Zitat des Tages: "'Die Linke' ist rechtsidentisch mit der SED". Mal wieder etwas über Kaderlinie und Massenlinie

"Die Linke" ist rechtsidentisch mit der "Linkspartei.PDS", die es seit 2005 gab, und der PDS, die es vorher gab, und der SED, die es vorher gab.

Karl Holluba, Bundesschatzmeister der Partei "Die Linke", in einer Eidesstattlichen Versicherung vor der Pressekammer des Berliner Landgerichts; zitiert von Uwe Müller gestern in "Welt- Online".

Kommentar: Kommunistische Parteien haben bekanntlich eine Kaderlinie und eine Massenlinie. Die Kaderlinie beinhaltet das, was den Funktionären und den zuverlässigen Mitgliedern gesagt wird. Die Massenlinie enthält die Propaganda, die man nach außen hin veranstaltet.

Laut Massenlinie ist "Die Linke" eine neue Partei, die aus der Vereinigung der PDS mit der WASG hervorgegangen ist und die mit der SED nichts mehr zu tun hat. Kommunisten wußten natürlich immer, daß das nicht stimmt und daß die SED auf ihrem Langen Marsch durch die bundesdeutschen Institutionen am 16. Juni 2007 lediglich wieder mal den Namen gewechselt und dabei ein paar Fellow Travellers an Bord genommen hat.

Was veranlaßt aber nun einen hohen kommunistischen Funktionär, die Kaderlinie öffentlich zu machen, gar in einer Eidesstattlichen Versicherung?

In dem Prozeß vor der Pressekammer des Berliner Landgerichts ging es um den Verbleib des SED- Vermögens; genauer: um einen Bericht in der Berliner "BZ", der sich mit dessen seltsamer Verringerung im Jahr 1990 befaßte. "Allein zwischen Januar und Juli 1990 verringerte sich ihr Vermögen – nach Parteiangaben – von 9,5 auf 3,5 Milliarden DDR-Mark" zitierte die "BZ" im März dieses Jahres den SED- Forscher Hubertus Knabe.

Dagegen nun hatte "Die Linke" sich laut "Welt- Online" verwahrt und sich dabei sozusagen verplappert: "Wir haben so etwas nie erklärt. Das stimmt auch nicht".

Ja, wieso denn "wir"? Knabe hatte die damalige PDS zitiert; und nun meldete sich "Die Linke" mit diesem verräterischen "wir" zu Wort.

In diese Wunde hatte der Anwalt der "BZ" seinen Finger gelegt. Und dem Schatzmeister Holluba blieb augenscheinlich nichts übrig, als einzuräumen, daß es mit dem "wir" eben sehr wohl seine Richtigkeit hat. Weil "Die Linke" ebenso mit der PDS identisch ist, wie diese mit der SED identisch war.

Aber natürlich nur "rechtsidentisch". Kommunisten wären nicht Kommunisten, wenn sie sich nicht sofort mittels Dialektik wieder aus dieser Mißlichkeit zu befreien versuchen würden. "Man muss die juristischen und die politischen Dinge auseinanderhalten" zitiert "Welt- Online" Dietmar Bartsch, Bundesgeschäftsführer jener Partei mit den vielen Namen.

Den Geschäftsführer jener Partei, die mit der SED identisch ist und die natürlich nicht mit der SED identisch ist. Je nachdem, wie es gerade paßt. Je nachdem, ob die Kaderlinie oder die Massenlinie gilt.

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Kurioses, kurz kommentiert: "In der DDR ließ sich gut leben"

Miteinander verbündete Parteien und Organisationen entwickelten ein Konzept antifaschistisch- demokratischer Gesellschaftsgestaltung, die im sozialistischen Aufbauwerk der DDR mit Hilfe der Nationalen Front ihre Fortsetzung fand. Dieser Staat wurde dank der fleißigen, oft aufopfernden Arbeit seiner Bürger zu einem Land, in dem es sich gut leben und schaffen ließ.

Aus einer Stellungnahme eines "Berliner Alternativen Geschichtsforums", das sich "der GBM- Vorstand zu eigen gemacht hat". Bei dieser "Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde" (GBM) handelt es sich um eine Interessenvertretung der ehemaligen Nomenklatura der DDR.

Kommentar: Kurios ist nicht, daß die Ewiggestrigen die DDR so sehen, wie sie es als Ewiggestrige nun einmal tun. Kurios ist, daß diese Stellungnahme - sie stammt bereits vom 1. April dieses Jahres - nach wie vor über das Internetportal der Partei "Die Linke" angeboten wird. Zusammen mit anderen Texten, in denen die DDR unverhohlen verherrlicht wird, wie der "Spiegel" in seiner morgigen Ausgabe berichtet.

Es ist halt ein Spagat. Die Massenlinie soll die Kommunisten mit dem Etikett "Die Linke" als eine Partei darstellen, die in der Bundesrepublik Regierungsverantwortung übernehmen kann. Man darf aber auch nicht die Kaderlinie vernachlässigen; man muß ja auch den Kern der eigenen Truppe darüber aufklären, worum es dieser Partei wirklich geht, nämlich um einen erneuten Versuch, in Deutschland den Sozialismus aufzubauen.

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Randbemerkung: Jack Lemmon sucht sich selbst. Oder wie Kommunisten gegen den Kommunismus kämpfen

In Billy Wilders wunderbarem Film "Irma la Douce" wird Jack Lemmon, der sich versteckt hat, von Polizisten gesucht. Da kommt er auf die geniale Idee, sich in die Schar der Suchenden einzureihen. Damit ist er sicher davor, entdeckt zu werden.

An diese Szene habe ich mich erinnert, als ich in der "Achse des Guten" diesen Beitrag von Vera Lengsfeld gelesen habe.

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Die deutschen Kommunisten haben, wie die anderen größeren Parteien, eine Stiftung. Die CDU die Konrad- Adenauer- Stiftung, die SPD die Friedrich- Ebert- Stiftung usw. Das bringt Steuergelder. Die kommunistische Stiftung ist die Rosa- Luxemburg- Stiftung.

Über sie schreibt Vera Lengsfeld:

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung bot in der Vergangenheit zahlreichen hauptamtlichen und inoffiziellen Mitarbeitern der Staatssicherheit ein Podium und plant solche Veranstaltungen auch in Zukunft. In diesen Diskussionen wird das DDR-Unrecht von den Stasileuten geleugnet und die Rolle der Staatsicherheit verfälscht und geschönt. Nebenbei wird gegen die Verfassungsorgane im vereinten Deutschland gehetzt.

Nicht verwunderlich. Man ist im Rahmen einer Stiftung mehr unter sich, als wenn man als Partei auftritt. Also kann da schon einmal die Kaderlinie offen besprochen werden; während die Partei nach außen natürlich das DDR-Unrecht bedauert und das Grundgesetz preist, ja es zu verteidigen vorgibt. Massenlinie halt; seit Lenin elementar.

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So weit, so gut. So normal.

Nun gibt es aber noch eine andere Stiftung, die Stiftung zur Aufarbeitung der SED- Diktatur. Sie widmet sich, wie der Name sagt, nicht, wie die Rosa- Luxemburg- Stiftung, der nostalgischen Pflege der Erinnerung an die DDR aus der Perspektive der Nomenklatura, sondern ihr Thema ist die kommunistische Diktatur, wie sie alle DDR-Bürger erlebt haben, außer eben der Herrschenden Klasse.

Man sollte meinen, daß es keinen größeren Gegensatz gibt als den zwischen einer Stiftung der Täter und einer Stiftung der Opfer.

Also können sie ja nicht gut kooperieren. So, wie man sich nicht vorstellen kann, daß eine Vereinigung von Nazi-Opfern in den siebziger oder achtziger Jahren mit, sagen wir, der HIAG kooperiert hätte, der damaligen Organisation ehemaliger Angehöriger der Waffen-SS.

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Die "Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur" scheint aber solche, sagen wir, Berührungsängste nicht zu kennen.

Denn sie ist federführend beteiligt an einem Projekt diverser Stiftungen, das Doktoranden und Postdoc- Stipendien anbietet und das so beschrieben wird:

Die Stipendien werden von den parteinahen Stiftungen, den Stiftungen der großen Kirchen, der Wirtschaft und der Gewerkschaften sowie von privaten Stiftungen gemeinsam mit und auf Initiative der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur ausgeschrieben.

Die außergewöhnliche und im Bereich der Wissenschaftsförderung einmalige Kooperation von 17 wissenschaftsfördernden Stiftungen soll die Aufmerksamkeit von Forschung und Öffentlichkeit auf den demokratischen Umbruch in Ostmitteleuropa lenken, der sich 2009 zum zwanzigsten Mal jährt.

Zu diesen Stiftungen, die via Doktoranden und Postdocs die Diktatur der Kommunisten erforschen sollen, gehört absurderweise auch die Stiftung der Kommunisten selbst. Die Kommunisten sollen daran beteiligt werden, die kommunistische Diktatur und die Revolution gegen diese Diktatur zu erforschen.

Jack Lemmon sucht fleißig nach Jack Lemmon.

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Zu denjenigen, die gegen diese Unverfrorenheit protestieren, mit der die Täter selbst ihre Taten erforschen wollen, gehören neben Vera Lengsfeld Arnulf Baring, Bärbel Bohley, Ralf Giordano, Hubertus Knabe, Lutz Rathenow, Erich Loest, Joachim Walther, Michael Wolfsohn, Jörg Schönbohm, Leah Rosh, Werner Schulz.

Eine Liste des Anstands, der Ehrlichkeit.

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Randbemerkung: Oskar Lafontaine und die französischen Kommunisten

Heute Nachmittag lief im französischen Informationssender LCP eine Sendung über die linksextremen Kandidaten zur französischen Präsidentschaft.

Ich hatte das im Hintergrund laufen und habe nur gelegentlich auf den Bildschirm gesehen. Beispielsweise, als Marie- George Buffet vorgestellt wurde, die Kandidatin der Kommunistischen Partei Frankreichs.

Nanu, wer war das da, der neben ihr saß und mit ihr intensiv sprach, bevor sie zum Rednerpult schritt, die kommunistische Kandidatin? Oskar Lafontaine, so sah der jedenfalls aus.

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Also habe ich nachgesehen. Und tatsächlich: France Matin meldete am 23. Februar 2007:

Marie-George Buffet a lors d'un grand meeting à Marseille, livré, devant 5.500 militants, un vibrant plaidoyer en faveur de la victoire de la gauche (...)

Entourée d'Oskar Lafontaine, président du groupe allemand de l'alliance de gauche, et Fabio Amato de la Refondation communiste italienne, la candidate communiste a affirmé: "ma candidature est disponible (...)

Dans un discours en français, Oskar Lafontaine a apporté son soutien à Mme Buffet lui souhaitant "un grand succès aux élections en France".

Auf einer großen Versammlung in Marseille hielt Marie-George Buffet vor 5500 Parteimitgliedern ein bewegtes Plädoyer für einen Sieg der Linken (...)

Flankiert von Oskar Lafontaine, Fraktionsvorsitzender der deutschen Linkspartei, und Fabio Amato von der italienischen Rifondazione Comunista erklärte die kommunistische Kandidatin: "Ich stehe für eine Kandidatur zur Verfügung (...)

In einer auf französisch gehaltenen Ansprache verkündete Oskar Lafontaine seine Unterstützung für Madame Buffet und wünschte ihr "einen großen Erfolg bei den Wahlen in Frankreich".

Interessant, nicht wahr, wenn der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Bundestag zusammen mit dem Vertreter der Rifondazione Comunista die Kandidatin der französischen Kommunisten unterstützt? Die Rifondazione ist bekanntlich eine orthodox- leninistische Partei, die sich von den italienischen Kommunisten abgespalten hat, als diese sich von der Weltrevolution verabschiedeten.

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In Deutschland hat Oskar Lafontaine, der sonst seine Aktivitäten ja gern der Presse mitteilt, von seiner Unterstützung der französischen Kommunisten offenbar nicht viel Aufhebens gemacht.

Googelt man, eingeschränkt auf deutschsprachige Quellen, nach "Oskar Lafontaine" "Marie-George Buffet" Marseille, dann liefert Google eine einzige Fundstelle; Steinberg- Recherche.

Und das ist allerdings nicht uninteressant, denn man findet dort einen Link zu einem Video des Auftritts von Oskar bei den Kommunisten.

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Ich bin immer wieder erstaunt darüber, wie viele Deutsche es der PDS immer noch abnehmen, keine kommunistische Partei mehr zu sein. Sie fallen auf die Massenlinie herein, die - ähnlich, wie die DKP das in den siebziger und achtziger Jahren gemacht hat - eine auf dem Boden des Grundgesetzes stehende Partei propagiert, die lediglich für mehr soziale Gerechtigkeit eintritt, und für die "Interessen" der östlichen Bundesländer.

Derweil wählen - Kaderlinie - die Delegierten dieser Partei die bekennende Stalinistin Sahra Wagenknecht mit schöner Regelmäßigkeit in den Parteivorstand; auf dem 8. Parteitag 2003 beispielsweise mit 62,3 Prozent - dem fünftbesten Ergebnis unter 29 Kandidaten und Kandidatinnen.

Und derweil schicken sie - Kaderlinie - den des Französischen mächtigen Oskar Lafontaine nach Marseille, um zusammen mit einem Vertreter der italienischen Kommunisten der kommunistischen Kandidatin Marie-George Buffet zu helfen.