Zettels Raum: Liberalismus

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18. August 2009

CSU und FDP als Antipoden. Über die historischen Wurzeln ihrer Antipathie. Noch einmal ein Rückblick auf die "Spiegel"-Affäre

In den vergangenen Wochen konnte man zeitweilig den Eindruck haben, daß die eigentlichen Antipoden in diesem Wahlkampf nicht die Union und die SPD sind, auch nicht das bürgerliche Lager und die Volksfront, sondern die CSU und die FDP.

Niemand drosch so auf eine andere Partei ein wie die CSU auf die FDP; allen voran der bayerische Berserker Horst Seehofer, der dem Franz- Josef Strauß selig nicht nur in Rhetorik und Sprechstil, sondern auch in der Hemmungslosigkeit seiner Injurien immer ähnlicher wird.

"Seehofer: 'Westerwelle ist Sensibelchen'" titelte das "Handelsblatt" am 7. August. "Seehofer piesackt die FDP weiter" lautete die Überschrift am 9. August in der "Rheinischen Post". Die "Welt" am 14. August: "Horst Seehofer giftet weiter gegen die FDP". Und so ging es weiter. In den letzten Tagen etwas moderater; aber wie einen künftigen Partner behandelt die CSU die FDP gewiß nicht.

Was ist da los?

Sicher spielt ein taktisches Moment eine Rolle. Die CSU fürchtet eine schwarzgelbe Koalition, in der die FDP deutlich stärker ist als sie selbst; siehe die neunte Folge der Serie "Wahlen '09". Gewiß ist es auch wahr, daß die im Kern immer noch konservative CSU programmatisch in einer schwarzgelben Koalition ein Antipode der FDP wäre; mit der CDU als dickem Weltkind in der Mitten.

Aber mir scheint, daß die Animositäten zwischen den Christsozialen und den Liberalen tiefere Ursachen haben. Um sie zu verstehen, empfiehlt sich ein Blick einige Jahrzehnte zurück; in die sechziger Jahre des vorigen Jahrhunderts.

Wann ging eigentlich die Adenauerzeit zu Ende? Nicht am 13. Oktober 1963, als Adenauer nach seinem Rücktritt feierlich verabschiedet wurde. Erst recht nicht mit der Bildung der Großen Koalition am 1. Dezember 1966, die nicht nur das Scheitern des Kanzlers Ludwig Erhard bedeutete, sondern auch das Ende jener "bürgerlichen" Koalition, unter der sich der Wiederaufbau und das Wirtschaftswunder abgespielt hatten.

Wenn man nach einem Ereignis sucht, welches das Ende der konservativ geprägten ersten Phase der Bundesrepublik markiert und damit den Eintritt in Ära, in der um die Freiheit des Bürgers gerungen und gestritten wurde, dann muß man einige Jahre weiter zurückgehen: Zur "Spiegel- Affäre" des Jahres 1962.

Ich habe einige Erinnerungen an sie kürzlich in den Nachruf auf Leo Brawand eingefügt. Brawand gehörte zu jener Gruppe von meist sehr jungen Journalisten (er war damals 22, Augstein 23 Jahre), die im Jahr 1946 vom britischen Major Seymour Chaloner dafür ausgesucht worden waren, das erste deutsche Nachrichten- Magazin zu redigieren: "Diese Woche", bald aus britischer Obhut entlassen und in "Der Spiegel" umbenannt. Brawand hat darüber viele interessante Details in seinem letzten Buch ("Der Spiegel - ein Besatzungskind. Wie die Pressefreiheit nach Deutschland kam"; 2007: Europäische Verlagsanstalt) zusammengetragen.

Bei der Lektüre dieser liebevoll- ausführlichen Beschreibung der Umstände, unter denen der "Spiegel" entstand, und der beteiligten Akteure ist mir etwas klargeworden, was ich so deutlich zuvor nicht gesehen hatte: Daß dieser "Spiegel" von Anfang an ein durch und durch liberales Blatt war.

Nicht, weil alle oder auch nur die meisten Redakteure der FDP nahegestanden hätten; das war nur bei einigen wie dem späteren Leiter des Ressorts "Deutschland I", Hans- Dieter Jaene, und bei Augstein selbst der Fall. (Zu Augsteins liberaler Gesinnung mögen Sie vielleicht meinen Nachruf lesen).

Aber es herrschte in dieser Redaktion vom ersten Tag an ein Geist der Freiheit, der auch vor der Autorität der Besatzungsmacht nicht halt machte. "Ihr wollt uns doch die Demokratie bringen - also müßt ihr uns auch frei schreiben lassen; gegebenenfalls auch Kritisches über die Besatzungsmacht und ihre britische Heimat": Das war das Credo dieser Truppe, die anfangs freilich eher Probleme von der Art zu lösen hatte, wie man eine Schere für das Zusammenkleben des Layouts beschafft.

Liberal ist der "Spiegel" in der Folgezeit geblieben; wozu zentral auch gehörte, den Mächtigen auf die Finger zu sehen und auch auf diese zu klopfen; ihren Machtansprüchen mindestens journalistisch entgegenzutreten.

Das führte zu dem Konflikt zwischen Rudolf Augstein und Franz Josef Strauß, aus dem schließlich die "Spiegel"- Affäre hervorging.

Augstein sah in Strauß einen zwar hochintelligenten, aber auch machtversessenen Mann, der mit seiner Unberechenbarkeit nach Augsteins Überzeugung niemals Kanzler werden durfte. Um das zu verhindern, produzierte der "Spiegel" eine Kampagne nach der anderen gegen Strauß - die "Fibag- Affäre", die "Onkel- Aloys- Affäre", die "Starfighter- Affäre".

Das Ganze gipfelte in einer Titelgeschichte im April 1961 mit dem fast hellseherischen Titel "Der Endkampf", die Augstein selbst schrieb und in der er noch einmal alles vortrug, was sich gegen Strauß sagen ließ. Fazit damals: "Strauß hält die Spielregeln eines zivilisierten politischen Lebens nicht ein".

Strauß' Rache war die von ihm mit initiierte Polizeiaktion, die am 26. Oktober 1962 mit der Durchsuchung und Besetzung der Redaktionsräume des "Spiegel" begann. Der Grund - oder, je nach Sichtweise, der Vorwand - war die Titelgeschichte "Bedingt abwehrbereit" im "Spiegel" gewesen, deren Autor Conrad Ahlers nach Ansicht der Staatsanwaltschaft (sich stützend auf ein Gutachten aus Strauß' Ministerium) Landesverrat begangen hatte, indem er militärische Geheimnisse publizierte.

Der Ausgang der Sache ist bekannt: Einige "Spiegel"- Redakteure wurden in Untersuchungshaft gehalten; Augstein 103 Tage. Am Ende ging es aus wie das Hornberger Schießen: Der dritte Senat des Bundesgerichtshofs lehnte es mangels eines Tatverdachts ab, auch nur ein Hauptverfahren zu eröffnen. Strauß hatte bereits zuvor zurücktreten müssen, weil sich herausstellte, daß er entgegen dem, was er vor dem Bundestag behauptet hatte, sehr wohl im Hintergrund die Fäden mit gesponnen hatte.

Was aber weniger bekannt ist, das ist die entscheidende Rolle, welche die FDP beim erfreulichen Ausgang dieser Affäre spielte.

Sie war in doppelter Weise "betroffen": Zum einen wurde in der deutschen Öffentlichkeit die Auseinandersetzung zwischen Strauß und dem "Spiegel" als ein Kampf zwischen dem durch Strauß repräsentierten Obrigkeitsstaat und dem liberalen Rechtsstaat gesehen, für den Augstein stand. Die FDP sah sich in ihrer klassischen Rolle der Verteidigerin des liberalen Rechtsstaats herausgefordert und in die Pflicht genommen.

Zum anderen gab es einen tagespolitischen Aspekt: Der von Amts wegen zuständige Justizminister Wolfgang Stammberger (FDP) war auf Betreiben von Strauß nicht in die Aktion eingeweiht worden. Nachdem das publik geworden war, erklärte Stammberger seinen Rücktritt. Die anderen vier FDP-Minister (Finanzminister Starke, Innenminister Mischnick, Schatzminister Lenz und Walter Scheel, damals Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit) traten ebenfalls zurück, weil Adenauer sich geweigert hatte, den FDP-Forderungen nach der Entlassung der an der Aktion beteiligten Staatssekretäre und der vollständigen Aufklärung der Hintergründe zu entsprechen.

Damit war die Affäre zu einer Regierungskrise geworden. Adenauer konnte Strauß nun nicht mehr halten; dieser mußte am 30. November 1962 seinen Rücktritt erklären. Er zog sich später in die bayerische Landespolitik zurück, machte dann allerdings 1980 doch noch einmal einen Versuch, Kanzler zu werden.

Er scheiterte kläglich. Der liberale "Spiegel" hatte im Verein mit der FDP verhindert, daß Strauß Kanzler wurde. In fünfzig Jahren Bundesrepublik hat es nie einen CSU-Kanzler gegeben.

Ob Strauß das Handtuch hätte werfen müssen, wenn Stammberger und seine Kollgen nicht zurückgetreten wären, ist zumindest fraglich. Erst das Handeln der FDP schuf eine Situation, in der kein Weg mehr am Rücktritt von Strauß vorbeiführte. Das hat die CSU der FDP wohl nie verziehen.

Freilich ging es eben nicht nur um solche machtpolitische Fragen. Im Herbst 1962 entschied sich, wie es mit der Bundesrepublik weitergehen würde: Ob sie weiter der (gewiß demokratische und rechtsstaatliche) Obrigkeitsstaat der Ära Adenauer sein würde, oder ob sie sich auf den Weg zu einem liberalen Gemeinwesen machen würde.

Sie hat sich damals auf diesen Weg begeben. Nicht nur dank der Arbeit der "Spiegel"- Redaktion und der aufrechten Haltung der FDP. Wesentlich waren auch die bundesweiten Proteste und die vielfältigen Beweise der Solidarität.

Damals wurde sich sozusagen das bundesdeutsche Volk seiner Souveränität bewußt. Daß dann im Lauf der sechziger Jahre dieses liberale Aufbegehren die Grundlage für sozialistische Revoluzzerei sein würde, ist freilich eine traurige Ironie der Geschichte.

© Zettel. Für Kommentare bitte hier klicken. Titelvignette: Zweimal Augstein. Zwischen den beiden Aufnahmen liegen ungefähr vier Jahrzehnte. Eigenes Foto.

6. Juni 2009

Zitat des Tages: "Ausgerechnet im liberalen Holland ...". Ja, ist denn Geert Wilders kein Liberaler?

Das Ergebnis ist ernüchternd: Ausgerechnet im liberalen Holland landet der islamkritische Populist Geert Wilders bei der Abstimmung zum Europa- Parlament auf Platz zwei.

Die "Welt" über den Wahlerfolg von Geert Wilders.

Kommentar: "Ausgerechnet im liberalen Holland"? Als wenn Geert Wilders kein Liberaler wäre. Nicht ausgerechnet, sondern logischerweise hat er im liberalen Holland einen Wahlsieg errungen.

Lieber Leser, Sie glauben nicht, daß Geert Wilders ein Liberaler ist? Ich habe es auch nicht geglaubt, weil ja überall das behauptet wird, was in dem Zitat steht. Bis ich recherchiert habe. Das Ergebnis habe ich vor gut einem Jahr in diesem Artikel aufgeschrieben.

Und falls Sie es mir nicht glauben, dann mögen Sie es vielleicht bei Henryk M. Broder nachlesen.

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4. Juni 2009

Rezession und Geografie. Amerika, du hast es besser! Meint jedenfalls Stratfor

Die geopolitischen Analysen von Stratfor sind oft überraschend, manchmal auch verwunderlich. Lesenswert, eine Diskussion anregend, sind sie fast immer.

Das, was ich gestern hier gelesen habe, das hat mich nun freilich doch verblüfft: Peter Zeihan erklärt uns, warum die Rezession die USA weniger hart trifft als andere Regionen der Welt. Nämlich wegen deren Geografie!

Keineswegs, schreibt Zeihan, sei die Rezession in den USA besonders schwer: Ein Rückgang des BNP von nur 2,6 Prozent zwischen April 2008 und April 2009. In der EU waren es im Schnitt 4,4 Prozent; in Deutschland gar 6,9 Prozent und in Rußland 9,5 Prozent.

Was ist das Besondere an den USA? Die Gunst der Geografie, sagt Zeihan. Kein Land der Welt verfügt über ein so großes zusammenhängendes Areal nutzbaren Landes wie die USA dank des Mittelwestens. Zweitens haben die USA ein System von Flüssen, die dieses Zentrum des Mittelwestens sowohl mit dem Golf als auch mit der Ostküste verbinden.

Und warum ist es wirtschaftlich so wichtig, daß diese beiden Faktoren zusammentreffen?

The implications of such a confluence are deep and sustained. Where most countries need to scrape together capital to build roads and rail to establish the very foundation of an economy — transport capability — geography granted the United States a near- perfect system at no cost. That frees up U.S. capital for other pursuits and almost condemns the United States to be capital- rich.

Dieses Zusammentreffen hat tiefe und nachhaltige Folgen. Während die meisten Länder Kapital zusammenkratzen müssen, um Straßen und Schienen zu bauen, so daß überhaupt erst einmal eine Grundlage für die Wirtschaft - nämlich Verkehrsverbindungen - entsteht, hat die Geografie den USA ein fast perfektes System kostenlos gewährt. Das macht in den USA Kapital für andere Zwecke frei und verurteilt die USA geradezu dazu, reich an Kapital zu sein.

Drittens, meint Zeihan, hätten die USA nur geringe lokale Konkurrenz. Kanada sei geografisch nicht so bevorzugt wie die USA. Erst recht gelte das für Mexiko: Keine großen zusammenhängenden Gebiete nutzbaren Landes, kein brauchbares System von Flüssen.

Und weiter geht's: Da die USA traditionell weder an der einen noch an der anderen Grenze von ihren Nachbarn bedroht würden, hätten sie es nie nötig gehabt, ein großes stehendes Heer zu halten. Was wiederum Kapital für andere Zwecke frei macht.

Und noch weiter: In einem so von der Geografie begünstigten Land konnte die Regierung die Wirtschaft weitgehend sich selbst überlassen;

The U.S. government tends to take a hands-off approach to economic management, because geography has not cursed the United States with any endemic problems. This may mean that the United States — and especially its government — comes across as disorganized, but it shifts massive amounts of labor and capital to the private sector, which for the most part allows resources to flow to wherever they will achieve the most efficient and productive results.

Die US-Regierung tendiert dazu, die Hände von der Ökonomie zu lassen, weil die Geografie die USA nicht mit irgendwelchen allgegenwärtigen Problemen geschlagen hat. Das mag bedeuten, daß die Vereinigten Staaten - und vor allem ihre Regierung - als desorganisiert erscheinen, aber es verlagert große Mengen von Arbeit und Kapital in den privaten Sektor. Das bedeutet, daß die Ressourcen weitgehend dorthin fließen, wo sie die effizientesten und produktivsten Ergebnisse liefern.

Q.e.d. Die Geografie ist verantwortlich dafür, daß die Regierung sich weitgehend aus der Wirtschaft heraushalten kann. Dies ermöglicht eine freiere Wirtschaft, ergo größere Effizienz als in anderen Ländern. Und weil das so ist, werden, so Zeihan, die USA auch die Rezession besser überstehen als die anderen:

The United States has exited each decade since post- Civil War Reconstruction more powerful than it was when it entered it. While there are many forces in the modern world that threaten various aspects of U.S. economic standing, there is not one that actually threatens the U.S. base geographic advantages. (...)

So long as U.S. geographic advantages remain intact, it takes no small amount of paranoia and pessimism to envision anything but long- term economic expansion for such a chunk of territory. In fact, there are a number of factors hinting that the United States may even be on the cusp of recovery.

Seit dem Wiederaufbau nach dem Bürgerkrieg standen die USA am Ende jedes Jahrzehnts mächtiger da als an dessen Beginn. Gewiß gibt es viele Kräfte in der der heutigen Welt, die den wirtschaftlichen Rang der USA in mancherleí Hinsicht bedrohen. Aber es gibt keinen einzigen Faktor, der die grundlegenden geografischen Vorteile der USA real bedroht. (..)

Solange die geografischen Vorteile der USA bestehen bleiben, würde nicht wenig an Paranoia und Pessimismus dazu gehören, für einen solchen Batzen Land etwas anderes vorherzusehen als ein langfristiges Wachstum der Wirtschaft. In der Tat deuten eine Anzahl Faktoren darauf hin, daß die USA sich schon am Wendepunkt zur Erholung befinden.

Was ich zusammengefaßt habe, das ist nur der erste Teil dieses langen Artikels, der sich unter ähnlichen geografischen Gesichtspunkten mit Rußland, China und Europa befaßt. Wie man sich denken kann, beurteilt Zeihan sie allesamt kritischer als die USA.

Auch hier stellt er verblüffende Verbindungen zwischen der Geografie und dem Wirtschaftssystem her. Aber das schildere ich jetzt nicht im einzelnen. Der Artikel - hier noch einmal der Link - gehört zu denen, die auch Nichtabonnenten zugänglich sind. Viel Spaß bei der Lektüre!

Für Kommentare bitte hier klicken. Titelvignette: Der amerikanische Westen und Mittelwesten. Von Stratfor zur Reproduktion freigegeben. Ausschnitt.

1. Juni 2009

Zettels Meckerecke: Christoph Schwennicke und der "Economist". Hanebüchenes in "Spiegel- Online"

Daß man kein Wort von dem ungeprüft glauben darf, was in "Spiegel- Online" steht, weiß inzwischen jeder. Gut, sagen wir fast jeder.

Der gedruckte "Spiegel" hingegen, dessen Redakteure auch gelegentlich in "Spiegel- Online" schreiben, ist nach wie vor ein seriöses Blatt; wenn auch längst nicht mehr von der Qualität, die es unter Augstein und Aust hatte. Damals konnte man sich, was die Fakten angeht, auf das verlassen, was im "Spiegel" stand; so, wie auf die Fakten im Time Magazine, in Newsweek, im Nouvel Observateur oder im britischen Economist.

Womit ich beim Thema bin. Zum einen bei einem Redakteur des gedruckten "Spiegel", Christoph Schwennicke vom Hauptstadtbüro, den ich bisher für einen seriösen Autoren gehalten habe. Zum anderen beim britischen Economist. Entgegen dem, was der Name vermuten läßt, ist der Economist nicht nur ein Wirtschaftsmagazin, sondern ein vollständiges Nachrichtenmagazin; wenngleich mit einem Schwerpunkt bei der Wirtschaft. Und dort mit einer traditionell liberalen Ausrichtung. Wirklich traditionell, denn der Economist wurde 1843 gegründet.

Den Economist nun hat Christoph Schwennicke gelesen; und die Früchte seiner Lektüre trug er gestern in "Spiegel- Online" vor. Überschrift: "Ende des Neoliberalismus - Konterrevolution im Krisenkampf".

Schwennicke berichtet über eine Titelgeschichte des Economist. Als ich sie dort aufsuchen wollte, habe ich sie nicht gleich gefunden. Denn sie steht nicht in der aktuellen Ausgabe, sondern ist schon ein paar Wochen alt. Hier ist sie; erschienen bereits am 7. Mai.

Was ist der Tenor dieser Titelgeschichte? Schwennicke beschreibt ihn so:

Die aktuelle Weltwirtschaftskrise wirkt nicht nur ökonomisch, sie wirkt auch eminent politisch. Sie verschiebt Gewichte. Sie legt neu fest, wer das Sagen hat und wer jetzt besser schweigen sollte. (...) Das große Bild dazu hat der britische "Economist" entworfen. Das Fachblatt des globalen Kapitalismus konstatiert fair, aber auch bisschen verzweifelt eine "neue Hackordnung in Europa". (...)

Jahrelang, stellt der "Economist" etwas zerknirscht fest, sei Kontinentaleuropa von den USA und den Briten "und sogar dieser Zeitung" erzählt worden, dessen Volkswirtschaften seien sklerotisch, überreguliert und zu staatsdominiert. Nun aber, presst der "Economist" zwischen seinen Zähnen hervor, habe der Kontinent die dreifache Befriedigung: Er kann die Gefahren der Deregulierung anprangern, dem Staat eine wichtigere Rolle beimessen und - das Schönste zum Schluss - auf das angelsächsische Modell herabblicken.

Hat also das "Fachblatt des globalen Kapitalismus" wirklich seine Grundhaltung gewechselt? Das Gegenteil ist der Fall.

Das, was Schwennicke zitiert, ist nämlich nur die Einleitung zu dem Leitartikel, der Teil des Titelkomplexes dieser Ausgabe vom 7. Mai ist. Der (beim Economist immer anonyme) Autor baut diese Argumentation auf, um sie anschließend zu widerlegen. Nur hat Schwennicke offenbar die Lektüre nach dem ersten Drittel abgebrochen; so will ich ihm einmal wohlwollend unterstellen.

Die Auffassung des Economist steht dort, wo Schwennicke nicht mehr zitiert. Nachdem der Autor die gegenwärtigen Vorteile der regulierten Wirtschaften auf dem Kontinent geschildert hat, schreibt er:

But will it last? The strengths that have made parts of continental Europe relatively resilient in recession could quickly emerge as weaknesses in a recovery. For there is a price to pay for more security and greater job protection: a slowness to adjust and innovate that means, in the long run, less growth. (...) The latest forecasts are that the United States and Britain could rebound from recession faster than most of continental Europe. (...)

If there is to be an argument about which model is best, then this newspaper stands firmly on the side of the liberal Anglo- Saxon model — not least because it leaves more power in the hands of individuals rather than the state.

Aber wird das andauern? Die Stärken, die Teile von Kontinental- Europa in der Rezession relativ widerstandsfähig gemacht haben, könnten sich im Aufschwung schnell als Schwächen erweisen. Denn für mehr Sicherheit und besseren Schutz von Arbeitsplätzen muß ein Preis gezahlt werden: Eine Langsamkeit bei der Anpassung und Innovation, die auf lange Sicht weniger Wachstum bedeutet. (...) Die neuesten Prognosen lauten, daß die Vereinigten Staaten und Großbritannien schneller aus der Rezession herauskommen dürften als der größte Teil Kontinental- Europas. (...)

Wenn man darüber streiten möchte, welches Modell das beste ist, dann steht unsere Zeitschrift fest auf der Seite des liberalen angelsächsischen Modells - nicht zuletzt, weil es es statt des Staats mehr Macht in den Händen der Einzelnen läßt.

So also sieht das aus, was laut Schwennicke der Economist "zerknirscht" "zwischen den Zähnen hervorpreßt".

Der Artikel im Economist endet pragmatisch: Beide Seiten könnten aus der Krise lernen und ihr jeweiliges Modell verbessern. Aber als Kronzeuge für das, was Schwennicke in seinem eigenen Artikel verkündet - "Der 'Kasino- Kapitalismus' ist plötzlich passé" - eignet sich der Economist ungefähr so gut wie George W. Bush als Lobredner Saddam Husseins.

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26. Mai 2009

Zitat des Tages: "Gerade am Religionsunterricht erweist sich der säkulare Charakter unseres Staates". Über Schäubles Integrationspolitik

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat am Dienstag im Berliner Wissenschaftskolleg seine Ansicht bekräftigt, dass das Religionsverfassungsrecht der Bundesrepublik sich bewährt habe und für die Integration der Muslime den geeigneten Rahmen bilde.

In Schäubles pointierter Auffassung erweist sich gerade am Religionsunterricht der säkulare Charakter unseres Verfassungsstaates. Der Staat maßt sich nicht an, Nützliches und Schädliches in den religiösen Überlieferungen gemäß eigenem, überlegenem Wissen zu sortieren, wie es Voraussetzung für eine Umstellung vom Bekenntnisunterricht auf vorgeblich neutrale Religionskunde wäre, sondern kooperiert in der Ausbildung der Religionslehrer mit den Religionsgemeinschaften.

Patrick Bahners in der FAZ über einen Diskussionsbeitrag Wolfgang Schäubles auf einer gemeinsamen Veranstaltung der Berlin- Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften, des Wissenschaftskollegs und der Thyssen- Stiftung anläßlich der diesjährigen Carl- Heinrich- Becker- Vorlesung. Diese hielt der amerikanisch- sudanesische Jurist Abdullahi An-Na'im von der Emory University in Atlanta, der sich für einen modernen Islam einsetzt.

Kommentar: Abdullahi An-Na'im ist ein Sudanese, der vor den dort regierenden Islamisten in die USA fliehen mußte. Sein Lehrer Mahmud Muhammad Taha wurde im Januar 1985 von den Islamisten öffentlich gehenkt. Sein Vergehen: Er sei vom Islam abgefallen.

Abdullahi An-Na'im vertritt eine interessante These, die dem entgegengesetzt ist, was hier in Deutschland viele über den Islam zu wissen vermeinen: Die Trennung von Staat und Religion sei dem Islam keineswegs fremd, ja sie liege in dessen Wesen. Bahners:

Das Prinzip des Islams ist nach An-Na'im individualistisch: Nur der einzelne Gläubige kann Gottes Gebote befolgen. Der Staat kann nicht religiös sein; die staatliche Kodifizierung der Scharia verformt das Religionsgesetz, weil staatliche Sanktionen das Wesen des religiösen Gehorsams verfehlen.

Gewiß macht man sich mit solchen Auffassungen bei Islamisten keine Freunde; auch An-Na'im wurde schon mit dem Tod bedroht. Umso mehr sollten wir im liberalen Westen auf Wissenschaftler wie ihn hören.

Die Interpretation des Islam durch die Islamisten benutzt diesen als die Grundlage für eine totalitäre Ideologie. So, wie der Marxismus den Kommunisten, wie den Nazis ihre Rassenlehre die ideologische Basis für einen alle Lebensbereiche durchdringenden totalitären Staat lieferte. Kein totalitäres System kommt ohne eine solche weltanschauliche Fundierung aus; sie ist der Geßlerhut, den alle Bürger als Zeichen ihrer Unterwerfung grüßen müssen.

Nur ist das eben nicht der Islam schlechthin. Es ist eine seiner Interpretationen. In unserem Interesse liegt es, den Einfluß anderer, liberaler Interpretationen wie derjenigen von Abdullahi An-Na'im zu stärken. Mir scheint, daß Wolfgang Schäuble das verstanden hat.

Schäuble hat aber auch verstanden, daß Experimente à la "Schulfach Ethik" das Gegenteil von liberal sind. Denn ein solches Fach braucht ja einen Lehrplan. Indem er diesen aufstellt, maßt der Staat sich an, darüber zu entscheiden, was denn ethisch relevant sei, wie verschiedene Religionen und ethische Haltungen zu betrachten seien usw.

Auch wenn in einem solchen Fach "alle Religionen und Weltanschauungen" (welche?) "gleichberechtigt" behandelt werden sollen, müssen sie doch unter bestimmten Gesichtspunkten, nach bestimmten Kriterien, in einer bestimmten Selektion behandelt werden. Insofern dringt der Staat mit einem solchen obligatorischen Fach in die Privatsphäre des Bürgers ein.

Religionsunterricht ist dagegen nicht obligatorisch (und war es übrigens auch in der Bundesrepublik niemals; auch nicht zur Adenauer- Zeit). Wer den Unterricht seiner Konfession besucht, der tut das freiwillig. Den Staat geht das nichts an. Er stellt den Rahmen zur Verfügung - die Lehrer, die Räume. Er ermöglicht damit Vielfalt, aber er dekretiert sie nicht.

Nur insofern hat der Staat das Recht, sich in den Religionsunterricht einzumischen, als er es nicht dulden kann, daß verfassungsfeindliche Inhalte gelehrt werden. Daß zum Beispiel Anhänger anderer Religionen herabgewürdigt werden oder daß die Trennung von Staat und Religion in Zweifel gezogen wird.

Hier trifft sich dann das, was Schäuble gesagt hat, mit der Position von Prof. An-Na'im.

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15. Mai 2009

Guido Westerwelle in Hannover: Eine ausgezeichnete Analyse. Treffliche Ziele. Und ein Kurs von beklemmender Unlogik

Der alte und neue Vorsitzende der FDP hat heute in Hannover eine gute, eine vielleicht glänzende Rede gehalten. Er hat viel Bedenkenswertes gesagt. Er hat es mit der ihm eigenen plakativen Zuspitzung gesagt. Ein wenig zu pathetisch aus meiner Sicht; aber gut, das ist Geschmackssache. Alles in allem hätte mir die Rede ausgezeichnet gefallen.

Hätte, nicht hat. Denn bei aller analytischer Klarheit zeigte diese Rede einen fundamentalen Widerspruch; einen Widerspruch, der mir als ein Verstoß gegen jede politische Logik erscheinen will: Westerwelle lieferte eine überzeugende Analyse der politischen Lage dieses Landes und kündigte zugleich einen Kurs an, von dem man den Eindruck hat, daß sein Autor von dieser Analyse nie etwas gehört hat.

Den Kern seiner Analyse macht Westerwelle gleich am Beginn seiner Rede deutlich:

Es geht um die Richtung Deutschlands. Es geht nicht zuerst um den Erfolg von Parteien. Es geht um Haltungen. Es geht darum, die Werte, die Deutschland groß gemacht haben, zu verteidigen. Der fehlende Kompass der so genannten Großen Koalition hat die geistige Achse der Republik gefährlich ins Pendeln gebracht. Wir müssen dafür sorgen, dass die geistige Achse nicht weiter nach links verschoben wird.

So ist es. Die geistige Achse Deutschlands wurde drastisch nach links verschoben, als 1998 und dann noch einmal 2002 Rotgrün die Regierung stellte. Das Pendel ist seit 2005 ein Stück zurück geschwungen; so weit, wie das eben angesichts des Umstands möglich war, daß die SPD, die für die Linksentwicklung verantwortlich gewesen war, weiter als ein gleichstarker Partner der Union in der Regierung saß.

Welche verheerenden Folgen diese Verschiebung der geistigen Achsen der Republik seit 1998 gehabt hat, das zeigt Westerwelle im Verlauf seiner Rede im einzelnen auf:

"Nur in zwei von dreißig OECD-Staaten werden Durchschnittsverdiener stärker belastet als in Deutschland. Von einem durchschnittlichen Arbeitseinkommen nimmt der Staat durch Steuern und Abgaben mehr als die Hälfte".

"Arbeit muss sich wieder lohnen. Wer Arbeit sucht und Arbeit annimmt, den darf man doch nicht mit bürokratischen Zuverdienstgrenzen bestrafen".

"Durch diesen Gesundheitsfonds ist alles teurer, aber nichts besser geworden. (...) Planwirtschaft hat noch nie funktioniert. Warum sollte sie im Gesundheitswesen funktionieren? Dieses bürokratische Monstrum gehört abgeschafft".

"Der Ausstieg aus neuen Technologien schadet der Umwelt. Denn was hilft es der Umwelt, wenn wir in Deutschland die modernsten und sichersten Kraftwerke aus ideologischen Gründen abschalten, um Tag danach den Strom aus sehr viel unsicheren Quellen aus dem Ausland einkaufen zu müssen?"

"Das persönliche Verantwortungsbewusstsein des Menschen für seine Mitmenschen wird die soziale Gerechtigkeit in unserem Land immer besser gewährleisten als jede staatliche Umverteilungsbürokratie es je könnte".

"Der demokratische Rechtsstaat darf sich niemals arrangieren mit der Intoleranz von Extremisten, nicht von rechts außen, aber auch nicht von links außen".

Glasklare Analysen. Bewertungen, denen man als Liberaler nur zustimmen kann. Und Analysen und Bewertungen, die man Punkt für Punkt so oder so ähnlich auch in der Programmatik der CDU findet. Und jeder Punkt eine Ohrfeige für Rotgrün.

Wer die Rede bis kurz vor ihrem Ende gehört oder gelesen hat, der kann eigentlich nur eine Folgerung erwarten: Dem, was Westerwelle kritisiert, kann nur in einer Koalition mit der Union abgeholfen werden. Das, was Westerwelle will, läßt sich unmöglich in einer Koalition mit den roten und den grünen Sozialisten realisieren, die ja alles das zu verantworten haben, was er als Fehlentwicklungen analysiert.

Gewiß, einiges davon ist auch während der Großen Koalition nicht gebessert, manches vielleicht sogar verschlimmert worden. Aber das lag ja nun nicht an der Programmatik der CDU, sondern daran, daß sie, gegeben die Mehrheitsverhältnisse, die Politik dieser Koalition nicht stärker beeinflussen konnte als die SPD.

Und was sagt Westerwelle am Ende seiner Rede über Koalitionen nach dem 27. September? Dies:

"Trotz des Linksrutsches der Union sind die Schnittmengen mit ihr immer noch am größten. Wir wissen auch, dass einige in der Union schon längst mit der Fortsetzung der Großen Koalition kalkulieren. Nicht, dass sie bei Rot- Rot- Grün aufwachen. Deswegen müssen wir klarmachen: Wer raus will aus der Großen Koalition und wer eine Linksregierung verhindern will, der hat nur eine Wahl: Diesmal FDP".

Kein Wort davon, daß die von Westerwelle so überzeugend genannten Ziele nur mit der Union zu realisieren sind. Keine Absage an eine Ampel- Koalition also. Im Gegenteil. Westerwelle fährt fort:

"Und deshalb machen wir auch keinen Lagerwahlkampf. Wir werben für eine starke FDP. Wir sind zuerst die einzige liberale Partei in Deutschland und erst dann Koalitionspartner".

Ist sich Westerwelle darüber im Klaren, daß in einer Ampel - nehmen wir die aktuellste Umfrage (infratest dimap, 15. Mai) als Näherungswert - die Linke ungefähr mit einem Gewicht von 75 Prozent vertreten wäre (SPD 28%, Grüne 12%, FDP 13%)? Während sie in einer Großen Koalition in der Minderheit wäre (SPD 28%, CDU 35%)?

Die Verhältnisse mögen sich bis zum 27. September noch ein wenig verschieben; aber an dem allgemeinen Sachverhalt wird sich nichts ändern: Die "geistige Achse", deren Linksverschiebung Westerwelle zu Recht kritisiert, wäre in einer Ampel deutlich weiter links lokalisiert als in einer Großen Koalition. Die Vorstellung, daß die FDP gegen die vereinten Sozialisten aus SPD und Grünen in einer Ampel auch nur einen den von Westerwelle genannten Mißstände beseitigen, auch nur eines seiner liberalen Ziele realisieren könnte, ist naiv.

Guido Westerwelle hat vor einer Woche im Interview mit der "Welt" im Kern dieselbe Analyse vorgetragen wie jetzt auf dem Parteitag. Dort hat er daraus die logische Folgerung gezogen: "Deshalb wird es keine Ampel geben." Ich habe das damals zitiert und als erfreulich klare Worte gelobt.

Was ist seither geschehen, daß Westerwelle jetzt zwar nicht seine Analyse ändert, aber nun einen Kurs von beklemmender Unlogik vertritt; einen Kurs, der in krassem Widerspruch zu seiner eigenen Analyse steht?

Für Kommentare bitte hier klicken. Titelvignette: Guido Westerwelle auf einer Wahlklampfveranstaltung in Hessen im Januar 2009. Autor: Cgaa. Frei unter Creative Commons Attribution ShareAlike 3.0 License; bearbeitet.

28. April 2009

Zitat des Tages: "Neigung von Intellektuellen zur Gewaltsamkeit". Nebst einer Erinnerung an Pierre-Joseph Proudhon

Or ce qui plaît tant aux intellectuels dans la révolution violente, ce n'est pas la révolution, c'est la violence. Comme s'ils voulaient échapper, grâce à leur préférence affichée pour l'extrémisme, à leur mauvaise conscience de travailler dans l'immatériel.

(Was nun Intellektuellen so an der gewaltsamen Revolution gefällt, das ist nicht die Revolution, sondern die Gewaltsamkeit. Ganz so, also wollten sie mit ihrer ostentativen Neigung zum Extremismus ihrem schlechten Gewissen darüber entgehen, daß sie im Immateriellen arbeiten).

Der stellvertretende Chefredakteur des Nouvel Observateur Jacques Julliard in seiner Kolumne in der aktuellen Ausgabe vom 23. April, die sich aus Anlaß von dessen zweihundertstem Geburtstag mit dem Frühsozialisten Pierre- Joseph Proudhon befaßt.

Kommentar: Eine treffliche Beobachtung des Intellektuellen Jacques Julliard, scheint mir. Ich greife sie als Ergänzung zu dem auf, was vor fünf Wochen Califax in The Outside of the Asylum geschrieben hat und was ich in diesem Artikel kommentiert habe: Es gibt eine seltsame Neigung von ostentativ Friedfertigen zur Gewalt.

Das ist nicht auf Intellektuelle beschränkt; aber bei Intellektuellen ist es besonders auffällig. Denn von ihnen sollte man ja eigentlich erwarten, daß sie diesen Widerspruch reflektieren und daß sie ihn aufzulösen versuchen.

In dem damaligen Artikel hatte ich auf zwei Varianten dieses Phänomens aufmerksam gemacht:

Da ist zum einen der Fall des extremistischen, oft kommunistische Intellektuellen - Beispiel Hans- Christian Ströbele -, der ein taktisch- strategisches Verhältnis zur Gewalt hat.

Natürlich lehnt er sie ab, wenn sie dem demokratischen Rechtsstaat dient und ihn schützt; wie auch anders. Und natürlich ist er für diejenige Gewalt, die "aus den Gewehrläufen kommt", wenn es darum geht, Demokratie und Kapitalismus zu beseitigen. Vorausgesetzt natürlich, daß dies eben der strategisch gebotene Weg ist. Anderswo entscheidet man sich für den parlamentarischen Weg zur Machtergreifung. Da gibt es in Wahrheit keinen Widerspruch.

Zweitens aber sind da die sozusagen ehrlichen Herzens Friedfertigen und Altruistischen, die ihre aggressiven Impulse verdrängen. Viele von ihnen sind geradezu erleichtert, wenn sie die Gewalt des Edlen Wilden, die Gewalt für die "gute Sache" erleben dürfen und ihr zustimmen können. Es ist die Haltung des Kleinbürgers, wie ihn Goethe im "Osterspaziergang" karikiert; er sitzt behaglich im Ohrensessel und delektiert sich daran, wie die Völker aufeinanderschlagen, "hinten weit, in der Türkei".

Jacques Julliard macht nun auf ein Drittes aufmerksam: Den Intellektuellen, der sich aus einem Gefühl eigener Insuffizienz heraus am Rohen und Vitalen delektiert.

Das nun freilich ist ein allgemeines, ein weit über das Thema "Gewalt" hinausreichendes Syndrom: Je weniger vital, je kultivierter, vielleicht dekadenter man selbst ist, umso mehr schätzt man oft das Prollige. Der stets kränkelnde, einzelgängerische Stubengelehrte Friedrich Nietzsche pries den brutalen Machtmenschen. Dem sanften Schöngeist Golo Mann, so las man es kürzlich, konnte es in seiner Phantasie gar nicht brutal genug zugehen; von ungehobelten Matrosen träumte er.

Der Proletkult des linken Intellektuellen gehört hierher; der Kult des Völkischen beim rechten Intellektuellen.

Da tippelt der altersschwache Jean- Paul Sartre hinein in die Zelle in Stammheim, um dem rotzigen Terroristen Andreas Baader seine Reverenz zu erweisen.

Als der etwas erfolgreichere Terrorist Fidel Castro in Havanna die Macht erobert und als erste revolutionäre Tat ein Blutbad angerichtet hatte, wurde er zum Schwarm unzähliger europäischer und amerikanischer Intellektueller. Hans- Magnus Enzensberger siedelte 1968 aus Begeisterung für die Revolution gar nach Cuba über und berichtete aus Havanna:

... kann es keine Kultur geben ohne die reale Befreiung der Völker von der ökonomischen Ausbeutung und der politischen Unterdrückung durch die Metropolen, und das heißt heute in erster Linie: von der Herrschaft der Vereinigten Staaten. Diese Befreiung ist, wie die Geschichte der letzten fünfundzwanzig Jahre zeigt, nur durch den bewaffneten Aufstand zu erlangen.

Da haben wir ihn, den Intellektuellen, der sich am "bewaffneten Aufstand" berauscht. Enzensberger war damals kein verführbarer Jugendlicher mehr, sondern 38 Jahre alt.

Und was hat das nun mit Pierre- Joseph Proudhon zu tun?

Ich gestehe, daß es mir wie vermutlich den meisten geht: Ich habe nie etwas von ihm gelesen, sondern kenne ihn nur via Marx, der ihn in "Das Elend der Philosophie" so heruntermachte, wie er jeden heruntergemacht hat, der nicht sein blinder und ergebener Anhänger war. Proudhon war Marx nicht materialistisch genug, zu anarchistisch, zu freiheitlich gesonnen.

Julliard macht jetzt auf eine andere Seite dieses sehr widersprüchlichen Autors aufmerksam: Seinen Skeptizismus; seine libertäre Haltung. Er verabscheute den Staat in jeglicher, auch in der jakobinisch- sozialistischen Variante. Daß er in einer frühen Schrift Eigentum als "Diebstahl" bezeichnet hatte, weiß jeder. Aber er hat das Eigentum auch das "einzige Gegengewicht gegen den Staat" genannt; dies freilich in einer späteren, erst posthum veröffentlichten Schrift.

Proudhon war keiner dieser die Gewalt verherrlichenden Intellektuellen. Er war überhaupt kein Intellektueller wie Marx, der verbummelte Student und dann Berufsschriftsteller. Proudhon war ein Handwerker - gelernter Schriftsetzer - und Autodidakt; einer, der, anders als Marx, das Leben kannte. Also ein Skeptiker. Julliard schreibt:

La gloire immortelle de Proudhon, c'est de s'être dressé comme jamais personne avant lui contre le principe d'autorité et d'avoir tenté de lui substituer une formule contractuelle de la société dont le fédéralisme ou mieux encore le mutualisme sont l'expression politique.

D'où ses sentiments mêlés à l'égard de la Révolution française, qui certes a eu raison d'abolir la souveraineté royale, mais a eu tort de lui substituer immédiatement la souveraineté populaire, qui ne vaut pas mieux puisque c'est la souveraineté elle-même qu'il s'agit d'abolir pour faire de nous des êtres libres. "L'exploitation de l'homme par l'homme, a dit quelqu'un, c'est le vol. Eh bien ! le gouvernement de l'homme par l'homme, c'est la servitude."

Der ewige Ruhm Proudhons ist es, sich wie keiner vor ihm gegen das Prinzip der Autorität erhoben und versucht zu haben, an seine Stelle den Entwurf einer auf vertraglicher Basis ruhenden Gesellschaft zu setzen, deren politischer Ausdruck der Föderalismus und besser noch das Prinzip der Gegenseitigkeit sein sollten.

Deshalb hegte er gemischte Gefühle in Bezug auf die Französische Revolution, die gewiß zu Recht die königliche Souveränität abgeschafft hatte, die sie aber zu Unrecht unmittelbar durch die Volksssouveränität ersetzte. Diese ist nicht besser, denn es ist die Souveränität als solche, die abgeschafft werden muß, um uns zu freien Wesen zu machen. "Die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen, hat jemand gesagt, sei Diebstahl. Ja nun! Die Regierung des Menschen durch den Menschen ist Sklaverei."

Da war der sozialistische Nicht- Intellektuelle Proudhon einer liberalen Position näher als der staatssozialistische Intellektuelle Marx; auch er ja ein Befürworter der Gewalt.

Daß der real existierende Sozialismus à la Sowjetunion und DDR "nicht im Sinn von Marx" gewesen sei, ist ein offenbar schwer auszurottender Irrtum. Wenn es denn jemals so etwas wie einen freiheitliche Idee von Sozialismus gegeben hat, dann fand sie sich gewiß nicht bei dem intellektuellen Tyrannen Marx, sondern bei von ihm (und von den heutigen Marxisten) Verachteten wie Bakunin. Oder eben Pierre- Joseph Proudhon.

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24. März 2009

Was ist eigentlich "liberal", was "konservativ"? Jedenfalls in den USA etwas anderes als in Europa. Heute erscheint dazu ein Buch, das ich empfehle

Wie kann man ein Buch empfehlen, ohne es gelesen zu haben? Noch dazu nicht Belletristik eines bekannten Autors, sondern ein politisches Buch, dessen Autor - wie es der Untertitel sagt - ein Manifest konservativen Denkens geschrieben hat? Nämlich dieses: Mark Levin, Liberty and Tyranny: A Conservative Manifesto?

Ich empfehle dieses noch nicht gelesene Buch erstens, weil ich der Rezension von Thomas Lifson gestern im American Thinker vertraue. Sie ist enthusiastisch.

Zweitens ist Mark Levin ein Mann, der schreiben kann. Er hat (von Haus aus ist er Jurist) einen Bestseller über das amerikanische Bundesgericht und dessen zunehmende Neigung verfaßt, sich gesetzgeberische Kompetenzen anzumaßen. Langweilig, eine mühsame Lektüre ist sein neues Buch also bestimmt nicht.

Und drittens und hauptsächlich: Man wird diesem Buch vielleicht nicht zustimmen. Vermutlich werden die meisten deutschen Leser ihm nicht zustimmen, denn es ist offensichtlich so amerikanisch wie Apple Pie. Aber just deshalb dürfte es für politisch interessierte Deutsche lesenswert sein. Manches Mißverständnis amerikanischer Politik wird sich wohl unter seiner Lektüre auflösen oder, sagen wir, in kopfnickendes Verstehen verwandeln.

Nehmen wir die beiden politischen Etikette "konservativ" und "liberal". In ihren Interview mit Anne Will hat die Kanzlerin vorgestern darauf hingewiesen, daß die CDU auf drei Säulen ruht - der christlich- sozialen, der liberalen und der konservativen. Jeder wußte, was mit "liberal" gemeint war und was mit "konservativ"; jedenfalls wußte man das ungefähr. Liberale treten für Freiheit ein, Konservative für die Werte des christlichen Abendlands.

Und nun lesen Sie bitte diese Passage aus dem Buch von Levin, die ich der Rezension von Thomas Lifson entnehme:

The Modern Liberal believes in the supremacy of the state.... For the Modern Liberal, the individual's imperfection and personal pursuits impede the objectives of a utopian state. In this, Modern Liberalism promotes what French Historian Alexis de Tocqueville called soft tyranny, which becomes increasingly more oppressive, partially leading to hard tyranny....

As the word "liberal" is, in its classical meaning, the opposite of authoritarian, it is more accurate, therefore, to characterize the Modern Liberal as a Statist.

Der Moderne Liberale glaubt an die Überlegenheit des Staats. (...) Für den Modernen Liberalen behindern die Unvollkommenheit und die persönlichen Bestrebungen des Einzelnen die Zielsetzungen für einen utopischen Staat. Insofern vertritt der Moderne Liberalismus das, was der franzöische Historiker Alexis de Tocqueville eine sanfte Tyrannei nannte, die zu immer mehr Unterdrückung und schließlich zum Teil in die harte Tyrannei führt (...).

Da das Wort "liberal" in seiner klassischen Bedeutung das Gegenteil von autoritär besagt, ist es folglich richtiger, den Modernen Liberalen als einen Etatisten zu charakterisieren

Der "Moderne Liberale" ist also, sagt Levin zu Recht, gar kein Liberaler mehr. Der "Moderne Liberale", wohlgemerkt, in der amerikanischen Terminologie. Dort ist inzwischen "liberal" das geworden, was wir "links" nennen.

Daß "liberal" in den USA eine andere Bedeutung hat als in Europa, hat sich unter politisch Interessierten allmählich herumgesprochen. Aber ebenso hat "konservativ" in den USA eine ganz andere Bedeutung; und das ist weniger allgemein bekann. Levin ist ein Verfassungs- Konservativer; und das heißt, daß für ihn die Freiheiten, die von der amerikanischen Verfassung verbürgt werden, zentral sind.

Nach europäischen, nach deutschen Maßstäben ist er kein Konservativer, sondern ein Liberaler. Ein lupenreiner Liberaler geradezu, der für den freien Markt, für möglichst wenig Staat, für die Zurückhaltung der Gerichte, für die Rechte des Bürgers eintritt, die er vor Zugriffen des Staats schützen möchte.

Freilich, ein "Linksliberaler" ist Mark Levin nicht.

Auch in Deutschland gibt es ja inzwischen die Tendenz, daß staatsgläubige Sozialisten sich nicht mehr Sozialisten nennen, sondern eben "linksliberal". Daß sie, mit anderen Worten, den ehrwürdigen Begriff "liberal" so okkupieren, wie das ihre amerikanischen Glaubensbrüder schon lange getan haben. In diesem Artikel habe ich letztes Jahr diese Begriffsverwirrung etwas genauer untersucht.

Für Kommentare bitte hier klicken. Titelvignette: Porträt von Thomas Jefferson; Public Domain

31. Januar 2009

Renaissance des Marxismus. Die FDP im Aufwind. Was die Wirtschaftskrise so alles mit sich bringt. Steht jetzt der Sozialismus vor der Tür?

Überraschendes trägt sich in diesen Tagen zu, in denen die Krise langsam Fahrt aufnimmt.

Eine Ideologie, von der man schon dachte, sie sei im Orkus der Geschichte verschwunden, dringt auf einmal wieder vor; zwar nicht in die Wissenschaft, aber doch in die Feuilletons und in manche Seminarräume.

Eine Partei, die - so lange ist es noch nicht her - jedesmal das Erlebnis eines Erfolgs packte, wenn sie wieder einmal die Hürde der fünf Prozent überwunden hatte, nähert sich der magischen Marke von 18 Prozent.

Die "Süddeutsche Zeitung" bietet in ihrer Online-Ausgabe im Augenblick diese beiden Artikel an:

"Marx: Lesekreise an Unis - Frisches Kapital". Vorspann: "Quer durch Deutschland lesen Studenten wieder Marx. Sie wühlen sich durch 'Das Kapital' - und das alles in ihrer Freizeit. Die Finanzkrise macht es möglich."

"Politbarometer Januar - FDP im Höhenflug". Vorspann: "Im Beliebtheitsranking kann die FDP weiter zulegen, die Union sackt ein wenig ab. Dennoch behält Schwarz- Gelb eine klare Mehrheit. Bei der Kanzler- Frage vergrößert sich Angela Merkels Vorsprung."

Daß die Wirtschaftskrise Marx wieder aus der Mottenkiste hüpfen läßt wie ein Springteufelchen, ist vielleicht nicht verwunderlich.

Daß ausgerechnet in der schwersten Krise des Kapitalismus seit 1929 die deutschen Liberalen sich in den Umfragen in selten erreichte Höhen erheben, mag schon eher überraschen.

Marx ist wieder "in"; nicht nur an den Unis. Im aktuellen "Spiegel" debattiert dessen Redakteur Philipp Oehmke mit dem Schriftsteller Dietmar Dath, einem bekennenden Marxisten; inzwischen hat Oehmke das Gespräch auch noch zu einem Artikel in "Spiegel- Online" verarbeitet.

Auszug aus dem Gespräch im gedruckten "Spiegel" (5/2009, S.132):

Ohemke: Sie sind also für die Beseitigung des kapitalistischen Systems?

Dath: Absolut.

Ohemke: Und dann?

Dath: Dann kommt ein System der gemeinschaftlichen, arbeitsteiligen, demokratischen Produktion auf dem Stand der höchstentwickelten Technik. Marx nennt das Sozialismus.

Ohemke: War es nicht das, was gerade erst vor zwanzig Jahren untergegangen ist?

Dath: Die bürgerliche Demokratie hat auch ein paar Anläufe gebraucht. (...) Es ist Zeit für die nächste Stufe.

Wenn ich so etwas lese, dann fühle ich mich nicht um zwanzig, sondern um vierzig Jahre zurückversetzt.

Damals war diese Meinung weit verbreitet: Die UdSSR, das sei ein erster, in der Tat mißlungener Versuch, den Sozialismus einzuführen. Aber im nächsten Anlauf - anliefen damals vor allem Cuba und Vietnam, aber auch auf Albanien wurden große Hoffnungen gesetzt, und natürlich China - werde der wahre Sozialismus entstehen.

Das Ergebnis ist heute zu besichtigen.

Der Glaube an den nächsten Anlauf, der den wahren Sozialismus gebiert, ist aber offenbar nicht auszurotten. Es ist wie bei einer Weltuntergangs- Sekte, die seit Jahrhunderten damit leben muß, daß der jeweils prophezeite Weltuntergang ausbleibt. Aber beim nächsten Mal ...

Jeder weitere "Anlauf" in Richtung Sozialismus wird ebenso scheitern wie alle bisherigen, weil ein egalitäres Gesellschaftssystem, wie die Sozialisten es sich erträumen, nur mit Gewalt aufrechterhalten werden kann. Weil es damit zugleich ineffizient ist und Armut erzeugt.

Läßt man den Menschen Freiheit, dann verhalten sie sich individuell verschieden, gemäß ihren Begabungen, Wünschen, Zielen und Interessen; und vorbei ist es mit der Gleichheit. Jede Lockerung der staatlichen Gewalt im Sozialismus führt zu einer Dynamik der Gesellschaft und der Wirtschaft, die den Sozialismus aushebelt. Die Entwicklung in China - inzwischen eines der Länder mit den krassesten sozialen Gegensätzen - illustriert das.

Binsenweisheiten, sollte man meinen. Erfahrungen nach fast hundert Jahren, in denen man den Sozialismus zu realisieren versucht hat.

Aber Träumereien sind nicht durch die Wirklichkeit zu widerlegen. Und zeigt nicht darüber hinaus die Wirklichkeit der jetzigen Krise, daß "Marx doch Recht gehabt" hat?

Nein, das zeigt sie nicht. Jede Wirtschaftstheorie, nicht nur die marxistische, kennt das Phänomen der Wirtschaftskrise und erklärt es. Marx hätte nur dann "doch Recht gehabt", wenn diese Krise uns aus dem Kapitalismus heraus und hinein in den Sozialismus befördern würde. Sie wird aber nur Fehlentwicklungen des Kapitalismus korrigieren und ihn damit stärken.

Womit wir bei der FDP sind.

Während zum Beispiel in Frankreich, wie es dessen nationaler Tradition entspricht, anläßlich der Krise ein wenig Revolutions- Theater dargeboten wird, zeigt sich in den meisten anderen Ländern des globalen Kapitalismus nicht die Spur einer Hinwendung zum Sozialismus als Folge der Wirtschaftskrise. Weit und breit keine "revolutionäre Situation".

Ganz im Gegenteil. Und für dieses Gegenteil steht zum Beispiel die wachsende Zustimmung, die in Deutschland gegenwärtig die FDP findet.

Die Kommunisten, die in den Umfragen lange Zeit vor den Liberalen lagen, sind im aktuellen Politbarometer in den Rohdaten auf 7 Prozent abgerutscht. Die FDP hat - freilich auf Kosten der CDU - mehr als das Doppelte dieser Zustimmung: 16 Prozent in den Rohdaten. Gewichtet (in der "Projektion") sind das 14 Prozent für die Liberalen und 9 Prozent für die Kommunisten.

Das deutet nicht eben darauf hin, daß die Deutschen aus der Krise den Schluß ziehen, die Zeit sei reif für den nächsten "Anlauf" in Richtung Sozialismus.

Stattdessen erlebt die einzige liberale Partei in Deutschland einen Aufschwung wie selten in ihrer Geschichte. Wie kommt das?

Es fällt mir nicht leicht, es zu erklären, weil ich es nicht erwartet hatte. Selbst in den USA waren die Wähler als Reaktion auf die Krise nach links gerückt; am Ende des Wahlkampfs galt Barack Obama als kompetenter in der Wirtschaftspolitik als der Republikaner John McCain.

Mit dem guten Abschneiden der FDP bei den Wahlen in Hessen hatte ich gerechnet - aber als Korrektiv zu Koch, nicht als Ausdruck einer starken liberalen Stimmung im Lande.

Warum also der jetzige Höhenflug der FDP? Vielleicht, weil manchen, die im allgemeinen die CDU wählen, deren Schwenk in Richtung Staats- Interventionismus inzwischen unheimlich geworden ist. Jetzt wird bereits die gesetzliche Regelung der Verstaatlichung von Banken vorbereitet.

Es mag sein, daß der Ernst der wirtschaftlichen Lage solche Interventionen unvermeidlich macht. Aber Gesetze und sonstige Regelungen, die in einer Krise beschlossen werden, haben ja die Tendenz, ausgesprochen dauerhaft zu werden.

Da sollte man gegensteuern, für die Zeit nach der Krise. Es könnte sein, daß diese Überlegung manchen traditionellen CDU- Wähler veranlaßt hat, jetzt die FDP zu bevorzugen.

Die Titelvignette zeigt Adam Smith. Für Kommentare bitte hier klicken.

31. Oktober 2008

Zettels Meckerecke: Skandal! Scharia in Bayern!

"Die Islamkritikerin und freie Autorin Necla Kelek hat die Einführung von Teilen der Scharia in Bayern scharf verurteilt. 'Ich sehe nicht, wo die Scharia mit dem Grundgesetz kompatibel sein soll', sagte die Sozialwissenschaftlerin der WAZ." So ist es seit gestern im Online- Portal der WAZ- Mediengruppe zu lesen.

Nanu, ist mir da etwas Ungeheuerliches entgangen? Teile der Scharia sind in Bayern eingeführt worden? Ist dieser Seehofer am Ende in Berlin heimlich zum Islam übergetreten und versucht ihn jetzt, noch klammheimlicher, in Bayern einzuführen?

Beunruhigend. Und noch beunruhigender, liest man dazu auch noch auf der WebSite von Radio Vatikan unter der Überschrift: "D: Bayern will Teile der Scharia erlauben" diese Schreckensmeldung:

Der künftige bayerische Integrationsbeauftragte Georg Barfuß (FDP) will offenbar Teile der Scharia erlauben. "Wo sich die Scharia mit dem Grundgesetz als kompatibel herausstellt, soll sie in Bayern erlaubt sein", zitierte die "Süddeutsche Zeitung" (Donnerstag) den Politiker. Im Einzelfall solle der Verfassungsschutz entscheiden, welche islamischen Gesetze zulässig seien. Diese sehen unter anderem die Todesstrafe, das Abhacken der rechten Hand oder die Steinigung vor.

Und was hat Barfuß nun wirklich gemeint, als er gegenüber der SZ (gestern Abend im Internet, heute in der gedruckten Ausgabe) davon sprach, daß "Teile der Scharia" in Bayern "erlaubt" sein sollten?

Natürlich keine "Einführung" der Scharia, auch nicht von Teilen davon. Gesetze einführen heißt, sie von Staats wegen zu erlassen, zumindest zu sanktionieren. "Interpretationen, wonach ich die ,Einführung der Scharia in Bayern' gefordert hätte, entsprechen nicht der Realität" mußte Barfuß dementieren.

Und damit auch der Beschränkteste versteht, was er meinte, hat er es jetzt - immer noch laut der verlinkten Meldung der SZ, die sozusagen die Geschichte des Falls zusammenfaßt - noch einmal deutlich gesagt: "Barfuß sprach davon, dass das für die Muslime vorgeschriebene fünfmalige Beten am Tag, die Wallfahrt nach Mekka oder auch das Fasten im Ramadan anerkannt werden sollten".

Was also soll die Aufregung, die, bevor sie Necla Keklek und Radio Vatikan erreichte, bei der CSU ihren Ausgang genommen hatte? Haben wir es einmal mehr damit zu tun, daß durch ein Schlagwort, das wie ein Schlüsselreiz wirkt, Empörtheit ausgelöst wird wie das Niesen durch ein Kitzeln in der Nase?

Vielleicht. Aber vielleicht hat die Sache doch eher einen politischen Hintergrund.

Die CSU muß jetzt mit der in Bayern besonders bürgerrechts- liberalen FDP koalieren. Das Amt des Integrations- Beauftragten hat die FDP in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt; vermutlich nicht eben zur Begeisterung der CSU. Und da bietet der für dieses Amt vorgesehene Georg Barfuß gleich eine Angriffsfläche, kaum daß die Regierung gebildet ist.

Da heißt es natürlich zugreifen, was man der CSU nicht verübeln kann.

Flugs erklärte der stellvertretende Chef der CSU-Fraktion Karl Freller laut SZ, mit seiner "vollkommen inakzeptablen" Forderung hätte sich Barfuß für die Aufgabe des Integrations- Beauftragten disqualifiziert.

Und der neue Innenminister Herrmann (CSU) verkündete die Erkenntnis, daß es "im Koalitionsvertrag mit der FDP nicht vereinbart" sei, die christlich- abendländisch geprägte Rechts- und Werteordnung preiszugeben.

Na, was für ein Glück!

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7. September 2008

Marginalie: Lesefutter zu Liberalität, Gender Mainstreaming, EU, Freigeistern, sexueller Identität, libertärem und autoritärem Sozialismus

Sie finden, da stehen ein wenig viele Themen in der Überschrift? In der Tat. Aber so ist das eben bei Lesefutter; es ähnelt darin dem Studentenfutter.

Das Büffet ist "Zettels kleines Zimmer". Dort finden Sie etwas von dem angerichtet, was - und damit Schluß mit dieser Metapher! - dort im Anschluß an diesen Artikel aufgetischt wurde.

Der Artikel, betitelt "Die Zwangsjacke der Eva- Britt Svensson. Brüsseler Doublespeak" befaßte sich mit Aktivitäten im Europa- Parlament, die darauf abzielen, die Freiheit der Werbung (weiter) einzuschränken. Natürlich EU-weit, auch wenn die Initiative von einer schwedischen Linkssozialistin ausgegangen ist, die putzigerweise einer Bürgerinitiative "Nein zur EU!" vorstand.

Dazu also entwickelte sich in den letzten beiden Tagen im "Kleinen Zimmer" eine aspektenreiche Diskussion, aus der ich Ihnen als Lesefutter den Dialog zwischen Kallias und mir anbieten möchte:

Kallias über linkslibertären Subjektivismus, Freigeister und Paradiesvögel

Zettel über das hüpfende liberale Herz, den Schillerkragen und Kesse Väter

Kallias über Hardcore-Kampflesben, klischeefreie Werbung und fünfundzwanzig Zwangsjacken

Zettel über Puck und Porzia, Klementine und Frank S. Thorn, sozialistisches und liberales Staatsverständnis.

Sie werden, wenn Sie den Links folgen, bemerken, daß es dort, im "Kleinen Zimmer", etwas lockerer und bunter zugeht als hier im Blog.

Daß es also so zugeht, wie es - denke ich - zu diesem Thema paßt. Es würde mich freuen, wenn Sie dort auch andere Beiträge lesen würden als die jetzt hier verlinkten; beispielsweise diejenigen von C., FAB. und Nola.

Für Kommentare zu diesem Artikel gibt es einen Thread in "Zettels kleinem Zimmer", der diesmal selbstreferentiell mit demjenigen identisch ist, wovon dieser Artikel handelt. Dort findet man auch eventuelle Aktualisierungen und Ergänzungen.

8. August 2008

Zettels Meckerecke: Wird der geplante Anschlag auf das Überraschungsei die Deutschen endlich wachrütteln?

Ich gehöre nicht zur Generation Überraschungsei. Ehrlich gesagt, lange Zeit wußte ich gar nicht, was das ist, bis mir meine damalige Freundin einmal eins schenkte. Das war Ende der siebziger oder Anfang der achtziger Jahre. Die Schokolade schmeckte nicht besonders, aber drinnen war ein niedliches Figürchen, das dann lange Zeit auf meinem Schreibtisch stand.

Insofern ist meine Bindung an das Überraschungsei eine vergleichsweise lockere. Wer einer jüngeren Generation angehört und mit ihm aufgewachsen ist, wer die Spannung beim Öffnen, was diesmal wohl drin sein würde, mit kindlicher, also stärkerer Freude genießen konnte als ich damals - der wird jetzt, so hoffe ich, auf die Barrikaden gehen.

Wird auf die Barrikaden gehen und endlich protestieren gegen die staatliche Fürsorglichkeit, die Rundumsicherung, die Abschirmung des hilflosen Bürgers gegen jedes denkbare Risiko, kurz gegen den Versuch einer Verhaustierung von uns Bürgern, gegen das Unterfangen, uns die Verantwortung aus der Hand zu nehmen.

Beispielsweise die Verantwortung der Eltern dafür, daß ihr Kind nichts in den Mund nimmt, das da nicht hineingehört.

Kleine Kinder tun das gern. Sie nehmen schon mal ein Bauklötzchen in den Mund, eine Münze oder was immer sie grapschen können und was die richtige Größe hat. Also müssen Eltern da ein bißchen aufpassen.

Vermutlich nehmen Kinder auch das gern in dem Mund, was in einem Überraschungsei als Überraschung drin ist. Und wie bei jedem anderen Gegenstand müssen die Eltern, solange das Kind noch klein ist, darauf achten, daß da kein Unglück geschieht.

Aber die Kinderkommission des Bundestags traut ihnen das nicht zu.

Sie hat bereits in einer Pressemitteilung vom 31. Juli auf das aufmerksam gemacht, was sie als "Stellungnahme der Kinderkommission des Deutschen Bundestages zum Thema 'Kinder und Alltag'" beschlossen hat.

Darin ist die Attacke auf das Überraschungsei unter der harmlosen Aussage verborgen: "Besonderes Gefahrenpotential birgt die Kombination aus Spielzeug, Haushaltsartikeln und Nahrungsmitteln, da Kindern dadurch die Unterscheidung zwischen essbaren und nichtessbaren Teilen erschwert wird."

Eigentlich sollte man ja das Umgekehrte meinen: Gerade anhand des Überraschungseis können Eltern ihren Kindern sehr schön den Unterschied zwischen eßbaren und nicht eßbaren Teilen erklären. Aber die Kinderkommission traut ihnen das offenbar nicht zu, den Eltern. Also fordert sie, die Kinderkommission: "Keine Koppelung von Nahrungsmitteln und Spielzeug". Das Aus also für das Überraschungsei.

Nachdem das eine Woche lang ohne Resonanz geblieben war, beschloß die Vorsitzende dieser Kinderkommission, Miriam Gruss, offenbar, an die Öffentlichkeit zu gehen. Der "Bild-Zeitung" sagte sie, so lesen wir es in der "Welt", das Verbot einer Koppelung von Nahrungsmitteln und Spielzeug "würde auch das Verbot von Überraschungseiern zur Folge haben – so traurig es ist."

Ja, traurig ist das. Und am Traurigsten ist - in FdOG weist Daniel Fallenstein darauf hin -, daß die Verbieterin Miriam Gruss der FDP-Fraktion des Bundestags angehört. (Inzwischen scheint sie einen halben Rückzieher gemacht zu haben; aber gesagt ist gesagt, und der Text der Kommission kann nur als Forderung eines Verbots verstanden werden).

Also, aux barricades, citoyens! Wir haben das Rauchverbot zähneknirschend hingenommen, die Hundeverordnungen, die Umweltzonen mit Fahrverboten, die Androhung, die Glühbirne zu verbieten.

Aber beim Überraschungsei ist hoffentlich Schluß. Wenn sich bei diesem Thema nicht der Bürgermut vor Bürokratenthronen regt - wann dann?

Für Kommentare zu diesem Artikel gibt es einen Thread in "Zettels kleinem Zimmer". Dort findet man auch eventuelle Aktualisierungen und Ergänzungen.

1. Mai 2008

Zitat des Tages: Beifall von der richtigen Seite

Ich persönlich bin gegen die Abschaltung der Kernkraftwerke, wenn sie technisch sicher sind.

Bundeskanzlerin Merkel gestern am Spätnachmittag in einer Diskussion mit Studierenden der RWTH Aachen; eine Aufzeichnung wurde heute Mittag vom Sender "Phoenix" ausgestrahlt.

Kommentar: Nicht weil die Kanzlerin das gesagt hat, bringe ich es als "Zitat des Tages". Sondern wegen der Reaktion des Auditoriums: Tosender Beifall.

Gewiß, das ist eben eine Technische Hochschule in Aachen (übrigens eine der besten Europas). Aber noch vor, sagen wir, fünfzehn Jahren hätten auch dort die Studenten jemanden ausgebuht, der sich für AKWs eingesetzt hätte.

Die Stimmung dreht sich in unserem Land. Allerdings auf eine, wie mir scheint, recht komplexe Weise: Während unter der gesamten Wählerschaft die Linke immer noch die strukturelle Mehrheit hat, die durch die Wiedervereinigung entstanden ist, ist es unter den besser Ausgebildeten, den Studenten, den Akademikern immer weniger selbstverständlich, sozusagen unbesehen politisch links zu stehen.

Da wächst - so, wie in den USA schon seit Jahrzehnten - eine liberale, eine konservative Elite heran. Daß die Naturwissenschaften, daß die Ingenieurwissenschaften seit dem PISA-Schock an öffentlicher Wertschätzung gewinnen, dürfte dabei eine wesentliche Rolle spielen.

Für Kommentare zu diesem Artikel gibt es einen Thread in "Zettels kleinem Zimmer". Dort findet man auch eventuelle Aktualisierungen und Ergänzungen.

16. März 2008

Zettels OsterfragerEi (1): Warum ist die Wiedervereinigung (zumindest vorläufig) gescheitert?

Vor einem Jahr gab es hier zur Osterzeit eine Serie "Zettels Oster- LobhudelEi". Sie entstand, weil mir aufgefallen war, daß in "Zettels Raum" - wie vermutlich in den meisten politischen Blogs - die Kritik überwiegt. Also habe ich versucht, zur Osterzeit einmal das eine oder andere von dem aufzuschreiben, was ich zu loben habe.

Auch in der diesjährigen Osterzeit gibt es wieder eine Sonderserie mit Beiträgen, die etwas thematisieren, das ich sonst vernachlässige: Offene Fragen.

Fragen, auf die ich selbst keine befriedigende Antwort weiß. Fragen, die ich deshalb gern an Sie, die Leser, stellen möchte. Angeregt wurde das durch das starke Echo auf einen solchen fragenden Artikel in ZR vor vier Wochen.

Wieviele Themen es werden und wie lange die Serie läuft, weiß ich nicht. Es hängt von der Resonanz ab. Vielleicht beende ich das Experiment gleich wieder; vielleicht erweist es sich als interessant. Ich bin mir auch über Themen noch unschlüssig. Vorschläge und Anregungen würden mich freuen.

Sehen Sie sich bitte diese Deutschland- Karten an, beide aktuell in "Spiegel Online" zu finden:

Die Arbeitslosigkeit in Deutschland

Die Patentanmeldungen in Deutschland

Sie sehen zwei Karten, wie sie Ihnen aus fast beliebigen Bereichen geläufig sind: Wo immer es um die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit geht, um den Entwicklungsstand, um den Lebensstandard, um die Lebensqualität, ergibt sich dasselbe Bild:

So, als habe es keine Wiedervereinigung gegeben, ist dort, wo bis vor achtzehn Jahren der Sozialismus herrschte, immer noch so gut wie alles schlechter als in der alten Bundesrepublik. Und fast immer ist es in den beiden CDU-regierten Ländern Thüringen und Sachsen ein bißchen besser als im Rest der ehemaligen DDR.

Das geht bis hin zu solchen Mikro- Indikatoren wie dem Besuch von "Zettels Raum", dem Thema des erwähnten fragenden Beitrags. Auch hier - ich sehe das immer wieder; die verlinkte Graphik ist nur eine Momentaufnahme - geringes Interesse aus den Neuen Ländern; am ehesten noch aus Thüringen und Sachsen.

Wir haben uns an solche Bilder gewöhnt; sie schockieren kaum noch jemanden. Aber gemessen an dem, was wir - wir im Westen, wohl auch die meisten Menschen im Osten - im Jahr der Wiedervereinigung erwartet haben, ist es doch ein erschreckendes, ein beschämendes Ergebnis.

Ich habe 1990 das Gegenteil erwartet.

Ich habe mich damals am Wirtschaftswunder nach 1948 orientiert. Es zeigte zum einen, wie schnell eine Wirtschaft aufblüht, wenn man sie erst einmal liberalisiert (der Aufstieg Chinas seit den Reformen Deng Xiaopings illustrierte es im Riesenmaßstab). Zweitens basierte dieses Wirtschaftswunder - auf den ersten Blick vielleicht paradox erscheinend - auf den Zerstörungen, die der Zweite Weltkrieg angerichtet hatte.

Denn die Infrastruktur, die Fabriken, der Maschinenpark - alles mußte damals weitgehend neu aufgebaut werden. Das Deutschland der späten fünfziger Jahre war, als der Aufbau weitgehend abgeschlossen war, dadurch ungleich moderner als seine Nachbarn und Wettbewerber. Es hatte von allem das Neueste. Das, so schien es mir, war (zusammen mit dem Liberalismus Ludwig Erhards und der politischen Stabilität, die wesentlich der CDU zu verdanken war) das Geheimnis des Wirtschaftswunders.

So, dachte ich, würde es auch mit der Ex-DDR werden. Daß der Kommunismus keine funktionierende Infrastruktur hinterlassen hatte, daß die Industrie hoffnungslos veraltet war - "marode", das Wort kam Anfang der neunziger Jahre dafür in Gebrauch -, das war doch, so schien es mir damals, eine ähnlich gute Voraussetzung für einen Neuanfang, wie es die Zerstörungen des Kriegs im Jahr der Währungsreform gewesen waren.

Zumal - so dachte ich damals - die Voraussetzungen für ein Wirtschaftswunder auf dem Gebiet der vom Kommunismus zerstörten DDR ja noch viel besser waren als damals, ab 1948, in der vom Krieg zerstörten Bundesrepublik.

Denn damals gab es an Hilfe von außen nur den Marshall- Plan, aus dem ganze 1,5 Milliarden Dollar an die Bundesrepublik gingen, verteilt über drei Jahre. Also - auch inflationsbereinigt - nur ein Bruchteil dessen, was sofort nach der Wiedervereinigung an Transferleistungen in die Neuen Länder zu fließen begann; ganz abgesehen von den sonstigen Aufbauhilfen wie der Entsendung von Beamten und ehrenamtlichen Beratern.

Daß diese Transferleistungen bis Anfang der 2000er Jahre nach einer seriösen Schätzung den unglaublichen Betrag von rund 1.500 Milliarden Euro erreichen würden, war 1990 nicht abzusehen. Daß aber den Neuen Ländern jede erdenkliche Hilfe zuteil werden würde, die sie benötigten, um ein zweites deutsches Wirtschaftswunder hervorzubringen - das war damals offensichtlich.

Alle Parteien wollten es; und vor allem gab es in der westdeutschen Bevölkerung eine riesige Bereitschaft, Opfer für den Osten zu bringen.

Wir wußten ja, daß nur Geographie und Weltpolitik uns davor bewahrt hatten, selbst unter die Herrschaft des Kommunismus zu geraten. Viele im Westen - auch meine Familie - waren rechtzeitig geflohen.

Wir hatten - die meisten von uns Westdeutschen hatten - ein schlechtes Gewissen gegenüber denen im Osten, die sozusagen stellvertretend für uns den Kommunismus hatten ertragen müssen. (Ja, gewiß, es gab andere, die in der DDR unverdrossen das "bessere Deutschland" sahen; aber das war eine bedeutungslose Minderheit).

Wir wollten nach Kräften helfen, diese Ungerechtigkeit auszugleichen, so gut es denn ging. Und wir erwarteten, daß die Deutschen im Osten es mit dieser Hilfe auch schaffen würden, so wie wir es knapp zwei Generationen zuvor geschafft hatten.

Ich glaube nicht, daß ich mich jemals in meinem Leben bei der Prognose einer Entwicklung so radikal geirrt habe wie mit der Erwartung, die Ex-DDR werde einen ähnlichen Aufstieg erleben wie die Bundesrepublik nach 1948.

Daß damals die meisten so dachten ("Blühende Landschaften" binnen fünf Jahren versprach damals bekanntlich der Kanzler Kohl), macht die Sache ja nicht besser.

Warum haben wir uns (fast) alle so eklatant geirrt? Warum hat es in den Ländern der Ex-DDR nicht den Aufschwung gegeben, den wir erhofft und erwartet hatten?

Was sind die Ursachen dafür, daß die SED, die bei den ersten Bundestagswahlen nach der Wiedervereinigung als PDS zwischen 8,3 Prozent (Thüringen) und 14,2 Prozent (Mecklenburg- Vorpommern) bekommen hatte, inzwischen in den Neuen Ländern als "Die Linke" bei dreißig Prozent liegt? Das sind die Themen meiner ersten OsterfragerEi.

Wie üblich ist in "Zettels kleinem Zimmer" ein Thread eingerichtet. Wie man sich dort registriert, ist hier zu lesen.

Wer sich nicht registrieren, mir aber dennoch seine / ihre Meinung mitteilen möchte, kann das gern auch per Mail tun (Oben rechts: View my complete profile --> Email). Dann bitte mit dem Hinweis, ob ich diese Meinung (anonym oder ggf unter welchem Namen oder Nick) zitieren darf, oder ob ich sie für mich behalten soll.

31. Dezember 2007

Zitat des Tages: Eine hoffnungsvolle Prognose zum Jahresausklang? Ach nein ...

Am Ende bliebe ein Staat übrig, der das Land bloß noch verwaltet. Das Gestalten überließe er anderen.

Frank Dohmen und Alexander Jung von der Wirtschafts- Redaktion des "Spiegel". Die Autoren scheinen das aber nicht als eine positive Prognose zu sehen, sondern als eine Art Horror- Szenario. In einem Artikel von seltsamer Unlogik.

7. November 2007

Vorratsdatenspeicherung: Warum der Liberale in mir über den Konservativen obsiegt

Wenn es eine Diskussion über die Bekämpfung der Kriminalität, über die richtigen Mittel im Kampf gegen den Terror gibt, dann ist das meist ein Fall für meinen liberal- konservativen Vermittlungsausschuß.

Als Konservativer sehe ich die Notwendigkeit, gegen das Verbrechen und den Terror mit allen rechtsstaatlichen Mitteln vorzugehen.

Kriminalität und Terrorismus verfügen über eine inhärente Dynamik, die dazu führt, daß sie sich immer genau so weit entwickeln, wie der Staat das zuläßt. Ist der Staat schwach, dann kann es so weit kommen, daß Kriminelle und Terroristen ein Gemeinwesen dominieren. Die failed states, in denen war lords herrschen, sind ein extremes Beispiel. Aber auch die Herrschaft der Mafia und der Camorra im Süden Italiens, in dem der Staat traditionell schwach ist, liefert ein Beispiel. So, wie der Erfolg von Rudy Giulianis Politik der Nulltoleranz in New York das Gegenbeispiel abgibt.

Gewiß, Deutschland ist weit von einem solchen Zustand der Anomie entfernt. Aber principiis obsta. Im Zeitalter der weltweiten Kommunikation globalisieren sich die organisierte Kriminalität und der Terrorismus schneller, als die Polizei und die Sicherheitsdienste nachkommen können. Kommunikation ist zu einem kritischen Feld der Verbrechensbekämpfung, der Bekämpfung des Terrorismus geworden. Der Staat muß auf diesem Feld die erforderliche Gegenwehr leisten, die erforderlichen Dämme errichten.

Also, so argumentiert der Konservative in mir, ist es auch gerechtfertigt, daß das jetzt zur Abstimmung anstehende Gesetz zur "Vorratsspeicherung" von Daten es den Anbietern auferlegt, Telefon- und Internet- Kommunikationen zu speichern und diese Daten für ein halbes Jahr vorrätig zu halten. Ähnliche Regelungen sind europaweit vorgesehen, alle basierend auf einer EU-Direktive

Ergibt sich ein Verdacht - und nur dann! -, können die Ermittlungsbehörden auf die bei den Anbietern gespeicherten Daten zugreifen. Sie können Verbindungen zurückverfolgen, dadurch Verdächtige ermitteln, im Extremfall so einen terroristischen Anschlag verhindern.

Dem gesetzestreuen Bürger - sagt der Konservative in mir - wird dadurch kein Haar gekrümmt. Die Daten werden den Ermittlern ja erst übermittelt, wenn es bereits einen Verdacht gibt. Es handelt sich um ganz normale polizeiliche Ermittlungsarbeit, nur der technischen Entwicklung angepaßt. Früher mußten die Ermittler Verbindungen zwischen Verdächtigen und Wege zu ihren Mittelsmännern herausfinden, indem sie Menschen befragten, Grenzdokumente prüften und dergleichen. Jetzt haben sie eben neue technische Möglichkeiten.

Das sind starke Argumente. Was kann der Liberale in mir dem entgegenhalten?

Nun, er räumt ein, daß das alles so ist. Er räumt sogar ein - der Liberale in mir, andere Liberale werden das anders sehen -, daß in unserem demokratischen Rechtsstaat die Polizei, der Verfassungsschutz, der BND die Möglichkeit des Zugriffs auf diese gespeicherten Daten nicht mißbrauchen werden. Warum sollten sie? In unserem Staat schützen diese Organe unsere Freiheit und suchen sie nicht sie zu beseitigen.

Alles das gesteht er zu, der Liberale in mir. Er hat Vertrauen in unseren demokratischen Rechtsstaat. In unseren demokratischen Rechtsstaat, wie er seit fast sechzig Jahren besteht, seit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland. Aber er blickt nicht nur zurück auf diese demokratische Erfolgsgeschichte; er blickt auch in die Zukunft, der Liberale in mir. And there's the rub.

Wir hatten in der Bundesrepublik bisher das ungeheure Glück politischer Stabilität. Lange gab es - entgegen dem, was unter dem Verhältniswahlrecht üblicherweise der Fall ist - den "Trend zum Zweiparteien- System". Auch als kleine Parteien stärker wurden, ging die politische Stabilität nicht verloren. Rotgrün gegen Schwarzgelb - in den neunziger Jahren sah es so aus, als könne das ein politisches System werden ähnlich dem der USA oder Englands, nur daß eben jeder der beiden Großparteien ein kleiner Partner an der Seite steht.

Das ist vorbei, seit die Kommunisten eine Partei mit einer Wählerschaft um die zehn Prozent geworden sind.

Nicht durch die Wiedervereinigung hat sich das politische System der Bundesrepublik grundlegend geändert, sondern durch diesen Aufstieg der Kommunisten.

Es gibt heute nicht mehr zwei Lager mit demokratischen Parteien, sondern es gibt demokratische Parteien und eine starke kommunistische Partei, geführt von Politikern, die zur Führungsschicht der DDR gehörten und die für Demokraten zu halten so naiv wäre, wie dem Wolf in der Lessing'schen Fabel sein Mitleid mit dem kranken Esel zu glauben.

Zu erwarten ist für die Zukunft (ab den Wahlen von 2009 - ich habe das hier ausgeführt) entweder eine instabile, unnatürliche Koalition aus Parteien des bürgerlich- rechten und des grün- linken Lagers oder aber eine Volksfront- Regierung unter Beteiligung der Kommunisten.

Diese Volksfront an der Macht wird es, davon ist der Liberale in mir ebenso überzeugt wie der Konservative, früher oder später geben, wenn auch vielleicht noch nicht 2009.

Und wenn eine Partei wieder an der Macht ist, in deren Verständnis, wie sie es uns vierzig Jahre lang demonstriert hat, der Staat berechtigt ist, jeden "seiner Menschen" nach Belieben auszuspionieren, um ihn kontrollieren und kujonieren zu können - dann allerdings würde eine Vorrats- Datenspeicherung dieser Partei die benötigten Daten der Bürger sozusagen auf einem Silbertablett servieren.

Das ist ein so entscheidendes Argument, daß es alle anderen aussticht. Diese Runde des Vermittlungsausschusses geht an den Liberalen in mir.

Der noch nicht einmal seine zweite Karte zu ziehen brauchte: Die Unverfrorenheit der Brüsseler Bürokraten, die in einer so zentralen, einer für die Rechtsstaatlichkeit so sensiblen Fragen sich anmaßen, die Parlamente der Mitgliedstaaten mittels einer "Direktive" zu einem Gesetz zu zwingen; ob sie wollen oder nicht.

Ich weiß - viele, die das lesen, halten es für abwegige Spekulationen, für realitätsferne Kassandra- Rufe. Diese Leserinnen und Leser möchte ich bitten, ehrlich diese beiden Fragen für sich zu beantworten:

Hätten Sie es in den siebziger oder achtziger Jahren für möglich gehalten, daß ein Angehöriger der damaligen Frankfurter "Putztruppe", der, wie es in der Wikipedia heißt, "sich führend an mehreren Straßenschlachten mit der Polizei ... [beteiligte], in denen Dutzende von Polizisten zum Teil schwer verletzt wurden", drei Jahrzehnte später unser Außenminister sein würde? Und einer der RAF-Anwälte unser Innenminister?

Und hätten Sie es noch vor zwanzig Jahren für möglich gehalten, daß einmal einer der höchsten Funktionäre im Justizsystem des Unrechtsstaats DDR, der Vorsitzende der Kollegien der Rechtsanwälte in der DDR, Gregor Gysi, Mitglied des Deutschen Bundestags, Mitglied des Senats des Landes Berlin und ein gern eingeladener Gast unserer TV-Talkshows sein würde?

Sehen Sie.

4. September 2007

Diskussionen über das Klima und das Klima von Diskussionen: Anmerkungen zu einer Kontroverse

Vom Wetter zu reden, das galt einmal als das ideale Thema für einen Small Talk. Beim Plaudern Themen wie Religion, Politik, Sex anzuschneiden, das war schlechter Stil. Aber das Wetter - das ist unverfänglich, da konnte es doch kaum Streit geben.

Das war einmal. Das Wetter im großen geographischen Maßstab und auf längere Sicht - also das Klima - ist zu einem im Wortsinn heißen Thema geworden. Zu einem Thema, das sich zum Small Talk ungefähr so schlecht eignet wie die sexuellen Präferenzen der Plaudernden.

Nein, das ist ein zu milder Vergleich. Über Politik, über Religion, schon ganz und gar über Sexualität kann man heutzutage ja durchaus schon mal im Plauderstil miteinander reden. Aber beim Klima, da hört der Spaß auf.

Da verlieren selbst Wissenschaftler die Contenance. Selbst Meister des eleganten Stils fahren da aus der Haut. Selbst in dem Blatt, hinter dem immer ein kluger Kopf steckt, wird geschimpft und insinuiert, als sei es das Blatt mit der vielen roten Farbe.

Auf das Thema dieses Kommentars hat mich heute ein Beitrag von Rayson in B.L.O.G. aufmerksam gemacht.

Da erschien in der FAZ am 31. August ein Artikel von Stefan Rahmstorf, Ozeanograph an der Universität Potsdam und medienbekannter Klimaforscher; es handelt sich um die gekürzte Version eines Aufsatzes im Septemberheft von "Universitas".

Schon der Titel in "Universitas" läßt nicht unbedingt einen akademischen Stil erkennen: "Alles nur Klimahysterie? - Wie 'Klimaskeptiker' die Öffentlichkeit verschaukeln und wirksame Klimaschutzmaßnahmen verhindern". Die Version in der "FAZ" setzt noch einen drauf: "Klimawandel - Deutsche Medien betreiben Desinformation".

Und dann geht's munter los.

Über Prof. Fred Singer, einen Klimaskeptiker, schreibt Rahmstorf:

Nach einer Studie der Union of Concerned Scientists arbeitet Singer seit vielen Jahren für durch Exxon und andere Industrieunternehmen finanzierte Organisationen wie das Science and Environmental Policy Project (SEPP), deren Geschäft derartige Desinformation ist. Dennoch wird uns Singer von RTL, ntv und von Report München als Klimaexperte präsentiert. Der Zuschauer soll glauben, Singer sei ein Klimaforscher.

Was er nun allerdings ist - nämlich ausgewiesen durch wissenschaftliche Arbeiten als u.a. Direktor des Center for Atmospheric and Space Physics der University of Maryland, Dekan der School of Environmental and Planetary Sciences, University of Miami und Professor of Environmental Sciences, University of Virginia.

Sofern es den Beruf des "Klimaforschers" überhaupt gibt, dürfte Singer also als solcher ausgewiesen sein; Rahmstorf selbst ist ja Ozeanograph, andere sind Metereologen, Glaziologen, dergleichen. Singer ist Physiker und Umweltwissenschaftler.

Und was das SEPP angeht - daß Singer "dafür arbeitet", ist eine etwas eigenwillige Formulierung, denn er ist dessen Gründer. Man muß auch keineswegs auf Erkenntnisse der Union of Concerned Scientists zurückgreifen, um das zu erfahren: Es steht in der Wikipedia. Und der Vorsitzende des Board of Directors des SEPP ist immerhin Frederick Seitz, ehemaliger Präsident der amerikanischen National Academy of Sciences.

"Desinformation"? Hm.

Weitere Kostprobe:

Wer einmal versucht hat, sachlich mit Klimaskeptikern zu diskutieren, der weiß, dass sie keineswegs einen gesunden Skeptizismus pflegen, sich also (wie die meisten Wissenschaftler) nur durch gute Belege von etwas überzeugen lassen. Im Gegenteil: Ähnlich wie Kreationisten haben sie eine festgefahrene Meinung zum Thema, die sich durch kein Sachargument erschüttern lässt. Sie klammern sich an jeden argumentativen Strohhalm, mit dem sich das Klimaproblem verleugnen und die Öffentlichkeit verwirren lässt.

Kurz, für Rahmstorf sind die Auffassungen der Klima- Skeptiker (wie er über ein Argument von Dirk Maxeiner schreibt) "eine klassische, seit vielen Jahren immer wieder benutzte Irreführung der Laien."

Wie auch das Umwelt-Bundesamt sieht er die Klimatologie offenbar als die einzige aller Wissenschaften an, in der die herrschende Meinung nicht mit guten Gründen, sondern allein zur Irreführung und im Auftrag von Lobbys angezweifelt wird.

Nun haben einige der so Attackierten heute in der FAZ geantwortet; Christian Bartsch, Günter Ederer, Matthias Horx, Wolf Lotter, Dirk Maxeiner, Josef Reichholf und Wolfram Weimer.

Haben sie auf die Polemik von Rahmstorf, auf seine persönlichen Attacken sachlich und faktenbezogen reagiert? Ach nein. Fast möchte man sagen: Im Gegenteil.

Unter der Überschrift "Klimaschutz-Debatte - Der Untergangsterror" liest man Passagen wie diese:

Es ist ein heiliger Krieg, ein Dschihad, den Rahmstorf da führt. Und es werden keine Gefangenen gemacht: Er reißt Zitate aus dem Zusammenhang, streicht, lässt weg - damit seine Weltuntergangsankündigung nicht in Gefahr gerät. (...)

Mit der fanatischen Verfolgung Andersdenkender tut Rahmstorf weder sich noch der Klimadebatte einen Gefallen. Vielmehr weisen Stil und Inhalt auf eine tiefe Unsicherheit und ein bizarres Geltungsbedürfnis hin.

Was bitte ist da los?

Da schreiben Autoren über eine Frage, die eine so empirische ist wie eine Frage überhaupt nur empirisch sein kann - wie sich das Klima entwickelt, welches die Ursachen für diese Entwicklung sind.

Und sie tun das - und zwar beide Seiten - in einem Stil, als stritten sich Maoisten mit Trotzkisten oder Kreationisten mit Darwinisten.

Mir sind die beiderseitigen nachgerade religiösen Gewißheiten nicht nachvollziehbar.

Ich verstehe nichts von Klimatologie und bin also, wie alle Laien, auf das angewiesen, was die Fachleute wissen, vermuten, prognostizieren.

Wenn ich deren Äußerungen folge, dann scheint der Sachverhalt einer globalen Erwärmung inzwischen wahrscheinlich zu sein, während die Ursachen noch immer weitgehend ungeklärt sind. CO2-Emissionen dürften eine Rolle spielen.

Das ist der momentante Erkenntnisstand. Wie jeder Erkenntnisstand kann er sich ändern. Und wie jede Wissenschaft ist die Klimatologie darauf angewiesen, daß die herrschende Meinung in Frage gestellt, daß alternative Ideen vorgetragen, daß Skepsis geäußert wird.

Das Faktum der globalen Erwärmung schlankweg zu bestreiten scheint mir nicht vertretbar. Jeder Kritik an den herrschenden wissenschaftlichen Auffassungen die Berechtigung abzusprechen, scheint mir erst recht nicht vertretbar zu sein.

Es geht schließlich um empirische Fragen; und es geht darum, welche Theorie jeweils am besten mit den Daten zurechtkommt. Das muß man herausfinden, indem man Daten erhebt, Modelle entwickelt, die Modelle auswählt, die den Daten am besten gerecht werden. So, wie immer, wenn ordentlich geforscht wird.

Warum ist die ordentliche wissenschaftliche Forschung in diesem Bereich aber umgeben von so viel Emotionen, von so viel Irrationalität und Gereiztheit? Warum wird so viel polemisiert statt diskutiert, warum überwuchern Argumente ad hominem oft die Sachdiskussion?

Weil viel Geld auf dem Spiel steht, auf der einen Seite wie der anderen? Vielleicht. Ich vermute aber, daß noch etwas anderes eine Rolle spielt.

Bei der Diskussion über das geozentrische und das heliozentrische Weltbild im 16. und frühen 17. Jahrhundert ging es nicht nur um die wissenschaftliche Wahrheit, sondern es ging auch um Weltanschauung und letztlich um Macht. Das Papsttum sah seine einzigartige Stellung gefährdet, wenn die einzigartige Stellung der Erde im Weltall geleugnet wurde.

So scheint mir auch hinter der Klima-Diskussion ein Weltanschauungs- Kampf zu stehen.

Was der Kommunist Wolfgang Harich einst erhofft hat, das könnte zur Wirklichkeit werden, wenn unter der Flagge des "Kampfs gegen die globale Erwärmung" immer mehr ins Leben der Bürger eingegriffen wird: Eine Öko-Diktatur. Die Anzeichen für einen solchen Trend sind unübersehbar.

Das hoffen die einen, das wollen die anderen verhindern. Das ist es, vermute ich, was dieser Diskussion ihre Schärfe, ihre Gereiztheit verleiht.

Nur ändert das alles ja nichts an den Fakten.

In der weltanschaulichen Diskussion stehe ich sehr überzeugt auf der Seite der Liberalen, die gegen diese Gefahr der Öko- Diktatur mobil machen. Trotzdem halte ich, soweit meine Kenntnisse reichen, die globale Erwärmung, auch den menschengemachten Anteil, inzwischen für sehr wahrscheinlich.

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