25. April 2016

Das grosse Fressen


Wir brauchen mehr Rente. Das ist das simple Mantra, das derzeit in der SPD eingeübt wird, um sich schon einmal für den nächsten Bundestagswahlkampf einzustimmen. Man maskiert es gerne unter schönen Worten von wegen Altersarmut, Mütterrente, Lebensrente und anderen wohligen Begriffen, aber unterm Strich läuft es auf eins hinaus: Mehr Rente. Am besten für alle. Und da die CDU unter Merkel für ihre Standfestigkeit bekannt ist, kann man beruhigt davon ausgehen, dass man vor dort demnächst, in eben jener Vorbereitung zur Bundestagswahl, diese Vorschläge noch zu überholen suchen wird. Auch hier ist das Mantra: Mehr Rente. Nur eben in schwarz.

Und das sind nicht die einzigen Wünsche, die die Politik in den letzten Jahren so gerne formuliert hat und demnächst umsetzen will. Dazu kommen zum Beispiel:

  • Energiewende. Abschalten der AKWs. Mehr Ökostrom. Und möglichst auch die Abschaltung von Kohlenergie. 
  • Mehr Flüchtlinge. Klar, die Million+ von 2015 möchte man nicht mehr unbedingt wiederholen, aber so eine halbe Million im Jahr sollte schon drin sein. Schafft Arbeit für Philologen, Sozialarbeiter und viele andere Leute, die gerne die Gesellschaft bunter machen wollen.
  • Rettung von Griechenland, Spanien, Italien und anderer Länder, mit vielleicht nicht ganz so positiver Leistungsbilanz. 
  • Grundeinkommen. Eine reiche Gesellschaft kann es sich doch leisten, dass nur diejenigen arbeiten müssen, die es auch wirklich wollen.
Und das sind gerade mal vier große Beispiele, die wenigstens zwei- bis dreistellige Milliardensummen kosten. Dazu kommen unzählige kleine, vom kostenlosen öffentlichen Naheverkehr über Subventionen für Elektroautos bis hin zu den demnächst sicher wieder anstehenden Gebührenerhöhungen für das deutsche Zwangsfernsehen.
Es ist keine reine Krankheit der Politik, aber auch Teile der Wählerschaft identifizieren den Staat und seine Möglichkeiten der Umverteilung als ein einziges großes Fressbankett, das niemand bezahlen muss und das möglichst gründlich zu verzehren sei. Wobei es durchaus möglich ist den einen oder anderen dieser Wünsche zu bezahlen, wenn man die anderen beiseite lässt und sich gleichzeitig müht die Münze, mit denen das ganze bezahlt werden soll, zu mehren.
Leider findet genau das Gegenteil statt. Die Wünsche nehmen mehr und mehr zu, während die finanzielle Basis mehr und mehr erodiert. Schulen werden geschlossen, weil keine Kinder mehr da sind, sie zu füllen. Transporte finden nicht mehr statt, weil die Brücken, die sie halten sollen, das Gewicht nicht mehr tragen können. Der Wert der Infrastruktur in Form von Straßen, Wasserwegen, Flughäfen und Brücken ist in den letzten 30 Jahren um fast 20 Prozent gefallen.
Kulturpessimismus ? Ein schönes Schlagwort. Aber warum eigentlich nicht? Wie würde man eine Firma bezeichnen, die die Investitionen zurückfährt und gleichzeitig die Konsumausgaben massiv steigert? Einen Firma mit Zukunft?    
Dieser Autor ist noch vergleichsweise jung und hat gerade mal die letzten 25-30 Jahre Gelegenheit gehabt diese Gesellschaft in ihrer Form wahrzunehmen. Aber ich kann mich nicht erinnern, dass es dabei eine Phase gab, die so irrwitzig abstrus dahergekommen ist wie die derzeitige Lage. Nicht einmal die Trunkenheit nach der deutschen Einheit war mit derartiger Irrationalität verbunden wie es die Gegenwart ist.
Wir brauchen unbedingt mehr Rente. Viel mehr. Warum nicht 10 Prozent ? Oder 20? Wenn wir schon wirtschaftliche Realitäten en gros ignorieren, dann können wir es ganz ohne Flax auch richtig machen. In Venezuela hats doch auch funktioniert. 

Llarian

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