Zettels Raum: Konservativismus

Posts mit dem Label Konservativismus werden angezeigt. Alle Posts anzeigen

30. Juni 2009

Zitat des Tages: "Konservative und Nazis haben so viel gemeinsam wie das Flötenkonzert von Sanssouci mit dem Horst-Wessel-Lied"

Der Kampf gegen rechts, der einmal der Abwehr des Rechtsextremismus dienen sollte, ist längst ein Mittel geworden, das politische Gleichgewicht immer weiter nach links zu verschieben. (...) Rechts im Sinne von konservativ hat mit dem Nationalsozialismus so viel gemein wie das Flötenkonzert von Sanssouci mit dem Horst- Wessel- Lied, um den inzwischen verfemten Gerhard Ritter zu zitieren.

Alexander Gauland im Deutschlandradio Kultur.

Kommentar: Das "Deutschlandradio Kultur" ist im wesentlichen aus einem Zusammenschluß des ehemaligen RIAS und des "Deutschlandsenders Kultur" hervorgegangen, der in der Nach- Wendezeit aus Teilen des Rundfunks der DDR entstanden war.

Die freiheitliche Tradition des RIAS ist in seinem Programm immer noch spürbar; es können dort politische Sendungen ausgestrahlt werden, die anderswo im öffentlich- rechtlichen Rundfunk dem Rotstift linker Redakteure zum Opfer fallen würden. Das gilt vor allem für das früh am Morgen ausgestrahlte "Politische Feuilleton".

Alexander Gauland war unter anderem Herausgeber der "Märkischen Allgemeinen" und Chef der Hessischen Staatskanzlei. Jetzt ist er freier Publizist.

Der Text, dem ich das Zitat entnommen habe, ist meines Erachtens unbedingt lesenswert. Allein daß eine Initiative gegen den Rechtsextremismus als "Kampf gegen Rechts" firmieren kann, ohne daß das in der Öffentlichkeit beanstandet wird, zeigt, wie sehr es der linken Propaganda gelungen ist, konservative Rechte und Rechtsextreme in einen Topf zu werfen.

Was ebenso absurd ist, als würde man Peer Steinbrück mit Sarah Wagenknecht in einen Topf werfen, nur weil sie beide Mitglieder einer linken Partei sind. Oder Helmut Schmidt mit dem Befürworter "illegaler Arbeit" und Verherrlicher der Gewalt Rudi Dutschke; ich habe über ihn und seine politischen Pläne hier geschrieben.

Nach diesem Dutschke aber kann in Berlin eine Straße benannt werden, schreibt Gauland, während es beanstandet wird, daß ein Preis den Namen des konservativen Historikers Gerhard Ritter trägt.

Für Kommentare bitte hier klicken. Mit Dank an Werner Stenzig.

24. März 2009

Was ist eigentlich "liberal", was "konservativ"? Jedenfalls in den USA etwas anderes als in Europa. Heute erscheint dazu ein Buch, das ich empfehle

Wie kann man ein Buch empfehlen, ohne es gelesen zu haben? Noch dazu nicht Belletristik eines bekannten Autors, sondern ein politisches Buch, dessen Autor - wie es der Untertitel sagt - ein Manifest konservativen Denkens geschrieben hat? Nämlich dieses: Mark Levin, Liberty and Tyranny: A Conservative Manifesto?

Ich empfehle dieses noch nicht gelesene Buch erstens, weil ich der Rezension von Thomas Lifson gestern im American Thinker vertraue. Sie ist enthusiastisch.

Zweitens ist Mark Levin ein Mann, der schreiben kann. Er hat (von Haus aus ist er Jurist) einen Bestseller über das amerikanische Bundesgericht und dessen zunehmende Neigung verfaßt, sich gesetzgeberische Kompetenzen anzumaßen. Langweilig, eine mühsame Lektüre ist sein neues Buch also bestimmt nicht.

Und drittens und hauptsächlich: Man wird diesem Buch vielleicht nicht zustimmen. Vermutlich werden die meisten deutschen Leser ihm nicht zustimmen, denn es ist offensichtlich so amerikanisch wie Apple Pie. Aber just deshalb dürfte es für politisch interessierte Deutsche lesenswert sein. Manches Mißverständnis amerikanischer Politik wird sich wohl unter seiner Lektüre auflösen oder, sagen wir, in kopfnickendes Verstehen verwandeln.

Nehmen wir die beiden politischen Etikette "konservativ" und "liberal". In ihren Interview mit Anne Will hat die Kanzlerin vorgestern darauf hingewiesen, daß die CDU auf drei Säulen ruht - der christlich- sozialen, der liberalen und der konservativen. Jeder wußte, was mit "liberal" gemeint war und was mit "konservativ"; jedenfalls wußte man das ungefähr. Liberale treten für Freiheit ein, Konservative für die Werte des christlichen Abendlands.

Und nun lesen Sie bitte diese Passage aus dem Buch von Levin, die ich der Rezension von Thomas Lifson entnehme:

The Modern Liberal believes in the supremacy of the state.... For the Modern Liberal, the individual's imperfection and personal pursuits impede the objectives of a utopian state. In this, Modern Liberalism promotes what French Historian Alexis de Tocqueville called soft tyranny, which becomes increasingly more oppressive, partially leading to hard tyranny....

As the word "liberal" is, in its classical meaning, the opposite of authoritarian, it is more accurate, therefore, to characterize the Modern Liberal as a Statist.

Der Moderne Liberale glaubt an die Überlegenheit des Staats. (...) Für den Modernen Liberalen behindern die Unvollkommenheit und die persönlichen Bestrebungen des Einzelnen die Zielsetzungen für einen utopischen Staat. Insofern vertritt der Moderne Liberalismus das, was der franzöische Historiker Alexis de Tocqueville eine sanfte Tyrannei nannte, die zu immer mehr Unterdrückung und schließlich zum Teil in die harte Tyrannei führt (...).

Da das Wort "liberal" in seiner klassischen Bedeutung das Gegenteil von autoritär besagt, ist es folglich richtiger, den Modernen Liberalen als einen Etatisten zu charakterisieren

Der "Moderne Liberale" ist also, sagt Levin zu Recht, gar kein Liberaler mehr. Der "Moderne Liberale", wohlgemerkt, in der amerikanischen Terminologie. Dort ist inzwischen "liberal" das geworden, was wir "links" nennen.

Daß "liberal" in den USA eine andere Bedeutung hat als in Europa, hat sich unter politisch Interessierten allmählich herumgesprochen. Aber ebenso hat "konservativ" in den USA eine ganz andere Bedeutung; und das ist weniger allgemein bekann. Levin ist ein Verfassungs- Konservativer; und das heißt, daß für ihn die Freiheiten, die von der amerikanischen Verfassung verbürgt werden, zentral sind.

Nach europäischen, nach deutschen Maßstäben ist er kein Konservativer, sondern ein Liberaler. Ein lupenreiner Liberaler geradezu, der für den freien Markt, für möglichst wenig Staat, für die Zurückhaltung der Gerichte, für die Rechte des Bürgers eintritt, die er vor Zugriffen des Staats schützen möchte.

Freilich, ein "Linksliberaler" ist Mark Levin nicht.

Auch in Deutschland gibt es ja inzwischen die Tendenz, daß staatsgläubige Sozialisten sich nicht mehr Sozialisten nennen, sondern eben "linksliberal". Daß sie, mit anderen Worten, den ehrwürdigen Begriff "liberal" so okkupieren, wie das ihre amerikanischen Glaubensbrüder schon lange getan haben. In diesem Artikel habe ich letztes Jahr diese Begriffsverwirrung etwas genauer untersucht.

Für Kommentare bitte hier klicken. Titelvignette: Porträt von Thomas Jefferson; Public Domain

7. November 2007

Vorratsdatenspeicherung: Warum der Liberale in mir über den Konservativen obsiegt

Wenn es eine Diskussion über die Bekämpfung der Kriminalität, über die richtigen Mittel im Kampf gegen den Terror gibt, dann ist das meist ein Fall für meinen liberal- konservativen Vermittlungsausschuß.

Als Konservativer sehe ich die Notwendigkeit, gegen das Verbrechen und den Terror mit allen rechtsstaatlichen Mitteln vorzugehen.

Kriminalität und Terrorismus verfügen über eine inhärente Dynamik, die dazu führt, daß sie sich immer genau so weit entwickeln, wie der Staat das zuläßt. Ist der Staat schwach, dann kann es so weit kommen, daß Kriminelle und Terroristen ein Gemeinwesen dominieren. Die failed states, in denen war lords herrschen, sind ein extremes Beispiel. Aber auch die Herrschaft der Mafia und der Camorra im Süden Italiens, in dem der Staat traditionell schwach ist, liefert ein Beispiel. So, wie der Erfolg von Rudy Giulianis Politik der Nulltoleranz in New York das Gegenbeispiel abgibt.

Gewiß, Deutschland ist weit von einem solchen Zustand der Anomie entfernt. Aber principiis obsta. Im Zeitalter der weltweiten Kommunikation globalisieren sich die organisierte Kriminalität und der Terrorismus schneller, als die Polizei und die Sicherheitsdienste nachkommen können. Kommunikation ist zu einem kritischen Feld der Verbrechensbekämpfung, der Bekämpfung des Terrorismus geworden. Der Staat muß auf diesem Feld die erforderliche Gegenwehr leisten, die erforderlichen Dämme errichten.

Also, so argumentiert der Konservative in mir, ist es auch gerechtfertigt, daß das jetzt zur Abstimmung anstehende Gesetz zur "Vorratsspeicherung" von Daten es den Anbietern auferlegt, Telefon- und Internet- Kommunikationen zu speichern und diese Daten für ein halbes Jahr vorrätig zu halten. Ähnliche Regelungen sind europaweit vorgesehen, alle basierend auf einer EU-Direktive

Ergibt sich ein Verdacht - und nur dann! -, können die Ermittlungsbehörden auf die bei den Anbietern gespeicherten Daten zugreifen. Sie können Verbindungen zurückverfolgen, dadurch Verdächtige ermitteln, im Extremfall so einen terroristischen Anschlag verhindern.

Dem gesetzestreuen Bürger - sagt der Konservative in mir - wird dadurch kein Haar gekrümmt. Die Daten werden den Ermittlern ja erst übermittelt, wenn es bereits einen Verdacht gibt. Es handelt sich um ganz normale polizeiliche Ermittlungsarbeit, nur der technischen Entwicklung angepaßt. Früher mußten die Ermittler Verbindungen zwischen Verdächtigen und Wege zu ihren Mittelsmännern herausfinden, indem sie Menschen befragten, Grenzdokumente prüften und dergleichen. Jetzt haben sie eben neue technische Möglichkeiten.

Das sind starke Argumente. Was kann der Liberale in mir dem entgegenhalten?

Nun, er räumt ein, daß das alles so ist. Er räumt sogar ein - der Liberale in mir, andere Liberale werden das anders sehen -, daß in unserem demokratischen Rechtsstaat die Polizei, der Verfassungsschutz, der BND die Möglichkeit des Zugriffs auf diese gespeicherten Daten nicht mißbrauchen werden. Warum sollten sie? In unserem Staat schützen diese Organe unsere Freiheit und suchen sie nicht sie zu beseitigen.

Alles das gesteht er zu, der Liberale in mir. Er hat Vertrauen in unseren demokratischen Rechtsstaat. In unseren demokratischen Rechtsstaat, wie er seit fast sechzig Jahren besteht, seit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland. Aber er blickt nicht nur zurück auf diese demokratische Erfolgsgeschichte; er blickt auch in die Zukunft, der Liberale in mir. And there's the rub.

Wir hatten in der Bundesrepublik bisher das ungeheure Glück politischer Stabilität. Lange gab es - entgegen dem, was unter dem Verhältniswahlrecht üblicherweise der Fall ist - den "Trend zum Zweiparteien- System". Auch als kleine Parteien stärker wurden, ging die politische Stabilität nicht verloren. Rotgrün gegen Schwarzgelb - in den neunziger Jahren sah es so aus, als könne das ein politisches System werden ähnlich dem der USA oder Englands, nur daß eben jeder der beiden Großparteien ein kleiner Partner an der Seite steht.

Das ist vorbei, seit die Kommunisten eine Partei mit einer Wählerschaft um die zehn Prozent geworden sind.

Nicht durch die Wiedervereinigung hat sich das politische System der Bundesrepublik grundlegend geändert, sondern durch diesen Aufstieg der Kommunisten.

Es gibt heute nicht mehr zwei Lager mit demokratischen Parteien, sondern es gibt demokratische Parteien und eine starke kommunistische Partei, geführt von Politikern, die zur Führungsschicht der DDR gehörten und die für Demokraten zu halten so naiv wäre, wie dem Wolf in der Lessing'schen Fabel sein Mitleid mit dem kranken Esel zu glauben.

Zu erwarten ist für die Zukunft (ab den Wahlen von 2009 - ich habe das hier ausgeführt) entweder eine instabile, unnatürliche Koalition aus Parteien des bürgerlich- rechten und des grün- linken Lagers oder aber eine Volksfront- Regierung unter Beteiligung der Kommunisten.

Diese Volksfront an der Macht wird es, davon ist der Liberale in mir ebenso überzeugt wie der Konservative, früher oder später geben, wenn auch vielleicht noch nicht 2009.

Und wenn eine Partei wieder an der Macht ist, in deren Verständnis, wie sie es uns vierzig Jahre lang demonstriert hat, der Staat berechtigt ist, jeden "seiner Menschen" nach Belieben auszuspionieren, um ihn kontrollieren und kujonieren zu können - dann allerdings würde eine Vorrats- Datenspeicherung dieser Partei die benötigten Daten der Bürger sozusagen auf einem Silbertablett servieren.

Das ist ein so entscheidendes Argument, daß es alle anderen aussticht. Diese Runde des Vermittlungsausschusses geht an den Liberalen in mir.

Der noch nicht einmal seine zweite Karte zu ziehen brauchte: Die Unverfrorenheit der Brüsseler Bürokraten, die in einer so zentralen, einer für die Rechtsstaatlichkeit so sensiblen Fragen sich anmaßen, die Parlamente der Mitgliedstaaten mittels einer "Direktive" zu einem Gesetz zu zwingen; ob sie wollen oder nicht.

Ich weiß - viele, die das lesen, halten es für abwegige Spekulationen, für realitätsferne Kassandra- Rufe. Diese Leserinnen und Leser möchte ich bitten, ehrlich diese beiden Fragen für sich zu beantworten:

Hätten Sie es in den siebziger oder achtziger Jahren für möglich gehalten, daß ein Angehöriger der damaligen Frankfurter "Putztruppe", der, wie es in der Wikipedia heißt, "sich führend an mehreren Straßenschlachten mit der Polizei ... [beteiligte], in denen Dutzende von Polizisten zum Teil schwer verletzt wurden", drei Jahrzehnte später unser Außenminister sein würde? Und einer der RAF-Anwälte unser Innenminister?

Und hätten Sie es noch vor zwanzig Jahren für möglich gehalten, daß einmal einer der höchsten Funktionäre im Justizsystem des Unrechtsstaats DDR, der Vorsitzende der Kollegien der Rechtsanwälte in der DDR, Gregor Gysi, Mitglied des Deutschen Bundestags, Mitglied des Senats des Landes Berlin und ein gern eingeladener Gast unserer TV-Talkshows sein würde?

Sehen Sie.

Für Kommentare und Diskussionen zu diesem Beitrag ist in "Zettels kleinem Zimmer" ein Thread eingerichtet. Wie man sich dort registriert, ist hier zu lesen. Registrierte Teilnehmer können Beiträge schreiben, die sofort automatisch freigeschaltet werden.

3. November 2007

Marginalie: Wie konservativ sind die US-Amerikaner?

Was "konservativ" in den USA bedeutet - darüber herrschen in Deutschland oft seltsame Vorstellungen. Die klassischen Konservativen à la Barry Goldwater und Ronald Reagan werden mit den intellektuellen Neocons in einen Topf geworfen, ja mit christlichen Fundamentalisten und Evolutions- Leugnern. Noch ein wenig texanische Cowboy- Folklore dazu, dann dreimal umrühren - und fertig ist das Bild der Bush- Administration und ihrer Wähler, das hier in vielen Köpfen nistet.

Tatsächlich gibt es eine Grundüberzeugung aller amerikanischer Konservativer, die in Europa überhaupt nicht zu den definierenden Merkmalen von "konservativ" gehört: Mißtrauen gegenüber Regierungen; Mißtrauen vor allem gegenüber Regierungen, die weit weg sind von den Regierten; Mißtrauen also ganz besonders gegenüber dem Federal Government, dem Big Government, der Bundesregierung in Washington also.

Darin sind sich in den USA alle Konservativen einig. Auch wenn die einen fundamentalistische Christen und die anderen jüdische Atheisten sind, wenn die einen Isolationisten sind und die anderen Globalisierer mit dem Ziel, Demokratie und Kapitalismus weltweit auszubreiten.

In der Los Angeles Times hat sich vor ein paar Tagen Jonah Goldberg, einer meiner Lieblings- Kolumnisten, über den Konservativsmus der Amerikaner Gedanken gemacht.

Es gebe viele in den USA, meint er, die sich als Konservative betrachteten. Allerdings, "... the ideal conservative program of a federal government strictly limited to constitutional responsibilities and nothing else would fare miserably at the polls. Almost as badly as an ideal socialist program." Das ideale konservative Programm einer Bundesregierung, die strikt auf das beschränkt ist, wofür ihr die Verfassung die Verantwortung übertragen hat, würde an den Wahlurnen miserabel abschneiden. Nicht besser als ein ideales sozialistisches Programm.

Weil nämlich die Amerikaner, sagt Goldberg und zitiert dazu eine klassische Untersuchung aus dem Jahr 1964, "ideologisch konservativ, aber in der Praxis sozialdemokratisch" seien. (Was ich mit "sozialdemokratisch" übersetzt habe, heißt in den USA liberal, ist aber das Gegenteil dessen, was wir mit "liberal" meinen).

Damals habe der Erzkonservative Barry Goldwater ideologisch viel Zustimmung erfahren. Aber wenn es ums Praktische ging, wollte doch kaum jemand auf seine Sozialversicherung verzichten oder als Farmer auf staatliche Subventionen. "As long as Goldwater could talk ideology alone, he was high, wide and handsome. But the moment he discussed issues and programs, he was finished", schrieben die Autoren der Untersuchung - solange Goldwater von Ideologischem redete, war er der Größte, der Schönste, der Beste. Aber sobald er strittige Themen und Programme ansprach, war es aus. In ganzen sechs Staaten konnte er 1964 die Mehrheit gewinnen.

Auch der konservative Amerikaner schätzt die kleinen und großen persönlichen Wohltaten, die sozialdemkratische Regierungen ausschütten. Und so wächst und wächst die Macht der Bundesregierung - nicht aufgrund eines sozialistischen Programms, sondern durch viele kleine Schritte. Sagt Goldberg. Es kommt mir plausibel vor. Und auch nur allzu bekannt.

Goldberg zitiert dazu William Voegeli: "Liberals sell the welfare state one brick at a time, deflecting inquiries about the size and cost of the palace they're building". Die Sozialdemokraten verkaufen den Wohlfahrtsstaat einen Baustein nach nach dem anderen. Dadurch biegen sie Fragen nach der Größe und den Kosten des Palasts ab, den sie bauen.

Die Konservativen dagegen stecken in einem Dilemma. Sie wollen weniger Regierung für alle - während die meisten Amerikaner (auch die meisten Republikaner) weniger Regierung für alle wollen - nur nicht für sich selbst.

Was tun? Goldberg meint, die Konservativen müßten es den Sozialdemokraten gleichtun, nur umgekehrt - Steine herausbrechen, wo immer einer locker ist.

6. Januar 2007

Mein liberalkonservativer Vermittlungsausschuß

Als Liberalkonservativer fühle ich mich gelegentlich wie ein wandelnder Vermittlungsausschuß. Der Liberale in mir meint Dies, der Konservative hält Jenes für richtig. Beide haben gute Argumente. Ja mehr noch: Beider Positionen sind keineswegs ad hoc gebildet worden, sondern sie reflektieren tiefsitzende, grundsätzliche Überzeugungen.

Da streiten sie sich nun also, der Konservative und der Liberale in mir. Meist kann einer der den anderen überzeugen, oder man findet einen Kompromiß, und sie können mit einem gemeinsamen Ergebnis an die Öffentlichkeit treten.

Manchmal geht es ihnen auch wie den Gesundheits- und ähnlichen Politikern der Großen Koalition: Sie wollen sich ja verständigen, aber sie kommen nicht zu Potte.

Wenn ihnen das passiert, dem Liberalen in mir, dem Konservativen in mir, dann beneiden sie schon einmal diejenigen, die auf die meisten Fragen eine schnelle Antwort haben, weil sie lupenreine Liberale sind, lupenreine Konservative. Ganz zu schweigen von den Sozialisten, den Kommunisten, den Antideutschen usw., denen ihre politische Haltung die Antworten auf alle Fragen so zuverlässig liefert, wie die Schachtel Marlboro aus dem Zigarettenautomaten plumpst.

Im Unterschied zu Regierungsmitgliedern sind sie, der Konservative in mir, der Liberale in mir, zum Glück nicht zur Einigung verdammt. Wenn sie sich nicht einigen können, dann melden sie halt eine Hung Jury, und die Sache hat sich. Dann sage ich eben zu dem betreffenden Thema nichts.

Drei Themen, die in meinen Vermittlungsausschuß mußten, waren in den letzten Tagen aktuell: Der Fall Gäfgen, oder vielmehr dessen neueste Wendung. Die Hinrichtung Saddam Husseins. Und drittens das Bestreben des Innenministers, für den Fall eines terroristischen Anschlags oder eines solchen Versuchs Rechtssicherheit zu schaffen, was die erforderlichen Gegenmaßnahmen angeht.

Im Fall der Todesstrafe für Saddam Hussein waren die Fronten in meinem kleinen, in pectore residierenden Vermittlungsausschuß klar:

Der Liberale in mir ist gegen die Todesstrafe, bedingungslos und prinzipiell. Er vertritt ungefähr die Position, die Karsten in B.L.O.G klar dargelegt hat: "Eindeutig ist aus meiner Sicht: Die Todesstrafe ist falsch. Immer, unter allen Bedingungen und überall. Auch bei Saddam ...".

Punktum. Man kann ja grundsätzliche Wertentscheidungen nicht von Fall zu Fall zur Disposition stellen.

Der Konservative in mir ist - anders als viele Konservative außerhalb meiner Brust - beileibe kein Anhänger der Todesstrafe. Nur denkt er pragmatisch. Die Todesstrafe, argumentiert er, ist falsch, weil sie ein Überrest archaischen Denkens ist.

Sie stammt aus voraufklärerischen Zeiten, und auch hier sollte die Aufklärung sich allmählich durchsetzen.

Nur halt allmählich, und wenn's mal nicht gleich so weit ist - sei's drum. Der Konservative in mir, der auch ein Pragmatiker ist, kann sich darüber nicht echauffieren.

Die beiden haben sich dann auf das geeinigt, was sie beide guten Gewissens vertreten können: Wie immer man zur Todesstrafe steht, es ist jedenfalls ein Unding, daß die deutsche und die italienische Regierung es ausgerechnet angesichts der Hinrichtung Saddam Husseins für richtig befanden, sich als Gegner der Todesstrafe zu bekennen. Während ihnen zum Beispiel die kürzliche Hinrichtung chinesischer Geistlicher nach einem fragwürdigen Prozeß eine solche Stellungnahme nicht wert gewesen war.

Im Fall der gesetzlichen Regelung dessen, was die Regierung im Fall einer extremen terroristischen Bedrohung tun darf, ist der Liberale in mir dafür, prinzipiell dem Staat so wenige Befugnisse einzuräumen wie möglich. Schon gar nicht, ihm eine Lizenz zum Töten zu erteilen.

Wenn es gar nicht anders geht, dann muß der Verantwortliche es eben auf sich nehmen, sich über das Gesetz hinwegzusetzen, um Menschenleben zu retten. Das ist etwas ganz Anderes, als wenn der Staat diesen Akt der Tötung Unschuldiger ausdrücklich erlaubt.

Auch das BVerfG hat ja nur eine solche ausdrückliche Erlaubnis nicht zugelassen. Darüber, was jemandem passiert, der den Befehl dennoch gibt, hat es sich gar nicht geäußert. Niemals kann aber der Staat es gesetzlich festlegen, daß der Mensch zum Mittel zum Zweck wird. Das steht in krassem Gegensatz zu Paragraph 1 des Grundgesetzes.

Der Konservative in mir hält dem entgegen, daß niemand es Verantwortlichen zumuten kann, in einer solchen Situation gesetzwidrig zu handeln.

Auch im Krieg schickt der Staat Soldaten in den sicheren oder wahrscheinlichen Tod. Es gibt also keineswegs eine generelle Norm - ein allgemeines Gesetz, würde Kant sagen -, die das verbietet. Und die Situation einer extremen terroristischen Bedrohung ist vergleichbar einer Kriegssituation.

Wenn der Einsatz von Soldaten im Krieg in Situationen, in denen sie mit dem Tod rechnen müssen, dem Grundgesetz nicht widerspricht, dann kann dessen Verbot nicht so rigoros sein, wie es der Liberale in mir vorausgesetzt hatte.

Weiter gibt er zu bedenken, der Konservative in mir, daß die Gerichte in unserem Rechtssystem sich in einem solchen Fall nicht anders verhalten können als der Gesetzgeber. Das GG ist schließlich unmittelbar geltendes Recht. So, wie der Frankfurter Polizei- Vizepräsident Daschner verurteilt werden mußte, weil er ein entführtes Kind retten wollte, wird auch der Innenminister verurteilt werden müssen, der den Abschuß eines Flugzeugs befahl; wie nachvollziehbar auch immer seine Motivation gewesen sein möge.

Und wie soll man es erst einem Jagdflieger zumuten, eine Zivilmaschine abzuschießen, wenn es dafür gar keine gesetzliche Grundlage gibt? Müßte nicht zumindest dieser, wenn schon nicht der Innenminister, das Grundgesetz unter dem Arm tragend, den Befehl verweigern? Sagt der Konservative in mir

In diesem Fall hat er, der Konservative in mir eindeutig gewonnen. Man kann es hier nachlesen.

Und im Fall Gäfgen? Es geht um einen Verbrecher, der ein Kind entführt hat, weil er Geld für einen aufwendigen Lebensstil erpressen wollte. Der sich dazu ein Opfer ausgesucht hat, das er gut kannte und das ihm vertraute. Der von vornherein plante, das Kind zu ermorden, und der dann tagelang den Eindruck zu erwecken versucht hat, es sei noch am Leben.

Um einen Verbrecher, der, statt irgendwann wenigstens einen Anflug von Entsetzen über seine eigene moralische Verkommenheit zu zeigen, sich als Opfer präsentiert und sein angeblich verletztes "Menschenrecht" einzuklagen versucht.

Und der jetzt die Chuzpe hat, sein Opfer zu verhöhnen, indem er eine Stiftung für junge Gewaltopfer gründet. Eine "Stiftung", in die er kein Stiftungskapital einbringt; für die er als Lebenslänglicher logischerweise kaum etwas tun kann.

Wenn er es denn wollte, Gutes tun. Aber bei jemandem, der sich so verhalten hat wie dieser Magnus Gäfgen, spricht ja alles dafür, daß auch dies wieder nur ein Schachzug eines psychopathischen Verbrechers ist mit dem Ziel, sich in günstigem Licht darzustellen. Um vielleicht eine vorzeitige Haftentlassung zu erreichen.

Das sagt zu diesem Fall der Konservative in mir, der hier zweifellos auch ein Populist ist.

Der Liberale mahnt ihn und gibt zu bedenken, daß auch ein straffällig Gewordener das Recht hat, eine Stiftung zu gründen. Daß er nicht zusätzlich zu der gegen ihn verhängten Strafe bestraft werden darf. Daß man jedem Menschen die Chance zubilligen muß, sich zu resozialisieren. Daß die Tätigkeit für eine solche Stiftung vielleicht ein guter Weg ist, Magnus Gäfgen zu resozialisieren.

Und daß persönliche Abscheu vor einem Täter bei rechtlichen Entscheidung außen vor zu bleiben hat.

In diesem Fall tagte der Vermittlungsausschuß nur kurz. Der Konservative in mir sagte dem Liberalen auf den Kopf zu, daß er selbst nicht an seine Argumente glaube. Und der gab das nach kurzem Zögern zu.

Dem aufmerksamen Leser wird nicht entgangen sein, daß bei diesen drei Fällen der Konservative in mir insgesamt besser abgeschnitten hat als der Liberale. Ich halte das für einen Zufall, bedingt durch diese drei aktuellen Beispiele.

Oder bin ich dabei, konservativer zu werden? Ich werde das aufmerksam verfolgen.