Marginalie: Was glauben Sie - in welchem Land gibt es seit heute einen Vereinfachungsminister? Richtig ...

... in Italien.

Er heißt Roberto Calderoli, gehört zur Lega Nord und ist eine der schillerndsten Figuren der italienischen Politik; so überzeugt von der Kultur Norditaliens, daß er sich nach einem keltischen Ritus hat trauen lassen, so kämpferisch gegen den militanten Islamismus eingestellt, daß er mit einem T-Shirt auftrat, auf dem die dänischen Mohammed- Karikaturen zu sehen waren.

Interessanter aber noch als der Mann ist das neu geschaffene Ministerium, das er im heute vorgestellten Kabinett Berlusconi künftig leiten wird.

Es ist zwar nur ein Ministerium senza portafoglio. Wörtlich also "ohne Portefeuille", eines der neun Ministerien "di minor peso, ... ma di uguale importanza strategica", von geringerem Gewicht als die anderen, aber mit derselben strategischen Bedeutung. Aber es ist doch ein Ministerium mit einer der vielleicht wichtigsten Aufgaben, nämlich zuständig für die "semplificazione nella pubblica amministrazione e nella legislazione", die Vereinfachung in der Verwaltung und in der Gesetzgebung.

Sollte man ein solches Ministerium nicht eher für einen gelungenen Scherz halten?

Erstens sowieso; denn da werden jetzt Planstellen geschaffen, werden gesetzliche Regelungen getroffen, die dazu dienen sollen, Planstellen abzuschaffen und gesetzliche Regelungen zu reduzieren. Die Bürokratie wird gegen die Bürokratie in Marsch gesetzt.

Zweitens in Italien, diesem etatistischen Musterland einer wild wuchernden Bürokratie und einer unbändigen Gesetzgebungswut; beide sich aus dem heiligen Prinzip herleitend, daß ein Politiker gewählt wird, um seinen clienti, seinen ihn wählenden Schutzbefohlenen, etwas Gutes zu tun.

Aber warten wir's ab. Roberto Calderoli, von Beruf Kieferchirurg, entspricht dem Klischee des intrigierenden und strippenziehenden Berufspolitikers ungefähr so sehr, wie Papst Benedikt in die Reihe der Borgia- Päpste gehört. Calderoli ist, bei aller seiner Freude an der Selbstdarstellung, ein Mann von Prinzipien, der zum Beispiel maßgeblich an der letzten Verfassungsreform und Reform des Wahlrechts beteiligt war.

Wer weiß, vielleicht reist ja demnächst eine gemeinsame Delegation des Bundestags und des Innenministeriums nach Rom, um sich darüber zu informieren, wie man Verwaltung und Gesetze vereinfacht.

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Ein rauschender Sieg Berlusconis. Italien orientiert sich an Deutschland. Das sich freilich inzwischen an Italien zu orientieren scheint

Nun ist es in Italien doch ganz anders ausgegangen, als die Exit Polls hatten erwarten lassen: Kein Kopf- an- Kopf- Rennen, sondern eine absolute Mehrheit für Berlusconis Mitte- Rechts- Koalition in beiden Kammern.

Die aktuelle Entwicklung der Auszählung zeichne ich in Zettels kleinem Zimmer nach. Wer italienisch liest und sie verfolgen möchte, dem empfehle ich die ausgezeichnete Berichterstattung in La Repubblica.

Hier möchte ich den Blick nicht auf dieses zentrale Ergebnis richten, den Sieg der rechten Mitte, sondern auf zwei weitere Resultate, die langfristig vielleicht noch bedeutsamer sein werden: Den Erfolg der Lega Nord (beim gegenwärtigen Stand der Auszählung 9,4 Prozent landesweit, teilweise über 20 Prozent im Norden) und die vernichtende Niederlage der extremen Linken, die in keiner der beiden Kammern mehr vertreten sein wird.

Beides zusammengenommen - so wurde es den Abend über in RaiNews 24 diskutiert - könnte das Signal für eine Umgestaltung der italienischen Institutionen nach deutschem Vorbild sein.

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Die Lega Nord ist eine liberal- konservative Regionalpartei Norditaliens, die für eine größere Autonomie dieses Landesteils eintritt. Sie wird in der Berichterstattung der deutschen Leitmedien oft ähnlich unfair dargestellt wie Berlusconi ("das Grinsen bleibt das alte" leitete die "Tagesschau" um 0.10 Uhr den Bericht über seinen Sieg ein); wie überhaupt die deutsche Berichterstattung über Italien ja überwiegend die Perspektive der italienischen Linken einnimmt.

Dazu gehört, daß der Lega Nord oft unterstellt wird, sie strebe die Loslösung des Nordens vom übrigen Italien an. Tatsächlich gab es solche Tendenzen; inzwischen ist das Ziel jedenfalls der Mehrheit der Lega Nord aber ein Föderalismus nach deutschem Vorbild. Man kann sie überhaupt am besten mit der deutschen CSU vergleichen; auch was ihren Charakter als Volkspartei ohne eine enge Ideologie angeht.

Auf die Stimmen dieser Partei wird die neue Regierung Berlusconi angewiesen sein. Und das könnte bedeuten - so wurde es jedenfalls gestern Abend diskutiert -, daß Italien innerhalb der bevorstehenden Reformen seiner Institutionen (wir würden sagen: einer Verfassungsreform) auch den Weg in Richtung Föderalismus einschlagen könnte.

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Auch die zweite große Überraschung dieser Wahlen hat einen Bezug zu Deutschland; allerdings einen von ganz anderer Art: Während in Deutschland die Kommunisten so etwas wie ihren zweiten Frühling erleben, gehen sie in Italien offenbar einem ziemlich kalten Winter entgegen. Und das, obwohl auch sie sich Deutschland als Vorbild genommen hatten.

Nach dem Vorbild der deutschen "Die Linke" nämlich versuchen die italienischen Kommunisten eine sozusagen geschachtelte Volksfront- Politik. Innerhalb der inneren Schale haben sie, wie "Die Linke", unter kommunistischer Führung alles zusammengefaßt, was sich als linkssozialistisch versteht. Und auf der Ebene der äußeren Schale sollten diese Vereinten Kommunisten für einen Ministerpräsidenten Walter Veltroni ein unerläßlicher Partner in einer Volksfront sein. Eine Strategie, die wie ein Ei dem anderen derjenigen der deutschen Kommunisten gleicht.

Das Bündnis der inneren Schale trägt den schönen Namen Sinistra Arcobaleno ("Linke Regenbogen"). Es umfaßt vier Parteien: Die Kommunisten Bertinottis, die Rifondanzione Comunista (PRC) des Parteifreundes von Lothar Bisky in der "Europäischen Linken"; die zweite kommunistische Partei Comunisti Italiani (PdCI), die in Biskys europäischer Partei Beobachter- Status hat, die italienischen Grünen (FV) und eine linkssozialistische Partei namens SD.

Und wieviel Prozent Stimmen hat dieses Bündnis in Italien bekommen, dem Land, in dem die Kommunisten jahrzehntelang die zweitstärkste Partei waren? 3,1 Prozent nach der momentanen Hochrechnung!

"Il tracollo della Sinistra Arcobaleno" titelt die Repubblica, der Absturz von Sinistra Arcobaleno, und schreibt:

Delusione. Incredulità. Sconforto. Uno scenario tragico per la Sinistra Arcobaleno. Il cartello elettorale composto da Rifondazione, Comunisti italiani e Verdi, frana davanti all'evidenza dei numeri. Nella prossima legislatura a Palazzo Madama e a Montecitorio non ci sarà alcun rappresentante della sinistra. Un evento storico. E non certo nel senso buono della parola. Fausto Bertinotti, che annuncia la fine della sua stagione da dirigente, non usa giri di parole: "E' una sconfitta netta di proporzioni impreviste (...)".

Enttäuschung. Ungläubigkeit. Verzweiflung. Ein tragisches Bild für die Sinistra Arcobaleno. Das Wahlbündnis aus Rifondazione, Comunisti italiani und Grünen stürzt angesichts der Wahrheit der Zahlen ab. In der folgenden Legislaturperiode wird es im Palazzo Madama und im Montecitorio [den Sitzen der beiden Parlamente] keinen einzigen Repräsentanten der Linken mehr geben. Ein historisches Ereignis. Und gewiß nicht im positiven Sinn des Worts. Fausto Bertinotti, der von seiner Funktion an der Spitze zurücktrat, redete nicht darum herum: "Das ist eine klare Niederlage in einem nicht erwarteten Ausmaß (...)".

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In der neuen italienischen Nationalversammlung werden Verhältnisse herrschen wie bei uns in der Adenauer- Republik: Eine breite bürgerliche Mehrheit regiert. Eine nichtkommunistische, demokratische Linke ist in der Opposition. Rechte wie linke Extremisten sind nicht im Parlament vertreten.

Beste Voraussetzungen für ein dauerhaftes, stabiles Parteiensystem, wenn es - was allgemein angenommen wird - zu der erwähnten "Reform der Institutionen" kommt, zu der auch ein Mehrheitswahlrecht gehören dürfte.

Nicht wahr, das ist seltsam? Während sich Italien aus der Situation befreit, die im parlamentarischen System unweigerlich mit der Existenz einer starken kommunistischen Partei einhergeht, leistet es sich Deutschland, die Kommunisten zur drittstärksten Kraft zu machen; steuert Deutschland damit just auf die Verhältnisse der Instabilität zu, die Italien zu überwinden im Begriff ist.

Was sind die Gründe für diese gegenläufigen Entwicklungen? Ich vermute, daß man gar nicht unbedingt tiefgründig nach historischen Ursachen suchen muß. Eine einfache Erklärung könnte ausreichen:

Uns ist es in Deutschland, was politische Stabilität angeht, jetzt mehr als ein halbes Jahrhundert lang so gut gegangen, daß wir ihren Wert gar nicht mehr zu schätzen wissen. Statt daß wir uns mit dem demokratischen Wechsel zwischen der linken Mitte und der rechten Mitte zufriedengeben, wie er alle erfolgreichen Demokratien kennzeichnet, wird nach "Impulsen" ausgerechnet von den Kommunisten verlangt.

Wir benehmen uns wie der sprichwörtliche Esel, dem es zu wohl ist und der darum aufs Eis tanzen geht. Während die Italiener dieses Eis lange genug kennen gelernt haben und oft genug eingebrochen sind, um von dieser Tanzerei die Nase voll zu haben.

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Italien: Kein rauschender Sieg Berlusconis

Seit zehn Minuten werden die ersten Ergebnisse der Exit Polls gemeldet. Danach liegt die Rechte Mitte mit 39 bis 46 Prozent vielleicht ein bißchen vor der Linken Mitte, der 36,5 Prozent bis 42,5 Prozent gegeben werden. Entscheidend werden aber wieder einmal die kleinen Parteien sein, teils ganz links, teils ganz rechts, die zusammen zwischen 16 und 20 Prozent bekommen.

Das sind die Daten für die Kammer. Auch im Senat scheinen die beiden Lager gleichauf zu liegen.

Laut diesem Exit Poll, wie er von RAINews gemeldet wird.

Ergänzung um 17 Uhr: Ein Sieg Berlusconis ist jetzt wahrscheinlicher geworden. Aktuelle Daten finde man in Zettels kleinem Zimmer.

Zitat des Tages: "Wahlen oder Revolution"

O andiamo al voto o c'è la rivoluzione.

(Entweder gibt es Wahlen, oder wir haben die Revolution). Der Führer der Lega Nord, Umberto Bossi, über die politische Situation in Italien. - Mir fällt bei der jetzigen Krise in Italien auf, wie wenig die deutschen Medien über Italien berichten, gemessen an der Berichterstattung zum Beispiel über Frankreich oder England. Erst wenn, wie jetzt, eine Regierung mal wieder am Ende ist, findet die Lage in Italien eine gewisse Aufmerksamkeit.

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