückt" hatte; und auf diesem Abdruck war die kommunistische Partei nur noch unter dem Mikroskop zu erkennen.

Aber wo die Not am größten ist, sagt Hölderlin, da wächst das Errettende auch. Eine Ironie der Geschichte wollte es, daß just das Scheitern der Linkspolitik der rotgrünen Koalition Gerhard Schröders einen Höhenflug der Kommunisten einleitete, der bis heute anhält.

Wie François Mitterands Volksfront- Koalition von 1981 scheiterte auch Rotgrün an den wirtschaftlichen Realitäten. Wie Mitterand 1983 mußte Schröder mit der "Agenda 2010" zwei Jahrzehnte später, im März 2003, das Ruder herumwerfen und eine liberale Wirtschaftspolitik einleiten. Der SPD brach damit ihr linker Flügel weg, samt den Wählern, die er an die Partei gebunden hatte.

Das war die Chance der Kommunisten. Damit begann der Prozeß, der dazu geführt hat, daß heute, wie Hübner richtig erkennt, "die deutsche Einheit ... der alt- bundesdeutschen Parteienlandschaft ihren Stempel" aufdrückt. Nur muß es statt "die deutsche Einheit" natürlich "die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands" heißen.

Kaum eine der anderen kommunistischen Parteien, die unter dem Vorsitz Lothar Biskys innerhalb der Europäischen Union zusammengeschlossen sind, ist derzeit so erfolgreich wie die deutschen Genossen.

"Die Ost-Partei PDS ist nicht untergegangen" schreibt Hübner. Fürwahr. Nach ihrer Umbenennung und später dann der Einverleibung der WASG hat sich die SED den neuen Kampfbedingungen in der Bundesrepublik bestens angepaßt. Heute spielt sie souverän auf der Klaviatur des demokratischen Rechtsstaats.

Freilich wird sie auch andere Instrumente wieder auspacken, wenn die Kampfbedingungen das in der Zukunft ermöglichen und verlangen sollten.

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Zitat des Tages: "Die SPD hofft auf Überläufer". Über den erstaunlichen Umgang der SPD mit Kommunisten. Nebst Biographischem zu Sylvia-Yvonne Kaufmann

Die SPD hofft auf weitere Überläufer aus der Partei Die Linke. (...) Als Anlaufstelle für Wechselwillige gilt bei den Sozialdemokraten die frühere PDS- Politikerin Angela Marquard, die inzwischen im Stab von SPD-Vizin Andrea Nahles arbeitet.

Aus einer Vorausmeldung zum "Spiegel" dieser Woche (21/2009).

Kommentar: Es ist erstaunlich, mit welcher Nonchalance die SPD offenbar jeden in ihre Arme zu nehmen bereit ist, dem es bei den Kommunisten nicht mehr gefällt.

Sylvia-Yvonne Kaufmann, deren Übertritt vergangene Woche Schlagzeilen machte, beispielsweise, hat eine lupenreine kommunistische Karriere hinter sich:

Eintritt in die SED 1976 im Alter von 21 Jahren. Studium der Japanologie u.a. in Japan; zu einem solchen Studium im KA (Kapitalistischen Ausland) wurden bekanntlich nur absolut zuverlässige Genossen delegiert. Offenbar erfüllte Frau Kaufmann die Erwartungen der SED, denn nach ihrer Rückkehr in die DDR folgte, so ihr Lebenslauf beim Europaparlament,

1981-1988 wissenschaftliche Arbeit an der Humboldt- Universität zu Berlin im Fachgebiet Außenpolitik Japans und internationale Beziehungen in Ostasien. (...) 1988-1990 wissenschaftliche Arbeit am Institut für Internationale Politik und Wirtschaft in Berlin.

Zu diesem Institut gibt es eine Untersuchung von Michael B. Klein. Danach war es

... Teil des SED-Systems. Ausgerichtet auf Westanalyse, parteiisch im totalitären Sinne, ein Instrument des Politbüros, eng verbunden mit dem Ministerium für Staatssicherheit, zugleich aber auch nach Westen ein Element des kontrollierten Dialogs, der angedeuteten Vorfeld- Diplomatie, der Sondierung, der Beeinflussung und der Koordinierung.

Dort also arbeitete Frau Kaufmann bis zur Wende. Ihrer Partei blieb sie auch nach deren Umbenennung treu und machte dort schnell Karriere:

1990 Abgeordnete der Volkskammer, dann des Bundestags. Ab 1991 Mitglied des Parteivorstands der PDS, ab 1993 stellvertretende Vorsitzende. Ab 1991 im EU-Parlament; zunächst mit Beobachterstatus, seit 1990 Mitglied des Parlaments. Von 1999 bis 2004 und erneut von 2007 bis jetzt stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Fraktion der "Europäischen Linken" (EL), in der alle im EU-Parlament vertretenen kommunistischen Parteien zusammengeschlossen sind.

Diese Frau hat im Alter von 54 Jahren entdeckt, daß sie eigentlich gar keine Kommunistin, sondern Sozialdemokratin ist. Sie hat es entdeckt, nachdem sie von ihrer Partei nicht mehr für die Europawahl aufgestellt worden war. Und die SPD hat ihr diesen Gesinnungswandel nicht nur abgenommen, sondern sie hat sogar stolz eine Pressekonferenz mit dem Vorsitzenden Franz Müntefering veranstaltet, um den Übertritt gebührend zu würdigen.

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Nun also werden, laut "Spiegel", weitere Namen potentieller Parteiwechsler genannt. Beispielsweise Thomas Falkner:

Studium an der Sektion Journalistik der Karl- Marx- Universität Leipzig, an der die künftigen DDR- Journalisten auf Parteilichkeit gedrillt wurden. Dann von 1985 bis 1990 Redakteur beim Rundfunk der DDR. 1989 im Parteivorstand der SED-PDS. Nach der Wende zeitweise Stellvertretender Chefredakteur der kommunistischen "Jungen Welt". 1999 bis 2002 Leiter des Bereiches Strategie und Grundsatzfragen beim Parteivorstand der PDS. Gilt als enger Vertrauter von Lothar Bisky.

Zwei alte Genossen also von Angela Marquardt, die ihrerseits aus einer Familie von Stasi- Mitarbeitern stammt; ihr selbst wurde aber nicht mit hinreichender Sicherheit nachgewiesen, wissentlich IM gewesen zu sein. Auch sie war, wie Frau Kaufmann, einst Stellvertretende Vorsitzende der PDS.

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Dazu drei Anmerkungen:

Erstens: Es mag durchaus sein, daß diejenigen, die von der PDS bzw. "Die Linke" zur SPD gewechselt sind oder das noch tun werden, mit dem Kurs Oskar Lafontaines unzufrieden sind; daß sie sich von dessen populistischen Krakeelereien vielleicht sogar abgestoßen fühlen. Es mag auch politische Differenzen geben, z.B. in der Europapolitik.

Aber das muß ja nicht bedeuten, daß sie keine Kommunisten mehr wären; daß beispielsweise Frau Kaufmann die politischen Überzeugungen aufgegeben hätte, für die sie seit mehr als dreißig Jahren eingetreten ist. Vielleicht sieht sie ja nur, gegeben die Entwicklung der SPD nach links, inzwischen die Möglichkeit, für diese Ziele innerhalb der SPD zu kämpfen.

Zweitens: Aus meiner Sicht ist es keineswegs zu beanstanden, wenn jemand, der in der SED war, vielleicht auch in ihr aktiv gewesen war, seinen Irrtum nach der Wiedervereinigung einsah, ihn bereute und sich entschloß, in einer demokratischen Partei mitzuarbeiten. So war es ja auch bei ehemaligen NSDAP- Mitgliedern in der alten Bundesrepublik gewesen.

Aber Sylvia- Yvonne Kaufmann und Franz Falkner haben ihren Irrtum ja eben nicht eingesehen. Bis fast zwanzig Jahre nach dem Ende der DDR haben sie der kommunistischen Partei die Treue gehalten; ja in herausgehobener Position für sie gearbeitet. Und jetzt sollen sie über Nacht zu Sozialdemokraten mutiert sein?

Und noch eine dritte Anmerkung: Diese Übertritte mögen der SPD Wähler aus dem Linksaußen- Spektrum zuführen. Zugleich aber bedeuten sie eine weitere Verschiebung der Achse der SPD nach links. Ganz so, wie es der SPD- Altlinke Erhard Eppler schon 2001 konzipiert hat.

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Zitat des Tages: "'Die Linke' ist rechtsidentisch mit der SED". Mal wieder etwas über Kaderlinie und Massenlinie

"Die Linke" ist rechtsidentisch mit der "Linkspartei.PDS", die es seit 2005 gab, und der PDS, die es vorher gab, und der SED, die es vorher gab.

Karl Holluba, Bundesschatzmeister der Partei "Die Linke", in einer Eidesstattlichen Versicherung vor der Pressekammer des Berliner Landgerichts; zitiert von Uwe Müller gestern in "Welt- Online".

Kommentar: Kommunistische Parteien haben bekanntlich eine Kaderlinie und eine Massenlinie. Die Kaderlinie beinhaltet das, was den Funktionären und den zuverlässigen Mitgliedern gesagt wird. Die Massenlinie enthält die Propaganda, die man nach außen hin veranstaltet.

Laut Massenlinie ist "Die Linke" eine neue Partei, die aus der Vereinigung der PDS mit der WASG hervorgegangen ist und die mit der SED nichts mehr zu tun hat. Kommunisten wußten natürlich immer, daß das nicht stimmt und daß die SED auf ihrem Langen Marsch durch die bundesdeutschen Institutionen am 16. Juni 2007 lediglich wieder mal den Namen gewechselt und dabei ein paar Fellow Travellers an Bord genommen hat.

Was veranlaßt aber nun einen hohen kommunistischen Funktionär, die Kaderlinie öffentlich zu machen, gar in einer Eidesstattlichen Versicherung?

In dem Prozeß vor der Pressekammer des Berliner Landgerichts ging es um den Verbleib des SED- Vermögens; genauer: um einen Bericht in der Berliner "BZ", der sich mit dessen seltsamer Verringerung im Jahr 1990 befaßte. "Allein zwischen Januar und Juli 1990 verringerte sich ihr Vermögen – nach Parteiangaben – von 9,5 auf 3,5 Milliarden DDR-Mark" zitierte die "BZ" im März dieses Jahres den SED- Forscher Hubertus Knabe.

Dagegen nun hatte "Die Linke" sich laut "Welt- Online" verwahrt und sich dabei sozusagen verplappert: "Wir haben so etwas nie erklärt. Das stimmt auch nicht".

Ja, wieso denn "wir"? Knabe hatte die damalige PDS zitiert; und nun meldete sich "Die Linke" mit diesem verräterischen "wir" zu Wort.

In diese Wunde hatte der Anwalt der "BZ" seinen Finger gelegt. Und dem Schatzmeister Holluba blieb augenscheinlich nichts übrig, als einzuräumen, daß es mit dem "wir" eben sehr wohl seine Richtigkeit hat. Weil "Die Linke" ebenso mit der PDS identisch ist, wie diese mit der SED identisch war.

Aber natürlich nur "rechtsidentisch". Kommunisten wären nicht Kommunisten, wenn sie sich nicht sofort mittels Dialektik wieder aus dieser Mißlichkeit zu befreien versuchen würden. "Man muss die juristischen und die politischen Dinge auseinanderhalten" zitiert "Welt- Online" Dietmar Bartsch, Bundesgeschäftsführer jener Partei mit den vielen Namen.

Den Geschäftsführer jener Partei, die mit der SED identisch ist und die natürlich nicht mit der SED identisch ist. Je nachdem, wie es gerade paßt. Je nachdem, ob die Kaderlinie oder die Massenlinie gilt.

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Für Kommentare bitte hier klicken. Mit Dank an Thomas Pauli.

Kurioses, kurz kommentiert: Müntefering über die Nazis und die Kommunisten

Deutlich wie nie hat sich SPD-Chef Franz Müntefering für politische Normalität gegenüber der Linkspartei ausgesprochen. (...) Nach Meinung des SPD-Vorsitzenden ist es falsch, die Mitglieder der Linkspartei "für die nächsten 200 Jahre zu exkommunizieren". Dies stehe nicht zuletzt in einem Missverhältnis zu dem, was nach 1945 in Deutschland gewesen sei, als etliche Politiker mit umstrittener Nazi- Vergangenheit führende Positionen inne hatten.

Thomas Schäfer in der heutigen "Saarbrücker Zeitung" über ein Gespräch mit dem SPD-Vorsitzenden Müntefering.

Kommentar: Übersieht Müntefering da nicht einen kleinen Unterschied? Nach 1945 wurde die NSDAP nicht unter einem anderen Namen weitergeführt, sondern sie war verboten. Die "Sozialistische Reichspartei" (SRP), die - anders als die PDS - nicht die umgetaufte NSDAP war, sondern eine neue Partei, die aber in ihrem Programm Ähnlichkeit mit der NSDAP hatte, wurde wegen dieser Bezugnahme am 23. Oktober 1952 vom BVerfG auf Antrag der Bundesregierung verboten.

Sofern ein "Mißverhältnis" vorliegt, besteht es also darin, daß damals entschlossen und nachdrücklich gegen jede organisatorische Fortführung der NSDAP vorgegangen wurde, während die SED nach 1989 unbehelligt unter neuen Namen weiterbestehen konnte.

Kurios, daß der Vorsitzende Franz Müntefering das offenbar nicht weiß, finden Sie nicht?

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Zitat des Tages: "Eine Geschichtsvergessenheit, die einem die Schamröte ins Gesicht treibt"

Auf der Bundesebene aber verhieße eine Koalition mit der Linken vermutlich nicht nur innen- und außenpolitische Konfusion, sondern sie zeugte auch von einer Geschichtsvergessenheit, die einem die Schamröte ins Gesicht treibt.

Alle reden von den zwei Diktaturen, die Deutschland im zwanzigsten Jahrhundert erlebt hat und aus denen wir für die Zukunft lernen müssen, und gleichzeitig werden wir darauf vorbereitet, uns von den Überbleibseln der zweiten Diktatur wieder regieren zu lassen.

Das sollte für jeden Demokraten unerträglich sein, nicht nur für die Ostdeutschen, schon gar nicht nur für die Häftlinge von Bautzen, die Wowereit als „individuelles Schicksal“ und damit politisch nicht relevant abtut, denen Gesine Schwan zwar ihren Respekt zollt, die sie aber nicht ernst nimmt.

Monika Maron in einem Kommentar in der FAZ, in dem sie begründet, warum sie sich ein Scheitern der Kandidatur von Gesine Schwan wünscht.

Kommentar: Ich habe dem nichts hinzuzufügen als die Bitte, den ganzen Artikel von Monika Maron zu lesen.

Und erinnern möchte ich daran, daß Monika Maron wissen dürfte, wovon sie redet. Sie wuchs in der Familie von Karl Maron auf, Innenminister der DDR von 1955 bis 1963. In den achtziger Jahren wurde sie im Westen durch ihren offenen Briefwechsel mit Josef von Westphalen in der "Zeit" bekannt, deren Redaktion ihr den Part der kritischen, aber loyalen DDR-Bürgerin zugedacht hatte.

Ich habe das damals auch so gesehen; und sie hatte ja auch gar keine andere Wahl, als sich in diesem Sinn zu äußern, wenn sie sich überhaupt äußern wollte. Aber zunehmend war in ihren Artikeln zu spüren, daß im Grunde sie viel kritischer dem Sozialismus gegenüber eingestellt war als ihr westlicher Briefpartner Westphalen. 1988 ist sie dann in den Westen "übergesiedelt".

Warum sind es wohl diejenigen, die wie Maron und Günter Schabowski die DDR-Nomenklatura von innen kennen, die warnen, daß die PDS, daß "Die Linke" noch immer die SED ist, die unverändert ihre alten Ziele verfolgt?

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Zettels Meckerecke: "Die Linke" und ihre Schmuddelkinder. Laßt sie doch spielen!

Die Kommunisten in den Neuen Ländern haben vierzig Jahre Regierungserfahrung auf dem Buckel. Das heißt, daß ihnen zweierlei in Fleisch und Blut übergegangen ist: Erstens Linientreue. Zweitens das Belügen des Volks.

Das funktioniert in der heutigen Partei "Die Linke" noch bestens. Genauer: Es funktioniert bei denjenigen, die in der SED angefangen haben oder jedenfalls deren Tradition entstammen.

Sie folgen getreu der Parteilinie, die im Augenblick vorsieht, kein Sterbeswörtchen vom Sozialismus, von der Diktatur des Proletariats, vom proletarischen Internationalismus verlauten zu lassen. Man möchte ja schließlich an die Regierung. Also verschleiert man, daß man eine kommunistische Partei ist.

Nach außen ist das anders; da pflegt man beste Kontakte zu den kommunistischen Parteien weltweit. Aber das wird nachgerade perfekt dagegen abgeschottet, hier in Deutschland zum Medienthema zu werden.

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Kurz, es ist - so sollen wir es sehen - alles demokratisch sauber bei der Partei "Die Linke", hübsch freiheitlich, nur halt sozial. Sie wollen als Leute erscheinen, auf die man eine Regierungsmehrheit bauen, die man demnächst auch in die Regierung holen kann. Und sie schaffen es. Fast.

Wenn da nur nicht die Schmuddelkinder wären! Familie Neureich gibt sich bürgerlich, bürgerlicher geht's nicht. Aber unter den Kindern sind Blagen, die das noch nicht mitbekommen haben. Denen die Proll- Herkunft anhaftet. Die den Mund aufmachen und das hinausplärren, was die wohlanständig gewordenen Eltern ihnen doch streng verboten haben.

"Die Linke" hat sie im Westen am Hals, diese Schmuddelkinder. Kommunisten, die mit dem Verschleiern und Lügen, die mit der bürgerlichen Fassade ihre Probleme haben.

Es sind Leute wie der Altkommunist Pit Metz, der von den Delegierten schon zum hessischen Spitzenkandidaten für die vergangenen Landtagswahlen bestimmt worden war, bevor er wegen Äußerungen, die Genossen als "altkommunistisches Geschwätz" ansahen, von der Bundesführung gezwungen wurde, die Kandidatur wieder aufzugeben. Wie die Altkommunistin Christel Wegner, die ihre Meinung zur Stasi hinausposaunt hatte und dafür aus der Fraktion ausgeschlossen wurde.

Und wie jetzt die Abgeordnete der Hamburger Bürgerschaft Christiane Schneider, die in Bezug auf China und Tibet kein Blatt vor den Mund genommen hat.

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Wie Pit Metz, wie Christel Wegner ist auch Christiane Schneider jemand, der sein Leben dem Kommunismus gewidmet hat: In den siebziger Jahren im Kommunistischen Bund Westdeutschlands (KBW), dann im Bund westdeutscher Kommunisten, der sich 1980 abgespalten hatte, um die reine revolutionäre Lehre zu bewahren. Christiane Schneider war in dieser neuen Partei unter anderem verantwortliche Redakteurin des Zentralorgans "Politische Berichte".

1992 wechselte sie dann in die PDS, zu deren Hamburger Vorsitzenden sie bereits 1994 wurde. 1994 und auch später kandidierte sie für diese Partei für den Bundestag. Bei den Bürgerschaftswahlen im Februar dieses Jahres wurde sie auf Platz 3 der Landesliste von "Die Linke" in die Bürgerschaft gewählt.

Sie ist also nicht in die PDS hineingeschneit. Sie gehörte von fast Anfang an zu deren Westkadern. Sie hat ihre kommunistische Arbeit in dieser Partei fortgesetzt.

Wie diese Arbeit aussieht, davon kann man sich ein Bild machen, wenn man zum Beispiel einen Blick in die Zeitschrift "Gefangenen-Info" (PDF) wirft. In der verlinkten Ausgabe aus dem Jahr 2005 findet man Sätze wie:

Christian Klar und Brigitte Mohnhaupt sind seit langen 23 Jahren ununterbrochen gefangen. Sie haben viele Jahre in Isolationshaft verbracht. Staatliche Rachsucht will sie weitere Jahre festhalten. Vergessen wir sie nicht! Freiheit für die Gefangenen aus der RAF! Freiheit für alle politischen Gefangenen!

Wenn Sie das und vielleicht das eine oder andere aus dieser Publikation gelsen haben, dann werfen Sie bitte zum Schluß einen Blick ins Impressum:

Das Gefangenen Info ist aus dem Angehörigen Info hervorgegangen. Es erscheint vierwöchentlich bei GNN Gesellschaft für Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung, Verlagsgesellschaft in Schleswig-Holstein / Hamburg m. b. H., Neuer Kamp 25, 20359 Hamburg. V.i.S.d.P. : Christiane Schneider

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Nachdem Christiane Schneider in der Bürgerschaft vorgestern die kommunistische Machtübernahme in China durch Maos Truppen so beschrieben hatte: "Die VR China hat sich aus der Erniedrigung kolonialer Abhängigkeit durch das imperialistische Ausland durch einen langen Krieg befreit", erhob sich Empörung in der Bürgerschaft.

Ja, was hatte man denn von der Kommunistin Christiane Schneider erwartet? Daß sie sich auf einmal vom Kommunismus distanziert?

Nein, man sollte sie spielen lassen, die Schmuddelkinder. Diese Metz, Wegner, Schneider sind doch ausgesprochen positive Figuren in dieser Partei, die jetzt "Die Linke" heißt.

Erstens, weil sie offenkundig ehrlicher sind als die Führung, und schon deswegen sympathischer.

Und zweitens, weil ihre Auftritte - und deshalb werden sie ja von dieser Führung erbarmungslos mit Sanktionen belegt - sozusagen für einen Augenblick den Schleier wegziehen. Weil sie einen Moment lang sichtbar machen, daß über alle Namensänderungen und Tarnungen hinweg die deutschen Kommunisten immer noch die deutschen Kommunisten sind.

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Randbemerkung: "Freiwillige Wehrpflicht ..."

... das paßt zu einer Partei, die das Oxymoron "demokratischer Sozialismus" auf ihre Fahnen geschrieben hat.

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Was die Sache angeht: Militärisch spricht, soweit ich sehe, nichts für eine Wehrpflicht-Armee:

Erstens, weil heutige Armeen gut ausgebildete Spezialisten brauchen, keine "Gezogenen", die einst nur das Exerzieren, das Grüßen, das Marschieren und das Schießen beherrschen mußten.

Zweitens, weil die heutigen Armeen nicht mehr denselben Bedarf an Soldaten haben wie die des Zwanzigsten Jahrhunderts. Als die Bundeswehr aufgestellt wurde, sollte sie 500 000 Mann umfassen, bei einer Bevölkerung der alten Bundesrepublik von ungefähr 60 Millionen. Heute hat die Bundeswehr eine Stärke von knapp der Hälfte, bei rund 80 Millionen Einwohnern. Noch nicht einmal zwanzig Prozent der Wehrpflichtigen werden folglich tatsächlich auch eingezogen.

Drittens ist es in einer Zeit, in der Gleichstellung, Anti- Diskriminierung, Allgemeine Gleichbehandlung alle Lebensbereiche durchdringen, schlicht ein systemfremdes Element (um es zurückhaltend zu sagen), daß die Wehrpflicht nur den männlichen Teil der Bevölkerung trifft, den weiblichen aber verschont. Zumal dank europäischer Rechtsprechung Frauen in der Bundeswehr dieselben Rechte haben wie Männer. Nur eben nicht die Pflicht, in ihr zu dienen.

Viertens und hauptsächlich ist die Wehrpflicht mit der Idee der Landesverteidigung verbunden und im Grunde nur durch sie gerechtfertigt. Die levée en masse zur Verteidigung der Französischen Revolution war einer der Vorläufer der modernen Wehrpflicht, ein anderer die allgemeine Mobilisierung im Amerikanischen Bürgerkrieg.

Man kann es einem jungen Menschen nur dann zumuten, als Soldat gezwungenermaßen seine Gesundheit und sein Leben aufs Spiel zu setzen, wenn das in einem einsichtigen, nachvollziehbaren Verhältnis zu einer unmittelbaren Bedrohung seines Landes, seines Volks, letztlich seiner Familie steht.

Dieses ultimate sacrifice, wie man in den USA sagt, dieses äußerste Opfer kann nicht von einem Staat, kann nicht von seiner Regierung zur Durchsetzung irgendwelcher politischer Ziele verlangt werden. Selbst wenn ein Verteidigungs- Minister argumentiert, Deutschland werde am Hindukusch verteidigt.

Was vielleicht stimmt, vielleicht aber auch nicht. Jedenfalls liegt nicht die unmittelbare, die existentielle Bedrohung des Landes vor, die allein dieses Verlangen nach dem äußersten Opfer rechtfertigen könnte.

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Die Befürworter einer Beibehaltung der Allgemeinen Wehrpflicht argumentieren überwiegend nicht militärisch, sondern politisch.

Sie wollen eine Berufsarmee als "Staat im Staate" verhindern und führen das 100.000- Mann- Heer der Weimarer Republik als warnendes Beispiel an. Weit hergeholt, im wörtlichen wie im übertragenen Sinn.

Oder sie argumentieren, daß die Allgemeine Wehrpflicht dem Gemeinsinn in der jungen Generation diene, auch der Integration von Einwanderern. Mag sein, nur könnte man das viel billiger und nützlicher zum Beispiel auch durch einen Allgemeinen Sozialdienst erreichen. Wenn man es denn für wünschenswert oder gar erforderlich hält.

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Nun ist also die SPD erstens für die Allgemeine Wehrpflicht und zweitens dagegen. Jedenfalls sieht das der jetzt verabschiedete Antrag für den bevorstehenden Parteitag vor.

Mit anderen Worten, die SPD verabschiedet sich aus dieser Diskussion. Sie wird also zwischen FDP und CDU zu führen sein; vielleicht unter Beteiligung der Grünen.

Diejenige Partei allerdings, die, solange sie die Macht hatte, alle jungen Männer "zur Fahne" rief und die noch nicht einmal ein Recht auf Wehrdienst- Verweigerung aus Gewissens- Gründen zugestand (man wurde allenfalls Bausoldat) - jene gewendete, aber nicht gewandelte Partei sollte in dieser Diskussion vielleicht doch besser schweigen.

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Schießbefehl an der DDR-Grenze: Eine bizarre Diskussion

Ja, es stimmt: Der jetzt entdeckte Schießbefehl ist keine Sensation.

Zum einen, weil er schon vor Jahren in Auszügen in einer wissenschaftlichen Arbeit publiziert wurde.

Zum anderen, weil dieses jetzt gefundene Dokument nur das bestätigt, was ja ohnehin feststand. Wie hätten denn Grenzsoldaten über Jahrzente auf unbewaffnete Menschen schießen können, wenn sie nicht den Befehl gehabt hätten, das zu tun?

Das ist in jeder intakten Armee undenkbar. Das wäre in einem so straff geführten Truppenteil wie der Grenztruppe der NVA eine Absurdität gewesen. Hätte es keinen Schießbefehl gegeben und hätte ein Soldat dennoch auf einen Flüchtling geschossen, ohne sich in Notwehr zu befinden, dann hätte er sich am nächsten Tag in einem Militärgefängnis wiedergefunden. Stattdessen wurde jeder dieser Todesschützen belobigt und erhielt Vergünstigungen.

Nur wurde dieser Befehl in der Regel, wie das bei solchen kriminellen Befehlen ja auch bei den Nazis der Fall gewesen war, mündlich erteilt. Wie das ging, das hat der ehemalige Grenzsoldat beschrieben, den ich hier zitiert habe: "Den Schießbefehl gab es jeden Tag bei der Vergatterung".

Also insofern nichts Neues. Aber zwei Aspekte der aktuellen Diskussion erscheinen mir doch einen Kommentar wert zu sein.

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Erstens wird diese Diskussion von interessierter Seite offenbar genutzt, um gegen die Birthler- Behörde Stimmung zu machen.

Zum einen ist das natürlich ein Entlastungsangriff der Kommunisten nach dem Prinzip "Angriff ist die beste Verteidigung".

Zweitens scheinen aber auch Wissenschaftler, die selbst mit der Aufarbeitung der SED-Diktatur betraut sind, diese Gelegenheit nutzen zu wollen, um die Auflösung dieser Behörde - d.h. die Übertragung ihrer Funktionen auf das Bundesarchiv - zu betreiben. Dabei geht es, wie man sich denken kann, um die Verteilung von Ressourcen - von finanziellen, von personellen. Kurzum, es ist Futterneid im Spiel.

Bei dieser - in jeder Wissenschaft üblichen - Konkurrenz um Forschungsmittel wird nun allerdings hier mit, vorsichtig ausgedrückt, seltsamen Argumenten gearbeitet.

So sagte der Leiter der Forschungsgruppe SED-Staat an der Freien Universität Berlin, Klaus Schroeder, gegenüber der "Frankfurter Rundschau" über die Birthler-Behörde:

Die Bürokraten- Forschung kann nicht gutgehen. Und dass Frau Birthler jetzt, wo es um die Existenz der Behörde geht, diesen angeblich neuen Fund präsentiert, um die Kompetenz der Behörde zu belegen, ist verständlich, ging aber nach hinten los, weil nicht einmal die Arbeit der eigenen Forscher bekannt ist.

Das ist für einen Wissenschaftler - zurückhaltend formuliert - erstaunlich weit weg von dem, was sich tatsächlich abgespielt hat. Denn es kann ja keine Rede davon sein, daß "Frau Birthler diesen angeblich neuen Fund präsentiert" habe. Und schon gar nicht, "um die Kompetenz der Behörde zu belegen".

Vielmehr war es so, wie hier und im ersten der dort verlinkten beiden Artikeln der "Magdeburger Volkszeitung" zu lesen ist:

Das Dokument befindet sich in der Stasi-Akte von "Matz Löwe". Es wurde von Mitarbeitern der Magdeburger Außenstelle der Stasi-Unterlagenbehörde bei der Bearbeitung eines Forschungsantrages der Volksstimme über Grenzdurchbrüche entdeckt.

Der Bericht der "Magdeburger Volksstimme", in dem das steht, führte dazu, daß dpa bei der Birthler- Behörde anfragte. Deren Sprecher bestätigte den Sachverhalt.

Also, nicht Frau Birthler hat irgend etwas "präsentiert". Sondern die "Magdeburger Volksstimme" hat über "Grenzdurchbrüche" recherchiert. Sie hat dazu bei der Magdeburger Außenstelle der Birthler- Behörde einen Forschungsantrag gestellt. Diese hat daraufhin das Dokument aufgefunden. Und dann erst, als dpa anfragte, hat die Zentrale der Birthler Behörde - immer noch nicht Frau Birthler selbst - Stellung genommen. Frau Birthler hat erst auf weitere Anfragen reagiert, die dann von den Medien kamen.

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Schlimmer ist freilich eine zweite heutige Stellungnahme, die des Geschäftsführers der Partei "Die Linke", Dietmar Bartsch:

Linke-Geschäftsführer Dietmar Bartsch sagte, das Dokument widerspreche den Gesetzen der DDR und hätte zu strafrechtlichen Konsequenzen geführt.

Tja, da haben wir's. Hätte ein DDR-Grenzsoldat einen solchen Befehl erteilt bekommen, wäre er so "vergattert" worden, wie es der oben zitierte ehemalige Grenzsoldat beschreibt - dann hätte er sich doch nur an den Wehrbeauftragten der NVA wenden müssen. Die Volkskammer hätte einen Untersuchungs- Ausschuß eingesetzt. Der Verantwortliche für den Schießbefehl wäre ermittelt und bestraft worden.

Weiterhin hätte der Soldat, dem dieser Befehl erteilt wurde, sich einen Rechtsanwalt nehmen können - sagen wir, den Vorsitzenden der Kollegien der Rechtsanwälte in der DDR, Gregor Gysi.

Dieser hätte Strafanzeige erstattet wegen Anstiftung zu einem Tötungsdelikt. Gegen den Vorgesetzten des Soldaten, der den Grenzsoldaten "vergattert" hatte. Gegen den für diesen Befehl Verantwortlichen bei Politbüro des ZK der SED, Egon Krenz. Gegen den Verteidigunsminister der DDR, Heinz Keßler.

Die Zeitungen der DDR, allen voran das "Neue Deutschland", hätten über den Prozeß ausführlich berichtet, über den Untersuchungsausschuß. Die "Aktuelle Kamera" hätte berichtet.

Und am Ende, nicht wahr, Genosse Bartsch, wären die Verantwortlichen für diesen Befehl - also Offiziere der Grenztruppe sowie Günter Krenz und Heinz Keßler - verurteilt worden. Sie hätten ihre Funktionen verloren.

Und niemals wieder wäre an der Mauer, wäre an der DDR-Grenze zur Bundesrepublik auf Flüchtlinge geschossen worden. Und wenn sie nicht gestorben sind, dann leben sie heute noch.

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Naja, let's quit kidding. Das wirklich Erstaunliche in solchen Fällen ist, für wie dumm, für wie unglaublich naiv Leute wie Bartsch - von 1986 bis 1990 an der Akademie für Gesellschaftswissenschaften in Moskau ausgebildet - die "bürgerliche Öffentlichkeit" halten.

Und freilich zeigen sie mit dieser Taktik, daß sie immer noch dieselben alten Kommunisten sind; nicht gewandelt, wohl aber neu gewandet. Grattez le russe, et vous trouverez le tatare.

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Randbemerkung: Kaderlinie, Massenlinie, Linie von Christian Klar

Jeder weiß, daß es für Kommunisten eine Kaderlinie gibt und eine Massenlinie. Die eine ist dafür bestimmt, die Massen zu agitieren. Die andere informiert und steuert die Eingeweihten - mehr oder weniger; je nachdem, wie weit oben sie in der Hierarchie stehen.

Nach dem Untergang der DDR wurde die SED in PDS umbenannt, jetzt in Linkspartei. Massenlinie. Das Ziel war und ist es, den Kommunismus so darzustellen, daß er auch Nichtkommunisten einleuchtet; daß sie ihn jedenfalls nicht rundweg ablehnen.

Das heißt im kommunistischen Jargon "Verbreiterung der Massenbasis", "Heranführen an den Sozialismus"; dergleichen.

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Das Organ der Massenlinie ist im Augenblick in Deutschland das Neue Deutschland. Das Organ der Kaderlinie ist die Junge Welt. Die zu lesen also sinnvoll ist.

Die nun entwickelt die Kaderlinie in einer sehr interessanten Weise. Zunehmend tritt Lateinamerika in den Vordergrund; immer freundlicher schreibt man über den Terrorismus. Heute zum Beispiel über Christian Klar.

Wahrscheinlich wird es ja Chávez nicht gelingen, in Venezuela zur Diktatur des Proletariats überzugehen, ohne daß es einen letzten Versuch der Demokraten gibt, das Land davor zu bewahren. Also, auch dort wird die Macht, getreu nach Mao, aus den Gewehrläufen kommen.

Die Gewalt- Strategie für den Übergang zur Diktatur des Proletariats ist somit wieder aktuell. Christian Klar ist ein Kommunist, der schon immer gesagt und praktiziert hat, daß man die Macht nur mit blutiger Gewalt erringen kann.

Also ist er ein Vorbild für die heutigen Kommunisten. Das weiß er; und natürlich lacht er über die moralischen Klimmzüge der Liberalen, die darüber brüten, ob er nun "Reue zeigen" müsse oder nicht.

Christian Klar ist mit seiner Strategie innerhalb des Kommunismus im Kommen. Der Kommunismus ist seinem Wesen nach verbrecherisch, und der Verbrecher Klar war und ist ein konsequenter Kommunist.

Der nur den Fehler machte, in einer Situation zur Gewalt überzugehen, in der das taktisch falsch gewesen war. Eine irrige Einschätzung der Stärke des Feinds; so sieht Klar das, so sehen seine Genossen das.

Jetzt aber haben die historischen Bedingungen sich geändert. Also propagiert - Kaderlinie - die "Junge Welt" Christian Klar. Heute zum Beispiel hier.

Randbemerkung: Chausseestraße 131

Jeder, der sich in den siebziger Jahren ein wenig für Politik interessiert hat, kennt diese Adresse: Die Wohnung von Wolf Biermann. Eine Adresse wie, sagen wir, 221B Baker Street. Eine Adresse, die etwas symbolisiert.

Nur war die Chausseestraße 131 nicht die Adresse eines Verfolgers von Verbrechern, sondern eines Opfers. Dort traf sich die DDR-Opposition. Dort wurde sie natürlich vollständig überwacht. Wie das funktionierte, das kann man in "Das Leben der Anderen" dargestellt sehen - sehr authentisch, wie auch Wolf Biermann selbst urteilt.

Hätte die Revolution von 1989 den Kommunismus so erledigt, wie die Niederlage von 1945 den Nazismus erledigt hat, dann wäre es - da Biermann selbst offenbar nicht wieder dort wohnen wollte - naheliegend, dort etwas Museales, der Erinnerung Dienendes einzurichten. Vielleicht eine Ausstellung von Dokumenten des Widerstands der DDR.

Oder man könnte die Wohnung so restaurieren, wie sie damals gewesen ist. Mir sind die Bilder in Erinnerung - Wände, übersät mit Fotos. Eine altmodische Möblierung.

Das Mindeste wäre - das Mindeste wäre dann, wenn der Kommunismus wirklich erledigt wäre - eine Gedenktafel an dem Haus.

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Nur ist er ja nicht erledigt, der Kommunismus. Nur wird ja die Bundeshauptstadt von den Kommunisten mitregiert.

Keine guten Zeiten also für diejenigen, die in der DDR für die Freiheit gekämpft haben. Nicht sie sitzen heute im Berliner Senat, sondern die Partei ihrer Unterdrücker.

Die jetzt mit darüber zu befinden hat, ob Wolf Biermann Ehrenbürger von Berlin wird. Näheres dazu hier, beim hochgeschätzten Augenzuppler, der jetzt in anderem Gewand munter und immer interessant weitermacht.

Dort kann man auch lesen, wer jetzt in der Chaussestraße 131 wohnt: Hanno Harnisch, früherer Pressesprecher der PDS, heute Feuilletonchef des "Neuen Deutschland". Was das für einer ist, darüber kann man hier allerlei nachlesen:

Der PDS-Pressesprecher Hanno Harnisch hat nach Unterlagen der Gauck-Behörde, die der Berliner Zeitung vorliegen, seit 1971 inoffiziell mit dem früheren Ministerium für Staatssicherheit (MfS) zusammengearbeitet. (...) Seit 1976 berichtete er als IM "Egon" über Freunde und Bekannte aus der Kulturszene der DDR, besonders über jene, die Kontakt zu Wolf Biermann hatten. Dabei brachte Harnisch, wie die Autorin Katja Lange- Müller der Berliner Zeitung sagte, verschiedene Leute selbst in den Biermann- Kreis hinein, um später über sie zu berichten. Eine befreundete Lektorin denunzierte er wegen ihrer zahlreichen Kontakte zu Intellektuellen und Abgeordneten der Partei "Die Grünen" im Westen.

Der also wohnt jetzt in der Chausseestraße 131.

Das ist ungefähr so, als wenn der Professor Moriarty in 221B Baker Street eingezogen wäre.

Zum Jahrestag des Mauerfalls: Ein fiktiver innerer Monolog

Die DDR ist Vergangenheit. Ist die DDR Vergangenheit? Ich sehe keine Anzeichen dafür, daß diejenigen, die die DDR regiert haben, deren Ende als das Scheitern ihres Bestrebens ansehen, eine sozialistische Gesellschaft zu errichten.

Das hat diesen Beitrag motiviert, eine Fiktion. Ich stelle mir einen Menschen aus der DDR-Elite vor, der auch nach der Wende noch politisch Karriere machen konnte. Sagen wir, er war in der DDR leitender Funktionär in einem Berufsverband, dem alle in diesem Beruf Tätigen angehören mußten, oder er war ein leitender Kulturfunktionär. Er war das nicht aus Opportunismus, sondern aus Überzeugung; ein Mensch, der an die Richtigkeit des Marxismus-Leninismus glaubt. Jetzt arbeitet er - so stelle ich es mir vor - immer noch an führender Stelle in seiner Partei, auch wenn diese sich inzwischen in PDS umbenannt hat und in Linkspartei.

Ich stelle mir vor, was er denkt. Das Folgende ist also erdacht: Das, was Zettel sich denkt, was dieser von ihm gedachte Ex-Funktionär sich denkt.

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In welcher historischen und strategischen Situation befinden wir uns?

Der Untergang der DDR und des gesamten real existierenden Sozialismus in Europa ist der bisher größte Rückschlag, den wir seit dem Beginn der kommunistischen Bewegung erlitten haben. Wir haben ihn teils dem Verrat Gorbatschows zu verdanken. Teils geht er aber auch auf schwere Fehler zurück, die wir beim Aufbau des Sozialismus gemacht haben. Wir müssen aus diesem Rückschlag die Konsequenzen ziehen. Aber die Konsequenz kann nicht sein, auf das Ziel des Aufbaus des Sozialismus zu verzichten.

Wir werden über den Kapitalismus siegen, weil die unumstößlichen Gesetze der Geschichte es so bestimmen. Marx hat uns gelehrt, daß der Kapitalismus zum Untergang verurteilt ist und daß die Dialektik der Geschichte mit Notwendigkeit die Diktatur des Proletariats, den Sozialismus und schließlich den Kommunismus hervorbringen wird.

Wir sehen in unserer Gegenwart, wie die Widersprüche im Kapitalismus immer mehr zunehmen, wie er immer mehr an Massenloyalität einbüßt. Die Klassengegensätze verschärfen sich; immer mehr zerfällt die Gesellschaft in wenige Reiche, die immer reicher werden, und die Masse der Lohnabhängigen, die immer mehr ins Prekariat absinkt. So hat es Marx vorhergesagt, und so tritt es jetzt ein. In Deutschland vertraut bereits die Mehrheit nicht mehr der bürgerlichen Demokratie. Noch ist keine revolutionäre Situation erreicht, aber die objektiven Tendenzen der Geschichte bewegen sich auf sie zu.

Es wäre abwegig, unwissenschaftlich und kleinbürgerlich, in dieser Situation das Ziel der Diktatur des Proletariats und der anschließenden Entwicklung hin zum Kommunismus fallenzulassen. Vielmehr ist das Scheitern des ersten Versuchs, einen realen Sozialismus in Europa zu schaffen, nur eine verlorene Schlacht, nicht der verlorene Krieg. Wir müssen jetzt klug sein, uns geschickt tarnen und geduldig warten, bis die objektiven Bedingungen dafür herangereift sind, wieder zum Aufbau des Sozialismus überzugehen. Wir müssen unter den gegenwärtigen Bedingungen parlamentarisch arbeiten und Machtpositionen erobern, die wir benötigen, wenn die sozialistische Revolution wieder auf der Tagesordnung der Geschichte stehen wird.

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Wie kam es zu dem schweren Rückschlag vom 9. November 1989?

Unserer größter Irrtum war die Hoffnung, der Sozialismus ließe sich in einem Staat aufbauen, der nur einen Teil Deutschlands umfaßte. Wir haben zwar mit allen Mitteln versucht, die BRD zur Anerkennung der DDR zu bringen, und hatten die SPD auch soweit. Aber die reaktionären Kräfte und vor allem das in ihren Diensten urteilende BVG haben das verhindert. Die BRD hat die DDR nicht als Staat anerkannt. Unsere Menschen lebten dadurch geistig immer zum Teil in der BRD. Sie verglichen die Lebensbedingungen im Sozialismus mit denen in der BRD, wie das Fernsehen sie ihnen vorgaukelte. Sie wollten latent immer Bundesbürger werden. Deshalb war unser Grenzregime erforderlich, das uns erst recht die Loyalität vieler unserer Menschen gekostet hat.

Unser zweiter schwerer Fehler war es, daß es uns nicht gelungen ist, die Produktivkräfte so zu entfalten, wie das im Kapitalismus geschah und geschieht. Die materiellen Bedürfnisse unserer Menschen konnten niemals hinreichend befriedigt werden. Das lag an einer Planungsstruktur, die die Möglichkeiten der modernen Technik der Kommunkation und Steuerung nicht genutzt hat.

Ein dritter Fehler war, daß wir uns antiquierter Methoden der Agitprop bedient haben. Das ND war langweiliger als der Rundbrief eines Kaninchenzüchtervereins. Die Propaganda in der "Aktuellen Kamera" war so plump und so durchsichtig, daß niemand sie ernst nahm und selbst treue Genossen sich aus dem Westfernsehen informierten. Wir waren propagandistisch schon lange nicht mehr auf der Höhe der Zeit, als die DDR zusammenbrach.

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Was folgt daraus für unsere jetzige Strategie und Taktik?

Der Sozialismus ist für wenigstens eine Generation diskreditiert. Folgerung: Wir reden vorerst überhaupt nicht vom Aufbau des Sozialismus oder gar vom Übergang zur Diktatur des Proletariats. Wir stellen uns als eine soziale Partei dar, die die Sorgen der kleinen Leute ernst nimmt und die die kapitalistischen Ausbeuter bekämpft. Wir bekennen uns ausdrücklich zum Grundgesetz; so, wie es die DKP zu Zeiten der alten BRD getan hat.

In dieser jetzigen Phase geht es um dreierlei: Erstens die Organisation intakt zu halten. Zweitens Sympathie für uns zu gewinnen, uns als Partei der sozialen Gerechtigkeit, als Partei der Kleinen Leute zu profilieren. Und drittens geht es darum, zur Zuspitzung der Widersprüche in der jetzigen Phase des Imperialismus beizutragen, indem wir die SPD mit Forderungen unter Druck setzen, die bei ihrer Realisierung die Krise des Kapitalismus weiter verschlimmern würden, die andererseits aber auch die SPD nur schwer ablehnen kann, weil sie das Etikett "soziale Gerechtigkeit" tragen.

Wenn dann die Krisenhaftigkeit des Kapitalismus wieder zu einem allgemeinen Zusammenbruch geführt hat, wie Ende der Zwanziger Jahre, wird sich das Kräfteverhältnis zu unseren Gunsten ändern. Irgendwann werden die Menschen vom Kapitalismus und der angeblichen Demokratie des bürgerlichen Staats so enttäuscht sein, daß sie Alternativen suchen. Sie werden sie teils bei den Faschisten suchen, teils bei uns. Es wird sich also wieder eine Situation ergeben ähnlich wie um 1930.

Ein Teil unserer Vorbereitung auf diese Situation besteht darin, daß wir schon jetzt alle politischen Kräfte rechts von der Sozialdemokratie als faschistisch oder faschistoid im allgemeinen Bewußtsein verankern. Das Ziel muß es sein, daß SPD und PDS als eine gemeinsame Linke wahrgenommen werden und CDU und FDP zusammen mit den Rechtsextremisten als reaktionäre Kräfte, gegen die wir Antifaschisten kämpfen. Es muß ein linkes Lager geben, zu dem wir gerechnet werden, und ein rechtes, zu dem von der CDU bis zur NPD alle rechts von der SPD gehören.

In der bevorstehenden allgemeinen Krise des Kapitalismus wird dann die SPD eher bereit sein, mit uns zusammenzugehen als mit den reaktionären Kräften. Jedenfalls dann, wenn wir alles getan haben, die SPD-Linke zu stärken. Damit ist die strategische Situation ungleich günstiger als 1930. Wenn es uns gelingt, die SPD mit uns in eine gemeinsame Front zu bringen, werden wir in diesem linken Bündnis sehr schnell die Macht übernehmen, so wie nach der Gründung der SED. Wir werden das dank unserer überlegenen Theorie und unserer ungleich besseren Organisation und Disziplin. Damit sind beste Voraussetzungen für eine erneute sozialistische Revolution gegeben. Auch Lenin hat aus einer extremen Minderheitsposition heraus die Macht erobert.

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Wie wird dann der erneute Aufbau des Sozialismus aussehen müssen, damit er diesmal Bestand hat?

Nach der Wiedererrichtung des Sozialismus werden wir die Fehler der DDR vermeiden. Eine BRD, die uns die Loyalität unserer Menschen stiehlt, wird es dann ja nicht mehr geben. Wir werden die modernste Computertechnologie einsetzen, um die materiellen Bedürfnisse der Menschen zu befriedigen. Wir werden uns in der Agitprop der medialen Mittel bedienen, die wir in der BRD erlernt haben.

Selbstverständlich wird es aber auch in diesem neu aufzubauenden Sozialismus weder ein Mehrparteiensystem geben, noch ein mit irgendwelchen Befugnissen ausgestattetes Parlament, noch gar eine Justiz, die von den Weisungen der Leitung unabhängig wäre. Gerade das Scheitern der DDR lehrt uns, daß wir unseren Feinden keinen Spielraum lassen dürfen. Der neue Sozialsmus wird viel mehr tun, als es die DDR jemals geschafft hat, um seinen Menschen das Bewußtsein von Zufriedenheit zu geben. Aber niemals darf ihnen auch nur der geringste Einfluß auf die Enscheidungen der Parteileitung und der Regierung gegeben werden. Der demokratische Zentralismus allein wird den Bestand des Sozialismus und schließlich den Übergang zum Kommunismus gewährleisten. Nur so können wir verhindern, daß uns erneut die Macht entgleitet. Wir werden uns den Sieg des Sozialismus nicht noch einmal aus den Händen winden lassen.

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Soweit meine Fiktion; soweit mein Versuch, mich in die Gedankwelt eines Politikers zu versetzen, der der DDR bis zu ihrem Ende aus marxistisch-leninistischer Überezugung treu gedient hat und der nun in der Bundesrepublik Politik macht.

Vielleicht ist sie ohne Bezug zur Realität, meine Fiktion. Ich weiß das nicht, denn ich kenne so jemanden nicht, habe also schon gar nicht Kenntnis davon, was er wirklich denkt. Ich habe mir nur einmal zu vorzustellen versucht, wie er denkt.

Dieser Blog erscheint etwas verspätet, am 10.11. Wer ihn gar nicht ernst nehmen kann, der möge ihn als verfrüht lesen, als meinen Beitrag zum 11.11., dem Beginn der Närrischen Zeit.