Angela Merkel hat auf voller Linie gesiegt

Habemus coalitionem. Zwar noch nicht ganz, immerhin dürfen die SPD-Mitglieder noch ein Wörtchen mitreden, doch die Spitzen der drei prospektiven Regierungsparteien haben sich – nach angeblich zähem Ringen – auf einen Koalitionsvertrag geeinigt.

Den Inhalt dieses 185-Seiten-Elaborats bewerten so unterschiedlich positionierte Autoren wie Vera Lengsfeld auf der Achse des Guten und Thorsten Denkler in der SZ als Erfolg der Sozialdemokraten. Und in der Tat dominieren Forderungen, die aus der Reihe der Alten Tante stammen und Eingang in den Kontrakt gefunden haben, das mediale Tagesgespräch. Hat also Angela Merkel, die strahlende Gewinnerin der Bundestagswahl, hier eine Niederlage einstecken müssen?

Wider den Feinden des Rechtsstaates

Eine kleine Wutschrift zum „Fall“ Gurlitt.

Ich gebe zu, ich ärgere mich öfter über deutsche Politik und die Äußerungen derjenigen, die diese professionell betreiben. Aber selten ist der Ärger so groß, dass er in offene Wut umschlägt, man kann ja unterschiedlicher Meinung sein und selbst jemand, der der Meinung ist, man zahlte mit 50% plus immer noch nicht genug Steuern, hat sicher das Recht sich entsprechend zu äußern. 

Richtige Wut kommt meistens dann hoch, wenn jemand die Axt an den Rechtsstaat legt, denn das ist unser allergeringster gemeinsamer Nenner und ohne Rechtsstaat sind wir nichts weiter als ein großer Haufen Gleichsprachiger, die von einer Räuberbande verwaltet werden.

Arten der Netzneutralität - was meint Netzneutralität eigentlich?

In der Debatte rund um die Netzneutralität hört man öfters die Kritik Netzneutralität sei zu schwammig, nicht genau definierbar und im Detail sehr schwierig. Wir glauben das nicht und haben deswegen einen Vergleich aller bestehender Gesetze zur Netzneutralität geschrieben.

Thomas Lohninger, Vergleich verschiedener Netzneutralitätsgesetze, 26.04.2013

Was ich bis heute nicht verstanden habe ist, warum Vertreter der Netzaktivisten immer wieder betonen, die Antworten auf alle für die Netzpolitik relevanten Fragen seien klar, nur um sich danach selber zu widersprechen und aufzuzeigen, dass eben doch nicht alles so eindeutig und einfach ist, wie zuvor suggeriert. So auch in dem zitierten Artikel, in dem ein Vergleich bisher bestehender Gesetze zur Netzneutralität in Chile, den Niederlanden und Slowenien eben doch deutliche und darunter auch bedeutende Unterschiede aufweist, während ausgerechnet eine Gemeinsamkeit aller bisherigen gesetzlichen Definitionen der Netzneutralität, die Beschränkung auf legale Inhalte, dem Autor nicht gefällt.

Der böse Taifun und der böse Trieb in uns. Gastbeitrag von Ludwig Weimer

Es ist etwas Seltsames um die Neigung des Menschen in Notzeiten zu heldenhafter Solidarität oder aber zu raubtierhaftem Egoismus: Als Flüsse überliefen und Städte überfluteten, wurden alle zu spontanen Helfern, wenn die Katastrophe aber panikhafte Größe annimmt, trampeln Menschen einander tot. Vielleicht zeigt die Verwandlung der auf den Philippinen-Inseln vom Taifun Betroffenen in Plündererbanden den Punkt, wo der Altruismus in Egoismus umschlägt: Der aussichtslose Hunger angesichts einer zerstörten Substruktur entblößt den Menschen seines Kulturkleides.

Die Not macht uns sonst ja eher erfinderisch, der unverschuldete Tod nur traurig. Der Hunger jedoch macht uns zu Raubtieren?

Das unterschätzte Design

Ich habe meiner Liebe zum Auto und zum Fahren desselben ja schon öfter Ausdruck verliehen.

Aber heute morgen zum Frühstück hat mich dieser Artikel in der "Welt" derart in seinen Bann gezogen wie schon lange keiner mehr.

Das Autodesign scheint in einer geradezu parallelen Existenz zur Autotechnik sein Dasein zu fristen. Letzteres kann man, ohne anmaßend zu sein, als in Deutschland ausgeprägt und Maßstab setzend bezeichnen. Aber wie schwer wir uns mit dem Design tun, kam mir erstmalig in den Sinn, als ich in einer Diskussion erfuhr, dass der VW-Golf von einem Italiener entworfen wurde.

Italien repräsentiert m.E. in Europa beim Design, wofür Deutschland in Bezug auf die Technik berühmt ist.

Wie es um das Design in einem Land bestellt ist, kann erfahren, wer mit offenen und neugierigen Augen durch die Metropolen der Länder dieser Welt geht.

Nicht nur die historischen Gebäude strahlen aus, welch kreatives Potential angezogen wird, obwohl diese natürlich eine Menge zu erzählen haben, nein, vor allem ist es das, was neu entsteht. Immer wieder neu entsteht. Auch die Mode z.B. und eben Autos.

Fack ju Goethe: Eine kleine Filmkritik

Hätte man mir vor einem Jahr gesagt, ich würde einmal freiwillig ins Kino gehen, um mir eine deutsche Komödie anzusehen, in der Katja Riemann eine prominente Rolle spielt, dann hätte ich ihn wohl für verrückt erklärt. Mein Bild von deutschen Komödien besteht spätestens seit den neunziger Jahren daraus, daß unglaublich dämliche Männer, deren Tollpatischigkeit und intellektuelle Inkontinenz nur durch die noch unglaublicher witzigen Intrigen irgendwelcher "Superweiber" vor der evolutionsbiologischen Ausmerzung (schon wieder dieses Wort!) bewahrt worden sind. Damals, so scheint mir rückblickend, war die feministisch-ideologische Entwertung des männlichen Geschlechts auf ihrem vorläufigen Höhepunkt angelangt und gleichsam kultureller Mainstream geworden. Folglich war meine Erwartung, daß eine deutsche Komödie, die mit einem türkischstämmigen Hauptdarsteller aufwartet, in simplen und unverfänglichen Botschaften die Maria Böhmersche Doktrin der "kulturellen Bereicherung" durch jegliche Form ungesteuerter Migration, fortschreiben wird. Kultureller Mainstream halt.

Neuschland

Alle möglichen Leute versuchen aus der "NSA-Affäre" ihren Nutzen zu ziehen. Die Telekom möchte den Leuten nun schmackhaft machen, ein von ihr geplantes auf Deutschland beschränktes Internet zu nutzen. Wegen der Sicherheit ...

Das gab dann hämische Ablehnung aus der "Netzgemeinde":

Die Spottwelle im Netz brach unmittelbar los. "Berufswunsch Internetgrenzbeamter", "für die doppelte Netzbürgerschaft", "You are leaving the SchlandNet Sector", "nationales Internet: Juhu, nur der BND liest mit!", frozelte die Netzgemeinde ...

Das war nach Ansicht der Welt eine völlig verkehrte Reaktion:

Doch nachdem sich die erste Aufregung gelegt hat, wandelt sich das Bild. Eine Umfrage der "Welt" unter maßgeblichen deutschen Netzpolitikern ergibt ein völlig anderes Bild. Obermanns Vorschläge finden in der Politik überwiegend Zustimmung und sind sogar zum Teil bereits unter der Überschrift "Digitale Agenda" im Entwurf für die Koalitionsvereinbarung von Union und SPD enthalten.

Liebe Qualitätsjournalisten: Wenn ein Vorschlag von den Netz-Experten abgelehnt, aber von den "maßgeblichen Netzpolitikern" befürwortet wird - sagt das dann nicht mehr über die Qualifikation der deutschen Netzpolitiker als über die Qualität des Vorschlags?

R.A.

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Ehrenamt oder Pfründe?

Nach einem Bericht des Spiegels (online nicht verfügbar) hat der Bundesvorstand der AfD beschlossen, dem de-facto-Parteichef Lucke eine monatliche Entschädigung von 8000,- € zukommen zu lassen.
Lucke hatte sich nach Parteigründung von seiner Tätigkeit als Professor in Hamburg beurlauben lassen, um sich ganz der politischen Arbeit zu widmen. Entsprechend fehlen ihm natürlich die entsprechenden Einkünfte, das soll jetzt aus der Parteikasse ausgeglichen werden.

Mit dieser Entscheidung wird die AfD ihre Mitglieder und Wähler ziemlich überrascht haben.

Vom Aufstand der Alten. Ein Gedankensplitter zu Rente, Umverteilung und Demokratie.

Im Jahr 2007 lief im ZDF ein dreiteiliger Film mit dem Titel „Aufstand der Alten“, der Film wurde mehrfach ausgezeichnet. Unabhängig von der Handlung basiert er auf einem Szenario, dass dem geneigten ZDF Zuschauer offensichtlich gut zupass kommt: Im Jahr 2030 lebt ein Drittel aller Rentner unterhalb der Armutsgrenze, eine Vision, die offensichtlich viele Leute für realistisch halten. In dieselbe Kerbe schlagen mehrere Artikel, die ich in den letzten Wochen im Boulevard (Bild, Express) gesehen habe.  Tenor der Artikel: Immer mehr Rentner von Altersarmut bedroht! Einige hunderttausend sollen es sein, wobei die Zahlen unterschiedlich sind, das mag an den etwas absurden Definitionen von Armut in Deutschland liegen. Wie man aber es auch dreht und wendet, die Zahl bewegt sich so um die halbe Million. 

Liberalismus ohne „Freiheit“. Gastbeitrag von Dirk

In Deutschland erfährt der politische Liberalismus viel Gegenwind. Nicht nur nach dem Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag stellt sich die Frage, ob es für eine liberale Partei besser ist, dem Wind eher auszuweichen, oder sich mit seinen Grundüberzeugungen dagegen zu stemmen.

Wie das Recht auf Eigentum unter die Räder kommt

In vielen Punkten ist es wohl einer gewissen politischen Naivität meinerseits geschuldet, wenn es mir nicht gelingen will, ordnungs- und fiskalpolitische Selbstverständlichkeiten als das zu sehen, was sie sein sollen: eben selbstverständlich. Nehmen wir beispielsweise das Erbrecht. Es will mir einfach nicht in den Kopf, warum mein im Laufe meines Lebens erworbenes Eigentum, nur weil ich zwischendurch gestorben bin, mittels Erbschaftssteuer zu einem erheblichen Teil enteignet wird, obwohl es doch aus bereits durch Teilenteignung (Einkommenssteuer) erwirtschafteten Kapital generiert worden ist. Andererseits, wenn man anfängt darüber nachzudenken, wo der Staat überall hinlangt (etwa wenn das versteuerte Restgeld dann an der Tankstelle nochmals massiv besteuert wird), dann wird man vermutlich verrückt. Wie gesagt, ich bin da wohl naiv und etwas weltfremd.
Nun also bekommen wir eine große Koalition, und manches hört man bereits läuten.

Marginalie: Warum das deutsche Fernsehen edel und hilfreich, aber nicht gut ist

In der Hölle, so lautet auszugsweise ein mir erinnerlicher Kalenderspruch, kochen die Engländer das Essen, machen die Amerikaner das Fernsehprogramm und sorgen die Deutschen für Ordnung.

Dass die TV-Unterhaltung jenseits des Großen Teichs sublimen Ansprüchen nicht genüge, ist ein tradiertes antiamerikanisches Klischee, das umso weniger gerechtfertigt ist und umso mehr in die Splitter-Balken-Kategorie fällt, je gleichförmiger und eintöniger sich der hierzulande über die Mattscheibe flimmernde Spielplan präsentiert. Das ZDF-Vorabendprogramm mit seinen Landärzten und Förstern bildet für einen solchen Hochmut jedenfalls keine taugliche Grundlage.

Denn auch wenn der Lerchenberg sein Serienangebot in die Verjüngungskur schickt: Überwiegend wird dabei alter Wein in neuen Schläuchen herauskommen. Symptomatisch dafür mag die Pfarrerserie „Herzensbrecher“ sein. Der evangelisch ordinierte Protagonist, der wie frisch dem Katalog einer Model-Agentur entsprungen aussieht, ist natürlich kein lustfeindlicher Spießer, sondern von der Fußbekleidung bis zum Fuhrpark ein treuer Anhänger des hedonistischen Imperativs. Zu hoffen bleibt da nur, dass der Herr Pastor sich nicht eines Tages eine freistehende Badewanne anschafft; denn derlei Prunkentfaltung ist in Deutschland bekanntlich schlecht gelitten.