Zettels Meckerecke: Die Polizei, dein Freund und Helfer (wenn du ein Extremist bist). Eine (un)wahre Geschichte

Man sollte es nicht glauben, aber lesen Sie selbst:

In mehreren nordrhein-westfälischen Städten haben am Samstag Neonazis gegen das Vorgehen der Ermittlungsbehörden im Fall des Anschlags auf den Passauer Polizeipräsidenten Alois Mannichl protestiert. Die nordrhein- westfälischen Regionalverbände der NPD und der "Freien Nationalisten" hatten in Düsseldorf und Köln zu Demonstrationen aufgerufen.(...)

Hunderte Polizisten begleiteten die Demonstration, bei der es zunächst nur einen kleinen Zwischenfall gab: Demonstranten bewarfen mit Schneebällen und Taschenmessern zwei Spruchbänder "Nazis raus!", die aus dem Fenster eines Hauses an der Demonstrationsstrecke hingen. Um eine Eskalation zu vermeiden, sorgte die Polizei nach Angaben eines Sprechers dafür, dass die Spruchbänder eingezogen wurden.

Sie glauben, ich hätte diese Meldung erfunden? Es sei doch undenkbar, daß die Polizei eine Demonstration von Extremisten schützt (wozu sie verpflichtet ist, wenn diese legal ist) und zugleich den friedlichen Protest gegen diese Demonstration, allein durch das Aufhängen eines Spruchbands, verhindert?

Sie haben Recht. Aber nur ein bißchen.

Die Meldung ist echt, aber ich habe sie leicht verändert. Hier ist die Originalfassung aus "Der Westen", dem Internet- Portal der WAZ- Mediengruppe:

In mehreren nordrhein-westfälischen Städten haben am Samstag Menschen gegen die israelische Militäroffensive im Gazastreifen protestiert. Die nordrhein- westfälischen Regionalverbände der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs hatten in Düsseldorf und Köln zu Demonstrationen aufgerufen. (...)

Hunderte Polizisten begleiteten die Demonstration, bei der es zunächst nur einen kleinen Zwischenfall gab: Demonstranten bewarfen mit Schneebällen und Taschenmessern zwei israelische Flaggen, die aus dem Fenster eines Hauses an der Demonstrationsstrecke hingen. Um eine Eskalation zu vermeiden, sorgte die Polizei nach Angaben eines Sprechers dafür, dass die Flaggen eingezogen wurden.

Träfe das zu, was in meiner veränderten Version steht, dann ginge jetzt eine Welle der Empörung durchs Land, und die für den Einsatz Verantwortlichen könnten vermutlich ihren Hut nehmen.

Da aber die zweite Version zutrifft, scheint die Empörung bisher auf die pro-israelische Blogosphäre beschränkt zu sein, zum Beispiel "Jihad Watch Deutschland" und den israelischen Blog The Muquata, auf dessen Meldung Califax in "Zettels kleinem Zimmer" aufmerksam gemacht hat. - Mit Dank auch an Enha, der den Artikel aus "Der Westen" ermittelt hat.

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Zitat des Tages: Respekt vor Demonstranten in Gorleben? Ja, gewiß. Aber wer werben will, sollte das auch selbst bezahlen

Es gibt kein Konzept für die sichere Entsorgung des Atommülls. Wer deswegen Angst hat und das auch kundtut, jahrelang, jahrzehntelang, der verdient den Respekt der Politik - solange er friedlich demonstriert und sich von Chaoten und Gewalttätern distanziert und separiert.

Heribert Prantl in der "Süddeutschen Zeitung".

Kommentar: Respekt verdienen diese Demonstranten, ja. Viele sind inzwischen in Ehren ergraut. Es hat etwas fast schon Rührendes, wenn man gestern im TV eine alte Dame mit Krückstock sah, die von Polizisten davongetragen wurde; einer trug den Krückstock hinterher. Respekt auch für die Jugendlichen, die politisches Engagement zeigen.

Nur sind die sogenannten Aktionen dieser sogenannten Demonstranten ja keine "friedliche Demonstration". Sie sind eine Mißachtung unserer Rechtsordnung.

Prantl verweist auf ein Urteil des BVerfG aus dem Jahr 1995, wonach gewaltlose Sitzblockaden keine Nötigung sind. Ein Verstoß gegen das Versammlungsrecht bleiben sie, wenn die betreffende Demonstration verboten wurde. Und sie wird nur dann verboten, wenn zu erwarten ist, daß es eben nicht beim Demonstrieren bleibt.

Warum machen diejenigen, die "Angst haben", das nicht - just demonstrieren? Kundgebungen abhalten, Transparente zeigen? Warum behindern sie stattdessen einen Transport? Warum muten sie Polizisten diese für beide Seiten entwürdigende Arbeit zu, erwachsene Menschen, die sich oft dagegen wehren, "wegzutragen"?

Sie tun es wegen der Publicity. Sie tun es wegen des Beifalls, den sie von Autoren wie Prantl erhoffen.

In zahlreichen Nachrichtensendungen war diese "Demonstration", die eben keine war, gestern der Aufmacher. Wie oft, wurde im Detail darüber informiert, wie weit der Transport schon sei, wo wer sich wie festgekettet hätte und dergleichen. Ein Event wurde da in aller Breite geschildert; etwas zwischen Schnitzeljagd und militärischem Scharmützel.

Auf solche Berichte kommt es den "Demonstranten", die keine sind, an. Der Rechtsstaat, die Freiheit, die er bietet, werden mißbraucht, um kostenlos Werbezeit im Fernsehen zu bekommen. Rechtsverstöße werden als Mittel der Propaganda eingesetzt. Und das verdient keinen Respekt.

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