­ Das grosse Fressen 2: Noch ein paar Bemerkungen zur Rente

Die „Rentenexperten“ der Medien haben das Thema nun auch für sich entdeckt. Und wie es sich für Medien gehört, erklären sie dem dummen Bürger dann auch ganz genau warum die Rente nicht funktioniert, bzw. vor allem wie die Rente in Zukunft funktionieren wird, wenn man nur auf sie hört. Einige der dümmsten Argumente, die wieder und wieder auf den Tisch kommen, und doch nie tot zu kriegen sind, sind in einem Artikel der FAZ beschrieben.

Neue österreichische Farbenlehre

Historisch ist es schon, das Ergebnis der ersten Runde der Kür des österreichischen Bundespräsidenten. Besonders sinnfällig wurde das Unerhörte bei einem Blick auf die räumliche Gruppierung der sechs Kandidaten in der den Urnengang nachbereitenden Sendung des ORF: Die drei Spitzenreiter – der mit großem Vorsprung führende Norbert Hofer (FPÖ), sein Stichwahlgegner Alexander van der Bellen (selbstproklamierter „parteiunabhängiger Kandidat“, was dem Grünen aber niemand abnimmt) und die tatsächlich keiner Partei zugehörige Irmgard Griss – wurden um die Siegertafel drapiert, während sich die Bewerber der Regierungsparteien SPÖ und ÖVP, Rudolf Hundstorfer und Andreas Khol, den Katzentisch der Verlierer mit dem weit abgeschlagenen Richard Lugner teilen mussten.

Für die SPÖ und die ÖVP, die – wie die österreichischen Medien es so schön formulieren – die „mittelgroße Koalition“ bilden, ist dieses Ergebnis ein wahres Debakel: In der Zweiten Republik war der Kampf um die Hofburg bislang eine Art Erbstreit zwischen den von diesen Parteien Nominierten, während der rote und der schwarze Kandidat bei der diesjährigen Abstimmung gemeinsam kaum mehr Stimmen auf sich vereinigten als der Zweitplatzierte auf sich allein. Auch die Meinungsforscher erlitten einmal mehr einen Dämpfer, hatten sie den Triumph des FPÖ-Mannes doch nicht einmal annähernd vorhergesehen.

Das grosse Fressen

Wir brauchen mehr Rente. Das ist das simple Mantra, das derzeit in der SPD eingeübt wird, um sich schon einmal für den nächsten Bundestagswahlkampf einzustimmen. Man maskiert es gerne unter schönen Worten von wegen Altersarmut, Mütterrente, Lebensrente und anderen wohligen Begriffen, aber unterm Strich läuft es auf eins hinaus: Mehr Rente. Am besten für alle. Und da die CDU unter Merkel für ihre Standfestigkeit bekannt ist, kann man beruhigt davon ausgehen, dass man vor dort demnächst, in eben jener Vorbereitung zur Bundestagswahl, diese Vorschläge noch zu überholen suchen wird. Auch hier ist das Mantra: Mehr Rente. Nur eben in schwarz.

Über die Modellierung des Klimas zwischen Wissenschaft und Moral

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Vor kurzem befasste ich mich mit einem Vorhaben der US Amerikanischen Justizministerin, die Leugnung des durch den Menschen verursachten Klimawandels justiziabel zu machen. Das brachte mich auf die Idee, die zugrunde liegende, wissenschaftliche Streitfrage etwas näher zu beleuchten, welche mittlerweile sogar Gefahr läuft juristisch entschieden zu werden.

Da ich sehr oft mit unzutreffenden Unterstellungen im Hinblick auf meine Meinung konfrontiert werde, wenn ich Zweifel an dem äußere, was man unter dem durch den Menschen verursachten Klimawandel versteht, würde ich gerne zu Beginn des Beitrags drei Dinge klarstellen. Erstens: Ich bin davon überzeugt, daß es einen Treibhauseffekt gibt. Die Erde selbst ist der beste Beweis dafür. Ohne einen Treibhauseffekt hätte sich auf der Erde höchstwahrscheinlich niemals intelligentes Leben entwickeln können. Zweitens: Ich bin davon überzeugt, daß der Mensch die klimatischen Bedingungen auf der Erde beeinflußt. Alles andere anzunehmen wäre in meinen Augen unsinnig. Drittens: In den letzten Jahrzehnten des vergangenen Jahrhunderts hat sich die Durchschnittstemperatur auf unserer Erde erhöht. Dies voraus geschickt nun meine Gedanken zu dieser wissenschaftlichen Frage, welche die Gemüter so erhitzt.

Majestätsbelobigung

Seit fünfmal hundert Jahren bist du rein.

Und wenn’s nach mir geht, wirst du’s immer sein.

Ich mag dich lieber als den güld‘nen Wein.

Drum schenk ich mir noch einen Humpen ein.

Der hier besung’ne edle Tropfen

Besteht aus Wasser, Gerstenmalz und Hopfen.

Bisweilen nimmt man statt der Gerste Weizen

Und schmückt dadurch den Trunk mit neuen Reizen.

Vergesst auch nicht der Alchimisten Lehren:

Es braucht die Hefe noch, und zwar zum Gären.

Ob blond

Oder braun.

Gekonnt

Musst du’s brau’n.

Eine Mass

Ist grad recht.

Doch ein Fass

Ist auch nicht schlecht.

Für viele bist du Grund zur Freude,

Stimmungsmacher, Gaumenweide,

Guter Freund, willkomm’ner Trost.
Nun: Wohl bekomm's und Prost!

Noricus

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© Noricus. Für Kommentare bitte hier klicken.

Anmerkungen zum Waffenrecht

Es gehört zu den mantrahaften Reaktionen auf Anschläge wie in Paris oder Brüssel, ein strengeres Waffenrecht zu fordern. Daß bei solchen Anschlägen fast immer illegale Waffen zum Einsatz kommen, ficht die solcherart Argumentierenden nicht an. Dabei ist die Idee, die Probleme, die von den Besitzern illegaler Waffen ausgehen, durch einen restriktiveren Umgang mit legalen Waffen lösen zu wollen etwa so logisch wie wenn ein deutscher Justizminister meinte, massenhaften sexuellen Übergriffen durch ein Verbot.... herrje.

Wenn man nichts mehr richtig machen kann ist alles falsch

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Für mich persönlich steht fest, dass Frau Merkels Politik der vergangenen Monate ein großes Desaster ist. Ein anderer riesengroßer Fehler ist, sich in Abhängigkeit zu einer Regierung zu begeben, die wesentliche Defizite bei westlichen Werten hat, nur um in der eigenen Politik formal nicht umsteuern zu müssen. Ebenfalls sehe ich den Türkei Deal inhaltlich falsch, der das Problem der Lösung nicht näher bringt. Last but not Least sind die Avancen an die Türkei, welche in ihrer derzeitigen Verfassung auch nicht annähernd westliche Standards erfüllt, eventuell der EU beitreten zu dürfen, ein katastrophales Signal und das herum Lavieren der Bundesregierung bei der "Erdowahn Lied Affäre", war mehr als nur peinlich. Die Frage ist, sollte das bei der Beurteilung der Entscheidung der Bundeskanzlerin im Falle Böhmermann und der Anwendung des Paragraphen 103, eine Rolle spielen? Ich meine nein.

Bis hierhin war lustig

Die Vorführung der Bundesregierung in den vergangenen Tagen war in der Tat schon fast einen Grimme Preis wert und wenn Böhmermann nicht schon diesen gerade bekommen hätte, so müsste er dafür nominiert werden. Weniger wegen seinem doch recht schwachen Gereimten sondern wegen der Vorführung des deutschen Politikbetriebes. 

Böhmermanns Gedicht und die unbemerkte Beleidigung

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Die Diskussion der ganzen Meta Ebenen zum "Fall Böhmermann", welche man überall lesen kann, ist durchaus interessant. Trotzdem glaube ich, dass das am Ende alles nicht so heiß gegessen werden wird, wie es aktuell kocht. Wie es eben so ist: Nicht nur die Dicke, auch die etwas Korpulente singt meistens nicht.

Was ich dagegen fast noch interessanter finde ist, dass dieses Gedicht Böhmermanns etwas versteckt eine implizite Beleidigung enthält, über die niemand spricht. Diese "versteckte" Beleidigung unterscheidet sich dabei von den offensichtlichen sogar dadurch, dass sie sich nur schwerlich mit dem Hinweis auf eine Satire relativieren lässt.

Kurz was zu Böhmermann

Nun also doch. Mit Übergabe einer sog. Verbalnote an das deutsche Außenamt beantragt die türkische Regierung, in der Causa Böhmermann Strafverfolgung. Böhmermanns Spiel ist diesem endgültig entglitten, und die Bundesregierung ist in der unangenehmen Situation, entweder entsprechenden Ermittlungen zuzustimmen, was als einknicken vor dem Autokraten Erdogan und als Dokumentation einer möglichen Erpreßbarkeit Merkels durch den türkischen Staatschef interpretiert werden wird. Oder aber man stimmt diesen Ermittlungen nicht zu, was Fragen mit Blick auf rechtsstaatliche Neutralität aufwerfen wird, denn es gibt nunmal jenes Gesetz, das ausländische Staatschefs vor Schmähungen und Beleidigungen schützen soll. Die Frage, ob dies in Böhmermanns Fall so gewesen ist, können naturgemäß nur die Gerichte entscheiden, insofern wäre ein Prozeß rechtsstaatlich gesehen ein normaler (und ergebnisoffener!) Vorgang.

Maas macht mobil...

...diesmal gegen sexistische Darstellungen in der Werbung, die der Justizminister gesetzlich verbieten lassen will. Nun könnte man dies achselzuckend als Ausdruck der malignen Verbieteritis zur Kenntnis nehmen, für die dieser Minister nunmal steht, wenn da nicht seine Begründung wäre: er begründet seine neueste Gesetzesinitiative allen Ernstes mit den Sexualstraftaten rund um die Kölner Silvesternacht; das Gesetz diene dazu, ein "modernes Geschlechterbild" in der Gesellschaft zu verankern. 

Volksmißstimmung

Die Niederlande haben abgestimmt und sich mit Mehrheit gegen das EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine ausgeprochen. Nun ja, diese "Mehrheit" bestand angesichts der niedrigen Beteiligung eigentlich nur aus 18% - aber das Quorum wurde erreicht und das Ergebnis ist daher demokratisch gültig. Wenn auch nicht bindend, die Abstimmung hatte rein konsultativen Charakter.

Für die Einen ist das nun ein entscheidender Sieg "der Bürger" gegen das pöse Monster in Brüssel. Für die Anderen ist das ein Beleg, daß Volksabstimmungen dem unmündigen Bürger lieber nicht zugemutet werden sollten.

Nüchtern betrachtet ist die aktuelle Abstimmung in unserem Nachbarstaat aber nur ein typisches Beispiel dafür, wie man direkte Demokratie bestimmt nicht organisieren sollte.

Eine Abstimmung und die EU

Zugegeben, es ist kein grüner Parteitagsbeschluss, den Rebecca Harms, ihres Zeichens aber immerhin Fraktionschefin der Grünen im Europa Parlament, da verkündet hat. Sie führte aus, Sie sei ohnehin dagegen, dass in einzelnen Staaten Fragen abgestimmt werden, die die ganze EU betreffen. Ist ja auch zu frech, dass sich Leute gegen die Beschlüsse aus Europa zur Wehr setzen, wo doch Europa in Form von Europaparlament und europäischem Rat viel besser weiß, was für den gemeinen Bürger gut ist.

Was ist Wahrheit?

Jüngst, am Karfreitag, war die Christenheit wieder mit dem Prozess Jesu konfrontiert. „Was ist Wahrheit“, sagt Pilatus und antwortet, indem er geht und keine Lösung erwartet (Joh 18, 38).

Faktencheck: Haben am 11. September 2001 Muslime in den USA gejubelt?

Hey, I watched when the World Trade Center came tumbling down. And I watched in Jersey City, New Jersey, where thousands and thousands of people were cheering as that building was coming down. Thousands of people were cheering.

Donald Trump in Birmingham, Alabama am 21. November 2015, zitiert nach http://www.snopes.com/2015/11/22/donald-trump-cheering-911/, Abgerufen am 5. April 2016

Der Inhalt von Donald Trumps Augenzeugenbericht ("I watched in Jersey City, New Jersey [...]") ist seit dem von Medien mehrfach überprüft wurden. Dabei wurden keinerlei Aufnahmen von damals gefunden, auf denen Muslime in den USA an 11. September 2001 gejubelt hätten. Vermutlich wurde dies mit Aufnahmen aus der arabischen Welt und hier insbesondere Palästina verwechselt, welche an 9/11 auf mehreren Kanälen ausgestrahlt wurden. Ob die auch damals schon Archivaufnahmen waren oder aber Szenen vom 11. September 2001, spielt hier keine Rolle, denn es geht hier um die Frage, ob Muslime in den USA die Terroranschläge auf das World Trade Center gefeiert haben oder nicht.

Tausende von feiernden Muslimen wären aber nicht unbemerkt geblieben und mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit von irgendjemandem und vermutlich auch von Nachrichtensendern gefilmt wurden. Massenkundgebungen dieser Art können also innerhalb der USA ausgeschlossen werden.

Damit ist Donald Trumps Aussage aber noch nicht vollkommen widerlegt, lediglich massenhafter Jubel kann ausgeschlossen werden. Gab es also kleinere Freudenkungebungen?

Hier wird die Beweislage leider komplizierter. Die Polizei und der Bürgermeister von Jersey City betonen, es habe keinerlei Freudenkungebungen gegeben, auch nicht in kleinerem Rahmen, zumindest nicht in einer Form, die aktenkundig geworden wäre.

Jedoch haben sich nach Trumps Äußerungen einige Aufgenzeugen gemeldet, darunter auch Polizisten, die aber nur teilweise Einverstanden waren, namentlich zitiert zu werden, wie die Daily Mail am 22. Dezember 2015 unter Berufung auf einen Bericht von nj.com berichtete. Diese berichteten von einigen tanzenden und feiernden Männern, Frauen und Kindern auf Hausdächern. Dies sei keine Massenveranstaltung gewesen, aber eine kleinere, zweistellige Zahl. Offizielle Vertreter der Polizei und der Stadt erklären diese Augenzeugenberichte mit falschen Erinnerungen, was durchaus im Bereich des möglichen liegt, und betonen weiterhin, das es keinerlei Freudenfeiern dieser Art gegeben hätte, da es in der angespannten Situation nicht ignoriert sondern auf jeden Fall erfasst wurden wäre, es entsprechende Berichte und Eintragungen in Polzeiprotokolle und Akten jedoch nicht gebe.

Ein Polizist, der gegenüber nj.com von diesen Feiern berichtete, erklärte das Fehlen jegliche Aufzeichnungen damit, es sei üblich gewesen, über friedliche Auflösungen kleinerer Menschenansammlungen, bei denen sich alle Seiten kooperativ gezeigt haben und es keine Berichte über Gewalt oder Straftaten gab, keinen offiziellen Bericht einzureichen. Ein anderer Polizist, bestätigte dieses Vorgehen als üblich und gerade auch wegen der besonderen Anspannung  an diesem Tag verständlich (Zitat von nj.com):

The former chief also defended Gallagher's reasoning in not filing a report, saying it was "pandemonium" in Jersey City that day and that reports typically are not filed unless a crime is committed.

"If you took a report for everything that went on that day, you would have had all the cops off the street," he said.

Das ein solch kleiner, ja immerhin friedlicher und in den USA von der Meinungsfreiheit gedeckter Vorfall, nicht offiziell erfasst und stattdessen unter ferner liefen abgehakt wurde, ist daher ebenfalls im Bereich des möglichen.

Beides ist also möglich.

Letztlich lässt sich nur feststellen, dass diese hoch politisierte Frage rückwirkend nicht mehr sicher zu beantworten ist. Die andere Frage ist, wie viel es eigentlich Aussagen würde, wenn ein paar Dutzend Menschen gejubelt haben? Das es einige gibt, die sich gefreut haben, ist keine Neuigkeit, die Frage wäre nur, ob diese sich so etwas in der Öffentlichkeit getraut hätten. Wenn ja, so fände ich dies schon bedenklich, da es eine gewisse Selbstsicherheit beim öffentlichen Bejubeln von Massenmord zum Ausdruck bringen würde.

Techniknörgler

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© Techniknörgler. Für Kommentare bitte hier klicken.

Kurioses kurz kommentiert: Der Feminismus der blauen Rasierapparate

Dass der Staat respektive dessen Diener eine unerschöpfliche Phantasie besitzen, wenn es um die Schaffung neuer Abgabentatbestände geht, ist ein Kernelement des liberalen Lamentos, und natürlich ist diese Klage nur allzu berechtigt. So hat es zu verschiedenen Zeiten in Ländern deutscher Zunge einmal eine Jungfern- und dann eine Prostitutionssteuer gegeben, was reichlich inkohärent erscheint und den Leviathan durchaus als Gargantua der klingenden Münze erscheinen lässt.

Kein menschliches Bedürfnis ist vor der aufgehaltenen öffentlichen Hand sicher: „Pecunia non olet“ – „Geld stinkt nicht“ – antwortete der römische Kaiser Vespasian bekanntlich seinem Sohn Titus, als dieser ihm die Anrüchigkeit des von seinem Vater eingeführten Toiletten-Zwangsobolus vorwarf. Solcher Staatssäckelzynismus reizte die Franzosen, bei denen laut André Siegfried „eine geheime Missbilligung […] denjenigen umgibt, der die Steuer bezahlt“ („Une secrète réprobation entoure en France celui qui paie l’impôt“), zu der urinsauren Rache, das Pissoir nach dem Imperator des stillen Örtchens als vespasienne zu benennen, auf dass sein Name, solange das galloromanische Führungsidiom lebendig ist, gleichsam in die Kanalisation gespült werde.

Die Rückkehr der Inquisition

Von Kant heißt es, er hätte die Frage danach, ob er in einem aufgeklärten Zeitalter lebte, verneint mit dem Hinweis: „Besonders in „Religionsdingen“ seien die meisten Menschen noch sehr weit davon entfernt, sich selbst ihres Verstandes ohne fremde Leitung zu bedienen. Allerdings gebe es doch auch deutliche Anzeichen dafür, dass die allgemeine Aufklärung voranschreite.“

Dieser Tage, etwa 250 Jahre nach Kants Überlegungen, läßt Loretta Lynch, ihres Zeichens Justizministerin der Vereinigten Staaten von Amerika, prüfen, in wie weit es möglich ist, die Leugnung des „menschengemachten Klimawandels“ unter Strafe zu stellen.

Aus der Schwalbenperspektive (7): Der Reiz der Ungerechtigkeit

Fußball ist auf deutschen Sportplätzen und Bildschirmen nach wie vor die Königsdisziplin. Gleichwohl wird das Lamento über die Unzulänglichkeiten des Kickspiels immer lauter: Deutscher Meister werden voraussichtlich wieder die Bayern, der einzige rechnerisch noch mögliche Konkurrent um die Schale ist der BVB – das hat man in den letzten Jahren oft genug gesehen. Und wer bei der begeisternden Handball-Europameisterschaft oder dem Damenfinale der Australien Open mitgefiebert hat, mag sich wundern, warum die „schönste Nebensache der Welt“ (Uwe Seeler) von vielen Zeitgenossen als solche empfunden wird.

Zettel hat sich diese Frage in einem seiner frühesten Beiträge gestellt und dabei einige wesentliche Punkte herausgearbeitet. Ein bedeutsamer Aspekt scheint mir darin jedoch zu fehlen, nämlich dass der Reiz des Fußballs auch darin liegt, dass der Gute nicht immer belohnt und der Schlechte nicht immer bestraft wird, sondern dass es manchmal genau umgekehrt ist.

Zitat des Tages: "Böhmermanns Spiel"

 Das ZDF hat mit seiner Löschung nichts anderes gemacht als Böhmermanns Spiel mitzuspielen. Es hat ihm womöglich sogar den Arsch gerettet. Denn nachdem Böhmermann sein Schmähgedicht am Donnerstag veröffentlicht hatte, passierte: nichts. (...) 

Schlecht ist das nur, wenn man in den Beitrag die spätere Resonanz schon einpreist, die spätere Löschung quasi immanenter Teil der Satire ist. (...)

Da musste halt das große ZDF helfen – und löschen. Denn jetzt wird – oh Wunder – der Beitrag doch tatsächlich von ganz vielen Schelmen wieder hochgeladen und bei Vimeo und Co. verbreitet. Gegen die Zensur! Für die Pressefreiheit! 

Vive la Inszenierung!
(Jürn Kruse, taz.de)

Kommentar:

Zunächst mal vorab: Ich sehe Jan Böhmermann nicht gerne, weil ich ihn, bzw. die Kunstfigur, zu der er sich ähnlich wie sein großes Vorbild Harald Schmidt macht, unsäglich unsympathisch finde. Deshalb kann ich die häufig geradezu kritiklose Bewunderung nicht teilen, die ihm derzeit entgegenschlägt. Böhmermann kann derzeit machen, was er will, er ist (fast immer) im Gespräch.

Aber erklären kann ich mir sie mittlerweile, und dazu hat dieses kleine Stück von Jürn Kruse in der taz geführt. Bitte lesen Sie den Artikel in voller Länge, es lohnt sich!

Der Stehenbleiber: Zum Tode von Hans-Dietrich Genscher

Ist das, was ihr [der FDP, Anm. Petz] da zum Vorwurf gemacht wird, nicht gerade ihre spezifische politische Tugend – oder doch jedenfalls ein unverzichtbares Ingredienz der Leistung, die sie, und nur sie, für den demokratischen Prozeß erbringt? Was ihr als Unzuverlässigkeit, Wechselhaftigkeit und Neigung zur Taktik angekreidet wird, ist, so kann man argumentieren, notwendig, um politische Verkrustungen aufzubrechen und den in der Demokratie erforderlichen Wechsel gegen die Beharrungskraft der beiden großen Parteien herbeizuführen. Aber wo hört da die Ermöglichung des Wandels auf? Wo fängt das Umfallen an? Wo verhilft diese Unberechenbarkeit wirklich neuen Konstellationen zum Durchbruch? Und wo maskiert sie nur politische Taktik? Das eben ist die Frage. Die politische Existenz der FDP ist immer von ihr umwittert gewesen, aber selten hat sie sich so spektakulär gestellt wie in dieser Situation.

Dabei ist die FDP, aufs ganze gesehen, besser als ihr Ruf. Die Geschichte ihrer Wechsel und Wendungen offenbart zwar nicht gerade eine Partei, die immer dann, wenn der politische Prozeß ins Stocken kam, mit liberaler Überzeugung und kühnen Manövern die Tore für neue Entwicklungen aufgestoßen hätte. Aber die reine Lust am Wechsel ist ihr auch nicht abzulesen. Wenn die FDP einmal das Zünglein an der Waage bildete, dann geschah das selten genug aus Vorsatz oder gar aus Mutwillen. Gewiß spielte da immer das Engagement für Themen und Inhalte eine Rolle, für die Deutschlandpolitik oder den wirtschaftlichen Liberalismus, auch die Fixierung auf bestimmte Personen wie im Falle ihrer Parteinahme für Erhard gegen Adenauer im Jahre 1961. Aber wenn sie den Aufstand probte, dann wurde sie zumeist auch, wenn nicht in erster Linie angetrieben durch den Druck der Umstände und die Furcht, ihre politische Existenzberechtigung zu verlieren, überflüssig zu werden.

Hermann Rudolph: "Umfallerpartei FDP? - Eine Partei eigener Art". DIE ZEIT, 24.09.1982

Niemand verkörperte das große Dilemma der FDP mehr als ihre langjährige Führungspersönlichkeit und späterer Grandseigneur Hans-Dietrich Genscher. Und auch in den Kommentaren und Nachrufen, die heute erschienen sind, schwingt das Urteil des "Umfallers" mit. Man würdigt seine Leistung als treibende Kraft der deutschen Einheit, aber die Tatsache, dass er der FDP angehörte, wird - im Gegensatz zum kurz vor ihm verstorbenen Westerwelle - wohlwollend bis zähneknirschend übergangen. 

Zettels Raum - alte Tugend, neue Toga

„Tempora mutantur“ wird gerne zitiert. Erstens weil man sich die zwei Worte auch ohne humanistische Bildung leicht merken kann – und zweitens sieht ja jeder leicht, daß sich die Zeiten beständig ändern.

Aber eigentlich gehört zum Zitat auch noch „nos et mutamur in illis“. Das wird meist vergessen. Man bemerkt wohl oft nicht, wie man sich auch selber in den Zeiten ändert.