Zitat des Tages: "Sie versprachen uns, daß die Flüchtlinge schon bald zurückkehren würden". Über den Exodus der Palästinenser aus Israel 1947/1948

The leaders and the elites promised us at the beginning of the 'Catastrophe' in 1948 that the duration of the exile would not be long, and that it would not last more than a few days or months, and afterwards the refugees would return to their homes, which most of them did not leave only until they put their trust in those "Orkubian" promises made by the leaders and the political elites.

(Die Führer und Eliten versprachen uns am Beginn der "Katastrophe" im Jahr 1948, daß das Exil nicht lange dauern werde und daß es nicht länger sein werde as ein paar Tage oder Monate, und danach würden die Flüchtlinge in ihre Häuser zurückkehren. Die meisten verließen diese erst, nachdem sie diesen "orkubianischen" [Orkub ist in der arabischen Folklore ein notorischer Lügner; Zettel] Versprechen ihrer Führer und politischen Eliten Glauben geschenkt hatten.)

Der Journalist Mahmoud Al-Habbash am 13. Dezember 2006 in der palästinensischen Tageszeitung Al-Hayat Al-Jadida, zitiert im Informationsdienst Palestinian Media Watch am 23. Juni 2009; zusammen mit anderen ähnlichen Aussagen. Darauf aufmerksam geworden bin ich durch den Blog von Daniel Pipes.

Kommentar: In "Zettels kleinem Zimmer" gab es kürzlich eine Diskussion über die Vorgeschichte der Gründung des Staats Israel und die Flucht der Araber aus Israel.

Es herrscht immer noch weithin die Vorstellung, daß die Israelis diese Araber systematisch vertrieben hätten. Tatsächlich sind die Vorgänge sehr viel komplizierter gewesen: Es gab die Flucht vor der Haganah, aber es gab auch Anordnungen von arabischen Führern und Behörden, Israel zu verlassen, bis eine Rückkehr wieder möglich sein würde.

Die Historiker streiten über die Einzelheiten dieser Vorgänge seit Jahrzehnten; seit die Archive in Israel weitgehend geöffnet sind, hat sich diese Diskussion ein wenig versachlicht. Ausführliche Informationen findet man in den Wikipedia- Artikeln über die Geschichte Israels, den Bürgerkrieg 1947/1948, den palästinensischen Exodus 1948 und die Ursachen des palästinensischen Exodus 1948. Vor allem der letztgenannte Artikel geht ausführlich auf die Kontroversen der Historiker ein.

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Ist dies ein aktuelle Thema? Ja. Präsident Obama versucht gegenwärtig, eine Friedenslösung im Nahen Osten zustandezubringen. Dabei spielt der Friedensplan des saudischen Königs Abdullah aus dem Jahr 2002 eine zentrale Rolle, den sich die Arabische Liga zu eigen gemacht hat und den die USA laut dem Nahost- Beauftragte von Präsident Obama, George Mitchell, in ihren eigenen Friedensplan "einarbeiten" wollen. Dieser Plan sieht eine "gerechte Lösung" des Flüchtlingsproblems vor, was aus arabischer Sicht die Rückkehr der Flüchtlinge - das heißt ganz überwiegend von deren Nachkommen - nach Israel bedeutet.

Ungefähr 700.000 Araber haben 1947/1948 Israel verlassen (und ungefähr genauso viele Juden sind übrigens in den Jahren danach aus arabischen Staaten nach Israel geflohen oder eingewandert). Aus diesen 700.000 hat die demographische Entwicklung inzwischen 4 Millionen gemacht.

Israel hat gegenwärtig ungefähr 5,6 Millionen jüdische und 1,5 Millionen arabische Bürger.

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Marginalie: Jordanien bürgert Palästinenser aus

Die Jerusalem Post berichtete es am Montag, UPI brachte am Dienstag eine Meldung, und ich habe es erstmals gestern im American Thinker gelesen: Jordanien hat damit begonnen, Palästinensern die jordanische Staatsbürgerschaft zu entziehen.

Ausgewiesen werden sollen die Betroffenen allerdings - jedenfalls vorerst - nicht; sie erhalten einen gelben Ausweis als Staatenloser.

Der Autor des Artikels im American Thinker, Joel B. Pollak, weist darauf hin, daß der jetzige israelische Außenminister Lieberman im Jahr 2004 Empörung auslöste, als er vorschlug, in Israel lebenden Arabern die israelische Staatsbürgerschaft zu entziehen. Jetzt macht das Königreich der Haschemiten dasselbe - und die Reaktion ist Schweigen.

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Die offizielle Begründung für die Maßnahme ist laut Jerusalem Post:

The Jordanians have justified the latest measure by arguing that it's aimed at avoiding a situation in which the Palestinians would ever be prevented from returning to their original homes inside Israel.

Die Jordanier haben die jüngste Maßnahme mit dem Argument gerechtfertigt, sie ziele darauf, eine Situation zu vermeiden, in der die Palästinenser je daran gehindert werden könnten, in ihre einstigen Wohnungen in Israel zurückzukehren.

Man wird das wohl so verstehen dürfen, daß im Zug der von Präsident Obama vorangetriebenen Umgestaltungen im Nahen Osten staatenlose Palästinenser ein stärkeres Druckmittel wären als solche, die Jordanier geworden sind.

Joel B. Pollak vermutet allerdings ein ganz anderes Motiv: Seit dem Erfolg der Demokratie im Irak und besonders seit den Unruhen im Iran fürchten die Haschemiten um den Bestand ihrer Monarchie. Die Palästinenser gelten als ein potentieller Unruheherd.

Übrigens: Paragraph 15 der Erklärung der Menschenrechte verbietet es, einem Menschen seine Staatsbürgerschaft zu entziehen. Das Haschemitische Königreich Jordanien ist Mitglied des Rats für Menschenrechte der Vereinten Nationen.

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Zitat des Tages: Worin sich britische Universitätsdozenten und Neonazis einig sind. Ein Blick auf Europa von jenseits des Atlantik

Never mind Iran's crackdown on peaceful protestors, China's killings of ethnic Uighurs or the epidemic murders of Kremlin critics. When it comes to Europe's bien pensants, the only country that really seems to engage their moral indignation is Israel. Calling for Israel to be sanctioned may be the one cause that unites British university lecturers and Scandinavian union activists with radical Islamists and neo-Nazis.

(Was kümmern sie das gewaltsame Vorgehen des Iran gegen friedlich Protestierende, die Morde der Chinesen an Angehörigen des Volks der Uiguren, die ständigen Ermordungen von Kritikern des Kreml. Bei den Gutmenschen in Europa ruft nur ein einziges Land wirklich moralische Entrüstung hervor - Israel. Die Forderung nach Sanktionen gegen Israel dürfte die einzige Sache sein, in der sich Dozenten britischer Universitäten und skandinavische Gewerkschafter mit radikalen Islamisten und Neonazis einig sind.)

Das Wall Street Journal gestern in einem Kommentar unter der Überschrift "Israel on their minds" (Sie denken nur an Israel).

Kommentar: Der Anlaß für dieses Editorial des WSJ ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg von vergangener Woche. Es weist die Klage des ehemaligen Bürgermeisters von Seclin in Frankreich, Jean- Claude Willem, ab, der von einem französischen Berufungsgericht zu einer Geldstrafe von 1000 Euro verurteilt worden war, weil er den Boykott von Waren aus Israel in seiner Gemeinde angekündigt hatte.

Seclin ist eine kleine Stadt in Nordfrankreich, in der Nähe von Lille nahe der belgischen Grenze. Also altes Industriegebiet. Die Stadt ist fest in kommunistischer Hand. Der jetzige Bürgermeister Bernard Debreu ist Kommunist, und ebenso ist es sein Vorgänger Jean- Claude Willem.

Dieser Bürgermeister Willem nun hatte am 3. Oktober 2002 in einer Sitzung des Stadtrats einen Boykott israelischer Waren verkündet; und zwar - wie er in einer späteren Erklärung erläuterte - als "Protest gegen die täglichen Massaker und Morde" an Palästinensern. Dies und alle sonstigen Details des Falles findet man im französischen Juristenblog Actualités du Droit beschrieben.

Die Staatsanwaltschaft leitete daraufhin ein Strafverfahren gegen Willem ein, das sich auf Diskriminationsverbote im französischen Recht stützte; eines davon in einem Gesetz, das bereits seit 1881 gilt.

Das erstinstanzliche Gericht in Lille sah die betreffenden Straftatbestände nicht als erfüllt an und sprach Willem frei. In zweiter Instanz wurde er vom Berufungsgericht in Douai zu einer Geldstrafe von 1000 Euro verurteilt.

Dagegen war er vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gezogen, der die Entscheidung des Berufungsgerichts aber bestätigte (Entscheidung vom 16. Juli 2009, Az 10883). Willem habe nicht als Privatperson oder Politiker seine Meinung geäußert, sondern in seiner Funktion als Bürgermeister die Gemeinde Seclin auf einen Boykott festgelegt, der diskriminatorischen Charakter gehabt habe.

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In Europa hat dieser Fall außerhalb Frankreichs kaum Aufmerksamkeit gefunden. Eine Google- Suche in deutschen WebSites liefert keinen einzigen Treffer. Das Wall Street Journal aber findet ihn wichtig genug, um ihm ein Editorial zu widmen; einen namentlich nicht gezeichneten Kommentar also, der die Meinung der Redaktion wiedergibt.

Woher diese Diskrepanz? Warum findet man in den USA etwas wichtig, das in Europa noch nicht einmal ein Achselzucken auslöst?

Was wohl jenseits des Atlantik überhaupt nicht verstanden wird, das ist die Einseitigkeit, mit der sich moralische Empörtheit gegen Israel richtet.

Man hat Vertändnis dafür, daß Israel kritisiert wird; warum nicht. Aber welche Gemeinde in Europa ruft zum Boykott russischer Waren auf, weil dort unter offensichtlicher Duldung, wenn nicht Förderung durch offizielle Stellen kritische Journalisten ermordet werden? Wo wird zum Boykott iranischer, cubanischer, syrischer, sudanesischer Waren aufgerufen, weil in diesen Ländern die Menschenrechte mit Füßen getreten werden?

Die unsäglichen Zustände in Darfur, in Simbabwe, im Sudan lassen das moralische Empfinden der meisten Europäer unberührt. Wenn aber Israel, um sich gegen ständige Aggressionen aus Gaza zu wehren, dort einmarschiert - dann auf einmal ist es hellwach, dieses Gewissen.

Am Schluß des Editorial schreiben die Autoren:

Laws against discrimination have their uses and abuses, and we would rather have seen Mr. Willem voted out of office than sanctioned by a court. But to the extent that the judges' ruling exposes the atavistic fixations of some Europeans with the Jewish state, it does the Continent a service.

Gesetze gegen Diskriminierung haben ihren Nutzen und ihre Nachteile, und uns wäre es lieber gewesen, wenn Willem abgewählt worden wäre, statt daß man ihn gerichtlich bestraft hat. Aber in dem Maß, in dem das Urteil dieser Richter die atavistischen Fixierungen einiger Europäer auf den Staat Israel offenlegt, tut es dem Kontinent einen Gefallen.

Daß die Bürger von Seclin ihren kommunistischen Bürgermeister abgewählt hätten, weil er sich gegen Israel geäußert hat, ist ein frommer Wunsch von jenseits des Atlantik. Ansonsten scheint mir diese Passage die Sache zu treffen.

Oder vielmehr: Sie würde die Sache treffen, wenn dieses "Offenlegen" von den Europäern überhaupt bemerkt worden wäre.

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Marginalie: Wie sehen die Israelis Obamas Politik? Eine aktuelle Umfrage

Von den jüdischen Wählern in den USA haben im vergangenen November 77 bis 78 Prozent für Barack Obama gestimmt. Ob sie dabei auch an die Interessen des Staates Israel gedacht haben?

Heute erschien in der Jerusalem Post eine Umfrage, in der 500 jüdische Israelis befragt wurden. Eine der Fragen lautete, ob Obama pro-Israel, pro-Palästinenser oder neutral sei.

36 Prozent hielten Obamas Nahostpolitik für neutral. 50 Prozent sahen sie als pro-Palästinenser an. Ganze 6 Prozent entschieden sich für die Antwort "pro-Israel".

Das mag eine Momentaufnahme sein; mit beeinflußt durch die Kairoer Rede Obamas und Netanyahus Antwort darauf. Aber daß Obama jedenfalls kein zweiter George W. Bush ist, das hat sich in Israel offenbar herumgesprochen.

Im vergangenen Monat hat man in einer Umfrage dieselbe Frage in Bezug auf Bush gestellt. Im Rückblick sagten 88 Prozent, die Regierung Bush sei pro-Israel gewesen, 7 Prozent hielten sie für neutral und 2 Prozent bezeichneten sie als pro-Palästinenser.

John McCain aber, der mit großer Wahrscheinlichkeit die Nahost- Politik von Präsident Bush fortgesetzt hätte, erhielt die Stimmen von gerade einmal 21 Prozent der amerikanischen Juden.

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Marginalie: Barack der Redner

Früher gab man Herrschern gern Beinamen. Manchmal nahmen sie Bezug auf eine körperliche Eigenheit - Pippin der Kurze, Karl der Kahle, Barbarossa. Oft bezogen sie sich aber auch auf das Wesen des Herrschers, seinen Stil - Cunctator, der Zögerliche, Philipp der Weise, August der Starke.

Bei modernen Politikern sind derlei Beinamen rar geworden. Die Eiserne Lady ist eine der seltenen Ausnahmen. Ich möchte eine weitere vorschlagen: Barack der Redner.

Durch Reden, ausschließlich durch Reden ist Barack Obama Präsident geworden. Seine Leistung als Politiker, seine Lebensleistung außerhalb der Politik waren mehr als bescheiden gewesen, als er zum Kampf um die Präsidentschaft antrat. Das Gesetz, mit dem er sich einen Namen hatte machen wollen, das Iraq War De-Escalation Act, hätte, wäre es vom Kongreß angenommen worden, verheerende Folgen gehabt. Ansonsten tat sich der Senator Obama so wenig hervor, wie sich der Privatmann Obama zuvor in seinem Leben als außergewöhnlich gezeigt hatte.

Aber reden kann er, Barack Obama. Mit Reden wurde er Präsident.

Mit Reden versucht er es jetzt als Präsident. Heute wieder in Kairo. Man kann die Rede auf der WebSite des Weißen Hauses nachlesen.

Ich habe die Übertragung bei CNN gesehen. Die Rede unterschied sich nicht von den üblichen Reden Barack Obamas, als Kandidat und als Präsident; sieht man davon ab, daß die Teleprompter anscheinend etwas höher angebracht waren als üblich, so daß Obama eher gen Himmel blickte als ins Auditorium. Und sieht man davon ab, daß er nach der Erwähnung von Moses, Jesus und Mohammed die Formel "peace be upon them" (Friede sei mit ihnen) sprach; etwas, was sonst nur Moslems tun, ja was als Ausweis moslemischer Frömmigkeit gilt.

Es waren ansonsten die üblichen vollmundigen Worte. Als Kandidat wollte er "heal this nation, repair this world", diese Nation gesunden lassen, diese Welt heil machen. Als Präsident hat er es allen Ernstes als sein politisches Ziel verkündet, eine Welt ohne Atomwaffen zu schaffen. Ungefähr so realistisch wie eine Welt ohne Atomwaffen ist das, was Obama der Redner jetzt für den Nahen Osten dargelegt hat:

The only resolution is for the aspirations of both sides to be met through two states, where Israelis and Palestinians each live in peace and security. (...) The Palestinian Authority must develop its capacity to govern, with institutions that serve the needs of its people. Hamas does have support among some Palestinians, but they also have to recognize they have responsibilities. (...) At the same time, Israelis must acknowledge that just as Israel's right to exist cannot be denied, neither can Palestine's.

Die einzige Lösung besteht darin, daß das, was beide Seiten anstreben, durch zwei Staaten erreicht wird, in denen sowohl die Israelis als auch die Palästinenser in Frieden und Sicherheit leben. (...) Die Palästinensische Verwaltung muß ihre Fähigkeit zu Regieren entwickeln, mit Institutionen, die den Bedürfnissen ihre Volkes dienen. Hamas genießt die Unterstützung mancher Palästinenser, muß aber auch seine Verantwortungen anerkennen. (...) Zugleich muß Israel anerkennen, daß ebenso, wie das Existenzrecht Israels nicht geleugnet werden kann, auch dasjenige der Palästinenser dies nicht kann.

Perfekt! Ja, das ist es! Daß da niemand vor Obama darauf gekommen ist!

Natürlich ist seit Jahrzehnten jeder darauf gekommen; diese Ziele waren ja bereits das Ergebnis des Prozesses von Oslo. Nur ist es eines, Ziele zu formulieren, und ein anderes, sie zu erreichen. Warum die Aussichten für das, wovon Obama heute in Kairo geschwärmt hat, außerordentlich schlecht sind, hat kürzlich George Friedman erläutert.

Ein Präsident, dem es um das Handeln geht, um den erreichbaren Erfolg, hätte solche naiven, nachgerade utopischen Ziele niemals formuliert. Es sind alles schöne Worte, dröhnend schöne Worte. Obama schildert ein idealisiertes Wolkenkuckucksheim und kann sich damit natürlich des Beifalls sicher sein.

Ob er wirklich die Welt heilen kann, ob es wirklich möglich und überhaupt wünschenswert ist, alle Atomwaffen zu beseitigen, ob es auch nur die geringste tatsächliche Aussicht gibt, eine Zweistaaten- Lösung im Nahen Osten unter den gegenwärtigen politischen Bedingungen zu realisieren - Barack den Redner scheint das gar nicht zu interessieren.

Aber Obama geht es ja augenscheinlich nicht um das Handeln. An die Stelle der Diplomatie setzt er das Reden. An die Stelle des Abwägens und des Ausgleichs von Interessen setzt er das Reden. An die Stelle einer realistischen Einschätzung schwieriger Situationen setzt er eine Rhetorik, in der sich alles auf wundersame Weise bestens auflöst.

Noch funktioniert das. Das Echo auf Obamas Rede war freundlich bis enthusiastisch. Aber wie lange funktioniert es? Wie lange wird es dauern, bis man im Ausland merkt, bis irgendwann auch die Bürger der USA merken, daß man durch Reden die Realität nicht in ihr Gegenteil verkehren kann?

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Zitat des Tages: "Der Friedensprozeß ist eine Chimäre". George Friedmans Analyse zu Netanyahus Besuch in Washington

... the entire peace process — including the two-state solution — is a chimera. Neither side can live with what the other can offer.

(... der ganze Friedensprozeß - einschließlich der Zweistaaten- Lösung - ist eine Chimäre. Keine Seite kann mit dem leben, was die andere anbieten kann.)

George Friedman gestern bei Stratfor zu Netanyahus Besuch in Washington.

Kommentar: Wie so oft liefert George Friedman eine nüchterne Analyse der Interessen, die hinter den Verlautbarungen für die Medien und das Publikum stecken.

Aus seiner Sicht ist niemand an einer Zweistaaten- Lösung im Nahen Osten interessiert. Er nennt dafür die folgenden Gründe:

First, at present there are two Palestinian entities, Gaza and the West Bank, which are hostile to each other.

Second, the geography and economy of any Palestinian state would be so reliant on Israel that independence would be meaningless; geography simply makes the two-state proposal almost impossible to implement.

Third, no Palestinian government would have the power to guarantee that rogue elements would not launch rockets at Israel, potentially striking at the Tel Aviv- Jerusalem corridor, Israel’s heartland.

And fourth, neither the Palestinians nor the Israelis have the domestic political coherence to allow any negotiator to operate from a position of confidence. Whatever the two sides negotiated would be revised and destroyed by their political opponents, and even their friends.

Erstens gibt es im Augenblick zwei palästinensische Gebilde, Gaza und die Westbank, die einander feindlich gegenüberstehen.

Zweitens wäre jeder Palästinenser- Staat aus Gründen der Geographie und der Wirtschaft derart auf Israel angewiesen, daß Unabhängigkeit sinnlos wäre; die Geographie macht es so gut wie unmöglich, den Zwei- Staaten- Plan zu realisieren.

Drittens hätte keine palästinensische Regierung die Macht, zu garantieren, daß schurkische Elemente nicht Raketen auf Israel abfeuern würden; diese hätten die Möglichkeit, den Korridor Tel Aviv- Jerusalem zu treffen, das Herzland Israels.

Und viertens haben weder die Palästinenser noch die Israelis das innenpolitische Einvernehmen, das es einem Verhandlungsführer ermöglichen würde, verbindliche Zusagen zu machen. Was auch immer die beiden Seiten aushandelten, würde von ihren politischen Gegnern, sogar ihre Freunden, revidiert und zerstört werden.

Warum also das ganze Verhandlungstheater?

Die arabischen Staten, schreibt Friedman, hätten zwar kein Interesse an einem Palästinenser- Staat; sie müßten aber auf eine Pro- Palästina- Stimmung in Teilen ihrer Bevölkerung Rücksicht nehmen: "The states’ challenge, accordingly, is to appear to be doing something on behalf of the Palestinians while in fact doing nothing" - die Herausforderung an diese Staaten sei es also, scheinbar etwas für die Palästinenser zu tun, während sie in Wahrheit nichts tun.

Die USA ihrerseits seien an guten Beziehungen zu diesen Staaten interessiert und bemühten sich deshalb, den Eindruck zu erwecken, sie reagierten auf Druck ihrer Regierungen - "while being careful to achieve nothing"; während sie darauf bedacht seien, nichts zustande zu bringen.

Was Israel angeht, so sieht Friedman vor allem die innenpolitischen Interessen Netanyahus und den Aspekt der Weltmeinung. Netanyahu hätte, so Friedman, gern eine große Nahost- Konferenz, in der die Araber unisono Israel verurteilen würden:

"This would shore up the justification for Netanyahu’s policies domestically while simultaneously creating a framework for reshaping world opinion by showing an Israel isolated among hostile states" - das würde Netanyahus Politik innenpolitisch rechtfertigen und in der Weltbildung das Bild von einem isolierten Israel formen, umgeben von Feinden.

Friedmans Fazit ist nüchtern und klingt zynisch:

So the peace process will continue, no one will expect anything from it, the Palestinians will remain isolated and wars regularly will break out. The only advantage of this situation from the U.S. point of view it is that it is preferable to all other available realities.

So wird der Friedensprozeß weitergehen, niemand wird irgend etwas davon erwarten, die Palästinenser werden isoliert bleiben, mit Regelmäßigkeit werden Kriege ausbrechen. Aus der Sicht der USA ist das einzige Vorteilhafte an dieser Situation, daß sie immer noch besser ist als jede andere verfügbare Realität.

Das sind nur einige Auszüge aus George Friedmans Artikel. Ich empfehle, ihn komplett zu lesen. Es lohnt sich.

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Zitat des Tages: Gaza als Vorbild für eine Zweistaatenlösung im Nahen Osten?

The Palestinians already have a state, an independent territory with not an Israeli settler or soldier living on it. It's called Gaza. And what is it? A terror base, Islamist in nature, Iranian-allied, militant and aggressive, that has fired more than 10,000 rockets and mortar rounds at Israeli civilians. If this is what a West Bank state is going to be, it would be madness for Israel or America or Jordan or Egypt or any other moderate Arab country to accept such a two- state solution.

(Die Palästinenser haben bereits einen Staat, ein unabhängiges Gebiet, in dem kein israelischer Siedler oder Soldat lebt. Es heißt Gaza. Und was ist es? Eine Terrorbasis, in ihrem Wesen islamistisch, mit dem Iran verbündet, militant und aggressiv, die mehr als 10.000 Raketen und Mörsersalven auf israelische Zivilisten abgefeuert hat. Wenn dies das Vorbild für einen Staat auf der West Bank sein soll, dann wäre es für Israel oder Amerika oder Jordanien oder Ägypten oder irgendeinen anderen gemäßigten arabischen Staat ein Wahnsinn, eine solche Zweitstaaten- Lösung zu akzeptieren.)

Charles Krauthammer in seiner aktuellen Kolumne in der Washington Post, die sich mit der Strategie der Hamas bei den gegenwärtigen Friedensbemühungen im Nahen Osten befaßt.


Kommentar: Krauthammer kommentiert einen Artikel in der New York Times. Dieser Zeitung hatte der Führer der Hamas, Khaled Meshal, ein fünfstündiges Interview gegeben, in dem er einen famosen Friedensplan entwickelte:

Israel solle sich den Bedingungen des Friedensplans der Arabischen Liga (des alten Plans des Königs Abdullah von Saudi-Arabien) unterwerfen; also Rückzug auf die Grenzen von 1967 und Rückkehr der Flüchtlinge nach Israel. Im Gegenzug bietet die Hamas nicht etwa die Anerkennung Israels und einen dauerhaften Frieden an - sondern einen zehnjährigen Waffenstillstand!

Während dem sie dann, schreibt Krauthammer, aufrüsten und anschließend den Krieg gegen Israel führen könne, der zu dessen Vernichtung führen solle.

Zur Zeit der Regierung Bush hätte man eine solche Unverfrorenheit mit einem Achselzucken abtun können. Aber angesichts der sich abzeichnenden Politik der Obama- Administration sollte man wohl doch über das nachdenken, was der Hamas- Führer Mehsal zu dieser Regierung anmerkt. Die New York Times:

Regarding President Obama, Mr. Meshal said, "His language is different and positive", but he expressed unhappiness about Secretary of State Hillary Rodham Clinton, saying hers "is a language that reflects the old administration policies."

Was Präsident Obama anbetrifft, sagte Meshal: "Seine Sprache ist anders und positiv", aber er äußerte sich unzufrieden mit Außenministerin Hillary Rodham Clinton. Er sagte, sie hätte "eine Sprache, die die alte Regierungspolitik zum Ausdruck bringt".

Neu und positiv ist sie freilich nicht, die Sprache des Khaled Meshal. Neu ist nur, daß Mehsal bei der alten Sprache bleiben, aber jetzt damit rechnen kann, in Washington Gehör zu finden.

Jedenfalls bei dem Präsidenten, der von seiner Antrittsrede über sein erstes Interview mit dem Sender Al Arabiya bis hin zu der tiefen Verbeugung vor König Abdullah keinen Hehl daraus macht, daß seine Sympathien der islamischen Welt gehören.

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Was ist eigentlich Rassismus? Anmerkungen zum Schlußdokument der Genfer "Antirassismus-Konferenz"

In Genf geht morgen die "Antirassismus- Konferenz" der UNO zu Ende; jedenfalls offiziell. In gewisser Weise war sie schon vergangenen Dienstag an ihrem Ende angekommen. Da nämlich wurde schon das "Schlußdokument" verabschiedet. Per Akklamation, ohne formale Abstimmung.

Das ist alles ein wenig seltsam. Am Seltsamsten aber kommt mir vor, was diese Antirassismus- Konferenz unter "Rassismus" versteht.

Eigentlich dachte ich bisher ja, daß ich so ungefähr weiß, was Rassismus ist. Aber weit gefehlt.

Hier können Sie sich dieses Schlußdokument ("Outcome Document") herunterladen. Sein erster Teil trägt den Titel:

Review of progress and assessment of implementation of the Durban Declaration and Programme of Action by all stakeholders at the national, regional and international levels, including the assessment of contemporary manifestations of racism, racial discrimination, xenophobia and related intolerance

Überblick über den Fortschritt und Bewertung der Umsetzung der Durban Declaration and Programme of Action durch alle verantwortlichen Vertreter auf der nationalen, regionalen und internationalen Ebene, einschließlich einer Bewertung gegenwärtiger Fälle von Rassismus, rassischer Diskriminierung, Xenophobie und vergleichbarer Intoleranz.

Was ist mit "Rassismus, rassischer Diskriminierung, Xenophobie und vergleichbarer Intoleranz" gemeint? Darüber gibt der Artikel 12 des Dokuments Aufschluß:

12. Deplores the global rise and number of incidents of racial or religious intolerance and violence, including Islamophobia, anti-Semitism, Christianophobia and anti-Arabism manifested in particular by the derogatory stereotyping and stigmatization of persons based on their religion or belief (...).

12. Bedauert den weltweiten Anstieg und die Zahl der Fälle von rassischer oder religiöser Intoleranz und Gewalt, darunter Islamophobie, Antisemitismus, Christianophobie und Antiarabismus, die insbesondere in der herabsetzenden Stereotypisierung und Stigmatisierung von Menschen aufgrund ihrer Religion oder ihres Glaubens zum Ausdruck kommen (...).

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Von diesen hervorgehobenen Beispielfällen kann allein der Antisemitismus als Rassismus gelten; und auch er nur in seiner von den Nazis vertretenen biologistischen Form. Was sonst aufgezählt wird, hat mit Rassismus in der herkömmlichen Bedeutung des Begriffs nichts zu tun.

Denn was ist Rassismus? Dictonary.com liefert die Definitionen der großen englischen Wörterbücher. Sie sind sich alle weitgehend einig. Nehmen wir die besonders konzise Version von WordNet 3.0 der Universität Princeton:

racism
noun

1. the prejudice that members of one race are intrinsically superior to members of other races

2. discriminatory or abusive behavior towards members of another race

Rassismus
Substantiv

1. das Vorurteil, daß die Angehörigen einer bestimmten Rasse von Natur aus den Angehörigen anderer Rassen überlegen sind

2. diskriminierendes oder beleidigendes Verhalten gegenüber Angehörigen einer anderen Rasse

Es liegt auf der Hand, daß weder "Islamophobie" noch "Christianophobie" oder "Antiarabismus" etwas mit Rassismus zu tun haben. Wirkliche Fälle von Rassismus - wie etwa die Unterdrückung und Verfolgung der schwarzen Bevölkerung des Sudan durch die dortigen arabischen Machthaber - kommen in dem Dokument nicht vor.

Insofern ist diese Konferenz - siehe dazu meinen Artikel von vor fünf Wochen - ganz unabhängig von ihrer israelfeindlichen Ausrichtung und dem Auftritt Ahmadinedschads eine einzige Mogelpackung.

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Oder doch fast. Denn man muß fairerweise sagen, daß die UNO schon seit Jahrzehnten dabei ist, den Begriff des Rassismus so umzudeuten, daß von seiner eigentlichen Bedeutung wenig bleibt.

Auch die Konferenz von Durham 2001, zu der die jetzige die Folgekonferenz ist, hat sich primär gar nicht mit Rassismus befaßt. Ihr vollständiger Name lautete World Conference against Racism, Racial Discrimination, Xenophobia and Related Intolerance. Diese Formel - Rassismus, rassische Diskriminierung, Xenophobie und vergleichbare Intoleranz - durchzieht auch das jetzige Schlußdokument. Wobei es in erster Linie um die "vergleichbare Intoleranz" geht. Nämlich nicht um Rasse, sondern um Religion; und nicht um Religion allgemein, sondern um den Islam.

Das ist der vorläufige Schlußpunkt einer Entwicklung, die bereits mit der Internationalen Konvention über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung von 1969 begonnen hatte. Dort heißt es in Artikel 1:

In this Convention, the term "racial discrimination" shall mean any distinction, exclusion, restriction or preference based on race, colour, descent, or national or ethnic origin (...).

In dieser Konvention ist mit dem Begriff "rassische Diskriminierung" jede Unterscheidung, jeder Ausschluß, jede Benachteiligung oder Bevorzugung gemeint, die sich auf die Rasse, die Hautfarbe, die Abstammung, die nationale oder ethnische Herkunft bezieht (...).

"Nationale Herkunft" wird also unter "Rasse" subsumiert.

Bizarr. Aber diese Erweiterung des Begriffs der Rasse und damit des Etiketts "Rassismus" ermöglichte es, Israel wegen der Benachteiligung von Arabern des Rassismus zu bezichtigen. Nach derselben Logik wäre der Konflikt zwischen türkischen und griechischen Zyprioten ein Rassenkonflikt, oder derjenige der Katalanen mit den Kastiliern.

Jetzt also hat die UNO den letzten Schritt getan und unter dem Gummibegriff "Related Intolerance" auch noch alles das dem Rassismus eingemeindet, was sonst auf Mißfallen stößt. Vor allem natürlich die "Islamophobie".

Diese nämlich war im Schlußdokument von Durban 2001 als einziges konkretes Beispiel genannt worden; und das jetzige Schlußdokument bekräftigt das. Man muß nur - im Nouvel Observateur wird das dankenswerterweise erläutert - die Sprache der Diplomatie entziffern können.

Das jetzige Schlußdokument beginnt mit einer Bestätigung ("reaffirms") des Schlußdokuments von 2001. Das bedeutet, daß alle dort aufgestellten Behauptungen ausdrücklich übernommen werden; einschließlich des Vorwurfs des Rassismus gegen Israel. Das war - schreibt der Nouvel Observateur - der Hauptgrund dafür gewesen, daß die USA der jetzigen Konferenz fernblieben.

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Für Kommentare bitte hier klicken. Titelvignette: Open Clip Art Library; für die Public Domain freigegeben. Bearbeitet.

Arabische Fantasia. Bericht über die Konferenz der Arabischen Liga in Doha. Bizarre Arabesken

Als die Kinder noch bescheidener waren als heute, hatten sie Freude an kleinen, bunten Bildern, die diversen Produkten beigelegt waren - Margarine beispielsweise, Zigaretten.

Man sammelte diese Bilder, und wenn man diejenigen zu einem Thema so einigermaßen beieinander hatte, dann wünschte man sich von den Eltern ein Album, in das man jedes an der vorgesehenen Stelle einkleben konnte.

Man lernte dadurch etwas über die Geschichte, über die Natur, über die Welt überhaupt.

Eines dieser Bilder, an das ich mich noch gut erinnere, hieß "Arabische Fantasia". Es war vermutlich dem Gemälde von Eugène Delacroix nachempfunden, das ich für die Titelvignette verwendet habe. Als Erläuterung erfuhr man, daß bei den Arabern Reiterspiele beliebt sind, bei denen viel in die Luft geschossen, überhaupt viel Tamtam gemacht wird, ohne daß aber wirklich etwas passiert.

Auch Karl May beschreibt dergleichen; seinem einzigen Theaterstück "Babel und Bibel" hat er den Untertitel "Arabische Fantasia" gegeben.

Für Karl May wurde der Araber als solcher durch "seinen" Halef verkörpert, jenen kleinen, treuen und mutigen Gefährten, der freilich aufschnitt, was das Zeug hielt und der, wenn er nicht gerade kämpfen mußte, in einer Welt verstiegener Träume lebte. Arabische Fantasia eben.

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An diese Arabische Fantasia habe ich mich erinnert, als ich bei Recherchen zu einem anderen Thema auf einen ausführlichen Bericht über die Gipfel- Konferenz arabischer Staatsmänner in Doha gestoßen bin, die am Montag zu Ende ging.

Über den Aufritt des libyschen Präsidenten Muammar al-Gaddafi heißt es zum Beispiel:

The Libyan leader disrupted the summit's opening session by taking a microphone, saying that he was the king of kings of Africa and the imam (leader) of Muslims, before walking out of the hall.

Der Führer Libyens störte die Eröffnungssitzung des Gipfels, indem er sich ein Mikrofon nahm und sagte, daß er der König der Könige Afrikas und der Imam (Führer) der Moslems sei. Dann verließ er den Saal.

Bizarr? Längst nicht so bizarr wie das, was sonst noch auf dieser Konferenz gesagt und beschlossen wurde.

Da ist zum Beispiel die Sache mit Omar al-Bashir. Er ist Präsident des Sudan, und seit dem 4. März wird er wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschheit mit Internationalem Haftbefehl gesucht.

Wie reagierten die versammelten arabischen Staatsmänner darauf? Sie schrieben in das Schlußdokument: "We reiterate our solidarity with Sudan and our rejection of the measure of the .... International Criminal Court against His Excellency", man erneuere die Solidarität mit dem Sudan und weise die Maßnahme gegen Seine Exzellenz zurück.

Bashir dankte und versprach: "We will spare no effort in establishing peace and security in every corner of Sudan"; man werde keine Anstrengung scheuen, Frieden und Sicherheit in jeder Ecke des Sudan wieder herzustellen.

Das wollen wir ihm gern glauben, dem Omar al-Bashir, und die Mittel, die er bei diesen Friedens- Missionen einsetzt, sind bekannt.

Sind sie also etwa mit Kriegsverbrechen einverstanden, die Führer der arabischen Welt? Keineswegs. Aus dem verlinkten Artikel des Informations- Dienstes MENAFN:

The summit's final communiqué, which was read out by Arab League Secretary- General Amr Moussa, stressed the need to bring Israeli leaders to justice for alleged war crimes committed during Israel's 22-day offensive in the Gaza Strip.

In dem Abschlußkommuniqué, das vom Generalsekretär der Arabischen Liga, General Amr Moussa, verlesen wurde, wird die Notwendigkeit betont, Führer Israels wegen der Anschuldigung von Kriegsverbrechen, die während der 22tägigen Offensive im Gaza-Streifen begangen wurden, vor Gericht zu bringen.

Am schönsten, am Fantasia- haftesten aber ist die Sache mit den Komoren.

Deren Präsident Ahmed Abdullah Sambi war nämlich auch da. Und er drängte die versammelten Führer, sich gegen das zu stellen, was jetzt in Mayotte stattfindet.

Mayotte? Vermutlich haben Sie den Namen dieser Inselgruppe noch nie gehört; so wenig, wie ich bis gestern. Sie gehört geografisch zu den Komoren, hat es aber in zwei Abstimmungen 1974 und 1976 abgelehnt, sich dem Staat "Komoren" anzuschließen.

Seither hatte Mayotte einen speziellen Status, den einer collectivité départementale. Am Sonntag nun haben die Einwohner abgestimmt, ob sie ein normales franzöisches département werden wollen; also so französisch wie, sagen wir, die départements Moselle oder Var. 95,2 Prozent der Abstimmenden wollten das.

Wie reagierte der Präsident Ahmed Abdullah Sambi auf dieses ja immerhin recht eindeutige Votum?

Comoros President Ahmed Abdullah Sambi urged fellow Arab leaders to reject the vote by residents of the Indian Ocean island of Mayotte to become a part of France. (...) "The island of Mayotte is an occupied Arab territory and all measures by the occupation state are illegal," Sambi told the summit. He urged Arab leaders to voice "solidarity with the people of the island of Comoros in their legitimate, legal sovereign right to recover the island of Mayotte".

Der Präsident der Komoren, Ahmed Abdullah Sambi, drängte bei den anderen arabischen Führern darauf, das Votum der Einwohner der Insel Mayotte im Indischen Ozean zurückzuweisen, ein Teil Frankreichs zu werden. (...) "Die Insel Mayotte ist besetzes arabische Territorium, und alle Maßnahmen der Besatzungsmacht sind illegal", erklärte Sambi gegenüber dem Gipfel. Er forderte dringend von den arabischen Führern, "Solidarität mit den Menschen der Komoren zu üben, was ihr legitimes, legales Souveränitätsrecht angeht, die Insel Mayotte zurück zu gewinnen".

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So viel zur arabischen Fantasia von der Wiedergewinnung einer Inselgruppe, deren Einwohner glücklich sind, endlich vollberechtigte Franzosen zu sein; jedenfalls das verbriefte Recht zu haben, daß sie das bis 2011 sein werden.

Ja, aber gibt es in der arabischen Welt denn nicht auch Staatsmänner, die sich wie Erwachsene benehmen und nicht wie Hadschi Halef Omar ben Hadschi Abul Abbas ibn Hadschi Dawud al Gossarah?

Vermutlich gibt es sie. Aber in einer Welt der Fantasia agieren sie im Hintergrund, oder sie passen sich rhetorisch an.

Vom ägyptischen Staatspräsidenten Mubarak ist in dem Bericht gar nicht die Rede, auch nicht von den Führern der Staaten des Maghreb oder vom jordanischen König.

Und vom "Custodian of the Two Holy Mosques King Abdullah", dem Wächter der beiden Heiligen Moscheen, König Abdullah von Saudi- Arabien, wird nur berichtet, daß er sich zu einem Gespräch mit dem Emir von Katar, Scheich Hamad bin Khalifa Al-Thani, und mit Oberst Gaddafi traf.

Thema des Gesprächs war laut der saudischen Nachrichtenargentur "the importance of clearing the Arab atmosphere and achieving Arab reconciliation"; die Bedeutung einer Reinigung der arabischen Atmosphäre und des Erreichens einer Versöhnung der Araber.

Auch so eine Fantasia, seit Jahrhunderten.

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Zitat des Tages: "Das Wahlsystem ist eklatant gescheitert". Über den Ausgang der Wahlen in Israel. Einmal mehr ein Plädoyer für das Mehrheitswahlrecht

But the most blatant failure was that of our electoral system, insistently unreformed by our politicians, and again apparently denying whoever becomes prime minister the solid bedrock of parliamentary support so vitally needed to steer Israel through the mounting regional challenges it faces.

(Am Eklatantesten aber scheiterte unser Wahlsystem, dem unsere Politiker beharrlich eine Reform verweigern und das offenbar wiederum dem Premierminister - wer immer das wird - die feste Grundlage einer Unterstützung im Parlament verweigert; so dringend diese auch nötig wäre, um Israel durch die wachsenden Herausforderungen zu steuern, vor denen es in der Region steht.)

Der Chefredakteur der Jerusalem Post, David Horovitz, in seiner Analyse des Ausgangs der gestrigen Wahlen zur Knesset.

Kommentar: In Israel sind die Stimmen nahezu komplett ausgezählt. Es fehlen lediglich noch diejenigen des Militärs und der Israelis, die im Ausland in den Botschaften gewählt haben.

Das Wahlergebnis steht also fest. Der Ausgang der Wahlen ist völlig offen.

Das Ergebnis sieht, nachdem 98 Prozent der Stimmen ausgezählt sind, so aus: Kadima (liberal) 28; Likud (konservativ) 27; Israel Beiteinu (rechts- populistisch) 15; Arbeiterpartei (sozialdemokratisch) 13; Schas (orthodox) 11; Vereinigte Arabische Liste 5, Vereinigtes Thora- Judentum (ultra- orthodox) 4; Nationale Union (national- religiös) 4; Hadasch (links- säkulär) 4, Meretz (links- sozialistisch) 3; Bayit Hayihudi (national- religiös) 3; Balad (israelo- arabisch) 2.

Wenn es heißt, Tzipi Livnis Kadema hätte die Wahlen "gewonnen", dann ist das also nicht nur mit einem Körnchen, sondern mit einem ganzen Scheffel Salz zu nehmen. Sie hat voraussichtlich gerade einmal 28 von 120 Sitzen.

In den Berichten über das Wahlergebnis wurde manchmal ein "Linksblock" einem "Rechtsblock" gegenübergestellt; ich habe das in einem ersten Artikel über den Wahlausgang übernommen.

Aber es handelt sich dabei keineswegs um Wahlbündnisse, so wie sie beispielsweise in Frankreich vor den Wahlen zwischen linken Parteien (PS, PCF, Linksliberale) und rechten Parteien (UMP, UDF) geschmiedet werden. Sondern die Journalisten zählen einfach die Stimmen der Parteien zusammen, die als links (liberal, sozialdemokratisch, sozialistisch, säkular usw.) und die als rechts (konservativ, rechtspopulistisch, national- religiös usw.) gelten.

Über Koalitionen ist damit nichts gesagt. Welche Koalition aus den gestrigen Wahlen hervorgeht, ist völlig offen.

Livni verlangt, als erste mit der Bildung der Regierung beauftragt zu werden, weil ihre Partei die meisten Mandate hat. Vielleicht tut Peres das, der derselben Partei angehört (die Kadima ist aus liberalen ehemaligen Mitgliedern sowohl des Likud als auch der Arbeiterpartei hervorgegangen).

Aus dem Likud wird aber bereits (nicht zu Unrecht) dagegen argumentiert, daß Livni vor den jetzigen Wahlen schon mit der Bildung einer Regierung scheiterte. Damals hatte sie eine bessere Ausgangs- Position in der Knesset als jetzt; und just aufgrund ihres Scheiterns wurden die jetzigen Neuwahlen erforderlich. Warum sollte ihr jetzt gelingen, was ihr damals mißlang?

Also Netanyahu? Er hat nicht so gut abgeschnitten, wie die letzten Umfragen vorhersagten. Aber der Likud hat die Zahl seiner Mandate gegenüber den letzten Wahlen (damals nur 12) mehr als verdoppelt.

Eine Schlüsselrolle wird Avigdor Lieberman zufallen. Seine Partei Israel Beiteinu (Heimstatt Israel) wird als rechts- populistisch bezeichnet. Aber bei Populisten weiß man ja meist nicht, ob sie eigentlich links, rechts oder sonst etwas sind. Lieberman war der Leiter des Büros von Netanyahu, als dieser Premier war. Aber er war auch stellvertretender Premier im Kabinett von Ehud Olmert, der wie Livni der Kadema angehört.

Erst recht lassen sich die Orthodoxen nicht einem von zwei "Blöcken" zurechnen. Sie sind traditionell bereit, jede Regierung zu unterstützen, die ihren religiösen (und finanziellen) Forderungen entspricht.

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Stammleser von ZR wissen, wie ich das jetzt kommentieren werde: Israel ist geradezu ein Musterbeispiel für das Elend des Verhältnis- Wahlrechts. Eines Wahlrechts, das scheinbar "gerecht" ist, weil es auch noch der unbedeutendsten Minderheit dazu verhilft, im Parlament vertreten zu sein und weil es angeblich zu einer Verteilung der politischen Macht führt, welche die "Meinungen im Volk widerspiegelt".

Ich kann davon nichts sehen; auch und gerade jetzt wieder nach diesem Wahlergebnis in Israel. Nicht die "Meinungen im Volk" werden am Ende darüber bestimmen, wer Israel regiert. Sondern erstens werden es die Führer der großen Parteien bestimmen, die jetzt in Verhandlungen eintreten, jeder mehr oder weniger mit jedem. Und zweitens werden es diejenigen Parteien bestimmen, die das (in einem schiefen, aber nun einmal gängigen Bild) "Zünglein an der Waage" sind: Traditionell die Religiösen; jetzt auch Liebermans Populisten.

"Gerecht" oder auch nur "repräsentativ" ist daran gar nichts. Das Verhältnis- Wahlrecht erzeugt in aller Regel nur instabile Verhältnisse und eine Mentalität des Kuhhandels zwischen den Parteien. Das war in der Weimarer Republik so. Es war so in der italienischen Nachkriegs- Republik, bevor das Wahlrecht geändert wurde. Es war so in Frankreichs Vierter Republik, bevor mit der Fünften Republik das Mehrheits- Wahlrecht eingeführt wurde. Es ist traditionell so in Israel.

So sieht es auch der Chefredakteur Horovitz. Er weist auf das Dilemma hin, in dem Präsident Peres jetzt bei der Entscheidung steckt, wen er mit der Bildung einer Regierung beauftragen soll, und schreibt dazu:

The very fact that the president may face this kind of dilemma underlines the unworkability of the Israeli electoral system, which has gradually seen "big" parties losing support to the extent where, as in 2006, no single party seems to have won the backing of more than a quarter of the Knesset.

Die Tatsache als solche, daß der Präsident sich einem Dilemma dieser Art gegenübersehen dürfte, unterstreicht, daß das Wahlsystem Israels nicht funktioniert; ein Wahlsystem, unter dem "große" Parteien in einem Maß an Unterstützung verloren haben, daß, genauso wie im Jahr 2006, offenbar keine einzige Partei in der Knesset mehr als ein Viertel der Sitze haben wird.

Nach jenen Wahlen 2006 hatte man, so Horovitz, eine Reform des Wahlrechts in Angriff nehmen wollen. Aber daraus wurde nichts.

Offenbar muß einer Republik das Wasser bis zum Hals stehen, so wie der französischen 1958 und der italienischen 1992, bis man bereit ist, das Verhältnis- Wahlrecht zu kippen.

Der Grund liegt auf der Hand: Eine solche Änderung des Wahlrechts bedarf einer breiten Mehrheit im Parlament. In einem Parlament, das selbst logischerweise noch nach dem Verhältnis- Wahlrecht gewählt wurde. In dem also Parteien sitzen und in der Regel eine Sperrminorität haben, die mit der Änderung des Wahlrechts ihr eigenes Todesurteil beschließen würden.

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Überraschung in Israel: Livni vorn. Trotzdem könnte Netanyahu der neue Premier sein.

Was erst nur ein Trend war, scheint sich inzwischen zu stabilisieren: Alle drei israelischen Sender sehen jetzt die Kadima knapp vor dem Likud; man kann das auf dieser Grafik der Jerusalem Post sehen.

Dennoch ist es laut Jerusalem Post fraglich, ob Tzipi Livni die Chefin der neuen Regierung wird. Denn wenn man die Mandate nach Blöcken zusammenzählt, dann liegt bei allen drei Sendern der Rechtsblock vorn.

Allerdings nur, wenn man die rechtspopulistische Israel Beiteinu von Avigdor Lieberman, die ihre Anhänger vor allem bei Einwanderern aus Rußland hat, dem von der Likud geführten Rechtsblock zurechnet. Lieberman hat bisher aber offen gelassen, welche Regierung er unterstützen würde.

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"Es ist unvermeidlich, daß die Macht der Türkei wächst". Erdogans Ausbruch in Davos. Dessen Hintergrund, analysiert von Stratfor-Chef George Friedman

Sehen Sie sich bitte einmal diese Abbildung genau an (für die volle Größe anklicken). Dann haben Sie, ohne weiterzulesen, bereits Vieles von dem verstanden, was in diesem Artikel steht.

Die Abbildung stammt aus einem gestrigen Aufsatz im Informationsdienst Stratfor, den ich schon häufig zitiert habe. Der Autor ist der Stratfor- Chef George Friedman. Titel: "Erdogan's outburst and the future of the Turkish state" - Erdogans Ausbruch und die Zukunft des türkischen Staats.

Mit "Zukunft" meint Friedman die geopolitische ebenso wie die innenpolitische Zukunft der Türkei. Beide hängen eng miteinander zusammen, schreibt Friedman, und der Ausbruch Erdogans sollte im Zusammenhang damit gesehen werden.

Im folgenden fasse ich aus meiner eigenen Sicht das zusammen, was mir an dem Artikel Friedmans besonders interessant erscheint. Diesen ganz zu lesen empfehle ich sehr.

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Innenpolitisch ist die Situation der Türkei durch drei Faktoren gekennzeichnet: Erstens eine schnell wachsende Wirtschaft. Zweitens eine islamistische Bewegung, die zunehmend an Bedeutung gewinnt. Drittens ein Militär, das sich als Wächter der laizistischen kemalistischen Tradition im Inneren und einer zurückhaltenden, nicht- imperialistischen Außenpolitik versteht; mit traditionell guten Beziehungen zu Israel.

Erdogan verkörpert so etwas wie den Vektor aus diesen drei Kräften. Er ist Islamist, aber ein gemäßigter. Er ist ein türkischer Nationalist, aber bisher keiner mit imperialistischen Gelüsten; westlich orientiert wie das Militär. Er ist mit seiner Politik einer Modernisierung der Türkei auch der Mann der Wirtschaft.

Diese drei Kräfte schränken aber auch seinen Spielraum ein. In diesem Kontext muß man seinen Ausbruch in Davos sehen - ob nun echt oder gespielt; ob von langer Hand vorbereitet oder aus der Situation heraus entstanden.

Der Gaza- Krieg hat die türkischen Islamisten mobilisiert. Ihnen mußte Erdogan Zucker geben; aber möglichst so, daß kein diplomatisches Prozellan zerdeppert wird.

Dem diente der Eklat in Davos auf eine perfekte Weise. Sein Adressat war ja nicht der Staatspräsident Peres; also war es kein Affront gegen Israel. Erdogan protestierte vielmehr gegen den Moderator, den Kolumnisten der Washington Post David Ignatius. Aber in der Öffentlichkeit der Türkei wurde der Vorfall so wahrgenommen, daß Erdogan Israel in seine Schranken gewiesen hatte. Es war Theaterdonner; eine Vorstellung für die Galerie. Friedman:

The Turkish prime minister needed to show his opposition to Israel’s policies to his followers in Turkey’s moderate Islamist community without alarming Turkey’s military that he was moving to rupture relations with Israel. Whether calculated or not, Erdogan’s explosion in Davos allowed him to appear to demonstrate vocal opposition to Israel — directly to Israel’s president, no less — without actually threatening ties with Israel.

Der türkische Premier mußte seinen Anhängern in der moderat- islamistischen Gruppierung seine Opposition gegen die Politik Israels zeigen, ohne das türkische Militär befürchten zu lassen, daß er sich darauf zubewege, die Verbindungen zu Israel zu kappen. Ob nun kalkuliert oder nicht, die Explosion Erdogans in Davos erlaubte es ihm, scheinbar lautstarke Opposition gegen Israel zu zeigen - direkt gegenüber dem Präsidenten Israels, nichts Geringers als dies -, ohne aber die Bindungen zu Israel tatsächlich zu gefährden.

Das also ist - in Friedmans Analyse - die innenpolitische Seite, die freilich eng mit der geostrategischen Lage der Türkei verknüpft ist.

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Die Abbildung zeigt diese geostrategische Lage der Türkei sowie die Grenzen des einstigen Osmanischen Reichs. Sie visualisiert die zentrale Position, die die heutige Türkei einnimmt:

Asia Minor is the pivot of Eurasia. It is the land bridge between Asia and Europe, the northern frontier of the Arab world and the southern frontier of the Caucasus. Its influence spreads outward toward the Balkans, Russia, Central Asia, the Arab world and Iran. Alternatively, Turkey is the target of forces emanating from all of these directions.

Kleinasien ist die Drehachse Eurasiens. Es ist die Landbrücke zwischen Asien und Europa, die Nordgrenze der arabischen Welt und die Südgrenze des Kaukasus. Sein Einfluß erstreckt sich nach außen in Richtung Balkan, Rußland, Zentralasien, die arabische Welt und den Iran. Andersherum betrachtet, ist die Türkei das Ziel von Kräften, die von allen diesen Richtungen ausgehen.

In dieser Situation steht die heutige Türkei vor zwei geostrategischen Optionen.

Die eine besteht in einer Fortsetzung der Politik, die im Kern auf Kemal Pascha zurückgeht und die in der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg konkretisiert wurde.

Atatürk hatte erstens den radikalen Abschied von der Tradition des Osmanischen Reichs gewollt, zweitens eine westliche Orientierung der Türkei. In der Nachkriegszeit bedeutete das die Integration der Türkei in die Nato.

Dies war auch eine Reaktion auf die Bedrohung durch die Sowjetunion. Diese antwortete auf die Nato- Bindung der Türkei damit, daß sie einen eigenen Einflußbereich in Arabien aufbaute; vor allem in Ägypten, Syrien, dem Irak. (Später kamen andere Länder wie der Jemen hinzu). Auf diese zusätzliche Bedrohung von Süden her reagierte die Türkei ihrerseits damit, daß sie eine enge Zusammenarbeit mit Israel und mit dem Iran des Schah suchte.

Davon sind die Verbindungen zu Israel geblieben. Seit dem Ende der UdSSR haben sich aber auch die Beziehungen zur arabischen Welt verbessert, so daß die Türkei im Nahost- Konflikt ein wichtiger Vermittler geworden ist.

Das ist die traditionelle Option der Türkei; diejenige, die, wie gesagt, in der Tradition Kemal Paschas steht. Aber mit dem Aufkommen und der schnellen Ausbreitung des Islamismus steht die Türkei immer deutlicher vor einer alternativen Option:

Under this second vision, Turkey would extend its power outward in support of Muslims. This vision, if pursued to the full, would involve Turkey in the Balkans in support of Albanians and Bosnians, for example. It would also see Turkey extend its influence southward to help shape Arab regimes. And it would cause Turkey to become deeply involved in Central Asia, where it has natural ties and influence. Ultimately, this vision also would return Turkey to maritime power status, influencing events in North Africa. It is at its heart a very expansionist vision.

Nach dieser zweiten Vision würde die Türkei ihre Macht nach außen hin erweitern, zur Unterstützung von Moslems. Bis zum Ende verfolgt, würde diese Vision beinhalten, daß daß die Türkei auf dem Balkan zum Beispiel Albaner und Bosnier unterstützt. Sie würde auch dazu führen, daß die Türkei ihren Einfluß in südliche Richtung ausdehnt, um arabischen Regimes ihren Stempel aufzudrücken. Und sie würde die Türkei veranlassen, sich bis weit hinein nach Zentralasien zu engagieren, wo sie natürliche Bindungen und Einfluß hat. Letztlich würde diese Vision die Türkei auch wieder zu einer Seemacht werden lassen, so daß sie das Geschehen in Nordafrika beeinflussen könnte. Es ist im Kern eine expansionistische Vision.

In der Tat. Es ist ja nichts anderes als die Vision, das Osmanische Reich neu entstehen zu lassen (die Abbildung zeigt, daß dieses einst alle die von Friedman genannten Regionen umfaßte). Insofern nicht unähnlich dem Versuch Wladimir Putins (mit dem ja überhaupt Erdogan Vieles gemeinsam hat), das Reich der Zaren und der Sowjets wieder erstehen zu lassen.

Friedman weist darauf hin, daß die Türkei durchaus das Potential für eine solche imperiale Politik hat: Sie ist zusammen mit Indonesien, Pakistan, dem Iran und Ägypten eines der fünf großen islamischen Länder. Indonesien, Ägypten und Pakistan stecken aber in innenpolitischen Schwierigkeiten; Iran ist durch seine Konflikt mit den USA gebunden. Die Türkei mit ihrer hochgerüsteten Armee und ihrer boomenden Wirtschaft - weltweit inzwischen an 17. Stelle - könnte hingegen zur Führungsmacht der islamischen Welt aufsteigen.

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Die Wahrscheinlichkeit, daß die Türkei diesen expansionischen Weg beschreiten wird, sieht Friedman als groß an. Gebremst werden könne sie allerdings durch Rußland, das seinerseits - siehe den Georgien- Krieg - die Expansion nach Süden sucht. Aber auch das werde langfristig wenig am Aufstieg der Türkei ändern:

But regardless of what level Russian power returns to over the next few years, the longer- term growth of Turkish power is inevitable — and something that must be considered carefully.

Aber unabhängig davon, bis auf welche Höhe die Macht Rußlands in den kommenden Jahren zurückkehrt, ist langfristig der Machtzuwachs der Türkei unvermeidlich - und etwas, das sorgsam bedacht werden muß.

In der Tat. Und nicht zuletzt im Hinblick auf den Versuch der Türkei, Mitglied der EU zu werden.

Interessanterweise erwähnt George Friedman diesen Aspekt mit keinem Wort.

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Abbildung: Stratfor; mit Erlaubnis des Urhebers reproduziert. Für Kommentare bitte hier klicken.

Wollen Sie sich über die Hamas informieren? Zweifeln Sie daran, daß die Islamische Republik Iran Israel vernichten will? Dann habe ich zwei Tipps

Auf diesen Blog wollte ich immer schon einmal aufmerksam machen. Viele werden ihn kennen; wer ihn noch nicht kennt, sollte ihn kennenlernen. Der eine oder andere hat ihn vielleicht einmal über den Link hier in ZR aufgesucht: Den Blog von Gudrun Eussner.

Ein in mehrfacher Hinsicht ungewöhnlicher Blog: Politisch; aber wenn man sich die Links ansieht, dann findet man dort zum Beispiel auch den Maler Manolo Yanes oder das Restaurant Auberge du Cellier im 274- Seelen- Dorf Montner im französischen Roussillon.

Denn dort, im Roussillon, wohnt und arbeitet Gudrun Eussner; und in ihrer Sparte Le Roussillon insolite (frei übersetzt: Das Roussillon einmal anders) findet man Schönes und Überraschendes über diese alte französische Provinz an der Grenze zu Spanien.

Ein Blog mit ungewöhnlich sorgfältig recherchierten und formulierten Artikeln. Oft mit einem Anmerkungsapparat, der durchaus einer kleinen wissenschaftlichen Arbeit Ehre machen würde.

Gudrun Eussners thematischer Schwerpunkt sind Antisemitismus, Israel und dessen Bedrohung durch Islamisten. In diesem Rahmen hat sie sich seit 2001 immer wieder mit der Hamas beschäftigt. Und eine Auswahl dieser Artikel zur Hamas hat sie jetzt zusammengestellt.

Sehr lesenswert, sehr informativ. Beispielsweise das, was Gudrun Eussner schon 2004 über die Charta der Hamas geschrieben hat.

Grundwissen. Oder vielmehr: Das sollte es eigentlich sein. Tatsächlich hat man den Eindruck, daß das nicht zum Wissensschatz vieler Politiker und Journalisten gehört.

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Und dann möchte ich noch auf eine ganz andere Informationsquelle hinweisen. Eine total, eine in jeder Hinsicht andere. Aber eine, die doch auch hohen Informationswert hat: Den iranischen Propagandasender Press TV, in Deutschland über Hotbird (=Eutelsat) zu empfangen (12.437 GHz horizontal); ich habe ihn in einem früheren Artikel schon einmal kurz erwähnt.

Press TV ist im Stil an CNN und Al Jazeera orientiert und sehr professionell gemacht (ungleich besser als zum Beispiel sein russisches Gegenstück Russia Today). Seit Beginn des Gaza- Kriegs ist dieser nahezu das einzige Thema.

Die Propaganda ist geschickt: Überwiegend wird sie nicht von iranischen Kommentatoren geliefert, sondern von Gästen und Interviewpartnern; viele aus England. Das bietet sich aufgrund des Standorts des Senders an; aber offenbar gibt es im Vereinigten Königreich auch viele intellektuelle Fellow Travellers, die den Islamismus mit ungefähr demselben Enthusiasmus begleiten, den ihre geistigen Großväter einst Lenin und Stalin entgegenbrachten.

Unter diesen Personen, die in Press TV zu Wort kommen, gibt es sozusagen die Moderaten und die Radikalen. Die Moderaten fordern nur die Beseitigung der - wie sie das nennen - Zionist Entity; irgendwie. Die Radikalen - so gestern ein Gast bei der Sendung Islam & Life, als "Islam- Gelehrter" vorgestellt - fordern einen sofortigen Krieg aller arabischer Staaten mit dem Ziel, Israel militärisch zu vernichten.

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Wer sich im Detail über die Hamas und ihre Hintermänner informieren will, der lese die Artikel von Gudrun Eussner. Und wer ein Gefühl dafür bekommen will, wie ernst und wie unmittelbar die Bedrohung Israels durch den Iran ist, dem empfehle ich, sich Press TV anzusehen.

Danach wird er nicht mehr glauben, daß nur aufgrund eines "Übersetzungsfehlers" der Eindruck enstanden sei, Ahmadinedschad wolle den Staat Israel von der Landkarte löschen.

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Mit Dank an Werner Stenzig. Für Kommentare bitte hier klicken.

Zitat des Tages: "Meinungsfreiheit einzelner". Die Duisburger Polizei begründet ihr Vorgehen gegen das Zeigen von zwei israelischen Flaggen

Bei der Abwägung zwischen der Unversehrtheit der Wohnung bzw. der Meinungsfreiheit einzelner und der drohenden Gefahr für zahlreiche Unbeteiligte (Körperverletzung / Sachbeschädigungen) bei einer Eskalation der Situation, entschied der Polizeiführer die Wohnung zu öffnen. Diese Entscheidung ist auch aus heutiger Sicht nicht zu beanstanden.

Aus einer gestrigen Pressemitteilung der Duisburger Polizei zu dem Vorfall, über den ich am Sonntag berichtet habe: Aus einer von der extremistischen Vereinigung Milli Görüs organisierten Demonstration heraus waren zwei israelische Flaggen, die sich in einem Wohnungsfenster befanden, beworfen worden. Die Polizei hatte daraufhin die Tür zur Wohnung "gewaltsam geöffnet" und die Flaggen entfernt.

Kommentar: Bisher konnte man noch glauben, daß ein örtlicher Polizeiführer, der bei der juristischen Schulung nicht aufgepaßt hatte, keine Vorstellung vom Rang der Grundrechte "Unverletzlichkeit der Wohnung" und "Meinungsfreiheit" hatte.

Jetzt also schließt sich die Duisburger Polizei offiziell dessen Beurteilung an.

Abzuwägen war die Verletzung von zwei Grundrechten gegen - ja, wogegen eigentlich? Die Überschrift der Pressemitteilung lautet: "10000 demonstrierten friedlich über zwei Stunden in Duisburg gegen den Krieg im Gazastreifen". In der Pressemitteilung selbst ist von keiner anderen Gewalt die Rede, als daß sich "die Gemüter erhitzten" und "Schneebälle und andere Gegenstände" flogen, und zwar "in Richtung der Fahnen".

Wieso die Gefahr einer Körperverletzung bestand, ist das Geheimnis der Duisburger Polizei; an wem denn?

Abzuwägen war die Verletzung von zwei fundamentalen Rechten gegen Erhitzung der Gemüter und fliegende Schneebälle und andere Gegenstände, die offenbar, da die Wohnung im dritten Stock lag, diese gar nicht trafen.

Da hat sie sich also gegen die Grundrechte entschieden, die Duisburger Polizei. Gegen die Grundrechte "einzelner" - als wenn es nicht das Wesen der Grundrechte wäre, Rechte jedes einzelnen zu sein.

Nicht nur diese unglaubliche "Rechtfertigung" ist ein Skandal. Ein Skandal ist es auch, wie die Pressemitteilung die Perspektive der Extremisten einnimmt: "Mehrere hundert Teilnehmer empfanden zwei israelische Fahnen in der dritten Etage eines Wohnhauses am Demonstrationsweg als Provokation".

Sie empfanden, die Sensibelchen. Die israelische Fahne hat sozusagen den Volkszorn erregt, so klingt das. Diese Fahne, die zu zeigen in Deutschland immerhin nicht verboten ist.

Während es in Deutschland bekanntlich verboten ist, sich als Teilnehmer einer Demonstration zu vermummen. In diesem Artikel können Sie einen vermummten Teilnehmer der Demonstration sehen. Daß die Duisburger Polizei gegen die Vermummung eingeschritten wäre, ist nicht bekannt.

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Bitte lesen Sie auch den ausgezeichneten Kommentar von C. in "Zettels Kleinem Zimmer", dem ich auch den Hinweis auf die Pressemitteilung der Duisburger Polizei verdanke.

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Nachtrag: Inzwischen - am Dienstag Abend - scheint die Sache doch auch in den Medien ins Rollen zu kommen (siehe die aktuellen Beiträge in "Zettels kleinem Zimmer"); zwei Tage, nachdem mein erster Artikel dazu erschienen war. Dieser basierte auf dem Hinweis von Califax, der die Information aus dem israelischen Blog Muquata hatte. An diesen hatten die Geschädigten eine Email geschickt - ein Beispiel dafür, wie Blogger für die Verbreitung von Nachrichten sorgen können, die sonst schwerlich das Licht der medialen Öffentlichkeit erblickt hätten.

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Zitat des Tages: "Karl, Rosa, Wladimir" - einmal im Jahr ist das große kommunistische Familientreffen

Karl – Rosa – Wladimir – für unsre Zukunft kämpfen wir.

Laut FAZ war das eine Parole auf der diesjährigen Rosa- Luxemburg- Demonstration.

Kommentar: Jetzt habe ich doch einen Augenblick überlegen müssen, welcher Wladimir da gemeint war.

Nein, Putin wohl doch nicht. Doch wohl eher Wladimir Iljitsch Uljanow, Kampfname Lenin.

Diese Rosa- Luxemburg- Demonstrationen, alljährlich zum Todestag von Rosa Luxemburg zelebriert, sind bemerkenswert, weil sich auf ihnen die Kommunisten, die sonst gern getrennt auftreten, vereint zeigen. Die kommunistische "Junge Welt" berichtet:

Unter dem Motto "Nichts und niemand ist vergessen – Aufstehen und widersetzen" zogen nach Angaben der Veranstalter mehr als 10.000 Menschen vom U-Bahnhof Frankfurter Tor zur Gedenkstätte, darunter auch die Europaabgeordneten Sahra Wagenknecht und Tobias Pflüger sowie die innenpolitische Sprecherin der Partei Die Linke im deutschen Bundestag, Ulla Jelpke. Außerdem protestierten zahlreiche kommunistische, marxistische und autonome Gruppen aus Deutschland und Europa gegen Krieg und Kapitalismus.

Und am Grab von Rosa Luxemburg waren sie natürlich alle versammelt. "Am Morgen hatte Egon Krenz ... eine Nelke am Stein niedergelegt. Gregor Gysi, Lothar Bisky waren da, Oskar Lafontaine ist auf Wahlkampf in Hessen" meldet die FAZ.

Und wer war sonst noch da? Die "Junge Welt":

In einem Meer von roten Fahnen mehrheitlich deutscher und türkischer Organisationen waren auch immer wieder palästinensische Flaggen zu sehen. Darüber hinaus hatten mehrere arabische Gruppen aus Solidarität mit den Palästinensern angesichts des israelischen Bombardements von Gaza einen eigenen Block gebildet.

Solidarität mit den Palästinensern war auch das zentrale Thema der türkischen Föderation demokratischer Arbeitervereine (DIDF) und vieler anderer Gruppen. Rund 50 verschiedene Organisationen, Parteien und Initiativen hatten zu der Demonstration aufgerufen.

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Getrennt marschieren, vereint schlagen - das ist im allgemeinen die Taktik der Kommunisten.

Bisky, Lafontaine, Gysi geben sich bürgerlich und grundgesetztreu. Sie drängen in die Landesregierungen; wenn vorerst nicht in Hessen, dann in diesem Jahr vielleicht im Saarland und in Thüringen. Und irgendwann in die Bundesregierung; wenn nicht in diesem Jahr, dann eben 2013. Als Freund Israels, versteht sich. Eine Partei wie jede andere - wer ist da so dumpf antikommunistisch, daß er sie für nicht regierungsfähig hält?

Die "zahlreichen kommunistischen, marxistischen und autonomen Gruppen" agitieren derweil auf der extremen Linken, Arm in Arm mit "türkischen Organisationen" und "arabischen Gruppen". Natürlich in "Solidarität mit den Palästinensern".

Normalerweise gelingt es den kommunistischen Strategen bestens, die beiden Marschsäulen voneinander getrennt zu halten - so getrennt, daß zum Beispiel immer noch kaum jemand in Deutschland wissen dürfte, daß Lothar Bisky der Vorsitzende fast aller Kommunisten Europas ist oder daß Oskar Lafontaine Wahlkampf für die französische Kommunistische Partei macht.

Nur einmal im Jahr, da ist kommunistisches Familienfest. Da treffen sie sich alle, die mit unterschiedlichen Taktiken dem gemeinsamen Ziel zustreben - dem Ziel von Karl, Rosa, Wladimir.

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Zettels Meckerecke: Die Polizei, dein Freund und Helfer (wenn du ein Extremist bist). Eine (un)wahre Geschichte

Man sollte es nicht glauben, aber lesen Sie selbst:

In mehreren nordrhein-westfälischen Städten haben am Samstag Neonazis gegen das Vorgehen der Ermittlungsbehörden im Fall des Anschlags auf den Passauer Polizeipräsidenten Alois Mannichl protestiert. Die nordrhein- westfälischen Regionalverbände der NPD und der "Freien Nationalisten" hatten in Düsseldorf und Köln zu Demonstrationen aufgerufen.(...)

Hunderte Polizisten begleiteten die Demonstration, bei der es zunächst nur einen kleinen Zwischenfall gab: Demonstranten bewarfen mit Schneebällen und Taschenmessern zwei Spruchbänder "Nazis raus!", die aus dem Fenster eines Hauses an der Demonstrationsstrecke hingen. Um eine Eskalation zu vermeiden, sorgte die Polizei nach Angaben eines Sprechers dafür, dass die Spruchbänder eingezogen wurden.

Sie glauben, ich hätte diese Meldung erfunden? Es sei doch undenkbar, daß die Polizei eine Demonstration von Extremisten schützt (wozu sie verpflichtet ist, wenn diese legal ist) und zugleich den friedlichen Protest gegen diese Demonstration, allein durch das Aufhängen eines Spruchbands, verhindert?

Sie haben Recht. Aber nur ein bißchen.

Die Meldung ist echt, aber ich habe sie leicht verändert. Hier ist die Originalfassung aus "Der Westen", dem Internet- Portal der WAZ- Mediengruppe:

In mehreren nordrhein-westfälischen Städten haben am Samstag Menschen gegen die israelische Militäroffensive im Gazastreifen protestiert. Die nordrhein- westfälischen Regionalverbände der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs hatten in Düsseldorf und Köln zu Demonstrationen aufgerufen. (...)

Hunderte Polizisten begleiteten die Demonstration, bei der es zunächst nur einen kleinen Zwischenfall gab: Demonstranten bewarfen mit Schneebällen und Taschenmessern zwei israelische Flaggen, die aus dem Fenster eines Hauses an der Demonstrationsstrecke hingen. Um eine Eskalation zu vermeiden, sorgte die Polizei nach Angaben eines Sprechers dafür, dass die Flaggen eingezogen wurden.

Träfe das zu, was in meiner veränderten Version steht, dann ginge jetzt eine Welle der Empörung durchs Land, und die für den Einsatz Verantwortlichen könnten vermutlich ihren Hut nehmen.

Da aber die zweite Version zutrifft, scheint die Empörung bisher auf die pro-israelische Blogosphäre beschränkt zu sein, zum Beispiel "Jihad Watch Deutschland" und den israelischen Blog The Muquata, auf dessen Meldung Califax in "Zettels kleinem Zimmer" aufmerksam gemacht hat. - Mit Dank auch an Enha, der den Artikel aus "Der Westen" ermittelt hat.

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Der alte Nahost-Konflikt ist Geschichte. Der Gaza-Krieg macht die neuen Fronten deutlich. Bericht über drei aktuelle Analysen

In gewisser Weise kann man die Kriege, die Israel seit seiner Gründung geführt hat, als Schlachten eines einzigen Kriegs sehen, der dem Dreißigjährigen Krieg oder dem Hundertjährigen Krieg vergleichbar ist.

Solche Analogien verdecken jedoch, daß die machtpolitische Konstellation bei den letzten beiden Kriegen - dem gegen die Hisbollah im Libanon 2006 und jetzt dem Krieg gegen die Hamas im Gazastreifen - eine ganz andere war und ist als bei den früheren militärischen Auseinandersetzungen.

Es handelt sich deshalb nicht um einen einzigen, sondern um mindestens zwei Verteidigungskriege: In den ersten Jahrzehnten nach der Gründung des Staats Israel war es ein Krieg gegen den panarabischen Nationalismus; jetzt ist es ein Krieg gegen den islamistischen Totalitarismus.

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Im Sechstagekrieg 1967 stand Israel seinen arabischen Nachbarn Syrien, Jordanien und Ägypten gegenüber, im Jom- Kippur- Krieg 1973 noch Syrien und Ägypten. Das waren nationale, jedenfalls keine religiösen Kriege. Israel kämpfte gegen einen - damals überwiegend sozialistisch gefärbten - panarabischen Nationalismus, der diese Kriege gegen Israel als eine Art Einigungskriege betrachtete.

Davon ist heute nichts geblieben. Der arabische Sozialismus ist Geschichte; seine letzten beiden Protagonisten Hafiz al-Assad und Saddam Hussein sind tot. Einen panarabischen Nationalismus gibt es vielleicht noch auf der "arabischen Straße", aber längst nicht mehr bei den Regierungen. Aber auch diese "arabische Straße" ist heute viel eher eine "islamistische Straße".

Islamistisch sind aber nicht die Regierungen der arabischen Länder; keine einzige ist es (von der traditionellen Frömmigkeit der Wahabiten in Saudi- Arabien abgesehen, der aber der totalitäre Charakter des heutigen Islamismus fehlt). Sie haben kein Motiv mehr, Kriege gegen Israel zu führen: Die panarabisch- nationalistische Triebfeder ist Geschichte, eine religiöse liegt den Regierungen Syriens, Jordaniens, Ägyptens fern. Insofern ist die Lage Israels heute besser als vor einigen Jahrzehnten.

Sie ist aber zugleich auch schlechter. Denn nicht mehr die arabischen Nachbarn sind der Gegner, die machtpolitische Ziele verfolgten. Sondern es ist der Iran, der zwar auch die Hegemonie im Nahen Ost anstrebt, dies aber innerhalb eines religiös- ideologischen Feldzugs für das Neue Kalifat. Ein Gegner, mit dem man keine pragmatischen Kompromisse schließen kann; jedenfalls nicht in seiner gegenwärtigen Verfassung.

Der Iran finanziert und kontrolliert weitgehend die Hisbollah und inzwischen auch die Hamas, die für ihn Stellvertreter- Kriege führen, so wie sie zur Zeit des Kalten Kriegs in Asien zwischen der UdSSR und den USA geführt wurden.

Um das Schicksal der Palästinenser geht es dem Iran so wenig, wie es das Motiv für den Sechstagekrieg und den Jom- Kippur- Krieg war. Es geht um nicht weniger als den Versuch des Iran, zur Vormacht des Nahen Ostens und schließlich zum Kernland eines neuen Kalifats aufzusteigen. Der Gegner ist dabei nicht nur Israel, sondern es sind auch die arabischen Staaten. Genauer: Deren Regierungen. Allen voran die Ägyptens.

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In den letzten Tagen sind drei informative, sehr lesenswerte Artikel erschienen, die diese Lage der Dinge beleuchten und Details dazu liefern.

Die Formulierung vom "zweiten iranisch- israelischen Krieg" habe ich einem Artikel von Mark S. Hanna im vorgestrigen American Thinker entnommen. Hanna bezieht sich auf Meyrav Wurmser vom Hudsonian Institute, der in einem 2007 anläßlich der Machtübernahme der Hamas in Gaza erschienen Artikel den Libanon- Krieg von 2006 als the First Israeli- Iranian war bezeichnet hatte.

Sowohl Wurmser damals als jetzt Hanna informieren im Detail darüber, wie Teheran allmählich die Kontrolle über die Hamas erlangte und welche Ziele es mit der Hamas und der Hisbollah verfolgt.

Die Hamas ist aus der sunnitischen, zunächst vor allem in Ägypten aktiven Moslem- Bruderschaft (MB) hervorgegangen und hatte daher (anders als die Hisbollah) ursprünglich keine engen Verbindungen zum schiitischen Gottesstaat Iran. Sie begann sich aber anfang der neunziger Jahre nach Teheran hin zu orientieren; und zwar einerseits, weil sie von dort Unterstützung für ihre Intifada erhielt, und zum anderen, weil nach der Niederlage des Irak im ersten Golfkrieg der Iran mächtiger geworden war.

Andererseits hat das Mullah- Regime in Teheran seit dem Tod des Ayatollah Khomeini zunehmend den Schulterschluß mit sunnitischen Extremisten gesucht; der gemeinsame Haß auf die USA und Israel trat immer mehr in den Vordergrund gegenüber dem konfessionellen Gegensatz zwischen Sunniten und Schiiten.

Die Verbindungen wurden immer enger und haben inzwischen den Charakter einer weitgehenden Kontrolle der Hamas durch Teheran. Die Kämpfer der Hamas werden im Iran ausgebildet. Bereits 2006 erhielt die Organisation 50 Millionen Dollar aus Teheran, nicht eingerechnet Waffenlieferungen. Schon im ersten Halbjahr 2007 waren es 120 Millionen Dollar; weitere 250 Millionen Dollar waren zugesagt.

Auch daß die Hamas den jetzigen Krieg durch ihre massiven Raketenangriffe im Dezember ausgelöst hat, dürfte in Teheran entschieden worden sein. Hanna verweist auf eine Meldung vom 9. Dezember in der israelischen Zeitung Haaretz, wonach Ahmadinedschad der Hamas demonstrativ Unterstützung zusagte, "until the big victory feast which is the collapse of the Zionist regime" - bis zu dem großen Siegesfest beim Zusammenbruch des zionistischen Regimes.

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Dieses Großmachtstreben des Iran bedroht vor allem Ägypten, und zwar in zweierlei Hinsicht: Erstens außenpolitisch als eine hegemoniale Herausforderung innerhalb des Machtdreiecks Iran- Saudi-Arabien - Ägypten; zweitens aber auch innenpolisch. Darauf hat am vergangenen Mittwoch im Wall Street Journal Marc Gerecht von der Foundation for Defense of Democracies hingewiesen.

Dadurch, daß die Hamas einerseits mit der MB und andererseits jetzt mit dem Iran verbunden ist, gibt sie - so Gerecht - den Mullahs in Teheran erstmals berechtigte Hoffnung auf eine Kooperation mit der MB in Ägypten, die zunehmend zu einer Bedrohung für die gemäßigte Regierung von Mubarak wird. "Through Hamas, Tehran can possibly reach the ultimate prize, the Egyptian faithful" schreibt Gerecht - via die Hamas könne Teheran den höchsten Preis erringen, die Gläubigen in Ägypten.

Hosni Mubarak ist alt und krank. Ein starker Nachfolger ist nicht in Sicht. Die MB sei schon jetzt vermutlich so stark, daß sie freie Wahlen in Ägypten gewinnen würde, meint Gerecht. Zwar werde sie von Mubaraks Polizei noch gut in Schach gehalten; aber immerhin bestehe für Teheran jetzt die Chance, mit einem Sturz von Mubarak oder seinem Nachfolger und einer Machtübernahme der MB eine mit den Mullahs sympathisierende Regierung in Ägypten zu bekommen.

Dem Gaza- Krieg könnte dabei eine wichtige Rolle zukommen, indem er die Extremisten und ihre Sympathisanten in Ägypten mobilisiert. Wenn Ägypten die Herrschaft der Hamas in Gaza mit Sorge sieht, dann also nicht nur wegen seiner Grenze mit dem Gaza- Streifen, sondern auch, weil dort ein Virus lauert, der nach Ägypten überspringen könnte.

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Der dritte Artikel, auf den ich aufmerksam machen möchte, ist ebenfalls am vergangenen Mittwoch erschienen, und zwar im Informationsdienst Stratfor. Die Autoren, Kamran Bokhari und Reva Bhalla, untersuchen die gesamte Lage im Nahen Osten und kommen zu dem Ergebnis, daß alle großen arabischen Staaten ein Interesse an einem Sieg Israels über die Hamas haben.

Nicht nur Ägypten, in Bezug auf das auch diese Autoren die Gefahr betonen, die von der MB ausgeht. Auch Jordanien mit seiner mehrheitlich palästinensischen Bevölkerung und einer im Land aktiven Hamas ist durch diese akut bedroht. Saudi- Arabien hat zwar anfangs den islamistischen Extremismus unterstützt, sieht ihn aber inzwischen als Gefahr für die dort Herrschenden an. Seit 9/11 hat es seine Politik allmählich geändert und strebt jetzt einen Frieden mit Israel an. Auch aus den Golfstaaten kommt immer weniger Unterstützung für die Hamas.

Selbst Syrien unterstützt sie nicht mehr uneingeschränkt. Es hat bisher auf den Gaza- Krieg erstaunlich moderat reagiert.

Die Unterstützung der Hamas und der Hisbollah war - so die Analyse der Autoren - für Syrien nie ein Zweck an sich, sondern der Hebel, mit dem es von Israel Zugeständnisse im Libanon und in der Frage der Golan- Höhen erreichen wollte. Die Zeit für Gespräche mit diesem Ziel könnte jetzt gekommen sein, meinen die Autoren. Schwächt Israel jetzt die Hamas, dann wird es für Syrien leichter sein, gegen sie durchzugreifen, wenn eine Vereinbarung mit Israel dies vorsieht.

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Unabhängig voneinander kommen also die Verfasser aller drei Artikel zu demselben Ergebnis:

Die aktuelle Konfrontation findet nicht mehr zwischen Israelis und Arabern statt. Es ist die Konfrontation zwischen Israel und einem Iran, der die Hegemonie im Nahen Osten anstrebt. Die arabischen Staaten sind dadurch ebenso bedroht wie Israel.

Trotz allen Kanonendonners für die "arabische Straße" liegt ein Erfolg Israels über die Hamas deshalb im Interesse von Ägypten, Jordanien, Saudi- Arabien und letzlich auch Syrien.

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Für Kommentare bitte hier klicken. Titelvignette: NSF. Als Werk der US-Regierung in der Public Domain.

Zitat des Tages: "Dieser Krieg wird erst vorüber sein, wenn es einen Sieger gibt". Anne Applebaum zum Gaza-Krieg

... the trouble with all of these peace efforts, peace conferences, peace initiatives and peace proposals is that none of them recognizes the most obvious fact about the Israeli- Palestinian conflict: It's not a peace process; it's a war.

At the moment, at least, both parties are still convinced that their central aims will be better obtained through weapons and military tactics than through negotiations of any kind. (...)

It's no outsider's "fault" that the fighting continues, and pretending otherwise merely obscures the real issues. Diplomats might be able to slow its progress, but this war won't be over until someone has won.

(... diese Friedensbemühungen, Friedenskonferenzen, Friedens- Initiativen und Friedenspläne leiden alle unter demselben Mangel: Es wird nicht das zur Kenntnis genommen, was beim israelisch- palästinensischen Konflikt das offensichtlichste Faktum ist: Es findet ein Krieg statt.

Zumindest im Augenblick sind beide Seiten noch davon überzeugt, daß sie ihre zentralen Ziele mit Waffen und militärischer Taktik besser erreichen können als mit Verhandlungen irgendeiner Art. (...)

Kein Außenstehender ist "schuld" daran, daß das Kämpfen weitergeht, und Behauptungen des Gegenteils verschleiern nur das, worum es wirklich geht. Diplomaten könnten seinen Fortgang vielleicht verlangsamen, aber dieser Krieg wird erst vorüber sein, wenn es einen Sieger gibt.)

Anne Applebaum gestern unter der Überschrift "It's a war process" (Es ist ein Kriegsprozeß) in der Washington Post.

Kommentar: Wer meine gestrige Meckerecke mit Zustimmung gelesen hat, der wird wahrscheinlich auch Anne Applebaums Kommentar zustimmen.

Sie schlägt in dieselbe Kerbe - die Friedensappelle, die hektische Reise- Diplomatie dienen egoistischen Zwecken der "Vermittler" und nicht einem Frieden. Aber sie geht erheblich weiter: Sie hält einen Frieden überhaupt nicht für möglich, solange es keinen Sieger gibt.

Vielleicht hat sie Recht. Aber wie sollte ein Sieg aussehen, wer sollte der Sieger sein? Israel wird nicht zu besiegen sein; zum Glück nicht. Aber ich sehe auch nicht, wie es siegen könnte. Wenn denn "siegen" im herkömmlichen Sinn gemeint ist - den Verlierer entwaffnen, sein Land besetzen, ihm den eigenen politischen Willen aufzwingen. Wie sollte das gehen?

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Siegen wird Israel nur in dem Sinn können, daß sich bei seinen arabischen Nachbarn und im Iran die gemäßigten Kräfte durchsetzen.

Terroristen sind immer davon abhängig, daß sie Finanziers, Waffenlieferanten, diplomatische Unterstützer haben. Der PLO ist in den neunziger Jahren die Unterstützung durch die UdSSR weggebrochen; das war - Anne Applebaum weist darauf hin - eine der Haupt- Ursachen dafür, daß sie ihr Ziel, Israel zu vernichten, als nicht mehr realisierbar ansah und dem Friedens- Prozeß von Oslo zustimmte.

Der Hydra sind freilich neue Köpfe gewachsen; in Gestalt der Hisbollah und der Hamas. Beide sind in jeder Hinsicht - finanziell, militärisch, diplomatisch - vom Iran abhängig.

Der Terrorismus gegen Israel basiert heute fast nur noch auf der Unterstützung durch den Iran. Ägypten und Jordanien haben ihren Frieden mit Israel gemacht. Der demokratische Irak wird früher oder später folgen. Selbst Syrien scheint zu einem dauerhaften Frieden bereit zu sein.

Der Sieg Israels, von dem Anne Applebaum schreibt, wird daran gebunden sein, daß im Iran das Regime der Mullahs so stürzt wie im Irak das Saddam Husseins. Wie das geschehen wird, kann man nicht prognostizieren; aber es wird irgendwann geschehen, so wie jede Diktatur stürzt.

Bis dahin werden die Hamas und die Hisbollah weitermachen; so, wie die PLO mit dem Terrorismus weitergemacht hätte, wenn ihr nicht die sowjetische Unterstützung abhanden gekommen wäre. Solange die Mullahs in Teheran regieren, wird das weitergehen, was Anne Applebaum den "Kriegsprozeß" nennt.

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Welche Kriegsziele hat Israel? Analysen aus der israelischen und der internationalen Presse

Das primäre Ziel der Operation "Cast Lead" (Bleiguß) ist es natürlich, den Beschuß Israels durch die Raketen und Mörser der Hamas dauerhaft zu beenden.

Das ist das primäre Ziel in dem Sinn, daß es das unmittelbare, das auf der Hand liegende, auch das ein militärisches Vorgehen Israels am offensichtlichsten rechtfertigende Ziel ist. Was aber ist das Kriegsziel in einem weiteren und wichtigeren Sinn: Welche Lage im Gaza- Streifen soll durch den Krieg geschaffen werden?

Dazu gibt es verschiedene Analysen in der israelischen und der internationalen Presse. Sie müssen einander nicht unbedingt widersprechen, denn es könnte gut sein, daß Israels Regierung sich Minimalziele gesetzt hat und weitergehende Ziele.

Sollten diese letzteren nicht erreichbar sein, dann würde man den Krieg immer noch als einen Erfolg betrachten können, wenn die Miminalziele erreicht sind.

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Die meisten Kommentatoren, die sich mit der Frage des Kriegsziels befassen, entscheiden sich allerdings für eine von zwei Alternativen:

Die erste wird beispielsweise von der israelischen Tageszeitung Haaretz vertreten. Dort schrieben am Wochenende Amos Harel und Avi Issacharoff eine Analyse, die schon im Titel ihre Antwort nennt: "Israel's aim in Gaza is to break Hamas resistance". Israels Ziel in Gaza sei es, den Widerstand der Hamas zu brechen:

The goal is not to chase after and destroy every last rocket launcher, but rather to break the Hamas' resistance and force it to agree to a long- term cease- fire whose terms are more reasonable from Israel's perspective.

Das Ziel ist es nicht, auch noch die letzte Vorrichtung zum Abschießen von Raketen aufzuspüren und zu zerstören, sondern den Widerstand der Hamas zu brechen und sie zu zwingen, einem langfristigen Waffenstillstand zuzustimmen, dessen Bedingungen aus israelischer Sicht vernünftiger sind.

Dieses Minimalziel würde implizieren, daß Israel erstens mit der Hamas verhandelt (wenn auch eventuell über Vermittler), und daß mit ihr ein formaler Vertrag geschlossen wird. Zweitens würde es das Fortbestehen der Herrschaft der Hamas über den Gaza- Streifen bedeuten.

Auf das Problematische dieses Kriegsziels hat beispielsweise gestern Vincent Jauvert im Nouvel Observateur hingewiesen. Unter der Überschrift "Gaza: que veut vraiment Israël?" (Gaza: Was will Israel wirklich?) schreibt er:

... un cessez le feu négocié conférerait au Hamas une sorte de "reconnaissance diplomatique"- une légitimité internationale dont ni l'Etat hébreu ni les Etats-Unis (ni l'Union Européenne) ne veulent entendre parler. L'opération "Plomb durci" ne peut donc viser qu'au renversement pur et simple du Hamas.

... ein mit ihr ausgehandelter Waffenstillstand würde der Hamas eine Art "diplomatische Anerkennung" gewähren - eine internationale Legitimität, von der weder der hebräische Staat noch die Vereinigten Staaten (noch die Europäische Union) etwas wissen wollen. Die Operation "Bleiguß" kann also nur schlicht und einfach den Sturz der Hamas zum Ziel haben.

Diese Analyse stimmt mit dem überein, was die Jerusalem Post schon vor Beginn des Angriffs geschrieben und worüber ich am 27. Dezember berichtet hatte: Hätte Israel erst einmal die Schlacht gegen die Hamas begonnen, dann dürfe diese erst dann beendet werden, wenn die Hamas nicht mehr regierungsfähig sei. Dann müßte der Gaza- Streifen wieder von Truppen der Fatah übernommen werden.

In der heutigen Jerusalem Post bekräftigt David Horovitz noch einmal diese Analyse:

A premature and ill- conceived cease- fire that leaves Hamas relatively intact and capable of restrengthening itself is the last thing that supporters of peace in the Middle East should be pushing for. The strategic goal, instead, should be an end to Hamas rule in Gaza - the downfall of an organization that has relentlessly targeted Israel's defenseless civilians while cynically hiding behind its own citizens' schools and places of religious worship and hospitals and homes.

Ein vorzeitiger und unüberlegter Waffenstillstand, der die Hamas relativ intakt und sie in der Lage läßt, ihre Stärke wieder zurückzugewinnen, ist das Letzte, auf das diejenigen drängen sollten, die einen Frieden im Nahen Osten wollen. Das strategische Ziel sollte vielmehr sein, die Herrschaft der Hamas über Gaza zu beenden - der Sturz einer Organisation, die ohne Unterlaß wehrlose Bürger Israels zum Ziel ihrer Angriffe genommen hat, während sie sich zugleich zynisch hinter den Schulen und Gebetsstätten, Krankenhäusern und Wohnungen ihrer eigenen Bürger versteckt.

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Das klingt logisch und überzeugend: Wenn die Hamas - so wie die Hisbollah im Libanon - schließlich doch mit einem neuen Waffenstillstand davonkommt, dann wird sie das erstens als einen Sieg feiern; zweitens wird ihr ein förmlich ausgehandelter Waffenstillstand internationale Reputation einbringen; und drittens ist es nur eine Frage der Zeit, bis sie ihre alte Stärke zurückgewonnen hat.

Und warum eigentlich sollte sie sich an einen neuen Waffenstillstand mehr halten als an denjenigen, den sie im November vergangenen Jahres gebrochen hat? Das Ergebnis der Operation "Bleiguß" wäre dann nur eine Atempause; keine irgendwie tragfähige Lösung.

Nur - ist dieses Ziel eines Sturzes der Hamas überhaupt ein realistisches Kriegsziel? Zweifel daran äußert Ethan Bronner in der gestrigen New York Times:

... while it may sound decisive to speak of taking Hamas out of power, almost no one familiar with Gaza and Palestinian politics considers it realistic. Hamas legislators won a democratic majority in elections four years ago, and the group has 15,000 to 20,000 men under arms. It has consolidated its rule in the past 18 months (...)

And while there are plenty of Gazans who would prefer Fatah, they seem hardly organized or strong enough to become the new rulers, even with the help of former colleagues in exile in Ramallah who say, anyway, that they would never be willing to ride into Gaza on the back of an Israeli tank. In fact, the longer Israel pounds Gaza, the weaker Fatah is likely to become because it will be seen as collaborating.

The likelier result of a destruction of the Hamas infrastructure, then, would be chaos, anathema not only to the people of Gaza but also to those hoping for peace in southern Israel.

... es mag entschieden klingen, von einer Entmachtung der Hamas zu sprechen, aber kaum jemand, der mit der Politik in Gaza und Palästina vertraut ist, betrachtet es als realistisch. Abgeordnete der Hamas erreichten vor vier Jahren bei Wahlen eine demokratische Mehrheit, und diese Gruppierung hat 15.000 bis 20.000 Männer unter Waffen. Sie hat in den vergangenen 18 Monaten ihre Herrschaft konsolidiert (...)

Zwar gibt es viele Einwohner Gazas, die lieber die Fatah an der Macht hätten, aber sie erscheint kaum organisiert oder stark genug, um die Herrschaft zu übernehmen; nicht einmal mit Hilfe früherer Kollegen, die jetzt in Ramallah im Exil sind und die im übrigen ohnehin sagen, daß sie niemals bereit sein würden, auf einem israelischen Panzer nach Gaza zurückzukehren. Je länger Israel Gaza mit Bomben belegt, umso schwächer dürfte die Fatah in der Tat werden, weil sie als Kollaborateur gesehen wird.

Würde die Infrastruktur der Hamas zerstört, dann wäre das wahrscheinlichere Ergebnis ein Chaos - das Schreckensbild nicht nur für die Bevölkerung Gazas, sondern auch für diejenigen, die auf Frieden für den Süden Israels hoffen.

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Ist diese Analyse zu pessimistisch? Ethan Bronner ist Träger des Pulitzer- Preises, hat sich auf den arabischen Terrorismus spezialisiert und berichtet jetzt aus Jerusalem. Man wird voraussetzen dürfen, daß seine Analyse Hand und Fuß hat.

Aber das gilt natürlich auch für die von David Horovitz, der für einen Sturz der Hamas eintritt. Er ist der Chefredakteur der Jerusalem Post und einer der führenden internationalen Journalisten; Autor unter anderem der New York Times, der Los Angeles Times und des britischen The Independent.

Die Fachleute sind sich - wie auch anders in einem Krieg? - über die Chancen und Risiken nicht einig. Die israelische Regierung kann, wie immer sie sich entscheidet oder vielleicht schon entschieden hat, nur eine Option wählen, die mit dem Risiko des Scheiterns behaftet ist. Das ist nun einmal die reale Lage.

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