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26. März 2009

Ketzereien zum Irak (34): Warum hat Saddam Hussein diesen Krieg geführt? Und wie war das mit den WMDs?

Dies ist die abschließende Folge der Serie, die ich Ende Januar angekündigt habe.

"Ketzereien zum Irak" schienen mir erforderlich, solange die Berichte der Leitmedien, vor allem in Deutschland, von so etwas wie einer Orthodoxie geprägt gewesen waren. Deren Inhalt: Bush hat sich mit dem Irak- Krieg versündigt, und zur gerechten Strafe herrschen im Irak Chaos und Bürgerkrieg. Die Amerikaner werden am Ende geschlagen abziehen müssen.

Es war eine negative Berichterstattung, in der die Schwierigkeiten übertrieben und die positiven Tendenzen weitgehend ignoriert wurden. Dagegen versuchte ich meine Ketzereien zu setzen.

Wenn Sie die Zeit erübrigen können, möchte ich Sie einladen, diese Serie noch einmal im Zusammenhang zu lesen. Alle Folgen sind hier verlinkt. Sie können Sie sich auch ansehen, wenn Sie "Ketzereien zum Irak" in die Suchfunktion des Blogs (oben links) eingeben.

Sie werden finden, daß - wie oft - die Ketzer näher an der Wahrheit waren als die Orthodoxen. Die Ketzer, das waren in diesem Fall die drei unabhängigen Berichterstatter vor Ort Michael Totten, Bill Ardolino und Michael Yon, auf deren Informationen ich mich hauptsächlich gestützt habe, sowie der irakische Blog "Iraq the Model".

Inzwischen ist die Ketzerei sozusagen zur Orthodoxie geworden. Niemand leugnet mehr, daß der Terrorismus im Irak weitgehend eingedämmt und daß ein Sieg in Aussicht ist. Daß Anfang dieses Jahres freie Wahlen praktisch ohne Zwischenfälle standfinden konnten; daß eine große Mehrheit der Iraker inzwischen weder einen islamistischen noch einen neuen Baa'th- Staat will, sondern die jetzige Demokratie bejaht - das war den Leitmedien in Deutschland freilich noch immer kaum eine Meldung wert. Aber sie behaupten auch nicht mehr, daß im Irak alles immer schlimmer würde.



Es bleibt eine Frage, die mich seit dem Februar / März 2003 beschäftigt: Warum hat Saddam Hussein diesen Krieg geführt? Er konnte ihn doch nicht gewinnen. Er hätte aushandeln können, daß man ihn ins Exil ziehen läßt, wie Idi Amin und so manchen anderen Diktator. Der Krieg hätte nicht sein müssen; jedenfalls nicht in der blutigen Form, in der er stattfand, weil Saddam sich, so könnte man denken, der Illusion hingab, er könne ihn gewinnen.

Hatte er diese Illusion? Wie sah es überhaupt in der irakischen Regierung in den Monaten vor dem Krieg aus? Dazu ist 2006 in Foreign Affairs ein außerordentlich aufschlußreicher Artikel von Kevin Woods, James Lacey und Williamson Murray erschienen. Die Autoren stützen sich auf Material, das das U.S. Joint Forces Command (USJFCOM) in zweijähriger Arbeit zusammengetragen hatte und dessen Geheimhaltung kurz zuvor aufgehoben worden war - Hunderttausende von Dokumenten des Saddam- Regimes, Verhöre von Dutzenden militärischen und politischen Führern des Irak unter Saddam.

Es ergibt sich ein erstaunliches, ein fast unglaubliches Bild.



Nach den Aussagen der Insider des Regimes rechnete Saddam Hussein bis zuletzt damit, daß dieser Krieg nicht stattfinden werde. Er tat es, weil er Frankreich und Rußland als seine Verbündeten ansah und deren Einfluß für groß genug hielt, um die Amerikaner an der Invasion zu hindern.

Man muß - ich schiebe jetzt einen eigenen Kommentar ein - dazu wissen, daß Frankreich keineswegs von Anfang an entschlossen gewesen war, gegen die Invasion einzutreten. Im Gegenteil - es hatte (so berichtete es damals der Nouvel Observateur) im Jahr 2002 sogar Vorbereitungen für eine Beteiligung an der Invasion gegeben. Ein General war von Chirac in die USA entsandt worden, um Absprachen über einen eventuellen Einsatz von Mirages zu treffen.

Chirac hielt sich alle Optionen offen und entschied sich erst für das Veto im Sicherheitsrat, nachdem er sich Anfang 2003 mit Kanzler Schröder getroffen hatte und danach auf dessen Linie eingeschwenkt war. Der Hintergrund war die sich abzeichnende Achse Paris- Berlin- Moskau, die dann in den Jahren 2003 und 2004 durch viele Köpfe spukte.

Insofern ist die These begründbar, daß Gerhard Schröders "Anti- Kiegs"- Linie nicht unwesentlich dazu beitrug, daß dieser Krieg stattfand.

Als es dann zur Invasion gekommen war, hat Saddam Hussein - ich stütze mich ab jetzt wieder auf den Artikel in Foreign Affairs - nicht damit gerechnet, daß sie sein Regime gefährden würde. Sein Kalkül war, daß seine Armee den Amerikanern blutige Verluste zufügen würde und daß dann die Weltmeinung und die öffentliche Meinung in den USA zusammen mit dem Druck aus Paris und Moskau Präsident Bush zwingen würden, die Invasion abzubrechen. Noch am 30. März, als die Truppen der Koalition bereits kurz vor Bagdad standen, war Saddam dieser Überzeugung.

Er vertraute, so unglaublich es klingt, dem, was sein "Informationsminister" Muhammad Said al-Sahaf - Sie werden sich noch an diesen kleinen Großsprecher erinnern - täglich verkündete!

Wie war das möglich?



Es war möglich, weil in dieser Diktatur Zustände herrschten, unter denen es schlechterdings unmöglich war, zwischen Wahrheit und Lüge, zwischen Schein und Realität, zwischen Fakten und Propaganda zu unterscheiden. Nicht einmal Saddam selbst konnte das.

Beispielsweise wurde die Waffenproduktion von einer "Militärisch- industriellen Kommission" gesteuert, die Saddam in der Zeit der UN-Sanktionen gegründet hatte. Dieser erteilte - nach Aussagen von Mitgliedern - Saddam den Befehl, bestimmte Waffensysteme zu bauen. Die Kommission wußte, daß das nicht gehen würde, versicherte Saddam aber eilfertig, daß es geschehen werde, und legte danach gefälschte Dokumente über den Fortgang der angeblichen Arbeiten vor.

Warum tat man so etwas? Weil bis in die höchsten Ränge hinein ein unglaubliches Klima der Angst, und zwar der Todesangst, herrschte.

Ich habe vor der Invasion im irakischen TV die Übertragung einer Versammlung hoher Offiziere gesehen. Diese bildeten das Auditorium. Auf dem Podium saß Saddam auf einer Art Thron, die Beine lässig übereinander geschlagen und Zigarren rauchend.

Einer nach dem anderen traten die Offiziere, teils buchstäblich zitternd, ans Rednerpult und gaben kurze Erklärungen ab. Da es keine Übersetzung ins Englische gab, konnte ich ihre Texte nicht verstehen, aber allem Anschein nach waren es Versicherungen der Loyalität. Saddam unterbrach den Redner gelegentlich mit einer Bemerkung, auf die dieser manchmal erfreut, manchmal mit Anzeichen des Schreckens reagierte. Es war das perfekte Ritual einer Unterwerfung.

Zurück zum Artikel von Foreign Affairs. Dort wird folgender Vorfall berichtet: In einer kritischen Phase des irakisch- iranischen Kriegs bat Saddam in einer Kabinettssitzung die Minister, offen ihre Meinung zu sagen. Nach einigem Zögern meldete sich der Gesundheitsminister Riyadh Ibrahim und schlug vor, daß Saddam sich vielleicht vorübergehend aus der Staatsführung zurückziehen könnte, bis ein Frieden geschlossen sei, und dann in sein Amt zurückkehren.

Am nächsten Tag wurden Teile der zerstückelten Leiche dieses Ministers an seine Frau übergeben.

Dagegen war der Fall eines Brigadgenerals schon fast harmlos, der in einer Besprechung gesagt hatte, die US-Panzer seien denen der irakischen Armee überlegen. Dafür verbrachte er ein Jahr im Gefängnis.

Wer eine andere Meinung äußerte als Saddam, der spielte mit seinem Leben. Und Saddam wollte nur gute Nachrichten hören. Er hielt sich, wie seine Vorbilder Stalin und Hitler, für einen genialen Feldherrn, der keinen Widerspruch zu dulden brauchte, weil er immer Recht hatte. Also wurde er systematisch belogen.

Hinzu kam, daß er einen Putsch mehr fürchtete als die Amerikaner. Die Schlagkraft seiner Armee war dadurch erheblich eingeschränkt, denn alle Ränge waren mit Spitzeln und mit Kommissaren durchsetzt, die außerhalb der Befehlskette standen.

Selbst als die Invasion schon im Gang war, verzichtete Saddam darauf, Brücken zu sprengen, weil er der Meinung war, er würde sie für Truppenbewegungen im Fall eines Aufstands benötigen.

Die Kampfbereitschaft seiner Truppen versuchte er mit Terror zu sichern; auch dies nach dem Vorbild Stalins. Aus einem Erlaß des Sekretariats der Saddam Fedayeen, einer Spezialtruppe, aus dem Jahr 1998:
Any section commander will be executed, if his section is defeated; any platoon commander will be executed, if two of his sections are defeated; any company commander will be executed, if two of his platoons are defeated; any regiment commander will be executed, if two of his companies are defeated; any area commander will be executed, if his Governate is defeated; any Saddam Fedayeen fighter, including commanders, will be executed, if he hesitates in completing his duties, cooperates with the enemy, gives up his weapons, or hides any information concerning the security of the state.

Jeder Truppführer wird hingerichtet, wenn sein Trupp eine Niederlage erleidet; jeder Zugführer wird hingerichtet, wenn zwei Trupps in seinem Zug eine Niederlage erleiden; jeder Kompaniechef wird hingerichtet, wenn zwei Züge seiner Kompanie eine Niederlage erleiden: jeder Bereichskommandeur wird hingerichtet, wenn sein Befehlsbereich eine Niederlage erleidet; jeder Kämpfer der Saddam Fedayeen, einschließlich den Kommandeuren, wird hingerichtet, wenn er bei der Ausführung von Befehlen zögert, wenn er mit dem Feind zusammenarbeitet, seine Waffen ausliefert oder irgendeine Information zurückhält, die die Sicherheit des Staates betrifft.



Und wie war das mit den Massenvernichtungswaffen, den WMDs? Saddam behauptete intern manchmal, das man sie hätte, und manchmal das Gegenteil. Er sah in ihnen, oder vielmehr in dem Glauben an ihre Existenz, ein wichtiges Mittel, um das Prestige des Irak in der arabischen Welt zu erhalten.

Auf einem Treffen des Revolutionären Kommandorats sagte er, es gebe sie nicht, man werde aber weiter den Anschein erwecken, sie zu besitzen, um Israel von einem Angriff abzuhalten. Laut den Zeugenaussagen glaubten aber manche im innersten Führungszirkel, daß es diese Waffen doch gebe.

Noch Monate nach dem Ende des Kriegs waren etliche Offiziere, die sich im Gewahrsam der Amerikaner befanden, der Überzeugung, daß sich irgendwo versteckt im Irak immer noch WMDs befänden. Diese Militärs wußten, daß es solche Waffen gegeben hatte und hielten es für unglaubhaft, daß sie vernichtet worden wären. Sie wußten, daß sie in der Vergangenheit eingesetzt worden waren, und sahen es als erforderlich an, daß das Regime sie auch in Zukunft einsetzen würde. Und drittens vertrauten auch sie dem, was die internationalen Geheimdienste herausgefunden hatten. Oder meinten, herausgefunden zu haben.

Saddam hatte auch seine hohen Militärs getäuscht, wie er den BND, den französischen Geheimdienst und die amerikanischen Dienste getäuscht hatte. Sein Versteckspiel, was die WMDs anging, kostete ihn schließlich erst die Macht und dann sein Leben.



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27. Januar 2009

Ketzereien zum Irak (33): Über die Demokratie im Irak. Nebst einem Rückblick auf den Irak-Krieg und die Berichterstattung über ihn

Vielleicht wäre es eine Frage für meine Serie "Mal wieder ein kleines Quiz" gewesen: In welchem Land finden Ende dieser Wochen Provinzwahlen statt, für die das Wahlgesetz eine Frauenquote vorsieht? Richtig, im Irak.

Es sind freie Wahlen; so frei, wie es sie im Nahen Osten in keinem Staat außer in Israel und allenfalls im Libanon gibt.

Das Wahlsystem ist eine Mischung aus Verhältnis- und Mehrheitswahlrecht: Der Wähler kann sich für eine Liste oder für Kandidaten entscheiden. Die Reihenfolge, in der die Kandidaten auf einer Liste zum Zug kommen, hängt davon ab, wieviele Stimmen sie individuell bekommen haben.

Bezeichnend für die Selbstverständlichkeit, mit der die Iraker inzwischen von ihren demokratischen Freiheiten Gebrauch machen, aber auch für die Schwierigkeiten, sich in Demokratie einzuüben, ist die Diskussion über die Frauenquote.

Sie ist in der Verfassung mit 25 Prozent aller Sitze festgelegt. Aber wie das umsetzen?

Das Wahlgesetz für die jetzigen Wahlen bestimmt, daß "am Ende von jeweils drei gewählten Kandidaten eine Frau sein muß".

Die Logik dieses Verfahrens ist klar: Zunächst kommen auf der Liste einer Partei die Kandidaten mit den meisten Stimmen zum Zug, in der Reihenfolge ihrer Stimmen. Spätestens nach drei gewählten Männern ist aber nicht die Person mit der vierthöchsten Stimmenzahl an der Reihe, sondern die Frau mit der höchsten Zahl von allen kandidierenden Frauen; auch wenn diese niedriger ist als die eines Mannes mit der vierthöchsten Zahl von Stimmen. Und so fort.

Ein eigentlich logisches Verfahren, um die Quote zu erfüllen. Aber es gab sofort eine Diskussion: "Am Ende von jeweils drei gewählten Kandidaten" - heißt das nicht, daß bereits jede dritte Position von einer Frau besetzt werden muß?

Die Sache kam vor die Wahlkommission - und sie entschied sich tatsächlich für diese Interpretation! Also zwei Männer, eine Frau, zwei Männer eine Frau und so fort.

Das würde nun eigentlich dazu führen, daß am Ende nicht 25, sondern 33 Prozent der Gewählten Frauen sind.

Aber auch wieder nicht; denn es gab einen zweiten Einwand: Wenn eine kleine Partei in einer Provinz nur drei oder weniger Sitze erhält, dann käme dort gar keine Frau zum Zug, wenn erst jede vierte gewählte Person eine Frau ist. Offenbar, um diesen Nachteil auszugleichen, entschied sich die Wahlkommission für ihre eigenwillige Interpretation von "am Ende".

Jetzt wird also bereits mindestens eine Frau gewählt sein, wenn eine Partei in einer Provinz wenigstens drei Sitze erhält. Bei sehr kleinen Parteien kann das immer noch zu einer Unterschreitung der Quote von einem Viertel Frauen führen. Bei größeren Parteien bewirkt diese Regelung andererseits, daß statt eines Viertels sogar bis zu einem Drittel der Gewählten Frauen sind.



Ich habe das so ausführlich geschildert, um deutlich zu machen, wie bemüht man im Irak ist, die Demokratie zu erlernen und alle Interessen zu berücksichtigen.

Das ist in diesem Land mit den verschiedenen Religionen und Konfessionen und den vielen Ethnien schwer; aber man ist inzwischen offenbar mit großer Mehrheit entschlossen, diesen demokratischen Weg zu gehen.

Freilich mit immer noch vielen Hindernissen. Zum einen konnte man sich nicht über die Behandlung von Minderheiten in der Provinz Kirkuk einigen, in der Araber, Kurden und Turkmenen leben. Quoten für alle drei Gruppen wurden vorgeschlagen und wieder verworfen. Jetzt sind die Wahlen dort und in den drei kurdischen Provinzen auf einen späteren Termin verschoben.

Zum anderen hat sich zwar seit der Schlacht um Basra im Frühjahr 2008 die Sicherheitslage nach den sunnitischen nun auch in den schiitischen Provinzen dramatisch verbessert; aber sie ist doch noch weit davon entfernt, normal zu sein.

Am Wahltag gelten deshalb im ganzen Land besondere Sicherheitsmaßnahmen: Die Flughäfen bleiben geschlossen. In den Städten dürfen keine Kfz fahren. Der die Provinzgrenzen überschreitende Verkehr wird mit Ausnahme von Fußgängern und Fahrzeugen mit einer Sonderberechtigung eingestellt. Jedes Wahllokal wird von Sicherheitskräften geschützt, die in zwei Ringen (außen Militär, innen Polizei) um es herum postiert sind.

Generalmajor Ayden Khaled, stellvertretender Innenminister, ist überzeugt, daß mit diesen Maßnahmen die Wahlen erfolgreich geschützt werden können:
There is no station that is not secured. There are enough forces. Actually, there is an excess in numbers. We have enough forces to protect the candidates, the voters, polling stations.

Es gibt kein Wahllokal, das nicht gesichert wird. Es gibt dafür genug Kräfte. Tatsächlich haben wir mehr, als wir brauchen. Wir haben genug Kräfte, um die Kandidaten, die Wähler, die Wahllokale zu schützen.
US-Truppen werden bereitstehen, um notfalls auszuhelfen. Aber im Prinzip obliegt der Schutz der Wahllokale in allen Provinzen den irakischen Sicherheitskräften. Etwas, das man sich im Frühjahr 2007 schwer hätte vorstellen können.



Vor fünf Jahren, Ende Januar 2003, stand die Invasion des Irak unmittelbar bevor. Hat sie ihr Ziel erreicht?

Sieht man die heutige Lage, dann kann man wohl sagen: Ja, weitgehend. Der Irak ist jetzt auf dem Weg, den Präsident Bush sich vorgestellt hatte. Die Gefahr eines Bürgerkriegs besteht nicht mehr; vorausgesetzt, daß Präsident Obama sich verantwortlich verhält und auf den Abzug aller US- Truppen binnen 16 Monaten verzichtet, den er im Wahlkampf versprochen hatte.

Andererseits hatte kaum jemand Anfang 2003 erwartet, daß es so schwer werden würde, die jetzige Lage zu erreichen; daß es so ungeheure Opfer kosten würde.

Ob man diese Opfer hätte vermeiden können; ob dieser Krieg überhaupt ein Fehler gewesen war - darüber werden noch Generationen von Historikern streiten. Auf eine sachliche Art werden sie das freilich erst können, wenn sich die Emotionen, die Beschuldigungen und die politische Propaganda gelegt haben, die diese fünf Jahre begleitet haben.

Vor allem in Europa, ganz besonders in Deutschland, fehlte der Berichterstattung über diesen Krieg weitgehend die Sachlichkeit.

In der Serie, zu der dieser Beitrag gehört, habe ich deshalb versucht, dieser Einseitigkeit entgegenzuwirken. Mit anderen Informationen; mit anderen Perspektiven. Mit vor allem den Beurteilungen von Berichterstattern vor Ort - Michael Totten, Bill Ardolino und Michael Yon -, auf deren Informationen ich mich für die Serie immer wieder gestützt habe; wie auch auf den irakischen Blog "Iraq the Model".

Ich denke, ich kann behaupten, daß derjenige, der diese Serie verfolgt hat, über die tatsächliche Lage im Irak besser informiert war als der durchschnittliche Konsument der deutschen Leitmedien.

Die erste Folge erschien im Dezember 2006. Darin habe ich eine Analyse aus "Iraq the Model" referiert: Daß der Erfolg der Demokratie im Irak davon abhängen werde, daß die gemäßigten Sunniten ebenso wie die gemäßigten Schiiten sich von den jeweiligen Extremisten lossagen. Anders gesagt - daß die Gemeinsamkeit der Demokraten die Oberhand gewinnt gegenüber der Solidarität auch mit Extremisten innerhalb der jeweiligen Konfession.

Das war, wie in der Rückschau zu sehen ist, eine ungemein hellsichtige Beurteilung. Genau dieser Prozeß hat in den beiden Jahren danach stattgefunden; mühsam und mit Rückschlägen, auch blutig. Aber letztlich mit Erfolg.



Dies ist jetzt die vorletzte Folge dieser Serie.

"Ketzereien zum Irak" sind überflüssig geworden, denn inzwischen kann auch die schlimmste antiamerikanische Propaganda nicht mehr leugnen, daß der Irak auf dem Weg zur Demokratie ist. Nicht zu einem perfekten demokratischen Rechtsstaat, wie wir ihn in Europa und den USA kennen. Aber doch zu einer für den Nahen Osten vorbildlichen Demokratie.

In der nächsten, abschließenden Folge werde ich noch einmal zurückblicken; bis zur Vorgeschichte des Kriegs. Es wird um die Frage gehen, wie es eigentlich zu diesem Krieg kommen konnte: Warum hat Saddam Hussein das Ausweglose seiner Lage nicht erkannt und das Angebot angenommen, ins Asyl auszureisen? Warum hat er diesen aussichtslosen Kampf geführt, und zwar bis zum Schluß?



Links zu allen bisherigen Folgen dieser Serie finden Sie hier. Für Kommentare bitte hier klicken.

28. März 2008

Marginalie: Wie verbrachte Saddam Hussein die Tage vor seiner Hinrichtung?

Mich interessiert das. Man kann einwenden, daß es doch unerheblich sei, wie Saddam Hussein seine letzten Tage verbrachte; daß das Interesse daran nicht nur eine unziemliche Neugier erkennen lasse, sondern auch eine bedauerliche, wenn nicht gar gefährliche Neigung, Politisches zu vermenscheln.

Sei's drum. Also, wenn es Sie auch interessiert, wie Saddam Hussein vor seiner Hinrichtung lebte und was er tat: CNN hat gestern darüber berichtet. Die CNN-Reporterin Kyra Phillips durfte seine Zelle besuchen, dort Aufnahmen machen, mit Generalmajor Doug Stone sprechen, der für Saddam während seiner Gefangenschaft verantwortlich war.

Man sah die Zelle, in der Saddam lebte und arbeitete. Ja, arbeitete, denn er schrieb fast unaufhörlich. Was schrieb er? Er schrieb Geschichte, jedenfalls wollte er das, versuchte er das.

Er schrieb, wie es alles gewesen war, aus seiner Sicht. Um sich zu rechtfertigen, offensichtlich. Und er schrieb es in einem manchmal nachgerade poetischen Stil. Zum Beispiel über die Bombardierung Bagdads:
The nights are darker after the sunset, but the smoke and the burning overwhelms the city. You will feel suffocated under its skies. The days are now nights. No stars. No moon, but lots of screams.

Die Nächte sind dunkler nach Sonnenuntergang, aber der Rauch und das Lodern begraben die Stadt. Man fühlt sich am Ersticken unter ihren Himmeln. Die Tage sind jetzt Nächte. Keine Sterne. Kein Mond, aber viel Schreien.
In einem anderen Text wendet Saddam sich an seine Landsleute:
Dear nation: Get rid of the hatred, take the clothes of hate and throw it into the ocean of hatred. God will save you and you will start a clean life, with a clean heart.

Liebe Nation, mache dich frei von diesem Haß. Nimm die Kleider des Hasses und wirf sie in den Ozean des Hasses. Gott wird euch erretten, und ihr werdet ein reines Leben beginnen, mit einem reinen Herzen.


Nicht nur in seiner Zelle schrieb Saddam solche Sätze, die der Reporterin Phillips als "poetry" erscheinen, als Lyrik. Sondern auch in seinem Garten.

Ja, in seinem Garten. Denn man hatte ihm einen kleinen Garten eingerichtet, den er von seiner Zelle aus direkt betreten konnte. Dort hatte er mehrere Beete angelegt; allerdings wollte nicht so recht gedeihen, was er dort gepflanzt hatte.

Im Gärtchen hatte man ihm ebenfalls einen Arbeitsplatz hergerichtet. Da er den Stuhl unbequem fand, hatte man ihm die Armlehnen nachträglich gepolstert. In den Garten ging er auch, wenn er eine Zigarre rauchen wollte.

Angeredet wurde Saddam mit "Vic". Keine Abkürzung von "Victor". Sondern das Wachpersonal war sich zunächst unschlüssig gewesen, wie man ihn nennen solle; "Mr. President" fand man irgendwie unpassend. Saddam nun hatte gesehen, daß hinter seinem Namen in einem Document "VIC" stand und fragte, was das bedeute. "Very Important Criminal" sagte man ihm, "sehr wichtiger Verbrecher". So solle man ihn denn anreden, war Saddams Antwort. Fortan hieß er beim Wachpersonal "Vic".



Ja, nicht wahr, das sind so Anekdötchen, die einen fast vergessen lassen, daß es sich um einen Massenmörder handelt, dessen verehrtes Vorbild Stalin war und dessen eigene Gefangene einer etwas anderen Behandlung unterworfen worden waren als jetzt Saddam selbst in der Obhut der US Army. (Wer es ertragen kann und will, kann sich hier ansehen, wie Saddams Leute mit Gefangenen umgingen).

Das letzte Bild, das die US-Wachmannschaft aufnahm, bevor Saddam zur Exekution and die Irakis übergeben wurde, zeigt ihn mit einem verärgerten Blick. Der Grund sei gewesen, sagte Generalmajor Stone, daß er eine Beschriftung entdeckt hatte, auf der sein Name falsch geschrieben war.

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6. März 2008

Marginalie: Wie man in China die Parlamentseröffnung feiert. Und in Bagdad wartet "Chemical Ali" auf seine Hinrichtung

Jedes Land hat seine eigene Art, wie man bedeutende politische Ereignisse feiert.

Im kommunistischen China werden, so meldete es gestern der Nouvel Observateur, große politische Geschehnisse regelmäßig dadurch verschönert, daß man Menschen hinrichtet.

In Hunan (Zentralchina) wurde die Sitzungs- Periode des Parlaments eröffnet. Zu Ehren dieses Ereignisses wurden auf Anordnung eines Gerichts in der Stadt Changsha am gestrigen Mittwoch 10 Personen fusiliert. Sie waren wegen Mordes, Diebstahls oder Drogenhandels zum Tod verurteilt worden und zwischen 21 und 38 Jahre alt.

Wie es in der Meldung weiter heißt, wurden in China im Jahr 2006 nach Angaben von Amnesty International 1.010 Menschen exekutiert. Das sind fast zwei Drittel aller von Amnesty weltweit erfaßten Hinrichtungen (1.591).



Alle in Hunan Hingerichteten waren Männer. Wo bleibt da die Frauenquote?

Sie wird von Chinas Bruderstaat Nordkorea zugeliefert.

Wie ebenfalls gestern RP Online berichtete, wurden in Onseong im Nordosten Nordkoreas 15 Menschen öffentlich hingerichtet, darunter 13 Frauen. Sie hatten versucht, aus Nordkorea zu fliehen, oder sie hatten anderen bei Fluchtversuchen über den Grenzfluß Tumen geholfen.



In Bagdad steht die Hinrichtung von "Chemical Ali" bevor, der Zehntausende von Kurden durch Giftgas ermorden ließ.

Jetzt bin ich gespannt, ob, wie vor der Hinrichtung Saddam Husseins, auch diesmal wieder die italienische und die deutsche Regierung sich gegen die Exekution zu Wort melden werden.

Ich meine natürlich, gegen die von "Chemical Ali". Denn wenn in Bagdad ein Massenmörder hängen muß, regt sich offenbar in Europa das Gewissen.

Das belastbarer zu sein scheint, das europäische Gewissen, wenn die Chinesen auf ihre Art die Parlaments- Eröffnung feiern. Oder wenn Nordkorea sein Grenzregime so gestaltet, wie es das eben nun einmal für richtig hält. Das ist ja seine innere Angelegenheit als souveräner Staat.

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6. Januar 2007

Mein liberalkonservativer Vermittlungsausschuß

Als Liberalkonservativer fühle ich mich gelegentlich wie ein wandelnder Vermittlungsausschuß. Der Liberale in mir meint Dies, der Konservative hält Jenes für richtig. Beide haben gute Argumente. Ja mehr noch: Beider Positionen sind keineswegs ad hoc gebildet worden, sondern sie reflektieren tiefsitzende, grundsätzliche Überzeugungen.

Da streiten sie sich nun also, der Konservative und der Liberale in mir. Meist kann einer der den anderen überzeugen, oder man findet einen Kompromiß, und sie können mit einem gemeinsamen Ergebnis an die Öffentlichkeit treten.

Manchmal geht es ihnen auch wie den Gesundheits- und ähnlichen Politikern der Großen Koalition: Sie wollen sich ja verständigen, aber sie kommen nicht zu Potte.

Wenn ihnen das passiert, dem Liberalen in mir, dem Konservativen in mir, dann beneiden sie schon einmal diejenigen, die auf die meisten Fragen eine schnelle Antwort haben, weil sie lupenreine Liberale sind, lupenreine Konservative. Ganz zu schweigen von den Sozialisten, den Kommunisten, den Antideutschen usw., denen ihre politische Haltung die Antworten auf alle Fragen so zuverlässig liefert, wie die Schachtel Marlboro aus dem Zigarettenautomaten plumpst.

Im Unterschied zu Regierungsmitgliedern sind sie, der Konservative in mir, der Liberale in mir, zum Glück nicht zur Einigung verdammt. Wenn sie sich nicht einigen können, dann melden sie halt eine Hung Jury, und die Sache hat sich. Dann sage ich eben zu dem betreffenden Thema nichts.



Drei Themen, die in meinen Vermittlungsausschuß mußten, waren in den letzten Tagen aktuell: Der Fall Gäfgen, oder vielmehr dessen neueste Wendung. Die Hinrichtung Saddam Husseins. Und drittens das Bestreben des Innenministers, für den Fall eines terroristischen Anschlags oder eines solchen Versuchs Rechtssicherheit zu schaffen, was die erforderlichen Gegenmaßnahmen angeht.



Im Fall der Todesstrafe für Saddam Hussein waren die Fronten in meinem kleinen, in pectore residierenden Vermittlungsausschuß klar:

Der Liberale in mir ist gegen die Todesstrafe, bedingungslos und prinzipiell. Er vertritt ungefähr die Position, die Karsten in B.L.O.G klar dargelegt hat: "Eindeutig ist aus meiner Sicht: Die Todesstrafe ist falsch. Immer, unter allen Bedingungen und überall. Auch bei Saddam ...".

Punktum. Man kann ja grundsätzliche Wertentscheidungen nicht von Fall zu Fall zur Disposition stellen.

Der Konservative in mir ist - anders als viele Konservative außerhalb meiner Brust - beileibe kein Anhänger der Todesstrafe. Nur denkt er pragmatisch. Die Todesstrafe, argumentiert er, ist falsch, weil sie ein Überrest archaischen Denkens ist.

Sie stammt aus voraufklärerischen Zeiten, und auch hier sollte die Aufklärung sich allmählich durchsetzen.

Nur halt allmählich, und wenn's mal nicht gleich so weit ist - sei's drum. Der Konservative in mir, der auch ein Pragmatiker ist, kann sich darüber nicht echauffieren.

Die beiden haben sich dann auf das geeinigt, was sie beide guten Gewissens vertreten können: Wie immer man zur Todesstrafe steht, es ist jedenfalls ein Unding, daß die deutsche und die italienische Regierung es ausgerechnet angesichts der Hinrichtung Saddam Husseins für richtig befanden, sich als Gegner der Todesstrafe zu bekennen. Während ihnen zum Beispiel die kürzliche Hinrichtung chinesischer Geistlicher nach einem fragwürdigen Prozeß eine solche Stellungnahme nicht wert gewesen war.



Im Fall der gesetzlichen Regelung dessen, was die Regierung im Fall einer extremen terroristischen Bedrohung tun darf, ist der Liberale in mir dafür, prinzipiell dem Staat so wenige Befugnisse einzuräumen wie möglich. Schon gar nicht, ihm eine Lizenz zum Töten zu erteilen.

Wenn es gar nicht anders geht, dann muß der Verantwortliche es eben auf sich nehmen, sich über das Gesetz hinwegzusetzen, um Menschenleben zu retten. Das ist etwas ganz Anderes, als wenn der Staat diesen Akt der Tötung Unschuldiger ausdrücklich erlaubt.

Auch das BVerfG hat ja nur eine solche ausdrückliche Erlaubnis nicht zugelassen. Darüber, was jemandem passiert, der den Befehl dennoch gibt, hat es sich gar nicht geäußert. Niemals kann aber der Staat es gesetzlich festlegen, daß der Mensch zum Mittel zum Zweck wird. Das steht in krassem Gegensatz zu Paragraph 1 des Grundgesetzes.

Der Konservative in mir hält dem entgegen, daß niemand es Verantwortlichen zumuten kann, in einer solchen Situation gesetzwidrig zu handeln.

Auch im Krieg schickt der Staat Soldaten in den sicheren oder wahrscheinlichen Tod. Es gibt also keineswegs eine generelle Norm - ein allgemeines Gesetz, würde Kant sagen -, die das verbietet. Und die Situation einer extremen terroristischen Bedrohung ist vergleichbar einer Kriegssituation.

Wenn der Einsatz von Soldaten im Krieg in Situationen, in denen sie mit dem Tod rechnen müssen, dem Grundgesetz nicht widerspricht, dann kann dessen Verbot nicht so rigoros sein, wie es der Liberale in mir vorausgesetzt hatte.

Weiter gibt er zu bedenken, der Konservative in mir, daß die Gerichte in unserem Rechtssystem sich in einem solchen Fall nicht anders verhalten können als der Gesetzgeber. Das GG ist schließlich unmittelbar geltendes Recht. So, wie der Frankfurter Polizei- Vizepräsident Daschner verurteilt werden mußte, weil er ein entführtes Kind retten wollte, wird auch der Innenminister verurteilt werden müssen, der den Abschuß eines Flugzeugs befahl; wie nachvollziehbar auch immer seine Motivation gewesen sein möge.

Und wie soll man es erst einem Jagdflieger zumuten, eine Zivilmaschine abzuschießen, wenn es dafür gar keine gesetzliche Grundlage gibt? Müßte nicht zumindest dieser, wenn schon nicht der Innenminister, das Grundgesetz unter dem Arm tragend, den Befehl verweigern? Sagt der Konservative in mir

In diesem Fall hat er, der Konservative in mir eindeutig gewonnen. Man kann es hier nachlesen.



Und im Fall Gäfgen? Es geht um einen Verbrecher, der ein Kind entführt hat, weil er Geld für einen aufwendigen Lebensstil erpressen wollte. Der sich dazu ein Opfer ausgesucht hat, das er gut kannte und das ihm vertraute. Der von vornherein plante, das Kind zu ermorden, und der dann tagelang den Eindruck zu erwecken versucht hat, es sei noch am Leben.

Um einen Verbrecher, der, statt irgendwann wenigstens einen Anflug von Entsetzen über seine eigene moralische Verkommenheit zu zeigen, sich als Opfer präsentiert und sein angeblich verletztes "Menschenrecht" einzuklagen versucht.

Und der jetzt die Chuzpe hat, sein Opfer zu verhöhnen, indem er eine Stiftung für junge Gewaltopfer gründet. Eine "Stiftung", in die er kein Stiftungskapital einbringt; für die er als Lebenslänglicher logischerweise kaum etwas tun kann.

Wenn er es denn wollte, Gutes tun. Aber bei jemandem, der sich so verhalten hat wie dieser Magnus Gäfgen, spricht ja alles dafür, daß auch dies wieder nur ein Schachzug eines psychopathischen Verbrechers ist mit dem Ziel, sich in günstigem Licht darzustellen. Um vielleicht eine vorzeitige Haftentlassung zu erreichen.



Das sagt zu diesem Fall der Konservative in mir, der hier zweifellos auch ein Populist ist.

Der Liberale mahnt ihn und gibt zu bedenken, daß auch ein straffällig Gewordener das Recht hat, eine Stiftung zu gründen. Daß er nicht zusätzlich zu der gegen ihn verhängten Strafe bestraft werden darf. Daß man jedem Menschen die Chance zubilligen muß, sich zu resozialisieren. Daß die Tätigkeit für eine solche Stiftung vielleicht ein guter Weg ist, Magnus Gäfgen zu resozialisieren.

Und daß persönliche Abscheu vor einem Täter bei rechtlichen Entscheidung außen vor zu bleiben hat.



In diesem Fall tagte der Vermittlungsausschuß nur kurz. Der Konservative in mir sagte dem Liberalen auf den Kopf zu, daß er selbst nicht an seine Argumente glaube. Und der gab das nach kurzem Zögern zu.




Dem aufmerksamen Leser wird nicht entgangen sein, daß bei diesen drei Fällen der Konservative in mir insgesamt besser abgeschnitten hat als der Liberale. Ich halte das für einen Zufall, bedingt durch diese drei aktuellen Beispiele.

Oder bin ich dabei, konservativer zu werden? Ich werde das aufmerksam verfolgen.

2. Januar 2007

Randbemerkung: Mal wieder ein kleines Quiz

Im August gab es hier schon einmal ein kleines Quiz, in dem zu erraten war, welches von zwei Zitaten aus dem rechtsexremen Informationsdienst Altermedia und welches aus dem linken Informationsdienst Indymedia stammte.

Heute bin ich auf zwei Zitate gestoßen, die sich für eine Fortsetzung des kleinen Ratespiels anbieten. Es geht um die Hinrichtung Saddam Husseins. Das eine Zitat stammt von der WebSite der NPD, das andere aus der kommunistischen "Jungen Welt". Welches ist welches?



Zitat A:

Die USA und die schiitischen Machteliten wollen Saddam Hussein auf schnellstem Weg, unter Umgehung aller rechtsstaatlichen Hindernisse, an den Galgen bringen. (...) Die Bürgerkriegsgefahr wird nicht kleiner werden, der gegenseitigen Lynchjustiz werden nach dem Justizmord keine Grenzen mehr gesetzt sein. Dem Sondertribunal gegen Saddam Hussein und seine engsten Vertrauten werden viele kleine Sondertribunale folgen. Die Verfassung, die im Ergebnis eines illegalen Angriffskrieges unter amerikanischer Federführung ausgearbeitet wurde, ist von ihren Autoren selbst aufgehoben worden. Als Opfer einer Willkürherrschaft steigt Saddam Hussein tatsächlich zum Märtyrer auf.

Zitat B:

Wieder einmal üben Vasallen der USA Rache statt Gerechtigkeit. So wurde der frühere Staatspräsident des Irak durch Henker eines US-hörigen Vasallenregimes ermordet. (...) Angesichts der eigenen Kriegsverbrechen, Folterungen und Mißhandlungen an Irakern und deren Verbündeten sind die Alliierten zur Errichtung einer langfristigen Unterdrückung des irakischen Volkes und der arabischen Welt gezwungen weitere Verbrechen und Rechtsbrüche zu begehen, und diese mit ihrer Propaganda als "Befreiungstaten" umzudeuten. Die brutale Vorgehensweise der alliierten Besatzer und ihrer Helfershelfer gegen irakische Kriegs- und Zivilgefangene haben nichts mit der Einführung einer Demokratie zu tun, sondern sind ein Teil der Fortsetzung der Kampfhandlungen gegenüber den wehrlos gemachten Irakern.
Wer sie sich nicht selbst ergoogeln will, findet die Lösung in Zettels Kleinem Zimmer.

29. Dezember 2006

"Deutschland" gegen die Todesstrafe

"Deutschland lehnt Todesstrafe für Saddam Hussein ab" titelte gestern die Financial Times Deutschland. Und der MDR hatte einen Tag zuvor die Schlagzeile: "Italien kritisiert Todesurteil gegen Saddam Hussein".

Eigentlich sollte ich mich über diese deutliche Stellungnahme von zwei europäischen Regierungen freuen, denn ich bin ein Gegner der Todesstrafe. Ich bin, anders als die Mehrheit der Deutschen, nicht dafür, daß Saddam gehängt wird.



Allerdings muß ich sagen, daß ich auch nicht sehr stark dagegen bin. Es gibt Fälle, wo das mir gleichgültig ist. Ich bin, anders gesagt, kein ideologischer Gegner der Todesstrafe.

Sie ist, so habe ich hier argumentiert, im Wortsinn barbarisch: Ein Relikt aus der Zeit vor der Aufklärung. Rational kann man, so behaupte ich, nicht über sie diskutieren, denn es gibt kein rationales Argument dafür, einen Menschen zu töten, wenn man die Gesellschaft auch auf andere Weise vor ihm schützen kann.

Nur passiert in dieser Welt ja vieles, das nicht rational begründbar ist. Also sollen sie ihn von mir aus hinrichten, ihren bestialischen Dikator, die Iraker. Ich finde es falsch, aber sei's drum. Der Mann genießt nicht mein Mitleid. Ich kann gerade in diesem Fall keinen Grund sehen, mich zu Wort zu melden. Es ist mir schlicht egal, ob der Mann hängt.

Mehr noch: Es erschiene mir nachgerade frivol, mich ausgerechnet gegen die Hinrichtung Saddam Husseins zu ereifern. Man muß doch seine Prinzipien nicht gerade dort laut artikulieren, wo das augenscheinlich nicht passend ist. Gegen die Hinrichtung von Eichmann haben damals auch nicht die Regierungen der Welt protestiert.



Die deutsche Regierung aber meldet sich gegen die Hinrichtung von Saddam Hussein zu Wort. Die italienische meldet sich zu Wort.

Die italienische sogar auf höchster Ebene, nämlich durch eine persönliche Intervention des Außenministers D'Alema, langjähriger Vorsitzender der italienischen Kommunisten: "Italien hat die Bestätigung des Todesurteils gegen Saddam Hussein scharf kritisiert. Außenminister D'Alema sagte, als Italiener und als Europäer sei er gegen die Todesstrafe", so kann man es hier lesen.

Und "Deutschland" steht dem kaum nach. "Deutschland lehnt Todesstrafe für Saddam Hussein ab. Die Bundesregierung hat sich erneut gegen die Todesstrafe für den irakischen Ex-Diktator Saddam Hussein ausgesprochen", so lesen wir es indem erwähnten Artikel der Financial Times Deutschland. Immerhin kein Geringerer als der Vize-Regierungssprecher Thomas Steg hat sich in dieser Weise zum Sprachrohr von "Deutschland" gemacht.



Nun gut, auch wenn die Regierung nicht für "Deutschland" im Sinn der von den Demoskopen ermittelten Mehrheitsmeinung spricht - natürlich hat sie jedes Recht, sich gegen die Todesstrafe auszusprechen, auch anhand eines konkreten Falls.

Nur: Kann mir jemand erklären, warum sie es gerade anhand dieses konkreten Falls tut?



Betrachten wir einen anderen konkreten Fall, den hier von der Baptist Press mit Datum vom 14. Dezember 2006 dokumentierten.

Danach hat die chinesische Regierung drei Männer hinrichten lassen, die von einem Gericht in der Stadt Shuangyashan, Provinz Heilongjiang, zum Tod verurteilt worden waren. Die Hingerichteten sind Xu Shuangfu, Li Maoxing und Wang Jun. Sie waren führende Mitglieder einer christlichen Gemeinde, einer sogenannten House Church; einer "Kirche von unten".

Hingerichtet wurden sie, weil sie angeblich Mitglieder einer mafiaähnlichen Gruppe namens "Eastern Lightning" ermordet hatten. Beweise lagen nicht vor. Die Todesurteile wurden ausschließlich aufgrund der "Geständnisse" der Angeklagten gefällt.

Diese waren nach Aussage ihrer Anwälte gefoltert worden, um die Geständnisse zu erzwingen. Zu den Folterungen gehörten laut dem Bericht, auf den ich mich stütze, Elektroschocks, das stundenlange Aufhängen an den Handgelenken, Hungern und Schlafentzug.



Es ist unmöglich, von hier aus zu beurteilen, ob diese drei Hingerichteten schuldig waren oder nicht. Anders als im Fall Saddam Hussein, dessen Schuld dokumentiert ist.

Aber Gegner der Todesstrafe sind dies ja unabhängig davon, ob der Verurteilte schuldig ist oder nicht.

Also hätten doch, nicht wahr, der italienische kommunistische Außenminister D'Alema und der deutsche stellvertretende Regierungssprecher nach der Verurteilung der drei Chinesen darauf hinweisen müssen, daß wir "Europäer" gegen die Todesstrafe sind und deswegen ihre Hinrichtung ablehnen.

Seltsam, nicht wahr, daß der italienische kommunistische Außenminister, daß der deutsche stellvertretende Regierungssprecher nicht diesen Anlaß wahrnahmen, um unsere "europäische" Gegnerschaft gegen die Todesstrafe öffentlich zu artikulieren, sondern daß sie auf die Verurteilung ausgerechnet Saddam Husseins warteten.