Zugegeben,
es ist kein grüner Parteitagsbeschluss, den Rebecca Harms, ihres Zeichens aber
immerhin Fraktionschefin der Grünen im Europa Parlament, da verkündet hat. Sie
führte aus, Sie sei ohnehin dagegen, dass in einzelnen Staaten Fragen
abgestimmt werden, die die ganze EU betreffen. Ist ja auch zu frech, dass sich
Leute gegen die Beschlüsse aus Europa zur Wehr setzen, wo doch Europa in Form
von Europaparlament und europäischem Rat viel besser weiß, was für den
gemeinen Bürger gut ist.
Sie hätte
es auch einfacher ausdrücken können: Was
erlaube Niederland? Tja, was haben sich die Niederländer denn erlaubt? Sie
haben sich erlaubt nein zu sagen. Und das haben sie ganz demokratisch getan.
Sie haben zusammen abgestimmt und dabei ist herausgekommen, dass sie eben nicht
wollen, dass ihre Regierung einem bestimmten Abkommen zustimmt. In sauberstem
grünen Neusprech rechnet uns Frau Harms dagegen vor, dass nur 18% der
Niederländer gegen das Abkommen gestimmt haben. Diese faszinierende wie absurde
Argumentation wird in letzter Zeit vermehrt von linker Seite gezogen, wenn es
darum geht, dem politischen Widersacher die Legitimation zu entziehen. Das man
umgekehrt auch feststellen könnte, dass weniger als 15% der Niederländer dem
Abkommen zugestimmt haben, fällt dabei –leider, leider- unter den Tisch.
Sei dem wie
es will, Frau Harms hat mit einer Vermutung, die sie in demselben Zusammenhang
äußert, vermutlich recht: Es ging vielen vermutlich gar nicht gegen das
spezielle Abkommen, sondern vor allem gegen Brüssel. Was eine generelle
Schwäche (!) von Referenden wäre.
Da muss man
doch schwer schlucken. Sind das die Volksvertreter, die da über das Schicksal
eines ganzen Kontinents entscheiden wollen? Dann wird es tatsächlich Zeit
dringend (!) etwas gegen Brüssel zu unternehmen. Denn statt sich mal damit zu
beschäftigen, warum so viele Bürger ein Problem damit haben, was da aus Brüssel
kommt, möchte man lieber dem Bürger die Möglichkeit nehmen, Einfluss darauf zu
nehmen, was dort entschieden wird. Man möchte den Eindruck bekommen Plebiszite
sind nur dann erwünscht, wenn sie auf Details der Ausführung Einfluss haben,
die große politische Richtung soll bitte nicht in Frage gestellt werden. Sie
dienen also weniger der Festlegung einer Richtung als der (ggf. nachträglichen)
Legitimation von politischen Ideen, die man ohnehin schon immer hatte.
Besonders
übel stößt dabei auf, dass gestern bereits von einigen Europa-Politikern das
Mantra ausgegeben wurde das Referendum sei ja nicht bindend und die Regierung
könne trotzdem zustimmen. Rechtlich sicher richtig, aber wer wagt es eigentlich
noch sich Demokrat zu schimpfen, der eine Regierung dazu aufruft gegen den
erklärten und verbrieften, demokratischen Willen seiner Bürger zu handeln? Wenn
Abstimmungen nur noch dazu dienen Legitimation zu erzeugen und im Falle der
Verweigerung dieser ignoriert werden („dann eben ohne Legitimation, das Ziel
bleibt gleich.“) dann hat das nicht das Geringste mehr mit einem demokratischen
System zu tun, sondern dann handelt es sich um eine „lupenreine“ Diktatur. Egal
wie sich die Vertreter dabei nennen.
Llarian
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