Zettels Raum: Weimarer Verhältnisse

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15. April 2008

Ein rauschender Sieg Berlusconis. Italien orientiert sich an Deutschland. Das sich freilich inzwischen an Italien zu orientieren scheint

Nun ist es in Italien doch ganz anders ausgegangen, als die Exit Polls hatten erwarten lassen: Kein Kopf- an- Kopf- Rennen, sondern eine absolute Mehrheit für Berlusconis Mitte- Rechts- Koalition in beiden Kammern.

Die aktuelle Entwicklung der Auszählung zeichne ich in Zettels kleinem Zimmer nach. Wer italienisch liest und sie verfolgen möchte, dem empfehle ich die ausgezeichnete Berichterstattung in La Repubblica.

Hier möchte ich den Blick nicht auf dieses zentrale Ergebnis richten, den Sieg der rechten Mitte, sondern auf zwei weitere Resultate, die langfristig vielleicht noch bedeutsamer sein werden: Den Erfolg der Lega Nord (beim gegenwärtigen Stand der Auszählung 9,4 Prozent landesweit, teilweise über 20 Prozent im Norden) und die vernichtende Niederlage der extremen Linken, die in keiner der beiden Kammern mehr vertreten sein wird.

Beides zusammengenommen - so wurde es den Abend über in RaiNews 24 diskutiert - könnte das Signal für eine Umgestaltung der italienischen Institutionen nach deutschem Vorbild sein.

Die Lega Nord ist eine liberal- konservative Regionalpartei Norditaliens, die für eine größere Autonomie dieses Landesteils eintritt. Sie wird in der Berichterstattung der deutschen Leitmedien oft ähnlich unfair dargestellt wie Berlusconi ("das Grinsen bleibt das alte" leitete die "Tagesschau" um 0.10 Uhr den Bericht über seinen Sieg ein); wie überhaupt die deutsche Berichterstattung über Italien ja überwiegend die Perspektive der italienischen Linken einnimmt.

Dazu gehört, daß der Lega Nord oft unterstellt wird, sie strebe die Loslösung des Nordens vom übrigen Italien an. Tatsächlich gab es solche Tendenzen; inzwischen ist das Ziel jedenfalls der Mehrheit der Lega Nord aber ein Föderalismus nach deutschem Vorbild. Man kann sie überhaupt am besten mit der deutschen CSU vergleichen; auch was ihren Charakter als Volkspartei ohne eine enge Ideologie angeht.

Auf die Stimmen dieser Partei wird die neue Regierung Berlusconi angewiesen sein. Und das könnte bedeuten - so wurde es jedenfalls gestern Abend diskutiert -, daß Italien innerhalb der bevorstehenden Reformen seiner Institutionen (wir würden sagen: einer Verfassungsreform) auch den Weg in Richtung Föderalismus einschlagen könnte.

Auch die zweite große Überraschung dieser Wahlen hat einen Bezug zu Deutschland; allerdings einen von ganz anderer Art: Während in Deutschland die Kommunisten so etwas wie ihren zweiten Frühling erleben, gehen sie in Italien offenbar einem ziemlich kalten Winter entgegen. Und das, obwohl auch sie sich Deutschland als Vorbild genommen hatten.

Nach dem Vorbild der deutschen "Die Linke" nämlich versuchen die italienischen Kommunisten eine sozusagen geschachtelte Volksfront- Politik. Innerhalb der inneren Schale haben sie, wie "Die Linke", unter kommunistischer Führung alles zusammengefaßt, was sich als linkssozialistisch versteht. Und auf der Ebene der äußeren Schale sollten diese Vereinten Kommunisten für einen Ministerpräsidenten Walter Veltroni ein unerläßlicher Partner in einer Volksfront sein. Eine Strategie, die wie ein Ei dem anderen derjenigen der deutschen Kommunisten gleicht.

Das Bündnis der inneren Schale trägt den schönen Namen Sinistra Arcobaleno ("Linke Regenbogen"). Es umfaßt vier Parteien: Die Kommunisten Bertinottis, die Rifondanzione Comunista (PRC) des Parteifreundes von Lothar Bisky in der "Europäischen Linken"; die zweite kommunistische Partei Comunisti Italiani (PdCI), die in Biskys europäischer Partei Beobachter- Status hat, die italienischen Grünen (FV) und eine linkssozialistische Partei namens SD.

Und wieviel Prozent Stimmen hat dieses Bündnis in Italien bekommen, dem Land, in dem die Kommunisten jahrzehntelang die zweitstärkste Partei waren? 3,1 Prozent nach der momentanen Hochrechnung!

"Il tracollo della Sinistra Arcobaleno" titelt die Repubblica, der Absturz von Sinistra Arcobaleno, und schreibt:

Delusione. Incredulità. Sconforto. Uno scenario tragico per la Sinistra Arcobaleno. Il cartello elettorale composto da Rifondazione, Comunisti italiani e Verdi, frana davanti all'evidenza dei numeri. Nella prossima legislatura a Palazzo Madama e a Montecitorio non ci sarà alcun rappresentante della sinistra. Un evento storico. E non certo nel senso buono della parola. Fausto Bertinotti, che annuncia la fine della sua stagione da dirigente, non usa giri di parole: "E' una sconfitta netta di proporzioni impreviste (...)".

Enttäuschung. Ungläubigkeit. Verzweiflung. Ein tragisches Bild für die Sinistra Arcobaleno. Das Wahlbündnis aus Rifondazione, Comunisti italiani und Grünen stürzt angesichts der Wahrheit der Zahlen ab. In der folgenden Legislaturperiode wird es im Palazzo Madama und im Montecitorio [den Sitzen der beiden Parlamente] keinen einzigen Repräsentanten der Linken mehr geben. Ein historisches Ereignis. Und gewiß nicht im positiven Sinn des Worts. Fausto Bertinotti, der von seiner Funktion an der Spitze zurücktrat, redete nicht darum herum: "Das ist eine klare Niederlage in einem nicht erwarteten Ausmaß (...)".

In der neuen italienischen Nationalversammlung werden Verhältnisse herrschen wie bei uns in der Adenauer- Republik: Eine breite bürgerliche Mehrheit regiert. Eine nichtkommunistische, demokratische Linke ist in der Opposition. Rechte wie linke Extremisten sind nicht im Parlament vertreten.

Beste Voraussetzungen für ein dauerhaftes, stabiles Parteiensystem, wenn es - was allgemein angenommen wird - zu der erwähnten "Reform der Institutionen" kommt, zu der auch ein Mehrheitswahlrecht gehören dürfte.

Nicht wahr, das ist seltsam? Während sich Italien aus der Situation befreit, die im parlamentarischen System unweigerlich mit der Existenz einer starken kommunistischen Partei einhergeht, leistet es sich Deutschland, die Kommunisten zur drittstärksten Kraft zu machen; steuert Deutschland damit just auf die Verhältnisse der Instabilität zu, die Italien zu überwinden im Begriff ist.

Was sind die Gründe für diese gegenläufigen Entwicklungen? Ich vermute, daß man gar nicht unbedingt tiefgründig nach historischen Ursachen suchen muß. Eine einfache Erklärung könnte ausreichen:

Uns ist es in Deutschland, was politische Stabilität angeht, jetzt mehr als ein halbes Jahrhundert lang so gut gegangen, daß wir ihren Wert gar nicht mehr zu schätzen wissen. Statt daß wir uns mit dem demokratischen Wechsel zwischen der linken Mitte und der rechten Mitte zufriedengeben, wie er alle erfolgreichen Demokratien kennzeichnet, wird nach "Impulsen" ausgerechnet von den Kommunisten verlangt.

Wir benehmen uns wie der sprichwörtliche Esel, dem es zu wohl ist und der darum aufs Eis tanzen geht. Während die Italiener dieses Eis lange genug kennen gelernt haben und oft genug eingebrochen sind, um von dieser Tanzerei die Nase voll zu haben.

Für Kommentare zu diesem Artikel gibt es einen Thread in "Zettels kleinem Zimmer". Dort findet man auch eventuelle Aktualisierungen und Ergänzungen.

3. März 2008

Warum die Partei "Die Linke" unser parlamentarisches System gefährdet. Und was man dagegen tun könnte

1969 wäre die NPD fast in den Bundestag gekommen.

Damals, am Ende der ersten Großen Koalition, gab es nicht nur eine linke Protestbewegung, die von außen an "das System" heranwollte, um es von den Füßen zu holen und auf den Kopf zu stellen, sondern auf demselben Humus einer allgemeinen Unzufriedenheit gedieh auch die rechte Variante des Extremismus.

An Linksextreme in den Parlamenten war damals nicht zu denken. Trotz der Publizität und des wachsenden Zulaufs, deren sich die "Studentenbewegung" und die "Außerparlamentarische Opposition" (APO) erfreuten, erreichte die linksextreme ADF (unter diesem Namen trat die gerade neugegründete DKP, verbündet mit einigen anderen Gruppen, an) bei den Bundestagswahlen am 28.9.1969 ganze 0,6 Prozent. Die NPD aber verfehlte mit 4,3 Prozent nur knapp den Einzug in den Bundestag.

Bei den vorausgehenden Landtagswahlen hatte die NPD fast überall, wo sie angetreten war, die Fünf - Prozent- Hürde übersprungen: 1966 in Bayern mit 7,4 und in Hessen mit 7,9 Prozent; 1967 in Schleswig-Holstein mit 5,8 Prozent, in Rheinland-Pfalz mit 6,9 und in Niedersachsen mit 7,0 Prozent. In Bremen erreichte sie 1967 gar 8,8 Prozent. Wahlerfolge in der Größenordnung also, die heute "Die Linke" erzielt.

Bei den Bundestagswahlen 1969 konnten die Rechtsextremen diese Erfolge nicht wiederholen. Hätten sie damals statt ihrer rund 1,4 Millionen Stimmen ungefähr 250.000 mehr bekommen, dann wäre die Geschichte der Bundesrepublik anders verlaufen. Denn eine sozialliberale Koalition hätte es dann nicht gegeben, sondern wahrscheinlich eine Fortsetzung der Großen Koalition. Nicht Willy Brandt wäre Bundeskanzler geworden, sondern Kurt- Georg Kiesinger wäre es geblieben; jedenfalls bis 1973.

1969 war das einzige Jahr, in dem in der alten Bundesrepublik eine extremistische Partei fast in den Bundestag gekommen wäre. Das Bollwerk, das man gegen eine solche Entwicklung errichtet hatte, die Fünf- Prozent- Hürde, hatte aber gerade noch gehalten.

Ein Wahlrecht, das die Extremisten aus dem Parlament heraushält, ist eine von vier Möglichkeiten, wie der demokratische Rechtsstaat mit ihnen umgehen kann. Die zweite ist, daß man sie ins Parlament kommen läßt, dort aber von der Regierung fernhält. Die dritte Möglichkeit ist, daß man sie in Regierungen von ansonsten demokratischen Parteien aufnimmt; in der Hoffnung, daß sie schon nicht allzuviel Schaden anrichten werden.

Das sind sozusagen drei konzentrische Verteidigungsringe der Demokratie gegen ihre Feinde. Ein vierter, noch weiter außen liegender, ist ein Verbot als die Ultima Ratio; in einem demokratischen Rechtsstaat eine stets problematische Waffe.

Für alle vier Arten des Versuchs, mit Extremisten fertigzuwerden, gibt es in der europäischen Geschichte in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts Beispiele. Die Waffe des Verbots (wie das der KPD 1956) ist die uninteressanteste. Die drei anderen lohnen aber eine Betrachtung im Hinblick auf die aktuelle Situation:

Ein Wahlrecht, das Extremisten zuverlässig aus dem Parlament heraushält, ist das Mehrheitswahlrecht. In Großbritannien gilt es traditionell, und dort hat es nie das Problem von Extremisten im Unterhaus gegeben. In Frankreich wurde es 1958 mit der Verfassung der Fünften Republik als ein modifiziertes Mehrheitswahlrecht mit zwei Wahlgängen eingeführt. Es hat den rechtsextremen Front National (FN) von Le Pen stets aus der Nationalversammlung herausgehalten. 1986 allerdings ließ der höchst machiavellistische Präsident Mitterand das Verhältniswahlrecht einführen in der Hoffnung, der FN würde dadurch Stimmen gewinnen und die demokratische Rechte schwächen. Dennoch verlor Mitterand diese Wahlen; und seit dieser Erfahrung wird in Frankreich wieder nach dem Mehrheitswahlrecht gewählt.

Dieses Wahlrecht hat sich bewährt, weil es nicht nur den FN aus der Nationalversammlung herausgehalten hat, sondern auch die in Frankreich sehr starken Linksextremen. Mit einer Ausnahme: Ausgerechnet die traditionellen, orthodoxen, am längsten moskautreuen Kommunisten der PCI kommen regelmäßig in die Nationalversammlung. Wie das? Weil sie in Frankreich traditionell (seit der Volksfront der dreißiger Jahre und später der Résistance) mit den Sozialdemokraten verbündet sind, die dort Sozialisten heißen. Und weil man sich in diesem Bündnis gegenseitig für den zweiten Wahlgang Wahlkreise abtritt.

Wenn man die Extremisten nicht mit Hilfe des Wahlrechts aus den Parlamenten halten kann, dann versucht man in der Regel, sie wenigstens aus den Regierungen herauszuhalten. Man handelt sich damit freilich, wenn die Extremisten stark sind, alle die Übel ein, die die Weimarer Republik, die italienische Nachkriegsrepublik und die französische Vierte Republik gekennzeichnet haben: Unnatürliche und dadurch schwache Koalitionen, in denen sich Parteien der demokratischen Linken und der demokratischen Rechten irgendwie zusammenraufen müssen, weil keine Seite eine Mehrheit hat; dadurch das Fehlen einer starken Opposition; ein System in ständiger Krise. Meist sind es dieselben Parteien, die immer wieder in leicht unterschiedlichen Konstellationen die Regierung stellen, von Krise zu Krise.

Wenn die Krise, auf die ein solches System fast zwangsläufig zusteuert, zu groß wird, dann wird häufig auch dieser Verteidigungsring aufgegeben, und man holt die Extremisten in die Regierung, oder jedenfalls Teile von ihnen. So geschah es bekanntlich 1933 in Deutschland mit der NSDAP. So stand es in Italien mit den Kommunisten im Jahr 1973 in Gestalt des sogenannten Compromesso Storico bevor, des "Historischen Kompromisses", der durch den Mord an dem dafür als Ministerpräsidenten vorgesehenen Aldo Moro vereitelt wurde.

Der Versuch, Extremisten durch "Einrahmen" ungefährlich zu machen, sie zu "entzaubern", wie heute ein Schlagwort heißt, ist bisher selten gut gegangen. Denn wer den demokratischen Rechtsstaat beseitigen möchte, der wird ja nicht dadurch zu dessen Freund, daß man ihm ein Stück Macht abtritt.

Als Beispiel für ein geglücktes "Entzaubern" wird immer wieder Frankreich genannt, wo Präsident Mitterand die Kommunisten nach seinem Wahlsieg 1981 in die Regierung aufnahm. Danach ging es in der Tat mit der einst stärksten Partei Frankreichs bergab.

Aber lag das daran, daß sie "durch Regierungsbeteiligung entzaubert" worden war? In keiner Weise, wenn auch diese Legende hartnäckig sich hält oder am Leben gehalten wird.

Tatsächlich war es so, daß der Versuch, das Programme Commun, das gemeinsame Programm von Sozialisten und Kommunisten, in die Tat umzusetzen, zu katastrophalen Folgen führte: Der Franc verlor drastisch an Wert und mußte in drei Jahren dreimal abgewertet werden. Es setzte eine so umfassende Kapitalflucht ein, daß schließlich Devisen bewirtschaftet und die Ausfuhr des Franc bis auf geringe Beträge verboten werden mußte. (Ich habe es damals erlebt, wie an der Grenze jede Brieftasche gefilzt wurde). Die Arbeitslosigkeit erreichte Rekordhöhen. Die Steuereinnahmen fielen, während die Staatsausgaben dank Verstaatlichungen und sozialen Wohltaten stiegen.

Kurz, die Wirtschaft stand vor dem Kollaps und der Staat vor dem Bankrott. Mitterand zog die Notbremse, feuerte den Premier dieser Volksfront, Pierre Mauroy, und ließ einen Rückkehr zur liberalen Marktwirtschaft einleiten. Die Kommunisten verließen daraufhin 1984 diese Regierung.

Es war also nicht die "Entzauberung", die den Aderlaß der französischen Kommunisten bewirkte. Sondern in den Jahren 1981 bis 1984 hatten sie den Franzosen so eindrucksvoll vorgeführt, wohin der Sozialismus führt, daß man fortan ihren Versprechungen vom sozialistischen Paradies nicht mehr glaubte.

Seit 1969 die NPD fast in den Bundestag gekommen wäre, hat sich auf Bundesebene das Problem des Umgangs mit Extremisten nicht gestellt.

Gewiß, die Kommunisten zogen als PDS seit der Wiedervereinigung in den Bundestag ein; teils, weil für sie die Fünf- Prozent- Hürde zunächst nicht galt, teils, weil sie drei Direktkandidaten durchbrachten; zweimal (1998 und 2005), weil sie mehr als fünf Prozent erreichten.

Aber bis jetzt war es erstens selbstverständlich, daß für sie der zweite Abwehrring galt - keine Aufnahme in eine Regierung. Und bis 2005 hatte das dennoch noch nicht zu Weimarer oder italienischen Verhältnissen geführt, weil entweder die demokratische Rechte oder die demokratische Linke eine Mehrheit hatte, obwohl Kommunisten im Bundestag saßen. Denn diese waren schwach geblieben; bis 2005 hatten sie nie mehr als knapp über fünf Prozent erreicht.

Weimarer, italienische, Verhältnisse der Vierten Republik in Frankreich setzten im Jahr 2005 ein, als aufgrund des starken Abschneidens der Kommunist (8,7 Prozent) erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik weder die demokratische Rechte noch die demokratische Linke eine Mehrheit hatte. Anders als 1967 die erste Große Koalition wurde diese zweite durch diese Mehrheitsverhältnisse erzwungen.

Wenn nicht ein politisches Erdbeben stattfindet, dann werden die Kommunisten nach den nächsten Bundestagswahlen mindestens so stark, wahrscheinlich noch stärker im Bundestag vertreten sein als jetzt schon. Daß die demokratische Linke oder die demokratische Rechte eine Mehrheit haben, ist zwar damit nicht ausgeschlossen, aber sehr unwahrscheinlich.

Der erste Verteidigungsring ist vorerst durchbrochen. Die Kommunisten sind, unter dem jetzigen Wahlrecht, eine relevante Kraft im Bundestag. Bleibt die Wahl zwischen dem zweiten und dem dritten: Sie aus der Regierung heraushalten, um den Preis unnatürlicher, fragiler Koalitionen? Oder sie in eine Volksfront mit der SPD und den Grünen hineinnehmen; in der Hoffnung, sie "einzurahmen", sie zu "entzaubern"?

Das ist die Wahl zwischen Pest und Cholera.

Wenn wir in Zukunft nur noch Große Koalitionen, Ampeln, Jamaika- Koalitionen haben, dann wird dieses Land dauerhaft so regiert werden, wie wir es gegenwärtig besichtigen können: In einem Dauerstreit einer Regierung, die die Probleme entweder durch Formel- Kompromisse zu lösen versucht oder sie einfach auf die lange Bank schiebt.

Das ist jetzt der Stil der Großen Koalition. Bei einer der bunten Varianten käme der Dauerstreit zwischen den beiden kleinen Partnern hinzu und deren ständige Drohung, die Regierung zu verlassen. Wir kennen das alles aus Italien, wir kennen es aus dem Frankreich vor de Gaulle.

Also statt dieser Pest doch lieber die Cholera? Ja, wenn es denn den deutschen Kommunisten dabei so ginge wie den französischen nach dem Abenteuer der Volksfront- Regierung von 1981 bis 1984, dann könnte man das in Erwägung ziehen.

Nur, wie oben gezeigt: Sie sind ja nicht an der "Entzauberung" in der Verantwortung gescheitert, sondern daran, daß die französische Linke damals einem stark kommunistisch bestimmten Programm folgte und das Land damit an den Rand des Abgrunds brachte.

Was ja für Deutschland nun nicht unbedingt erstrebenswert ist.

Ich bin deshalb der Auffassung, daß die einzige wirkliche Lösung des Problems darin bestünde, den ersten Verteidigungsring doch in Betracht zu ziehen: Die Einführung eines Mehrheitswahlrechts.

Allein dadurch ließe sich das Problem wirklich lösen. Nach französischem Vorbild könnte man es so gestalten, daß es nur Extremisten aus dem Bundestag heraushält, während kleinere demokratische Parteien durch Wahlbündnisse weiter dort vertreten sein könnten.

Nur wird es das nicht geben. So wenig, wie bei uns der Codex Hammurabi eingeführt werden wird. Mit einem Schnupfen werden wir nicht davonkommen. Es wird wohl Pest oder Cholera werden.

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28. Januar 2008

Berliner Verhältnisse in Wiesbaden. Bald Weimarer Verhältnisse in Berlin?

Die Wahlen in Hessen haben in Wiesbaden zu Berliner Verhältnissen, zu Bundestags- Verhältnissen also, geführt.

Sie haben Berliner Verhältnisse ergeben, was die Stärke der Parteien im Parlament angeht: CDU und SPD gleichauf; FDP, Grüne und Kommunisten mit deutlich kleineren Fraktionen im Parlament vertreten. Eine Mehrheit weder für Rotgrün noch für Schwarzgelb.

Sie haben Berliner Verhältnisse ergeben, was die Optionen für Koalitionen angeht: Solange es keine Zusammenarbeit mit den Kommunisten gibt, sind die drei rechnerischen Möglichkeiten die Ampel, Jamaika und die Große Koalition.

Es gibt allerdings zwei Unterschiede zwischen der Lage in Berlin nach den Wahlen 2005 und der Lage in Wiesbaden, wie sie seit gestern Abend besteht:

In Berlin war eine Große Koalition, wenn auch erst nach viel Hin und Her, möglich. In Hessen ist sie so gut wie unmöglich.

In Wiesbaden ist sie unter einer Ministerpräsidentin Ypsilanti ausgeschlossen, denn die CDU hat mehr Stimmen bekommen als die SPD.

Sie ist mit einem Ministerpräsidenten Koch ausgeschlossen, denn die SPD würde mit ihm nicht in eine Koalition gehen.

Sie ist auch unter einem Ministerpräsidenten Jung sehr unwahrscheinlich; denn wie will man es den hessischen Wählern vermitteln, jemanden zum Ministerpräsidenten zu wählen, der gar nicht für das Amt kandidiert hatte? (Zulässig wäre das nach Paragraph 110 der Hessischen Landesverfassung.)

Der zweite Unterschied betrifft die Kommunisten. Im Bundestag haben sie sich 2005 nicht dazu gemeldet, einen sozialdemokratischen Bundeskanzler mitzuwählen. In Hessen haben sie es gestern Abend getan. Wie will Frau Ypsilanti die Kommunisten daran hindern, diese Ankündigung wahrzumachen und sie zu wählen?

Der Landeswahlleiter in Hessen, Wolfgang Hannappel, hat im Hessischen Fernsehen erklärt, wie es nach den Wahlen weitergehen wird: Der Landtag wird sich konstituieren (laut Paragraph 83 der Landesverfassung am 18. Tag nach der Wahl), es werden Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten nominiert, und dann wird ohne Aussprache gewählt. Allerdings ist nicht zwingend vorgeschrieben, daß der Ministerpräsident bereits auf dieser konstituierenden Sitzung gewählt wird.

Aber auch wenn das erst später geschieht - wenn Koch und Ypsilanti antreten, dann wird Ypsilanti gewählt werden. Vielleicht appelliert sie zuvor an die Abgeordneten aller Parteien, sie zu wählen. Sie wird dann, einmal gewählt, sagen können, daß ja überhaupt nicht feststeht, ob sie ihre Wahl der Fraktion der "Linken" verdankt.

Ob es dazu kommt, daß Koch und Ypsilanti gegeneinander antreten, ist eine andere Frage. Und ob eine rotgrüne Minderheitsregierung Bestand hätte, ist auch die Frage. (Man kann ja auch die Kommunisten später ins Boot holen, so wie es seinerzeit Holger Börner mit den Grünen gemacht hat).

Jedenfalls ist eine solche Regierungsbildung wahrscheinlicher, als daß es zu einer Großen Koalition kommt, zu einer Ampel oder zu einer Jamaika- Koalition. Insofern also ist die Situation anders als 2005 in Berlin.

Sie ist anders, was mögliche Lösungen angeht. Sie ist nicht anders, was das Problem angeht.

Dieses Problem ist ein altbekanntes Problem. Es ist das Problem der italienischen Nachkriegsrepublik gewesen, der Französischen IV. Republik, der Weimarer Republik.

Dieses Problem stellt sich unweigerlich in einem Land ein, in dem es erstens das Verhältniswahlrecht gibt und in dem zweitens die Kommunisten, möglicherweise auch noch Rechtsextremisten, so stark sind, daß sie in Fraktionsstärke ins Parlament einziehen.

Denn dann ist - ich habe es hier im Vergleich zwischen der IV. Republik und der Weimarer Republik beschrieben und hier im Zusammenhang mit dem Amt des Bundespräsidenten - der Regelfall derjenige, daß weder die demokratische Linke noch die demokratische Rechte eine parlamentarische Mehrheit hat; aktuell in Deutschland also weder Rotgrün noch Schwarzgelb.

Das kann in einem Bundesland einmal anders sein, wie jetzt in Niedersachsen. Es kann auch einmal im Bund anders sein, wenn eine besondere Konstellation existiert.

Aber im Normalfall wird es so sein wie bei den genannten historischen Beispielen: Da weder die demokratische Rechte noch die demokratische Linke für sich allein regierungsfähig ist, müssen unnatürliche und folglich instabile, früher oder später in sich zerstrittene Koalitionen geschlossen werden. Es sei denn, die demokratische Linke verhilft den Kommunisten in die Regierung, wie vor eineinhalb Jahren in Italien, oder die demokratische Rechte verbündet sich mit den Rechtsextremen, wie sie es 1933 in Deutschland getan hat. Mit dem bekannten Ergebnis.

Solange das in Deutschland nicht eintritt, werden wir als Regelfall zwar immerhin demokratische, aber instabile Regierungen haben.

Es sei denn, die Union und die SPD rafften sich auf und täten das einzige, was nur eine Große Koalition kann: Das Mehrheitswahlrecht beschließen.

Aber ich fürchte, eher würde bei uns der Codex Hammurabi eingeführt als das Mehrheitswahlrecht.