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30. November 2008

Gedanken zu Frankreich (28): Am deutschen Wesen soll jetzt Frankreich genesen. "Die Linke" bekommt einen französischen Franchise-Partner

Es gibt Politiker, für die ihr Land zu klein ist. Oskar Lafontaine ist so einer. Als Saarländer ohnehin dem Welschen verbunden, leistet er jetzt Geburtshilfe für einen französischen Ableger von "Die Linke".

Gut, "Ableger" ist vielleicht zu hart. Sagen wir, einen Franchise- Partner. Die neue Partei heißt, wie anders, Parti de Gauche (Linkspartei) und wurde gestern in Anwesenheit von Oskar Lafontaine feierlich gegründet.

Oskars französische Dépendance hat auch schon eine WebSite, auf der die Berichterstattung über den Gründungsparteitag freilich noch etwas mager ausfällt. Aber schon für kommenden Mittwoch werden dazu Videos angekündigt. Vorerst gibt es Bilder.



Will sich die deutsche "Linke", will sich speziell Oskar Lafontaine damit am Ende von den französischen Kommunisten trennen, deren treue Bruderpartei man doch bisher innerhalb der "Europäischen Linken" ist?

Keineswegs. Das Ziel des Parteigründers Jean-Luc Mélenchon, der die französische Sozialistische Partei so verlassen hat, wie Oskar Lafontaine einst die SPD, lautet "changer la gauche, affronter la droite et ouvrir une alternative au capitalisme"; die Linke verändern, die Rechte bekämpfen und eine Alternative zum Kapitalismus eröffnen.

Dazu soll ein Front Commun dienen, eine gemeinsame Front, die Mélenchon bereits am 18. November angekündigt hat - Seit' an Seit' mit der Generalsekretärin der Kommunistischen Partei Frankreichs, Marie- George Buffet.

Wie Mélenchon auch noch mitteilte, hat er Kontakt zum Führer der größten französischen trotzkistischen Bewegung, Olivier Besancenot, aufgenommen, der allerdings seinerseits gern eine kommunistische Einheitsfront gründen möchte, den Nouveau Parti Anticapitaliste (NPA), die Neue Antikapitalistische Partei.

Auch für einen Dialog mit dem linksnationalen Mouvement Républicain et Citoyen (MRC) und mit den linksextremen Bewegungen Lutte Ouvrière und Parti Ouvrier Indépendant ist Mélenchon offen.

Und damit man auch ja nicht auf die Idee kommt, daß diese neue französische Linkspartei etwa nicht kommunistisch sei, gibt es schon auf der im Aufbau befindlichen WebSite eine Frage und eine Antwort zu diesem Thema.

Die Frage: "Ne craignez-vous pas d'aggraver l'émiettement à gauche?", ob man nicht fürchte, die Zersplitterung der Linken zu verschlimmern. Die Anwort:
Au contraire. Le Parti de Gauche sera un militant infatigable de l'union des gauches. Pour les prochaines élections européennes, nous proposons ainsi un front rassemblant toutes les forces de gauche qui veulent une autre Europe démocratique et sociale en rupture avec le traité de Lisbonne.

Im Gegenteil. Die Linkspartei wird unermüdlich für die Union der Linken kämpfen. Für die kommenden Europawahlen schlagen wir demgemäß eine Front vor, die alle Kräfte der Linken vereint, welche ein anderes, demokratisches und soziales Europa wollen, das mit dem Vertrag von Lissabon bricht.



Die erfolgreiche Strategie der deutschen Kommunisten wird zum Exportmodell. Man nennt sich nicht mehr Kommunisten. Man spricht nicht mehr von der Errichtung des Sozialismus, von der Diktatur des Proletariats. Sondern man ist - das war schon die Stamokap- Linie der DKP in den siebziger Jahren - nur gegen den Kapitalismus. Oder, Variante Light, gegen dessen Auswüchse.

Zu Stamokap- Zeiten nannte man dies das "breite antimonopolistische Bündnis". Die Stamokap- Strategie war in der DDR ausgearbeitet worden; sie wirkte massiv in die westdeutsche Linke hinein, bis weit in die SPD.

Wer Ohren hat zu hören, der wird aus dieser Formel das unveränderte Programm der Einführung des Sozialismus heraushören. Aber viele werden das nicht. Sie sehen in diesen neuen "Linksparteien" nur die Sachwalter des Kleinen Mannes. Man darf die Menschen nicht überfordern, so hat es mir einmal ein DKP-Mann erklärt. Man muß sie abholen und langsam an den Sozialismus heranführen.

Bei aller Tarnung stellen sich allerdings zwei Fragen in Bezug auf die französische Linkspartei.

Erstens war bisher in der "Europäischen Linken" immer nur eine einzige kommunistische Partei eines Landes Mitglied; andere konnten den Status von Beobachtern haben, wie zum Beispiel die deutsche DKP. Solange die Parti de Gauche nicht mit der PCF vereint ist (was angesichts der stolzen Tradition der PCF vielleicht nicht ganz einfach sein wird), stellt sich die Frage, wer die französischen Kommunisten demnächst auf der europäischen Ebene repräsentieren soll.

Die andere Frage ist, wie Besancenot reagieren wird. Er ist der inzwischen unangefochtene Anführer der französischen Extremen Linken (Extrème Gauche), die trotzkistisch geprägt ist. Wird er sich der kommunistischen Einheitsfront anschließen, oder siegen am Ende doch wieder die traditionellen Animositäten zwischen Leninisten und Trotzkisten?



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17. August 2008

Kurioses, kurz kommentiert: "In der DDR ließ sich gut leben"

Miteinander verbündete Parteien und Organisationen entwickelten ein Konzept antifaschistisch- demokratischer Gesellschaftsgestaltung, die im sozialistischen Aufbauwerk der DDR mit Hilfe der Nationalen Front ihre Fortsetzung fand. Dieser Staat wurde dank der fleißigen, oft aufopfernden Arbeit seiner Bürger zu einem Land, in dem es sich gut leben und schaffen ließ.

Aus einer Stellungnahme eines "Berliner Alternativen Geschichtsforums", das sich "der GBM- Vorstand zu eigen gemacht hat". Bei dieser "Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde" (GBM) handelt es sich um eine Interessenvertretung der ehemaligen Nomenklatura der DDR.

Kommentar: Kurios ist nicht, daß die Ewiggestrigen die DDR so sehen, wie sie es als Ewiggestrige nun einmal tun. Kurios ist, daß diese Stellungnahme - sie stammt bereits vom 1. April dieses Jahres - nach wie vor über das Internetportal der Partei "Die Linke" angeboten wird. Zusammen mit anderen Texten, in denen die DDR unverhohlen verherrlicht wird, wie der "Spiegel" in seiner morgigen Ausgabe berichtet.

Es ist halt ein Spagat. Die Massenlinie soll die Kommunisten mit dem Etikett "Die Linke" als eine Partei darstellen, die in der Bundesrepublik Regierungsverantwortung übernehmen kann. Man darf aber auch nicht die Kaderlinie vernachlässigen; man muß ja auch den Kern der eigenen Truppe darüber aufklären, worum es dieser Partei wirklich geht, nämlich um einen erneuten Versuch, in Deutschland den Sozialismus aufzubauen.



Für Kommentare zu diesem Artikel gibt es einen Thread in "Zettels kleinem Zimmer". Dort findet man auch eventuelle Aktualisierungen und Ergänzungen.

26. Mai 2008

Kurioses, kurz kommentiert: Up ewig ungedeelt

Wir sind an diesem Tag besonders die Partei von Gregor Gysi.

Der Vorsitzende von "Die Linke", Oskar Lafontaine, gestern auf deren Parteitag.

Kommentar: Nicht nur an diesem Tag.



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3. April 2008

Zettels Meckerecke: "Die Linke" und ihre Schmuddelkinder. Laßt sie doch spielen!

Die Kommunisten in den Neuen Ländern haben vierzig Jahre Regierungserfahrung auf dem Buckel. Das heißt, daß ihnen zweierlei in Fleisch und Blut übergegangen ist: Erstens Linientreue. Zweitens das Belügen des Volks.

Das funktioniert in der heutigen Partei "Die Linke" noch bestens. Genauer: Es funktioniert bei denjenigen, die in der SED angefangen haben oder jedenfalls deren Tradition entstammen.

Sie folgen getreu der Parteilinie, die im Augenblick vorsieht, kein Sterbeswörtchen vom Sozialismus, von der Diktatur des Proletariats, vom proletarischen Internationalismus verlauten zu lassen. Man möchte ja schließlich an die Regierung. Also verschleiert man, daß man eine kommunistische Partei ist.

Nach außen ist das anders; da pflegt man beste Kontakte zu den kommunistischen Parteien weltweit. Aber das wird nachgerade perfekt dagegen abgeschottet, hier in Deutschland zum Medienthema zu werden.



Kurz, es ist - so sollen wir es sehen - alles demokratisch sauber bei der Partei "Die Linke", hübsch freiheitlich, nur halt sozial. Sie wollen als Leute erscheinen, auf die man eine Regierungsmehrheit bauen, die man demnächst auch in die Regierung holen kann. Und sie schaffen es. Fast.

Wenn da nur nicht die Schmuddelkinder wären!
Familie Neureich gibt sich bürgerlich, bürgerlicher geht's nicht. Aber unter den Kindern sind Blagen, die das noch nicht mitbekommen haben. Denen die Proll- Herkunft anhaftet. Die den Mund aufmachen und das hinausplärren, was die wohlanständig gewordenen Eltern ihnen doch streng verboten haben.

"Die Linke" hat sie im Westen am Hals, diese Schmuddelkinder. Kommunisten, die mit dem Verschleiern und Lügen, die mit der bürgerlichen Fassade ihre Probleme haben.

Es sind Leute wie der Altkommunist Pit Metz, der von den Delegierten schon zum hessischen Spitzenkandidaten für die vergangenen Landtagswahlen bestimmt worden war, bevor er wegen Äußerungen, die Genossen als "altkommunistisches Geschwätz" ansahen, von der Bundesführung gezwungen wurde, die Kandidatur wieder aufzugeben. Wie die Altkommunistin Christel Wegner, die ihre Meinung zur Stasi hinausposaunt hatte und dafür aus der Fraktion ausgeschlossen wurde.

Und wie jetzt die Abgeordnete der Hamburger Bürgerschaft Christiane Schneider, die in Bezug auf China und Tibet kein Blatt vor den Mund genommen hat.



Wie Pit Metz, wie Christel Wegner ist auch Christiane Schneider jemand, der sein Leben dem Kommunismus gewidmet hat: In den siebziger Jahren im Kommunistischen Bund Westdeutschlands (KBW), dann im Bund westdeutscher Kommunisten, der sich 1980 abgespalten hatte, um die reine revolutionäre Lehre zu bewahren. Christiane Schneider war in dieser neuen Partei unter anderem verantwortliche Redakteurin des Zentralorgans "Politische Berichte".

1992 wechselte sie dann in die PDS, zu deren Hamburger Vorsitzenden sie bereits 1994 wurde. 1994 und auch später kandidierte sie für diese Partei für den Bundestag. Bei den Bürgerschaftswahlen im Februar dieses Jahres wurde sie auf Platz 3 der Landesliste von "Die Linke" in die Bürgerschaft gewählt.

Sie ist also nicht in die PDS hineingeschneit. Sie gehörte von fast Anfang an zu deren Westkadern. Sie hat ihre kommunistische Arbeit in dieser Partei fortgesetzt.

Wie diese Arbeit aussieht, davon kann man sich ein Bild machen, wenn man zum Beispiel einen Blick in die Zeitschrift "Gefangenen-Info" (PDF) wirft. In der verlinkten Ausgabe aus dem Jahr 2005 findet man Sätze wie:
Christian Klar und Brigitte Mohnhaupt sind seit langen 23 Jahren ununterbrochen gefangen. Sie haben viele Jahre in Isolationshaft verbracht. Staatliche Rachsucht will sie weitere Jahre festhalten. Vergessen wir sie nicht! Freiheit für die Gefangenen aus der RAF! Freiheit für alle politischen Gefangenen!
Wenn Sie das und vielleicht das eine oder andere aus dieser Publikation gelsen haben, dann werfen Sie bitte zum Schluß einen Blick ins Impressum:
Das Gefangenen Info ist aus dem Angehörigen Info hervorgegangen. Es erscheint vierwöchentlich bei GNN Gesellschaft für Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung, Verlagsgesellschaft in Schleswig-Holstein / Hamburg m. b. H., Neuer Kamp 25, 20359 Hamburg. V.i.S.d.P. : Christiane Schneider



Nachdem Christiane Schneider in der Bürgerschaft vorgestern die kommunistische Machtübernahme in China durch Maos Truppen so beschrieben hatte: "Die VR China hat sich aus der Erniedrigung kolonialer Abhängigkeit durch das imperialistische Ausland durch einen langen Krieg befreit", erhob sich Empörung in der Bürgerschaft.

Ja, was hatte man denn von der Kommunistin Christiane Schneider erwartet? Daß sie sich auf einmal vom Kommunismus distanziert?

Nein, man sollte sie spielen lassen, die Schmuddelkinder. Diese Metz, Wegner, Schneider sind doch ausgesprochen positive Figuren in dieser Partei, die jetzt "Die Linke" heißt.

Erstens, weil sie offenkundig ehrlicher sind als die Führung, und schon deswegen sympathischer.

Und zweitens, weil ihre Auftritte - und deshalb werden sie ja von dieser Führung erbarmungslos mit Sanktionen belegt - sozusagen für einen Augenblick den Schleier wegziehen. Weil sie einen Moment lang sichtbar machen, daß über alle Namensänderungen und Tarnungen hinweg die deutschen Kommunisten immer noch die deutschen Kommunisten sind.

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24. Februar 2008

Zitat des Tages: "Wir Cubaner haben nur drei Probleme: Frühstück, Mittagessen, Abendessen"

I hope against hope, however, that whoever takes over will make simply living in Cuba a bit less difficult: Today it is an ordeal for us Cubans to feed ourselves, to clothe ourselves, to use public transport and to have telephones. (Here we say that Cubans have only three problems: breakfast, lunch and dinner.)

I put those prosaic aspects of life even before our dreams of political freedoms -- being able to express an opinion, to travel freely, to own something -- of which I know only from what my husband talked about.


(Ich hoffe dennoch gegen alle Hoffnung, daß, wer auch immer die Macht übernimmt, er das Leben in Cuba einfach nur ein bißchen weniger schwierig macht: Heute ist es eine Tortur für uns Cubaner, uns zu ernähren, uns zu kleiden, öffentliche Verkehrsmittel zu nutzen und zu telefonieren. (Bei uns sagen wir, daß die Cubaner nur drei Probleme haben: Frühstück, Mittagessen und Abendessen).

Ich setze diese prosaischen Aspekte des Lebens selbst vor unsere Träume von politischer Freiheit - eine Meinung sagen zu dürfen, frei reisen zu dürfen, etwas besitzen zu dürfen -, wovon ich nur durch das etwas weiß, was mir mein Mann erzählt hat.)

Die Cubanerin Ileana Marrero in der Washington Post von diesem Wochenende über die Lage in Cuba. Der Mann von Frau Marrero, der Journalist Omar Rodríguez Saludes, wurde im März 2003 verhaftet und wegen "Handlungen gegen die Unabhängigkeit und territoriale Integrität des Landes" zu 27 Jahren Gefängnis verurteilt, weil er in einer Samisdat- Zeitung regimekritische Artikel geschrieben hatte.

Dazu, unter welchen Bedingungen politische Gefangene in Cuba ihre Haft verbüßen, siehe hier. Im Hinblick auf die aktuelle Diskussion zu einer möglichen Regierungsbeteiligung von "Die Linke" in Hessen ist vielleicht auch diese Notiz über die Relaciones de amistad y colaboración, die Beziehungen der Freundschaft und der Zusammenarbeit, zwischen der damaligen (2007) PDS und der Kommunistischen Partei Cubas von Interesse.

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18. Februar 2008

"Die Linke" und die Kommunisten. Ein paar weniger bekannte Details

Die Abgeordnete des niedersächsischen Landtags Christel Wegner hat wegen Bemerkungen in einer TV- Sendung massive Kritik der Partei "Die Linke" auf sich gezogen, über deren Liste sie in den Landtag gelangt ist.

Nicht nur distanziert, sondern gleich "in aller Form" distanziert hat sich laut Presseerklärung vom 14. Februar diese Partei von den, wie es heißt "Äußerungen des DKP-Mitglieds Christel Wegner". Ähnlich heftig haben sich inzwischen Prominente dieser Partei zu Wort gemeldet, so zum Beispiel Gregor Gysi und Bodo Ramelow, ihr Bundesgeschäftsführer.

Wenn man sich diese Stellungnahmen anschaut, dann fällt etwas auf: "Die Linke" distanziert sich zwar von den Worten dieser Abgeordneten. Sie verspricht auch, in Zukunft keine Mitglieder der DKP mehr auf ihre Listen zu setzen. (Zumindest das neue Bundeswahlrecht, Ramelow hat es gesagt, erlaubt das auch gar nicht mehr).

Nur eine Äußerung fehlt; eine Äußerung, die alles klargestellt hätte: Eine Erklärung der Partei "Die Linke" oder eines ihrer Spitzenleute, daß sie keine kommunistische Partei ist.

Nicht wahr, dann wüßte die Öffentlichkeit doch, woran sie ist? Nur kann "Die Linke" diese Erklärung nicht gut abgeben.



Während jetzt die Bemerkungen einer bislang unbekannten Abgeordneten in Hannover hohe Wellen schlagen, finden andere Meldungen über "Die Linke" und die Kommunisten weit weniger Interesse. Obgleich sie erheblich interessanter sind. Obwohl sie viel mehr über die Gretchenfrage aussagen: Sagt an, wie haltet ihr's mit den Kommunisten?

Drei Beispiele:
  • Am 7. November 2007 meldete das "Handelsblatt": "Bisky zum Chef- Linken in Europa gewählt. Lothar Bisky soll die Europäische Linke in den Europawahlkampf 2009 führen. Auf einer Abstimmung in Prag wählte das Bündnis den Linkspolitiker zu ihrem neuen Vorsitzenden."

    Wer ist diese "Europäische Linke"? Sie ist ein Zusammenschluß, zu dem fast alle kommunistischen Parteien Europas gehören; u.a. die Kommunistische Partei Belgiens, die Kommunistische Partei Frankreichs, die Kommunistische Arbeiterpartei Ungarns, die Kommunistische Partei Spaniens, die Kommunistische Partei Österreichs und aus Italien die Rifondazione Comunista, die als orthodox- kommunistische Partei gegründet worden war, als die Kommunistische Partei Italiens (PCI) den Weg in die Demokratie eingeschlagen hatte.

    Zum Vorsitzenden dieser "Europäischen Linken" (keiner Dach- Organisation, sondern einer richtigen Partei) also wurde Lothar Bisky gewählt. Und zwar als Nachfolger von Fausto Bertinotti, dem Vorsitzenden jener orthodox- kommunistischen italienischen Rifondazione Comunista.

  • Ist Lothar Bisky also heute der Vorsitzende fast aller europäischer Kommunisten, so ist der Vorsitzende seiner Partei, Oskar Lafontaine, dafür zuständig, die Kontakte von Partei zu Partei zu pflegen.

    Auch das hängt "Die Linke" nicht an die große Glocke. Als im Frühjahr letzten Jahres in Frankreich ein neuer Präsident gewählt wurde, reiste Lafontaine nach Marseille, um dort die kommunistische Kandidatin Marie- George Buffet zu unterstützen. Und zwar mit Äußerungen, von denen ich nicht glaube, daß er sie gern in Deutschland zitiert liest; zum Beispiel: "Der Kapitalismus trägt den Krieg in sich, wie die Wolke den Regen trägt. (...) Wir wollen eine neue Wirtschaftsordnung, die nicht in den Krieg führt, die den Menschen nicht ausbeutet."

  • Die brüderliche Zusammenarbeit der PDS und nachmaligen "Die Linke" war im Jahr 2007 keineswegs auf die kommunistischen Parteien Europas beschränkt. Wieder war es Oskar Lafontaine, der - offenbar ist dem ehemaligen Sozialdemokraten, der die Fronten gewechselt hat, Frontbewährung verordnet - im September als Vertreter der inzwischen umgetauften Partei "Die Linke" zur cubanischen kommunistischen Partei entsandt wurde. Über diesen Besuch berichtete die cubanische Nachrichten- Agentur Prensa Latina (meine Übersetzung):
    Während eines Zusammentreffens mit dem Mitglied des Politbüros des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Cubas (PCC), José Ramón Machado, brachte der deutsche Politiker zum Ausdruck, daß auch die Partei "Die Linke" die Drohungen durch die Vereinigten Staaten gegen Cuba zurückweist. (...) Machado seinerseits (...) lobte die solidarische Geste der deutschen Linken und brachte zum Ausdruck, daß der Besuch dazu beitragen werde, die freundschaftlichen Beziehungen und die Zusammenarbeit zwischen den beiden Parteien auszuweiten.


  • Daß eine Partei, die europa- und weltweit mit kommunistischen Parteien aufs engste zusammenarbeitet, dies auch in Deutschland mit der DKP tut, ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit.

    Es ist nur etwas genierlich, wenn von diesen in der DKP organisierten Kommunisten jemand, wie jetzt dieser Unglücksrabe Christel Wegner, Dinge sagt, die nicht auf der Linie von "Die Linke" liegen.

    Mangelnde Linientreue, das kann man Christel Wegner wirklich vorwerfen. Für einen Kommunisten gibt es allerdings keinen schlimmeren Vorwurf.



    Nachtrag: Inzwischen wird gemeldet, daß die Fraktion von "Die Linke" im niedersächsischen Landtag heute Frau Wegner einstimmig ausgeschlossen hat. Auf einer Sitzung in Göttingen.

    Einstimmig? Hat also das Fraktionsmitglied Christel Wegner für den eigenen Ausschluß gestimmt? Oder hat man sie gar nicht zu der Sitzung eingeladen, damit sie sich rechtfertigen kann, bevor man über ihren Ausschluß abstimmt?

    Oder sollte sie, obwohl sie ja erklärt hatte, sie wolle ihr Mandat behalten, sich dennoch geweigert haben, mit nach Göttingen zu fahren und ihrer Fraktion Rede und Antwort zu stehen?

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    13. Februar 2008

    Marginalie: Was passiert jetzt eigentlich in Hessen?

    Unmittelbar nach Wahlen beginnen, wenn weder eine einzige Partei noch ein bestehendes festes Bündnis eine Mehrheit erreicht hat, im allgemeinen Gespräche darüber, wer mit wem koalieren wird.

    Manchmal werden die entscheidenden Vereinbarungen bereits in der Wahlnacht getroffen. So war es bei den Wahlen zum Bundestag 1969, als Willy Brandt und Walter Scheel bis zum Morgen des Montag die sozialliberale Koalition in trockenen Tüchern hatten. So war es 1998, als Gerhard Schröder zunächst mit Wolfgang Schäuble und Volker Rühe über eine Große Koalition sprach, sich aber bis zum Morgen geklärt hatte, daß es ein rotgrünes Bündnis geben würde.

    Meist geht es nicht ganz so schnell. Manchmal dauert es sogar recht lange, bis man zu Potte kommt, wie nach den Bundestagswahlen 2005. Aber beginnen mit Sondierungen tut man doch alsbald, nachdem der Wähler sein Votum abgeliefert hat.



    Die Landtagswahlen in Hessen sind jetzt schon zweieinhalb Wochen her, aber noch immer zeichnet sich keine Koalition ab. Allenfalls negative Nachrichten tröpfeln gelegentlich; so wie heute die, daß - Surprise, Surprise! - die FDP nicht zum Harakiri bereit ist, indem sie mit der SPD und den Grünen koaliert.

    Diese seltsame Stille nach dem Sturm einer ungewöhnlich heftigen Wahlschlacht liegt natürlich an den am 24. Februar bevorstehenden Wahlen zur Hamburger Bürgerschaft. Bis dahin will keine Partei von ihrer Koalitionsausage abgehen. Wenn aber keine davon abgeht, dann gibt es in Hessen keine neue Regierung.



    Und doch, und doch ...

    Es regt sich etwas. Es raschelt in den Kulissen, auch wenn der Vorhang noch geschlossen ist. In der "Frankfurter Rundschau" findet man heute eine kleine Meldung, in der es heißt:
    Die Linken-Fraktion im Landtag sucht das Gespräch mit SPD und Grünen, um gemeinsam Studiengebühren abzuschaffen und die Rückkehr Hessens in die Tarifgemeinschaft deutscher Länder zu erreichen. "Wir wollen versuchen, interfraktionelle Anträge daraus zu machen", sagte Linken- Fraktionsvize Janine Wissler der FR am Dienstag. Das habe die Fraktion am Montag vereinbart.
    Da trapst die Nachtigall in Wiesbaden so laut, daß man es bis nach Mainz hören dürfte; jedenfalls dann, wenn nicht gerade ein Schlepper auf dem Rhein seine Tute ertönen läßt.

    Die Kommunisten wollen - es war hier schon vor den Wahlen zu lesen - in irgendeiner Form bei einer Volksfront mitmachen. Wenn nicht als Koalitionspartner, dann als Dulder. Wenn nicht als formale Dulder, dann in der Weise, daß man zunächst einmal Frau Ypsilanti zur Ministerpräsidentin mitwählt. Die Wahl ist ja geheim; wer will wissen, wo die Stimmen herkommen?

    In diesem Fall würde die rotgrüne Minderheitsregierung, statt sich formal von den Kommunisten dulden zu lassen, sich "von Fall zu Fall" eine Mehrheit suchen. Welcher Fall dann die Regel sein dürfte, zeigt ein Blick in die passagenweise fast deckungsgleichen Wahlprogramme von SPD, Grünen und Kommunisten.

    Offenbar beginnt die Fraktion von "Die Linke" jetzt damit, diese Strategie einzuleiten. Man bereitet Anträge vor, die genau den Forderungen von SPD und Grünen entsprechen. Diese werden nicht gut gegen ihre eigenen Programmpunkte stimmen können; und so wird allmählich zusammenwachsen, was zusammengehört.



    Der zweite Teil der FAZ-Meldung enthält auch noch etwas Interessantes: Am Montag wählte die Fraktion von "Die Linke" ihren Vorsitzenden, die stellvertretende Vorsitzende und die Geschäftsführerin. Alle drei waren für diese Funktionen von einem Parteitag am vergangenen Samstag "vorgeschlagen" worden. Und dies, dreimal dürfen wir raten, auf "Vorschlag" des Landesvorstands. "Formal muss die Fraktion ihre Führungsspitze noch wählen", heißt es in der Meldung des Hessischen Rundfunks.

    Tja, so ganz funktioniert er unter Bedingungen des bürgerlichen Staats noch nicht, der demokratische Zentralismus. "Formal" müssen noch die zuständigen Gremien der Kommunisten entscheiden.

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    16. Dezember 2007

    Zitat des Tages: "links sein"

    Im Chor der Kommentatoren vermisst man eine Stimme, die darauf hinweist, wie im eigentlichen Sinne links der "Spiegel"-Kulturteil unter Matussek wurde. Jedenfalls, wenn links sein heißt, gerade auch die eigenen Meinungen zu überprüfen, aufzulösen, die Dinge immer wieder neu zu sehen, den eigenen Laufgraben zu verlassen.

    Wenn dies "links sein" hieße, lieber Joachim Lottmann.

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    17. November 2007

    Zitat des Tages: "Höchste Stufe der Kämpfe"

    Der Arbeitskampf der GDL beginnt, grundsätzliche und politische Dimensionen anzunehmen, die ihn nicht nur auf die höchste Stufe der gewerkschaftlichen und betrieblichen Kämpfe der jüngeren Geschichte in Deutschland heben, sondern jede Gewerkschaft, jeden Linken und jede Linke zu eindeutiger Positionierung und aktiver Kampfunterstützung verpflichten.

    Thies Gleiss, Mitglied der Leitung der "Internationalen Sozialistischen Linken", einer Sektion der IV. Internationale, Mitglied des Bundesvorstands von "Die Linke", in der heutigen "Jungen Welt".

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