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16. Juni 2009

Marginale: Erweitert das Internet den Blick? Oder verengt es ihn vielmehr? Eine provokante These

Wir haben heute über das Web Zugang zu einer Fülle von Informationen, die noch vor drei Jahrzehnten unvorstellbar war. Man kann sich über jeden Standpunkt informieren; wir können uns ergoogeln, was immer wir wissen wollen.

Wie wirkt sich das eigentlich auf unsere Meinungen aus? Auf den ersten Blick könnte man erwarten, daß es uns vor extremen, einseitigen Meinungen bewahrt. Denn zu allem läßt sich ja eine Gegenmeinung finden. Einseitige Informationen werden kompensiert durch Informationen, welche die andere Seite der Medaille zeigen.

Aber es könnte auch anders sein. Es könnte nachgerade umgekehrt sein: Das Internet verschärft Meinungen, macht sie extremer.

Das behauptet der amerikanische Verfassungsrechtler Cass Sunstein, dessen jüngstes Buch gestern Christopher Caldwell im Slate Magazine rezensiert hat. Sunsteins These: Das Internet erlaubt es jedem, sich in seinen Kontakten auf Gleichgesinnte zu beschränken und sich nur solche Informationen zu besorgen, die zu seinen vorgefaßten Meinungen passen. Dadurch werden diese bestätigt. Nicht Weltläufigkeit ist das Resultat, sondern parochialism, Kirchturms- Denken.

Diese These vertritt Professor Sunstein seit ungefähr zehn Jahren. Nun hat er sie ausgeweitet und auf den Extremismus bezogen. In dem jetzigen schmalen Buch (150 Seiten) Going to Extremes untersucht er die gruppendynamischen Prozesse, die in den Extremismus führen.

Empirische Untersuchungen zeigen, so Sunstein, daß Menschen, die in einer Gruppe ein Thema diskutieren, dazu neigen, zu einem extremen Konsens zu kommen. Ärzte entschließen sich gemeinsam zu einem radikalen Eingriff, den kein Arzt allein gewagt hätte. Diskussionen in einer Partei führen oft zu einem radikaleren Beschluß, als er vor der Diskussion zu erwarten gewesen war.

Warum? Weil, meint Sunstein, radikale Argumente einen "automatischen rhetorischen Vorteil" haben. Gemäßigte sind eher bereit, sich Extremisten anzuschließen, als daß diese umgekehrt die Meinung der Gemäßigten übernehmen.

Das gilt für Gruppen, die von vornherein eine gewisse Homogenität besitzen - Mitglieder derselben Partei, beispielsweise. Aber selbst wenn man Gruppen heterogen zusammensetzt, konvergieren die Meinungen selten auf eine moderate Meinung. Vielmehr zerfällt die Gruppe dann, schreibt Sunstein, in eine Reihe von Teilgruppen. "Jede Seite gräbt sich ein".



Hat er Recht? Ich will das nicht beurteilen; schon gar nicht allein aufgrund einer Rezension seines Buchs. Es gibt mir jedenfalls zu denken.

Auch meine eigene Erfahrung ist es, daß in allen den Jahren im Internet meine Ansichten eher prononcierter als neutraler geworden sind. Es ist schon wahr, daß man sich bevorzugt diejenigen Quellen besorgt und daß man sich solche Gesprächspartner aussucht, die eher die eigenen Auffassungen bestätigen, als daß sie diese in Frage stellen würden.

Vergangenen Freitag habe ich auf eine informative Kartierung der deutschen Blogosphäre aufmerksam gemacht. Diese wird in Form einzelner Gruppierungen - links, grün, liberal usw. - dargestellt.

Innerhalb dieser Gruppen gibt es, gemessen an den gegenseitigen Verlinkungen, einen regen Austausch. Zwischen den Gruppen aber kaum; von der einen zur anderen führen sozusagen nur schmale Brücken.

Es könnte also wohl etwas daran sein an der Analyse von Sunstein: Je größer das Angebot an Meinungen und Informationen, umso mehr Gegensätzliches könnte man zwar einerseits in seine Meinungsbildung einbeziehen. Andererseits ist es aber auch umso leichter, sich gezielt das herauszusuchen, was der eigenen Meinung entspricht und sie verstärkt.

Ob das dann immer zu einer Radikalisierung führen muß, ist eine andere Frage. Zumindest im liberalen Teil der politischen Blogsphäre sehe ich das nicht.



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14. Januar 2009

Zitat des Tages: "Zurück zum Verbrennungsofen!" Gaza-Krieg und Antisemitismus. Über Nazi-Vergleiche

Go back to the oven! You need a big oven, that's what you need!

(Zurück zum Verbrennungsofen! Ihr braucht einen großen Verbrennungsofen, genau das!).

Äußerung einer Frau auf einer Kundgebung gegen Israel in Fort Lauderdale, Florida; mitgeteilt von Jonah Goldberg in seiner Kolumne in der Los Angeles Times.

Kommentar: Jonah Goldbergs Kolumne erschien schon vor einer Woche. Ich komme heute auf sie zurück, weil das, worüber er schreibt, in Deutschland in dieser Woche aktuell geworden ist: Reminiszenzen an die Nazi- Zeit im Zusammenhang mit dem Gaza- Krieg.

Lesen Sie bitte einmal diesen Bericht eines Augenzeugen:
... stand P. mit seiner Freundin auf der Straße, in unmittelbarer Nähe. Er hatte den Zug begleitet, weil er eventuelle Hetzparolen dokumentieren wollte. Was sich angesichts der Flaggen entwickelte, nennt P. "eine Lynchstimmung". "Tod Israel", sei von einigen Demonstranten geschrien worden, und "Verrecke!" (...)

Die Aktion der Polizei löste bei den Demonstranten Jubel aus. (...) Auch Gegenstände flogen gegen P.s Fenster, mit ziemlicher Sicherheit Eisbrocken, ein zusammengeklapptes Taschenmesser, ein Nagelknipser, möglicherweise auch Steine.

P. sagt, er sei "schockiert" gewesen. Aus Angst, in die eigene Wohnung zu gehen, sei er zunächst mit seiner Freundin in die Innenstadt weitergezogen. Etwa zwei Stunden später kam er zurück, mit seiner Freundin und einem Bekannten - doch noch immer standen Jugendliche vor dem Haus und warfen Gegenstände.
Sie werden wissen oder vermuten, worum es geht: Es ist der Bericht des Studenten, der in Duisburg Fahnen Israels in sein Fenster und an seinen Balkon gehängt hatte und dem, zwecks Entfernung der Fahnen, die Polizei die Wohnungstür eingetreten hatte. Entnommen habe ich dieses Zitat einem Artikel von Yassin Musharbash, der gestern Abend in "Spiegel- Online" erschien.

Schon zuvor hatte der Ruhrgebiets- Blog "Ruhrbarone" in zwei Beiträgen Berichte zu dem Vorfall gebracht.



Nicht wahr, was ich aus "Spiegel- Online" zitiert habe, könnte mit minimaler Veränderung (statt "Tod Israel" vielleicht "Tod den Juden") ein Bericht über eine Aktion der SA aus dem Jahr 1933 sein?

Noch beklemmender wird die Parallele, wenn man sich die Artikel in "Ruhrbaron" ansieht. Dort berichtete Stefan Laurin bereits am Samstag über den Vorfall in Duisburg und schloß Informationen aus Gelsenkirchen an:
Die Duisburger Polizei hat mit dieser Aktion ein absurdes Demokratieverständnis gezeigt. Gleiches gilt wohl auch für die Polizei in Gelsenkirchen. Am Rand der dortigen Demo, so das Blog Gelsenclan, wurde die Vergasung von Juden gefordert.
Und in dem zweiten Artikel von "Ruhrbarone" über den Duisburger Vorfall berichten David Schraven und Stefan Laurin aus einem Gespräch mit dem betroffenen Studenten unter anderem dies:
Dass die Polizei sich auf die Seite des, wie P. es nennt, "antisemitischen Mobs stellt" hat ihn erschreckt: "Ich weiß von Freunden aus den USA, dass dort die Polizei dafür sorgt, dass auch Demonstrationen für Israel in der Nähe arabischer Demonstranten stattfinden können und keine israelischen Fahnen verschwinden müssen." In Düsseldorf dagegen hätte die Polizei vor wenigen Tagen Gegendemonstranten einer pro- palästinensischen Kundgebung Platzverweise erteilt.
Was Jonah Goldberg über solche Demonstrationen in den USA berichtet, das ist - siehe das Eingangs- Zitat - nun allerdings auch beunruhigend.



Man soll mit Nazi- Vergleichen vorsichtig sein. Erstens, weil es sich meist um in der Größenordnung nicht Kompatibles handelt. Zweitens, weil solche Vergleiche häufig in propagandistischer Absicht eingesetzt werden; zur Verunglimpfung dessen, das Gegenstand des Vergleichs ist.

Ginge es nur darum, daß damals die Nazis Antisemiten waren und daß es heute - in Form von "Antizionismus" - diejenigen sind, die wie in Duisburg und Gelsenkirchen demonstriert haben, dann würde das einen Vergleich nicht rechtfertigen.

Es findet aber etwas anderes statt: Diese Antisemiten selbst stellen die Verbindung zu den Nazis her.

Sie tun das zum einen selbst mit ihrem Vokabular. Verbrennungsöfen. Vergasen. Auch Parolen wie "Verrecke" sind direkt dem Vokabular der Nazis entnommen; "Juda verrecke" war eine ihrer häufigsten Parolen.

Vor allem aber tun sie es - und das ist das Hauptthema von Goldberg - , indem sie nach der Methode "Haltet den Dieb!" ihrerseits die Israelis mit den Nazis vergleichen. Goldberg:
At a Saturday New York protest against Israel's military assault on Gaza, some carried signs that read: "Israel: The Fourth Reich"; "Holocaust by Holocaust Survivors"; "Stop Israel's Holocaust"; "Holocaust in Gaza"; and "Stop the Zionist Genocide in Gaza." Type "Israel" and "Nazi" into any news search engine and you'll be rewarded, or punished, with a bounty of such statements just over the last week or so. Gaza is the new Auschwitz, the Israeli Defense Forces are SS troops ...

Bei einem Protest am Samstag in New York gegen den militärischen Angriff Israels gegen Gaza trugen einige Plakate, auf den stand: "Israel: Das Vierte Reich"; "Holocaust durch Holocaust- Überlebende"; "Stoppt Israels Holocaust"; "Holocaust in Gaza" und "Stoppt den zionistischen Völkermord in Gaza". Geben Sie "Israel" und "Nazi" in eine beliebige Nachrichten- Suchmaschine ein, und sie werden allein aus ungefähr der letzten Woche mit jeder Menge solcher Äußerungen belohnt werden, oder vielmehr bestraft. Gaza ist das neue Auschwitz, die Israelischen Verteidigungsarmee ist die SS ...



Wir stehen also nicht vor der Wahl, Parallelen zu den Nazis zu ziehen oder das aus wohlerwogenen Gründen besser nicht zu tun. Der Zusammenhang wird von den Anti- Israel- Demonstranten selbst hergestellt.

Er wird hergestellt durch ihr Verhalten - wer Andersdenkende mit Gewalt bedroht, nur weil sie im Wortsinn "Flagge zeigen", der benutzt eben SA- Methoden - ; er wird hergestellt durch ihre eigenen Parolen, ihre eigene Propaganda.

Warum sind die Feinde Israels so versessen darauf, dieses Land in die Nähe des Dritten Reichs zu rücken? Jonah Goldberg weist auf einige offensichtliche Motive hin (weil das schmerzhaft für die Juden ist, weil es Aufmerksamkeit erregt, Extremisten elektrisiert usw.), meint aber, daß das noch nicht die ganze Erklärung sei:
But I think, deep down, the desire to cast the Israelis as Nazis is fueled by the haters' need to see their own hatreds and ambitions mirrored in their enemy's actions. Hamas has an avowedly Hitlerite agenda. The only way to make such an agenda defensible is to convince yourself and others that the Israelis deserve it. (...)

It brings to mind Huey Long's reported prophecy that if fascism ever came to America, it would be called anti-fascism. Well, with Hamas, Hitlerism comes to the Middle East wearing the mask of anti-Hitlerism.

Ich glaube aber, daß tief im Inneren der Wunsch, die Israelis als Nazis darzustellen, sich aus dem Bedürfnis der Hasser speist, ihren eigenen Haß und ihr eigenes Bestreben in den Handlungen des Feindes gespiegelt zu sehen. Die Hamas hat ein eingestandenermaßen hitleristisches Programm. Die einzige Art, ein solches Programm vertretbar zu machen, besteht darin, sich selbst und anderen einzureden, daß die Israelis es nicht besser verdienen. (...)

Das erinnert an die Vorhersage, die Huey Long gemacht haben soll: Wenn der Faschismus je nach Amerika käme, würde er Anti- Faschismus genannt werden. Nun, mit der Hamas kommt der Hitlerismus in den Nahen Osten, maskiert als Anti- Hitlerismus.
In Deutschland haben wir einen unmaskierten Hitlerismus, in Gestalt der Neonazis. Mit scheint, daß uns das oft den Blick verstellt für den maskierten Hitlerismus.



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11. Januar 2009

Zitat des Tages: "Karl, Rosa, Wladimir" - einmal im Jahr ist das große kommunistische Familientreffen

Karl – Rosa – Wladimir – für unsre Zukunft kämpfen wir.

Laut FAZ war das eine Parole auf der diesjährigen Rosa- Luxemburg- Demonstration.

Kommentar: Jetzt habe ich doch einen Augenblick überlegen müssen, welcher Wladimir da gemeint war.

Nein, Putin wohl doch nicht. Doch wohl eher Wladimir Iljitsch Uljanow, Kampfname Lenin.

Diese Rosa- Luxemburg- Demonstrationen, alljährlich zum Todestag von Rosa Luxemburg zelebriert, sind bemerkenswert, weil sich auf ihnen die Kommunisten, die sonst gern getrennt auftreten, vereint zeigen. Die kommunistische "Junge Welt" berichtet:
Unter dem Motto "Nichts und niemand ist vergessen – Aufstehen und widersetzen" zogen nach Angaben der Veranstalter mehr als 10.000 Menschen vom U-Bahnhof Frankfurter Tor zur Gedenkstätte, darunter auch die Europaabgeordneten Sahra Wagenknecht und Tobias Pflüger sowie die innenpolitische Sprecherin der Partei Die Linke im deutschen Bundestag, Ulla Jelpke. Außerdem protestierten zahlreiche kommunistische, marxistische und autonome Gruppen aus Deutschland und Europa gegen Krieg und Kapitalismus.
Und am Grab von Rosa Luxemburg waren sie natürlich alle versammelt. "Am Morgen hatte Egon Krenz ... eine Nelke am Stein niedergelegt. Gregor Gysi, Lothar Bisky waren da, Oskar Lafontaine ist auf Wahlkampf in Hessen" meldet die FAZ.

Und wer war sonst noch da? Die "Junge Welt":
In einem Meer von roten Fahnen mehrheitlich deutscher und türkischer Organisationen waren auch immer wieder palästinensische Flaggen zu sehen. Darüber hinaus hatten mehrere arabische Gruppen aus Solidarität mit den Palästinensern angesichts des israelischen Bombardements von Gaza einen eigenen Block gebildet.

Solidarität mit den Palästinensern war auch das zentrale Thema der türkischen Föderation demokratischer Arbeitervereine (DIDF) und vieler anderer Gruppen. Rund 50 verschiedene Organisationen, Parteien und Initiativen hatten zu der Demonstration aufgerufen.



Getrennt marschieren, vereint schlagen - das ist im allgemeinen die Taktik der Kommunisten.

Bisky, Lafontaine, Gysi geben sich bürgerlich und grundgesetztreu. Sie drängen in die Landesregierungen; wenn vorerst nicht in Hessen, dann in diesem Jahr vielleicht im Saarland und in Thüringen. Und irgendwann in die Bundesregierung; wenn nicht in diesem Jahr, dann eben 2013. Als Freund Israels, versteht sich. Eine Partei wie jede andere - wer ist da so dumpf antikommunistisch, daß er sie für nicht regierungsfähig hält?

Die "zahlreichen kommunistischen, marxistischen und autonomen Gruppen" agitieren derweil auf der extremen Linken, Arm in Arm mit "türkischen Organisationen" und "arabischen Gruppen". Natürlich in "Solidarität mit den Palästinensern".

Normalerweise gelingt es den kommunistischen Strategen bestens, die beiden Marschsäulen voneinander getrennt zu halten - so getrennt, daß zum Beispiel immer noch kaum jemand in Deutschland wissen dürfte, daß Lothar Bisky der Vorsitzende fast aller Kommunisten Europas ist oder daß Oskar Lafontaine Wahlkampf für die französische Kommunistische Partei macht.

Nur einmal im Jahr, da ist kommunistisches Familienfest. Da treffen sie sich alle, die mit unterschiedlichen Taktiken dem gemeinsamen Ziel zustreben - dem Ziel von Karl, Rosa, Wladimir.



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Zettels Meckerecke: Die Polizei, dein Freund und Helfer (wenn du ein Extremist bist). Eine (un)wahre Geschichte

Man sollte es nicht glauben, aber lesen Sie selbst:
In mehreren nordrhein-westfälischen Städten haben am Samstag Neonazis gegen das Vorgehen der Ermittlungsbehörden im Fall des Anschlags auf den Passauer Polizeipräsidenten Alois Mannichl protestiert. Die nordrhein- westfälischen Regionalverbände der NPD und der "Freien Nationalisten" hatten in Düsseldorf und Köln zu Demonstrationen aufgerufen.(...)

Hunderte Polizisten begleiteten die Demonstration, bei der es zunächst nur einen kleinen Zwischenfall gab: Demonstranten bewarfen mit Schneebällen und Taschenmessern zwei Spruchbänder "Nazis raus!", die aus dem Fenster eines Hauses an der Demonstrationsstrecke hingen. Um eine Eskalation zu vermeiden, sorgte die Polizei nach Angaben eines Sprechers dafür, dass die Spruchbänder eingezogen wurden.
Sie glauben, ich hätte diese Meldung erfunden? Es sei doch undenkbar, daß die Polizei eine Demonstration von Extremisten schützt (wozu sie verpflichtet ist, wenn diese legal ist) und zugleich den friedlichen Protest gegen diese Demonstration, allein durch das Aufhängen eines Spruchbands, verhindert?

Sie haben Recht. Aber nur ein bißchen.

Die Meldung ist echt, aber ich habe sie leicht verändert. Hier ist die Originalfassung aus "Der Westen", dem Internet- Portal der WAZ- Mediengruppe:
In mehreren nordrhein-westfälischen Städten haben am Samstag Menschen gegen die israelische Militäroffensive im Gazastreifen protestiert. Die nordrhein- westfälischen Regionalverbände der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs hatten in Düsseldorf und Köln zu Demonstrationen aufgerufen. (...)

Hunderte Polizisten begleiteten die Demonstration, bei der es zunächst nur einen kleinen Zwischenfall gab: Demonstranten bewarfen mit Schneebällen und Taschenmessern zwei israelische Flaggen, die aus dem Fenster eines Hauses an der Demonstrationsstrecke hingen. Um eine Eskalation zu vermeiden, sorgte die Polizei nach Angaben eines Sprechers dafür, dass die Flaggen eingezogen wurden.
Träfe das zu, was in meiner veränderten Version steht, dann ginge jetzt eine Welle der Empörung durchs Land, und die für den Einsatz Verantwortlichen könnten vermutlich ihren Hut nehmen.

Da aber die zweite Version zutrifft, scheint die Empörung bisher auf die pro-israelische Blogosphäre beschränkt zu sein, zum Beispiel "Jihad Watch Deutschland" und den israelischen Blog The Muquata, auf dessen Meldung Califax in "Zettels kleinem Zimmer" aufmerksam gemacht hat. - Mit Dank auch an Enha, der den Artikel aus "Der Westen" ermittelt hat.



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17. Juli 2007

Marginalie: Was will Wolfgang Schäuble?

Nach menschlichem Ermessen wird es auch in Deutschland terroristische Anschläge geben. Wenn wir Glück haben nur versuchte, die vereitelt werden können, wie jetzt die in London.

Was wird dann in Deutschland los sein? Das ist, so scheint mir, die zentrale Frage, die den Innenminister beschäftigt.



Denn es ist unwahrscheinlich, daß die Deutschen so gelassen reagieren werden wie die Briten.

Zum einen, weil wir seit der Niederschlagung der RAF keine Erfahrung mit Terrorismus haben. Die Briten mußten mit dem der IRA über Jahrzehnte fertig werden.

Zum anderen aber auch, weil der Extremismus in Deutschland eine viel größere Rolle spielt als bei den Briten.

Wir haben ein erhebliches rechtsextremes Potential, auch wenn es sich in Wahlen nur manchmal niederschlägt.

Wir haben mit den höchsten Linksextremismus in Europa - die SED, oder wie sie sich jetzt nennt, liegt bei fast 15 Prozent.

Diese Extremisten werden einen Anschlag gnadenlos ausschlachten. Die rechten Extremisten werden versuchen, Ausländerhaß zu entfachen. Die linken Extremisten werden versuchen, Antiamerikanismus zu entfachen mit dem "Argument", nur unsere Bündnistreue hätte zu dem Anschlag geführt.

Das fürchtet Schäuble. Deshalb immer wieder seine Vorstöße, die Gefahr eines terroristischen Anschlags ins allgemeine Bewußtsein zu heben.

Für Kommentare und Diskussionen zu diesem Beitrag ist in "Zettels kleinem Zimmer" ein Thread eingerichtet. Wie man sich dort registriert, ist hier zu lesen. Registrierte Teilnehmer können Beiträge schreiben, die sofort automatisch freigeschaltet werden. - Daneben steht auch die Kommentar- Funktion des Blogs wie bisher zur Verfügung.

29. Mai 2007

Noch einmal ein Plädoyer für das Mehrheitswahlrecht

Aktuelle Umfragen geben der UMP, der Partei Nicolas Sarkozys, zwischen 37 und 43 Prozent der Stimmen bei den bevorstehenden Wahlen in Frankreich.

Würde in Frankreich nach deutschem Wahlrecht gewählt, dann stünde eine schwierige Regierungsbildung, stünden wahrscheinlich instabile Verhältnisse bevor. Denn dann säßen neben der UMP und den anderen demokratischen Parteien der Linken und der Rechten auch die Rechtsextremisten von Le Pen und wahrscheinlich die Kommunisten im Parlament. Es bliebe nur eine Koalition zwischen Partnern, die in unterschiedlichen politischen Lagern stehen.

Aber Frankreich wählt nach einem modifizierten Mehrheitswahlrecht. Und unter diesem Wahlrecht wird die UMP eine absolute, vielleicht sogar eine Zweidrittel - Mehrheit haben. Die Voraussagen schwanken zwischen ungefähr 350 und 420 der 577 Parlamentssitze.



Ist das nicht ungerecht, gar undemokratisch - diese Disproportion zwischen dem Prozentsatz der Wählerstimmen und der Zahl der Sitze in der Nationalversammlung? Ich finde das nicht.

Ich bin seit langem entschiedener Anhänger des Mehrheitswahlrechts. Denn nur das Mehrheitswahlrecht ermöglicht es, daß Wahlen in der Regel zu stabilen Regierungen führen, daß andereseits aber bei jeder Wahl die reale Möglichkeit für einen Regierungswechsel besteht. Das Volk beauftragt eine Partei mit der Führung der Regierungsgeschäfte und verlängert, falls es mit ihrer Leistung zufrieden ist, dieses Mandat. Macht die Regierung einen schlechten Job, dann beauftragt das Volk die Konkurrenz.

Unter dem Verhältniswahlrecht ist es dagegen ein seltener Ausnahmefall, daß eine einzige Partei die Mehrheit erringt. (Mir fällt überhaupt nur ein solcher Fall ein, die Bundestagswahlen 1957). Das Wahlergebnis liefert also keinen eindeutigen Regierungsauftrag.

Wer am Ende regiert, hängt oft von einer kleinen Partei ab. Lange war das in der Bundesrepublik die FDP. Nach den nächsten Wahlen sind es vielleicht gleich zwei kleine Parteien, die FDP und die Grünen. Politische Minderheiten entscheiden darüber, welche der großen Parteien regiert.

Das ist aber noch nicht das Schlimmste. Meist führt das Verhältniswahlrecht dazu, daß auch extremistische Parteien im Parlament vertreten sind. Dann gibt es in der Regel nur zwei gleichermaßen fatale Möglichkeiten:

Entweder regieren die immer selben Parteien der Mitte miteinander in einer unnatürlichen Koalition; wie in der Weimarer Republik, in der italienischen Nachkriegsrepublik, in der französischen Vierten Republik.

Oder man nimmt Extremisten in die Regierung auf, wie das die französischen Sozialisten mit den Kommunisten getan haben und wie es im Augenblick die polnischen Konservativen mit Rechtsextremisten praktizieren.



Wir hatten bisher in Deutschland mit unserem modifizierten Verhältniswahlrecht ungeheures Glück; das Glück einer politischen Stabilität, wie sie unter diesem Wahlrecht sehr selten ist.

Das lag zum einen daran, daß durch die Nazi- Vergangenheit und die Gegenwart der DDR die extremistischen Parteien so diskreditiert waren, daß sie nicht in den Bundestag kamen.

Und zweitens existierte in Gestalt der CDU eine große Volkspartei als Gegengewicht zur Sozialdemokratie; eine Volkspartei, deren Gründer aus fast allen Parteien der Mitte und der demokratischen Rechten der Weimarer Republik gekommen waren; vom Zentrum über die Deutsche Demokratische Partei bis zur Deutschnationalen Volkspartei.



Das galt für die alte Bundesrepublik. In einem wesentlichen Punkt gilt es nicht mehr für die heutige Bundesrepublik: Die Kommunisten werden sehr wahrscheinlich nicht nur wieder im nächsten Bundestag vertreten sein, sondern sie werden auch wieder so stark sein, daß weder Rotgrün noch Schwarzgelb die absolute Mehrheit erlangen wird.

Das wird von jetzt an die Regel sein - und wir werden damit von jetzt an vor der Wahl zwischen Skylla und Charybdis stehen - entweder werden die Kommunisten in eine Volksfront- Koalition aufgenommen, oder es wird Regierungen mit unnatürlichen Koalitionen zwischen linken und rechten Parteien geben.



Und noch ein Weiteres ist zu bedenken:

Die extreme Linke wird nach der Vereinigung zwischen PDS und WASG weitgehend durch eine einzige, im Bundestag vertretene Partei repräsentiert. Linksextreme Stimmen setzen sich also in Parlamentssitze um. Die extreme Rechte dagegen ist gespalten und hat geringe Chancen, daß sie in den Bundestag kommt. Rechtsextreme Stimmen setzen sich also nicht in Bundestagsmandate um.

Das gibt der Linken im Parlament einen sozusagen strukturellen Vorsprung. Selbst jetzt, wo die CDU in den Umfragen weit vor der SPD rangiert, zeigen die meisten Umfragen keine Mehrheit von Schwarzgelb gegenüber einer Volksfront- Regierung aus Sozialdemokraten, Kommunisten und Grünen.

Deshalb brauchen wir dringend das Mehrheitswahlrecht. Und die Große Koalition ist eine vielleicht einmalige Gelegenheit, es zu realisieren. Denn natürlich sperren sich alle kleinen Parteien gegen das Mehrheitswahlrecht. Also kann nur eine Große Koalition es durchsetzen.



Ja, aber kann man denn als Liberaler für das Mehrheitswahlrecht sein, das den Untergang der FDP bedeuten würde? Ich habe darauf zwei Antworten:

Erstens führt die französische Variante des Mehrheitswahlrechts keineswegs zum Verschwinden der kleinen Parteien. Durch Bündnisse für den zweiten Wahlgang gelangen auch sie ins Parlament; manchmal (wie zeitweise bei den Kommunisten) sogar so kopfstark wie unter dem Verhältniswahlrecht.

Und zweitens ist der politische Liberalismus ja nicht an eine Partei gebunden. Er war im Kaiserreich und in der Weimarer Zeit auf Links- und Nationaliberale verteilt. Er würde auch überleben - vielleicht sogar an Einfluß gewinnen - , wenn Linksliberale in einer linken und Liberalkonservative in einer rechten Volkspartei ihre politische Heimat finden würden.

5. Mai 2007

Gedanken zu Frankreich (11): Ist Frankreich modernisierbar? Wird vielleicht Deutschland wie Frankreich werden?

Im Grunde ist die Frage, wie das moderne Frankreich aussehen könnte, aussehen sollte, vielleicht aussehen muß, einfach zu beantworten: So, wie die erfolgreichen Staaten des kapitalistischen Westens.

Also wie die angelsächsischen Staaten (die USA, England, Kanada, Australien, Neuseeland); wie die skandinavischen Länder; wie Spanien, das sich in einem erstaunlichen Prozeß aus einer rückständigen Diktatur zu einem modernen kapitalistischen, demokratischen Land gewandelt hat.

Und natürlich wie Deutschland.



Viele Diskussionen während des französischen Wahlkampfs durchzog der Vergleich mit uns, den östlichen Nachbarn, den voisins d'outre-Rhin, wie man in Frankreich gern sagt, die immer ersehnte Rheingrenze im Blick.

Warum schafft Frankreich nicht das, was Deutschland hinbekommen hat? Die Antworten - die der rechten, der liberalen Politiker, die vieler Wissenschaftler - waren in den Diskussionen, die ich verfolgt habe, eigentlich immer dieselben: Weil Deutschland sich den Herausforderungen Europas, der Globalisierung, der Dienstleistungs- Gesellschaft gestellt hat. Während in Frankreich die politischen Kämpfe des Zwanzigsten, wenn nicht des Neunzehnten Jahrhunderts weiter ausgetragen werden.

Wie wahr das ist, - dafür hat gestern Ségolène Royal den Beweis geliefert; mit einer Klassenkampf- Rhetorik, die man in Deutschland allenfalls von Kommunisten erwarten würde.



Warum ist Frankreich politisch so weit hinter Deutschland zurück, obwohl es in anderer Hinsicht - in der Bildung und vor allem der Ausbildung der Eliten, in der Technologie, auch der gesellschaftlichen Akzeptanz der Hochtechnologie - noch immer weit vor Deutschland liegt?

Im ersten Teil dieser Überlegungen habe ich auf die Rolle des Parteiensystems hingewiesen. Das Frankreich der Vierten Republik war, wie die italienische Nachkriegsrepublik, wie die deutsche Weimarer Republik, durch starke extremistische Parteien gelähmt gewesen, vor allem die Kommunistische Partei. Da niemand sie in der Regierung haben wollte, blieben nur Koalitionen aller restlichen Parteien, in wechselnden Konstellationen. Damit eine unglückliche Kombination von ständiger Unruhe an der Oberfläche und darunter Immobilismus.

Die Fünfte Republik hat das beseitigt, ist dabei aber gewissermaßen von der Skylla weg direkt in die Fänge der Charybdis geraten: Es gibt nun einen funktionierenden Wechsel zwischen linker und rechter Mehrheit - aber die linke ist von den Linksextremisten abhängig, und die rechte von den Rechtsextremisten.

Würde Royal gewählt werden, dann nur dank der Stimmen von Anhängern von Parteien, die gegen den demokratischen Rechtsstaat, gegen den Kapitalismus, gegen die Globalisierung, gegen den Liberalismus sind.

Sarkozy wird mit den Stimmen von Menschen gewählt werden - und ihnen seine Wahl verdanken - die in allen diesen Punkten ihren linken Zwillingen gleichen wie ein Ei dem anderen; nur daß es nationalistisch statt kommunistisch etikettiert ist.



Kein französischer Präsident, keine französische Regierung kann sich dieser Abhängigkeit entziehen.

Zumal, weil die linken Extremisten in den Gewerkschaften einen sehr starken verlängerten Arm haben; vor allem in den Gewerkschaften des Öffentlichen Dienstes (der Lehrer, der Eisenbahner zum Beispiel), die auch unter den vergangenen rechten Regierungen Reformen immer wieder erfolgreich boykottiert haben.

Ebenso wird Sarkozy keine durchgreifenden Reformen hinbekommen, die dem Nationalismus, der Europafeindlichkeit, der Globalisierungsfeindlichkeit und Intoleranz seiner rechtsextremen Wähler zuwiderlaufen. Die rechten Abgeordneten, auf die er sich stützt, würden ihre Wiederwahl gefährden, wenn sie zustimmten; er selbst jede Chance auf eine zweite Amtszeit verspielen.



Der politische Extremismus ist im Einundzwanzigsten Jahrhundert in den Ländern westlich der Ukraine keine Gefahr mehr in dem Sinn, daß irgendwo die Möglichkeit eines totalitären Regimes bestünde; als Ergebnis eines Putschs oder gar einer Revolution. Das ist vorbei.

Aber die Gefahr, daß man nicht zwischen Skylla und Charybdis hindurchkommt - oder, in einer drastischeren Metapher, daß nur die Wahl zwischen Pest und Cholera bleibt -, ist sehr real.

Frankreich hat sozusagen erst die Pest erlebt; in der Vierten Republik - den Immobilismus von zu unnatürlichen Koalitionen gezwungenen demokratischen Parteien, da weder die demokratische Rechte noch die demokratische Linke eine Mehrheit hatte.

Und Frankreich hat dann, in der Fünften Republik, die Cholera kennengelernt - rechte Regierungen, die von den Stimmen von Wählern der Rechtsextremen abhängig waren; linke Regierungen, die zum Teil sogar Kommunisten als Minister hatten. (Chiracs letzte fünf Jahre waren eine Ausnahme gewesen; und er hat sie nicht genutzt).



Warum ist uns Deutschen das im vergangenen halben Jahrhundert erspart geblieben? Aus einem einzigen Grund: Weil aufgrund unserer Vergangenheit, und aufgrund der abschreckenden Gegenwart der DDR, sowohl der Links- als auch der Rechtsextremismus vollkommen diskreditiert gewesen waren.

Mit anderen Worten: Bis 2005 hatte es immer eine linke oder eine rechte demokratische Mehrheit im Bundestag gegeben. Nach den Bundestags- Wahlen 2005 war das erstmals nicht mehr der Fall; weil die PDS, dank der Unterstützung durch die WASG, erheblich stärker in den Bundestag eingezogen war als zuvor.

Damit herrschen in Deutschland im Augenblick in dieser Hinsicht bereits Verhältnisse wie in der französischen Vierten Republik und in der Weimarer Republik: Wenn man die Extremisten nicht in die Regierung aufnehmen will, bleibt nur eine unnatürliche Koalition zwischen linken und rechten demokratischen Parteien.

2005 wurde es eine Große Koalition. Aber auch Ampel oder Jamaika wären ja unnatürliche Koalitionen gewesen.



Nach den Wahlen 2009 wird die SPD sehr wahrscheinlich der Versuchung ausgesetzt sein, mit den Grünen und den Kommunisten eine Volksfront- Regierung zu bilden. Dann herrschen Verhältnisse wie in der Fünften Republik, unter Mitterand.

Oder sie widersteht; dann wird es eine unnatürliche Koalition der Mitte geben. Es sei denn, CDU und FDP erreichen eine gemeinsame Mehrheit, was sehr unwahrscheinlich ist.

François Bayrou hat, so scheint mir, dieses Dilemma erkannt, was Frankreich angeht. Nicht zufällig wird seine neue Partei "Demokratische Partei" heißen, wie in den USA. Eine linke Mitte, die keine, aber auch nicht die geringsten Beziehungen zu Linksextremen hat. Schafft Sarkozy dasselbe für die Rechte, dann gäbe es ein modernes Frankreich.

Funktionieren kann das freilich nur mit einem strikten Mehrheitswahlrecht. Auch Deutschland würde - soweit ich sehe - nur dann die Wahl zwischen Pest und Cholera erspart bleiben, wenn es ein Mehrheitswahlrecht nach angelsächsischem Vorbild gäbe, das Extremisten keine Chance läßt; das auch extremistische Parteien gar nicht erst aufkommen oder Bestand haben läßt, weil sie politisch nicht wirken können.

Nur wird es das wohl kaum geben; in Frankreich so wenig wie in Deutschland.

24. April 2007

Eine Anmerkung zum Erfolg der Bundesrepublik Deutschland. Zugleich eine Ergänzung zur Oster- LobhudelEi

Natürlich gab es viele Gründe dafür, daß die alte Bundesrepublik - unser Land also bis zur Wiedervereinigung - der erfolgreichste Staat Europas war. Nur von einem dieser Gründe ist hier die Rede; und zwar anläßlich der momentanen Situation in Frankreich.

Als Deutschland rotgrün und Frankreich rechts regiert war, also zwischen dem Ende der neunziger und der ersten Hälfte der zweitausender Jahre, da gab es etwas ganz Untypisches: Deutschland rutschte in Europa ans Ende der Erfolgsskala ab, und Frankreich lag - quelle surprise! - vor uns.

Heute ist klar, daß das nur an der Unfähigkeit, an der Rückwärtsgewandtheit der Rotgrünen gelegen hatte und daran, daß Frankreich zugleich das Glück hatte, nicht links regiert zu werden.

Jetzt richten sich die Verhältnisse sozusagen wieder. Erneut schaut - wie seit Jahrzehnten, mit Ausnahme eben jenes Zwischenspiels - Frankreich auf Deutschland, und man fragt sich dort, warum man nicht so erfolgreich ist wie wir, die voisins d'Outre-Rhin, die Nachbarn jenseits des Rheins.



Ja, warum? Ich möchte dazu eine These zur Diskussion stellen: Der Erfolg der Bundesrepublik Deutschland basiert - nicht ausschließlich, aber doch ganz wesentlich - darauf, daß bei uns wie in keinem anderen Land Euopas jede Variante des Extremismus diskreditiert war und ist. Und das verdanken wir unserer leidensreichen Geschichte.

Der Rechtsextremismus war nach 1945 in Deutschland derart diskreditiert, daß er nach dem Untergang des rechtsextremen Verbrecher- Regimes keine politische Rolle mehr spielen konnte; sie nach Menschenermessen in Deutschland nie mehr spielen wird. (Weswegen, nebenbei gesagt, der "Kampf gegen Rechts" etwas Gespenstisches hat; Schattenboxen).

Der Linksextremismus war in der Bundesrepublik ebenso diskrediert durch das kommunistische Verbrecher- Regime in der DDR.

Nein, die DDR war bei weitem nicht so verbrecherisch wie das Dritte Reich; eine Gleichsetzung wäre abwegig. Sie war nur so verbrecherisch wie Franco- Spanien oder das Chile Pinochets; eine milde oder, wie Günter Grass es formulierte, "kommode" Form der Verletzung der Menschenrechte, der Behandlung der Menschen als unmündige Untertanen.

Aber die UdSSR war unter Lenin und Stalin sehr wohl so verbrecherisch gewesen wie Hitlers Deutschland; und die DDR war ja nur ihr Ableger, ihr "Satellit", wie man in den fünfziger Jahren sagte.

Also spielte in der alten Bundesrepublik der Rechtsextremismus keine Rolle, spielte der Linksextremismus keine Rolle.

Vestigia terrent. Wer so hautnah erlebt hat wie wir Deutschen, wozu Extremismus unweigerlich führt (und kein anderes europäisches Volk hat diese doppelte Erfahrung innerhalb derselben Generationen gemacht), der ist immun gegen extremistische Versuchungen.



Folglich gab es in der alten Bundesrepublik das, was man die "Gemeinsamkeit der Demokraten" nannte. Man hatte ja gemeinsam in der Haft der Gestapo gesessen, ob man nun ein linker oder ein rechter Widerstandskämpfer gewesen war. Man hatte gemeinsam das Exil in den USA gesucht, ob man nun links oder rechts gewesen war.

Der Rechte Adenauer war ein erbitterter Feind der Nazis; so wie der Linke Schumacher ein erbitterter Feind der Kommunisten war.



Anders gesagt: Das politische System war sozusagen abgedichtet gegen die Feinde der Demokratie. Alle Demokraten standen einander in ihren Überzeugungen ungleich näher als die linken Demokraten den linken Feinden der Demokratie, als die rechten Demokraten den rechten Feinden der Demokratie.

Das war einmalig in einem demokratischen Europa, in dem es fast durchweg die Spaltung zwischen Links und Rechts gab, und nicht die zwischen Demokraten und Feinden der Demokratie.

Das machte dieses System der alten Bundesrepublik Deutschland so stabil und damit so erfolgreich: Die Konsens- Demokratie.

Nichts erregte in den Bundestagsdebatten der sechziger, der siebziger Jahre so sehr Abscheu, als wenn die demokratischen Linken den demokratischen Rechten absprachen, konsequente Gegner des Extremismus zu sein; oder umgekehrt.

Da hagelte es Ordnungsrufe im Parlament, gegen Wehner auf der einen und den Baron von und zu Guttenberg auf der anderen Seite. Denn der Konsens der Demokraten war der höchste Wert. Jemanden zu verdächtigen, mit den Kommunisten oder den Nazis zu paktieren, war das Ehrenrührigste, was man dem politischen Gegner überhaupt vorwerfen konnte.



In Frankreich war und ist das radikal anders. Die wichtigste Front verläuft dort nicht zwischen Demokraten und Feinden der Demokratie, sondern zwischen Linken und Rechten.

Schon am vergangenen Wahlabend haben die kommunistischen Kandidaten und Kandidatinnen erklärt, ihre Wähler sollten im zweiten Wahlgang Ségolène Royal wählen. Und diese hat nicht etwa gesagt, daß sie von Feinden des demokratischen Rechtsstaats keine Stimmen bekommen will.

Sondern im Gegenteil - Revolutionäre wie Buffet, Besancenot und Laguiller, die erklärtermaßen das parlamentarische System vernichten und die Diktatur des Proletariats errichten wollen, sind jetzt willkommene Unterstützer der demokratischen Sozialistin Royal. So, wie auch Sarkozy die Stimmen der Rechtsextremisten nicht verschmähen wird.



Und das hat logischerweise seinen Preis. Solange die Extremisten in Frankreich nicht Parias sind, sondern Bundesgenossen der jeweiligen Seite, bestimmen sie die Politik mit.

Und solange Extremisten mitbestimmen, kann es keine durchgreifende Modernisierung, keine ernsthaften neoliberalen Reformen geben; kann Frankreich also nicht zu Deutschland aufschließen.

Also wird es mit Frankreich weiter abwärts gehen. Egal, ob nun Sarkozy mit den Stimmen der Anhänger Le Pens gewinnt oder Royal mit den Stimmen der Vierten Internationale.



Freilich können Abhänge unterschiedlich steil sein.

Ein Frankreich unter einer Präsidentin Royal hätte den Niedergang vor sich, den Deutschland unter Schröder erlebt hat.

Sarkozy würde es sicherlich besser machen; aber die Rechtextremisten, denen er seine Wahlsieg verdanken würde, würden ihm Fesseln anlegen wie die Liliputaner dem Gulliver - tied to pegs.

Ein Präsident, der seine Mehrheit den Feinden Europas, der Globalisierung, der Modernisierung verdankt, kann keine europafreundliche, keine die Globalisierung akzeptierende, keine moderne Politik machen.

Das hätte nur Bayrou gekonnt, der von linken und rechten Demokraten, gegen die linken und rechten Extremisten, gewählt worden wäre.

Vorbei.



Wer sich für die sieben Folgen der Serie "Oster-LobhudelEi" interessiert, der/die gebe bitte "LobhudelEi" in die Suchfunktion dieses Blogs ein.

2. Januar 2007

Randbemerkung: Mal wieder ein kleines Quiz

Im August gab es hier schon einmal ein kleines Quiz, in dem zu erraten war, welches von zwei Zitaten aus dem rechtsexremen Informationsdienst Altermedia und welches aus dem linken Informationsdienst Indymedia stammte.

Heute bin ich auf zwei Zitate gestoßen, die sich für eine Fortsetzung des kleinen Ratespiels anbieten. Es geht um die Hinrichtung Saddam Husseins. Das eine Zitat stammt von der WebSite der NPD, das andere aus der kommunistischen "Jungen Welt". Welches ist welches?



Zitat A:

Die USA und die schiitischen Machteliten wollen Saddam Hussein auf schnellstem Weg, unter Umgehung aller rechtsstaatlichen Hindernisse, an den Galgen bringen. (...) Die Bürgerkriegsgefahr wird nicht kleiner werden, der gegenseitigen Lynchjustiz werden nach dem Justizmord keine Grenzen mehr gesetzt sein. Dem Sondertribunal gegen Saddam Hussein und seine engsten Vertrauten werden viele kleine Sondertribunale folgen. Die Verfassung, die im Ergebnis eines illegalen Angriffskrieges unter amerikanischer Federführung ausgearbeitet wurde, ist von ihren Autoren selbst aufgehoben worden. Als Opfer einer Willkürherrschaft steigt Saddam Hussein tatsächlich zum Märtyrer auf.

Zitat B:

Wieder einmal üben Vasallen der USA Rache statt Gerechtigkeit. So wurde der frühere Staatspräsident des Irak durch Henker eines US-hörigen Vasallenregimes ermordet. (...) Angesichts der eigenen Kriegsverbrechen, Folterungen und Mißhandlungen an Irakern und deren Verbündeten sind die Alliierten zur Errichtung einer langfristigen Unterdrückung des irakischen Volkes und der arabischen Welt gezwungen weitere Verbrechen und Rechtsbrüche zu begehen, und diese mit ihrer Propaganda als "Befreiungstaten" umzudeuten. Die brutale Vorgehensweise der alliierten Besatzer und ihrer Helfershelfer gegen irakische Kriegs- und Zivilgefangene haben nichts mit der Einführung einer Demokratie zu tun, sondern sind ein Teil der Fortsetzung der Kampfhandlungen gegenüber den wehrlos gemachten Irakern.
Wer sie sich nicht selbst ergoogeln will, findet die Lösung in Zettels Kleinem Zimmer.

21. Dezember 2006

Rückblick: Die NPD und der Islamismus

Vor vier Monaten gab es hier einen Beitrag über die Verbindungen zwischen der NPD und Islamisten. In Zettels kleinem Zimmer wurde das später mehrfach aktualisiert.

Jetzt macht Oliver Luksic auf neue Informationen zu diesen Zusammenhängen aufmerksam.



Man sollte das gewiß nicht überbewerten. Natürlich ist es eine Zweckallianz, durch gemeinsame Feinde und punktuell gemeinsame Interessen begründet. Aber es wirft doch ein interessantes Licht darauf, wie bedenkenlos Extremisten auch mit denen paktieren, die ihre ideologischen Antipoden sind.

So sehr sie ihre Ideologie als politisches Instrument einsetzen - in der Praxis sind sie die größten Machiavellisten. Wir erinnern uns an den Hitler-Stalin-Pakt.