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1. Oktober 2009

Marginalie: Die DDR ist nicht untergegangen


Wahlbeteiligung bei den Bundestagswahlen am 27. September 2009. Für eine vergrößerte Ansicht bitte auf die Grafik klicken.



© Zettel. Für Kommentare bitte hier klicken. Abbildung: © Bundeswahlleiter, Statistisches Bundesamt, Wiesbaden 2008, Wahlkreiskarte für die Wahl zum 17. Deutschen Bundestag. Geoinformationen © Bundesamt für Kartographie und Geodäsie. Gemäß dem deutschen Urheberrecht gemeinfrei, weil es Teil der Statute, Verordnung oder ein gesetzlicher Erlass (Amtliches Werk) ist, das durch eine deutsche Reichs-, Bundes- oder Landesbehörde bzw. durch ein deutsches Reichs-, Bundes- oder Landesgericht veröffentlicht wurde (§ 5 Abs.1 UrhG).

20. September 2009

Zettels Meckerecke: Gregor Gysi, eine Flucht aus der DDR, die Freiheit der Presse

Als ich den Artikel von Peter Wensierski in "Spiegel- Online" gelesen hatte, schien er mir zunächst keinen Kommentar hier in ZR wert zu sein.

Wieder einmal war Material zutage gefördert worden, das zeigte, wie der DDR-Rechtsanwalt Gregor Gysi vertrauensvoll mit den höchsten Stellen seines Staats und seiner Partei zusammenarbeitete. Diesmal ging es - man schrieb das Jahr 1988, in dem Gysi auch Vorsitzender der Ostberliner Rechtsanwaltskammer wurde - um einen DDR-Wissen­schaft­ler, der sich in den Westen abgesetzt hatte.

Verständlicherweise hätte die SED ihn gern zur Rückkehr bewegt. Also fuhr Gysi zu einem Gespräch mit ihm nach Westberlin, das aber nicht den erhofften Erfolg zeitigte.

Glaubt man Wensierski, dann handelte es sich um eine "Rückführungsaktion", an welcher "der für Sicherheit zuständige ZK-Funktionär Wolfgang Herger, der Stellvertreter Erich Mielkes, Rudi Mittig, sowie Egon Krenz" beteiligt waren; Mittig habe dem "Einsatz Gysis" zugestimmt.

Glaubt man Gysi, dann hat er lediglich einem Abteilungsleiter beim ZK der DDR einen persönlichen Gefallen tun wollen, der die Ausreise des Wissenschaftlers "ermöglicht" hatte und der durch dessen Flucht nun in die Bredouille geraten war.

Mir scheint es ohne Belang zu sein, ob die eine oder die andere Version stimmt.

Gysi hatte jedenfalls - und das hat er auch nie bestritten - beste Kontakte zum ZK der SED. Er war nicht irgendein Rechtsanwalt, der sich der undankbaren Aufgabe hingab, Dissidenten zu verteidigen. Sondern er gehörte schon in jungen Jahren zur Crème der DDR-Nomen­klatura mit unmittelbarem Zugang zu den höchsten Stellen; siehe Zitat des Tages: Grüße des Genossen Honecker an den Rechtsanwalt Gysi; ZR vom 20. Mai 2008.

Ob man ihn nun beauftragt hatte, den abtrünnigen Wissenschaftler zu einem Gespräch aufzusuchen, oder ob er das das aus freien Stücken tat, um einem der Mächtigen der DDR einen Gefallen zu tun - jedenfalls handelte er als der Mann des Machtapparats der DDR. Gysis eigene Version weist ja im übrigen noch mehr als die Wensierskis auf den Rang hin, den Gysi damals in der Nomenklatura einnahm.



Soweit also nichts Neues. Versuche, Gysi eine Stasi- Verstrickung nachzuweisen, kommen mir immer etwas neben der Sache liegend vor. Natürlich war ein Mann von seiner Bedeutung innerhalb der Machthierarchie der DDR kein popeliger Spitzel; daß ihn dieser Vorwurf empört, kann ich nachvollziehen. Nicht ob und wie er mit dem MfS zusammengearbeitet hat, ist für die Beurteilung Gysis von Belang, sondern es ist seine Rolle innerhalb des Herrschaftsapparats der Kommunisten.

Diese nun scheint ihn bis heute zu prägen. Und zwar nicht nur, was seine im wesentlichen unveränderten politischen Ansichten angeht; sondern auch in seinem Umgang mit der Freiheit des Wortes.

Das geht - wieder einmal; man kennt es ja von Gysi - aus einem zweiten Artikel hervor, der gestern Abend erschienen ist, und zwar in "Welt- Online". Darin begibt sich der Autor Thomas Vitzthum gewissermaßen auf die Metaebene und beschreibt die Umstände des Artikels von Wensierski; also die Geschichte hinter der Geschichte.

Danach hatte Wensierski an Gysi, wie das bei solchen Recherchen üblich ist, ein Fax mit einer Reihe von Fragen geschickt. Gysis Reaktion laut Thomas Vitzthum:
"Was ist dabei Ihr Problem", fragt Gysi in seinem Schreiben den Autor Wensierski im Hinblick auf sein Verhalten im Mai 1989 [laut Wensierski 1988; Anmerkung von Zettel]. (...) Darüber hinaus bezichtigt er das Nachrichtenmagazin, mit dem Artikel Wahlkampf zu machen.

Schließlich droht er mit juristischen – "Gegendarstellungen, Unterlassungen und Widerrufe" – und finanziellen Konsequenzen; wohl gemerkt noch bevor der Text überhaupt veröffentlicht war. Beigelegt ist dem Konvolut auch das Anschreiben an die Chefredakteure des Magazins; darin bedauert es Gysi, dass man zwar kürzlich noch zusammen Kaffee getrunken habe, die betreffenden Fragen aber nicht gestellt wurden. "Mal sehen, ob das Ganze im Prozess endet oder vielleicht noch anders gehandhabt werden kann", schreibt Gysi.
So kennen wir ihn, den Gregor Gysi. Er weiß sich in Machtgefügen zu bewegen; hier jetzt in demjenigen zwischen einer Chefredaktion und einem ihrer Redakteure. Und er weiß zu drohen und zu locken.

Der Hinweis auf diese besonderen Fähigkeiten des Gregor Gysi schien es mir nun doch wert zu sein, diesem Thema eine "Meckerecke" zu widmen. Schon um das zu zitieren, was der in Sachen SED kenntnisreiche Hubertus Knabe laut Thomas Vitzthum dazu anmerkt:
"Gysi versucht gegen die Pressefreiheit vorzugehen", sagte Knabe. Seit Jahren wolle der Politiker all diejenigen mundtot machen, die seine Kontakte zur Staatssicherheit der DDR anprangern. "Das passt zu den sonstigen programmatischen Vorstellungen der Partei", sagte Knabe weiter, "die privaten Medien unter staatliche Aufsicht zu stellen."
Das ist, so scheint mir, der Kern der Sache. Der letzte Vorsitzende der SED hat es geschafft, seine Partei nicht nur in die Bundesrepublik hinüberzuretten, sondern ihr in dieser auch wieder zu Macht und Einfluß zu verhelfen. Jetzt arbeitet er am nächsten Versuch des Übergangs zum Sozialismus; mit derselben Intelligenz und demselben Geschick, die damals seinen Aufstieg in die Machtelite der SED ermöglicht hatten.



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3. September 2009

Marginalie: Dieter Althaus, ein Mann aus der DDR, tritt ab. Anmerkung zu Erfolg und Scheitern von Politikern

In der Mediendemokratie müssen erfolgreiche Politiker mindestens eine von zwei Eigenschaften haben: Sie müssen durch ihre Kompetenz und ihren Erfolg überzeugen und/oder sie müssen das können, was im Englischen "to connect to people" heißt - mit den Leuten gut können, kontaktfreudig sein, gut rübekommen.

Barack Obama ist das fleischgewordene "to connect to people"; ein wahres Genie der Kommunikation. Das hat lange Zeit über seine Inkompetenz hinweggetäuscht. Ähnlich war es in Deutschland bei Gerhard Schröder.

Seit Schröder aus der Politik ins Lukrative wechselte, ist unser größtes Kommunkationsgenie in der Politik - zusammen mit seinem Zwilling Oskar Lafontaine - Gregor Gysi aus der DDR.

Damit ist er ganz und gar untypisch für jemanden, der seine prägenden Einflüsse in der DDR erfahren hat. Gysi ist einer der wenigen Ossis, denen man diese Herkunft in keiner Weise anmerkt.

Das mag daran liegen, daß er aus der intellektuellen Aristokratie des DDR-Kommunismus stammt (sein Vater war ein Großbürger; ein weltläufiger Diplomat und Spitzenpolitiker der DDR) und daß er schon in jungen Jahren in die vorderste Reihe der Nomenklatura aufgerückt war; ein Mann, dem auch ohne die Wiedervereinigung eine glänzende Karriere bevorgestanden hätte. Selbstbewußt dadurch bis in die Haarspitzen, wie man das in der DDR normalerweise nicht sein konnte und nicht sein durfte.

Schon seine Mitstreiter Bisky und Bartsch sind da ganz anders; obwohl zumindest Bisky ebenfalls ein Spitzenmann der Nomenklatura gewesen ist, aber eben doch nur in der zweiten Reihe.

Ihnen fehlt die Selbstsicherheit und damit Gysis Fähigkeit der Kommunikation; sie kommen hölzern, distanziert, gehemmt rüber. Ebenso die meisten anderen Spitzenpolitiker, die in der DDR aufgewachsen sind - Wolfgang Tiefensee zum Beispiel. Und eben Dieter Althaus. Stanislaw Tillich ist eine der seltenen Ausnahmen.

Selbst der Kanzlerin fehlt diese Fähigkeit des "connecting to people". Sie verdankt ihre Popularität dem, was ein Politiker alternativ haben muß, dann aber wirklich überzeugend: Kompetenz, Erfolg.

Das war auch der Weg, auf dem Dieter Althaus aufgestiegen war. Er war ein guter Ministerpräsident; er hat das Land vorangebracht. Dafür schätzte man ihn, aber man liebte ihn nicht.



Wenn ein Politiker dieses Typus strauchelt, dann fällt er meist auch. Es fehlt ihm die Zuneigung, die Solidarität, die jemanden über eine Niederlage trägt.

Willy Brandt, auf seine Art auch ein Kommunikationsgenie, konnte zweimal als Kanzlerkandidat scheitern, ehe er es im dritten Anlauf schaffte. Dem großen Kommunikator Johannes Rau schadete seine Niederlage als Kanzlerkandidat kaum; wenig später wurde er Bundespräsident. Für den nichtkommunikativen Hans- Jochen Vogel aber war die gescheiterte Kandidatur das Ende seiner Hoffnungen auf die Kanzlerschaft.

Wie jetzt vermutlich für Dieter Althaus die verlorene Wahl das Ende seiner Karriere als Spitzenmann im Land Thüringen ist. Ob ihm der Rücktritt vielleicht durch die Aussicht auf eine Karriere in Berlin erleichtert wurde, wird man sehen.

In der Niederlage erscheinen seine Fehler riesengroß. Um leichter mit der SPD ins Geschäft zu kommen, läßt die Union ihn fallen. Der Mohr hat seine Schuldigkeit getan, der Mohr kann gehen.



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13. August 2009

Bildzitat des Tages: Am 13. August 1961 begann der Bau der Berliner Mauer. Ein angemessenes Denkmal für die Ermordeten gibt es bis heute nicht



Kommentar: Das Foto, aufgenommen 2005, zeigt das Mauerdenkmal (Freiheitsmahnmal), das am Checkpoint Charlie im Herbst 2004 von der Arbeitsgemeinschaft 13. August errichtet worden war, nachdem das Land Berlin es in 15 Jahren nicht fertiggebracht hatte, ein offizielles Denkmal für die an der Mauer Ermordeten zu schaffen.

Am 5. Juli 2005 wurde das Denkmal aufgrund einer Räumungsklage der Eigentümerin des Geländes, der Bankaktiengesellschaft Hamm, zerstört.

Jetzt gibt es noch das Dokumentationszentrum Berliner Mauer, das 1998 ebenfalls aufgrund einer privaten Initiative des "Vereins Berliner Mauer" eingerichtet wurde. Dazu gehörte auch eine aufgrund einer Ausschreibung des Bundes entstandene "Gedenkstätte", die im wesentlichen aus dem Nachbau eines Stücks Mauer besteht. 2008 wurde sie in eine landeseigene Stiftung Berliner Mauer eingegliedert. Jetzt sollen an diesem Ort eine Freiluft- Ausstellung und ein Informations- Pavillon gebaut werden.

Geplante Fertigstellung 2011. Dann wird es, 22 Jahre nach dem Fall der Mauer, vielleicht eine angemessene öffentliche Gedenkstätte für die Ermordeten geben.



© Zettel. Für Kommentare bitte hier klicken. Foto: Johann H. Addicks; freigegeben unter GNU Free Documentation License, Version 1.2.

7. Juli 2009

Zitat des Tages: "Rituale zur Glorifizierung und Verherrlichung des Soldatentums". Mit einem Bildkommentar

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Verteidigungsminister Franz Josef Jung (beide CDU) haben an diesem Montag zum ersten Mal die neue Tapferkeitsmedaille an vier Soldaten verliehen (...)

Die Linke kritisierte, die Bundesregierung begebe sich "auf einen gefährlichen Holzweg": "Rituale zur Glorifizierung und Verherrlichung des Soldatentums werden reaktiviert, um das politische Versagen der Bundesregierung zu überdecken", sagte Paul Schäfer, der verteidigungspolitische Sprecher der Fraktion.


Gestern in "Süddeutsche.de".

Kommentar:

Wachwechsel bei der Ehrenwache der Nationalen Volksarmee der DDR (NVA) vor dem Mahnmal für den Unbekannten Soldaten in Berlin in der Straße "Unter den Linden"


Für Kommentare bitte hier klicken. Foto: Michail Jungierek. Vom Autor unter GNU Free Documentation License freigegeben.

29. Juni 2009

Marginalie: Wie die Bundesrepublik im Jahr 1984 mit Ausreisewilligen aus der DDR verfuhr

Ich glaubte mich verhört zu haben, aber es wurde tatsächlich gemeldet.

Vergangene Nacht wiederholte Bayern Alpha den "Wochenspiegel" der ARD vom 1. Juli 1984. Darin eine Meldung darüber, daß DDR- Bürger, die ihr sozialistisches Vaterland verlassen wollten, sich wieder einmal in großer Zahl in die "Ständige Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der Deutschen Demokratischen Republik" in Ostberlin geflüchtet hatten; also die de- facto- Botschaft der Bundesrepublik.

Man sah in dem Bericht die gläserne Tür der Ständigen Vertretung, hinter der sich die Menschen stauten. Man sah einen kleinen - laut Kommentar achtjährigen - Jungen, der kurz vor diese Tür kam. Man sah vor dieser Tür einen Eimer im Freien stehen.

Dazu sagte der Kommentar, daß die Flüchtlinge "die Notdurft ... auf einem Eimer vor der Tür verrichten" mußten. Es war kein "Kübel", wie er früher einmal im Gefängnis zu finden war, mit Sitzgelegenheit. Sondern es war ein ganz normaler großer Eimer; Blech oder Plastik. Es gab keinen Sichtschutz, nichts. Der Eimer stand im Freien vor der Tür, Richtung Straße.

Unfaßbar? Dann nehmen Sie, lieber Leser, zur Kenntnis, was in dem Satz gesagt wurde, der den Erläuterungen zum Eimer vorausging: Daß die Ständige Vertretung den Flüchtlingen "keinerlei Nahrung zukommen" lasse. Damit sollte erreicht werden, daß sie aufgeben und "freiwillig" in die DDR zurückkehren.

Einige kündigten - auch das wurde in dem Bericht erwähnt - für den Fall, daß sie in die DDR zurück müßten, ihren Selbstmord an.



Natürlich waren die Kommunisten für die Zustände in der DDR verantwortlich. Aber ohne westliche Politiker und Diplomaten wie diejenigen, die solche Maßnahmen zu verantworten hatten, hätten die Kommunisten es ungleich schwerer gehabt, ihre Herrschaft aufrechtzuerhalten.

Man hätte damals seitens der Bundesrepublik nicht anders handeln können? Natürlich hätte man. Man hätte die Menschen, die in die Ständige Vertretung geflüchtet waren, wenigstens menschenwürdig behandeln können; wenn man ihnen denn schon nicht zur Freiheit verhelfen konnte.

Bundeskanzler war damals Helmut Kohl. Minister für Innerdeutsche Beziehungen war Heinrich Windelen, ebenfalls CDU. Leiter der Ständigen Vertretung war im Jahr 1984 der Karrierediplomat Hans- Otto Bräutigam, später deutscher Botschafter bei der UNO.



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22. Mai 2009

Marginalie: Der Fall Kurras - muß die "Geschichte jetzt neu geschrieben" werden?

Der Mann, der am 2. Juni 1967 Benno Ohnesorg erschoß, war also ein Mitarbeiter des MfS. Kein kleiner Spitzel, sondern offenbar eine wichtige Quelle; heute trat im ZDF- Morgenmagazin jemand auf, der ihn gar mit dem Meisterspion Topas verglich.

Der Tod Benno Ohnesorgs trug, wie man weiß, entscheidend dazu bei, daß sich die Studentenbewegung radikalisierte und schließlich in Teilen in den blanken Terrorismus abglitt. Muß also jetzt die Geschichte neu geschrieben werden?

Ich sehe das, was den Polizisten Kurras angeht, vorläufig nicht.

Daß er im Auftrag des MfS auf einen Demonstranten schoß, ist möglich, aber es dürfte nicht nachzuweisen oder zu widerlegen sein. Sollte es dazu Aktennotizen gegeben haben, dann dürften sie vernichtet sein. Ein derart brisanter Befehl hätte aber auch mündlich gegeben werden können. Wenn nicht ein sehr großer Zufall zur Hilfe kommt - oder wenn Kurras, der ja noch lebt, nicht am Ende selbst gesprächig wird -, dürfte dieser Punkt wohl ungeklärt bleiben.



Aber in einer anderen Hinsicht könnte die überraschende Wende des Falls Kurras vielleicht doch zu einem neuen Blick auf den deutschen Terrorismus der siebziger Jahre führen.

Damals waren die Meisten - war auch ich - überzeugt, daß die "Rote Armee Fraktion", daß die "Bewegung 2. Juni" und sonstige deutsche Terroristen nichts mit der DDR zu tun hatten. Nichts ist doch, so dachten wir, den dortigen bürokratischen Sozialisten mehr zuwider als Herumballerei und Bombenlegen.

Wir haben uns damals geirrt. Die DDR sah sehr wohl das Potential des Terrorismus für eine Destabilisierung der Bundesrepublik. Natürlich schätzte man es nicht, wie diese Terroristen ohne Auftrag der Partei der Arbeiterklasse sozusagen privat die Diktatur des Proletariats herbeizuschießen versuchten; gewiß hielt man auch ihre Theorien für naiv. Aber als nützliche Idioten wurden sie offenbar durchaus geschätzt.

Also hat man sie auf vielfältige Weise gefördert - von Schleusungen über den Flughafen Schönefeld bis hin zum Ruhenstand unter falschem Namen, den man verdienten Terroristen wie Inge Viett ermöglichte.

Aber die Unterstützung ging noch weiter: Anfang der achtziger Jahre durften Terroristen wie Christian Klar und Adelheid Schulz die DDR regelrecht als Ruhe- und Trainingsraum benutzen. Sie wurden, wie ein damals Verantwortlicher (Walter Lindner, MfS-Abteilung XXII) sagte, für den weiteren Kampf "aufgepäppelt", absolvierten Schießübungen usw. Ein beliebter Aufenthaltsort für die ruhebdürftigen Kämpfer war das Stasi-"Objekt 74", das "Forsthaus an der Flut" in Briesen, idyllisch an der Spree östlich von Berlin gelegen.

Des weiteren wurden die Terroristen über die MfS-Residentur im Jemen mit für sie nützlichen geheimdienstlichen Informationen versorgt, zum Beispiel über bevorstehende Razzien.

Daß die DDR ihr gerütteltes Maß an Schuld an den Morden der RAF trägt, ist immer noch wenig in der Öffentlichkeit bekannt. Wenn der Fall Kurras jetzt den Anlaß gibt, daß dieser Aspekt der DDR aufgearbeitet wird, dann wird die Gechichte wenn auch nicht neu geschrieben, so doch vielleicht der Öffentlichkeit besser vermittelt werden.



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20. Mai 2009

Zitat des Tages: "Wir haben an die Lampe geklopft". Die Kanzlerin über ihr Leben in der DDR

Wir haben oft in Gaststätten an die Lampe geklopft und gesagt: "Wenn ein Mikrofon drin ist – einschalten!" Es ging darum, sich nicht kirre machen zu lassen."

Bundeskanzlerin Merkel gestern im Interview mit Sandra Maischberger über ihren Alltag in der DDR.

Kommentar: Diese Bemerkung kennzeichnet, so scheint mir, sehr gut das Leben, das Angela Merkel ebenso wie die meisten DDR-Bürger geführt hat: Man wußte sich ständig überwacht. Man arrangierte sich irgendwie mit der Unfreiheit. Man hatte das Bestreben, sich seine eigene kleine Freiheit zu bewahren, so gut es ging, sich nicht "kirre machen" zu lassen.

Den meisten gelang das. Das bedeutete freilich den Verzicht darauf, ehrlich seine Meinung zu sagen und aktiv gegen das Regime Stellung zu nehmen. Wer das tat - wer mutiger, entschlossener, moralischer handelte als die heutige Kanzlerin -, der mußte mit der Vernichtung seiner Existenz rechnen. Mit Gefängnis, der Zerstörung seiner Familie, der Wegnahme seiner Kinder. Sippenhaft für die Angehörigen.

Daß die meisten DDR-Bürger, auch Angela Merkel, das nicht riskierten, ist für mich nachvollziehbar, ja es erscheint mir naheliegend und richtig. Sehr wahrscheinlich hätte ich genauso gehandelt.

Die Pharisäer aus dem Westen, die ihr Leben in einem freiheitlichen Rechtsstaat verbracht haben und die nun den Zeigefinger heben und andere, die dieses Glück nicht hatten, dafür tadeln, daß sie ihre Existenz nicht aufs Spiel gesetzt haben, sind mir unerträglich. Was für eine Selbstgerechtigkeit, welche moralisierende Heuchelei!



Interessanter als das, was die Kanzlerin gesagt hat, ist aber vielleicht der Umstand, daß sie es gesagt hat.

Die Sendung war ja etwas seltsam: Statt der üblichen Diskussionsrunde bestand sie aus zwei Teilen; erst das Interview mit der Kanzlerin und dann eine Runde u.a. mit Gregor Gysi und Guido Knopp. Offenbar war es der Kanzlerin wichtig gewesen, sich zu dem Thema zu äußern, auch wenn sie vermutlich nicht willens war, ausgerechnet mit Gregor Gysi über das Leben in der DDR zu diskutieren.

Warum diese Bereitschaft zur Auskunft? Es könnte sein, daß die Kanzlerin einer Schmutzkampagne zuvorkommen will, die, so scheint es, von Oskar Lafontaine und Genossen vorbereitet wird. Ein Kostprobe hat Lafontaine vor einer Woche im Interview mit "Spiegel- Online" gegeben:
Spiegel-Online: Kanzlerin Angela Merkel will die Linke weiterhin an ihrer Haltung zur DDR- Vergangenheit messen.

Lafontaine: Ein interessanter psychologischer Fall. Die Menschen neigen dazu, ihre eigenen Fehler anderen vorzuwerfen. Frau Merkel müsste ihre eigene DDR- Vergangenheit aufarbeiten, und die ihrer eigenen Partei. Sie war FDJ- Funktionärin für Agitation und Propaganda. Damit gehörte sie zur Kampfreserve der Partei.
Während Oskar Lafontaine, im freien Westen, ja bekanntlich immer gegen das kommunistische Regime gekämpft hat.

Wie zum Beispiel hier dokumentiert:





Für Kommentare bitte hier klicken. Foto: Deutsches Bundesarchiv, Bild 183-1988-0818-405; frei unter Creative Commons Attribution ShareAlike 3.0 Germany License (CC-BY-SA).

19. April 2009

Überlegungen zur Freiheit (9): Freiheit der Kunst anno 1955. Nebst einem Blick auf die Aufarbeitung von zwei Diktaturen sowie einem Nachtrag

Im Jahr 1955, mitten in der finstersten Adenauer- Zeit, bestellte eine Schule bei einem jungen Künstler ein Wandgemälde. Es sollte in Form stilisierter Wahrzeichen die Stadt darstellen, in der die Schule sich befand. Der Künstler lieferte wie gewünscht und erhielt sein Honorar.

Dann aber fand jemand heraus, daß der Künstler nicht allein vom mageren Ertrag seiner Kunst lebte, sondern außerdem einen Halbtagsjob bei einer Fraktion des Stadtrats hatte; und zwar beim "Bund der Deutschen (BdD)". Keine Linksextremisten, aber doch links von der SPD.

Des weiteren entdeckte jemand auf dem Gemälde des jungen Künstlers eine Kuppel, auf der sich ein Stern befand. Wenn man wollte, konnte man ihn als einen Sowjetstern deuten. Der Künstler bestritt das und sagte, er hätte sich an ein Foto erinnert, einen Stern auf einer Kirche der Stadt, als er diesen Stern auf die Kuppel der Markthalle setzte. Er erklärte sich dennoch bereit, das inkriminierte Symbol zu entfernen.

Das half aber nichts. Die CDU der Stadt veranstaltete eine Kampagne gegen das Wandgemälde. Unterstützt wurde sie von einem "Büro gegen Linksextremismus"; ganz besonders von einer Mitarbeiterin dieses Büros, deren Lebenslauf im Dunklen lag.

Als Ergebnis dieser Kampagne wurde das Wandgemälde zunächst mit Tapetenbahnen verhängt. Dann gab man dem Künstler noch drei Tage Frist, um sein Werk zu fotografieren. Anschließend wurde es auf Anordnung des Bürgermeisters der Stadt, die Träger der Schule war, vernichtet, indem man es übertünchte.



Das ist der erste Teil der Geschichte. Der zweite ist, daß die Sache in die überregionale Presse gelangte.

Der "Spiegel" brachte eine ausführliche Story. Alle großen Tageszeitungen kommentierten. Einhellig war man empört über diesen unglaublichen Eingriff in die Freiheit der Kunst. Von Zensur wie bei den Nazis war die Rede. Die mildesten Kritiker bezeichneten den Vorgang als eine "Provinzposse".

Man forschte in der Vergangenheit vor 1945 der Mitarbeiterin, die so engagiert gegen das Bild aufgetreten war. Der CDU- Bürgermeister, den man für die Vernichtung des Bildes verantwortlich machte, mußte unter dem Druck der Öffentlichen Meinung zurücktreten. Man entschuldigte sich bei dem Künstler und bat ihn, sein Gemälde gegen angemessenes Honorar zu restaurieren.

In der Presse wurde dieser versöhnliche Ausgang der Affäre als ein Zeichen der Hoffnung darauf gefeiert, daß man in Deutschland nun dabei sei, endgültig den Ungeist des Nationalsozialismus zu überwinden. Die Freiheit der Kunst, so wurde geschrieben, hätte über den Versuch der Ewiggestrigen gesiegt, die Kunst politisch zu gängeln.



Sie werden es ahnen, lieber Leser: Diese Geschichte hat so nicht stattgefunden. Frei ausgedacht habe ich allerdings nur den zweiten Teil. Der erste Teil hat sich real abgespielt; nur habe ich ihn in die Adenauer- Zeit verlegt und entsprechend verfremdet.

Die wahre Geschichte spielt nicht 1955, sondern im Jahr 2009, und Sie können sie in der "Süddeutschen Zeitung" vom Donnerstag oder in der "Mitteldeutschen Zeitung" vom selben Tag nachlesen. Eine tabellarische Chronik der Ereignisse finden Sie in der Chemnitzer "Freien Presse" vom Freitag. "Endstation Rechts", eine sozialdemokratische WebSite zum Rechtsextremismus und zum Rechtsradikalismus, brachte am Donnerstag ebenfalls einen informativen Bericht.

Die Stadt also ist Chemnitz. Die Schule ist das "Berufliche Schulzentrum für Wirtschaft 1". Die Gruppe, die sich bei der Kampagne gegen das Gemälde hervorgetan hat, ist nicht ein Büro gegen Linksextremismus, sondern ein "Mobiles Beratungsteam gegen Rechtsextremismus".

Der Künstler ist Benjamin Jahn Zschocke. Die Partei, bei deren Stadtratsfraktion er einen Halbtagsjob hat, heißt "Pro Chemnitz/DSU (Republikaner)" und steht rechts von der CDU, ist aber nicht rechtsextrem.

Zschocke war des weiteren Gründungsmitglied der konservativen Burschenschaft "Theodor Körner", aus der er nach eigenen Angaben inzwischen wieder ausgetreten ist. Er sagt, daß er sich nicht als politischen Künstler sehe und daß das beanstandete Gemälde "eine absolut unpolitische Arbeit" sei.

Nicht einen Stern hat Zschocke auf die Kuppel der Markthalle gesetzt, sondern ein sogenanntes Keltenkreuz. Ähnlich wie der fünfzackige Stern von den Sowjets und allgemein den Kommunisten als Symbol benutzt wurde, wird dieses Keltenkreuz von gewissen rechtsextremen Vereinigungen verwendet. So, wie aber nicht jeder Stern ein Sowjetstern ist, existiert auch das Keltenkreuz als ein altes christliches Symbol; siehe die Titelvignette. Zschokke sagt, er hätte eine historische Fotografie eines Kirchturms zum Vorbild genommen.

Wenn Sie das Bild betrachten, werden Sie den Stein des Anstoßes vermutlich gar nicht finden. Die "Süddeutsche Zeitung" hilft Ihnen: Wenn Sie auf das Bild klicken, sehen Sie die Kuppel der Markthalle so stark vergrößert, daß das Turmkreuz zu erkennen ist.



Soweit die reale Parallele zum ersten Teil meiner Geschichte. Eine reale Parallele zum zweiten Teil gibt es nicht. Mit Ausnahme der "Süddeutschen Zeitung" hat die überregionale Presse den Vorgang nicht aufgegriffen. Kommentare, die den Eingriff in die Freiheit der Kunst rügen, die sich gegen die heuchlerische Begründung für diesen Eingriff wenden (es handle sich um eine "Eigentumsstörung", erklärte der Chemnitzer Schulbürgermeister Berthold Brehm), sucht man vergeblich.

Man sucht sie vergeblich in der überregionalen Presse. Nationalkonservative Medien allerdings empören sich. Die "Junge Freiheit" brachte am Freitag einen Bericht. In der nationalkonservativen Blogosphäre ist die Sache natürlich ein Hit, beispielsweise im Blog von Martin J.G. Böcker.

Zschocke entstammt diesem rechten Umfeld. So, wie in meiner erdachten Geschichte der Künstler einem linken Umfeld entstammt.

Wäre das damals, 1955, für Liberale ein Grund gewesen, sich nicht für seine Freiheit als Künstler, für die Freiheit der Kunst überhaupt einzusetzen? Natürlich nicht. Man hätte selbstverständlich gesagt, daß man doch nicht die politischen Auffassungen eines Künstlers teilen muß, um derartige Versuche einer politischen Zensur der Kunst zurückzuweisen. Vielleicht hätte jemand zitiert, daß Freiheit immer die Freiheit der Andersdenkenden ist.

So sehe ich das auch jetzt. Ich teile die politischen Auffassungen der Fraktion, für die Zschocke im Chemnitzer Stadtrat arbeitet, in keiner Weise. Ich halte nichts von dieser "Neuen Rechten" und von diesen "Pro-Bewegungen", die jetzt überall aus dem Boden schießen. Ich kann mich als Liberaler für nationalkonservative Burschenschaften überhaupt nicht erwärmen.

Aber sie sind erstens keine Nazis, und zweitens gilt auch für Nazis das Grundrecht auf Freiheit der Kunst. Es gilt für sie, sofern sie dieses Recht nicht dazu mißbrauchen, gegen die freiheitlich- demokratische Grundordnung zu agitieren. In einem freiheitlichen Rechsstaat kann es für die Beurteilung eines Kunstwerks kein Kriterium sein, welche politische Einstellung sein Urheber hat.



Ist es ein Zufall, daß diese Geschichte sich gerade in der Ex-DDR abspielt? Ich fürchte, nein. Ich fürchte, sie ist ein Beispiel dafür, daß der Kommunismus dort noch immer nicht völlig überwunden ist.

Ich habe meine Geschichte im Jahr 1955 angesiedelt, also zehn Jahre nach Ende der Nazidiktatur. Damals gab es noch Überreste totalitären Denkens, die sich auch in der Diskreditierung von Künstlern äußerten. Die Diktatur der Kommunisten freilich ist jetzt schon zwei Jahrzehnte Vergangenheit. Offenbar geht es mit ihrer Bewältigung sehr viel langsamer voran als damals mit der Bewältigung der Nazizeit.

In meiner Geschichte gibt es eine besonders eifrige Mitarbeiterin eines "Büros für Linksextremismus". In der Realität gibt es in Chemnitz Petra Zais vom erwähnten "Mobilen Beraterteam gegen Rechtsextremismus". Sie wird von der SZ mit dem Satz zitiert, in Schulen "dürfe keine Kunst hängen 'von Leuten, die unsere freiheitliche Gesellschaft ablehnen'." Sollte man also die Werke von Kommunisten aus den deutschen Schulen entfernen, von Pablo Picasso bis Willi Sitte, Mitglied der SED seit 1947?

Ich habe herauszufinden versucht, wer diese Petra Zais ist. Sie ist eine Politikerin der "Grünen" und wurde auf deren Landeskonferenz am 9. März dieses Jahres auf Platz 3 der Landesliste für den Bundestag gewählt.

Dort erfährt man auch, daß sie 52 Jahre alt ist. Sie hat also die DDR als Erwachsene erlebt. War sie auch damals gegen "Leute, die unsere freiheitliche Gesellschaft ablehnen"? War sie somit eine Dissidentin, stand sie zumindest in Distanz zum Regime der Kommunisten?

Es ist seltsam: Ich habe viel Zeit darauf verwendet, einen offiziellen, ja wenigsten überhaupt einen Lebenslauf dieser doch immerhin bei den "Grünen" Sachsens weit vorn rangierenden Politikerin zu finden. Es ist mir nicht gelungen. Was diese Petra Zais, die heute gegen die Freiheit agitiert, indem sie diese angeblich verteidigt, bis 1989 in der DDR gemacht hat, scheint mit einem Stempel "geheim" versehen zu sein.




Nachtrag am 20.4.: In "Zettels kleinem Zimmer" haben verschiedene Diskutanten auf Gerüchte aufmerksam gemacht, wonach Petra Zais in der SED gewesen sei und sogar an der SED- Parteischule Mittweida gelehrt hätte. Ich hatte das auch gelesen, aber im Web keinen Lebenslauf von Frau Zais oder sonstige zuverlässige Angaben finden können. Ihr Leben in der DDR schien wie ausgelöscht zu sein. Darauf bezog sich der letzte Satz des Artikels.

Jetzt hat einer der Diskutanten, FAB., erfolgreich recherchiert und den Text der Bewerbung von Petra Zais für Platz 1 der sächsischen Landesliste für die diesjährigen Wahlen zum Bundestag ausfindig gemacht. Und dort lesen wir:
Vor diesem Hintergrund bewerbe ich mich mit einem überzeugenden Votum des Stadtverbandes Chemnitz um Platz 1 der sächsischen Landesliste für die Wahl zum Deutschen Bundestag und bitte dafür auch um euer Vertrauen. "Uns eint, uns verbindet ein Kreis von Grundwerten, nicht eine Ideologie." Dieses Leitmotiv hat mich 1993 zu Bündnis 90/Die Grünen geführt und wie ein Blick in meine Biografie zeigt, war das kein selbstverständlicher, aber ein für mich konsequenter Schritt.

Als Assistentin und spätere Lehrerin am Lehrstuhl Politische Ökonomie der Bezirksparteischule der SED in Mittweida gehörte ich bis 1989 zu den ideologischen Stützen des politischen Systems der DDR. (...)

Nun bin ich fast 16 Jahre Grüne und jetzt, im Kontext meiner Kandidatur, wird die Frage diskutiert, ob ich damit nicht der Partei schade. Der Partei schaden? Ich habe mich verändert und ich denke, viele Menschen, die in der DDR so wie ich Teil des Systems waren, haben das.
Nein, sie hat sich augenscheinlich nicht verändert, die Petra Zais; jedenfalls ist sie nicht zur Demokratin geworden.

Sie hat in der DDR gelernt und vermutlich gelehrt, daß das Recht nicht für alle Menschen gleichermaßen gilt. Sie hat gelernt und vermutlich gelehrt, daß es keine Freiheit der Kunst gibt, sondern daß Kunst parteilich sein muß. Sie hat gelernt und vielleicht gelehrt, daß jeder, der kein Linker ist, ein Nazi ist. Sie hat gelernt und möglicherweise gelehrt, daß der Einzelne nichts und der Staat alles ist.

Mag sein, daß sie sich in anderen Punkten verändert hat; in Bezug auf diese kommunistischen Auffassungen hat sie es augenscheinlich nicht.

Und vor allem scheint sie eines nicht begriffen zu haben: Daß jemand, der wie sie einer Diktatur gedient hat, ein wenig vorsichtig damit sein sollte, anderen vorzuwerfen, daß sie "unsere freiheitliche Gesellschaft ablehnen".

Der Maler Zschocke, dem sie das vorwirft, ist 22 Jahre, und er hat bisher nichts gesagt oder getan, das darauf schließen ließe, daß er unsere freiheitliche Gesellschaft ablehnt. Die Dozentin Zais hat bis zum Alter von 32 Jahren durch ihre Tätigkeit bewiesen, daß sie unsere freiheitliche Gesellschaft ablehnt. Mir scheint, daß der Maler Zschocke eher das Recht hätte, die freiheitliche Gesinnung der ehemaiigen Dozentin Zais in Zweifel zu ziehen, als umgekehrt.



Für Kommentare bitte hier klicken. Links zu allen Folgen dieser Serie finden Sie hier. Titelvignette: Keltenkreuz auf dem Friedhof Père Lachaise in Paris. Autor: Rama. Frei unter CeCILL-Lizenz. Mit Dank an Calimero und an FAB.

28. März 2009

Zitat des Tages: "Schattenseiten der DDR". Was ein Minister über den Staat sagt, der mal der seine gewesen ist

Ich wünsche mir, dass unsere Kinder und Jugendlichen erfahren, wie das Alltagsleben in der DDR aussah und welche Schattenseiten die DDR hatte, die viele ihrer Eltern miterlebt haben.

Der brandenburgische Minister für Bildung, Jugend und Sport, Holger Rupprecht, laut dem Internetauftritt seines Ministeriums.

Das Zitat bezieht sich auf die Reise, die Rupprecht gegenwärtig durch Schulen Brandenburgs unternimmt, um "mit Schülerinnen und Schülern der Jahrgangsstufen 11 bis 13 über die DDR" zu diskutieren.

Kommentar: Stellen Sie sich einmal vor, zwanzig Jahre nach dem Ende der Naziherrschaft - also Mitte der sechziger Jahre - hätte ein Minister von den "Schattenseiten des Dritten Reichs" gesprochen und angeregt, daß Schüler etwas über das "Alltagsleben im Dritten Reich" erfahren.

Natürlich wäre der Mann ab dem nächsten Tag Gegenstand eines Skandals gewesen, und ein paar Tage später sehr wahrscheinlich kein Minister mehr.

Denn man hätte ihm zu Recht vorgeworfen, daß es beim Verständnis einer Dikatur nicht um das "Alltagsleben" geht, sondern um das Schicksal der Opfer, um die Verbrechen des Regimes. Durch sie ist eine Diktatur bestimmt, und nicht dadurch, daß man in ihr einen fröhlichen Alltag haben konnte. Den hatten die meisten Deutschen nach 1933 auch.

Und man hätte ihn darauf hingewiesen, nein, ihm um die Ohren gehauen, diesem Minister, daß man von "Schattenseiten" nur dann spricht, wenn etwas überwiegend helle Seiten hat. Wer spricht denn von den Schattenseiten der Kriminalität, oder von den Schattenseiten des Terrorismus? Wer von den Schattenseiten des Antisemitismus?

Es sind Gysi, Bisky und Co, die heute mehr oder weniger diskret darauf hinweisen, daß die DDR auch ihre Schattenseite hatte. Wenn das ein demokratischer Politiker sagt, dann disqualifiziert er sich damit.

Gewiß findet nicht jeder immer das richtige Wort. In einer improvisierten Äußerung hätte man dem Minister so etwas durchgehen lassen können. Aber das Zitat stammt aus dem Internetauftritt seines eigenen Ministeriums. Es beinhaltet somit die offizielle Meinung des Ministers.

Kein Wort von den Verbrechen des Regimes; kein Wort von seinen Opfern. Alltag soll vermittelt werden, auf Schattenseiten soll hingewiesen werden. Ja, die Versorgung mit Südfrüchten war schlecht.



Holger Rupprecht, der jetzt Minister ist, war von 1975 bis zu deren Ende Lehrer in der DDR. Niemand konnte in der DDR Lehrer sein, ohne die Schüler im Sinn des Sozialismus zu erziehen. Wer auf Lehramt studierte - Rupprecht tat das ab 1971 -, der wußte das und war bereit, einen Beruf auszuüben, in dem er sich nicht politisch würde zurückhalten können.

Ich halte es für abwegig, jemanden deswegen zu verurteilen. Ich würde noch nicht einmal so weit gehen wie Rupprecht selbst, der sich laut "Spiegel- Online" gestern beim Besuch der katholischen Privatschule Bernhardinum in Fürstenwalde wegen seines Verhaltens in der DDR als "einfach feige" bezeichnet hat.

Es ist schwer genug, in einer Diktatur zu leben; und aus meiner Sicht sollte niemand, der das nicht selbst erlebt hat, sich anmaßen, über diejenigen zu urteilen, die dieses Schicksal zu ertragen hatten.

Aber seit zwanzig Jahrn lebt Holger Rupprecht nicht mehr in einer Diktatur. Daß er sein Leben als Mitläufer, als Verteidiger des Sozialismus aufgearbeitet hätte, lassen seine Äußerungen nicht erkennen.

Nicht daß er "feige" gewesen sei, sollte ein solcher Minister sagen, sondern daß er sich fürchterlich geirrt hat, als er dem Sozialismus diente.

Nicht "Schattenseiten" sollte er den Schülern vorgaukeln, sondern sie darauf aufmerksam machen, daß keine noch so schönen "sozialen Errungenschaften" etwas am Unrechts- Charakter eines Regimes ändern können. Daß ein Regime, das seine Bürger wie Gefangene hält und sich die Kontrolle aller ihrer Lebensbereiche anmaßt, nicht seine guten und seine schlechten Seiten hat, sondern von seinem Wesen her verwerflich ist.

Wer sich geirrt hat, wer Mitläufer war, der steht - wenn er es ehrlich meint - in der Pflicht, eine Wiederholung zu verhindern. Also aufzuklären, aktiv gegen den ja immer noch virulenten Totalitarismus zu kämpfen. Unverbindliche Selbstbezichtigungen tun es nicht.

Nach 1945 hatten viele, die dem Nationalsozialismus gedient hatten, die Charakterstärke, sich so zu verhalten. Carola Stern war ein herausragendes Beispiel; Werner Höfer war es. Nach dem Ende des DDR- Regimes hatten Leute wie Günter Schabowski die Größe, sich so zu verhalten. Dem Minister Rupprecht scheint dieses Format zu fehlen.



Innerhalb weniger als einer Woche habe ich jetzt zum zweiten Mal - nach dem Artikel über Erwin Sellering - etwas zur Aufarbeitung der kommunistischen Diktatur geschrieben; jeweils aus aktuellem Anlaß.

Ist es Zufall, daß sich solche Anlässe häufen? Vielleicht. Vielleicht hat es aber auch seine Gründe, daß zwanzig Jahre nach dem Ende eines totalitären Regimes dessen Aufarbeitung beginnt, oder vielmehr neu einsetzt. Beim Nazismus war es genauso; erst ab Mitte der sechziger Jahre hat man sich wirklich mit ihm befaßt, vor allem auch mit den Lehren aus ihm.

Vielleicht braucht man einen so langen Abstand. Inzwischen beginnen die ersten jungen Leute in Ostdeutschland ihr Studium, die schon nicht mehr in der DDR geboren wurden. Sie werden an ihre Eltern dieselben Fragen stellen, die meine Generation an unsere Eltern gestellt hat.



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23. März 2009

Kurioses, kurz kommentiert: Der gesteigerte Bekanntheitsgrad des Ministerpräsidenten Erwin Sellering. Wahre Dummheiten, im doppelten Wortsinn

Nach fünf Monaten im Amt lässt sich mein Bekanntheitsgrad bundesweit sicher noch steigern.

Der Ministerpräsident von Mecklenburg- Vorpommern, Erwin Sellering (SPD) gestern im Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

Kommentar: Seinen Bekanntheitsgrad bundesweit zu steigern - das genau hat er mit diesem Interview in der Tat geschafft, der Erwin Sellering.

Vermutlich haben ihn die Dummheiten, die er da geäußert hat ("Ich verwahre mich aber dagegen, die DDR als den totalen Unrechtsstaat zu verdammen, in dem es nicht das kleinste bisschen Gutes gab"), mit einem Schlag bekannter gemacht, als es viele kluge Äußerungen in Jahren hätten tun können.

Kurioserweise nämlich ist es für einen Politiker manchmal günstiger, negative Schlagzeilen zu bekommen, als gar keine. Was man über Herrn X und Frau Y gelesen oder gesehen hat, das gerät oft schnell in Vergessenheit. Aber daß es jemand ist, den man kennt, das bleibt haften.

Natürlich wußte Sellering, daß seine abstruse Lobhudelei der DDR überwiegend negative Kommentare auslösen würde; bei den Kollegen von B.L.O.G. hat Rayson zu Recht auf die Parallele zu dem notorischen Spruch "Aber Hitler hat doch die Autobahnen gebaut" aufmerksam gemacht.

Aber endlich weiß jetzt jeder Zeitungsleser und TV-Zuschauer, daß es einen SPD-Politiker namens Erwin Sellering gibt.



Muß ich erläutern, warum Sellerings Äußerungen Dummheiten, warum sie abstrus sind? Vielleicht doch besser.

Er sagte neben dem oben Zitierten unter anderem dies:
Natürlich hatte die DDR Stärken. Viele Leute sagen mir immer wieder: Was ihr in den Kitas macht oder was nach dem Vorbild Finnlands in den Schulen getan wird, das kennen wir schon. Dinge, die wir jetzt zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung einführen, gab es schon in der DDR. Auch als überzeugter Anhänger unseres sozialen Rechtsstaates sage ich: Das eine war nicht völlig schwarz, das andere ist nicht völlig weiß.
Das ist, was man eine wahre Dummheit nennen kann. Im doppelten Wortsinn.

Denn in gewisser Weise ist ja wahr, was Sellering da sagt. Es ist ebenso wahr wie diese Aussagen:
Natürlich hatte das Dritte Reich Stärken. Es gab nach 1933 ein Wirtschaftswunder. Die Leute kamen wieder in Arbeit. Hitler hat die Autobahnen gebaut. Auch Arbeiter konnten sich dank KdF einen Urlaub leisten. Hitler hat das Heilpraktiker- Gesetz beschließen lassen, den 1. Mai zum gesetzlichen Feiertag gemacht und die Sicherungsverwahrung eingeführt; Dinge, die wir noch heute haben.
Auf dem Höhepunkt der Gewalt im Irak habe ich Äußerungen einer Irakerin gelesen, wie friedlich es doch unter Saddam Hussein gewesen sei. Da habe man an lauen Frühlingsabenden am Tigris gesessen und seinen Tee geschlürft.

Als Student hatte ich zwei Kommilitonen aus dem heutigen Namibia, das damals von Südafrika verwaltet wurde. Söhne deutscher Farmer, die von den paradiesischen Verhältnissen in ihrer Heimat schwärmten - alles friedlich, kaum Kriminalität; mit einem Lebensstandard des normalen Farmers, den sich in Europa nur die Reichsten leisten konnten.



Also, natürlich hat jede Diktatur, hat jeder Unrechtsstaat auch seine "Stärken". Insofern sind Sellerings Dummheiten wahr.

Sie sind zugleich aber wahre Dummheiten, denn solche "Stärken" mindern ja in keiner Weise den Charakter des Unrechtsstaats. Der Führer Adolf Hitler wird nicht weniger verabscheuenswürdig dadurch, daß er seinen Hund Blondie freundlich behandelt hat und sogar - jedenfalls berichtet das Traudl Junge - seinen Sekretärinnen ein guter Chef war. Und in Maos China hat es keine frei zugängliche Kinderpornografie gegeben; das mindert nicht seinen Charakter als barbarische Diktatur.

Da jedes politische System, da jeder Politverbrecher solche "Stärken" hat, da sie also triviale Sachverhalte sind, gibt es keinen Grund, eigens auf sie hinzuweisen. Jedenfalls nicht für einen Poliitiker.

Ein Historiker wird dergleichen konstatieren, aber ohne es zu werten. Bei einem Politiker wird es als der Versuch wahrgenommen werden, die betreffende Diktatur zu verharmlosen. So, wie wir es mit dem "Unter Adolf war nicht alles schlecht" seit Jahrzehnten von den Rechtsextremen zu hören bekommen.

Was also motivierte den Erwin Sellering zu seinen wahren Dummheiten? Man kann natürlich nur raten. Bekannt ist er jedenfalls jetzt, bundesweit. Und angebiedert hat er sich manchen DDR- Nostalgikern in seinem Bundesland vermutlich auch.



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8. März 2009

Kurioses, kurz kommentiert: Senatorin posiert vor DDR-Flagge

Manchmal rächt es sich doch, wenn man nicht die "Bild Zeitung" liest. So ist mir eine Meldung zunächst entgangen, die dort - in der Hamburger Ausgabe jedenfalls - schon am Freitag zu lesen gewesen war. Aufmerksam darauf geworden bin ich erst durch den Artikel des Kollegen von "Politplatschquatsch":

Als die EU-Kommission der Hamburger Umweltsenatorin Anja Hajduk eine "Auszeichnung zur 'Grünen Hauptstadt Europas'", was immer das sein mag, überreichte, war der Raum mit einer deutschen Fahne geschmückt. Und zwar der Flagge der DDR, komplett mit Hammer, Zirkel und Ährenkranz.

Kurios genug. Aber bedeutend kurioser ist das Drumherum.

Erstens nämlich die Stellungnahme von Barbara Helfferich, Umweltsprecherin der Europäischen Kommission. Sie sagte laut "Bild Zeitung":
Wir haben den Raum in der schönen Bibliothek neben dem Europäischen Parlament nur gemietet. Mitarbeiter der Bücherei haben die Flagge aus dem Keller ausgegraben. (...) Man hätte das bemerken müssen. Aber es ist auch nicht unsere Aufgabe, Flaggen zu checken.
Die EU-Kommission also veranstaltet eine Preisverleihung. Sie mietet dazu einen Raum in einer Bücherei an. Aber das "Checken" der Dekoration sieht sie nicht als ihre "Aufgabe" an. Vielleicht hängt ja demnächst jemand bei einer solchen Gelegenheit mal eine Hakenkreuz- Fahne auf.

Das würde aber doch wohl bemerkt werden? Ja, eben. Und das ist der zweite Punkt: Daß die Offiziellen der EU-Kommission diese Flagge, die auf dem Bild die Senatorin bedeutend an Größe übertrifft, offenbar nicht gesehen haben.

Oder sollten sie sie gesehen haben, aber vielleicht der Meinung gewesen sein, daß bei der Wiedervereinigung nicht die DDR der Bundesrepublik beigetreten ist, sondern umgekehrt die Bundesrepublik Teil der DDR wurde?



Nun gut, in Brüssel ist man nicht allwissend, und "checken" kann man ja nicht alles, was da so "ausgegraben" wird (Die Sprache der Diplomatie ist offenbar auch nicht mehr das, was sie einmal war). Aber wie sieht es denn mit Frau Hajduk selbst aus?

Auch ihr kann doch die Flagge des Unrechtstaats DDR, die als die angebliche deutsche Fahne im Riesenformat hinter ihr aufgehängt worden war, nicht entgangen sein. Es wäre eine Selbstverständlichkeit gewesen, daß sie dagegen protestiert und den Preis erst entgegenommen hätte, nachdem die falsche Flagge entfernt worden war.

So hätte jede verantwortliche Politiker jedes Landes der Welt gehandelt. Nur nicht eine Umweltsenatorin der "Grünen" aus Deutschland.



Ach ja, laut "Bild Zeitung" hat die EU-Kommission, wer auch immer dafür zuständig war, die betreffenden Fotos dann auch noch so retouchieren lassen, daß das Staatsemblem der DDR nicht mehr zu sehen war.

So daß in unseren Tagen nicht nur die Staatsflagge der DDR zu neuen Ehren in Brüssel kam, sondern auch die Methode, wie die Behörden der DDR mit Fotodokumenten umgingen.



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6. März 2009

Warum versuchte Michael Gorbatschow die DDR nicht mit der Roten Armee zu retten? Über ein denkwürdiges Telefonat des SED-Vorsitzenden Gysi

Bevor Obama kam, war vermutlich kein ausländischer Staatsmann unserer Zeit bei den Deutschen so beliebt wie Michael Gorbatschow. Hatte er uns doch die Wiedervereinigung ermöglicht.

Ja, das hat er. Aber warum hat er dazu sein Plazet gegeben? Warum hat die UdSSR so wenig getan, um die DDR, ihren treuesten Vasallen und den vorgeschobenen Posten des Warschauer Pakts, vor dem Untergang zu retten? Und wie sah eigentlich die Spitze der SED damals die Lage, Ende 1989?



Unmittelbar nach seiner Wahl zum Vorsitzenden der SED führte Gregor Gysi am 10. Dezember 1989 ein denkwürdiges Gespräch mit Raffael Fjodorow, dem stellvertretenden Leiter der Internationalen Abteilung des ZK der KPdSU.

Darin ging es um die Lage in der DDR und darum, was die SED in dieser für sie immer bedrohlicher werdenden Situation tun könne. Insbesondere ging es um die Möglichkeit einer Wiedervereinigung, von den Gesprächspartnern als "Revision der Grenze" bezeichnet. Dazu das Protokoll des Gesprächs:
Weiterhin äußerte Gregor Gysi seine Überzeugung, daß bei einer Revision der Grenze zwischen beiden deutschen Staaten alle Grenzen in Europa ins Wackeln kommen können. Das sei eine große Gefahr für die Stabilität auf dem europäischen Kontinent. Man könne und müsse davon ausgehen, daß das deutsche Monopolkapital nicht an der Oder-Neiße-Grenze haltmachen werde.
Nachdem Gysi dergestalt gegen eine Wiedervereinigung Stellung genommen hatte, kam er auf den Knackpunkt zu sprechen:
Was die Verwirklichung des Prinzips der Nicht­ein­mi­schung von seiten der KPdSU anbetreffe, so habe das seine zwei Seiten, eine gute und eine weniger gute. Die KPdSU und die UdSSR haben seinerzeit die SED und die DDR in die Selbständigkeit entlassen, und das habe zur Krise geführt.
Es folgte eine Kritik Fjodorows an der Politik Honeckers, den Gysi seinerseits vehement verteidigte; dieser hätte sich "Achtung und Anerkennung mit seiner Haltung zur Fortsetzung des politischen Dialoges in Europa und der Welt erworben". Und dann stellte der Vorsitzende der SED Gysi eine "offene Frage":
Auf die offene Frage Gregor Gysis, wie weit die Bereitschaft der UdSSR gehe, der DDR in allen Notfällen zu helfen, bemerkte Raffael Fjodorow, daß er keine Vollmacht für eine offizielle Antwort darauf besitze. (...)

Der Afghanistan-Schock, die Lehren aus den Jahren 1956 und 1968 machten die Sache für die UdSSR sehr schwierig. In der gegenwärtigen Führung der KPdSU würde sich keiner finden, der ein militärisches Machtwort befürworten würde.

Gregor Gysi betonte hierzu, daß ein militärisches Machtwort die allerallerletzte Frage sei, sie aber auch dann nicht real in Betracht komme. Es sei aber angebracht, hier an die Bündnisverpflichtungen zu erinnern, daß bei einem Angriff der BRD die Sowjetunion Beistand leisten werde. Heute bestehe die Not­wen­dig­keit, die Bündnisfrage juristisch zu prüfen.



Die UdSSR hat der DDR bekanntlich keinen "Beistand geleistet", weder militärisch, noch sonstwie. Warum nicht?

Kürzlich hat das Militärgeschichtliche Forschungsamt der Bundeswehr einen Sammelband "Der Warschauer Pakt" vorgelegt. Daraus geht hervor, daß seit 1987 in der Sowjetunion eine neue Militärdoktrin galt, die ein Eingreifen in der DDR nach dem Vorbild von Budapest und Prag nachgerade unmöglich gemacht hatte.

Noch 1981 war, so der amerikanische Historiker Mark Kramer in dem Band, die Sowjetunion nahezu bereit gewesen, dem "Flehen" des KP- Chef Jaruzelski zu folgen und in Warschau einzumarschieren.

Unter dem Druck einer "desaströsen Wirtschaftsentwicklung" mußte die UdSSR aber die Breschnew- Doktrin von der "begrenzten Souveränität" sozialistischer Bruderländer schrittweise opfern. Diese wurden nicht mehr als essentiell für die russische Militärpolitik erklärt:
Gorbatschows Stabschef Achromejew verlegte die Verteidigungslinie ganz im Sinne der Militärphilosophie seines Parteichefs von West- nach Ostmitteleuropa. (...)

Schon bevor die DDR im Zuge der Zwei- plus- Vier- Verhandlungen Gegenstand konkreter Planungen für eine West- Anbindung wurde, hatte sie bereits außerhalb des unmittelbaren Verteidigungsgebietes des Warschauer Pakts gelegen.
So endet die Meldung von ddp, aus der ich zitiert habe.

Gysi dürfte als Vorsitzender der SED über diese Lage der Dinge informiert gewesen sein. Auf militärischen Beistand der Russen konnte er nicht rechnen.

Irgendwann in diesen Tagen, vielleicht auch erst Anfang 1990, dürfte er sich ins Unvermeidliche gefügt und beschlossen haben, dann eben die SED, wenn schon ihre Herrschaft über die DDR nicht zu retten war, wenigstens über die Wiedervereinigung hinwegzuretten. Ihr Vermögen, ihre Organisation, ihre Ideologie.

Was ihm ja auch ausgezeichnet gelungen ist.



Titelvignette: Michael Gorbatschow 1987. Als Werk der US-Regierung gemeinfrei. Für Kommentare bitte hier klicken.

22. Dezember 2008

Mal wieder ein kleines Quiz: Wer sagte das, und wann?

Frage: Wäre es nicht das einfachste, die DDR schafft Verhältnisse, unter denen die DDR- Bürger lieber hier bleiben?

Antwort: Die übergroße Mehrheit der Bevölkerung der DDR empfindet ganz offensichtlich die sozialen und sonstigen Bedingungen so, daß sie in diesem Lande verbleiben will. Und was den Teil der Bürger betrifft, die für ständig ausreisen wollen, da muß bei den Entscheidungen auch an die übergroße Mehrheit und deren Interessen mitgedacht werden.


Wer gab diese Antwort in einem Interview, und wann?
(A) Walter Ulbricht, 1950

(B) Bertolt Brecht, 1955

(C) Erich Honecker, 1978

(D) Gregor Gysi, 1989
Die Lösung und weitere Informationen finden Sie wie immer in "Zettels kleinem Zimmer".



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8. November 2008

Zitat des Tages: "Was denken?" Über den Deutschen Fernsehfunk. Und wie DDR-Propaganda durch den WDR verbreitet wurde

Sehr viele parteiverbundene Genossen wissen nun überhaupt nicht mehr, was sie denken sollen.

Notiz aus den Stasi- Archiven über die Reaktion beim "Deutschen Fernsehfunk" der DDR, nachdem der Film von Frank Bayer "Die geschlossene Gesellschaft" zur Sendung freigegeben worden war; gesendet wurde er 1978 freilich erst kurz vor Mitternacht.

Das Zitat entnehme ich einem Bericht von Bettina Mönch in der heutigen FAZ.

Kommentar: Der wunderbaren Doppeldeutigkeit dieses Satzes konnte ich nicht widerstehen; also wurde er das Zitat des Tages.

In der Tat war es die Aufgabe des DDR- Journalismus, den Genossen und Nichtgenossen, sofern sie Bürger der DDR waren, mitzuteilen, was sie jeweils "denken sollten". Wie das beim Fernsehen organisiert war, geht aus einem laut Regina Mönch "akribischen" Bericht des Forschungsverbunds SED- Staat an der FU hevor, dessen Kurzfassung (immer noch fast 500 Seiten!) jetzt als Buch erschienen ist ("Operation Fernsehen". Vandenhoeck & Ruprecht, 2008).

Dieses Werk wurde in Berlin vorgestellt, unter anderem von Marianne Birthler und Fritz Pleitgen; und darüber berichtet Regina Mönch.

Unter anderem weist sie auf jenen Heinz D. Stuckmann hin, der fast ein Vierteljahrhundert lang eine Journalistenschule leitete, durch die zahllose später erfolgreiche deutsche Journalisten gingen: Die - inzwischen umbenannte - "Kölner Schule - Institut für Journalistik e.V.". Wenn Sie nichts Besseres zu tun haben, googeln Sie vielleicht einmal nach diesem Institut (am besten ohne das "e.V.") und schauen Sie nach, wieviele später erfolgreiche Journalisten in ihrem Lebenslauf erwähnen, daß sie an dieser Schule ausgebildet wurden.

Stuckmann war Agent des MfS. Geführt wurde er, wie man hier nachlesen kann, unter dem Decknamen "Dietrich" mit der Nummer XV/3877 von der Abteilung X der HVA des MfS, zuständig für Desinformation und Zersetzung in der Bundesrepublik.

Stuckmann bildete nicht nur 24 Jahre lang Journalisten aus, sondern trat auch selbst als TV-Autor hervor. In einer Sendung über Städte in Ost und West pries er die Lebensqualität in einer Plattenbau- Siedlung in Rostock gegenüber seinen Zuschauern im Westen, "und damit sie sehen lernten wie er, stellte Stuckmann dem Rostocker Porträt das einer eiskalten Weststadt entgegen", schreibt Regina Mönch.

Und das wurde gesendet. Nicht im "Deutschen Fernsehfunk der DDR", sondern im WDR.

Solch eine Sendung war - wie jeder WDR-Zuschauer weiß - beileibe keine Ausnahme. Der WDR schrieb dazu 2004 im Rückblick:
Der Westdeutsche Rundfunk produzierte in den 80er Jahren mehrere Sendereihen mit Beiträgen aus der DDR, darunter "Deutscher Alltag", "Wanderungen durch die DDR" oder "DDR-Profile". (...)

Durch die Etablierung der Sendereihen mit Beiträgen aus der DDR für das WDR- Fernsehen gab es regelmäßig Dreharbeiten von WDR- Fernseh- Teams und freien Produktionsfirmen in der DDR. Die Stasi sorgte dafür, dass Drehreisen von WDR-Teams jeweils von den gleichen "Fachberatern" des Internationalen Pressezentrums begleitet wurden. Durch die Gutwilligkeit einiger Reisekorrespondenten, die sich die Vorgaben der zugeteilten "Fachberater" hielten, entstanden einige Fernsehbeiträge, die ein geschöntes Bild der DDR vermittelten.
In der Tat. So kann man das sagen. Nur das "einige" scheint mir ein wenig untertrieben. Und "Gutwilligkeit" ist ein Ausdruck, denn man sich auf der Zunge zergehen lassen sollte.



In der gestrigen NDR Talkshow hatte Wiebke Bruhns, in den siebziger und achtziger Jahren eine der bekanntesten und einflußreichsten deutschen Journalistinnen, den Mut, zu sagen, daß sie damals die DDR für das bessere Deutschland hielt.

Sie war mit dieser Überzeugung repräsentativ für einen Großteil der damaligen deutschen Journalistik.

Die DDR brauchte für ihre Propaganda in der Bundesrepublik gar nicht Einflußagenten wie Stuckmann. Die waren sozusagen nur das Sahnehäubchen auf einem großen roten Wackelpudding.



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11. Oktober 2008

Kurioses, kurz kommentiert: Willi van Ooyen ist ein reiner Tor. Und was das MfS alles wußte

Van Ooyen sagte der FR, er habe sich "gar nicht gekümmert", von wem das Geld für die DFU gekommen sei. Allerdings habe er "in der Schlussphase" seiner Tätigkeit sehr wohl verstanden, warum "Gelder ausgeblieben" seien.

Aus der "Frankfurter Rundschau" vom 10.10. 2008

Kommentar: Ist das nicht kurios - nein, eigentlich eher rührend? Der Bundesgeschäftsführer einer Partei, offenbar ein weltfremder Idealist, kümmert sich nicht darum, wie diese Partei sich finanziert.

Er, der allerdings so ganz weltfremd auch wieder nicht zu sein scheint, denn sein Job ist seit dreißig Jahren das Organisieren:
Und Organisator, Organisator, Organisator - von Ostermärschen, des "Krefelder Appells", von "Konferenzen gegen Berufsverbote" und so weiter und so fort. Aus seiner Selbstauskunft: "In den letzten Monaten: Mitarbeit in der Koordination der Anti-G-8 – Proteste, der Sommeruniversität der Friedensbewegung (19. – 21. Juli 2007 in Oberhof), Vorbereitung der Kampagne für den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan (am 15. September 2007 in Berlin) und der Vorbereitung des 2. Sozialforums vom 18. – 21. Oktober 2007 in Cottbus."
Das also kann er offenbar, der Willi van Ooyen, aber wo das Geld der DFU herkam, der er erst als hessischer Landesgeschäftsführer und dann als Bundesgeschäftsführer vorstand, dafür hatte er halt keinen Sinn.

Und dann - pardauz! - fällt er aus allen Wolken, als er eines Tages, Ende 1989, feststellt, daß kein Geld mehr kommt. Und da schießt es ihm durch den Kopf, da blitzt bei ihm ein Gedanke auf: Das Geld muß aus der DDR gekommen sein!

So ein reiner Tor ist er, der Willi van Ooyen.



Und auch ein wenig einfältig, wie man als reiner Tor eben ist. Hier eine zweite Meldung aus der "Frankfurter Rundschau"; diese vom heutigen Samstag:

Der Fraktionschef der Linken im hessischen Landtag, Willi van Ooyen, war kein Spitzel der DDR- Staatssicherheit. Die Stasi- Unterlagenbehörde teilte van Ooyen mit, dass über ihn "keine Hinweise auf eine hauptamtliche oder inoffizielle Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst" vorlägen. Van Ooyen erhielt den Brief am Freitag und ließ Journalisten Einblick nehmen.

Van Ooyen war gar kein Spitzel. Was freilich - das war dem einfältigen Mann offenbar entgangen - auch niemand behauptet hatte.

Auch nicht Hubertus Knabe, der ihn allerdings als das bezeichnet hatte, was man "in der Zeit des Kalten Kriegs einen Einflußagenten nannte". Ostberlin finanzierte damals zahlreiche Organisationen wie die DFU und Publikationen wie z.B. "Konkret" mit dem Ziel, über sie Einfluß auf die Innenpolitik der Bundesrepublik zu nehmen. Diejenigen, die für diese arbeiteten, nannte man Einflußagenten. Ein Spitzel war man damit noch nicht.

Übrigens brauchte man keineswegs in Geheimdienstkreisen zu verkehren, um zu wissen, daß die DFU seit ihrer Gründung eine Organisation Ostberlins war. Wie diese Partei von dort aus ins Leben gerufen wurde, das hatte der "Spiegel" damals, im August 1961, mit allen Details berichtet.



Genug des Kuriosen? Nein. Das Lustigste kommt noch.

Aus den Akten geht hervor, dass die Stasi über van Ooyens Arbeit für die Deutsche Friedensunion (DFU) in der Bundesrepublik, seine Delegationsreisen in die DDR und seine Aktivitäten als Anmelder von Friedensdemonstrationen informiert war.

Aus der zitierten heutigen Meldung der "Frankfurter Rundschau"

Kommentar: Nicht nur darüber, daß van Ooyen erst Landes- und dann Bundesgeschäftsführer der DFU war, wußten die Spitzel des MfS Bescheid, denen offenbar nichts entging. Sondern sogar von seinen Reisen in die DDR hatten sie irgendwie erfahren.

Das waren eben schon Cracks, die Leute Erich Mielkes und Mischa Wolfs.



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17. August 2008

Kurioses, kurz kommentiert: "In der DDR ließ sich gut leben"

Miteinander verbündete Parteien und Organisationen entwickelten ein Konzept antifaschistisch- demokratischer Gesellschaftsgestaltung, die im sozialistischen Aufbauwerk der DDR mit Hilfe der Nationalen Front ihre Fortsetzung fand. Dieser Staat wurde dank der fleißigen, oft aufopfernden Arbeit seiner Bürger zu einem Land, in dem es sich gut leben und schaffen ließ.

Aus einer Stellungnahme eines "Berliner Alternativen Geschichtsforums", das sich "der GBM- Vorstand zu eigen gemacht hat". Bei dieser "Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde" (GBM) handelt es sich um eine Interessenvertretung der ehemaligen Nomenklatura der DDR.

Kommentar: Kurios ist nicht, daß die Ewiggestrigen die DDR so sehen, wie sie es als Ewiggestrige nun einmal tun. Kurios ist, daß diese Stellungnahme - sie stammt bereits vom 1. April dieses Jahres - nach wie vor über das Internetportal der Partei "Die Linke" angeboten wird. Zusammen mit anderen Texten, in denen die DDR unverhohlen verherrlicht wird, wie der "Spiegel" in seiner morgigen Ausgabe berichtet.

Es ist halt ein Spagat. Die Massenlinie soll die Kommunisten mit dem Etikett "Die Linke" als eine Partei darstellen, die in der Bundesrepublik Regierungsverantwortung übernehmen kann. Man darf aber auch nicht die Kaderlinie vernachlässigen; man muß ja auch den Kern der eigenen Truppe darüber aufklären, worum es dieser Partei wirklich geht, nämlich um einen erneuten Versuch, in Deutschland den Sozialismus aufzubauen.



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30. Mai 2008

Marginalie: Robert Havemanns Verhältnis zu seinem Anwalt Gregor Gysi

Über Havemanns Verhältnis zu Gregor Gysi publizierte gestern ddp einen instruktiven, namentlich nicht gezeichneten Artikel.

Der Autor dieses Artikels vertritt eine ähnliche Position, wie ich sie kürzlich zu begründen versucht habe: Ob Gysi nun formal IM war oder nicht, ist von wenig Belang. Entscheidend ist, welche und wessen Interessen er vertreten hat.

Havemann hatte da laut dem Artikel keine Illusionen:
Der DDR-Bürgerrechtler und Systemkritiker Robert Havemann nahm sich Gregor Gysi 1979 zum Rechtsanwalt nach seiner Formel: Einem DDR-Anwalt, der sein Vertrauen verdiene, sei sein Mandat nicht zuzumuten, und einem Anwalt, dem das zuzumuten sei, dem könne er nicht vertrauen.

Damit war sein Verhältnis zu Gysi klar: Er wollte ihn in politischen Strafsachen einsetzen und ihn auch als Unterhändler im Umgang mit der Staatsmacht nutzen, wo er dies für geboten hielt. Seiner Frau Katja riet er laut deren Angaben jedoch, nichts mit Gysi zu besprechen, was den unmittelbaren Freundeskreis nicht verlassen sollte.

Havemann wusste wie kaum ein anderer DDR-Bürger, wie die DDR-Justiz funktionierte und welche Rolle ein Rechtsanwalt als Verteidiger in politischen Strafsachen spielte.
Der Artikel liest sich so, als sei er von jemandem geschrieben, der sich in den Interna der DDR bestens auskennt. Interessant - aber auch schade -, daß er namentlich nicht gezeichnet ist.



Und noch ein Zitat aus der Verteidigungsrede Gysis vor dem Bundestag:
Nennen Sie mir andere Abgeordnete des Bundestages, die sich für Robert Havemann so eingesetzt haben wie ich und die diesbezüglich so viel erreichten.
Ob Gysi sich der Doppeldeutigkeit der Formulierung "diesbezüglich so viel erreichten" bewußt war? Jedenfalls hat, laut Eintrag in eine Akte des MfS, der Genosse Honecker an den Rechtsanwalt Gysi die "Empfehlung übermitteln lassen, ein Vertrauensverhältnis zu Havemann herzustellen" und die "juristisch konsequente Verteidigung von Rechtsanwalt Gysi begrüßt".



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29. Mai 2008

Marginalie: Aus Vera Lengsfelds Bericht über ihre Erfahrungen mit dem Anwalt Gregor Gysi

In seiner gestrigen Rede im Bundestag rühmte sich Gregor Gysi dessen, was er für Robert Havemann und Rudolf Bahro getan habe. Beide können sich dazu nicht mehr äußern. Aber es gibt andere Klienten des Rechtsanwalts Gysi, die ihre Erfahrungen mit ihm schildern können und geschildert haben.

Zu ihnen gehört Vera Lengsfeld. Hier sind Auszüge aus ihrem Bericht (PDF). Frau Lengsfeld, damals Vera Wollenberger, war in Hohenschönhausen inhaftiert. Sie schildert u.a. ihre Entlassung und Ausreise in den Westen im Februar 1988:
Wie ich Gregor Gysi als Erfüllungsgehilfen der Stasi erlebte

(...) Wir wurden zu einem Gebäude am östlichen Stadtrand gebracht, das, wie ich später erfuhr, ein Gästehaus der Staatssicherheit war. Ich musste mit dem Bohley- Bearbeiter [einem Offizier des MfS] in einer Mischung von Wohn-. und Konferenzzimmer warten.

Nach einer Weile kam Gregor Gysi ins Zimmer. Nach der Begrüßung verließ er noch einmal den Raum und kam mit einem Tablett, auf dem eine Thermoskanne Kaffee und zwei Tassen standen, wieder. Gysi kannte sich offenbar in dem Haus aus und konnte, ohne jemanden fragen zu müssen, in der Küche Kaffee kochen. Ich fand das merkwürdig. (...)

Er [Gysi] wurde durch das Erscheinen von Rechtsanwalt Schnur und meinem Mann unterbrochen. Die beiden saßen kaum, da eröffnete Gysi die "Verhandlung", indem er uns miteilte, was ihm am Vormittag angeblich in der Generalstaatsanwaltschaft gesagt worden war: Eine Entlassung in die DDR käme für mich nicht in Betracht. Ich hätte am heutigen Montag allerdings letztmalig die Möglichkeit, mich für eine befristete Ausreise nach England zu entscheiden. (...)

Ich schrieb [Vera Lengsfelds Sohn] Philipp einen Brief und ließ mir von Gysi in die Hand versprechen, dass er ihn meinem Sohn sofort persönlich bringt. Gysi versichert wortreich, er werde gleich anschließend als Erstes zu Philipp fahren und ihm nicht nur den Brief geben, sondern auch mit ihm reden.

Ich traute Gysi zwar nicht, nahm aber an, dass ein Mann, dessen Sohn in etwa demselben Alter war wie meiner, so viel menschliches Mitgefühl aufbringt, um nicht zuzulassen, dass mein Sohn von der Ausreise seiner Mutter aus den Medien erfährt.

Aber genau das war der Fall. Gysi hat entgegen seinem Versprechen den Brief erst am nächsten Tag in den Briefkasten gesteckt. Mein Sohn erfuhr aus dem Radio, dass seine Mutter und seine Brüder bereits im Westen waren. (...)

Herrn Gysis Rolle bei meiner Abschiebung ist mehr als dubios. Er hatte weder von mir ein Mandat noch, wenn ich seinen Beteuerungen glauben kann, ein Mandat meines Mannes. Warum und in wessen Auftrag er an jenem Montag bei der Staatsanwaltschaft gewesen sein will, um sich nach dem Stand meiner Angelegenheiten zu erkundigen, darüber schweigt sich Gysi bis heute aus.

Als ich im 1990 als Volkskammerabgeordnete meine Rehabilitierung vor dem Obersten Gericht der DDR betrieb, bekam ich meine Prozessunterlagen zur Einsicht. Aus den Unterlagen geht hervor, dass mein Richter Wetzenstein- Ollenschläger schon am vorausgegangenen Sonnabend eine Entlassungs­anweisung für mich unterschrieben hatte. Die Staatanwaltschaft kann also Gysi nicht mitgeteilt haben, dass meine Entlassung außerhalb jeder Diskussion sei.

Klar ist jedenfalls, dass es einen Maßnahmeplan der Staatssicherheit gab, die inhaftierten Bürgerrechtler aus dem Lande zu entfernen. (...)

Als ich meine Gerichtsakten eingesehen hatte, rief ich Gysi an. (...) Er gab sich überrascht und empört. Dass man ihn bei der Staatsanwaltschaft belügen könnte, darauf wäre er niemals gekommen.


Dies sind stark gekürzte Auszüge; Erläuterungen in eckigen Klammern von mir. Ich empfehle die Lektüre des gesamten Berichts von Frau Lengsfeld; siehe auch deren kürzlichen Beitrag zum Thema in der "Achse des Guten".

Da bei Äußerungen über die Tätigkeit des Rechtsanwalts Dr. Gregor Gysi in der DDR bekanntlich Vorsicht geboten ist (das ZDF konnte das gestern wieder einmal erleben), weise ich darauf hin, daß ich den Bericht von Frau Lengsfeld dokumentiere, ohne mir seinen Inhalt zu eigen zu machen.



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16. März 2008

Zettels OsterfragerEi (1): Warum ist die Wiedervereinigung (zumindest vorläufig) gescheitert?

Vor einem Jahr gab es hier zur Osterzeit eine Serie "Zettels Oster- LobhudelEi". Sie entstand, weil mir aufgefallen war, daß in "Zettels Raum" - wie vermutlich in den meisten politischen Blogs - die Kritik überwiegt. Also habe ich versucht, zur Osterzeit einmal das eine oder andere von dem aufzuschreiben, was ich zu loben habe.

Auch in der diesjährigen Osterzeit gibt es wieder eine Sonderserie mit Beiträgen, die etwas thematisieren, das ich sonst vernachlässige: Offene Fragen.

Fragen, auf die ich selbst keine befriedigende Antwort weiß. Fragen, die ich deshalb gern an Sie, die Leser, stellen möchte. Angeregt wurde das durch das starke Echo auf einen solchen fragenden Artikel in ZR vor vier Wochen.

Wieviele Themen es werden und wie lange die Serie läuft, weiß ich nicht. Es hängt von der Resonanz ab. Vielleicht beende ich das Experiment gleich wieder; vielleicht erweist es sich als interessant. Ich bin mir auch über Themen noch unschlüssig. Vorschläge und Anregungen würden mich freuen.



Sehen Sie sich bitte diese Deutschland- Karten an, beide aktuell in "Spiegel Online" zu finden:
  • Die Arbeitslosigkeit in Deutschland

  • Die Patentanmeldungen in Deutschland
  • Sie sehen zwei Karten, wie sie Ihnen aus fast beliebigen Bereichen geläufig sind: Wo immer es um die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit geht, um den Entwicklungsstand, um den Lebensstandard, um die Lebensqualität, ergibt sich dasselbe Bild:

    So, als habe es keine Wiedervereinigung gegeben, ist dort, wo bis vor achtzehn Jahren der Sozialismus herrschte, immer noch so gut wie alles schlechter als in der alten Bundesrepublik. Und fast immer ist es in den beiden CDU-regierten Ländern Thüringen und Sachsen ein bißchen besser als im Rest der ehemaligen DDR.

    Das geht bis hin zu solchen Mikro- Indikatoren wie dem Besuch von "Zettels Raum", dem Thema des erwähnten fragenden Beitrags. Auch hier - ich sehe das immer wieder; die verlinkte Graphik ist nur eine Momentaufnahme - geringes Interesse aus den Neuen Ländern; am ehesten noch aus Thüringen und Sachsen.

    Wir haben uns an solche Bilder gewöhnt; sie schockieren kaum noch jemanden. Aber gemessen an dem, was wir - wir im Westen, wohl auch die meisten Menschen im Osten - im Jahr der Wiedervereinigung erwartet haben, ist es doch ein erschreckendes, ein beschämendes Ergebnis.



    Ich habe 1990 das Gegenteil erwartet.

    Ich habe mich damals am Wirtschaftswunder nach 1948 orientiert. Es zeigte zum einen, wie schnell eine Wirtschaft aufblüht, wenn man sie erst einmal liberalisiert (der Aufstieg Chinas seit den Reformen Deng Xiaopings illustrierte es im Riesenmaßstab). Zweitens basierte dieses Wirtschaftswunder - auf den ersten Blick vielleicht paradox erscheinend - auf den Zerstörungen, die der Zweite Weltkrieg angerichtet hatte.

    Denn die Infrastruktur, die Fabriken, der Maschinenpark - alles mußte damals weitgehend neu aufgebaut werden. Das Deutschland der späten fünfziger Jahre war, als der Aufbau weitgehend abgeschlossen war, dadurch ungleich moderner als seine Nachbarn und Wettbewerber. Es hatte von allem das Neueste. Das, so schien es mir, war (zusammen mit dem Liberalismus Ludwig Erhards und der politischen Stabilität, die wesentlich der CDU zu verdanken war) das Geheimnis des Wirtschaftswunders.

    So, dachte ich, würde es auch mit der Ex-DDR werden. Daß der Kommunismus keine funktionierende Infrastruktur hinterlassen hatte, daß die Industrie hoffnungslos veraltet war - "marode", das Wort kam Anfang der neunziger Jahre dafür in Gebrauch -, das war doch, so schien es mir damals, eine ähnlich gute Voraussetzung für einen Neuanfang, wie es die Zerstörungen des Kriegs im Jahr der Währungsreform gewesen waren.

    Zumal - so dachte ich damals - die Voraussetzungen für ein Wirtschaftswunder auf dem Gebiet der vom Kommunismus zerstörten DDR ja noch viel besser waren als damals, ab 1948, in der vom Krieg zerstörten Bundesrepublik.

    Denn damals gab es an Hilfe von außen nur den Marshall- Plan, aus dem ganze 1,5 Milliarden Dollar an die Bundesrepublik gingen, verteilt über drei Jahre. Also - auch inflationsbereinigt - nur ein Bruchteil dessen, was sofort nach der Wiedervereinigung an Transferleistungen in die Neuen Länder zu fließen begann; ganz abgesehen von den sonstigen Aufbauhilfen wie der Entsendung von Beamten und ehrenamtlichen Beratern.

    Daß diese Transferleistungen bis Anfang der 2000er Jahre nach einer seriösen Schätzung den unglaublichen Betrag von rund 1.500 Milliarden Euro erreichen würden, war 1990 nicht abzusehen. Daß aber den Neuen Ländern jede erdenkliche Hilfe zuteil werden würde, die sie benötigten, um ein zweites deutsches Wirtschaftswunder hervorzubringen - das war damals offensichtlich.

    Alle Parteien wollten es; und vor allem gab es in der westdeutschen Bevölkerung eine riesige Bereitschaft, Opfer für den Osten zu bringen.

    Wir wußten ja, daß nur Geographie und Weltpolitik uns davor bewahrt hatten, selbst unter die Herrschaft des Kommunismus zu geraten. Viele im Westen - auch meine Familie - waren rechtzeitig geflohen.

    Wir hatten - die meisten von uns Westdeutschen hatten - ein schlechtes Gewissen gegenüber denen im Osten, die sozusagen stellvertretend für uns den Kommunismus hatten ertragen müssen. (Ja, gewiß, es gab andere, die in der DDR unverdrossen das "bessere Deutschland" sahen; aber das war eine bedeutungslose Minderheit).

    Wir wollten nach Kräften helfen, diese Ungerechtigkeit auszugleichen, so gut es denn ging. Und wir erwarteten, daß die Deutschen im Osten es mit dieser Hilfe auch schaffen würden, so wie wir es knapp zwei Generationen zuvor geschafft hatten.



    Ich glaube nicht, daß ich mich jemals in meinem Leben bei der Prognose einer Entwicklung so radikal geirrt habe wie mit der Erwartung, die Ex-DDR werde einen ähnlichen Aufstieg erleben wie die Bundesrepublik nach 1948.

    Daß damals die meisten so dachten ("Blühende Landschaften" binnen fünf Jahren versprach damals bekanntlich der Kanzler Kohl), macht die Sache ja nicht besser.

    Warum haben wir uns (fast) alle so eklatant geirrt? Warum hat es in den Ländern der Ex-DDR nicht den Aufschwung gegeben, den wir erhofft und erwartet hatten?

    Was sind die Ursachen dafür, daß die SED, die bei den ersten Bundestagswahlen nach der Wiedervereinigung als PDS zwischen 8,3 Prozent (Thüringen) und 14,2 Prozent (Mecklenburg- Vorpommern) bekommen hatte, inzwischen in den Neuen Ländern als "Die Linke" bei dreißig Prozent liegt? Das sind die Themen meiner ersten OsterfragerEi.



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