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21. Dezember 2007

Marginalie: Schengen - "Ein enormer Freiheitsgewinn"

Zu den Begriffen, die mit der DDR untergegangen sind, gehört das Wort "Grenzregime". Es wurde von den DDR- Behörden für das benutzt, was sie ihren Untertanen an Beschränkungen ihrer Freiheit zumuteten, wenn diese eine DDR-Grenze überschreiten wollten.

Das Wort eignet sich aber auch sehr dazu, überhaupt das Herrschaftssystem dieser DDR zu kennzeichnen: Es war als Ganzes ein "Grenzregime" in dem Sinn, daß die Obrigkeit sich das Recht herausnahm, ihren Untertanen in allen Lebensbereichen willkürliche Grenzen zu setzen. Sie nach Belieben einzuschränken nicht nur in ihrer Reisefreiheit, sondern auch in der Freiheit der Berufswahl, der Meinungsäußerung, der Erziehung ihrer Kinder.

Man war sozusagen umstellt von Grenzen, eingebaut in ganze Verschachtelungen von, in diesem übertragenen Sinn, "Grenzregimes".

Weshalb "hoffen", "dürfen" und "Glück haben" zu den Schlüsselbegriffen dieser DDR-Gesellschaft gehörten. "Wir hoffen, daß wir mal das Glück haben und reisen dürfen". Der Untertan kann nichts für sein eigenes Glück tun, er kann es nur haben, d.h. von seiner Obrigkeit geschenkt bekommen. Er kann nicht etwas wollen, sondern er kann nur darauf hoffen, daß er etwas darf. Daß die Obrigkeit in ihrem unerforschlichen Ratschluß es ihm gewährt. Daß sie hier und da mal eine Grenze kurz aufmacht.



Beschränkungen der Reisefreiheit waren immer ein Kernelement politischer Herrschaft. In der Antike bestanden sie oft darin, daß man verbannt wurde und nicht wieder in die Heimat zurückreisen durfte. Später ging es mehr darum, Untertanen daran zu hindern, ihrem Landesvater zu entkommen.

Kaum irgendwo trat dem Normalbürger, der sonst nichts "mit der Polizei zu tun" hat, die Staatsgewalt so unverhüllt entgegen wie an einer klassischen Grenze des 20. Jahrhunderts. Zollkontrolle auf der einen Seite, Paßkontrolle auf der einen Seite. Paßkontrolle auf der anderen Seite, Zollkontrolle auf der anderen.

Was die Polizei sonst nicht ohne einen konkreten Verdacht darf - an der klassischen Grenze ist es den Zöllnern erlaubt: Jemanden zu zwingen, seinen Wagen auszuräumen, alles offenzulegen, was er mit sich führt. Leibesvisitation inbegriffen. Eine Haussuchung ist nichts dagegen.

Nein, "zwingen" ist nicht ganz richtig. Man kann sich dieser Art von Kontrolle ja entziehen, indem man es einfach unterläßt, die Grenze zu passieren. Oder man tritt von dem Versuch, es zu tun, wieder "freiwillig" zurück.

Zu meinen bleibenden Erinnerungen an die DDR-Grenze gehört ein kleines Erlebnis, als wir via die Katakomben des Bahnhofs Friedrichstraße in die "Hauptstadt", also strenggenommen nicht die DDR, "einreisen" wollten. Da wurde ein junger Mann, vor uns in der Schlange, "zurückgewiesen" - und der Mensch am Schalter behauptete, als das von Wartenden negativ kommentiert wurde, er, der junge Mann, habe soeben beschlossen, nicht einzureisen.



Grenzen, die klassischen Grenzen, bedeuten Zwang. Die Aufhebung wenn auch nicht von Grenzen, so doch der klassischen Grenzen mit ihrem "Regime" ist ein Zugewinn an Freiheit.

Einen "enormen Freiheitsgewinn" hat Wolfgang Schäuble die Ausweitung des Schengen- Abkommens auf weitere Länder, darunter Polen und Tschechien, genannt. Recht hat er.



Hier in diesem Blog ist immer wieder Kritisches über die Brüsseler Bürokratie zu lesen, über die Einschränkungen unserer Freiheit, die durch die EU drohen oder schon in Kraft sind.

Absurditäten sind da zu nennen wie die, daß der kommunistische Europa- Abgeordnete André Brie allen Ernstes die EU-Kommission einschalten konnte, weil er in Hillmersdorf, Land Brandenburg, Landkreis Elbe- Elster, im Gebiet um den Lehmannsteich und den Graseteich die Fledermäuse bedroht sah.

Aber bei aller der leider sehr berechtigten Kritik an diesen Tendenzen, einen europäischen Superstaat mit einer alle Lebensbereiche durchdringenden Bürokratie entstehen zu lassen, sollte man doch nicht den ungeheuren Zuwachs an Freiheit vergessen, den das Zusammenwachsen Europas uns auch gebracht hat.

Wenn wir wieder einmal unsere Verwandten in Frankfurt/Oder besuchen, werden wir es genießen, einfach so über die Brücke nach Slubice zu spazieren. Über eine Grenze, die einmal, im Zeichen des "proletarischen Internationalismus", zu den dichtesten und bestbewachten Europas gehörte.

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14. August 2007

Schießbefehl an der DDR-Grenze: Eine bizarre Diskussion

Ja, es stimmt: Der jetzt entdeckte Schießbefehl ist keine Sensation.

Zum einen, weil er schon vor Jahren in Auszügen in einer wissenschaftlichen Arbeit publiziert wurde.

Zum anderen, weil dieses jetzt gefundene Dokument nur das bestätigt, was ja ohnehin feststand. Wie hätten denn Grenzsoldaten über Jahrzente auf unbewaffnete Menschen schießen können, wenn sie nicht den Befehl gehabt hätten, das zu tun?

Das ist in jeder intakten Armee undenkbar. Das wäre in einem so straff geführten Truppenteil wie der Grenztruppe der NVA eine Absurdität gewesen. Hätte es keinen Schießbefehl gegeben und hätte ein Soldat dennoch auf einen Flüchtling geschossen, ohne sich in Notwehr zu befinden, dann hätte er sich am nächsten Tag in einem Militärgefängnis wiedergefunden. Stattdessen wurde jeder dieser Todesschützen belobigt und erhielt Vergünstigungen.

Nur wurde dieser Befehl in der Regel, wie das bei solchen kriminellen Befehlen ja auch bei den Nazis der Fall gewesen war, mündlich erteilt. Wie das ging, das hat der ehemalige Grenzsoldat beschrieben, den ich hier zitiert habe: "Den Schießbefehl gab es jeden Tag bei der Vergatterung".

Also insofern nichts Neues. Aber zwei Aspekte der aktuellen Diskussion erscheinen mir doch einen Kommentar wert zu sein.



Erstens wird diese Diskussion von interessierter Seite offenbar genutzt, um gegen die Birthler- Behörde Stimmung zu machen.

Zum einen ist das natürlich ein Entlastungsangriff der Kommunisten nach dem Prinzip "Angriff ist die beste Verteidigung".

Zweitens scheinen aber auch Wissenschaftler, die selbst mit der Aufarbeitung der SED-Diktatur betraut sind, diese Gelegenheit nutzen zu wollen, um die Auflösung dieser Behörde - d.h. die Übertragung ihrer Funktionen auf das Bundesarchiv - zu betreiben. Dabei geht es, wie man sich denken kann, um die Verteilung von Ressourcen - von finanziellen, von personellen. Kurzum, es ist Futterneid im Spiel.

Bei dieser - in jeder Wissenschaft üblichen - Konkurrenz um Forschungsmittel wird nun allerdings hier mit, vorsichtig ausgedrückt, seltsamen Argumenten gearbeitet.

So sagte der Leiter der Forschungsgruppe SED-Staat an der Freien Universität Berlin, Klaus Schroeder, gegenüber der "Frankfurter Rundschau" über die Birthler-Behörde:
Die Bürokraten- Forschung kann nicht gutgehen. Und dass Frau Birthler jetzt, wo es um die Existenz der Behörde geht, diesen angeblich neuen Fund präsentiert, um die Kompetenz der Behörde zu belegen, ist verständlich, ging aber nach hinten los, weil nicht einmal die Arbeit der eigenen Forscher bekannt ist.
Das ist für einen Wissenschaftler - zurückhaltend formuliert - erstaunlich weit weg von dem, was sich tatsächlich abgespielt hat. Denn es kann ja keine Rede davon sein, daß "Frau Birthler diesen angeblich neuen Fund präsentiert" habe. Und schon gar nicht, "um die Kompetenz der Behörde zu belegen".

Vielmehr war es so, wie hier und im ersten der dort verlinkten beiden Artikeln der "Magdeburger Volkszeitung" zu lesen ist:
Das Dokument befindet sich in der Stasi-Akte von "Matz Löwe". Es wurde von Mitarbeitern der Magdeburger Außenstelle der Stasi-Unterlagenbehörde bei der Bearbeitung eines Forschungsantrages der Volksstimme über Grenzdurchbrüche entdeckt.
Der Bericht der "Magdeburger Volksstimme", in dem das steht, führte dazu, daß dpa bei der Birthler- Behörde anfragte. Deren Sprecher bestätigte den Sachverhalt.

Also, nicht Frau Birthler hat irgend etwas "präsentiert". Sondern die "Magdeburger Volksstimme" hat über "Grenzdurchbrüche" recherchiert. Sie hat dazu bei der Magdeburger Außenstelle der Birthler- Behörde einen Forschungsantrag gestellt. Diese hat daraufhin das Dokument aufgefunden. Und dann erst, als dpa anfragte, hat die Zentrale der Birthler Behörde - immer noch nicht Frau Birthler selbst - Stellung genommen. Frau Birthler hat erst auf weitere Anfragen reagiert, die dann von den Medien kamen.



Schlimmer ist freilich eine zweite heutige Stellungnahme, die des Geschäftsführers der Partei "Die Linke", Dietmar Bartsch:
Linke-Geschäftsführer Dietmar Bartsch sagte, das Dokument widerspreche den Gesetzen der DDR und hätte zu strafrechtlichen Konsequenzen geführt.
Tja, da haben wir's. Hätte ein DDR-Grenzsoldat einen solchen Befehl erteilt bekommen, wäre er so "vergattert" worden, wie es der oben zitierte ehemalige Grenzsoldat beschreibt - dann hätte er sich doch nur an den Wehrbeauftragten der NVA wenden müssen. Die Volkskammer hätte einen Untersuchungs- Ausschuß eingesetzt. Der Verantwortliche für den Schießbefehl wäre ermittelt und bestraft worden.

Weiterhin hätte der Soldat, dem dieser Befehl erteilt wurde, sich einen Rechtsanwalt nehmen können - sagen wir, den Vorsitzenden der Kollegien der Rechtsanwälte in der DDR, Gregor Gysi.

Dieser hätte Strafanzeige erstattet wegen Anstiftung zu einem Tötungsdelikt. Gegen den Vorgesetzten des Soldaten, der den Grenzsoldaten "vergattert" hatte. Gegen den für diesen Befehl Verantwortlichen bei Politbüro des ZK der SED, Egon Krenz. Gegen den Verteidigunsminister der DDR, Heinz Keßler.

Die Zeitungen der DDR, allen voran das "Neue Deutschland", hätten über den Prozeß ausführlich berichtet, über den Untersuchungsausschuß. Die "Aktuelle Kamera" hätte berichtet.

Und am Ende, nicht wahr, Genosse Bartsch, wären die Verantwortlichen für diesen Befehl - also Offiziere der Grenztruppe sowie Günter Krenz und Heinz Keßler - verurteilt worden. Sie hätten ihre Funktionen verloren.

Und niemals wieder wäre an der Mauer, wäre an der DDR-Grenze zur Bundesrepublik auf Flüchtlinge geschossen worden. Und wenn sie nicht gestorben sind, dann leben sie heute noch.



Naja, let's quit kidding. Das wirklich Erstaunliche in solchen Fällen ist, für wie dumm, für wie unglaublich naiv Leute wie Bartsch - von 1986 bis 1990 an der Akademie für Gesellschaftswissenschaften in Moskau ausgebildet - die "bürgerliche Öffentlichkeit" halten.

Und freilich zeigen sie mit dieser Taktik, daß sie immer noch dieselben alten Kommunisten sind; nicht gewandelt, wohl aber neu gewandet. Grattez le russe, et vous trouverez le tatare.

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