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5. August 2009

Wahlen '09 (7): Steinmeiers Visionen. Warum sie im Wahlkampf nicht funktionieren werden

Sie ist ein geflügeltes Wort geworden, Kanzler Helmut Schmidts lakonische Bemerkung "Wer Visionen hat, sollte zum Arzt gehen". Gehört Frank-Walter Steinmeier also auf die Couch? Eine "Vision vom Jobwunder" attestierte ihm jedenfalls gestern die "Tagesschau". Steinmeier selbst wird mit der Aussage zitiert, für den Weg aus der Krise bedürfe es einer "visionären Politik".

Er hat's mit den Visionen, der Steinmeier. Im April dieses Jahres pries er Barack Obama, weil dieser als sein Ziel eine "Welt ohne Atomwaffen" verkündet hatte: "Das ist Vision und Realismus zugleich".

Steinmeier versucht in seiner Not (letzter Umfragewert für die SPD: 20 Prozent) jetzt augenscheinlich, den erfolgreichen Wahlkampf Barack Obamas zu kopieren.

Dieser war ja sozusagen umschwirrt gewesen von Visionen. Weniger von der Vision einer Welt ohne Atomwaffen - obwohl auch das vorkam, beispielsweise in Obamas Rede in Berlin - als von der Vision eines Amerika, in dem es keine Gegensätze der Rassen, der Religionen, der Weltanschauungen mehr gibt und in dem ein naiver Glauben an die eigene Omnipotenz - "Yes, we can!" - alle Träume wahr machen sollte.

"Kindlich" (childish; was man hier auch mit kindisch übersetzen kann) hat damals Dennis Prager diese Vision einer Volksgemeinschaft genannt, in der alle Gegensätze sich im Wohlgefallen kollektiver Allmachtsphantasien auflösen.

Immerhin, es hat bei Obama funktioniert; ausgezeichnet sogar. Warum soll also nicht auch Steinmeiers Kopie funktionieren?



Erstens, weil Steinmeier kein Obama ist. Zweitens, weil die Deutschen für Visionen weit weniger anfällig sind als die Amerikaner.

Der amerikanische Nationalcharakter ist bestimmt durch ein eigenartiges, in gewisser Weise faszinierendes Nebeneinander eines Down- to- Earth- Pragmatismus und der Bereitschaft, Visionen nicht nur ernstzunehmen, sondern sie auch zur Richtschnur eigenen Handelns zu machen.

Die Väter der amerikanischen Verfassung hatten die Vision einer freien und gerechten Gesellschaft, wie sie die Aufklärung entworfen hatte. Einwanderer kamen ins Land, bestimmt durch die Vision, es vom Tellerwäscher zum Millionär zu bringen. Die Vision von der "Neuen Grenze" leitete den historischen Prozeß, der durch immer weitere Ausdehnung nach Westen aus den dreizehn Gründerstaaten an der Ostküste die heutigen USA machte.

John F. Kennedy hat das aufgegriffen, als er in der Rede, in der er 1960 die Nominierung zum Präsidentschaftskandidaten der Demokraten annahm, von der "New Frontier" sprach - "the frontier of unfulfilled hopes and dreams"; die Grenze der noch nicht erfüllten Hoffnungen und Träume, über die er die USA hinausführen wolle.

Visionen waren ein Thema vieler amerikanischer Präsidenten gewesen; Woodrow Wilsons Vision einer friedlichen Welt, Franklin D. Roosevelts Vision eines New Deal, einer neuen Verteilung der Karten, die jedem Amerikaner seine Chance geben sollte. Lyndon B. Johnsons Vision einer "Great Society"; einer nicht nur großen, sondern vor allem großartigen Gesellschaft. Und jetzt eben Obamas Vision einer Volksgemeinschaft, die alle Gegensätze aufhebt.

Wenn das in den USA so schön funktioniert, warum nicht auch in Deutschland? Weil wir Deutschen überhaupt keinen Sinn für derartige Visionen haben.

Wenn wir einmal in der Politik emotional waren, dann nicht aus "unfulfilled hopes and dreams" heraus, sondern getragen von nationalem Überschwang. Was in den Freiheitskriegen noch halbwegs gut ausging. Was in Gestalt wilhelminischer Ansprüche auf einen "Platz an der Sonne" schon gar nicht mehr gut ausging. Und was in der nationalsozialistischen Travestie in eine nationale Katastrophe führte.

Nach solchen Phasen nationaler Besoffenheit folgte in der deutschen Geschichte meist eine Zeit größter Nüchternheit - das Biedermeier im frühen 19. Jahrhundert, die Zeit der pragmatischen Bonner Republik, dann der Berliner Republik in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts und bis heute.

Eine "skeptische Generation" war 1945 aus dem Krieg zurückgekommen. Skepsis und Nüchernheit sind bis heute Grundzüge der deutschen Befindlichkeit geblieben. Jeder weiß, daß Steinmeier ein Wolkenkuckucksheim verspricht, wenn er angekündigt, die Arbeitslosigkeit zu beseitigen. Geht's nicht 'ne Nummer kleiner? denkt da der normale Deutsche, der mit beiden Beinen auf dem Boden der Wirklichkeit steht.



Und dann Steinmeier! Ihn als Wahlkämpfer dem begnadeten Demagogen Barack Obama nacheifern zu sehen, ist ungefähr so erheiternd, wie wenn Sigmar Gabriel eine Karriere als Model für männliche Bademode versuchen würde.

Ausgerechnet dieser dröge, graue Mensch, dem seine Coachs jetzt mühsam wenigstens das Lächeln beigebracht haben, soll uns Deutsche für Visionen begeistern. Eine krassere Fehlbesetzung kann man sich kaum vorstellen.

Ach, jehn Se mir doch wech, sagt in einem solchen Fall der Berliner.



© Zettel. Für Kommentare bitte hier klicken. Links zu allen Folgen dieser Serie finden Sie hier. Titelvignette: Der Reichstag. Vom Autor Norbert Aepli unter Creative Commons Attribution 2.5 - Lizenz freigegeben. Ausschnitt.

24. Juli 2009

Über Klischees über rassistische Klischees. Präsident Obama und der Fall Henry Louis Gates

Raten Sie einmal, welches Thema im Augenblick auf Platz eins der Top Stories bei den amerikanischen Google News steht.

Nein, nicht das Gesundheitsprogramm des Präsidenten, das in Schwierigkeiten steckt. Nicht Afghanistan, nicht die Wirtschaftskrise. Sondern der Vorfall in Cambridge, Massachusetts.

Gut möglich, daß Sie von diesem Vorfall noch gar nichts gehört oder gelesen haben. Denn so recht scheint er noch nicht in unsere Medien gedrungen zu sein. Die USA aber bewegt er. Es gibt eine heftige, eine fast leidenschaftliche Diskussion.

Folgendes hat sich zugetragen: Am 16. Juli kehrte Henry Louis Gates kurz nach Mittag von einer Chinareise nach Cambridge, Massachussetts zurück. Sein Fahrer, ein großer, kräftiger Mann, fuhr ihn mit dem Gepäck zu seinem Haus.

Als er die Tür öffnen wollte, stellte er fest, daß sie klemmte. Es gelang ihm nicht, sie mit dem Schlüssel zu öffnen; das Schloß schien beschädigt. Er bat daraufhin seinen Fahrer, die Tür mit den Schultern einzudrücken; was diesem auch gelang, er war ja ein großer, kräftiger Mann.

Gates ging dann zum Telefon, um seinem Vermieter den Schaden zu melden. Plötzlich stand ein Polizist vor der Tür. Noch mit dem Telefon in der Hand ging Gates zu ihm und fragte, ob er ihm helfen könne. Der Polizist bat Gates, vor die Tür zu treten. Dieser weigerte sich.

Es kam zu einem Wortwechsel. Gates verlangte den Namen und die Dienstnummer des Polizisten. Andere Polizisten kamen hinzu. Gates trat dann doch vor die Tür, um Namen und Dienstnummer eines der anderen Polizisten zu verlangen.

Er verließ damit sein Haus und den Schutz der Unverletzlichkeit der Wohnung. Die Polizisten nahmen ihn fest und brachten ihn zur erkennungsdienstlichen Behandlung auf das Revier. Er mußte rund vier Stunden in einer Zelle verbringen, bevor er gegen 5 Uhr wieder entlassen wurde. Die Polizei entschuldigte sich für das Versehen.



Wie war es zu dem Versehen gekommen? Als Gates und sein Fahrer die Tür gewaltsam zu öffenen versuchten, waren sie von einer Passantin beobachtet worden. Diese zog den naheliegenden Schluß, daß es sich um einen Einbruchsversuch handelte, und rief unter der Notrufnummer die Polizei. Diese hatte Gates und seinen Fahrer für Einbrecher gehalten.

So weit, so gut; ich habe den Vorfall so wiedergegeben, wie Gates selbst ihn schildert. die Berichte in der Presse (zum Beispiel in der Los Angeles Times) stützten sich bisher im wesentlichen auf die Darstellung von Gates. Auf eine andere Darstellung komme ich am Ende des Artikels zurück.

Solche Irrtümer kann es geben. Warum beschäftigt nun aber dieser Vorfall seit Tagen die USA? Weil Gates ein Schwarzer ist, wie auch sein Fahrer. Weil Gates Professor in Harvard ist, und ein enger Freund von Präsident Obama.

Und weil Präsident Obama auf einer Pressekonferenz von der Journalistin der Chicago Sun-Times Lynn Sweet am vergangenen Mittwoch auf den Fall angesprochen wurde. Und weil Obama dabei sagte: "The Cambridge police acted stupidly in arresting somebody when there was already proof that they were in their own home"; die Polizei von Cambridge habe sich dumm benommen, als sie jemanden festnahm, obwohl schon bewiesen war, daß er sich in seinem eigenen Haus befand.

Gates hatte nämlich den Polizisten seinen Ausweis der Universität Harvard und seinen Führerschein gezeigt. Und er hatte während des Vorfalls nach seinen eigenen Angaben gesagt, man behandle ihn so nur wegen seiner Rasse. Für ihn war klar, warum der Polizist sich so verhielt:
Now it's clear that he had a narrative in his head: A black man was inside someone's house, probably a white person's house, and this black man had broken and entered, and this black man was me.

Es ist ja klar, daß er ein Schema im Kopf hatte: Ein Schwarzer war in einem fremden Haus, vermutlich dem Haus eines Weißen, und dieser Schwarze hatte die Tür aufgebrochen und war eingedrungen, und dieser Schwarze war ich.
Einem Weißen gegenüber, so Gates, hätte die Polizei sich nicht so verhalten.



Gates erhebt also den Vorwurf dessen, was man in den USA racial profiling nennt: Da Schwarze überproportional an Verbrechen beteiligt sind, werden Schwarze auch von Polizisten oft eher eines Verbrechens verdächtigt als Weiße. Das ist inzwischen verpönt; und die Polizisten werden eigens darin geschult, racial profiling peinlich zu vermeiden.

Der Fall hatte zunächst in den USA ein gewisses Aufsehen erregt, aber kein sehr großes. Nachdem nun aber auch der Präsident sich mit einem Kommentar eingeschaltet hatte, kochte er hoch. Und es kamen Details ans Licht, die nicht zu der These vom racial profiling passen.

Es stellte sich nämlich heraus, daß der Polizist, der die Festnahme von Gates angeordnet hatte, alles andere als ein Rassist ist. Mehr noch: Dieser Police Sergeant James Crowley ist sogar Dozent an einer Polizeischule - und lehrt dort Polizeischüler, wie sie racial profiling vermeiden. Er wurde von einem schwarzen Vorgesetzten für diese Aufgabe ausgesucht.

Crowley stellt den Vorfall auch anders dar als Gates: Dieser hätte ihn beschimpft, ihn wiederholt des Rassismus bezichtigt und "sich herabwürdigend über seine Mutter geäußert" - jeder Amerikaner weiß, welches Schimpfwort damit gemeint ist.

Die Polizeiführung von Cambridge stellt sich hinter Crowley, hat aber zugleich eine Untersuchung des Falls angeordnet.

Soeben meldete New England Cable News weitere Details:
Sgt. Crowley spoke out on WEEI radio yesterday to Dennis and Callahan. He said Gates, "was arrested after following me outside the house, continuing to tirade even after being warned multiple times - probably a few more times than the average person would have gotten."

Then his commissioner Robert Haas finally broke his silence and defended his officer. "I don't believe Sgt. Crowley acted with any racial motivation at all," said Commissioner Haas, "I believe he assessed the situation, he tried to de-escalate the situation, and made a determination that the only way to stop the situation was to make an arrest."

Crowley äußerte sich gestern bei der Radiostation WEEI gegenüber [den Moderatoren] Dennis und Callahan. Er sagte, Gates sei "festgenommen worden, nachdem er mir aus dem Haus heraus folgte und fortfuhr zu schimpfen, nachdem er wieder und wieder verwarnt worden war - vermutlich ein paarmal mehr als man das bei einem Normalbürger gemacht hätte".

Inzwischen brach sein vorgesetzter Kommissar Robert Haas doch noch sein Schweigen und verteidigte seinen Beamten: "Ich glaube nicht, daß Sergeant Crowley überhaupt aus irgendeiner rassistischen Motivation heraus handelte", sagte Kommissar Haas. "Ich glaube, daß er die Situation bewertete, daß er versuchte, die Situation zu entspannen, und daß er zu der Entscheidung kam, daß der einzige Weg, diese Situation zu beenden, die Festnahme war".



Soweit die Fakten. Mein Kommentar: Es gibt rassistische Klischees, wie sie sich im racial profiling äußern können. Aber es gibt auch Klischees über rassistische Klischees. Nicht immer, wenn ein Schwarzer von der Polizei festgenommen wird, muß diese sich rassistisch verhalten. Übrigens können Sie hier ein Foto von der Festnahme sehen; der Polizist im Vordergrund ist selbst ein Schwarzer.

Warum erregt der Fall in den USA dieses ungeheure Aufsehen? Vielleicht, weil Präsident Obama sich eingeschaltet hat; und zwar voreilig, ohne die Fakten wirklich zu kennen. Mit seiner Wahl zum Präsidenten schien das Thema Rassismus überwunden. Jetzt hat es die USA wieder eingeholt.




Für Kommentare bitte hier klicken. Titelvignette: Erstausgabe von Uncle Tom's Cabin; in der Public Domain, da das Copyright erloschen ist.

22. Juli 2009

Marginalie: Kaum ein US-Präsident hatte ein halbes Jahr nach Amtsantritt so wenig Zustimmung wie jetzt Barack Obama

Hieße der Präsident nicht Barack Obama, sondern George W. Bush, dann wäre diese Marginalie überflüssig: Jeder politisch Interessierte wüßte es dann; die Tagesschau hätte berichtet, "Spiegel-Online" hätte es als Aufmacher gebracht. Das Ergebnis nämlich der jüngsten Umfrage zur Beurteilung der Politik von Präsident Obama durch die amerikanischen Wähler.

Gallup hat sie im Auftrag von USA Today durchgeführt, das gestern darüber berichtete. Danach stimmen nur noch 55 Prozent der Befragten der Politik des Präsidenten zu. Ein halbes Jahr nach ihrem Amtsantritt hatten von den zwölf amerikanischen Präsidenten seit dem 2. Weltkrieg nur zwei eine noch geringere Zustimmung.

Im Einzelnen:
  • Im Mai hatten noch 55 Prozent Obamas Wirtschaftspolitik zugestimmt und nur 42 Prozent sie abgelehnt. Jetzt hat sich das umgekehrt: 49 Prozent Ablehnung, noch 47 Prozent Zustimmung.

  • Mit 50 zu 44 Prozent lehnen die Befragten die Gesundheitspolitik des Präsidenten ab.

  • 59 Prozent sind der Meinung, daß Obama zu hohe Staatsausgaben anstrebt; 52 Prozent fürchten, daß er zu viel Macht für die Regierung sucht.
  • Persönlich ist der Präsident immer noch populär; aber seine Politik wird immer mehr kritisiert.

    Eine einzige Umfrage sollte man nicht überbewerten. Aber diese Umfrage ist repräsentativ für einen Trend, der sich durchgängig zeigt. Wenn Sie auf diese Seite bei Pollster.com gehen und ganz nach unten scrollen, dann finden Sie die aggregierten Daten aller Institute.

    Die durchgezogenen Linien zeigen die von Gallup täglich gemessenen Werte (Gallup daily tracking) seit der Amtsübernahme von Präsident Obama. Die Punkte geben die Werte anderer Institute wieder. Man sieht einen stetigen, allerdings relativ langsamen Abfall der Zustimmung (approval) und einen steileren Anstieg der Ablehnung (disapproval) der Politik des Präsidenten.

    Immer mehr Amerikanern scheint es zu dämmern, daß sie einen Präsidenten gewählt haben, der im Wahlkampf als der große Einiger in der Mitte auftrat, der jetzt aber wieder - siehe diesen Artikel vom April hier im Blog - zu der linken Politik zurückkehrt, für die er als Senator gestanden hatte.

    Obama strebt eine Sozialdemokratisierung der USA an; mit einem vom Staat kontrollierten Gesundheitssystem, einer weitgehenden staatlichen Lenkung einer ergrünenden Wirtschaft, mit Reichensteuer und Strafsteuern für Widersetzliche. Es scheint nicht, daß die Mehrheit der Amerikaner bereit ist, diesen Weg mitzugehen.



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    15. Juli 2009

    Marginalie: Wer soll Obamas Gesundheitsreform finanzieren? Nur Millionäre? Keineswegs

    "US-Millionäre sollen Obamas Gesundheitsreform finanzieren" titelt "Spiegel- Online" gegenwärtig. In der Tat soll nach dem Gesetzentwurf - er wurde von den Demokraten im Repräsentantenhaus eingebracht - der Spitzensteuersatz für Einkommen über eine Million Dollar um 5,4 Prozentpunkte angehoben werden.

    Aber wie man sich denken kann, reicht das bei weitem nicht, um die von Obama geplanten gewaltigen Ausgaben im Gesundheitswesen zu finanzieren.

    Was sonst noch an Steuern und Abgaben erhöht werden soll, das trifft keinswegs nur Millionäre. Man kann es heute im Wall Street Journal nachlesen:

    Erstens wird nach dem Entwurf auch der Steuersatz für Einkommen unter einer Million angehoben. Bei einem Haushaltseinkommen von 500.000 bis einer Million Dollar soll der Steuersatz um 1,5 Prozentpunkte erhöht werden, bei Haushalts- Einkommen zwischen 350.000 und 500.000 Dollar um einen Prozentpunkt. Das mag moderat erscheinen, aber schon jetzt ist vorgesehen, daß dann, wenn die Gesundheitskosten es erfordern, diese Beträge auf 3 bzw. 2 Prozentpunkte angehoben werden sollen.

    Viel einschneidender ist eine zweite Maßnahme, die im Artikel von "Spiegel- Online" jedenfalls im Augenblick gar nicht erwähnt wird: Betriebe, die ihren Angestellten keine private Krankenversicherung bezahlen, sollen mit einer Strafsteuer belegt werden.

    Betriebe mit einer Lohnsumme über 400.000 Dollar sollen dann eine Strafe von 8 Prozent zahlen (wovon ist nicht klar; vermutlich der gesamten Steuerschuld), Betriebe mit einer Lohnsumme zwischen 250.000 und 400.000 Dollar einen geringeren Betrag, der offenbar noch nicht feststeht.

    Wie weit das in die kleinen Betriebe hineinreichen wird - von denen bisher ungefähr die Hälfte ihren Angestellten die private Versicherung nicht bezahlt - zeigen Zahlen von 2006: Danach hatten Betriebe mit zwischen fünf und neun Beschäftigten eine durchschnittliche Lohnsumme von 375.000 Dollar. Selbst mittlere Handwerks- Betriebe werden dann also zahlen müssen.

    So also soll das - nach dem gegenwärtigen Entwurf - aussehen, was "Spiegel-Online" als eine Finanzierung der Gesundheitsreform "durch US-Millionäre" bezeichnet.

    Und noch ein Schmankerl obendrauf: Die meisten Amerikaner, die nicht versichert sind, sollen zu einer Strafsteuer von 2,5 Prozent ihres Bruttoeinkommens verdonnert werden. Ausgenommen sind vermutliich nur Bezieher niedriger Einkommen.



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    19. Juni 2009

    Marginalie: Wie sehen die Israelis Obamas Politik? Eine aktuelle Umfrage

    Von den jüdischen Wählern in den USA haben im vergangenen November 77 bis 78 Prozent für Barack Obama gestimmt. Ob sie dabei auch an die Interessen des Staates Israel gedacht haben?

    Heute erschien in der Jerusalem Post eine Umfrage, in der 500 jüdische Israelis befragt wurden. Eine der Fragen lautete, ob Obama pro-Israel, pro-Palästinenser oder neutral sei.

    36 Prozent hielten Obamas Nahostpolitik für neutral. 50 Prozent sahen sie als pro-Palästinenser an. Ganze 6 Prozent entschieden sich für die Antwort "pro-Israel".

    Das mag eine Momentaufnahme sein; mit beeinflußt durch die Kairoer Rede Obamas und Netanyahus Antwort darauf. Aber daß Obama jedenfalls kein zweiter George W. Bush ist, das hat sich in Israel offenbar herumgesprochen.

    Im vergangenen Monat hat man in einer Umfrage dieselbe Frage in Bezug auf Bush gestellt. Im Rückblick sagten 88 Prozent, die Regierung Bush sei pro-Israel gewesen, 7 Prozent hielten sie für neutral und 2 Prozent bezeichneten sie als pro-Palästinenser.

    John McCain aber, der mit großer Wahrscheinlichkeit die Nahost- Politik von Präsident Bush fortgesetzt hätte, erhielt die Stimmen von gerade einmal 21 Prozent der amerikanischen Juden.



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    13. Juni 2009

    Die Reichen werden immer reicher. Wirklich? Eine Analyse aus den USA

    Daß die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer werden, daß also die "Schere" sich immer weiter öffnet, dürfte für die meisten Deutschen zum Allgemeinwissen gehören. Man liest es doch ständig, man erfährt es aus dem TV. Also muß es doch wohl stimmen.

    Ob es stimmt, habe ich im Oktober letzten Jahres am Beispiel der damals akuellen Meldung analysiert, die "Schere zwischen Arm und Reich" hätte sich "in Deutschland seit der Jahrtausendwende im internationalen Vergleich deutlich stärker geöffnet".

    Das Ergebnis war ernüchternd. Jetzt ist über eine Analyse zum selben Thema aus den USA zu berichten.

    Darauf aufmerksam geworden bin ich durch einen Artikel von Andrew Foy und Brenton Stransky im American Thinker vom vergangenen Dienstag. Sein Anlaß ist der Haushaltsentwurf von Präsident Obama, der freilich nicht den Titel "Haushaltsentwurf" trägt, sondern "A New Era of Responsibility. Renewing America's Promise" (Eine neue Ära der Verantwortlichkeit. Das amerikanische Versprechen erneuern). Darunter tut er's nicht, dieser Präsident der großen Worte; auch wenn es nur um schnöde Budget- Zahlen geht.

    Zu den Zahlen, die in diesem Haushaltswerk stehen, gehören auch solche über die Einkommensverteilung und deren Entwicklung. Dazu gibt es im Haushaltsentwurf des Präsidenten diese schöne Grafik:


    Zu sehen ist die Entwicklung des Anteils, den das eine Prozent der Einkommensbezieher mit dem höchsten Einkommen an der Summe aller Einkommen in den USA hat. Die Grafik geht ursprünglich auf Thomas Piketty and Emmanuel Saez zurück, die sie 2001 publizierten; danach wurde sie fortgeschrieben.

    Man beachte den grünen Pfeil. Er soll es offenbar auch begriffsstutzigen Betrachtern ermöglichen, zu sehen, wohin die Reise geht: nach oben nämlich. Noch 1980 gingen nur 10 Prozent der Summe aller Einkommen an das oberste eine Prozent; jetzt nähert man sich schon den 25 Prozent.

    Lassen sich solche eindrucksvolle Zahlen widerlegen? Nein, widerlegen lassen sie sich nicht. Aber näher betrachten kann man sie, um herauszufinden, was sie denn bedeuten.

    Das hat ein Autor getan, den Foy und Stransky ausführlich zitieren: Alan Reynolds in einer Publikation des Cato- Instituts, eines konservativen Think Tank ("Has U.S. income inequality really increased?"; Policy Analysis No. 586; 8. Januar 2007). Auf sie stütze ich mich im folgenden.



    Wie gelangt man eigentlich zu Zahlen wie denjenigen, die einer solchen Grafik zugrundeliegen? In den USA werden dazu meist die Daten der Finanzämter herangezogen. Das Einkommen, das in die Statistik eingeht, ist also dasjenige, das in den Einkommensteuer- Erklärungen angegeben wird.

    Auf den ersten Blick erscheint das fair. Reynolds weist aber darauf hin, daß dieser Meßwert von einer Reihe von potentiell verzerrenden Faktoren abhängt. Stellt man sie in Rechnung, dann wir aus der steil ansteigenden Kurve, die in der Grafik zu sehen ist, eine nahezu flache Kurve.

    Reynolds nennt sieben Faktoren, darunter diese:
  • Gewerbetreibende können den Ertrag ihres Unternehmens als Einkommen oder als Gewinn des Unternehmens versteuern. Wird die Einkommensteuer herabgesetzt, dann gibt es eine Verschiebung zugunsten des Einkommens. In dem Zeitraum, den die Grafik umfaßt, wurde in den USA die Einkommensteuer mehrfach massiv gesenkt.

    Noch in den siebziger Jahren lag in den USA der Spitzen- Steuersatz (für Einkommen oberhalb 100.000 Dollar) bei 70 Prozent. Auf Unternehmens- Gewinne waren aber nur maximal 46 Prozent Steuern zu zahlen. Ab Anfang der achtziger Jahre wurde der Spitzensteuersatz für Einkommen mehrfach reduziert; und damit wuchs der Anreiz, den Ertrag eines Unternehmens als Einkommen statt als Gewinn zu versteuern.

    Berücksichtig man diesen Faktor, dann reduziert sich der in der Grafik dargestellte Anstieg bereits auf die Hälfte.

  • Der Anteil des obersten einen Prozents an der Summe aller Einkommen hängt logischerweise auch davon ab, wie groß denn diese Summe ist. Wird sie verkleinert, dann wächst der Anteil, selbst wenn die Einkommen des obersten Prozents in absoluten Beträgen konstant bleiben.

    Diese Summe - sozusagen der Nenner in dem Bruch, der den Anteil ausdrückt - hat sich aber in dem Zeitraum seit 1980 erheblich verändert. Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen konnten einen immer größeren Teil ihrer Einkünfte von der Steuer absetzen, wenn sie diesen zum Beispiel in die Altersversorgung investierten. Ihr zu versteuerndes Einkommen sank also relativ zu demjenigen der Besserverdienenden. Anders herum gesagt: Der Anteil der Besserverdienenden an der Summe aller Einkommen stieg scheinbar an.

  • Ein dritter Faktor ist der Anstieg der Transferleistungen. Im Jahr 1970 machten Löhne und Gehälter 65,8 Prozent der Summe aller Einkommen aus und Transferleistungen nur 8,5 Prozent. Im Jahr 2005 war der Anteil der Löhne und Gehälter auf 55,3 Prozent gesunken und derjenige der Transferleistungen auf 14,5 Prozent angestiegen. Da Transferleistungen - also Sozialhilfe usw. - nicht versteuert werden, gehen sie nicht in die Summe der Einkommen ein. Wiederum ist der Effekt derjenige, daß der Anteil der Besserverdienenden an der Summe aller Einkommen künstlich aufgebläht wird.
  • Dieser und der erstgenannten Faktor - die Verschieben von Unternehmens- Gewinnen hin zu privaten Einkommen - lassen sich quantifizieren. Berücksichtigt man sie beide, dann ist die Kurve schon nahezu flach. Der Anteil des obersten einen Prozents an der Summe aller Einkommen betrug dann 1988 rund 8,9 Prozent und im Jahr 2003 rund 8,8 Prozent.

    Reynolds diskutiert noch weitere Faktoren, die sich aber schlecht quantifizieren lassen, wie zum Beispiel die größere Steuerehrlichkeit, die als Folge von Steuersenkungen eintritt. Sein Fazit ist eindeutig:
    In sum, studies of changes in income distribution based on tax return data provide distorted and misleading comparisons of U.S. income shares because of dramatic changes in tax laws in recent decades.

    Aside from changes in taxpayer reporting due to changes in the tax laws, there is no clear evidence of a significant and sustained increase in the inequality of U.S. incomes, wages, consumption, or wealth since the late 1980s.

    Zusammengefaßt: Untersuchungen zu Änderungen in der Einkommensvereilung, die sich auf Steuerdaten stützen, liefern verzerrte und irreführende Vergleiche der Anteile am Einkommen in den USA, weil es in den vergangenen Jahren drastische Änderungen in den Steuergesetzen gab.

    Außer den Änderungen in den Angaben zum Einkommen, die aus diesen Änderungen in den Steuergesetzen resultieren, gibt es keine eindeutigen Belege für einen signifikanten und anhaltenden Anstieg in der Ungleichheit der Einkommen, der Löhne, des Konsums oder des Wohlstands in den USA seit den achtziger Jahren.
    Um das einzusehen, muß man sich freilich mit den Details befassen. Wie viel einfacher ist es dagegen, einfach die Rohdaten zu nehmen und sie mit einem eindrucksvollen Pfeil zu versehen.

    Es gibt wenige Bereiche, in denen mit Daten soviel Mißbrauch getrieben wird, wie auf diesem Gebiet der tatsächlichen oder angeblichen sozialen Ungerechtigkeit. Ich habe das einmal in einer Serie zur Armut untersucht, aus der für das jetzige Thema vor allem der fünfte Teil einschlägig ist.

    Und hinweisen möchte ich noch auf den Artikel in der FAZ, in dem Peter Sloterdijk heute dieses Thema von einer historischen Warte aus beleuchtet.



    Für Kommentare bitte hier klicken. Mit Dank an Thomas Pauli. Titelvignette: Eigenes Foto. Grafik von der US-Regierung zur Reproduktion freigegeben.

    4. Juni 2009

    Rezession und Geografie. Amerika, du hast es besser! Meint jedenfalls Stratfor

    Die geopolitischen Analysen von Stratfor sind oft überraschend, manchmal auch verwunderlich. Lesenswert, eine Diskussion anregend, sind sie fast immer.

    Das, was ich gestern hier gelesen habe, das hat mich nun freilich doch verblüfft: Peter Zeihan erklärt uns, warum die Rezession die USA weniger hart trifft als andere Regionen der Welt. Nämlich wegen deren Geografie!

    Keineswegs, schreibt Zeihan, sei die Rezession in den USA besonders schwer: Ein Rückgang des BNP von nur 2,6 Prozent zwischen April 2008 und April 2009. In der EU waren es im Schnitt 4,4 Prozent; in Deutschland gar 6,9 Prozent und in Rußland 9,5 Prozent.

    Was ist das Besondere an den USA? Die Gunst der Geografie, sagt Zeihan. Kein Land der Welt verfügt über ein so großes zusammenhängendes Areal nutzbaren Landes wie die USA dank des Mittelwestens. Zweitens haben die USA ein System von Flüssen, die dieses Zentrum des Mittelwestens sowohl mit dem Golf als auch mit der Ostküste verbinden.

    Und warum ist es wirtschaftlich so wichtig, daß diese beiden Faktoren zusammentreffen?
    The implications of such a confluence are deep and sustained. Where most countries need to scrape together capital to build roads and rail to establish the very foundation of an economy — transport capability — geography granted the United States a near- perfect system at no cost. That frees up U.S. capital for other pursuits and almost condemns the United States to be capital- rich.

    Dieses Zusammentreffen hat tiefe und nachhaltige Folgen. Während die meisten Länder Kapital zusammenkratzen müssen, um Straßen und Schienen zu bauen, so daß überhaupt erst einmal eine Grundlage für die Wirtschaft - nämlich Verkehrsverbindungen - entsteht, hat die Geografie den USA ein fast perfektes System kostenlos gewährt. Das macht in den USA Kapital für andere Zwecke frei und verurteilt die USA geradezu dazu, reich an Kapital zu sein.
    Drittens, meint Zeihan, hätten die USA nur geringe lokale Konkurrenz. Kanada sei geografisch nicht so bevorzugt wie die USA. Erst recht gelte das für Mexiko: Keine großen zusammenhängenden Gebiete nutzbaren Landes, kein brauchbares System von Flüssen.

    Und weiter geht's: Da die USA traditionell weder an der einen noch an der anderen Grenze von ihren Nachbarn bedroht würden, hätten sie es nie nötig gehabt, ein großes stehendes Heer zu halten. Was wiederum Kapital für andere Zwecke frei macht.

    Und noch weiter: In einem so von der Geografie begünstigten Land konnte die Regierung die Wirtschaft weitgehend sich selbst überlassen;
    The U.S. government tends to take a hands-off approach to economic management, because geography has not cursed the United States with any endemic problems. This may mean that the United States — and especially its government — comes across as disorganized, but it shifts massive amounts of labor and capital to the private sector, which for the most part allows resources to flow to wherever they will achieve the most efficient and productive results.

    Die US-Regierung tendiert dazu, die Hände von der Ökonomie zu lassen, weil die Geografie die USA nicht mit irgendwelchen allgegenwärtigen Problemen geschlagen hat. Das mag bedeuten, daß die Vereinigten Staaten - und vor allem ihre Regierung - als desorganisiert erscheinen, aber es verlagert große Mengen von Arbeit und Kapital in den privaten Sektor. Das bedeutet, daß die Ressourcen weitgehend dorthin fließen, wo sie die effizientesten und produktivsten Ergebnisse liefern.



    Q.e.d. Die Geografie ist verantwortlich dafür, daß die Regierung sich weitgehend aus der Wirtschaft heraushalten kann. Dies ermöglicht eine freiere Wirtschaft, ergo größere Effizienz als in anderen Ländern. Und weil das so ist, werden, so Zeihan, die USA auch die Rezession besser überstehen als die anderen:
    The United States has exited each decade since post- Civil War Reconstruction more powerful than it was when it entered it. While there are many forces in the modern world that threaten various aspects of U.S. economic standing, there is not one that actually threatens the U.S. base geographic advantages. (...)

    So long as U.S. geographic advantages remain intact, it takes no small amount of paranoia and pessimism to envision anything but long- term economic expansion for such a chunk of territory. In fact, there are a number of factors hinting that the United States may even be on the cusp of recovery.

    Seit dem Wiederaufbau nach dem Bürgerkrieg standen die USA am Ende jedes Jahrzehnts mächtiger da als an dessen Beginn. Gewiß gibt es viele Kräfte in der der heutigen Welt, die den wirtschaftlichen Rang der USA in mancherleí Hinsicht bedrohen. Aber es gibt keinen einzigen Faktor, der die grundlegenden geografischen Vorteile der USA real bedroht. (..)

    Solange die geografischen Vorteile der USA bestehen bleiben, würde nicht wenig an Paranoia und Pessimismus dazu gehören, für einen solchen Batzen Land etwas anderes vorherzusehen als ein langfristiges Wachstum der Wirtschaft. In der Tat deuten eine Anzahl Faktoren darauf hin, daß die USA sich schon am Wendepunkt zur Erholung befinden.



    Was ich zusammengefaßt habe, das ist nur der erste Teil dieses langen Artikels, der sich unter ähnlichen geografischen Gesichtspunkten mit Rußland, China und Europa befaßt. Wie man sich denken kann, beurteilt Zeihan sie allesamt kritischer als die USA.

    Auch hier stellt er verblüffende Verbindungen zwischen der Geografie und dem Wirtschaftssystem her. Aber das schildere ich jetzt nicht im einzelnen. Der Artikel - hier noch einmal der Link - gehört zu denen, die auch Nichtabonnenten zugänglich sind. Viel Spaß bei der Lektüre!



    Für Kommentare bitte hier klicken. Titelvignette: Der amerikanische Westen und Mittelwesten. Von Stratfor zur Reproduktion freigegeben. Ausschnitt.

    2. Juni 2009

    Marginalie: Tod eines Abtreibungsarztes

    Am Sonntag ist in Wichita im US- Bundesstaat Kansas der Abtreibungsarzt Dr. George Tiller ermordet worden. Ich wundere mich ein wenig, daß die Tat hier in Deutschland nicht mehr Aufmerksamkeit gefunden hat; denn sie geschah unter spektakulären Umständen und wirft einige Fragen auf.

    Dr. Tiller besuchte den Gottesdienst in der Kirche, in die er seit Jahrzehnten geht, und war gerade mit der Verteilung von Texten beschäftigt, als ihn die Kugel des Mörders traf. Dieser flüchtete, wurde aber bald gefaßt.

    Es ist ein gewisser Scott Roeder, der bereits einschlägig in Erscheinung getreten war. Wie Sarah Rubenstein in einem Blog des Wall Street Journal schreibt, wurde er schon 1996 wegen des Besitzes von Material zum Bau einer Bombe verurteilt. Das Urteil wurde allerdings aufgehoben, weil die Durchsuchung, bei der das Material gefunden worden war, illegal gewesen war.

    Vor der Tat hatte Roeder gegenüber anderen Abtreibungs- Gegnern erklärt, daß er tödliche Gewalt gegen Abtreibungs- Ärzte billige.



    Dr. Tiller war nicht irgendein Abtreibungsarzt, sondern ein Spezialist für Spätabtreibungen. We Brian Palmer in Slate erläutert, sind Spätabtreibungen erheblich risikoreicher und erfordern weit mehr Erfahrung als Abtreibungen in den ersten Wochen der Schwangerschaft. Das gilt vor allem für sogenannte post- viability abortions; Abtreibungen zu einem Zeitpunkt, zu dem der Fötus, würde er als Frühgeburt auf die Welt kommen, bereits lebensfähig wäre.

    Ein Absaugen ist zu einem so späten Zeitpunkt nicht mehr möglich. Der Arzt öffnet den Gebärmutterhals und zieht den Fötus mit Hilfe von chirurgischen Instrumenten heraus. Es kommt dabei darauf an, den Körper möglichst intakt zu halten, weil sonst die Gefahr von Verletzungen der Gebärmutter und von Infektionen besteht. Das ist schwierig, weil der Körper noch weich ist und leicht Gliedmaßen abreißen können.

    Alternativ zu dieser Prozedur kann man hormonell einen Geburtsvorgang einleiten und den Fötus töten. Dr. Tiller beherrschte beide Techniken und war bereit, sie auch noch in einem sehr späten Stadium einer Schwangerschaft anzuwenden. Er bekam deshalb Fälle von Kliniken aus dem ganzen Land geschickt, die selbst eine Abtreibung zu diesem Zeitpunkt nicht mehr vornehmen konnten oder wollten.



    Soweit die Fakten, die nüchtern zu beschreiben nicht ganz einfach ist. Wie ist das zu bewerten, was Dr. Tiller getan hat? Da scheiden sich natürlich die Geister, so radikal, wie sich überhaupt nur die Geister scheiden können. Für die einen war Tiller ein mutiger Mann, der Frauen in verzweifelten Situationen half. Für andere war er ein Massenmörder.

    Ebenfalls im gestrigen Slate äußert sich William Saletan sehr pointiert zu diesen Alternativen. "Is it wrong to murder an abortionist?" fragt er - ob es unrecht sei, einen Abtreiber zu ermorden. Saletan - ein Befürworter auch der Spätabtreibung - entwirft eine eiskalte Logik des Mordes. Tiller sei derjenige gewesen, der auch extrem spät noch Abtreibungen vorgenommen habe. Somit gelte:
    If you kill an ordinary abortionist, somebody else will step in. But if you kill the guy at the end of the line, some of his patients won't be able to find an alternative. You will have directly prevented abortions. That seems to be what Tiller's alleged assassin, Scott Roeder, had in mind.

    Wenn du einen gewöhnlichen Abtreiber tötest, dann wird es ein anderer machen. Aber wenn du denjenigen ganz am Ende der Reihe tötest, dann werden einige seiner Patienten keine Alternative finden. Du hast also direkt Abtreibungen verhindert. Das scheint es gewesen zu sein, was der vermutliche Attentäter, Scott Roeder, sich ausgedacht hatte.
    Ein Leben vernichten, um viele Leben zu retten - ist das nicht gerechtfertigt, fragt Saletan rhetorisch.

    Und weist dann darauf hin, daß auch Abtreibungs- Gegner in den USA die Tat jedoch keineswegs gebilligt hätten. Warum eigentlich nicht, fragt Saletan. Hätte man die Tat denn nicht gebilligt, wenn Tiller ein Massenmörder an Hunderten von alten oder behinderten Menschen gewesen wäre und es keinen anderen Weg gegeben hätte, ihn zu stoppen?

    Es gebe da eben doch einen Unterschied, meint Saletan. Auch für Abtreibungs- Gegner sei ein Fötus nicht dasselbe wie ein zur Welt gekommener Mensch; auch wenn sie das Gegenteil behaupteten und vielleicht auch glaubten.



    Mich erinnert das an einen Artikel von Sebastian Haffner in den siebziger Jahren, als bei uns die Debatte über die Abtreibungs- Gesetzgebung tobte. Wenn Abtreibung Mord ist, schrieb Haffner damals - wozu braucht man sie dann zu verbieten? Mord ist ja bereits verboten.



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    28. Mai 2009

    Kurioses, kurz kommentiert: Rauchen im Film ist jugendgefährdend!

    Sie haben richtig gelesen: Nicht Rauchen im Kino, sondern Rauchen im Film. Der Umstand also, daß im Film sich, sagen wir, Humphrey Bogart eine Zigarette anzündet.

    Gegen Filme, in denen geraucht wird, ist in den USA der Kampf eröffnet. Speziell in Californien, weil da erstens die Filmindustrie sitzt, und weil dort zweitens die Eiferer eifriger sind als anderswo in den USA.

    In Californien also, so berichtete es die New York Times, wurde gestern eine Medienkampagne gestartet, "intended to publicly shame movie studios for depicting images of smoking in their mass-appeal movies" - mit dem Ziel, Filmstudios öffentlich an den Pranger zu stellen, die in ihren Filmen für ein Massenpublikum zeigen, wie jemand raucht.

    An ein gesetzliches Verbot denkt die Initiative - ihr gehören unter anderem der US- Ärzteverband, das Los Angeles County Department of Public Health und das California Youth Advocacy Network an - offenbar noch nicht. Unter anderem sollen über eine Site im Internet Rauchszenen aus Filmen gesammelt werden; das Studio, das der größte Täter ("biggest offender") ist, wird dann im September öffentlich getadelt.

    Im Internet kann man auch eine Petition unterzeichnen, die fordert, daß Filme, in denen "unnötigerweise Bilder des Rauchens" gezeigt werden, automatisch die Freigabe "R" erhalten. Jugendliche unter 17 Jahren würden dann diese Filme nur noch in Begleitung Erwachsener sehen dürfen.

    Wer sich den Auftritt der Initiative bei Facebook ansehen will - hier ist er. Der ganz große Knüller scheint die Sache allerdings noch nicht zu sein. Bis jetzt haben sich erst 154 Fans angemeldet.



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    7. März 2009

    Zitat des Tages: Läden sitzen auf unverkäuflicher Ware im Wert von mehr als einer Milliarde. Aber nicht wegen der Krise. Über den Leibwächterstaat

    Makers of children's products and charities that run second- hand shops are stuck with more than $1 billion of inventory they can't sell because of a new federal product- safety law, according to surveys by trade groups and the charities.

    The goods, which have -- or are suspected of having -- illegal levels of lead or plastic- softening chemicals called phthalates, include everything from beach balls to second- hand clothes to brand- new all- terrain vehicles for children. The goods -- piled up in warehouses and storerooms -- will have to be incinerated or dumped, resulting in write- offs and disposal costs that the suppliers say they can ill afford.


    (Hersteller von Spielwaren und Wohltätigkeitseinrichtungen, die Gebrauchtwaren- Handlungen betreiben, sitzen auf Waren im Wert von mehr als einer Milliarde Dollar, die sie aufgrund eines neuen Bundesgesetzes zur Produktsicherheit nicht verkaufen können. Dies ergaben Umfragen von Handelsgruppen und Wohltätigkeitsorganisationen.

    Die Waren, die unzulässige Anteile an Blei oder sogenannten Phthalaten (Chemikalien zur Weichmachung von Plastik) enthalten oder enthalten könnten, umfassen Alles von Strandbällen über Second- Hand- Kleidung bis zu nagelneuen Geländefahrzeugen für Kinder. Die Waren - in Warenlagern und Lagerräumen aufgestapelt - müssen verbrannt oder auf Müllhalden entsorgt werden. Das Ergebnis sind Abschreibungen und Entsorgungskosten, die sich die Anbieter nach deren Aussagen schwerlich leisten können.)

    Aus dem Wall Street Journal vom 5. März.

    Kommentar: Beschreibt da das Wall Street Journal genüßlich die Lage in einem EU-Land, in dem die Verbraucherschützer und Bürokraten wieder einmal gnadenlos zugeschlagen haben?

    Nein. Was hier geschildert wird, das ist die Situation, wie sie im Augenblick in den USA herrscht. Als hätte das Land nicht genug wirtschaftliche Probleme, leistet es sich den Luxus einer absurden Rechtslage, die zu diesen Zuständen führte.

    Der Ausgangspunkt ist ein Gesetz, das im vergangenen Jahr vom Kongreß verabschiedet wurde, und zwar mit überwältigender Mehrheit: Im Senat gab es ganze drei Gegenstimmen. Im House of Representatives stimmte von 425 Abgeordneten gerade mal einer dagegen; der aufrechte Liberale Ron Paul.

    Dieses Gesetz - der Consumer Product Safety Improvement Act (Gesetz zur Verbesserung der Sicherheit von Konsumwaren) - war die Reaktion auf eine Affäre, die auch bei uns Wellen geschlagen hatte: Schädliche Rückstände in Spielzeug aus China.

    Vor knapp einem Monat, am 10. Februar, trat dieses Gesetz in Kraft. Und zwar belastet durch ein Gerichtsurteil.

    Zunächst hatten die Anbieter auf eine Entscheidung der Washingtoner Consumer Product Safety Commission (Kommission für die Sicherheit von Konsumwaren) vertraut, wonach von der Neuregelung nur Waren betroffen sein sollten, die nach dem 10. Februar hergestellt wurden.

    Dagegen hatten Verbraucherschützer Einspruch eingelegt, und ein Bundesgericht hatte entschieden, daß das Gesetz auf alle Waren anzuwenden ist, die nach dem 10. Februar verkauft werden; auch dann, wenn sie schon viel früher hergestellt wurden. Antiquarische Bücher und Second- Hand- Waren aller Art unter Umständen vor Jahrzehnten.

    Jede einzelne dieser Waren muß jetzt erst geprüft und zertifiziert werden, bevor sie verkauft werden darf.

    Die Probleme, die das verursachen würde, waren bekannt. In "Zettels kleinem Zimmer" hat Gorgasal schon Mitte Dezember darauf hingewiesen. Nun ist exakt das eingetreten, was Blogger damals prophezeit haben: Ein Alptraum. Nicht nur Spielzeugläden sind betroffen, sondern beispielsweise auch Antiquariate, von denen viele vor dem Konkurs stehen.



    Amerika, du hast es besser? Nicht immer. Die Überreaktion auf einen "Skandal", der angeblich Gefahren für Verbraucher, gar für Kinder zum Inhalt hat, ist offenbar ein universelles Phänomen in Demokratien, in denen Politiker vor allem eines fürchten: Den Vorwurf, sie täten nicht genug zum Schutz der Bürger vor Gefahren jedweder Art.

    Aus dem liberalen Nachtwächter- Staat ist inzwischen der Leibwächter- Staat geworden, der seine Bürger rund um die Uhr absichert und schützt. Immer im Dienst, auch wenn es mal etwas teurer wird.



    Mit Dank an Gorgasal. Für Kommentare bitte hier klicken.

    28. Dezember 2008

    Marginalie: Die Wirtschaftskrise trifft das US-Gesundheitssystem. Und was man dabei nebenher erfährt

    Wer in den USA nicht krankenversichert ist, dem steht im Fall einer Erkrankung in bestimmten Fällen Medicaid zu. Dieses in den sechziger Jahren geschaffene Programm zur medizinischen Versorgung von Amerikanern mit geringerem Einkommen wird gemeinsam vom Bund und von den Staaten finanziert.

    Jetzt trifft die Wirtschaftskrise, wie die Washington Post berichtet, dieses Programm in doppelter Weise: Zum einen gehen die Einnahmen der Staaten rapide zurück. Andererseits wächst durch Entlassungen die Zahl der Hilfebedürftigen, deren Kranken- Versicherung von ihrem Arbeitgeber getragen worden war.

    Bereits 19 Staaten haben die Zuschüsse an Kliniken und Heime gekürzt und/oder die Kriterien verschärft, unter denen jemand Anrecht auf Medicare hat. Bestimmte Leistungen - Brillen und Hörhilfen zum Beispiel - wurden gestrichen.



    Soweit die schlechte Nachricht. Aber durch solche Nachrichten wird doch auch mancherlei bekannt, das das in Deutschland weit verbreitete Bild vom "Raubtier- Kapitalismus" in den USA ein wenig korrigieren könnte.

    Im jetzigen Fall erfährt man aus dem Artikel der Washington Post zum einen, daß nicht weniger als 50 Millionen Amerikaner ein Anrecht auf Medicaid haben; ein Programm, das ihnen ungefähr dieselben Leistungen bietet, die bei uns gesetzlich Versicherte in Anspruch nehmen können. Und zwar, ohne einen Cent Beiträge gezahlt zu haben. Das unterscheidet es von dem Programm Medicare, das eine staatliche Krankenversicherung vor allem für Ältere ist.

    Die beiden Programme haben einen gewaltigen finanziellen Umfang. Die Ausgaben für Medicaid sind der größte oder der zweitgrößte Posten in den Etats sämtlicher Bundesstaaten.

    Hätten Sie das gewußt?



    Und hätten Sie gewußt, daß - das erfährt man aus einem Artikel der New York Times zum selben Thema - ausgerechnet der in Deutschland so vielgeschmähte Präsident George W. Bush sich besondere Verdienste um die medizinische Versorgung von nicht privat Versicherten erworben hat?

    Bereits im Wahlkampf 2000 setzte sich Bush für den Ausbau des Systems kommunaler Gesundheitszentren ein (Krankenhäuser, Pflegedienste usw.), die ihre Leistungen gegen eine geringe Selbstbeteiligung anbieten.

    In seinem ersten Regierungsjahr versprach er, 1200 solche Zentren neu zu eröffnen oder auszubauen. Dieses Ziel hat er sogar leicht übertroffen. In Bushs Amtszeit wurden die Mittel für dieses Programm mehr als verdoppelt, und es wurden 1297 Zentren neu errichtet oder erweitert.

    Dieser Ausbau ist der umfassendste unter irgendeinem Präsidenten, seit das Programm in den sechziger Jahren entstand. Mehr als 16 Millionen Patienten werden inzwischen in solchen Zentren behandelt, von denen es nach dem Ausbau jetzt 7354 gibt.

    Ich will jetzt gar nicht diskutieren, ob dies ein gutes Programm ist; ob Washington nicht besser den Staaten und den Gemeinden den Ausbau ihres Gesundheitswesens überlassen sollte.

    Wie man auch immer man dieses Programm beurteilt - jedenfalls scheint mir, daß es so wenig zu dem in Deutschland kursierenden Bild von Bush als dem Präsidenten der Reichen paßt, wie Medicaid zu dem Bild vom Raubtier- Kapitalismus in den USA.



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    26. Dezember 2008

    Zitat des Tages: Auf dem Weg in ein "verlorenes Jahrzehnt"?

    Plenty of evidence from history shows that actions hostile to business tend to be related to an absence of prosperity.

    (Eine Menge geschichtlicher Belege zeigen, daß Handlungen, die gegen das Business gerichtet sind, dazu tendieren, mit einer Abwesenheit von Wohlstand einherzugehen.)

    Holman W. Jenkins jr. im Wall Street Journal vom 24. Dezember in einem Kommentar mit der Überschrift "Get Ready for a Lost Decade" (Stellen Sie sich auf ein verlorenes Jahrzehnt ein).

    Kommentar: Jenkins befaßt sich kritisch mit den Rezepten, mit denen die kommende Regierung Obama offenbar die Finanzkrise bekämpfen möchte. Er erwartet, daß Milliarden von Steuergeldern als "Anreize" in die Wirtschaft gepumpt werden, ohne daß sie etwas Positives bewirken. Beispiel:
    Billions will be diverted from useful purposes to create "green jobs" that deliver no meaningful impact on climate or the accumulation of atmospheric carbon.

    Milliarden werden von nützlichen Zwecken abgezogen werden, um "grüne Jobs" zu schaffen, die keinen sinnvolle Einfluß auf das Klima oder auf das CO2 in der Atmosphäre haben.
    Klingt bekannt, nicht wahr? Wenn Jenkins Recht hat, dann beginnt in den USA mit der Präsidentschaft Obamas der Öko-Wahn Fuß zu fassen, der den Amerikanern bisher erspart geblieben ist.

    Trübe Aussichten, in der Tat. Bisher waren die USA eine Bastion gegen Unvernunft im Namen der Ökologie. Damit wird es wohl ab dem 20. Januar vorbei sein.



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    16. Dezember 2008

    Von Bush zu Obama (5): Mutmaßungen über Barack. Will Obama der große Transformator werden? Eine provokante These von Charles Krauthammer

    Streng genommen ist Barack Obama noch nicht zum 44. Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt.

    Zwar waltete gestern das Electoral College seines Amtes; jenes Gremium, das man in Deutschland traditionell als dasjenige der Wahlmänner bezeichnet. Politisch korrekt müßte es natürlich "Wahlfrauen und - männer" heißen. Nennen wir es, da ein unnützes Fremdwort immer noch besser ist als politische Korrektheit, das Gremium der Elektoren.

    Diese 538 Elektoren also haben gestern ihre Stimmen abgegeben. Sie haben sich dazu nicht alle getroffen, sondern die Elektoren jedes Staats haben das in der jeweiligen Hauptstadt erledigt. Jetzt werden die Stimmzettel nach Washington geschickt und dort ausgezählt. Alles sehr traditionell, den Verkehrsverhältnissen im 18. Jahrhundert geschuldet.

    Vermutlich erhielt Barack Obama 365 dieser 538 Stimmen; so viele Elektoren jedenfalls sind aufgrund des Wahlergebnisses aus seinem Lager entsandt worden. Sicher ist das aber nicht, denn die Elektoren sind frei bei der Abgabe ihrer Stimmen; und gezählt wird erst im Januar.



    Welche Politik wird Präsident Obama verfolgen?

    Welches ist die wahre Farbe eines Chamäleons? Hat es überhaupt eine? Eher wohl nicht.

    Woran Barack Obama glaubt und welches seine Ziele als Präsident sind, weiß niemand. Dieser Mann hat sich in seinem ganzen Leben jeder neuen Situation perfekt angepaßt.

    Im Wahlkampf war er, solange er gegen die spröde Hillary Clinton antrat, der Künder des Wandels; derjenige, der die Nation heilen und die Welt gesund machen will. Am Tag seines Siegs über Clinton verwandelte er sich in einen nüchternen Staatsmann, gegen den der neue Kontrahent John McCain wie ein spontaner Hitzkopf wirkte.

    Er hat den Wandel versprochen, aber seine bisherigen Entscheidungen sind so ausgefallen, als wolle er ein Maß an Kontinuität wie kaum ein Präsident vor ihm.

    Er hat gegen "Washington" gewettert und holt jetzt, einen nach dem anderen, Leute aus dem Washingtoner Establishment in sein Team; von Rahm ("Rahmbo") Emanuel aus dem einstigen Stab von Bill Clinton über George W. Bushs Verteidigungsminister Robert Gates bis zu Paul Volcker, einst Präsident der Notenbank unter Ronald Reagan.

    Wie paßt das zusammen? Man kann, wie Robert Cohen kürzlich in der Washington Post schrieb, nach einer "höheren Warte" Ausschau halten, auf der sich das vereinen läßt. Ich kann allerdings diese Warte bisher nicht sehen und neige eher der Auffassung zu, daß der Präsident Obama schlicht das, was der Kandidat Obama versprochen hat, als Geschwätz von gestern betrachtet, das ihn nicht mehr schert.

    Und weil ich jetzt eine Alternative zu dieser Auffassung vorstellen möchte, zitiere ich diese zunächst einmal so, wie ich es in der letzten Folge dieser Serie geschrieben habe:
    Seine entstehende Regierung sieht immer mehr aus wie ein "Kabinett der nationalen Einheit". (...) Präsident Obama wird, das jedenfalls zeichnet sich schon jetzt ab, kein Neuerer sein, sondern ein Präsident der Kontinuität, vielleicht der Stagnation; der Verteidigung des Bestehenden und nicht des Wandels.

    Oder sagen wir es positiv: Er wird zum Glück wenig von dem einhalten, was er im Wahlkampf versprochen hat.
    Charles Krauthammer sieht das ganz anders. Und was Charles Krauthammer schreibt, sollte immer Anlaß zu ernsthaftem Nachdenken geben.



    In seiner aktuellen Kolumne in der Washington Post verspricht Krauthammer schon im Titel etwas, von dessen Existenz ich - siehe das Chamäleon - nicht überzeugt bin: "The real Obama", der wahre Obama, heißt die Kolumne.

    Krauthammer entwickelt eine Theorie, die etwas Bestechendes hat, weil sie die Fakten brillant unter einen Hut bringt. Was natürlich nicht heißt, daß sie richtig sein muß.

    Krauthammers Ausgangspunkt ist eine Deutung ähnlich der zitierten von mir: "Because Obama's own beliefs remain largely opaque, his appointments have led to the conclusion that he intends to govern from the center" - weil Obamas eigene Auffassungen im Dunklen blieben, würden seine personellen Entscheidungen als Hinweise auf eine Politik der Mitte verstanden werden.

    Krauthammer schlägt aber eine andere Interpretation vor. Eine Deutung, die darauf hinausläuft, daß Obama sehr wohl den radikalen Wandel realisieren will, den er im Wahlkampf - in dessen erster Phase - versprochen hat.

    Obama hat, so Krauthammer, die Außenpolitik in die Hände der Profis Hillary Clinton, Robert Gates und James Jones gelegt, damit sie ihm auf diesem Feld, das ihn wenig interessiert, den Rücken freihalten.

    Ebenso hat er Fachleute aus der politischen Mitte - Tim Geithner, Larry Summers und Paul Volcker - für die Wirtschaftspolitik ausgesucht, damit sie für ihn die jetzige Krise bewältigen. Für ihn und für das, was er eigentlich mit seiner Präsidentschaft anstrebt:
    ... to effect a domestic transformation as grand and ambitious as Franklin Roosevelt's. As Obama revealingly said just last week, "This painful crisis also provides us with an opportunity to transform our economy to improve the lives of ordinary people." Transformation is his mission. Crisis provides the opportunity. The election provides him the power.

    ... im Inneren eine Transformation herbeizuführen, so großartig und so ehrgeizig wie die von Franklin Roosevelt. Wie Obama bezeichnenderweise letzte Woche sagte: "Diese schmerzliche Krise gibt uns auch eine Gelegenheit, unsere Wirtschaft zu transformieren und das Leben der einfachen Leute zu verbessern". Transformation ist seine Mission. Die Krise bietet die Gelegenheit. Die Wahl liefert die Macht.
    Die Krise, schreibt Krauthammer, hat die Basis für ein Maß staatlichen Eingreifens geschaffen, wie es das seit dem New Deal nicht mehr gegeben hat. Niemand im Kongreß tritt mehr dafür ein, daß Mehrausgaben gegenfinanziert werden müssen. Die Öffentliche Meinung verlangt Handeln und nimmt dafür jede Ausgabe in Kauf.

    Obama habe für sein Ziel einer Transformation der amerikanischen Gesellschaft "undreamt-of amounts of money" zur Verfügung, Geldbeträge, von denen man nur hatte träumen können. Er habe zugleich das Mandat eines grandiosen Wahlsiegs, dazu noch breite Mehrheiten sowohl im Senat als auch im Repräsentantenhaus.

    Was wird er mit dieser Macht tun? Krauthammer:
    Obama was quite serious when he said he was going to change the world. And now he has a national crisis, a personal mandate, a pliant Congress, a desperate public -- and, at his disposal, the greatest pot of money in galactic history. (...)

    It is his one great opportunity to plant the seeds for everything he cares about: a new green economy, universal health care, a labor resurgence, government as benevolent private- sector "partner." (...)

    ... the stage is set for a young, ambitious, supremely confident president -- who sees himself as a world- historical figure before even having been sworn in -- to begin a restructuring of the American economy and the forging of a new relationship between government and people. (...)

    He intends to transform America. And he has the money, the mandate and the moxie to go for it.

    Es war Obama vollkommen ernst, als er sagte, daß er die Welt ändern werde. Und jetzt hat er eine nationale Krise, ein persönliches Mandat, einen willfährigen Kongreß, eine verzweifelte Öffentlichkeit - und einen Topf Geld zur Verfügung, den größten in der Geschichte der Galaxie. (...)

    Das ist seine eine, große Chance, die Saat für das zu legen, das ihm wichtig ist: Eine neue, grüne Ökonomie, Krankenversicherung für alle, ein Wiedererstarken der Gewerkschaften, die Regierung als der fürsorgliche Partner des "privaten Sektors". (...)

    ... die Bühne ist bereitet für einen jungen, ehrgeizigen, über die Maßen selbstbewußten Präsidenten - der sich schon als eine Gestalt der Weltgeschichte sieht, bevor er auch nur seinen Amtseid geleistet hat -, die amerikanische Wirtschaft umzustrukturieren und ein neues Verhältnis zwischen Regierung und Volk zu schmieden.

    Er will Amerika transformieren. Und er hat das Geld, das Mandat und die Entschlossenheit, es anzupacken.



    Gerade die Nominierung von Konservativen, von Leuten aus dem Establishment für die Felder der Außen- und der Wirtschaftspolitik soll also, so die provokante These Krauthammers, in diesen Bereichen für soviel Ruhe sorgen, daß Obama auf seinem eigentlichen Feld, demjenigen der Sozial- und Gesellschaftspolitik, Umwälzungen einleiten kann.

    Diese Analyse ist für den Konservativen Charles Krauthammer natürlich ein Szenario des Schreckens. Viele in Europa, sehr viele hier in Deutschland werden finden, daß das doch eine höchst erfreuliche Perspektive sei.

    Einleuchtend jedenfalls erscheint mir Krauthammers Analyse. So einleuchtend wie meine bisherige, entgegengesetzte Vermutung, daß Obama, nachdem die Wahl erst einmal gewonnen ist, das Gewand des Erlösers abgestreift hat wie der Saunabesucher seinen Bademantel, bevor er in die Kabine tritt.

    Werden die kommenden Monate zeigen, welche der beiden Interpretationen die richtige ist? Vielleicht. Aber vielleicht verblüfft das Chamäleon uns ja auch noch mit ganz neuen Farbtönen.



    Für Kommentare bitte hier klicken. Links zu den bisherigen Folgen dieser Serie findet man hier.

    11. Dezember 2008

    Harvard ist in finanziellen Schwierigkeiten. Einige weniger bekannte Fakten über amerikanische Eliteuniversitäten

    Schätzen Sie bitte einmal, über welche Mittel aus Stiftungsgeldern die Universität Harvard verfügt. 3 Millionen Dollar? 30 Millionen? 300 Millionen? 3 Milliarden?

    Alles die falsche Größenordnung. Es sind rund 30 Milliarden Dollar. Genauer gesagt: Vor vier Monaten waren es, so konnte man gestern in der International Herald Tribune lesen, 36,9 Milliarden Dollar. Seither allerdings ist eine Veränderung eingetreten; davon gleich mehr.

    Das kann man in einem Artikel lesen, der gestern häufiger von den Lesern der IHT per Email verschickt wurde als irgendein anderer. Einem Artikel von Tracy Jan, den die IHT vom Boston Globe übernommen hatte. Überschrift: "Harvard unit halting faculty searches" - "Fakultät der Harvard- Universität stoppt Berufungsverfahren".

    Nanu, was ist da los? Die Antwort führt zu allerlei weniger Bekanntem über die amerikanischen Elite- Universitäten.



    Zu den hartnäckigen Vorurteilen über die USA gehört, daß die guten Universitäten aufgrund ihrer horrenden Studien­gebühren nur den Kindern der Reichen offen stünden, so daß sich auf diesem Weg die "herrschende Klasse selbst reproduziert". So sagen es die Marxisten gern, und die anderen sagen: Nur der kann an einer Spitzenuni studieren, der mit einem goldenen Löffel im Mund geboren wurde.

    Sehen wir uns die tatsächlichen Gegebenheiten an der Universität Harvard an und beschränken wir uns dabei auf das Harvard College, das zum akademischen Grad eines Bachelor führt. Die wichtigsten finanziellen Daten dazu findet man zum Beispiel in einem Artikel in der Harvard University Gazette aus dem Jahr 2004; die Größenordnungen haben sich seither nicht geändert.

    Danach betrugen im Akademischen Jahr 2003/2004 die Studiengebühren 26.066 Dollar. Die Gesamtkosten pro Studienjahr - Studiengebühren, Unterkunft, Verpflegung und sonstige Kosten - lagen bei 37.928 Dollar.

    Horrende Beträge, jedenfalls aus deutscher Sicht. Aus der Sicht eines Landes, in dem Studenten gegen eine Studiengebühr von gerade mal tausend Euro im Jahr "protestieren", weil diese die "Bildung töte" und ein "Geschwür" sei.

    Eltern, die für das Studium jedes ihrer Kinder fast 40.000 Dollar im Jahr aufbringen können, gehören sicherlich nicht nur zu den Besserverdienern, sondern zu den Reichen. Können also nur Kinder der Reichen in Harvard studieren?

    Keineswegs. Für das Akademische Jahr 2003/2004 gab es fast 21.000 Bewerber um einen der 1.650 Studienplätze am Harvard College. Nur rund jeder zwölfte Bewerber wurde also genommen. Waren das die finanzkräftigsten acht Prozent der Bewerber? In keiner Weise. Das Auswahlverfahren ist nämlich blind für die Einkommensverhältnisse. Sie werden schlicht nicht bei der Auswahl berücksichtigt; sie sind denjenigen, die über die Zulassung entscheiden, noch nicht einmal bekannt:
    Harvard has long had a need- blind admissions policy that ensures the University is affordable for any student qualified to attend. Students are chosen on the basis of their outstanding academic, extracurricular, and personal qualities, and on their promise for achievement in college and in life. (...)

    Harvard considers students for admission without regard to their ability to pay, and guarantees to meet the full need of every student who qualifies for aid.

    Harvard hat seit langem eine für die Bedürftigkeit blinde Zulassungs- Politik, die sicherstellt, daß jeder Student, der für eine Zulassung qualifiziert ist, sich das Studium auch leisten kann. Die Studenten werden aufgrund ihrer herausragenden schulischen, außerschulischen und persönlichen Qualitäten und aufgrund der Erwartungen an das, was sie im College und im Leben leisten werden, ausgewählt. (...)

    Harvard beurteilt ohne Rücksicht auf ihre Zahlungsfähigkeit, ob Studenten zugelassen werden, und garantiert die Erfüllung aller Bedürfnisse der Studenten, die einer Beihilfe bedürfen.
    Nur eine Minderheit der Studenten zahlt in Harvard die volle Studiengebühr, bei den Undergraduates, die das Harvard College besuchen, ist es gerade mal ein Drittel. Die anderen erhalten Unterstützung in Form eines Stipendiums, von Studiendarlehen oder durch die Anstellung als Hilfskraft an der Universität.

    Ein Stipendium bekam 2003/2004 knapp die Hälfte (48 Prozent) der Studenten. Im Durchschnitt erhielt jeder Student 26.700 Dollar. Er mußte also gut 11.000 Dollar im Jahr selbst aufbringen - nicht nur für das Studium, sondern auch für Unterkunft und Verpflegung.

    Rund 650 Euro im Monat für Studium, Unterkunft und Verpflegung - nicht wahr, das klingt nicht, als könnten in Harvard nur die Reichsten der Reichen studieren?

    Und das sind Durchschnittswerte. Verdienen die Eltern weniger als 40.000 Dollar, dann ist alles für den Studenten frei - Studium, Unterkunft, Verpflegung. Bei höheren Einkommen sind die Beiträge, die von den Eltern erwartet werden, gestaffelt. Seit dem laufenden Studienjahr erhalten selbst Studierende, deren Eltern bis zu 180.000 Dollar im Jahr verdienen, noch ein Stipendium. Es ist so bemessen, daß die Eltern maximal zehn Prozent ihres Netto- Einkommens aufbringen müssen.



    Wie kann sich Harvard eine derartige Großzügigkeit leisten? Damit sind wir bei dem Thema, mit dem sich gestern die International Herald Tribune beschäftigt hat.

    Es geht um einen Sachverhalt, dessen Bezeichnung sich kaum aus dem Englischen übersetzten läßt: Endowments. Ein Wort mit vielen Bedeutungen, die sich um seine Kernbedeutung "Ausstattung" ranken. In Bezug auf amerikanische Universitäten ist etwas gemeint, das man Schenkungen nennen könnte, Spenden, Stiftungen, Zuwendungen. Und vor allem das Stiftungsvermögen, das sich aus ihnen bildet.

    In der angeblichen "Ellenbogengesellschaft" USA herrscht in vielerlei Hinsicht ein Altruismus, den man sich in unserer angeblich so sehr auf Solidarität gegründeten deutschen Gesellschaft kaum vorstellen kann.

    Es ist weit verbreitet - es ist eine Frage des Anstands, auch der Ehre und des gesellschaftlichen Ansehens - , daß Reiche einen Teil ihres Reichtums anderen zugute kommen lassen. Unter anderem rechnen die Absolventen (die Alumini) einer Universität es sich zur Ehre an, von dem Geld, das sie dank ihres Studiums verdient haben, einen Teil ihrer alten Alma Mater zurückzugeben.

    Eben in Form von Endowments. Es kann sich dabei um eine nicht zweckgebundene Spende handeln, oder etwa auch darum, einen bestimmten Lehrstuhl zu finanzieren, der dann oft den Namen des Spenders trägt. Auf einen solchen besonderen Lehrstuhl berufen zu werden, ist wiederum eine Ehre für die betreffenden Wissenschaftler. Oder der Spender verpflichtet sich, ein oder mehrere Stipendien zu finanzieren. Allein Harvard verfügt - so kann man es in der Wikipedia nachlesen - über 10.800 solche zweckgebundene Endowments.

    Die nicht zweckgebundenen Endowments werden teils für laufende Kosten ausgegeben, zu einem erheblichen Teil aber auch angelegt. Und zwar sehr gewinnbringend; in Aktien beispielsweise, in Fonds. Bei Harvard sind daraus im Lauf der Jahre jene eingangs genannten unglaublichen 36,9 Milliarden Dollar Vermögen geworden.

    Ein Vermögen, aus dessen Erträgen nicht nur die laufenden Kosten zu einem erheblichen Teil (bei Harvard zu rund einem Drittel) bezahlt werden können, sondern das eben auch für Stipendien eingesetzt wird. 110 Millionen Dollar gab Harvard im Akademischen Jahr 2003/2004 für die finanzielle Unterstützung seiner Studenten aus.



    Natürlich sind die Endowments nicht die einzige Einkommensquelle der US- Universtäten. Die Studiengebühren kommen hinzu, hohe Einnahmen aus Drittmittel- Forschung, auch staatliche Zuschüsse.

    Das alles wirkt zusammen, und es begünstigt sich gegenseitig. Für den Erfolg der Spitzen- Universitäten der Ivy League ausschlaggebend dürfte sein, daß ihre Finanzierung unmittelbar an ihre Leistung gekoppelt ist:

    Nur weil Harvard und die anderen in dieser Liga spielenden Universitäten hervorrangende Studienbedingungen bieten, können sie hohe Studiengebühren verlangen.

    Nur weil sie finanziell blendend ausgestattet sind, können sie die besten Forscher und akademischen Lehrer bezahlen. Diese wiederum werben hohe Drittmittel ein.

    Weil eine Universität wie Harvard so gut ist, kann sie es sich leisten, nur die besten Studenten aufzunehmen. Die auch meist im Leben erfolgreich sein werden, also soviel verdienen, daß sie ihre alte Alma Mater mit hohen Endowments unterstützen. Die, gewinnbringend angelegt, wiederum die finanzielle Grundlage für den hohen Standard der Universität bilden.

    Lauter postive Rückkopplungen. So, wie ein freier Markt eben funktioniert.



    Freilich kann es auf einem freien Markt auch zu Turbulenzen kommen, wie wir sie im Augenblick erleben. Kein "Crash des Kapitalismus", da machen sich die Feinde der Freiheit falsche Hoffnungen. Aber schon eine tiefgreifende Krise.

    Die nun auch die Endowments der Universtitäten trifft, sofern sie an der Börse angelegt sind. Nicht mehr die eingangs genannten 36,9 Milliarden Dollar ist das Vermögen von Harvard gegenwärtig wert, sondern 22 Prozent weniger.

    Als gute Kaufleute fangen die Verantwortlichen das nicht dadurch auf, daß sie die finanzielle Substanz angreifen, sondern sie sparen. Die Faculty of Arts and Sciences (vergleichbar der alten deutschen Philosophischen Fakultät) hat die Gehälter der 720 Mitglieder ihres Lehrkörpers eingefroren. Von 50 laufenden Berufungsverfahren sollen 35 vorläufig auf Eis gelegt werden.

    Und der Gestamtetat der Fakultät wird im laufenden Jahr um 105 bis 125 Millionen Dollar gekürzt werden. Ein Etat, der bisher mit 1,2 Milliarden Dollar angesetzt war.

    Mehr als eine Milliarde Dollar, in einem einzigen Jahr, als Etat für eine einzige Fakultät. Auch wenn es im Augenblick diese Probleme gibt: Amerika, du hast es besser.



    Für Kommentare bitte hier klicken.- Titelvignette: Hall of Graduate Studies in Yale, frei unter GNU Free Documentation License.

    27. November 2008

    Marginalie: Neue Fronten im Irak. Nicht Schiiten gegen Sunniten, sondern Demokraten gegen Extremisten

    Im Dezember 2006 erschien im Blog "Iraq the Model" ein Kommentar, der mir damals Anlaß zu einem Artikel gegeben hat. Es ging um die politischen Fronten im Irak.

    In "Iraq the Model" hatte der Autor Omar die These vertreten, daß die Probleme des Irak erst dann überwunden werden könnten, wenn die Gemäßigten beider Konfessionen sich aus ihren Allianzen mit den jeweiligen Extremisten befreien würden. Ich habe damals daran einige allgemeine Überlegung über den Umgang von Demokraten mit Extremisten geknüpft; vor allem über die Notwendigkeit, daß Demokraten dem Versuch von Extremisten widerstehen, sie in eine Solidarität mit ihnen zu zwingen.

    Omar sah seinerzeit bereits Anzeichen für eine solche Entwicklung und trat dafür ein, daß die USA dies fördern sollten. Das ist inzwischen die Politik der USA geworden. Sie unterstützen den schiitischen Ministerpräsidenten Maliki gegen die radikalen Schiiten von Sadr. Sie sind zugleich aber auch Bündnisse mit gemäßigten Sunniten eingegangen; gegen die extremistischen Sunniten, die Verbindungen zur Kaida haben. Das war die Grundlage des erfolgreichen Surge.

    Diese Politik hat sich jetzt wieder einmal ausgezahlt. Heute hat das irakische Parlament das Sicherheits- Abkommen mit den USA verabschiedet. Ebenso wichtig wie die Billigung des Abkommens als solche ist die Koalition, die sich in dieser Abstimmung zusammengefunden hat.

    Dafür gestimmt haben die schiitische "Vereinigte Irakische Allianz" und die "Kurdische Allianz", die beiden großen Regierungsparteien. Dies hätte bereits für eine Parlamentsmehrheit gereicht. Aber man wollte auch die gemäßigten Sunniten der "Irakischen Verständigungs- Front" (Iraqi Accord Front) mit ins Boot holen und hat ihnen Zugeständnisse gemacht, so daß auch sie zustimmen konnten.

    Abgelehnt haben den Vertrag nur noch die extremistischen Schiiten Sadrs. Und natürlich lehnen ihn die sunnitischen Extremisten ab, die gar nicht im Parlament sind, sondern im Untergrund.

    Was vor zwei Jahren Omar in seinem Blog als notwendig beschrieben hat, ist jetzt Wirklichkeit geworden. Im Irak kooperieren die Gemäßigten auf beiden Seiten gegen die Extremisten beider Seiten. Und sie kooperieren mit den USA.



    Im Augenblick sieht es so aus, als müsse Präsident Bush als ein auf allen Feldern gescheiterter Präsident sein Amt räumen. Zumindest für den Irak ist dieser Eindruck, so zeichnet es sich immer mehr ab, ganz und gar falsch. Auf Bushs Bilanz werde ich demnächst innerhalb der Serie "Von Bush zu Obama" eingehen.



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    26. November 2008

    Von Bush zu Obama (4): Erst Hillary Clinton, jetzt Robert Gates. Barack Obamas Kabinett der nationalen Einheit

    Hand aufs Herz: Wie hoch hätten Sie vor einem halben Jahr dagegen gewettet, daß ein Präsident Obama ausgerechnet Hillary Clinton zu seiner Außenministerin machen würde und ausgerechnet Robert Gates zu seinem Verteidigungsminister?

    Die Berufung von Robert Gates in dieses Amt wird, so meldet es heute US News and World Report mit Verweis auf zahlreiche Quellen, Anfang kommender Woche bekannt gegeben werden. Die Nominierung von Hillary Clinton steht, so berichtete die New York Times, seit Ende vergangener Woche fest.

    Schwer zu sagen, welche der beiden Wahlen von Obama die Erstaunlichere ist: Die der Rivalin, mit der er sich den vermutlich erbittertsten Vorwahlkampf in der neueren Geschichte der USA geliefert hat? Oder die des Verteidigungsministers von George W. Bush?

    Ausgerechnet des Mannes, der für die Truppenaufstockung - den Surge - im Irak verantwortlich ist. Der diesen Surge zu einem Zeitpunkt zu verantworten hatte, als Barack Obama zusammen mit vielen seiner Parteifreunde den bedingungslosen Abzug der USA aus dem Irak verlangte. Eines Ministers, der gerade einen Vertrag mit dem Irak ausgehandelt hat, der in krassem Gegensatz zu dem nach wie vor nicht widerrufenen Versprechen Obamas steht, die US-Truppen innerhalb von sechzehn Monaten nach seinem Amtsantritt vollständig aus dem Irak abzuziehen.

    Man kann diese Entscheidungen unter das Chamäleonhafte Obamas subsumieren; diese Fähigkeit, die er sein ganzes Leben lang gezeigt hat, sich jeder neuen Lebenslage perfekt anzupassen.

    Als im Juni seine Nominierung feststand, verwandelte sich der Erlöser Obama in den nüchternen Sachpolitiker Obama, der freilich linke Positionen vertrat - Abzug aus dem Irak, Treffen mit Ahmadinedschad, Steuererhöhungen für die Reichen. Jetzt, seit er der President Elect ist, scheint schon die nächste Häutung anzustehen: Obama bewegt sich mit atemberaubender Geschwindigkeit von links aus hinein in die politische Mitte.

    Dieser Mann entscheidet ohne Emotionen, ohne Rücksicht auf das, was er zuvor gesagt oder vielleicht auch gedacht hatte; er ändert seine Positionen "ohne eine Spur von Scham", wie es Charles Krauthammer rücksichtslos formuliert hat.



    Mutig freilich sind seine Entscheidungen für Gates und für Hillary Clinton. Nicht nur, weil sie viele seiner gutgläubigen Wähler ungläubig gucken lassen dürften. Sondern auch, weil es mit beiden Personen nicht so einfach werden wird. Gehorsame Minister sehen anders aus.

    Über die Probleme, die Obama mit seiner Außenministerin Clinton und die diese Außenministerin mit ihrem Amt bekommen könnte, schrieb gestern Shmuel Rosner in Slate:
    Only a true believer can envision Obama and Clinton making a good team. You have to believe in Obama's ability to control Clinton's independence, believe in Clinton's capacity to execute someone else's policies, believe in the ability of these two rivals to suddenly become close, believe that knowledge and experience are not crucial for the job, believe that the complicated Clinton family drama will not be a problem, believe that policy differences can always be bridged, and believe that it's possible to be both an ambitious politician and an honest-to-God civil servant.

    Nur ein wahrhaft Gläubiger kann sich vorstellen, daß Obama und Clinton ein gutes Team abgeben. Man muß an Obamas Fähigkeit glauben, Clintons Drang zur Unabhängigkeit zu kontrollieren, an Clintons Bereitschaft glauben, die Politik eines anderen auszuführen, an die Fähigkeit dieser beiden Rivalen glauben, plötzlich eng zusammenzuarbeiten, glauben, daß Wissen und Erfahrung für das Amt nicht kritisch sind, glauben, daß das komplizierte Familiendrama der Clintons kein Problem sein wird, glauben, daß politische Gegensätze immer überwunden werden können, und glauben, daß man zugleich eine ambitionierte Politikerin und eine vor Gott pflichtgetreue Staatsdienerin sein kann.
    Rosner erläutert in dem lesenswerten Artikel diese Punkte im Detail und stellt sie in ihren historischen Kontext.

    Der letzte Punkt ist aus meiner Sicht besonders interessant. Anders als in parlamentarischen Systemen wie dem deutschen ist es unter dem amerikanischen Prinzip strikter Gewaltenteilung unüblich, daß jemand zwischen Legislative und Exekutive wechselt.

    Schon gar nicht ist es für einen Amerikaner vorstellbar, daß jemand Minister wird und dennoch zugleich Abgeordneter bleibt - also als Mitglied der Legislative sich selbst als Mitglied der Exekutive kontrolliert; daß er sich selbst als Abgeordneter das Geld bewilligt, das er in seiner Eigenschaft als Minister beantragt.

    Aber nicht nur eine solche Persönlichkeitsspaltung, sondern allein schon der Wechsel von der einen auf die andere Seite paßt nicht ins amerikanische System. Es handelt sich um sozusagen verschiedene Berufsgruppen mit einem unterschiedlichen Anforderungs- Profil: Als Abgeordneter ist man Politiker. Als Minister ist man das nicht, sondern Civil Servant.

    Ich habe das bewußt mit dem etwas altmodischen "Staatsdiener" übersetzt, obwohl man üblicherweise "Beamter" oder "Angehöriger des Öffentlichen Dienstes" sagen würde. Denn nach amerikanischem Verständnis ist der Minister als Civil Servant eben ein Diener und kein Interessenvertreter. Seine Loyalität hat seinem Land zu gelten und nur ihm. Die Tätigkeit für eine Partei ist damit unvereinbar.

    Schon das wird es der bisherigen Senatorin Clinton schwer machen, eine gute Außenministerin zu sein, schreibt Rosner, und weist auf die wenigen früheren Außenminister (Byrnes, Muskie) hin, die ebenfalls aus der Parteipolitik kamen. Hinzu kommt ihre geringe außenpolitische Erfahrung, ihre familiäre Bindung an den Geschäftsmann Bill Clinton, kommen die Querschüsse, die gegen sie aus dem Lager Obamas zu erwarten sind.



    Warum also hat sich Obama ausgerechnet Clinton ausgesucht? Warum ausgerechnet Gates? Man kann da naturgemäß nur spekulieren.

    Seine entstehende Regierung sieht immer mehr aus wie ein "Kabinett der nationalen Einheit". Er will - so scheint es mir - mit der Einbindung Hillary Clintons die Demokratische Partei in ihrer ganzen Breite hinter sich bringen. Er will mit der Übernahme von Bushs Verteidigungsminister seinen Willen zur Kontinuität deutlich machen und die Republikanische Partei, wenigstens in Teilen, hinter sich bringen.

    Es würde mich nicht wundern, wenn er auch noch John McCain irgendwie in seine Regierung holen würde; vielleicht als Special Adviser to the President oder dergleichen.

    Vielleicht ist das nicht falsch als Vorbereitung auf die Krisenjahre, auf die wir zusteuern. Gut möglich, daß Obama inzwischen zu der Überzeugung gekommen ist, daß er schon dann ein erfolgreicher Präsident gewesen sein wird, wenn es den USA in vier Jahren nicht schlechter geht als gegenwärtig.

    Präsident Obama wird, das jedenfalls zeichnet sich schon jetzt ab, kein Neuerer sein, sondern ein Präsident der Kontinuität, vielleicht der Stagnation; der Verteidigung des Bestehenden und nicht des Wandels.

    Oder sagen wir es positiv: Er wird zum Glück wenig von dem einhalten, was er im Wahlkampf versprochen hat.



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    12. November 2008

    Von Bush zu Obama (1): Warum hat Barack Obama gewonnen? Eine Wahlanalyse auf fünf Ebenen, Teil 4

    Barack Obama hat gewonnen, weil er Charisma hat und weil sein Team einen ausgezeichneten Wahlkampf führte; das war der Inhalt von Teil eins. Er hat gewonnen, weil seine Kandidatur perfekt in den zeitgeschichtlichen Kontext paßte - er war sozusagen der rechte Mann zur rechten Zeit - und weil die Finanzkrise ihn begünstigte. Das war der Inhalt der Teile zwei und drei.

    Das sind Erklärungen auf unterschiedlichen Ebenen der Analyse, die einander nicht ausschließen, sondern ergänzen. Im jetzigen, abschließenden Teil befasse ich mich mit einer Ebene der Analyse, die diese bisherigen überwölbt und die am weitesten von den aktuellen politischen Vorgängen entfernt ist: Der kulturellen.



    5. Die kulturelle Ebene. Es gibt Begriffe, die man fast nur in ihrer übertragenen Bedeutung kennt. Dazu gehört der "Schmelztiegel". Was genau ein Schmelztiegel in einem Labor ist - falls es denn dergleichen noch gibt - , weiß ich bis heute nicht; aber daß Amerika ein Schmelztiegel ist, ein Melting Pot, das lernt man in der Schule. Es ist sozusagen ein Teil des Allgemeinwissens.

    Ein Schmelztiegel sind die USA - so lernte man es -, der aus Einwanderern aus aller Herren Länder binnen zwei, drei Generationen gute, patriotische Amerikaner macht. Bürger, die noch die eine oder andere Eigenheit aus der alten Heimat bewahren mögen - die Deutschamerikaner in Wisconsin trinken noch gern Bier und feiern Deutsche Weihnacht -, die aber doch primär eine amerikanische Identität haben.

    Ein amerikanischer Kollege hat mir einmal ein Buch gezeigt, das er dreisprachig gewidmet hatte: Auf Italienisch seiner aus Italien eingewanderten Mutter, auf Dänisch seiner Frau, Tochter dänische Einwanderer - und auf Englisch seinen Kindern.

    Die Legierung, die in diesem Schmelztiegel entstand, hatte freilich eine dominierende Kompontente: Die traditionelle amerikanische Kultur der WASPs, der White Anglo- Saxon Protestants. Aus den Reihen dieser weißen Protestanten mit angelsächsischen Vorfahren kam die Elite, kamen fast alle Präsidenten der USA. Ein Jude ist bis heute nicht Präsident geworden. Als der erste Katholik trat im Januar 1961 John F. Kennedy sein Amt an. Und natürlich ist Barack Obama der erste Nichtweiße, der zum Präsidenten gewählt wurde.

    Von wem wurde er in dieses Amt gewählt? Nach einer Analyse des National Journal erstens von den Jungen. Je jünger eine Wählergruppe, umso mehr tendierte sie zu Obama. Nur bei den Senioren über 65 Jahren hatte McCain eine Mehrheit.

    Zweitens waren es die Nichtweißen, denen Obama seinen Sieg verdankte. Bei den weißen Wählern lag - gemittelt über alle Altersgruppen - John McCain vorn. Obama aber erhielt von allen anderen Gruppen einen sehr hohen Anteil der Stimmen. Von den Schwarzen stimmten 95 Prozent für ihn; und von allen anderen Nichtweißen - Hispanics, Asians, Indianer (Native Americans) - zusammengenommen erhielt er rund doppelt so viele Stimmen wie John McCain.

    Ungefähr drei Viertel der US-Bevölkerung sind Weiße. Daß McCain bei ihnen vorn lag, wurde mehr als aufgewogen dadurch, daß bei dem Viertel der Nichtweißen Obama nicht nur führte, sondern ein gewaltiges Übergewicht über McCain hatte.



    Man kann es auch anders sehen: Obama wurde gewählt von einer Koalition aus der großen Mehrheit der Nichtweißen und einer starken Minderheit der Weißen, unter denen wiederum die Jungen (und auch die Frauen, bei denen er 13 Prozentpunkte vor McCain lag) den Ausschlag gaben.

    Noch anders gesagt: Es war eine Wahl gegen das Amerika der weißen Männer; also just derer, die in der klassischen amerikanischen WASP- Kultur führend gewesen waren. Gegen diese Kultur hat sich eine bunte Koalition durchgesetzt.

    Darin spiegelt sich zweierlei:

    Erstens die demographische Entwicklung. Durch die starke Einwanderung und aufgrund ihrer hohen Geburtenrate stellen die Hispanics einen wachsenden Anteil an der Bevölkerung. (Auch die indianische Bevölkerung wächst übrigens und ist jetzt mit mehr als vier Millionen kopfstärker als bei der Gründung der USA). In vier Staaten - Californien, Hawaii, New Mexico und Texas — sind die Weißen dadurch zur Minderheit geworden (es gibt dort eine Minority- Majority).

    Der zweite, damit einhergehende Aspekt ist die Wandlung des politischen Klimas in den USA im vergangenen halben Jahrhundert. Erst sie schuf die Grundlage dafür, daß auch ein Großteil der weißen Bevölkerung für Obama stimmte.

    Ähnlich wie in Deutschland die 68er ihren Langen Marsch durch die Institutionen damit abgeschlossen hatten, daß sie mit ihrem Denken das gesellschaftliche Klima bestimmten, erlebten auch die USA in diesem halben Jahrhundert fast so etwas wie eine Umwertung aller Werte.

    An die Stelle des Melting Pot, der die Einwanderer mit unterschiedlichstem kulturellem Hintergrund zu einer Nation mit gemeinsamen Anschauungen und Werten gemacht hatte, trat immer mehr das Modell einer Gesellschaft der Communities; der Gemeinschaften - seien es ethnische, sexuelle, weltanschauliche oder religiöse.

    Diversity, Vielfalt, wurde zu einem zunehmend positiv besetzten Begriff. Auf dem diesjährigen Wahlparteitag der Demokraten war durch den Delegiertenschlüssel festgelegt, wie stark die einzelnen Communities vertreten waren; die Delegierten trugen Anstecker, die sie als Vertreter der jeweiligen Gruppe auswiesen. Amerikanische Universitäten werben um Studenten mit dem Argument, daß sie besonders viel für die Diversity täten.

    Diese Entwicklung brachte eine konservative Gegenbewegungen hervor, die aus europäischer Perspektive oft als eine Einheit wahrgenommen wurde, die tatsächlich aber sehr vielfältig war und ist; von den intellektuellen konservativen Aufklärern, die das Etikett Neocons bekamen, über das Rural America, das ländliche Amerika, bis zu fundamentalistischen "Wiedergeborenen Christen", die fest glauben, daß die Welt vor 6000 Jahren erschaffen wurde.

    Die Präsidentschaftswahlen 2000 und 2004 waren von diesem Gegensatz geprägt. Der fromme Konservative George W. Bush konnte nur deshalb Präsident werden, weil diese konservative Gegenbewegung im Lauf der neunziger Jahre eine Stärke erreicht hatte wie nie zuvor seit dem Zweiten Weltkrieg; der einzige ähnlich konservative republikanische Kandidat, Barry Goldwater, war 1964 von Lyndon B. Johnson mit 61 zu 39 Prozent der Stimmen vernichtend geschlagen worden.

    Als sich 2000 Bush und Al Gore gegenüberstanden, waren das wirklich zwei Welten, die aufeinandertrafen - das multiethnische, politisch correkte Amerika der Diversity gegen das konservative Amerika des Melting Pot. Beide Lager waren damals fast genau gleich stark.

    Auch jetzt war dies wieder der Gegensatz, der die Konfrontation zwischen John McCain und Barack Obama prägte. Daß jetzt Obama eindrucksvoll gewann, während Gore und Kerry knapp unterlegen waren, mag zu einem kleinen Teil an der demographischen Entwicklung liegen. Eher könnte es ein normales Ausschlagen des Pendels nach links sein, nachdem acht Jahre lang ein konservativer Republikaner regierte.

    Entscheidend dürften aber die anderen, eingangs genannten und in den früheren Teilen untersuchten Faktoren gewesen sein, die sich diesem Grund- Gegensatz überlagerten und den Ausschlag für Obama gaben.



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