Zitat des Tages: "Das Wahlsystem ist eklatant gescheitert". Über den Ausgang der Wahlen in Israel. Einmal mehr ein Plädoyer für das Mehrheitswahlrecht

But the most blatant failure was that of our electoral system, insistently unreformed by our politicians, and again apparently denying whoever becomes prime minister the solid bedrock of parliamentary support so vitally needed to steer Israel through the mounting regional challenges it faces.

(Am Eklatantesten aber scheiterte unser Wahlsystem, dem unsere Politiker beharrlich eine Reform verweigern und das offenbar wiederum dem Premierminister - wer immer das wird - die feste Grundlage einer Unterstützung im Parlament verweigert; so dringend diese auch nötig wäre, um Israel durch die wachsenden Herausforderungen zu steuern, vor denen es in der Region steht.)

Der Chefredakteur der Jerusalem Post, David Horovitz, in seiner Analyse des Ausgangs der gestrigen Wahlen zur Knesset.

Kommentar: In Israel sind die Stimmen nahezu komplett ausgezählt. Es fehlen lediglich noch diejenigen des Militärs und der Israelis, die im Ausland in den Botschaften gewählt haben.

Das Wahlergebnis steht also fest. Der Ausgang der Wahlen ist völlig offen.

Das Ergebnis sieht, nachdem 98 Prozent der Stimmen ausgezählt sind, so aus: Kadima (liberal) 28; Likud (konservativ) 27; Israel Beiteinu (rechts- populistisch) 15; Arbeiterpartei (sozialdemokratisch) 13; Schas (orthodox) 11; Vereinigte Arabische Liste 5, Vereinigtes Thora- Judentum (ultra- orthodox) 4; Nationale Union (national- religiös) 4; Hadasch (links- säkulär) 4, Meretz (links- sozialistisch) 3; Bayit Hayihudi (national- religiös) 3; Balad (israelo- arabisch) 2.

Wenn es heißt, Tzipi Livnis Kadema hätte die Wahlen "gewonnen", dann ist das also nicht nur mit einem Körnchen, sondern mit einem ganzen Scheffel Salz zu nehmen. Sie hat voraussichtlich gerade einmal 28 von 120 Sitzen.

In den Berichten über das Wahlergebnis wurde manchmal ein "Linksblock" einem "Rechtsblock" gegenübergestellt; ich habe das in einem ersten Artikel über den Wahlausgang übernommen.

Aber es handelt sich dabei keineswegs um Wahlbündnisse, so wie sie beispielsweise in Frankreich vor den Wahlen zwischen linken Parteien (PS, PCF, Linksliberale) und rechten Parteien (UMP, UDF) geschmiedet werden. Sondern die Journalisten zählen einfach die Stimmen der Parteien zusammen, die als links (liberal, sozialdemokratisch, sozialistisch, säkular usw.) und die als rechts (konservativ, rechtspopulistisch, national- religiös usw.) gelten.

Über Koalitionen ist damit nichts gesagt. Welche Koalition aus den gestrigen Wahlen hervorgeht, ist völlig offen.

Livni verlangt, als erste mit der Bildung der Regierung beauftragt zu werden, weil ihre Partei die meisten Mandate hat. Vielleicht tut Peres das, der derselben Partei angehört (die Kadima ist aus liberalen ehemaligen Mitgliedern sowohl des Likud als auch der Arbeiterpartei hervorgegangen).

Aus dem Likud wird aber bereits (nicht zu Unrecht) dagegen argumentiert, daß Livni vor den jetzigen Wahlen schon mit der Bildung einer Regierung scheiterte. Damals hatte sie eine bessere Ausgangs- Position in der Knesset als jetzt; und just aufgrund ihres Scheiterns wurden die jetzigen Neuwahlen erforderlich. Warum sollte ihr jetzt gelingen, was ihr damals mißlang?

Also Netanyahu? Er hat nicht so gut abgeschnitten, wie die letzten Umfragen vorhersagten. Aber der Likud hat die Zahl seiner Mandate gegenüber den letzten Wahlen (damals nur 12) mehr als verdoppelt.

Eine Schlüsselrolle wird Avigdor Lieberman zufallen. Seine Partei Israel Beiteinu (Heimstatt Israel) wird als rechts- populistisch bezeichnet. Aber bei Populisten weiß man ja meist nicht, ob sie eigentlich links, rechts oder sonst etwas sind. Lieberman war der Leiter des Büros von Netanyahu, als dieser Premier war. Aber er war auch stellvertretender Premier im Kabinett von Ehud Olmert, der wie Livni der Kadema angehört.

Erst recht lassen sich die Orthodoxen nicht einem von zwei "Blöcken" zurechnen. Sie sind traditionell bereit, jede Regierung zu unterstützen, die ihren religiösen (und finanziellen) Forderungen entspricht.

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Stammleser von ZR wissen, wie ich das jetzt kommentieren werde: Israel ist geradezu ein Musterbeispiel für das Elend des Verhältnis- Wahlrechts. Eines Wahlrechts, das scheinbar "gerecht" ist, weil es auch noch der unbedeutendsten Minderheit dazu verhilft, im Parlament vertreten zu sein und weil es angeblich zu einer Verteilung der politischen Macht führt, welche die "Meinungen im Volk widerspiegelt".

Ich kann davon nichts sehen; auch und gerade jetzt wieder nach diesem Wahlergebnis in Israel. Nicht die "Meinungen im Volk" werden am Ende darüber bestimmen, wer Israel regiert. Sondern erstens werden es die Führer der großen Parteien bestimmen, die jetzt in Verhandlungen eintreten, jeder mehr oder weniger mit jedem. Und zweitens werden es diejenigen Parteien bestimmen, die das (in einem schiefen, aber nun einmal gängigen Bild) "Zünglein an der Waage" sind: Traditionell die Religiösen; jetzt auch Liebermans Populisten.

"Gerecht" oder auch nur "repräsentativ" ist daran gar nichts. Das Verhältnis- Wahlrecht erzeugt in aller Regel nur instabile Verhältnisse und eine Mentalität des Kuhhandels zwischen den Parteien. Das war in der Weimarer Republik so. Es war so in der italienischen Nachkriegs- Republik, bevor das Wahlrecht geändert wurde. Es war so in Frankreichs Vierter Republik, bevor mit der Fünften Republik das Mehrheits- Wahlrecht eingeführt wurde. Es ist traditionell so in Israel.

So sieht es auch der Chefredakteur Horovitz. Er weist auf das Dilemma hin, in dem Präsident Peres jetzt bei der Entscheidung steckt, wen er mit der Bildung einer Regierung beauftragen soll, und schreibt dazu:

The very fact that the president may face this kind of dilemma underlines the unworkability of the Israeli electoral system, which has gradually seen "big" parties losing support to the extent where, as in 2006, no single party seems to have won the backing of more than a quarter of the Knesset.

Die Tatsache als solche, daß der Präsident sich einem Dilemma dieser Art gegenübersehen dürfte, unterstreicht, daß das Wahlsystem Israels nicht funktioniert; ein Wahlsystem, unter dem "große" Parteien in einem Maß an Unterstützung verloren haben, daß, genauso wie im Jahr 2006, offenbar keine einzige Partei in der Knesset mehr als ein Viertel der Sitze haben wird.

Nach jenen Wahlen 2006 hatte man, so Horovitz, eine Reform des Wahlrechts in Angriff nehmen wollen. Aber daraus wurde nichts.

Offenbar muß einer Republik das Wasser bis zum Hals stehen, so wie der französischen 1958 und der italienischen 1992, bis man bereit ist, das Verhältnis- Wahlrecht zu kippen.

Der Grund liegt auf der Hand: Eine solche Änderung des Wahlrechts bedarf einer breiten Mehrheit im Parlament. In einem Parlament, das selbst logischerweise noch nach dem Verhältnis- Wahlrecht gewählt wurde. In dem also Parteien sitzen und in der Regel eine Sperrminorität haben, die mit der Änderung des Wahlrechts ihr eigenes Todesurteil beschließen würden.

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Ein rauschender Sieg Berlusconis. Italien orientiert sich an Deutschland. Das sich freilich inzwischen an Italien zu orientieren scheint

Nun ist es in Italien doch ganz anders ausgegangen, als die Exit Polls hatten erwarten lassen: Kein Kopf- an- Kopf- Rennen, sondern eine absolute Mehrheit für Berlusconis Mitte- Rechts- Koalition in beiden Kammern.

Die aktuelle Entwicklung der Auszählung zeichne ich in Zettels kleinem Zimmer nach. Wer italienisch liest und sie verfolgen möchte, dem empfehle ich die ausgezeichnete Berichterstattung in La Repubblica.

Hier möchte ich den Blick nicht auf dieses zentrale Ergebnis richten, den Sieg der rechten Mitte, sondern auf zwei weitere Resultate, die langfristig vielleicht noch bedeutsamer sein werden: Den Erfolg der Lega Nord (beim gegenwärtigen Stand der Auszählung 9,4 Prozent landesweit, teilweise über 20 Prozent im Norden) und die vernichtende Niederlage der extremen Linken, die in keiner der beiden Kammern mehr vertreten sein wird.

Beides zusammengenommen - so wurde es den Abend über in RaiNews 24 diskutiert - könnte das Signal für eine Umgestaltung der italienischen Institutionen nach deutschem Vorbild sein.

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Die Lega Nord ist eine liberal- konservative Regionalpartei Norditaliens, die für eine größere Autonomie dieses Landesteils eintritt. Sie wird in der Berichterstattung der deutschen Leitmedien oft ähnlich unfair dargestellt wie Berlusconi ("das Grinsen bleibt das alte" leitete die "Tagesschau" um 0.10 Uhr den Bericht über seinen Sieg ein); wie überhaupt die deutsche Berichterstattung über Italien ja überwiegend die Perspektive der italienischen Linken einnimmt.

Dazu gehört, daß der Lega Nord oft unterstellt wird, sie strebe die Loslösung des Nordens vom übrigen Italien an. Tatsächlich gab es solche Tendenzen; inzwischen ist das Ziel jedenfalls der Mehrheit der Lega Nord aber ein Föderalismus nach deutschem Vorbild. Man kann sie überhaupt am besten mit der deutschen CSU vergleichen; auch was ihren Charakter als Volkspartei ohne eine enge Ideologie angeht.

Auf die Stimmen dieser Partei wird die neue Regierung Berlusconi angewiesen sein. Und das könnte bedeuten - so wurde es jedenfalls gestern Abend diskutiert -, daß Italien innerhalb der bevorstehenden Reformen seiner Institutionen (wir würden sagen: einer Verfassungsreform) auch den Weg in Richtung Föderalismus einschlagen könnte.

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Auch die zweite große Überraschung dieser Wahlen hat einen Bezug zu Deutschland; allerdings einen von ganz anderer Art: Während in Deutschland die Kommunisten so etwas wie ihren zweiten Frühling erleben, gehen sie in Italien offenbar einem ziemlich kalten Winter entgegen. Und das, obwohl auch sie sich Deutschland als Vorbild genommen hatten.

Nach dem Vorbild der deutschen "Die Linke" nämlich versuchen die italienischen Kommunisten eine sozusagen geschachtelte Volksfront- Politik. Innerhalb der inneren Schale haben sie, wie "Die Linke", unter kommunistischer Führung alles zusammengefaßt, was sich als linkssozialistisch versteht. Und auf der Ebene der äußeren Schale sollten diese Vereinten Kommunisten für einen Ministerpräsidenten Walter Veltroni ein unerläßlicher Partner in einer Volksfront sein. Eine Strategie, die wie ein Ei dem anderen derjenigen der deutschen Kommunisten gleicht.

Das Bündnis der inneren Schale trägt den schönen Namen Sinistra Arcobaleno ("Linke Regenbogen"). Es umfaßt vier Parteien: Die Kommunisten Bertinottis, die Rifondanzione Comunista (PRC) des Parteifreundes von Lothar Bisky in der "Europäischen Linken"; die zweite kommunistische Partei Comunisti Italiani (PdCI), die in Biskys europäischer Partei Beobachter- Status hat, die italienischen Grünen (FV) und eine linkssozialistische Partei namens SD.

Und wieviel Prozent Stimmen hat dieses Bündnis in Italien bekommen, dem Land, in dem die Kommunisten jahrzehntelang die zweitstärkste Partei waren? 3,1 Prozent nach der momentanen Hochrechnung!

"Il tracollo della Sinistra Arcobaleno" titelt die Repubblica, der Absturz von Sinistra Arcobaleno, und schreibt:

Delusione. Incredulità. Sconforto. Uno scenario tragico per la Sinistra Arcobaleno. Il cartello elettorale composto da Rifondazione, Comunisti italiani e Verdi, frana davanti all'evidenza dei numeri. Nella prossima legislatura a Palazzo Madama e a Montecitorio non ci sarà alcun rappresentante della sinistra. Un evento storico. E non certo nel senso buono della parola. Fausto Bertinotti, che annuncia la fine della sua stagione da dirigente, non usa giri di parole: "E' una sconfitta netta di proporzioni impreviste (...)".

Enttäuschung. Ungläubigkeit. Verzweiflung. Ein tragisches Bild für die Sinistra Arcobaleno. Das Wahlbündnis aus Rifondazione, Comunisti italiani und Grünen stürzt angesichts der Wahrheit der Zahlen ab. In der folgenden Legislaturperiode wird es im Palazzo Madama und im Montecitorio [den Sitzen der beiden Parlamente] keinen einzigen Repräsentanten der Linken mehr geben. Ein historisches Ereignis. Und gewiß nicht im positiven Sinn des Worts. Fausto Bertinotti, der von seiner Funktion an der Spitze zurücktrat, redete nicht darum herum: "Das ist eine klare Niederlage in einem nicht erwarteten Ausmaß (...)".

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In der neuen italienischen Nationalversammlung werden Verhältnisse herrschen wie bei uns in der Adenauer- Republik: Eine breite bürgerliche Mehrheit regiert. Eine nichtkommunistische, demokratische Linke ist in der Opposition. Rechte wie linke Extremisten sind nicht im Parlament vertreten.

Beste Voraussetzungen für ein dauerhaftes, stabiles Parteiensystem, wenn es - was allgemein angenommen wird - zu der erwähnten "Reform der Institutionen" kommt, zu der auch ein Mehrheitswahlrecht gehören dürfte.

Nicht wahr, das ist seltsam? Während sich Italien aus der Situation befreit, die im parlamentarischen System unweigerlich mit der Existenz einer starken kommunistischen Partei einhergeht, leistet es sich Deutschland, die Kommunisten zur drittstärksten Kraft zu machen; steuert Deutschland damit just auf die Verhältnisse der Instabilität zu, die Italien zu überwinden im Begriff ist.

Was sind die Gründe für diese gegenläufigen Entwicklungen? Ich vermute, daß man gar nicht unbedingt tiefgründig nach historischen Ursachen suchen muß. Eine einfache Erklärung könnte ausreichen:

Uns ist es in Deutschland, was politische Stabilität angeht, jetzt mehr als ein halbes Jahrhundert lang so gut gegangen, daß wir ihren Wert gar nicht mehr zu schätzen wissen. Statt daß wir uns mit dem demokratischen Wechsel zwischen der linken Mitte und der rechten Mitte zufriedengeben, wie er alle erfolgreichen Demokratien kennzeichnet, wird nach "Impulsen" ausgerechnet von den Kommunisten verlangt.

Wir benehmen uns wie der sprichwörtliche Esel, dem es zu wohl ist und der darum aufs Eis tanzen geht. Während die Italiener dieses Eis lange genug kennen gelernt haben und oft genug eingebrochen sind, um von dieser Tanzerei die Nase voll zu haben.

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Marginalie: Das alte Lied - Merkel mit glänzenden Werten, nur eine Mehrheit hat sie nicht

So offensichtlich war es noch nie, zu welch einer schwierigen Situation unser neues Parteiensystem führt, also das seit dem Auftreten der Linkspartei entstandene:

Die CDU/CSU liegt, so besagt es die aktuelle Umfrage für die ARD, um nicht weniger als 12 Prozentpunkte vor der SPD (39 gegen 27 Prozent). Die Kanzlerin liegt buchstäblich um Welten vor demjenigen, den die SPD als ihren potentiellen Herausforderer präsentiert (60 Prozent gegen 19 Prozent).

In einer Demokratie mit Mehrheitswahlrecht, aber auch in der alten Bundesrepublik vor dem Auftreten der Linkspartei, würde das bedeuten: Die Union geht einem glänzenden Wahlsieg entgegen.

Aber davon kann keine Rede sein. Denn wie fast immer hat die Union mit der FDP (9 Prozent) zusammen keine Mehrheit (48 Prozent); sondern es gäbe bei jetzigen Wahlen einen Gleichstand mit der Volksfront (SPD 27, Grüne 11, Linke 10 Prozent; zusammen also ebenfalls 48 Prozent).

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Ich weiß, das ist ein Lied, das ich immer wieder singe und erst vor ein paar Tagen wieder angestimmt habe:

Die Linkspartei räumt am linken Rand nahezu alles ab, was es an Stimmen zu holen gibt. Am rechten Rand hingegen sitzen drei Parteien (NPD, DVU, REP), die nicht als Koalitionspartner in Frage kämen, selbst wenn eine davon (oder alle vereint, wie die PDS mit der WASG) in den Bundestag käme.

Das ist das Neue, seit die PDS sich in den Westen ausgedehnt hat. So gering die linksextreme Wählerschaft ist - sie bestimmt ganz wesentlich über die Mehrheitsverhältnisse nach den kommenden Wahlen.

Ich singe dieses Lied mit einer gewissen Beharrlichkeit immer wieder, weil ich nicht den Eindruck habe, im Chor zu singen. Mir scheint, die Öffentlichkeit hat noch nicht verstanden, was diese neue Situation bedeutet, und viele Politiker vielleicht auch noch nicht:

Wenn nicht ganz Überraschendes passiert, dann haben wir in Zukunft in Deutschland entweder unnatürliche Koalitionen zwischen linken und rechten Parteien, wie jetzt. Oder wir bekommen eine Volksfront-Regierung, in der die Kommunisten zwar nicht an, aber doch in die Macht zurückkehren.

Nur wenn es irgendwelche Faktoren gibt, die die Union und/oder die FDP ganz ungewöhnlich begünstigen, kann es in Deutschland noch die "bürgerliche" Mehrheit Adenauers und Kohls geben; die Mehrheit also, unter der die Bundesrepublik ihre Stabilität, ihre Freiheit, ihren Wohlstand gewonnen und ausgebaut hat.

Es sei denn, es würde entweder das Mehrheitswahlrecht eingeführt, oder es entstünde eine demokratische konservative Partei rechts von der Union. Beides völlig unrealistische Möglichkeiten.

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Zieht Europa die Quadratwurzel! Und zwar radikal!

Wie stark eine Gruppe in einem Gremium, wie stark eine Fraktion in einem Parlament, wie stark ein Land in einer Ländervertretung ist, das hängt wesentlich davon ab, welche Koalitions- Möglichkeiten sie aufgrund ihrer numerischen Stärke haben. Darauf weist heute Wolfgang Münchau in der "Financial Times Deutschland" hin, in einem lesenswerten Beitrag zur Debatte über die künftigen Stimmgewichte im Europäischen Rat.

Man kann sich den Sachverhalt leicht an einem Beispiel klarmachen: Hat in einem elfköpfigen Gremium die Gruppe A, sagen wir, 5 Sitze, die Gruppe B 4 Sitze und die Gruppen C und D je einen Sitz, dann kann A mit jeder der drei anderen Gruppen eine Mehrheit organisieren, sie also gegeneinander ausspielen. In jeder dieser Kombinationen wäre es der Seniorpartner.

B kann hingegen nur auf eine einzige Weise eine Mehrheit organisieren - indem es mit C und D zusammengeht. Es könnte natürlich auch mit A zusammengehen, aber dann als Juniorpartner. Entsprechend schwach ist es in einer solchen Koalition.

Obwohl also A und B fast dieselbe Zahl von Sitzen haben, ist A ungleich mächtiger als B.

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Solche kombinatorischen Überlegungen werden jetzt im Zusammenhang mit den EU-Verfassungsgesprächen angestellt. Sie dienen manchmal zu einer sozusagen mathematischen Rechtfertigung des polnischen Modells, vonach die Gewichte der Stimmen im Europäischen Rat gemäß der Quadratwurzel der Bevölkerungszahl verteilt werden sollten.

Ich halte das für äußerst fragwürdig, weil es den Charakter der Willkür hat. Wie auch schon die Gewichts- Verteilung im jetzigen Entwurf, der einfach die untransformierten Bevölkerungszahlen zugrundelagen, mit einem Quorum von 65 Prozent. Das kombiniert mit einer erforderlichen Mehrheit von 15 Staaten.

Solche Klimmzüge werden gemacht, um zwei Prinzipien unter einen Hut zu bringen: Irgendwie sollen einerseits alle gleich sein. Zweitens sollen aber die Großen doch gleicher sein als die Kleinen. Es kann ja nicht angehen, daß Malta auf den Gang der Dinge soviel Einfluß nimmt wie Frankreich oder Deutschland.

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Das Problem ist alt, und es gibt eine alte Lösung dafür. Wieder einmal die der US-Verfassung. Im Senat ist jeder Bundesstaat mit zwei Senatoren vertreten, ein kleiner wie Vermont ebenso wie das riesige Kalifornien. Die Abgeordneten des Repräsentantenhauses dagegen werden in Wahlkreisen gewählt, die ungefähr gemäß der Bevölkerungszahl zugeschnitten sind.

Warum soll das nicht auf Europa übertragbar sein? Jedes Land entsendet zwei Senatoren in den Europarat, und die Abgeordneten des Europäischen Parlaments werden europaweit in etwa gleichgroßen Wahlkreisen gewählt. Ein Gesetz muß von beiden Gremien mit Mehrheit gebilligt werden, damit es angenommen ist.

Die Sache hat freilich einen Haken: Der Europäische Rat wird von Regierungen beschickt, nicht vom Volk gewählt. Und nach wie vor ist er das gegenüber dem Europäischen Parlament ungleich mächtigere Gremium.

Mit anderen Worten, Europa ist noch lange nicht weit genug zusammengewachsen, um das US-Modell übernehmen zu können. Ehrlicher wäre es, im Europäischen Rat überhaupt nicht abzustimmen, sondern ihn als eine Art Ständige Konferenz zu verstehen, in der man sich halt auf Regierungsebene diplomatisch einigen muß.

Wie auch sonst auf Konferenzen, wo die Starken ja auch ihre Stärke zum Tragen bringen können, ganz ohne ein kompliziertes und willkürliches Abstimmungs- Verfahren.

Der Europäische Rat ist nun mal kein parlamentarisches Gremium, und man kann ihn nicht dazu machen, indem man komplizierte Abstimmungsregeln einführt.

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Nachtrag: Statt "Europäischer Rat" hätte ich korrekt "Rat der Europäischen Union" schreiben sollen. Siehe die sehr kompetenten Erläuterungen hier.

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