Was wollen wir eigentlich in Afghanistan? Sie werden staunen: Präsident Obama läßt jetzt darüber nachdenken

Zu den herausragenden Fähigkeiten des genialen Verkäufers Barack Obama gehört es, etwas unter einem falschen Etikett zu verkaufen.

Er hat sich selbst, der nach amerikanischen Maßstäben linksaußen im politischen Spektrum steht, erfolgreich als einen Mann der Mitte verkauft, den großen Einiger aller Amerikaner. Er hat es fertiggebracht, die buchstabengetreue Fortsetzung der Irak- Politik von Präsident Bush als "Abzug aus dem Irak" zu verkaufen; siehe Barack Obamas Mogelpackung. John McCain sagt, wie es ist; ZR vom 27. 2. 2009.

Und er hat seine Weigerung, seine Unfähigkeit oder seine Unwilligkeit, sich für eine Strategie für Afghanistan zu entscheiden, als eine "umfassende Strategie" für Afghanistan zu verkaufen gewußt.

Das geschah in einer Rede, die Obama am 27. März dieses Jahres vor ausgewählten Zuhörern im Weißen Haus gehalten hat; Sie können Sie hier nachlesen.

Ich habe diese Rede am 31. März kommentiert und - mit Bezug hauptsächlich auf eine Analyse von Fred Kaplan - darauf hingewiesen, daß Obama in ihr eben gerade keine konsistente Strategie entwarf.

Die beiden zentralen strategischen Alternativen habe ich damals so zusammengefaßt:

Worum geht es? Die USA stehen vor der Wahl zwischen zwei Strategien, die beide seit langem ihre Verfechter haben: Einer Strategie der Aufstandsbekämpfung (counterinsurgency, abgekürzt COIN) und einer Strategie der Terrorbekämpfung (counterterrorism, CT).

Vom Wort her hört sich das ähnlich an; aber es handelt sich um sehr verschiedene Strategien.

Anhänger von COIN (manchmal die COIN-dinistas genannt) vertreten die Meinung, daß man einen Aufstand nicht primär mit militärischen Mitteln bekämpfen kann. Zentral sei es, die Loyalität der Bevölkerung zu gewinnen, diese gegen die Aufständischen zu schützen, eine Infrastruktur zu schaffen, die der Bevölkerung hilft. Nur so ließe sich ein Aufstand "austrocknen".

Natürlich halten auch die COIN-dinistas die militärische Bekämpfung der Aufständischen für erforderlich, aber nur als eine der Maßnahmen innerhalb einer solchen umfassenderen Strategie. Belasse man es beim militärischen Kampf, dann - so diese Denkrichtung - hätte die Bevölkerung nur unter der Anwesenheit der fremden Truppen zu leiden und werde in die Arme der Aufständischen getrieben.

Die Anhänger von CT leugnen nicht, daß COIN schön wäre. Sie bezweifeln aber, daß es in Afghanistan machbar ist. Dazu fehle es an Geld, an Truppen und auch an Zeit. Sie sehen es als das einzige Ziel an, die Kaida militärisch zu besiegen. Damit sei der Sicherheit der USA Genüge getan.

Wenn man die damalige Rede Obamas genau analysierte, dann zeigte sich, daß sie die Entscheidung zwischen diesen beiden Strategien vermied. Es war, als hätten Anhänger beider Denkschulen an ihr mitgeschrieben.

Aber allgemein wurde diese Rede als Entscheidung für eine Strategie der counterinsurgency verstanden; und Obama mag sie in der Tat so gemeint haben. Jedenfalls hat der von ihm ernannte neue Oberkommandierende in Afghanistan, General Stanley McChrystal, offenbar den Auftrag, eine Strategie der counterinsurgency zu verfolgen; siehe Bombardierte Tanklastzüge, die Taliban, der deutsche Wahlkampf; ZR vom 7. 9. 2009.

Oder solle man sagen "er hatte offenbar den Auftrag"?

Denn es sieht ganz danach aus, daß Barack Obama jetzt schon wieder über eine Strategie für Afghanistan nachdenken läßt. Jetzt, noch nicht einmal ein halbes Jahr nach der großspurigen Verkündung seiner "umfassenden, neuen Strategie", die er damals als das "Endergebnis einer sorgfältigen Überprüfung der Politik" (the conclusion of a careful policy review) angepriesen hatte.

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Jetzt häufen sich die Hinweise darauf, daß das Endergebnis doch kein Endergebnis gewesen war, sondern bestenfalls eine Zwischenrechnung. Besonders informativ ist dazu der Artikel von Julian E. Barnes in der gestrigen Los Angeles Times; Überschrift: "Obama is reevaluating Afghanistan war strategy"; Obama nehme eine Neubewertung der Strategie für den Krieg in Afganistan vor.

Seit Wochen fordere der Oberkommandierende McChrystal zusätzliche Truppen, schreibt Barnes, um seinem Auftrag gerecht werden zu können. Das Weiße Haus hätte ihn aber angewiesen, keinen förmlichen Antrag dieses Inhalts zu stellen.

Warum nicht? Barnes:

Obama signaled last week, in an appearance with the Canadian prime minister, that a deeper administration review was underway. "It's important that we also do an assessment on the civilian side, the diplomatic side, the development side, that we analyze the results of the election, and then make further decisions moving forward," he said.

One defense analyst who regularly advises the military and who spoke on condition of anonymity said the administration was suffering from "buyer's remorse for this war." "They never really thought about what was required, and now they have sticker shock," the analyst said.

Obama signalisierte vergangene Woche bei einem Auftritt zusammen mit dem kanadischen Premierminister, daß eine gründliche Überprüfung innerhalb der Regierung im Gange sei. "Es ist wichtig, daß wir auch eine Bewertung auf der zivilen Seite vornehmen, der diplomatischen Seite, der entwicklungspolitischen Seite; daß wir die Ergebnisse der Wahl analysieren und dann weitere, nach vorn gerichtete Entscheidungen treffen" sagte er.

Ein verteidigungspolitischer Analytiker, der das Militär regelmäßig berät und der sich unter der Bedingung äußerte, anonym zu bleiben, sagte, daß die Regierung in Bezug auf diesen Krieg unter der "nachträglichen Bereuung eines Kaufs" leide. "Sie haben niemals wirklich daran gedacht, welches die Anforderungen sind, und jetzt erschrecken sie, wo sie das Preisetikett sehen".

Es könnte also gut sein, daß es mit der counterinsurgency bald schon wieder vorbei sein wird:

The administration's alternative would be a narrow objective focusing primarily on disrupting Al Qaeda, as well as the leadership of the Taliban or other extremist groups, which would require fewer than the 68,000 troops currently approved for the war.

Die Alternative der Regierung wäre eine eng begrenztes Zielsetzung, die Ausrichtung hauptsächlich auf die Zerschlagung der Kaida und der Führung der Taliban sowie anderer extremistischer Gruppen. Dies würde weniger als die 68.000 Mann verlangen, die gegenwärtig für den Krieg genehmigt sind.

Rin in die Kartoffeln, raus aus die Kartoffeln, sagt dazu der Berliner.

Als Obama vor einem halben Jahr einen Schwenk hin zur counterinsurgency erkennen ließ, gab es viel Beifall vor allem aus Europa, wo man schon immer dem "zivilen Wiederaufbau" in Afghanistan den Vorrang eingeräumt hatte.

Nur muß man einen solchen zivilen Wiederaufbau auch militärisch schützen können; und Präsident Bush hat im Irak leidvoll erfahren müssen, welche Opfer das verlangt.

Es scheint, daß sein Nachfolger diese Opfer in Afghanistan nicht bringen will. Er hat jetzt das Preisschild gesehen und ist erschrocken.

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Falls die Entscheidungen im Weißen Haus so fallen, wie es Barnes aufgrund seiner Recherchen erwartet, dann wird das weitreichende Folgen für den Einsatz der Bundeswehr haben.

Keines der in Afghanistan militärisch engagierten Länder hat so sehr auf den zivilen Wiederaufbau gesetzt wie Deutschland. Keines war aber andererseits so wenig bereit, aggressiv Krieg zu führen, um diesen Aufbau zu schützen.

Dafür war man auf die Amerikaner angewiesen. Eine Kehrtwende Obamas in Richtung counterterrorism würde unsere Soldaten im Wortsinn auf einsamem Posten lassen.

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© Zettel. Für Kommentare bitte hier klicken. Titelvignette: Taliban im Süden Afghanistans, aufgenommen im Dezember 2006. Als Werk der US-Regierung (Voice of America) in der Public Domain (Ausschnitt).

Kurioses, kurz kommentiert: "Ich sehe viele unserer gefallenen Helden im Publikum". Eine kleine Sammlung von Obamismen

Nicht wahr, das wissen wir alle? George W. Bush war ein dummer, ungebildeter Präsident, der ständig Bushisms produzierte - Versprecher, falsche Satzkonstruktionen, sachliche Fehler.

Barack Obama dagegen! Harvard-Absolvent, Intellektueller, ein gefeierter Buchautor!

Barack Obama dürfte in dem halben Jahr, das er jetzt im Amt ist, mehr Schnitzer dieser Art produziert haben als Bush in seiner ganzen ersten Amtszeit. Nur mangelt es ein wenig am Sammeleifer im Web; nur fehlt es an einer Kampagne, die auch diesen Präsidenten als einen Dummerjahn zeichnen möchte.

Zeit also, ein wenig gegenzusteuern. Im American Thinker hat das vorgestern Clarice Feldman mit einer hübschen kleinen Sammlung von Obamismen - diese Bezeichnung schlage ich vor - getan.

Hier eine Auswahl; ich beschränke mich auf die Gebiete Geographie und Geschichte. Die Zitate sind in dem Artikel von Feldman nachgewiesen, in dem man auch Amüsantes zu anderen Bereichen (Wirtschaft, Sprache, Juristisches) findet.


Geographie

"I've now been in 57 states -- I think one left to go."

"Ich war jetzt in 57 Staaten [der USA] - ich glaube, einer fehlt noch"

"Eau Claire [Wisconsin] is a big important state."

"Eau Claire [Wisconsin] ist ein großer, wichtiger Staat.

"We only have a certain number [Arabic translators] of them and if they are all in Iraq, then it's harder for us to use them in Afghanistan"

Wir haben nur eine bestimmte Zahl von ihnen [von Arabisch- Übersetzern], und wenn sie alle im Irak sind, dann ist es schwieriger für uns, sie in Afghanistan einzusetzen.

[In Afghanistan spricht man bekanntlich nicht Arabisch]

"[I]t was also interesting to see that political interaction in Europe is not that different from the United States Senate. There's a lot of -- I don't know what the term is in Austrian, wheeling and dealing."

Es war auch interessant, zu sehen, daß der politische Umgang miteinander in Europa nicht so sehr verschieden von dem im US-Senat ist. Es gibt eine Menge - ich weiß nicht, welches der Begriff im Österreichischen ist - wheeling and dealing [etwa: Kungelei].

Geschichte:

On this Memorial Day, as our nation honors its unbroken line of fallen heroes -- and I see many of them in the audience here today -- our sense of patriotism is particularly strong.

An diesem Volkstrauertag, an dem unsere Nation ihre ungebrochene Folge gefallener Helden ehrt - und ich sehe viele von ihnen heute im Publikum - ist unser patriotisches Empfinden besonders stark.

I had a uncle who was one of the, who was part of the first American troops to go into Auschwitz and liberate the concentration camps....

Ich hatte einen Onkel, der einer der ..., der zu den ersten amerikanischen Truppen gehörte, die nach Auschwitz eindrangen und die Konzentrationslager befreiten.

[Auschwitz wurde bekanntlich von der Roten Armee befreit]

I'm always worried about using the word 'victory,' because, you know, it invokes this notion of Emperor Hirohito coming down and signing a surrender to MacArthur...

Ich habe immer meine Schwierigkeiten, das Wort "Sieg" zu verwenden, denn sehen Sie, es erzeugt die Vorstellung, wie Kaiser Hirohito herabsteigt und gegenüber MacArthur die Kapitulation unterzeichnet.

[Hirohito hat nie eine Kapitulation unterzeichnet].

Was Barack Obama sich sonst noch in einem halben Jahr Amtszeit an Ungeschicklichkeiten, an Verschwendung von Steuermitteln, an Fehlern und Schnitzern aller Art geleistet hat, das stellt Gorgasal in Zettels kleinem Zimmer fortlaufend und liebevoll zusammen.

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Marginalie: Warum will Obama die Folter-Fotos nicht freigeben? Nebst einer Erinnerung an den Umgang mit Präsident Bush

Präsident Obama hat entschieden, entgegen einem Gerichtsbeschluß Fotos von Folterungen im Irak nicht zu veröffentlichen.

Welche Reaktionen eine solche Entscheidung Präsident Bushs bei unseren Kommentatoren ausgelöst hätte, kann man sich denken. Da aber Präsident Obama so etwas wie Welpenschutz genießt, bleiben solche vernichtenden Kommentare jetzt aus. Jedenfalls habe ich keine gefunden.

Obama hatte zunächst die Veröffentlichung angeordnet und dann seine Entscheidung revidiert. Warum? Dazu liefert der außenpolitische Redakteur des Nouvel Observateur Vincent Jauvert interessante Hintergrund- Informationen. Nach Auffassung Jauverts haben vier Motive eine Rolle gespielt:

Der vom Weißen Haus genannte Grund, die Veröffentlichung könne die Sicherheit der US-Truppen im Irak und in Afghanistan gefährden. Damit freilich hätte Obama schon rechnen können, als er zunächst die Freigabe anordnete, meint Jauvert. Obama sagt nun allerdings, er hätte die Fotos noch nicht gesehen gehabt, als er diese Entscheidung fällte. Auch hätten danach Generäle Vorbehalte angemeldet. Jauvert merkt dazu an, das sei plausibel, zeige freilich einen unsicheren Präsidenten.

Obama hat erst kürzlich General McChrystal zum Befehlshaber der Truppen in Afghanistan ernannt. McChrystal war zuvor im Irak der Chef jener Spezialtruppen gewesen, die gezielt gegen die Führer der Kaida vorgingen und dabei vermutlich auch Folter einsetzten. Eine Veröffentlichung der Fotos hätte zu einer Diskussion über McChrystal führen können.

Weiterhin hat laut Jauvert die Entscheidung Obamas eine innenpolitische Dimension. Obamas demokratischer Parteifreundin Nancy Pelosi, Präsidentin des Repräsentantenhauses, wird vorgeworfen, sie sei schon seit 2002 in die Folterpraktiken eingeweiht gewesen, hätte dazu aber geschwiegen. Obama wolle diese Diskussion nicht noch weiter dadurch anheizen, daß die Fotos veröffentlicht werden.

Viertens passe sich Obama der Öffentlichen Meinung an. Die Mehrheit der Amerikaner ist gegen eine Veröffentlichung weiterer Folter- Fotos. So, wie übrigens auch die Zahl derer wächst, die Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung haben, das Gefängnis in Guantánamo zu schließen.

Kommentar: Daß Obama zunächst der Veröffentlichung zustimmte und sich erst dann genauer informierte, zeigt den Dilettantismus eines Mannes, der nun einmal ohne administrative und mit minimalen politischen Erfahrungen in das Amt des Präsidenten der USA katapultiert wurde.

Ansonsten erscheinen mir die von Jauvert genannten Motive vernünftig und nachvollziehbar. Der Präsident einer Nation, die sich im Krieg befindet, hat das Wohl der kämpfenden Truppe und das Ansehen seiner militärischen Führung im Auge zu haben; und daß ein Präsident bei seinen Entscheidungen auch die innenpolitische Lage berücksichtigt, ist nicht zu beanstanden.

So war es auch, wenn Präsident Bush vergleichbare Entscheidungen getroffen hat. Nur, daß er dafür von unseren Kommentatoren in Grund und Boden kritisiert wurde.

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Marginalie: Der Terrorismus im Irak nimmt wieder zu

Nach der Wahl Barack Obamas wußte niemand, ob er sein Wahlversprechen halten würde, innerhalb von 16 Monaten alle US-Truppen aus dem Irak abzuziehen. Damals - am 10. November 2008 - habe ich erwartet, daß die Kaida abwarten werde, ob er dieses Versprechen hält oder bricht.

Würde er es halten, dann hätte die Kaida allen Grund gehabt, ihre Aktivitäten so lange zu reduzieren, vielleicht weitgehend einzustellen, bis der letzte amerikanische Soldat den Irak verlassen hat. Dann hätte sie freie Bahn, das Land doch noch zu erobern; jedenfalls in einigen Provinzen soweit Fuß zu fassen, daß sie dort Ausbildungslager à la Afghanistan würde einrichten können.

Inzwischen wissen wir, daß Obama sein Versprechen gebrochen hat, und zwar vollständig. Er hat das zwar, wie es seine Art ist, durch Rhetorik sehr geschickt kaschiert. Aber die tatsächliche Entscheidung, die er Ende Februar getroffen hat, beinhaltet, daß mehr als ein Drittel der gegenwärtig im Irak stationierten Truppen dort verbleiben werden.

Was bedeutet das für die Kaida und die anderen (vor allem Baa'th-) Terroristen im Irak? Damals, im November, stand dazu hier zu lesen:

Sie [die Kaida] dürften wohl eher damit rechnen, daß Obama sein Wahlversprechen bricht und exakt die Politik Bushs fortsetzen wird, die US-Truppen nur in dem Maß abzuziehen, in dem das die Kommandeure vor Ort für militärisch vertretbar halten.

Ist dies die Lagebeurteilung der El Kaida, dann bleibt ihr nur die allerletzte Option, jetzt mit allem, was sie noch hat, loszuschlagen, um noch einmal die Öffentliche Meinung in den USA zu ihren Gunsten zu mobilisieren. Sie hat es bei Obama mit einem Präsidenten zu tun, der darauf mehr ansprechen könnte als George W. Bush. Die El Kaida könnte versuchen, Obama sozusagen gewaltsam zur Einhaltung seines Wahlversprechens zu zwingen.

Diese Reaktion zeichnet sich jetzt ab.

Gestern berichtete die New York Times über wieder verstärkte terroristische Aktivitäten im Irak. Bedenklich ist vor allem die Zusammenarbeit zwischen Anhängern Saddam Husseins und der Kaida:

Among the most powerful now is Nashqabandi, which is believed to have ties to a former Hussein deputy, Izzat Ibrahim al-Douri. The organization, which gets money from Iraqi exiles in Syria, formed an alliance with religious Sunni extremists, according to American and Iraqi military intelligence.

"Al Qaeda and the hard-core Saddamists are the main threats to the national security of Iraq," said Mowaffak al-Rubaie, Iraq's national security adviser. "Nashqabandi is the cradle; they are providing logistical support for Al Qaeda," he said. "What we are seeing is the resurgence of the hard- core Saddamists, but using Al Qaeda in Iraq as a front and as suicide bombers."

Unter den stärksten ist die Nashqabandi, wahrscheinlich mit Verbindungen zu dem einstigen Stellvertreter Saddam Husseins, Izzat Ibrahim al-Douri. Diese Organisation, die Gelder von Exil- Irakern in Syrien erhält, hat laut irakischen und amerikanischen militärischen Geheimdienst- Kreisen eine Allianz mit religiösen sunnitischen Extremisten gebildet.

"Die Kaida und der harte Kern der Saddamisten sind die hauptsächliche Bedrohung der nationalen Sicherheit des Irak" sagte Mowaffak al-Rubaie, der Nationale Sicherheitsberater des Irak. "Die Nashqabandi ist die Wiege; sie liefern der Kaida die logistische Unterstützung", sagte er. "Was wir beobachten, das ist die Rückkehr des harten Kerns der Saddamisten, wobei er aber die Kaida im Irak als Front und als Selbstmord- Attentäter einsetzt".

Es ist eine "smaller but still lethal insurgency", die sich da bildet, ein kleinerer, aber doch tödlich bedrohlicher Aufstand. Wie generell beim Terrorismus im Irak geht es nicht darum, militärisch die Macht zu erobern, sondern die Öffentliche Meinung in den USA zu beeinflussen.

Unter Präsident Bush hatte diese Strategie nicht gefruchtet, weil dieser lieber miserable Umfragewerte in Kauf nahm, als dem Terror nachzugeben. Bei Präsident Obama könnte sie sich als erfolgreich erweisen.

"Bis zu" 50.000 Mann will er im Irak belassen. Es könnten auch null Mann werden, wenn Obama ein zweites Mal, wie im Januar 2007, sich für die Flucht vor der Kaida entscheidet.

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Zitat des Tages: "Amnesty International ist schockiert und äußerst enttäuscht". Die Regierung Obama und die Menschenrechte

"Amnesty International is shocked and extremely disappointed by U.S. Secretary Clinton's comments that human rights will not be a priority in her diplomatic engagement with China.

The United States is one of the only countries that can meaningfully stand up to China on human rights issues. But by commenting that human rights will not interfere with other priorities, Secretary Clinton damages future U.S. initiatives to protect those rights in China.

(Amnesty International ist schockiert und äußerst enttäuscht von den Erläuterungen der amerikanischen Ministerin Clinton, daß bei ihrem diplomatischen Einsatz gegenüber China die Menschenrechte nicht vorrangig sein werden.

Die Vereinigten Staaten gehören zu den einzigen Ländern, die in Bezug auf die Menschenrechte China entgegentreten können. Mit ihrer Erläuterung, daß die Menschenrechte andere Prioritäten nicht beeinträchtigen würden, fügt die Ministerin Clinton künftigen US- Initiativen, diese Rechte in China zu schützen, Schaden zu.)

T. Kumar, in der amerikanischen Organisation von Amnesty International zuständig für Asien und den Pazifik, in einer von Amnesty International USA verbreiteten Erklärung.


Kommentar: Dazu schreibt heute der Pekinger Korrespondent der FAZ, Till Fähnders:

In China wurden die Aussagen der Außenministerin als neuer Ton in den bilateralen Beziehungen und als Hinweis auf eine pragmatischere Haltung Amerikas gewertet. Nach Berichten von Menschenrechtlern hatten Polizeikräfte mehrere chinesische Dissidenten für die Dauer des Besuches unter Hausarrest gestellt.

Und in der Erklärung von Amnesty International USA wird darauf hingewiesen, daß die Verfolgungen von Tibetern, Uiguren und von religiösen Gruppen wie der Falun Gong in großem Umfang weitergehen; daß es Tausende politische Gefangene gibt, daß manche davon hingerichtet werden. Eine halbe Million Menschen seien derzeit in Arbeitslagern. Frauen würden weiter zur Abtreibung und zur Sterilisation gezwungen.

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Es ist schon beklemmend: Hillary Clinton und ihr jetziger Chef Obama haben sich im Wahlkampf als die großen Anwälte der Menschenrechte präsentiert, was Guantánamo anging. Jetzt erweist sich dieses Engagement als nichts als heiße Luft. Und zugleich fahren die USA unter der neuen Regierung offenbar ihr weltweites Engagement für die Menschenrechte zurück.

Guantánamo will Obama auflösen. Daß sich dadurch am Status oder an der Behandlung der Gefangenen etwas ändert, ist nicht erkennbar. Sie werden verlegt; das ist alles. Auch die regelmäßige Entlassung von als nicht mehr gefährlich eingestuften Gefangenen war unter Bush längst üblich gewesen. Obama beseitigt ein Symbol, mehr nicht.

Gestern hatte die US-Regierung vor einem Gericht zum Status der Gefangenen im Lager Bagram in Afghanistan Stellung zu nehmen. Dort sitzen mehr als 600 Gefangene ein (Guantánamo: derzeit rund 245). Es ging darum, ob diese Gefangenen das Recht hätten, vor einem US-Gericht gegen ihre Festsetzung zu klagen.

Dieses Recht hatte die Regierung Bush verneint. Nach dem Regierungswechsel hatte der Distrikt- Richter John Bates bei der Regierung Obama angefragt, ob sie bei dieser Position bleibe oder sie zu "differenzieren" (refine) wünsche. Gestern gab die Regierung Obama ihre Antwort. Dazu Reuters:

In a brief filing with the court on Friday, the Justice Department said it would stick to the previous government's position, which argued the four men -- who have been detained at Bagram for over six years -- had no right to challenge their detention in a U.S. court.

Barbara Olshansky, lead counsel for three of the four detainees and a visiting professor at Stanford Law School, said she was deeply disappointed that the Obama administration had decided to "adhere to a position that has contributed to making our country a pariah around the world for its flagrant disregard of people's human rights."

In einer kurzen schriftlichen Stellungnahme gegenüber dem Gericht erklärte das Justizministerium am Freitag, daß es bei der Position der bisherigen Regierung bleiben werde, die die Auffassung vertreten hatte, daß die vier Männer - die seit mehr als sechs Jahren in Bagram festgehalten werden - nicht das Recht hätten, gegen ihre Festsetzung vor einem US-Gericht zu klagen.

Barbara Olshansky, die Hauptvertreterin von drei der vier Gefangenen und Gastprofessorin an der juristischen Fakultät der Universität Stanford, erklärte, sie sei tief enttäuscht von der Entscheidung der Regierung Obama, "bei einer Position zu bleiben, die dazu beigetragen hat, unsere Land wegen seiner flagranten Mißachtung der Menschenrechte zu einem weltweiten Paria zu machen".

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Ich bin nicht der Meinung, daß die USA durch Mißachtung der Menschenrechte zu einem weltweiten Paria geworden sind. Ich bin allerdings der Meinung, daß die Regierung Bush, so sehr sie sich um die Durchsetzung der Menschenrechte weltweit bemüht hat, nicht genügend für ihre Einhaltung im eigenen Land getan hat.

Jetzt zeichnet sich ab, wie es unter dem Präsidenten Obama werden wird: Was das Verhalten der USA selbst angeht, business as usual; was die Durchsetzung der Menschenrechte weltweit angeht, worse than before.

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Zitate des Tages: Wer lag richtig in Bezug auf das Protokoll von Kyoto - der Weltklimarat oder Präsident George W. Bush?

Der Hauptgrund für den rasanten Anstieg der CO2-Emissionen sei die immer schneller um sich greifende Nutzung von Kohle zur Energiegewinnung, insbesondere in bevölkerungsreichen Schwellenländern wie Indien und China.

Christopher Fields, "einer der führenden Mitarbeiter des Uno- Weltklimarats IPCC", laut einem heutigen Bericht in "Spiegel- Online".

As you know, I oppose the Kyoto Protocol because it exempts 80 percent of the world, including major population centers such as China and India, from compliance

(Wie Sie wissen, lehne ich das Kyoto-Protokoll ab, weil es 80 Prozent der Welt, darunter wichtige Bevölkerungs- Zentren wie China und Indien, davon ausnimmt, sich ihm zu unterwerfen.)

Präsident George W. Bush in einem Brief an US-Senatoren am 13. März 2001

Kommentar: Was Präsident Bush 2001 wußte, das wußte auch jeder Fachmann im IPCC: Wenn denn eine Reduktion des CO2- Ausstoßes das Ziel ist, dann kann dieses Ziel nicht erreicht werden, wenn sich die klassischen Industrieländer selbst Beschränkungen auferlegen, während die sich industrialisierenden Länder ihren CO2- Ausstoß drastisch hochfahren.

Bush wurde wegen seiner Ablehnung des Protokolls von Kyoto geschmäht und angefeindet. Heute ist offensichtlich, daß er Recht gehabt hatte.

Christopher Fields seinerseits wirkt laut "Spiegel- Online" "erstaunlich gut gelaunt".

Wirklich erstaunlich, denn der IPCC hat mit seinen Prognosen nach Fields Eingeständnis so schlimm danebengelegen, wie man überhaupt nur danebenlieben kann:

"Inzwischen liegen die Prognosen des menschlichen CO2- Ausstoßes außerhalb dessen, was man bei der Erstellung des IPCC-Berichts von 2007 für möglich gehalten hätte", meint Field. "Wir haben es in der Zukunft mit einem Klima zu tun, das weit über alles hinausgeht, was wir auf Basis von Simulationen bisher ernsthaft erwogen haben."

Mit anderen Worten, diese Prognosen haben nichts getaugt. Warum sollten die heutigen besser sein?

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Ketzereien zum Irak (33): Über die Demokratie im Irak. Nebst einem Rückblick auf den Irak-Krieg und die Berichterstattung über ihn

Vielleicht wäre es eine Frage für meine Serie "Mal wieder ein kleines Quiz" gewesen: In welchem Land finden Ende dieser Wochen Provinzwahlen statt, für die das Wahlgesetz eine Frauenquote vorsieht? Richtig, im Irak.

Es sind freie Wahlen; so frei, wie es sie im Nahen Osten in keinem Staat außer in Israel und allenfalls im Libanon gibt.

Das Wahlsystem ist eine Mischung aus Verhältnis- und Mehrheitswahlrecht: Der Wähler kann sich für eine Liste oder für Kandidaten entscheiden. Die Reihenfolge, in der die Kandidaten auf einer Liste zum Zug kommen, hängt davon ab, wieviele Stimmen sie individuell bekommen haben.

Bezeichnend für die Selbstverständlichkeit, mit der die Iraker inzwischen von ihren demokratischen Freiheiten Gebrauch machen, aber auch für die Schwierigkeiten, sich in Demokratie einzuüben, ist die Diskussion über die Frauenquote.

Sie ist in der Verfassung mit 25 Prozent aller Sitze festgelegt. Aber wie das umsetzen?

Das Wahlgesetz für die jetzigen Wahlen bestimmt, daß "am Ende von jeweils drei gewählten Kandidaten eine Frau sein muß".

Die Logik dieses Verfahrens ist klar: Zunächst kommen auf der Liste einer Partei die Kandidaten mit den meisten Stimmen zum Zug, in der Reihenfolge ihrer Stimmen. Spätestens nach drei gewählten Männern ist aber nicht die Person mit der vierthöchsten Stimmenzahl an der Reihe, sondern die Frau mit der höchsten Zahl von allen kandidierenden Frauen; auch wenn diese niedriger ist als die eines Mannes mit der vierthöchsten Zahl von Stimmen. Und so fort.

Ein eigentlich logisches Verfahren, um die Quote zu erfüllen. Aber es gab sofort eine Diskussion: "Am Ende von jeweils drei gewählten Kandidaten" - heißt das nicht, daß bereits jede dritte Position von einer Frau besetzt werden muß?

Die Sache kam vor die Wahlkommission - und sie entschied sich tatsächlich für diese Interpretation! Also zwei Männer, eine Frau, zwei Männer eine Frau und so fort.

Das würde nun eigentlich dazu führen, daß am Ende nicht 25, sondern 33 Prozent der Gewählten Frauen sind.

Aber auch wieder nicht; denn es gab einen zweiten Einwand: Wenn eine kleine Partei in einer Provinz nur drei oder weniger Sitze erhält, dann käme dort gar keine Frau zum Zug, wenn erst jede vierte gewählte Person eine Frau ist. Offenbar, um diesen Nachteil auszugleichen, entschied sich die Wahlkommission für ihre eigenwillige Interpretation von "am Ende".

Jetzt wird also bereits mindestens eine Frau gewählt sein, wenn eine Partei in einer Provinz wenigstens drei Sitze erhält. Bei sehr kleinen Parteien kann das immer noch zu einer Unterschreitung der Quote von einem Viertel Frauen führen. Bei größeren Parteien bewirkt diese Regelung andererseits, daß statt eines Viertels sogar bis zu einem Drittel der Gewählten Frauen sind.

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Ich habe das so ausführlich geschildert, um deutlich zu machen, wie bemüht man im Irak ist, die Demokratie zu erlernen und alle Interessen zu berücksichtigen.

Das ist in diesem Land mit den verschiedenen Religionen und Konfessionen und den vielen Ethnien schwer; aber man ist inzwischen offenbar mit großer Mehrheit entschlossen, diesen demokratischen Weg zu gehen.

Freilich mit immer noch vielen Hindernissen. Zum einen konnte man sich nicht über die Behandlung von Minderheiten in der Provinz Kirkuk einigen, in der Araber, Kurden und Turkmenen leben. Quoten für alle drei Gruppen wurden vorgeschlagen und wieder verworfen. Jetzt sind die Wahlen dort und in den drei kurdischen Provinzen auf einen späteren Termin verschoben.

Zum anderen hat sich zwar seit der Schlacht um Basra im Frühjahr 2008 die Sicherheitslage nach den sunnitischen nun auch in den schiitischen Provinzen dramatisch verbessert; aber sie ist doch noch weit davon entfernt, normal zu sein.

Am Wahltag gelten deshalb im ganzen Land besondere Sicherheitsmaßnahmen: Die Flughäfen bleiben geschlossen. In den Städten dürfen keine Kfz fahren. Der die Provinzgrenzen überschreitende Verkehr wird mit Ausnahme von Fußgängern und Fahrzeugen mit einer Sonderberechtigung eingestellt. Jedes Wahllokal wird von Sicherheitskräften geschützt, die in zwei Ringen (außen Militär, innen Polizei) um es herum postiert sind.

Generalmajor Ayden Khaled, stellvertretender Innenminister, ist überzeugt, daß mit diesen Maßnahmen die Wahlen erfolgreich geschützt werden können:

There is no station that is not secured. There are enough forces. Actually, there is an excess in numbers. We have enough forces to protect the candidates, the voters, polling stations.

Es gibt kein Wahllokal, das nicht gesichert wird. Es gibt dafür genug Kräfte. Tatsächlich haben wir mehr, als wir brauchen. Wir haben genug Kräfte, um die Kandidaten, die Wähler, die Wahllokale zu schützen.

US-Truppen werden bereitstehen, um notfalls auszuhelfen. Aber im Prinzip obliegt der Schutz der Wahllokale in allen Provinzen den irakischen Sicherheitskräften. Etwas, das man sich im Frühjahr 2007 schwer hätte vorstellen können.

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Vor fünf Jahren, Ende Januar 2003, stand die Invasion des Irak unmittelbar bevor. Hat sie ihr Ziel erreicht?

Sieht man die heutige Lage, dann kann man wohl sagen: Ja, weitgehend. Der Irak ist jetzt auf dem Weg, den Präsident Bush sich vorgestellt hatte. Die Gefahr eines Bürgerkriegs besteht nicht mehr; vorausgesetzt, daß Präsident Obama sich verantwortlich verhält und auf den Abzug aller US- Truppen binnen 16 Monaten verzichtet, den er im Wahlkampf versprochen hatte.

Andererseits hatte kaum jemand Anfang 2003 erwartet, daß es so schwer werden würde, die jetzige Lage zu erreichen; daß es so ungeheure Opfer kosten würde.

Ob man diese Opfer hätte vermeiden können; ob dieser Krieg überhaupt ein Fehler gewesen war - darüber werden noch Generationen von Historikern streiten. Auf eine sachliche Art werden sie das freilich erst können, wenn sich die Emotionen, die Beschuldigungen und die politische Propaganda gelegt haben, die diese fünf Jahre begleitet haben.

Vor allem in Europa, ganz besonders in Deutschland, fehlte der Berichterstattung über diesen Krieg weitgehend die Sachlichkeit.

In der Serie, zu der dieser Beitrag gehört, habe ich deshalb versucht, dieser Einseitigkeit entgegenzuwirken. Mit anderen Informationen; mit anderen Perspektiven. Mit vor allem den Beurteilungen von Berichterstattern vor Ort - Michael Totten, Bill Ardolino und Michael Yon -, auf deren Informationen ich mich für die Serie immer wieder gestützt habe; wie auch auf den irakischen Blog "Iraq the Model".

Ich denke, ich kann behaupten, daß derjenige, der diese Serie verfolgt hat, über die tatsächliche Lage im Irak besser informiert war als der durchschnittliche Konsument der deutschen Leitmedien.

Die erste Folge erschien im Dezember 2006. Darin habe ich eine Analyse aus "Iraq the Model" referiert: Daß der Erfolg der Demokratie im Irak davon abhängen werde, daß die gemäßigten Sunniten ebenso wie die gemäßigten Schiiten sich von den jeweiligen Extremisten lossagen. Anders gesagt - daß die Gemeinsamkeit der Demokraten die Oberhand gewinnt gegenüber der Solidarität auch mit Extremisten innerhalb der jeweiligen Konfession.

Das war, wie in der Rückschau zu sehen ist, eine ungemein hellsichtige Beurteilung. Genau dieser Prozeß hat in den beiden Jahren danach stattgefunden; mühsam und mit Rückschlägen, auch blutig. Aber letztlich mit Erfolg.

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Dies ist jetzt die vorletzte Folge dieser Serie.

"Ketzereien zum Irak" sind überflüssig geworden, denn inzwischen kann auch die schlimmste antiamerikanische Propaganda nicht mehr leugnen, daß der Irak auf dem Weg zur Demokratie ist. Nicht zu einem perfekten demokratischen Rechtsstaat, wie wir ihn in Europa und den USA kennen. Aber doch zu einer für den Nahen Osten vorbildlichen Demokratie.

In der nächsten, abschließenden Folge werde ich noch einmal zurückblicken; bis zur Vorgeschichte des Kriegs. Es wird um die Frage gehen, wie es eigentlich zu diesem Krieg kommen konnte: Warum hat Saddam Hussein das Ausweglose seiner Lage nicht erkannt und das Angebot angenommen, ins Asyl auszureisen? Warum hat er diesen aussichtslosen Kampf geführt, und zwar bis zum Schluß?

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Links zu allen bisherigen Folgen dieser Serie finden Sie hier. Für Kommentare bitte hier klicken.

Von Bush zu Obama (7): Am Krönungstag Präsident Obamas ein Rückblick auf die Amtszeit von George W. Bush. Der unzeitgemäße Präsident

Heute also wird Barack Obama gekrönt. Selten paßte diese Bezeichnung besser auf die Inauguration eines amerikanischen Präsidenten, dieses Wahlmonarchen auf Zeit, als auf Barack Obama, dem das Gewand des Monarchen wie angegossen sitzt.

Über die vorgesehenen Feierlichkeiten und die mit ihnen einhergehenden Probleme in Bezug auf die Sicherheit habe ich vor einem Monat berichtet. Auch darüber, daß Obama, indem er auf den Spuren Abraham Lincolns in Washington Einzug hielt, deutlich macht, in welcher präsidialen Liga er zu spielen gedenkt.

In welcher Liga aber wird George W. Bush in den Augen künftiger Historiker gespielt haben?

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Auf den ersten Blick erscheint die Bilanz von acht Jahren Bush verheerend:

Die amerikanische Wirtschaft in ihrer schwersten Krise seit 1929. Ein andauernder Krieg in Afghanistan, ein noch nicht sicher gewonnener Friede im Irak. Im Nahen Osten statt des Friedens, dem Bush seine letzte große außenpolitische Anstrengung gewidmet hat, einmal mehr ein Krieg. Der Iran als dessen Drahtzieher im Hintergrund, weniger denn je bereit, auf seine Atomrüstung zu verzichten. Auf dem indischen Subkontinent eine prekäre Lage, die jederzeit in einen heißen Krieg umschlagen kann.

Das amerikanische Ansehen ist, so heißt es, auf einem Tiefpunkt. Kürzlich rief im Wall Street Journal Elisabeth Wurtzel das Ende des Amerikanischen Zeitalters aus.

Kein Wunder, so erscheint es diesem flüchtigen Blick auf Bushs Hinterlassenschaft, daß die letzten - die im doppelten Sinn letzten - Umfragen zu seiner Popularität ihn ganz weit unten zeigen: Rund zwei Drittel der Befragten sehen seine Leistung negativ ("disapprove"), nur ein Drittel beurteilt sie positiv ("approve"). Daß das etwas besser ist als im letzten Quartal des alten Jahres mit historischen Tiefstwerten (20 Prozent approval, 72 Prozent disapproval in einer CBS-Umfrage Ende Oktober/Anfang November), ist nur ein matter Lichtblick.

Bush ist ja in diesen letzten Monaten fast schon abgetreten; nicht nur eine lame duck, sondern nachgerade eine dead duck. Da wird das Urteil milder. Es weht schon ein Hauch von de mortuis nil nisi bene.

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War das eine mißlungene, eine gescheiterte Präsidentschaft? Eine schwierige war es jedenfalls; vermutlich die schwierigste seit dem Zweiten Weltkrieg. Ich habe mich oft gefragt, wie dieser Mann das durchhielt: Die Katastrophe des elften September kein Jahr nach seinem Amtsantritt; dann die Kriege, die seine beiden Amtszeiten durchzogen; kaum war der Irak stabilisiert, kündigte sich eine Finanzkrise an, die zu einer schweren Wirtschaftskrise wurde.

Das alles begleitet nicht etwa von der Unterstützung der Medien, sondern von der Häme vieler Kommentatoren; vor allem der meisten Leitmedien in den USA. Begleitet von einem Haß in Teilen der Welt (deprimierenderweise auch in Deutschland), wie er nicht Mao und vermutlich nicht einmal Stalin getroffen hat.

Manchmal wirkte er ein wenig niedergedrückt, dieser George W. Bush, fast ein Hiob. Alles in allem hat er diese acht Jahre aber mit einer bewundernswerten Stärke durchgestanden; mit Gottvertrauen, wird man wohl sagen können.

Er war darin altmodisch, unzeitgemäß. Und er war - das ist die These, die ich jetzt vertreten möchte - überhaupt ein unzeitgemäßer Präsident. Dies in dreierlei Hinsicht:

Erstens war er der wahrscheinlich letzte Präsident, der das alte, konservative Middle America verkörperte. Dasjenige der WASPS, der White Anglo-Saxon Protestants.

Zweitens war er in einer ganz anderen Hinsicht unzeitgemäß dadurch, daß das Konzept, das er von seiner Präsidentschaft gehabt hatte, von der Realität dieser acht Jahre konterkariert wurde.

Und drittens schließlich war er unzeitgemäß in einem wiederum ganz anderen, und hier eigentlich positiven Sinn: Er war seiner Zeit voraus. Er erkannte Notwendigkeiten, denen er meinte begegnen zu müssen, die zu bewältigen aber seine Möglichkeiten, die gegenwärtigen Möglichkeiten seines Landes überschritt.

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Der Präsident des Middle America. Seit der Aufbruchzeit der Woodstock Generation findet in den USA so etwas wie ein Kulturkampf statt. Dennis Hoppers Film "Easy Rider" hat ihn schon 1969 ins Bild gesetzt: Das konservative Amerika gegen das Amerika der Jungen, der Aufmüpfigen.

Inzwischen sind es nicht nur die Jungen und Aufmüpfigen, die gegen das konservative Amerika stehen, sondern die diversesten Communities: Von den Schwarzen und den Latinos über die Schwulen und Lesben bis hin zum Universitäts- Milieu, den Umweltschützern, den Yuppies der großen Agglomerationen an der Ost- und an der Westküste; sie alle verbündet mit den Resten der klassischen Linken in den Industriegebieten. Nennen wir es das Multi- Amerika.

Bush vs. Gore: Das war schon 2000 die Konfrontation zwischen diesen beiden Amerikas. Wobei damals Bush das konservative Amerika deutlicher verkörperte, als Gore das Multi- Amerika. 2008 war es umgekehrt: Da war Obama das personifizierte Multi- Amerika; McCain aber nur ein matter Konservativer.

Da hatte sich also schon etwas verschoben. Mit dem Sieg Obamas ist diese Verschiebung offensichtlich geworden: Er gewann dank der Jungen und dank der ethnischen Minderheiten; auch dank der Frauen. Bei weißen Männern hatte McCain einen deutlichen Vorsprung.

Die konservativen weißen Männer, die der Agitator Michael Moore als "dumm" meinte kennzeichnen zu können ("Stupid White Men"), haben eben in den USA nicht nur keine Mehrheit mehr, sondern auch immer weniger ihre angestammte kulturelle Dominanz. Bush hat es 2000 und gegen Kerry 2004 noch einmal knapp geschafft; schon unzeitgemäß. Künftig dürfte ein Republikaner nur noch eine Chance haben, Präsident zu werden, wenn es ihm gelingt, auch Wähler aus dem Multi- Spektrum für sich zu gewinnen.

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Bushs Programm und die Realität. Dieser konservative George W. Bush leistete vor acht Jahren, am 20. Januar 2001, seinen Amtseid. Wie er sich seine Präsidentschaft vorstellte, das kann man in seiner damaligen Inauguration Address lesen:

While many of our citizens prosper, others doubt the promise, even the justice, of our own country. The ambitions of some Americans are limited by failing schools and hidden prejudice and the circumstances of their birth. And sometimes our differences run so deep, it seems we share a continent, but not a country.

We do not accept this, and we will not allow it. Our unity, our union, is the serious work of leaders and citizens in every generation. And this is my solemn pledge: I will work to build a single nation of justice and opportunity.

Viele unserer Bürger leben im Wohlstand, aber andere zweifeln an dem Versprechen, gar an der Gerechtigkeit ihres eigenen Landes. Das Streben mancher Amerikaner wird begrenzt durch unzulängliche Schulen und verdeckte Vorurteile und die Umstände, in die sie hineingeboren wurden. Und manchmal greifen die Unterschiede zwischen uns so tief, daß es den Anschein hat, wir lebten auf demselben Kontinent, aber nicht im selben Land.

Wir akzeptieren das nicht, und wir werden es nicht dulden. Unsere Einigkeit, unsere Union sind das schwer errungene Werk der Führer und der Bürger jeder Generation. Und dies ist mein feierliches Versprechen: Ich will dafür arbeiten, eine einzige Nation der Gerechtigkeit und der Chance zu schaffen.

Nicht wahr, das sind Sätze, die man eher von Obamas heutiger Rede - es wird interessant sein, sie mit denen Bushs 2001 und 2005 zu vergleichen - erwarten würde? Es sind aber Kernsätze des Programms, mit dem George W. Bush im Jahr 2001 antrat. Es war ein zentraler Inhalt seines Wahlkampfs gewesen, und es sollte das zentrale Thema seiner Präsidentschaft werden: Den amerikanischen Traum ein Stück weit der Verwirklichung näher zu bringen, indem die Chancengleichheit aller verbessert wird.

George W. Bush wollte ein Präsident mit innenpolitischem Schwerpunkt sein. Er verstand sich als einen Compassionate Conservative, einen mitfühlenden Konservativen. Im April 2002 hat er diese politische Philosophie in einer offiziellen Erklärung des Weißen Hauses niedergelegt. Wir würden sie vielleicht mit dem Schlagwort "Hilfe zur Selbsthilfe" kennzeichnen. Sie steht dem Prinzip der Subsidiarität nahe, wie es die katholische Sozialllehre vertritt.

Vieles davon hat Bush verwirklicht. Mehr jedenfalls, als unsere Medien vermittelt haben; ich habe das in einer früheren Folge dieser Serie mit Beispielen illustriert. Aber der Schwerpunkt seiner Amtszeit wurde es nicht.

Der Anschlag vom 11. September 2001, diese Kriegserklärung an die USA, änderte alles. Ein innenpolitischer Präsident war unzeitgemäß geworden. Bush mußte, nolens volens, ein außenpolitischer Präsident, ja ein Kriegspräsident werden.

Er hat sich dieser Herausforderung gestellt. Im britischen Daily Telegraph hat kürzlich der Historiker Andrew Roberts in einer Würdigung Bushs darauf hingewiesen, wie außerordentlich erfolgreich er bei dieser Aufgabe war:

At the time of 9/11, which will forever rightly be regarded as the defining moment of the presidency, history will look in vain for anyone predicting that the Americans murdered that day would be the very last ones to die at the hands of Islamic fundamentalist terrorists in the US from that day to this.

Zum Zeitpunkt des 9. September, der immer zu Recht als der Augenblick gesehen werden wird, der diese Präsidentschaft prägte, wird die Geschichte vergeblich nach jemandem suchen, der vorhergesagt hätte, daß die Amerikaner, die an diesem Tag ermordet wurden, die überhaupt letzten sein würde, die von damals bis heute von der Hand islamistischer fundamentalistischer Terroristen in den USA starben.

So ist es. So ernst es Bush mit dem Compassionate Conservativism gewesen war, so ernst nahm er nun die Aufgabe, die USA vor dem Terrorismus zu schützen.

Das ist ihm gelungen; und zunächst wußten ihm die Amerikaner Dank. Nach dem Anschlag vom 11. September lag Bushs approval vorübergehend bei 92 Prozent, dem höchsten Wert, den je ein Präsident erreichte, seit unter Franklin D. Roosevelt solche Erhebungen eingeführt wurden.

Diese Zahlen und weitere Einzelheiten können Sie in einer früheren Folge dieser Serie nachlesen; auch, daß Bushs Entscheidung, Saddam Hussein anzugreifen, breite Zustimmung fand. In den Monaten nach Beginn des Kriegs lag diese bei rund 70 Prozent.

Aber der Irak- Krieg war es auch, der Bushs Ansehen in das jetzige tiefe Tal führte. Zu Unrecht. Oder sagen wir: Im historischen Maßstab hatte Bush Recht; aber tagespolitisch scheiterte er.

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Demokratisierung als die Herausforderung der Gegenwart. Über die Motive für den Irak- Krieg ist viel geschrieben worden; darunter sehr viel Dummes. Der Gipfel der Dummheit dürfte die ernsthaft vorgetragene Behauptung sein, das Motiv für den Krieg seien Erdöl- Interessen, gar diejenigen der Familien Bush und Cheney gewesen.

Wie die Diskussionen und Entscheidungsprozesse im Weißen Haus im Lauf des Jahres 2002 abgelaufen sind, wird man erst wissen, wenn die Archive geöffnet sind. Bis dahin sollte man das ernst nehmen, was Präsident Bush selbst dazu gesagt hat.

Er hat es sehr deutlich in seiner zweiten Inauguration Address am 20. Januar 2005 gesagt:

America's vital interests and our deepest beliefs are now one. From the day of our Founding, we have proclaimed that every man and woman on this earth has rights, and dignity, and matchless value, because they bear the image of the Maker of Heaven and earth. (...)

So it is the policy of the United States to seek and support the growth of democratic movements and institutions in every nation and culture, with the ultimate goal of ending tyranny in our world. This is not primarily the task of arms, though we will defend ourselves and our friends by force of arms when necessary. (...)

The great objective of ending tyranny is the concentrated work of generations. The difficulty of the task is no excuse for avoiding it. America's influence is not unlimited, but fortunately for the oppressed, America's influence is considerable, and we will use it confidently in freedom's cause.

Die vitalen Interessen Amerikas und unsere tiefsten Überzeugungen fallen jetzt zusammen. Seit den Tagen unserer Gründung haben wir proklamiert, daß jeder Mann und jede Frau auf dieser Erde Rechte, Würde und einen einmaligen Wert haben, weil sie das Ebenbild des Schöpfers der Himmel und der Erde tragen. (...)

Demgemäß ist es die Politik der Vereinigten Staaten, das Wachsen demokratischer Bewegungen und Institutionen in jeder Nation und Kultur zu anzustreben und zu unterstützen. Das Endziel ist es, die Tyrannis in unserer Welt zu beenden. Das ist nicht in erster Linie die Aufgabe der Waffen; jedoch werden wir uns und unsere Freunde mit der Gewalt der Waffen verteidigen, wenn das erforderlich ist. (...)

Das große Ziel, die Tyrannis zu beenden, ist das vereinte Werk von Generationen. Die Schwierigkeit der Aufgabe ist keine Entschuldigung, ihr auszuweichen. Der Einfluß Amerikas ist nicht unbegrenzt, aber zum Glück für die Unterdrückten ist der Einfluß Amerikas beachtlich, und wir werden ihn mit Zuversicht für die Sache der Freiheit einsetzen.

Bushs Grundgedanke in dieser Rede ist ebenso einfach wie schlüssig: Die Bedrohung der USA, wie sie sich in dem Angriff vom 11. September 2001 zeigte, kann dauerhaft nur in dem Maß beendet werden, in dem die Demokratie weltweit Fuß faßt.

Bush hat immer wieder seine Entscheidung für den Irak- Krieg verteidigt. Er hat das, so erscheint es mir wahrscheinlich, deshalb mit solcher Beharrlichkeit und so überzeugt getan, weil dieser Krieg für ihn Ausdruck dieser allgemeinen Strategie war: Sicherheit und Frieden durch die Ausbreitung der Demokratie zu erreichen.

Man kann das natürlich sehr unterschiedlich beurteilen. Aus meiner Sicht ist Bushs Strategie nicht nur richtig, sondern es gibt zu ihr überhaupt keine Alternative. Entweder schafft es der Westen, unsere Werte der Freiheit, der Demokratie und der Menschenwürde offensiv zu vertreten, oder diese Werte werden keinen Bestand haben.

Eine andere Frage ist es, ob der Irak sich dazu eignete, diese Strategie jetzt in die Tat umzusetzen.

Bush teilte - auch darauf weist der Historiker Andrew Roberts hin - die Überzeugung, daß Saddam Hussein über WMDs verfügte, mit allen westlichen Geheimdiensten. Sogar in der Führung des Irak selbst herrschte Unsicherheit darüber, ob man diese Waffen hatte oder nicht.

Insofern bestand die Sorge, daß diese Waffen an Terroristen weitergegeben und für einen verheerenden Angriff auf die USA genützt werden könnten, zu Recht. Daß sie sich als unbegründet erwies, rechtfertigt in keiner Weise die Annahme, Bush habe "gelogen".

Als sich herausstellte, daß Saddam sein Nuklearprogramm tatsächlich unterbrochen (nicht eingestellt) hatte, trat naturgemäß dieses Motiv für den Krieg in den Hintergrund, und Bush betonte mehr den Aspekt der Demokratisierung eines Landes im Nahen Osten mit dem Ziel, die ganze Region zu demokratisieren und damit die von ihr ausgehende Bedrohung dauerhaft zu beseitigen.

Das war, wie heute zu erkennen ist, ein gegenwärtig unerreichbares Ziel.

Langfristig könnte es sich aber sehr wohl zeigen, daß Bushs Strategie richtig war und daß auch die Sicherheit Israels auf Dauer nur gewährleistet ist, wenn im Nahen Osten leidlich demokratische Regierungen, so wie jetzt im Irak, an die Macht kommen.

Dann wäre Bush zwar vorerst mit seinen weitgespannten Plänen gescheitert; auf Dauer könnte er sich aber doch als ein weitsichtiger Präsident erweisen.

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Noch eine abschließende Bemerkung: Bush wurde und wird von der Mehrzahl unserer Medien auf eine so absurde Weise und so klischeehaft negativ beurteilt, daß ich in diesem Beitrag den Akzent auf das Positive gelegt habe. Auch aus meiner Sicht ist Bush aber Vieles vorzuwerfen; darüber wird vielleicht im "Kleinen Zimmer" diskutiert werden.

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Mit Dank an Gorgasal. Links zu allen Folgen dieser Serie finden Sie hier. Für Kommentare bitte hier klicken.

Marginalie: Die Wirtschaftskrise trifft das US-Gesundheitssystem. Und was man dabei nebenher erfährt

Wer in den USA nicht krankenversichert ist, dem steht im Fall einer Erkrankung in bestimmten Fällen Medicaid zu. Dieses in den sechziger Jahren geschaffene Programm zur medizinischen Versorgung von Amerikanern mit geringerem Einkommen wird gemeinsam vom Bund und von den Staaten finanziert.

Jetzt trifft die Wirtschaftskrise, wie die Washington Post berichtet, dieses Programm in doppelter Weise: Zum einen gehen die Einnahmen der Staaten rapide zurück. Andererseits wächst durch Entlassungen die Zahl der Hilfebedürftigen, deren Kranken- Versicherung von ihrem Arbeitgeber getragen worden war.

Bereits 19 Staaten haben die Zuschüsse an Kliniken und Heime gekürzt und/oder die Kriterien verschärft, unter denen jemand Anrecht auf Medicare hat. Bestimmte Leistungen - Brillen und Hörhilfen zum Beispiel - wurden gestrichen.

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Soweit die schlechte Nachricht. Aber durch solche Nachrichten wird doch auch mancherlei bekannt, das das in Deutschland weit verbreitete Bild vom "Raubtier- Kapitalismus" in den USA ein wenig korrigieren könnte.

Im jetzigen Fall erfährt man aus dem Artikel der Washington Post zum einen, daß nicht weniger als 50 Millionen Amerikaner ein Anrecht auf Medicaid haben; ein Programm, das ihnen ungefähr dieselben Leistungen bietet, die bei uns gesetzlich Versicherte in Anspruch nehmen können. Und zwar, ohne einen Cent Beiträge gezahlt zu haben. Das unterscheidet es von dem Programm Medicare, das eine staatliche Krankenversicherung vor allem für Ältere ist.

Die beiden Programme haben einen gewaltigen finanziellen Umfang. Die Ausgaben für Medicaid sind der größte oder der zweitgrößte Posten in den Etats sämtlicher Bundesstaaten.

Hätten Sie das gewußt?

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Und hätten Sie gewußt, daß - das erfährt man aus einem Artikel der New York Times zum selben Thema - ausgerechnet der in Deutschland so vielgeschmähte Präsident George W. Bush sich besondere Verdienste um die medizinische Versorgung von nicht privat Versicherten erworben hat?

Bereits im Wahlkampf 2000 setzte sich Bush für den Ausbau des Systems kommunaler Gesundheitszentren ein (Krankenhäuser, Pflegedienste usw.), die ihre Leistungen gegen eine geringe Selbstbeteiligung anbieten.

In seinem ersten Regierungsjahr versprach er, 1200 solche Zentren neu zu eröffnen oder auszubauen. Dieses Ziel hat er sogar leicht übertroffen. In Bushs Amtszeit wurden die Mittel für dieses Programm mehr als verdoppelt, und es wurden 1297 Zentren neu errichtet oder erweitert.

Dieser Ausbau ist der umfassendste unter irgendeinem Präsidenten, seit das Programm in den sechziger Jahren entstand. Mehr als 16 Millionen Patienten werden inzwischen in solchen Zentren behandelt, von denen es nach dem Ausbau jetzt 7354 gibt.

Ich will jetzt gar nicht diskutieren, ob dies ein gutes Programm ist; ob Washington nicht besser den Staaten und den Gemeinden den Ausbau ihres Gesundheitswesens überlassen sollte.

Wie man auch immer man dieses Programm beurteilt - jedenfalls scheint mir, daß es so wenig zu dem in Deutschland kursierenden Bild von Bush als dem Präsidenten der Reichen paßt, wie Medicaid zu dem Bild vom Raubtier- Kapitalismus in den USA.

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Marginalie: Neue Fronten im Irak. Nicht Schiiten gegen Sunniten, sondern Demokraten gegen Extremisten

Im Dezember 2006 erschien im Blog "Iraq the Model" ein Kommentar, der mir damals Anlaß zu einem Artikel gegeben hat. Es ging um die politischen Fronten im Irak.

In "Iraq the Model" hatte der Autor Omar die These vertreten, daß die Probleme des Irak erst dann überwunden werden könnten, wenn die Gemäßigten beider Konfessionen sich aus ihren Allianzen mit den jeweiligen Extremisten befreien würden. Ich habe damals daran einige allgemeine Überlegung über den Umgang von Demokraten mit Extremisten geknüpft; vor allem über die Notwendigkeit, daß Demokraten dem Versuch von Extremisten widerstehen, sie in eine Solidarität mit ihnen zu zwingen.

Omar sah seinerzeit bereits Anzeichen für eine solche Entwicklung und trat dafür ein, daß die USA dies fördern sollten. Das ist inzwischen die Politik der USA geworden. Sie unterstützen den schiitischen Ministerpräsidenten Maliki gegen die radikalen Schiiten von Sadr. Sie sind zugleich aber auch Bündnisse mit gemäßigten Sunniten eingegangen; gegen die extremistischen Sunniten, die Verbindungen zur Kaida haben. Das war die Grundlage des erfolgreichen Surge.

Diese Politik hat sich jetzt wieder einmal ausgezahlt. Heute hat das irakische Parlament das Sicherheits- Abkommen mit den USA verabschiedet. Ebenso wichtig wie die Billigung des Abkommens als solche ist die Koalition, die sich in dieser Abstimmung zusammengefunden hat.

Dafür gestimmt haben die schiitische "Vereinigte Irakische Allianz" und die "Kurdische Allianz", die beiden großen Regierungsparteien. Dies hätte bereits für eine Parlamentsmehrheit gereicht. Aber man wollte auch die gemäßigten Sunniten der "Irakischen Verständigungs- Front" (Iraqi Accord Front) mit ins Boot holen und hat ihnen Zugeständnisse gemacht, so daß auch sie zustimmen konnten.

Abgelehnt haben den Vertrag nur noch die extremistischen Schiiten Sadrs. Und natürlich lehnen ihn die sunnitischen Extremisten ab, die gar nicht im Parlament sind, sondern im Untergrund.

Was vor zwei Jahren Omar in seinem Blog als notwendig beschrieben hat, ist jetzt Wirklichkeit geworden. Im Irak kooperieren die Gemäßigten auf beiden Seiten gegen die Extremisten beider Seiten. Und sie kooperieren mit den USA.

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Im Augenblick sieht es so aus, als müsse Präsident Bush als ein auf allen Feldern gescheiterter Präsident sein Amt räumen. Zumindest für den Irak ist dieser Eindruck, so zeichnet es sich immer mehr ab, ganz und gar falsch. Auf Bushs Bilanz werde ich demnächst innerhalb der Serie "Von Bush zu Obama" eingehen.

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Von Bush zu Obama (1): Warum hat Barack Obama gewonnen? Eine Wahlanalyse auf fünf Ebenen, Teil 2

Die beiden Faktoren, mit denen sich der erste Teil befaßte, lagen auf der persönlichen Ebene und auf derjenigen der Wahlkampf- Taktik: Obama begeisterte von Anfang an durch sein charismatisches Auftreten, und sein Team führte einen nahezu fehlerlosen Wahlkampf.

Dieser Wahlkampf war nicht nur fehlerfrei in dem Sinn, daß dem Team und daß Obama selbst kein größerer Schnitzer unterlief. Sondern er war vor allem deshalb erfolgreich, weil er auf die richtigen Themen setzte: Den Wandel ("Change will come"), die Versöhnung der politischen Gegensätze ("No Red States, no Blue States, only the United States") und auf das immer wiederkehrende "Yes we can".

Alle drei Parolen waren im Grunde abgeschmackt, unoriginell, altbacken.

Als Johannes Rau seinen Wahlkampf 1987 mit dem Thema "Versöhnen statt spalten" bestritt, wurde ihm das nicht nur von den Kommentatoren als populistisch angekreidet, sondern er verlor auch mit Pauken und Trompeten. Anfangs des Wahlkampfs von Barack Obama nannte im Januar Dennis Prager Obamas Versöhnungs- Gerede angesichts der realen Gegensätze "kindisch" (childish).

Ebenso mit dem zweiten Thema: Den Wandel verspricht jeder Provinz- Wahlkämpfer, der Bürgermeister oder Landrat werden will. Gerade ist in Hessen Andrea Ypsilanti mit ihrem Plan eines "Politikwechsels" gescheitert. Helmut Kohl führte den Wahlkampf 1980 mit dem Versprechen einer "geistig- moralischen Wende". Als die Grünen auf der bundespolitischen Bühne erschienen, verkündeten sie großspurig ein "anderes Politik- Verständnis".

Sowohl das Thema des Versöhnens als auch das des Wandels, der Wende gehören zum Standard- Repertoire unzähliger Wahlkämpfe. Und das Motivieren der Wähler durch das Versprechen, gemeinsam werde man es schaffen, tut das ohnehin. Wie konnte es geschehen, daß Obama mit diesen Uralt- Parolen einen derartigen Erfolg hatte?

Weil sie - so meine These - genau in die Zeit paßten; weil sie die in den USA vorherrschende Stimmung exakt trafen. Damit bin ich bei der dritten Ebene der Analyse.

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3. Die zeitgeschichtliche Ebene. Die Bezeichnung ist nicht optimal, aber ich habe keine bessere gefunden. Was ich meine, das ist die innen- und außenpolitische Entwicklung, die die USA in den vergangenen Jahren, auch den vergangenen Jahrzehnten, genommen haben und die Stimmung in der Bevölkerung, in der diese Entwicklung heute ihren Niederschlag findet. Deshalb zunächst ein kurzer Blick zurück.

Die ersten Jahrzehnte nach dem Zweiten Weltkriege waren - so las man es damals nicht selten - ein "Amerikanisches Zeitalter" gewesen. Das endete abrupt mit dem Mord an Kennedy, mit dem Vietnam- Krieg und der inneren Krise der siebziger Jahre; der Zeit der gar nicht großen Präsidenten Richard Nixon, Gerald Ford und Jimmy Carter. Parallel dazu verloren die USA außenpolitisch an Einfluß.

Als im Jahr 1979, gegen Ende der Amtszeit Jimmy Carters, iranische "Studenten" die US- Botschaft in Teheran besetzten, Botschaftsangehörige dort mehr als ein Jahr lang festhielten und der Versuch einer militärischen Befreiung dann auch noch kläglich in einem Sandsturm scheiterte, hatte dieser Niedergang sein Symbol gefunden.

Beendet wurde diese mehr als zehnjährige Krise mit der Regierungszeit Ronald Reagans, in den achtziger Jahren. Auf den Niedergang in den Siebzigern folgte eine Zeit des Wiederaufstiegs der USA; in gewisser Weise ein neues Amerikanisches Zeitalter.

Die Grundlage dafür schuf Reagans neoliberale Wirtschaftspolitik und seine außenpolitische Festigkeit; der Aufstieg dauerte unter seinen Nachfolgern George Bush sen. und Bill Clinton an. Als George W. Bush im Herbst 2000 zu Clintons Nachfolger gewählt wurde, waren die USA die einzige verbliebene Supermacht; wirtschaftlich, militärisch und auch in ihrem Ansehen unangefochten.

Unangefochten, noch. So könnte man im Rückblick sagen. Denn während der guten, der erfolgreichen Reagan-, Bush- und Clinton- Jahre zogen sich sozusagen die Gewitter über den USA zusammen.

Im Inneren veränderte sich die Gesellschaft in einem nie gekannten Tempo. Dazu mehr in in einem späteren Abschnitt.

Aber auch die Welt rund um die USA veränderte sich. Die USA waren (und sind) von der Globalisierung mindestens so stark betroffen wie Europa. Chinesische Waren strömten ins Land, die klassischen Industrien waren immer mehr dieser Konkurrenz ausgesetzt; zusätzlich wuchs die Auslagerung von Produktions- Stätten, das Outsourcing. Auch dem amerikanischen Sozialstaat drohte der Kollaps; wie bei uns unter anderem wegen der demographischen Entwicklung.

In dieser Lage kam George W. Bush 2000 an die Macht. Er wollte eigentlich ein innenpolitischer Präsident werden; Reformen des Schulwesens ("No child left behind"), der Gesundheitspolitik (Medicare), Steuersenkungen und die Reform des Rentensystems hatten auf seinem Programm gestanden. Das sollte einerseits die USA fit für die Globalisierung machen und andererseits deren negative Auswirkungen dämpfen.

Zugleich strebte Bush eine konservative Erneuerung der Gesellschaft an; zu seinen ersten Gesetzesvorlagen gehörten beispielsweise erweiterte Zuschüsse an religiöse Wohlfahrts- Einrichtungen. Ein anderes Lieblingsprojekt Bushs war die Senkung der Zahl von Teenager- Schwangerschaften.

Die meisten dieser Vorhaben hat Bush mehr oder weniger erfolgreich im Lauf seiner acht Jahre im Amt realisiert. Seine innenpolitische Bilanz kann sich durchaus sehen lassen. Das alles aber wurde weitgehend überlagert durch den Terrorangriff am 11. September 2001. Er war es, der Bushs Außenpolitik wie auch seiner Innenpolitik eine neue Richtung gab und der eine zentrale Ursache für die heutige Situation ist, in der Obama mit seinen Parolen vom Wandel und von der Einigkeit so erfolgreich sein konnte.

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Der Terrorangriff am 11. September und die Art, wie er darauf reagierte, hat Präsident Bush zunächst zu großer Popularität verholfen. Nach der Amtsübernahme hatte er zwischen 50 und 65 Prozent Zustimmung bekommen. Im September 2001 schnellte der Wert auf über 90 Prozent hoch. Am 8./9. Oktober 2001 erreichte Buch mit 92 Prozent den höchsten Zustimmungs- Wert, der seit Beginn dieser Erhebungen unter Franklin D. Roosevelt jemals gemessen wurde. Die Zustimmung fiel dann langsam auf normalere Werte ab, lag aber im Februar 2003, vor dem Beginn des Irak- Kriegs, immer noch höher als vor dem 11. September.

Der Entschluß Bushs, diesen Krieg zu führen, brachte seine Popularität noch einmal auf ein zweites Hoch; vom März bis zum Juni 2003 waren rund 70 Prozent der Amerikaner mit seiner Amtsführung einverstanden. Der Wert sank dann wieder langsam, lag aber im Dezember 2003, nachdem Saddam Husseein gefaßt worden war, noch einmal bei über 60 Prozent. Danach stabilisierte er sich bei 50 Prozent; bei diesem Wert blieb es bis Mitte 2005.

Bis dahin war George W. Bush ein durchaus erfolgreicher Präsident. Die amerikanische Nation war weitgehend mit sich selbst im Reinen: Man hatte auf den Angriff vom 11. September so reagiert, wie es nun einmal hatte sein müssen. Der Lohn war, daß es danach nicht noch einmal einen Angriff dieses Kalibers gegeben hatte. Man war dabei, im Irak eine leidliche Demokratie entstehen zu lassen; das würde den ganzen Nahen Osten dem Frieden und einer stabilen Ordnung ein großes Stück näher bringen.

Wäre Präsident Bush im Sommer 2005 etwas zugestoßen - er wäre nicht als ein ganz großer, aber doch ein passabler Präsident in die Geschichte eingegangen, der in einer schwierigen Situation die Sicherheit der Nation gewährleistet hatte. Dafür - und für eine im Ganzen erfolgreiche Wirtschaftspolitik - hatte ihn ein halbes Jahr zuvor eine Mehrheit der Amerikaner für eine zweite Amtszeit gewählt.

Stellen wir uns einmal den - in der US-Verfassung nicht vorgesehenen - Fall vor, daß es nach einem Ausfall Bushs im Jahr 2005 die Neuwahl eines Präsidenten gegeben hätte.

Dann wären Barack Obamas Parolen vom Wandel und vom Heilen der Gegensätze auf wenig Resonanz gestoßen, ja auf achselzuckendes Unverständnis. Warum wechseln; es lief doch alles gar nicht so schlecht? Welche Gegensätze heilen? Die Wähler hatten sich ja gerade erst deutlich für Bush entschieden; und Kerry hatte überdies auch keine großen Änderungen versprochen.

Barack Obama wäre damals vermutlich noch nicht einmal von seiner Partei nominiert worden; so wenig, wie auf der anderen Seite der Maverick McCain. Man hätte sich als Kandidaten für die Nachfolge jemanden ausgesucht, der im großen und ganzen auf Bushs Linie gewesen wäre; vielleicht Condoleezza Rice auf der einen und Joe Lieberman auf der anderen Seite.

Was ist in den gut drei Jahren seither passiert, was hat die politische Landschaft der USA so verändert, daß so viele Amerikaner einen Wandel wollten, so viele jetzt empfänglich waren für die Versprechungen eines Heilers, der alle Gegensätze im Volk überwinden, der alles ändern will?

Die Antwort liegt, wie ich meine, weniger in irgendeinem politischen Detail, sondern in der Selbstwahrnehmung, dem Selbstbild der Amerikaner. Es hatte sich in diesen drei Jahren so etwas wie eine kollektive Depression eingestellt; und da kam der Doktor Eisenbarth Barack Obama gerade recht als Therapeut.

(Fortsetzung folgt)

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Marginalie: Eine Meldung und die Wahrheit. Was sagte Präsident Bush über einen Truppenabzug aus dem Irak?

In "Spiegel- Online" ist im Augenblick zu lesen:

19. Juli 2008, 11:45 Uhr
IRAK
Bush spricht erstmals von Zeitplan für Truppenabzug

Bisher wollte der US-Präsident sich partout nicht festlegen - jetzt hat Bush erstmals einem "allgemeinen Zeitplan" für den Abzug von US-Truppen aus dem Irak zugestimmt. Damit reagiert das Weiße Haus auch auf immer massivere Forderungen der Regierung in Bagdad.

Und dies meldet The Hill, die größte auf Nachrichten aus dem US-Kongreß spezialisierte Zeitung:

Bush, Maliki agree on not setting withdrawal timeline
By Klaus Marre
Posted: 07/18/08 11:15 AM [ET]

The White House announced Friday that President Bush and Iraqi Prime Minister Nouri al-Maliki agreed that troop reductions should be "based on continued improving conditions on the ground and not an arbitrary date for withdrawal."

Al-Maliki had made news last week when remarks he made were interpreted to indicate that he would like to see some sort of a timetable included in the bilateral agreement the two countries are in the process of hammering out.

Bush und Maliki einigen sich darauf, keinen Zeitplan für einen Rückzug festzusetzen

Das Weiße Haus teilte am Freitag mit, daß Präsident Bush und der irakische Premierminister Nuri Al-Maliki übereinstimmten, daß Truppenreduzierungen "auf kontinuierliche Verbesserungen der Bedingungen im Feld und nicht auf ein willkürliches Datum für einen Rückzug" gegründet sein sollten.

Al-Maliki war vergangene Woche in der Presse gewesen, als Bemerkungen, die er gemacht hatte, als Hinweis darauf verstanden worden waren, daß er gern so etwas wie einen Zeitplan in das zweiseitige Abkommen einbezogen sehen würde, das die beiden Länder gegenwärtig ausarbeiten.

Kommentar: Statt eines Kommentars habe ich ein Wort rot hervorgehoben.

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Für Kommentare zu diesem Artikel gibt es einen Thread in "Zettels kleinem Zimmer". Dort findet man auch eventuelle Aktualisierungen und Ergänzungen.

Zitat des Tages: Die zwei Reden des Präsidenten Jefferson

It seems Jefferson got away with only delivering two public speeches during his presidency. I'm sure a lot of Americans wish that were the case today.

(Jefferson schaffte es offenbar, während seiner ganzen Präsidentschaft nur zwei Reden in der Öffentlichkeit zu halten. Bestimmt wünschen sich viele Amerikaner, das wäre heute noch so.)

Präsident Bush am gestrigen amerikanischen Nationalfeiertag in Monticello, der Heimatstadt Thomas Jeffersons.

Kommentar: Ein belangloser Scherz des Präsidenten, gewiß. Ich zitiere ihn, weil er eine Seite George W. Bushs beleuchtet, die in Deutschland selten wahrgenommen wird: Seinen Humor, seine Selbstironie.

Die Bemerkung hätte auch von Ronald Reagan sein können, der einmal anmerkte, im Notfall dürfe man ihn jederzeit wecken, sogar während einer Kabinettssitzung. Oder von John McCain, der für seine Ironie berüchtigt ist.

Daß Barack Obama oder Hillary Clinton so etwas gesagt haben könnten, ist schwer vorstellbar. Ich kann mich nicht erinnern, von einem der beiden jemals eine ironische, geschweige denn eine selbstironische Bemerkung gelesen zu haben.

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Für Kommentare zu diesem Artikel gibt es einen Thread in "Zettels kleinem Zimmer". Dort findet man auch eventuelle Aktualisierungen und Ergänzungen.

Präsident Bush, die Nazizeit und die Deutschen: Eine These

Keinem der Präsidenten seit Eisenhower ist George W. Bush so ähnlich wie John F. Kennedy.

Beide aus wohlhabenden, politisch engagierten Familien stammend. Beide zu ihren Zeiten auf dem College nicht gerade glänzend, sich aber als Präsident mit Intellektuellen umgebend. Der eine wie der andere überzeugt davon, daß sich die USA nach innen auf ihre traditionellen Werte besinnen und in der Welt die Demokratie verbreiten sollten.

Beide mutig bis zur Waghalsigkeit. Kennedy hat in seiner kurzen Amtszeit zweimal - als es um die Freiheit Berlins ging und um die Raketen auf Cuba - Standfestigkeit gezeigt und damit die Welt an den Rand einer militärischen Katastrophe gebracht. Bush hat den Krieg gegen Saddam Hussein riskiert und das Engagement der USA im Irak durchgehalten, als die Niederlage schon greifbar nah schien.

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In den Augen der meisten Deutschen aber gibt es bei den US-Präsidenten keinen größeren Gegensatz als den zwischen Kennedy und Bush.

Die meisten Präsidenten seit Eisenhower hat man mit einer gewissen wohlwollenden Gelassenheit gesehen: Eisenhower selbst, der als eine Art Mischung aus Adenauer und Heuß wahrgenommen wurde; den breitbeinigen Texaner Johnson, den blassen Nixon, den ewig lächelnden Idealisten Carter, den Altcowboy Reagan, den sachlichen Gentleman George Bush; schließlich Bill Clinton, dessen Privatleben freilich mehr Interesse weckte als seine Innen-, Wirtschafts- und Außenpolitik zusammen.

Aber es gibt zwei Ausnahmen; zwei Präsidenten, an die man in Deutschland starke Affekte geheftet hat: John F. Kennedy und George W. Bush.

Kennedy wurde verehrt. Natürlich vor allem, weil er sich mit dem Satz "Ich bin ein Berliner" mit uns identifiziert hatte. Daß das solch einen ungeheuren Eindruck machte, lag an der Person dessen, der sich als einer der Unseren bekannte: Man liebte seine Jugendlichkeit, seinen Stil, der irgendwie europäisch erschien. Er verkörperte die Figur des jungen Helden Siegfried.

So, wie Präsident Bush die des finsteren Hagen. Ihm traut man fast alles Böse zu; so sehr, daß sogar die abenteuerlichsten Geschichten über ihn bereitwillig geglaubt werden, auch wenn sie auf mehr als wackligen Füßen stehen.

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Mir ist das aufgefallen, als in "Zettels kleinem Zimmer", wie der Zufall es wollte, parallel zwei Diskussions- Stränge liefen: Einer über die Vorgeschichte des Irak- Kriegs, der andere über den deutschen Nationalfeiertag.

Auf den ersten Blick zwei Themen, zwischen denen es keinen Zusammenhang gibt. Sie treffen sich aber - jedenfalls ist das die These, die ich jetzt nennen und begründen möchte - bei der Frage, wie wir Deutsche unsere nationale Identität definieren und welche Funktion dabei den USA zukommen kann.

In dem Thread über den Nationalfeiertag ist zur Sprache gekommen, wie sehr unser Nationalbewußtsein noch immer unter der Hitler- Diktatur und ihren Folgen leidet. Wir haben, so scheint mir, keinen normalen Nationalfeiertag, weil wir kein normales Nationalbewußtsein haben. Und wir haben kein normales Nationalbewußtsein, weil wir noch immer niedergedrückt sind von der Last dessen, was die Nazis angerichtet haben.

Was hat das mit amerikanischen Präsidenten zu tun? Meine These ist, daß sowohl die übersteigerte Verehrung Kennedys als auch die nachgerade absurde Ablehnung von George W. Bush im Zusammenhang mit diesem gedrückten Selbstbewußtsein stehen. Allerdings auf sehr verschiedene Art.

Was kann man tun, wenn es an Selbstwertgefühl mangelt? Man kann sich entweder daran festhalten, von einem anerkannt werden, der Macht und Ansehen hat. Oder man kann sich selbst daran aufrichten, daß man sich einem anderen überlegen fühlt.

Das eine ermöglichte Kennedy; das andere bot Bush mit seinem Irak- Krieg an.

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Daß Kennedy mit seinem "Ich bin ein Berliner" sich stracks einen ewigen Platz im Herzen von uns Deutschen sicherte, lag - nach meiner These - weniger daran, daß er damit garantierte, Berlin vor dem Zugriff der Sowjets zu bewahren. Das war natürlich wichtig, vordergründig betrachtet. Aber mit diesem Satz identifizierte sich Kennedy darüber hinaus mit uns. Das war Labsal für unser niedergedrücktes Nationalbewußtsein.

Wenn so jemand wie der strahlende junge Held Kennedy sich zu uns bekennt, ja sich mit uns identifiziert - dann können wir so schlecht doch gar nicht sein. Kennedy richtete uns auf, indem er erklärte, einer von uns zu sein.

Auch Bush richtete uns auf, aber auf eine ganz andere Weise. Als Gerhard Schröder vor den Bundestags- Wahlen 2002 in einer für die SPD fast hoffnungslosen Situation die Friedens- Karte zog, appellierte er nicht nur an die Angst vor einem Krieg. Diese gab es natürlich weltweit; aber es war doch keine sehr große Angst, denn niemand konnte ja außerhalb des Irak ernsthaft damit rechnen, selbst in Kriegshandlungen hineingezogen zu werden.

Sondern indem er kategorisch erklärte: "Nicht mit uns!", erhöhte Schröder uns Deutsche moralisch. Bush und seine USA, das waren diejenigen, die einen "völkerrechstwidrigen Angriffskrieg" führten. Und wir, die Deutschen, konnten uns als die Guten sehen, als die Friedfertigen. Als diejenigen, die sich penibel an das Völkerrecht hielten.

"Völkerrechtswidriger Angriffskrieg" - fällt Ihnen da etwas auf? Genau das war und ist Teil des Vorwufs an uns Deutsche - daß wir uns von Hitler in einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg haben führen lassen.

Indem wir Bush das zuschrieben, was wir als unsere eigene historische Verantwortung mit uns herumtragen, konnten wir diese Last erleichtern. Je mehr Bush geschmäht wurde, umso besser konnten sich die ihn Schmähenden fühlen.

Bush, der häßliche Amerikaner, sollte den häßlichen Deutschen vergessen lassen.

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Zitat des Tages: "Bush hat niemals zum Irak gelogen"

Bush never lied to us about Iraq. The administration simply got bad intelligence. Critics are wrong to assert deception

(Bush hat uns zum Irak niemals angelogen. Die Regierung wurde nur von den Geheimdiensten schlecht informiert. Kritiker, die von einer Täuschung sprechen, sind im Unrecht.)

Titel und dessen Unterzeile eines Gastbeitrags von James Kirchick, Redakteur der New Republic, in der heutigen Los Angeles Times.

Kommentar: Ich empfehle dringend, diesen Artikel zu lesen. Denn mir scheint, daß selbst viele, die sonst nicht leicht auf linke Propaganda hereinfallen, das Märchen glauben, Bush hätte in Bezug auf Massenvernichtungs- Waffen im Irak gelogen, um Unterstützung für einen Krieg zu gewinnen, den er aus ganz anderen Gründen habe führen wollen.

Es gab und gibt für diese Behauptung nicht den Schatten eines Belegs. Sie wurde aus der Partei der Demokraten in den USA heraus in die Welt gesetzt; und zwar, als sie eine Rechtfertigung dafür brauchten, daß sie selbst diesem Krieg zugestimmt hatten, den sie dann ablehnten, als er nicht gut lief und ihnen die Ablehnung Stimmen bringen konnte.

Unterstützt wurden sie von einem Teil der US-Medien. Und nachgeplappert wurde das in Europa, bis in die liberalen und konservativen Medien hinein. Mit dem Ergebnis daß es hier in Deutschland für viele Menschen als erwiesen gilt, daß "Bush gelogen" habe.

So wie man überhaupt - selbst Eckart von Klaeden hat sich da gerade unrühmlich hervorgetan - in Deutschland zu meinen scheint, jeder dürfe nach Belieben gegen den Präsidenten der USA herummotzen; ja als Politiker sei man dazu nachgerade verpflichtet.

Tatsächlich gehört George W. Bush zu denjenigen US-Präsidenten, die das meiste Verständnis für Europa gezeigt, die uns am fairsten behandelt haben.

Ich wünsche mir keinen Präsidenten Obama. Aber sollten die Amerikaner ihn wählen, dann wünsche ich allen denen, die jetzt auf Bush herumhacken, daß sie die Politik, die dieser Präsident Obama dann in Bezug auf Europa führen wird, bis zur Neige auskosten dürfen.

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Kurioses, kurz kommentiert: Wie Präsident Bush sich einmal die Nase putzte

Am Ende greift der Präsident zum Taschentuch. George W. Bush hat soeben eine kurze Pressekonferenz mit Kanzlerin Angela Merkel absolviert und nun, während beide zum Mittagessen schreiten, holt er das Tüchlein aus der Hosentasche. Tränen sind es nicht, die er trocknen muss. Der Präsident putzt sich nur die Nase.

So beginnt Daniel Brössler, ein - wie man sieht - Meister der genauen Beobachtung, seine Reportage in der heutigen "Süddeutschen Zeitung" über den Deutschland- Besuch von Präsident Bush.

Bei einem so vielversprechenden Auftakt eines Artikels wird man natürlich neugierig auf das, was kommen wird. Und Daniel Brössler enttäuscht uns nicht. Arno Schmidts Formulierung vom "karfunkelnden Gelalle", auf die ich kürzlich in einem allerdings ernsten Zusammenhang gestoßen bin, würde da nicht schlecht passen.

Was tat die Kanzlerin, nachdem Präsident Bush sich die Nase geputzt hatte?

Temperamentvoll redet sie auf den Präsidenten ein, wobei auch beide Hände zum Einsatz kommen. Einmal lässt sie sie gleichzeitig durch die Luft schwirren und auf Hüfthöhe zum Stehen kommen. Sie markiert so eine kurze Distanz, als wolle sie sagen: Bis hierher und nicht weiter.

Sagen Sie selbst, lieber Leser: Kann eine Dame einem Herrn diskreter bedeuten, wo für sie die Grenze ist? Kann ein Reporter uns darüber feinfühliger informieren als Daniel Brössler?

Oder, auch nicht schlecht:

Mit Ausnahme seines Bekenntnisses zum deutschen Spargel lässt Bush in Brandenburg keine neuen Wesenszüge oder Einsichten erkennen.

Wie schade! Dabei hätten wir doch alle erwartet, daß Bush zwar störrisch ablehnte, den Deutschen Spargelgruß zu leisten, daß er aber der Kanzlerin als neuen Wesenszug sein Interesse für mittelhochdeutsche Lyrik offenbarte und daß er ihr die neue Einsicht mitteilte, daß Österreich Europameister wird.

Bis ganz zum Schluß bleibt Daniel Brössler der genaue, unbestechliche Beobachter:

Nach dem Essen begleitet sie den Gast zum Hubschrauber. Auf dem Treppchen blickt sich Bush noch einmal zaghaft um, dann steigt er ein. Die Kanzlerin lächelt und wartet. Bis Bush weg ist.

Und wir falten die "Süddeutsche Zeitung" zu und sinnen diesem schönen Artikel nach. Bis er unserem Geist entschwindet.

Kurios, nicht wahr?

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Zitat des Tages: "Die Hoffnungen für die Zukunft des Irak haben sich sich drastisch verbessert"

Improved security and economic conditions have reversed Iraqis' spiral of despair, sharply improving hopes for the country's future. Yet deep problems remain, in terms of security, living conditions, reconciliation and political progress alike.

Fifty-five percent of Iraqis say things in their own lives are going well, well up from 39 percent as recently as August. More, 62 percent, rate local security positively, up 19 points. And the number who expect conditions nationally to improve in the year ahead has doubled, to 46 percent.

(Verbesserungen der Sicherheit und der wirtschaftlichen Verhältnisse haben die Spirale der Verzweiflung bei den Irakern umgekehrt. Die Hoffnungen für die Zukunft des Landes haben sich drastisch verbessert. Allerdings gibt es noch gleichermaßen große Probleme in den Bereichen Sicherheit, Lebensverhältnisse, Versöhnung und politischer Fortschritt.

Fünfundfünfzig Prozent der Iraker geben an, daß es in ihrem eigenen Leben gut vorangeht, erheblich mehr als die 39 Prozent, die das noch im vergangenen August sagten. Mehr noch, 62 Prozent beurteilen die Sicherheit bei sich zu Hause positiv, eine Verbesserung um 19 Prozentpunkte. Und die Zahl derer, die erwarten, daß die Bedingungen im Land im kommenden Jahr besser werden, hat sich auf 46 Prozent verdoppelt).

Aus der ausführlichen Dokumentation (PDF) über eine Umfrage, die im Auftrag von ABC News, der BBC, der ARD und dem japanischen Sender NHK vom 12. bis 20. Februar 2008 im Irak durchgeführt wurde. Befragt wurde eine Zufallsstichprobe von 2.228 erwachsenen Irakern. Stichprobenfehler +/- 2,5 Prozent.

Kommentar: Diese Umfragedaten, die ich sehr zur genauen Lektüre empfehle, bestätigen eindrucksvoll die positive Einschätzung, die Präsident Bush in seiner Rede zum Jahrestag der Invasion gegeben hat.

Daß Bush dem immensen Druck in der ersten Hälfte des vergangenen Jahres standgehalten hat, den Krieg verloren zu geben und den Irak seinem Schicksal zu überlassen; daß er den Mut hatte, sogar gegen fast alle Ratschläge die Truppenzahl zu erhöhen, macht ihn aus meiner Sicht zum Mann des Jahres 2007.

Mit Dank an Werner Senzig. - Für Kommentare und Diskussionen zu diesem Beitrag ist in "Zettels kleinem Zimmer" ein Thread eingerichtet. Wie man sich dort registriert, ist hier zu lesen. Registrierte Teilnehmer können Beiträge schreiben, die sofort automatisch freigeschaltet werden.

Zitat des Tages: Aus der Rede von Präsident Bush. Und vom Wegsehen deutscher Medien

The surge has done more than turn the situation in Iraq around -- it has opened the door to a major strategic victory in the broader war on terror.

For the terrorists, Iraq was supposed to be the place where al Qaeda rallied Arab masses to drive America out. Instead, Iraq has become the place where Arabs joined with Americans to drive al Qaeda out.

In Iraq, we are witnessing the first large-scale Arab uprising against Osama bin Laden, his grim ideology, and his murderous network. And the significance of this development cannot be overstated.

(Der surge [der "Vorstoß", also die Truppenverstärkung und anschließende Offensive; Zettel] hat nicht nur die Lage im Irak gewendet - er hat die Tür für einen wichtigen strategischen Sieg in dem umfassenderen Krieg gegen den Terror geöffnet.

Für die Terroristen sollte der Irak der Ort werden, an dem die El Kaida die arabischen Massen um sich scharen wollte, um Amerika zu vertreiben. Stattdessen ist der Irak der Ort geworden, an dem sich Araber mit den Amerikanern zusammentaten, um die El Kaida zu vertreiben.

Im Irak sind wir Zeugen des ersten großen arabischen Aufstands gegen Osama bin Laden, seine unerbittliche Ideologie und sein Netzwerk des Mordens. Und die Bedeutung dieser Entwicklung kann gar nicht genug betont werden.)

Aus der gestrigen Rede von Präsident Bush zum fünften Jahrestag des Beginns des Irak- Kriegs.

Kommentar: Wenn man sich die deutsche Berichterstattung zu diesem Jahrestag allgemein und speziell zur Rede des Präsidenten ansieht - der offen agitatorische Bericht von Marc Pitzke in "Spiegel Online" ist wieder einmal nur die zur Kenntlichkeit entstellte Variante des allgemeinen Tenors der deutschen Leitmedien - , dann hat man den Eindruck, diese Medien seien Opfer einer Nachrichtensperre geworden, die sie von der Entwicklung des letzten halben Jahres im Irak abgeschnitten hat.

Zu dieser Haltung des Wegsehens gehört, daß die dramatische Änderung der Allianzen, die sich bereits im Januar 2007 andeutete, die im März 2007 deutlich erkennbar war und die schon im Juni 2007 ihre militärischen Früchte trug, noch immer von den meisten unserer Medien nicht zur Kenntnis genommen wird. (Einen Überblick über die weiteren Beiträge der Serie "Ketzereien zum Irak", in der diese Entwicklung dokumentiert ist, findet man hier).

Eine Zeitlang konnte die El Kaida hoffen, zu so etwas wie der Kerntruppe eines allgemeinen Aufstands der Sunniten zu werden. Aber das ist lange vorbei.

Die sunnitischen Stämme in den Provinzen, in denen die El Kaida das versucht hatte - vor allem Anbar, Salahadin und Dilaya nördlich von Bagdad - erkannten sehr bald, welche mörderische und fanatische Besatzungstruppe da agierte und wo ihre, der Beduinen, wahre Interessen lagen.

Allerdings hatten die Beduinen zunächst auf eigene Faust die El Kaida bekämpft und gezögert, sich offen auf die Seite der USA zu stellen, solange diese am Verlieren zu sein schienen.

Das hat sich mit dem surge geändert. Inzwischen rekrutiert sich aus diesen Stämmen eine Anti- El-Kaida- Truppe (die "Sons of Iraq"), die bereits 91.000 Freiwillige umfaßt.

In unseren Leitmedien ist davon wenig zu erfahren. Kein Wunder, daß viele Leser es "Spiegel Online" abnehmen dürften, daß die Rede Präsident Bushs "Schönfärberei" sei.

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