Posts mit dem Label Menschenrechte werden angezeigt. Alle Posts anzeigen
Posts mit dem Label Menschenrechte werden angezeigt. Alle Posts anzeigen

26. Juli 2009

"Sie leben und sterben in Lumpen". Über den Gulag Nordkoreas

"Sie leben von Gerste und Salz. Die Zähne fallen ihnen aus, ihr Zahnfleisch wird schwarz. Ihre Knochen verlieren ihre Festigkeit. Sie werden krumm. Die meisten arbeiten zwölf bis fünfzehn Stunden am Tag. Sie sterben meist im Alter von fünfzig Jahren an Folgekrankheiten der Unterernährung. Es ist ihnen nur eine einzige Kleidung erlaubt. Sie leben und sterben in Lumpen, ohne Seife, Socken, Unterwäsche und ohne Monatsbinden."

Ein Schreckensbild aus Nazi-KZ, aus dem Gulag, aus den Arbeitslagern Mao Tse Tungs? Nein. Das ist Gegenwart. Es ist die Gegenwart der Demokratischen Volksrepublik Korea. Es ist eine Gegenwart, die von der Weltöffentlichkeit auf eine nachgerade skandalöse Weise ignoriert wird.

Ich habe diese Passage aus einem Artikel von Blaine Harden in der Washington Post vom 20. Juli übersetzt. Der Artikel ist sorgfältig recherchiert; die folgenden Angaben habe ich weitgehend ihm entnommen. Aufmerksam geworden bin ich auf das Thema durch die aktuelle Kolumne von Jonah Goldberg in der Los Angeles Times.



Wie das Sowjetsystem in Rußland basiert die koreanische Wirtschaft wesentlich auf der Ausbeutung von Häftlingen, die sich zu Tode arbeiten und ständig durch frische ersetzt werden. Wenn Sie diesen Artikel über den Gulag lesen, den ich 2007 aufgrund von Material aus dem Nouvel Observateur geschrieben habe, dann wissen Sie schon viel über das koreanische System der Konzentrationslager; denn es ist die exakte Kopie des Gulag.

In den fünfziger Jahren (also als Stalin längst tot war) befanden sich ungefähr zwei Millionen Menschen als Arbeitssklaven im Gulag; das war rund ein Prozent der damaligen Bevölkerung der UdSSR. Die Zahl der Arbeitssklaven in den Lagern Nordkoreas wird im Augenblick auf 200.000 geschätzt, ebenfalls rund ein Prozent der Bevölkerung.

Die beiden Grundpfeiler des Systems sind identisch: Die Häftlinge kosten den Staat fast nichts, weil ja gar nicht versucht wird, sie lange am Leben zu erhalten; Ersatz steht jederzeit reichlich zur Verfügung. Und dieser Ersatz wird durch willkürliche Verhaftungen besorgt; so daß neben dem wirtschaftlichen Nutzen der zweite Effekt dieses Systems ist, die Herrschaft der Kommunisten zu sichern.

Jeder Bürger weiß, daß er schon beim geringsten Anlaß in einem KZ verschwinden kann. Auch hohe Funktionäre kann es treffen; der Versuch einer Auflehnung gegen den Lieben Führer Kim Jong Il wäre also selbstmörderisch.

Willkür ist ja die Grundlage jeder kommunistischen Herrschaft; sie allein erzeugt die für deren Aufrechterhaltung erforderliche Angst in der Bevölkerung. In der DDR war das die Willkür des MfS; in Korea ist dieses Prinzip bis in seine scheußlichsten Formen hinein verwirklicht.

Blaine Harden schildert das Schicksal einer ehemaligen Insassin, Kim Young Soon. Sie überlebte das KZ, aber ihre Eltern verhungerten dort, und ihre ältester Sohn starb ebenfalls. Die gesamte Familie war in das KZ geschickt worden.

Das ist der Regelfall; es geht auf ein Wort von Kim Il Sung zurück: "Klassenfeinde, wer immer sie sind, müssen über drei Generationen ausgerottet werden". Also kam nicht nur Kim Young Soon in das Lager, sondern auch ihre Eltern und ihre vier Kinder.

Was war der Anlaß? Kim Young Soon erfuhr ihn von einem Funktionär nach ihrer Freilassung. Sie war verhaftet worden, weil sie mit der ersten Frau von Kim Jong Il befreundet gewesen war. Man fürchtete, sie könnte etwas über das Privatleben des Lieben Führers ausplaudern. Für dieses "Verbrechen" verlor sie fast ihre ganze Familie. Ihr Mann versuchte bei ihrer Verhaftung, nach China zu fliehen und wurde erschossen. Ihr jüngster Sohn wurde nach der Entlassung aus dem KZ ebenfalls erschossen.



Solche einzelnen Berichte ehemaliger Häftlinge muß man sicherlich immer kritisch sehen. Über das KZ-System der Demokratischen Volksrepublik Korea liegt aber inzwischen so viel Material vor, daß die Fakten als gesichert gelten können.

Menschenrechtsorganisationen und vor allem die Vereinigung (süd-)Koreanischer Rechtsanwälte (Korean Bar Association) befragen systematisch Zeugen, neben Überlebenden vor allem auch ehemalige Funktionäre und Wärter, die sich in den Westen abgesetzt haben. Hinzu kommen die Ergebnisse amerikanischer Luftaufklärung. Sogar auf Google Earth sind die Lager zu sehen.

Anfangs waren es vierzehn Lager gewesen. Inzwischen hat man das auf fünf große KZ reduziert. Das größte, Lager 22 nahe der chinesischen Grenze, beherbergt 50.000 Arbeitssklaven auf einer Fläche von ungefähr 50 mal 40 Kilometern.

Viele Häftlinge gelangen in ein solches Lager, nachdem sie zuvor gefoltert wurden. Einer der Überlebenden, Jung Gwang Il, beschreibt diese Folter als noch schlimmer als das Lager selbst.

Er war Funktionär im Außenhandel gewesen und beschuldigt worden, ein Spion zu sein. Die Bowibu (die nordkoreanische Stasi) folterte ihn systematisch; ihm wurden die Zähne ausgeschlagen und er erlitt mehrere Schädelbrüche. Er hatte mehr als 80 kg gewogen; am Ende der Tortur, als er in ein Lager eingeliefert wurde, wog er noch 40 kg. Er überlebte, weil es ihm gelang, eine Schreibtisch- Funktion zugeteilt zu bekommen.

Begeht ein Insasse Selbstmord, dann werden seine Angehörigen zu hohen Strafen verurteilt. Den Wärtern ist ausdrücklich erlaubt, Häftlinge nach Belieben zu schlagen, zu vergewaltigen und zu ermorden. Bringt eine Frau im Lager ein Kind zur Welt, dann wird es getötet. Den Wärtern wird - so die Aussage eines ehemaligen Wärters - eingeschärft, daß jede Regung des Mitleids gegenüber Gefangenen zu ihrer eigenen Verhaftung führen würde.

Hinrichtungen sind an der Tagesordnung. Sie finden öffentlich statt. Die Häftlinge müssen sich in unmittelbarer Nähe des Hinrichtungsorts aufstellen und zusehen. Den Delinquenten werden Kiesel in den Mund gestopft, und es wird ihnen eine Kapuze übergezogen. Drei Wärter geben dann je drei Schüsse auf das Opfer ab.



Genug der Einzelheiten. Es erscheint mir richtig, sie zu erwähnen, denn man muß sich solche Zustände im Detail vorstellen, wenn man sie richtig beurteilen will.

Und wie beurteilt sie die Weltöffentlichkeit? Gar nicht. Nordkorea bestreitet die Existenz der Lager. Es sei unmöglich, das Thema in Gesprächen auch nur zu erwähnen, sagt ein altgedienter amerikanischer Diplomat. Die Nordkoreaner würden sofort "an die Decke gehen" (go nuts).

Selbst die südkoreanische Regierung hat das Thema lange Zeit peinlich vermieden, um die Beziehungen zu Nordkorea nicht weiter zu verschlechtern. Erst seit letztem Jahr hat sich diese Politik unter Ministerpräsident Lee Myung-bak zu ändern begonnen.

Unter Präsident Clinton haben die USA das Thema der KZ ebenfalls vermieden; man wollte sich mit den Nordkoreanern so gut wie möglich stellen, um sie dazu zu bewegen, auf eine Atomrüstung zu verzichten.

Anders Präsident Bush. Er rechnete Nordkorea bekanntlich zur "Achse des Bösen" und empfing demonstrativ Überlebende der KZ. Fünf Jahre verweigerten die USA jedes Gespräch mit Nordkorea. Das änderte sich erst, als die Nordkoreaner 2006 ihre erste Atombombe zündeten.

Für die Regierung Obama sind die KZ in Nordkorea, so formuliert es Blaine Harden, "a non-issue". Ein Nicht-Thema also.



Nachtrag: Einen umfassenden Bericht über den koreanischen Gulag auf dem Stand von 2003 hat das Committee for Human Rights in North Korea vorgelegt. - Mit Dank an Kallias, der in "Zettels kleinem Zimmer" auf diesen Bericht aufmerksam gemacht hat.



Für Kommentare bitte hier klicken. Titelvignette: Gemälde im Museum für den Siegreichen Vaterländischen Krieg in Pjöngjang; in der Mitte Kim Il Sung (Ausschnitt). Vom Autor Kok Leng Yeo unter Creative Commons Attribution 2.0 License freigegeben.

21. Februar 2009

Zitat des Tages: "Amnesty International ist schockiert und äußerst enttäuscht". Die Regierung Obama und die Menschenrechte

"Amnesty International is shocked and extremely disappointed by U.S. Secretary Clinton's comments that human rights will not be a priority in her diplomatic engagement with China.

The United States is one of the only countries that can meaningfully stand up to China on human rights issues. But by commenting that human rights will not interfere with other priorities, Secretary Clinton damages future U.S. initiatives to protect those rights in China.


(Amnesty International ist schockiert und äußerst enttäuscht von den Erläuterungen der amerikanischen Ministerin Clinton, daß bei ihrem diplomatischen Einsatz gegenüber China die Menschenrechte nicht vorrangig sein werden.

Die Vereinigten Staaten gehören zu den einzigen Ländern, die in Bezug auf die Menschenrechte China entgegentreten können. Mit ihrer Erläuterung, daß die Menschenrechte andere Prioritäten nicht beeinträchtigen würden, fügt die Ministerin Clinton künftigen US- Initiativen, diese Rechte in China zu schützen, Schaden zu.)

T. Kumar, in der amerikanischen Organisation von Amnesty International zuständig für Asien und den Pazifik, in einer von Amnesty International USA verbreiteten Erklärung.


Kommentar: Dazu schreibt heute der Pekinger Korrespondent der FAZ, Till Fähnders:
In China wurden die Aussagen der Außenministerin als neuer Ton in den bilateralen Beziehungen und als Hinweis auf eine pragmatischere Haltung Amerikas gewertet. Nach Berichten von Menschenrechtlern hatten Polizeikräfte mehrere chinesische Dissidenten für die Dauer des Besuches unter Hausarrest gestellt.
Und in der Erklärung von Amnesty International USA wird darauf hingewiesen, daß die Verfolgungen von Tibetern, Uiguren und von religiösen Gruppen wie der Falun Gong in großem Umfang weitergehen; daß es Tausende politische Gefangene gibt, daß manche davon hingerichtet werden. Eine halbe Million Menschen seien derzeit in Arbeitslagern. Frauen würden weiter zur Abtreibung und zur Sterilisation gezwungen.



Es ist schon beklemmend: Hillary Clinton und ihr jetziger Chef Obama haben sich im Wahlkampf als die großen Anwälte der Menschenrechte präsentiert, was Guantánamo anging. Jetzt erweist sich dieses Engagement als nichts als heiße Luft. Und zugleich fahren die USA unter der neuen Regierung offenbar ihr weltweites Engagement für die Menschenrechte zurück.

Guantánamo will Obama auflösen. Daß sich dadurch am Status oder an der Behandlung der Gefangenen etwas ändert, ist nicht erkennbar. Sie werden verlegt; das ist alles. Auch die regelmäßige Entlassung von als nicht mehr gefährlich eingestuften Gefangenen war unter Bush längst üblich gewesen. Obama beseitigt ein Symbol, mehr nicht.

Gestern hatte die US-Regierung vor einem Gericht zum Status der Gefangenen im Lager Bagram in Afghanistan Stellung zu nehmen. Dort sitzen mehr als 600 Gefangene ein (Guantánamo: derzeit rund 245). Es ging darum, ob diese Gefangenen das Recht hätten, vor einem US-Gericht gegen ihre Festsetzung zu klagen.

Dieses Recht hatte die Regierung Bush verneint. Nach dem Regierungswechsel hatte der Distrikt- Richter John Bates bei der Regierung Obama angefragt, ob sie bei dieser Position bleibe oder sie zu "differenzieren" (refine) wünsche. Gestern gab die Regierung Obama ihre Antwort. Dazu Reuters:
In a brief filing with the court on Friday, the Justice Department said it would stick to the previous government's position, which argued the four men -- who have been detained at Bagram for over six years -- had no right to challenge their detention in a U.S. court.

Barbara Olshansky, lead counsel for three of the four detainees and a visiting professor at Stanford Law School, said she was deeply disappointed that the Obama administration had decided to "adhere to a position that has contributed to making our country a pariah around the world for its flagrant disregard of people's human rights."

In einer kurzen schriftlichen Stellungnahme gegenüber dem Gericht erklärte das Justizministerium am Freitag, daß es bei der Position der bisherigen Regierung bleiben werde, die die Auffassung vertreten hatte, daß die vier Männer - die seit mehr als sechs Jahren in Bagram festgehalten werden - nicht das Recht hätten, gegen ihre Festsetzung vor einem US-Gericht zu klagen.

Barbara Olshansky, die Hauptvertreterin von drei der vier Gefangenen und Gastprofessorin an der juristischen Fakultät der Universität Stanford, erklärte, sie sei tief enttäuscht von der Entscheidung der Regierung Obama, "bei einer Position zu bleiben, die dazu beigetragen hat, unsere Land wegen seiner flagranten Mißachtung der Menschenrechte zu einem weltweiten Paria zu machen".



Ich bin nicht der Meinung, daß die USA durch Mißachtung der Menschenrechte zu einem weltweiten Paria geworden sind. Ich bin allerdings der Meinung, daß die Regierung Bush, so sehr sie sich um die Durchsetzung der Menschenrechte weltweit bemüht hat, nicht genügend für ihre Einhaltung im eigenen Land getan hat.

Jetzt zeichnet sich ab, wie es unter dem Präsidenten Obama werden wird: Was das Verhalten der USA selbst angeht, business as usual; was die Durchsetzung der Menschenrechte weltweit angeht, worse than before.



Für Kommentare bitte hier klicken.

20. November 2008

Marginalie: Der Fall Swetlana Bachmina. Ein Blick in Putins Rußland

Als Michael Chodorkowski verfolgt und verurteilt wurde, weil er Putin zu mächtig geworden war, schlug die russische Justiz nicht nur gegen ihn zu. Es gab, wie Masha Lipman heute in der Washington Post schreibt, "Kollateralschaden" in Gestalt der Verurteilung von Menschen aus dem Umfeld von Chodorkowski. Nach dem Prinzip, daß wer Kontakt zu einem Staatsfeind hatte, selbst ein Staatsfeind ist.

Swetlana Bachmina, die als Anwältin für Chodorkowskis "Jukos" gearbeitet hatte, wurde wegen "Veruntreuung" zu sieben Jahren Haft verurteilt; diese wurden später auf sechseinhalb Jahre reduziert. Gerade oberhalb der Grenze, bei der sie hätte amnestiert werden können. Sie wurde verurteilt, obwohl nicht einmal die Firma, deren Geld sie angeblich veruntreut hatte, einen ihr entstandenen Schaden melden konnte.

Jetzt ist Swetlana Bachmina schwanger mit einem Kind, das bei einem kurzen Hafturlaub gezeugt wurde. Sie sitzt in einem Gefängnis weit entfernt von Moskau, wo ihr Mann mit ihren Kindern lebt. Mehrere Gnadengesuche wurden abgelehnt, zuletzt von Medwedew persönlich, an den Bachmina sich gewandt hatte.

Die Affäre zieht in Rußland Kreise. Ein Brief an Präsident Medwedew, in dem dieser aufgefordert wird, Frau Bachmina zu begnadigen, wurde von fast 86.000 Personen unterzeichnet, einer - wie Masha Lipman schreibt - für russische Verhältnisse immensen Zahl.

Der Mann auf der Straße freilich habe wenig Sympathie für Bachmina. Er sehe sie vor allem als Mitarbeiterin Chodorkowskis, also "der Reichen", die in Rußland weithin als Diebe gelten würden. Man neide Bachmina die öffentliche Aufmerksamkeit.

Letzte Woche, so schließt Masha Lipman ihren Artikel, gab es Erleichterungen für Swetlana Bachmina. Sie darf jetzt ihr Kind außerhalb des Gefängnisses zur Welt bringen.

Masha Lipman ist Russin und lebt in Moskau, wo sie für die Carnegie-Stiftung arbeitet. Daß sie diesen Artikel in der Washington Post publiziert, in dem sie die heutige russische Justiz mit derjenigen der Sowjetunion vergleicht, ist auch ein Akt persönlichen Muts.



Für Kommentare bitte hier klicken.

31. Oktober 2008

Zitat des Tages: "Doppelte Standards" gegenüber Rußland und den USA. Eckart von Klaeden über eine (nicht nur) deutsche Seltsamkeit

Es ist offensichtlich, dass Russland von Teilen der deutschen Eliten in Politik und der Wirtschaft mit doppelten Standards gemessen wird.

Niemand beschwert sich, dass hochrangige Politiker wenige Tage nach dem völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf Kern- Georgien an einer rauschenden Ballnacht in der russischen Botschaft teilnehmen. Hätte es sich um die USA oder ein anderes westliches Land gehandelt, wäre die Reaktion eine ganz andere gewesen. (...)

... ich finde das Argument nicht sehr überzeugend, dass Missstände in Russland oder China nicht angeprangert werden müssen, weil sich diese selbst nicht als westliche Demokratien bezeichnen.


Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Eckart von Klaeden, im Interview mit Matthias Kolb von der "Süddeutschen Zeitung".

Kommentar: Wer wie von Klaeden auf diesen doppelten Standard hinweist, dem werden meist zwei Argumente entgegengehalten:
  • Erstens, so wird argumentiert, müsse man die USA an ihren eigenen Normen der Freiheit und Rechtsstaatlichkeit messen; Diktaturen würden sich hingegen nicht auf diese Normen berufen.

  • Zweitens könne man auf die Verhältnisse in einem Land wie den USA durch Proteste, kritische Presseartikel und dergleichen Einfluß nehmen, auf diejenigen in Diktaturen aber nicht.
  • Ich halte beide Argumente nicht nur für falsch, sondern ich bezweifle auch, daß alle diejenigen, die sie äußern, sie ehrlich meinen. Denn ihr eigenes Verhalten dementiert sie:
  • Vertritt jemand die Maxime, Länder an ihren eigenen Standards zu messen, dann dürfte er konsequenterweise weder die Todesstrafe in den USA kritisieren, noch die dortige Freiheit des Zugangs zu Feuerwaffen. Beides sind aber Lieblingsthemen der USA- Kritiker.

    Weiterhin hätte es dann keine Grundlage dafür gegeben, beispielsweise den Rassismus in Südafrika zur Zeit der Apartheid zu kritisieren. Auch er entsprach ausdrücklich den dort geltenden Standards.

  • Was die Wirkung von Protesten angeht, so ist es schlicht nicht wahr, daß diese auf Diktaturen keinen Einfluß hätten. Die Abschaffung der Apartheid ist wesentlich aufgrund von Protesten und Boykotten erfolgt.

    Auch daran, daß Länder wie Spanien und Chile zur Demokratie zurückgekehrt sind, hatten die anhaltenden internationalen Proteste einen wesentlichen Anteil. Diktaturen reagieren in der Regel außerordentlich empfindlich auf den Image- Schaden, der mit einer anhaltend negativen Presse einhergeht.
  • Was immer diejenigen motiviert, die jeden Span im amerikanischen Auge mit dem Mikroskop untersuchen möchten, während sie für den Balken in östlichen Augen eine Agnosie zu haben scheinen - auf diese beiden Argumente können sie sich jedenfalls nicht berufen.



    Für Kommentare bitte hier klicken.

    16. Juli 2008

    Marginalie: Verletzungen der Menschenrechte in Guantánamo

    "Guantanamo- Video alarmiert Menschenrechtler" titelt "Spiegel Online".

    "Guantánamo- Video zeigt verzweifelten 16-Jährigen" steht über einem Bericht in NDR-Info.

    "Schockierende Bilder eines Verhörs" meldet in der Überschrift des betreffenden Artikels die "Süddeutsche Zeitung".

    Die Bilder, um die es geht und die in der Tag inakzeptable Verhörmethoden zeigen, sollen aus dem Jahr 2003 stammen.

    Vor eineinhalb Jahren, im Januar 2007, habe ich für einen Artikel in diesem Blog Material über die Haftbedingungen in Guantánamo gesammelt. Dort ist erheblich Schlimmeres dokumentiert, als es auf dem Video zu sehen ist.

    Allerdings liegt das Gefängnis von Guantánamo, in dem beispielsweise zwei Hunde auf einen kranken Gefangenen gehetzt wurden und in dem ein anderer Gefangener zwei Tage nackt und ohne Nahrung an seine Zellentür gefesselt war, auf dem Boden der Republik Cuba.

    Die Opfer sind Menschen, die in dieses Gefängnis kamen, nicht weil sie im Verdacht des Terrorismus stehen, sondern weil sie für die Menschenrechte in Cuba eingetreten sind.

    Sollte nicht auch das Menschenrechtler alarmieren? Ob nicht auch diese Opfer verzweifelt sind? Wäre es nicht eigentlich zu erwarten, daß auch über diese Zustände Empörung herrscht?



    Für Kommentare zu diesem Artikel gibt es einen Thread in "Zettels kleinem Zimmer". Dort findet man auch eventuelle Aktualisierungen und Ergänzungen.

    1. März 2008

    Marginalie: In Cuba werden die Menschenrechte geachtet

    Sie glauben das nicht? Es ist aber so. Man kann es beweisen.

    Denn - eine ausführliche Meldung darüber steht in der heutigen New York Times - der cubanische Außenminister Felipe Pérez Roque hat am Donnerstag in New York zwei Menschenrechts- Verpflichtungen der Vereinten Nationen unterzeichnet.

    Das eine dieser Dokumenten, die "Verpflichtung über Bürgerrechte und politische Rechte" (Covenant on Civil and Political Rights), garantiert unter anderem das Recht auf Selbstbestimmung, Religionsfreiheit, Versammlungsfreiheit, den Schutz der Privatsphäre, Freizügigkeit und Gleichheit vor dem Gesetz. Der englische Begriff für Freizügigkeit, der in dem Dokument verwendet wird, ist "freedom to leave a country"; für Cubaner also das Recht, unbehelligt in beispielsweise die USA auszureisen, wenn sie es wollen.

    Das andere Dokument, die "Verpflichtung über ökonomische, soziale und kulturelle Rechte" (Covenant on Economic, Social and Cultural Rights) enthält unter anderem das Recht, freie Gewerkschaften zu gründen.



    Gute Nachrichten also aus Cuba? Wenn Cuba sich feierlich gegenüber der Weltgemeinschaft verpflichtet, seinen Bürgern alle diese Rechte zu gewähren, dann wird sich doch sicherlich jetzt viel in dem Land ändern?

    Nein. April, April! sagt das cubanische Regime.

    Zurück in Havanna, erklärte der Außenminister Pérez Roque laut New York Times, Cuba sei unverändert gegen unabhängige Gewerkschaften. Und was die Vereinbarung über Bürgerrechte und politische Rechte angeht, - aber lesen Sie, was die NYT aus Havanna berichtet:
    In a statement published here on Friday, Mr. Pérez Roque asserted that the Cuban government had always upheld the rights outlined in the two international agreements (...) "This signing formalizes and reaffirms the rights protected by each agreement, which my country has systematically been upholding since the triumph of the revolution," he said.

    In einer hier am Freitag veröffentlichten Erklärung versicherte Pérez Roque, daß die cubanische Regierung sich immer an die in den beiden internationalen Vereinbarungen festgelegten Rechte gehalten habe (...) "Diese Unterzeichnung bestätigt formal die Rechte, die durch die beiden Vereinbarungen geschützt werden und die mein Land seit dem Triumph der Revolution systematisch aufrechterhält".
    Darauf, wie überzeugend Cuba in der Tat die Menschenrechte hochhält, habe ich kürzlich anhand des Schicksals des Journalisten Omar Rodríguez Saludes aufmerksam gemacht, der im März 2003 verhaftet und wegen "Handlungen gegen die Unabhängigkeit und territoriale Integrität des Landes" zu 27 Jahren Gefängnis verurteilt wurde. Er hatte in einer Untergrund- Zeitschrift Kritik an dem Regime in Havanna geübt.



    Und noch eine Nachricht aus Cuba: Die kommunistische "Junge Welt" berichtet heute über eine Buchmesse in Havanna, auf der sie mit einem Stand vertreten ist:
    Am Stand der jungen Welt kommt es zu vielen Gesprächen mit Neugierigen. Einige Kubaner kennen die Zeitung, wurden in der DDR ausgebildet. Kuba und die rote Insel in der deutschen Presselandschaft – das paßt zusammen.
    Das ist mal ein Satz aus der "Jungen Welt", dem ich mit Überzeugung zustimmen kann.

    Für Kommentare und Diskussionen zu diesem Beitrag ist in "Zettels kleinem Zimmer" ein Thread eingerichtet. Wie man sich dort registriert, ist hier zu lesen. Registrierte Teilnehmer können Beiträge schreiben, die sofort automatisch freigeschaltet werden.

    3. September 2007

    Randbemerkung: Lafontaine in Cuba - "Relaciones de amistad y colaboración"

    Wer die Front wechselt, der tut gut daran, sich deutlich auf die Seite zu stellen, die nun die seine geworden ist. Man liebt den Verrat, den Verräter nicht immer. Also müssen sie sich bewähren, die Überläufer.

    Solch ein Überläufer ist Oskar Lafontaine. Man könnte ihn einen Quisling nennen; freilich ist das Wort ein wenig in Vergessenheit geraten. Jedenfalls ist er, wie einst Otto Grotewohl, ein ehemaliger Sozialdemokrat, der nun in einer kommunistischen Partei ist.

    Dort muß er sich bewähren. Und es scheint, daß er sozusagen zur Frontbewährung geschickt wird; oder sich vielleicht auch freiwillig dorthin gemeldet hat.



    Die jetzt mal wieder umgetaufte PDS hat den Kontakt zu den anderen kommunistischen Parteien immer sehr intensiv gepflegt.

    Sie ist mit den Kommunistischen Parteien Europas (u.a. der Kommunistischen Partei Österreichs, der Kommunistischen Partei Frankreichs, der Kommunistischen Partei Ungarns, der italienischen Rifondazione Comunista, der Kommunistischen Partei Spaniens) nicht nur verbündet, sondern diese kommunistischen Parteien der einzelnen europäischen Länder haben sich sogar mit anderen zu einer gemeinsamen europäischen Partei zusammengeschlossen.

    Welchen Spitzenmann beauftragen nun die deutschen Kommunisten mit der Pflege der Kontakte zu anderen Kommunistischen Parteien? Lothar Bisky? Der scheint eher für die Glückwünsche zum Beispiel für Italiens Kommunisten zuständig zu sein, wenn diese bei Wahlen gut abgeschnitten haben.

    An die Front aber schicken die deutschen Kommunisten, so scheint es, ihren Jung- Genossen Oskar.

    Im letzten französischen Präsidentschafts- Wahlkampf war er es, der nach Frankreich entsandt wurde, um der kommunistischen Kandidatin Buffet zu helfen. Und vergangene Woche war es wieder nicht Bisky, sondern Lafontaine, der nach Cuba reiste.



    Sehr viel ist hier in Deutschland über diesen Besuch nicht berichtet worden. Um Genauerers zu erfahren, habe ich mich deshalb bei der staatlichen cubanischen Nachrichtenagentur, der "Prensa Latina" umgesehen. Dort lesen wir über den Besuch Lafontaines (Auszüge; Übersetzung von mir):
    Dirigente de izquierda alemán desaprueba amenazas de EE.UU. a Cuba

    La Habana, 30 ago (PL) El copresidente del partido La Izquierda de Alemania, Oskar Lafontaine, apuntó hoy aquí que su visita a Cuba es un gesto de solidaridad, y se mostró preocupado por el enfrentamiento de Estados Unidos con la isla.

    Como partido de izquierda seguimos el recursar de las amenazas de Estados Unidos a Cuba, manifestó el político alemán, durante un encuentro con el miembro del Buró Político del Comité Central del Partido Comunista de Cuba (PCC) José Ramón Machado. (...)

    Por su parte, Machado (...) aprecia el gesto solidario de los izquierdistas germanos, y consideró que la visita contribuirá a estrechar más las relaciones de amistad y colaboración que existen entre ambos partidos.

    Führer der deutschen Linken verurteilt Drohungen der USA gegen Cuba

    Havanna, 30. August (PL) Der Ko-Vorsitzende der deutschen Partei "Die Linke", Oskar Lafontaine, hob heute hervor, daß sein Besuch in Cuba eine Geste der Solidarität sei und zeigte sich besorgt über die Vorstöße der Vereinigten Staaten gegen die Insel.

    Während eines Zusammentreffens mit dem Mitglied des Politbüros des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Cubas (PCC), José Ramón Machado, brachte der deutsche Politiker zum Ausdruck, daß auch die Partei "Die Linke" die Drohungen durch die Vereinigten Staaten gegen Cuba zurückweist. (...)

    Machado seinerseits (...) lobte die solidarische Geste der deutschen Linken und brachte zum Ausdruck, daß der Besuch dazu beitragen werde, die freundschaftlichen Beziehungen und die Zusammenarbeit zwischen den beiden Parteien auszuweiten. (...)
    Lafontaines Besuch und seine Äußerungen in Cuba sind in Deutschland auf heftige Kritik gestoßen. Mir scheint, diese Kritik (hauptsächlich Lafontaines Äußerungen zu den Menschenrechten in Cuba betreffend) geht an der Sache vorbei.

    Ein Führer einer Kommunistischen Partei macht einen "Arbeitsbesuch" bei einem Führer einer befreundeten Kommunistischen Partei. Ja, was soll man da denn anderes erwarten als "Solidarität", als "Relaciones de amistad y colaboración"?

    Für Kommentare und Diskussionen zu diesem Beitrag ist in "Zettels kleinem Zimmer" ein Thread eingerichtet. Wie man sich dort registriert, ist hier zu lesen. Registrierte Teilnehmer können Beiträge schreiben, die sofort automatisch freigeschaltet werden.

    24. Juni 2007

    Marginalie: Das Foto des Tages ...

    ... habe ich hier in der "New York Times" gefunden.

    Es zeigt einen Menschen, der, von einem Polizisten am Kragen festgehalten, durch eine Straße getrieben wird und der dabei aus einem Gefäß trinken - jedenfalls so tun - muß, das der Aufsammlung von Fäkalien dient.

    Dieser Mann muß das tun, weil er "un-islamisch gekleidet" erwischt wurde.

    Der Ort der Handlung ist der Iran. Das Land, in dem gerade eine Frau und ein Mann zur Steinigung verurteilt wurden, weil sie Ehebruch begangen haben sollen.

    Das Bemerkenswerte an diesem speziellen Urteil war nicht, daß Menschen in diesem Hort der Frömmigkeit, dem Iran, gesteinigt werden sollten. Das geschieht ständig; es ist Routine.

    Sondern das Bemerkenswerte war, daß das nicht nur öffentlich stattfinden sollte, sondern daß die Bewohner des betreffenden Orts mit Namen Ghazvin auch noch eingeladen waren, sich an der Hinrichtung handgreiflich zu beteiligen.

    Steine auf den Kopf eines eingegrabenen Menschen werfen, bis er unter Qualen tot ist - das wird man doch von normalen, frommen Bürgern verlangen können, nicht wahr?

    Dummerweise wurde dieser geplante Akt der Frömmigkeit bekannt, bevor er vollzogen war. Die Hinrichtung ist im Augenblick ausgesetzt.



    Ich bin gespannt auf die weltweiten Proteste derer, die sich empörten, als angeblich (es erwies sich als falsch) im US-Lager Guantánamo ein Koran die Toilette hinuntergespült worden sein sollte. Nicht nur der Moslems, sondern auch der liberalen Journalisten, die das verabscheuenswürdig fanden.

    Ich bin gespannt auf die Proteste von denjenigen in Deutschland, die sich so intensiv für die Menschenrechte beispielsweise von Murat Kurnaz und von Khaled el Masri einsetzen.

    Nachtrag: Der Artikel in der NYT wurde inzwischen verändert. Siehe dazu diesen Kommentar von Thomas Pauli.

    Für Kommentare und Diskussionen zu diesem Beitrag ist in "Zettels kleinem Zimmer" ein Thread eingerichtet. Wie man sich dort registriert, ist hier zu lesen. Registrierte Teilnehmer können Beiträge schreiben, die sofort automatisch freigeschaltet werden. - Daneben steht auch die Kommentar- Funktion des Blogs wie bisher zur Verfügung.

    11. April 2007

    Der Fall Nguyen Van Ly. Oder: Wie ist eigentlich die Situation in Vietnam?

    Auf den Fall bin ich durch die wöchentliche Kolumne von Delfeil de Ton im "Nouvel Observateur" aufmerksam geworden. Ein glänzender, satirisch- bitterer Autor, den ich seit Jahrzehnten sehr schätze. Einst ein Achtundsechziger, heute ein Liberal- Konservativer mit starken libertären Neigungen. Einer, der das "Il est défendu de défendre" ("Verbieten verboten") nicht gegen die Unterordnung unter eine maoistische oder sonstige Doktrin eingetauscht hat, wie fast alle seine anfänglichen Mitstreiter.

    Es geht um Nguyen Van Ly.

    Um wen? Ich vermute, daß die meisten Leser mit diesem Namen so wenig anfangen können, wie ich es konnte, bevor ich die Kolumne von Delfeil de Ton gelesen hatte. Denn Nguyen Van Ly wird nicht in den USA oder in sonst einem freien Land seiner Menschenrechte beraubt, sondern in Vietnam.



    Zu den erstaunlichsten Erfahrungen meines politischen Lebens gehört es, mit welchem Gleichmut, um nicht zu sagen welcher Gleichgültigkeit, um nicht zu sagen welcher zynischen Gleichgültigkeit diejenigen, die mit Parolen wie "Ho - Ho - Ho Tschi Minh" und "Schafft zwei, drei viele Vietnams!" zwischen 1967 und 1975 durch die Straßen gezogen waren, es hingenommen haben, daß ihre Helden, an die Macht gelangt, eine der barbarischsten Diktaturen des Zwanzigsten Jahrhunderts errichteten.

    Vietnam, das die Phantasie bis zum Sieg der Kommunisten so sehr beschäftigt hatte, wurde danach - sieht man von den anfänglichen Berichten über die Boat People ab - sozusagen zur Terra Incognita.

    Von den Linken, deren gefeiertes Vorbild der vietnamesische Stalin Ho Tschi Minh gewesen war, ignoriert: Was scherte einen sein Geschwätz von gestern?

    Aber auch von den anderen vergessen.

    Totalitären Diktaturen erzeugen, sieht man von ihrer eigenen Propaganda ab, selten News. Das ist ja ein Aspekt jedes totalitären Systems, daß die Nachrichten aus dem betreffenden Land deckungsgleich werden mit der Regierungspropaganda dieses Landes.

    Aber auch das, was eigentlich berichtenswert wäre, gelangt kaum in die Medien. Wie Diktaturen ihre Untertanen behandeln, das ist keine Meldung wert; es hat keinen News Value. Ja, sicher, da geht es nicht rechtsstaatlich zu. Das weiß doch jeder - was also darüber berichten?

    Interessant wird es erst, wenn sich politisches Kapital aus solchen Meldungen schlagen läßt. Wenn also eine Verletzung von Menschenrechten mit den USA und/oder mit dem Kapitalismus in Verbindung gebracht werden kann. Dann rollt die Angela- Davis- Kampagne; die Älteren erinnern sich.



    Nguyen Van Ly - das Foto zeigt ihn, wie ihm vor Gericht der Mund zugehalten wird - ist ein katholischer Priester und Menschenrechtler, der seit Jahrzehnten für Religionsfreiheit in Vietnam kämpft und der dafür bisher 15 Jahre in Gefängnissen verbracht hat. Schon 1983 wurde er von Amnesty International in die Betreuung als Gefangener aus Gewissensgründen aufgenommen.

    Der aktuelle Anlaß dafür, daß in dieser Woche Delfeil de Ton über ihn schreibt, ist seine erneute Verurteilung zu acht Jahren Gefängnis am 30. März dieses Jahres.

    Seine ersten Gefängnisstrafen verbüßte Pater Nguyen Van Ly von 1977 bis 1978 und von 1983 bis 1992 wegen "Widerstands gegen die Revolution und Zerstörung der Einheit des Volks". Im Oktober 2001 wurde er erneut wegen seines Eintretens für die Meinungsfreiheit zu 15 Jahren verurteilt; die Strafe wurde dann verkürzt, und er kam 2004 frei.

    Als Mitglied einer Menschenrechts- Organisation wurde er jetzt erneut verurteilt, weil er die "nationale Sicherheit gefährdet" habe. Er hatte nämlich zum Boykott der bevorstehenden "Wahlen" aufgerufen.



    Kommentar? Delfeil de Ton schreibt sarkastisch:
    Huit ans de prison pour le prêtre vietnamien Nguyen Van Ly. (...) Son crime ? Il a un comportement qui "met en danger la République socialiste du Vietnam", il mène une action contraire à la Constitution vietnamienne, "laquelle stipule que le Vietnam a un système de parti unique". Le parti unique impose une Constitution qui institue le parti unique, on ne voit pas ce que le prêtre Nguyen Van Ly peut dire là contre, sinon des sottises, et il est heureux que des photos montrent un policier qui plaque ses mains sur la bouche de l'accusé pour l'empêcher de les proférer.

    Acht Jahre Gefängnis für den vietnamesischen Priester Nguyen Van Ly. (...) Sein Verbrechen? Er zeigt ein Verhalten, das "die sozialistische Republik Vietnam gefährdet", er handelt gegen die vietnamesische Verfassung, "welche in Vietnam ein Einparteiensystem bestimmt". Die Einheitspartei verordnet eine Verfassung, die die Einheitspartei institutionalisiert, es ist nicht einzusehen, was der Priester Nguyen Van Ly dagegen sagen könnte, höchstens Dummheiten, und es ist ein Glück, daß Fotos einen Polizisten zeigen, der dem Angeklagten die Hände über den Mund hält, um ihn daran zu hindern, das loszuwerden.


    Eben habe ich den Namen "Nguyen Van Ly" als Suchbegriff bei Paperball eingegeben, das sehr vollständig die Berichterstattung der deutschen Presse dokumentiert. Das Resultat:
    Leider gibt es keine Treffer zu Ihrer Suchanfrage.
    Formulieren Sie Ihre Anfrage anders oder versuchen Sie es mit diesen Tipps:
    - Überprüfen Sie die korrekte Schreibweise.
    - Verwenden Sie weniger Wörter oder eine allgemeinere Formulierung.
    Tja, allgemeinere Formulierung. Wäre der Priester Nguyen Van Ly in den USA oder in einem den USA freundlich gesonnenen Land seiner Menschenrechte beraubt worden, dann hätte ich nicht einmal seinen Namen, sondern nur "Menschenrechte USA" als Suchbegriffe einzugeben brauchen, um eine reiche Berichterstattung der deutschen Presse zu erschließen.

    Aber ein Opfer des Kommunismus? Ehrlich, wen interessiert das?

    26. März 2007

    Von den Menschenrechten zum Sozialismus: Was wirklich im Bericht des Sonderberichterstatters Muñoz steht

    Verstößt ein dreigliedriges Schul- System gegen die Menschenrechte? Verstößt es gegen die Menschenrechte, wenn in einem Bundesstaat wie Deutschland die einzelnen Bundesländer ihr Schulwesen nicht einheitlich gestalten?

    Bisher bin ich nicht auf den Gedanken gekommen, daß das Verletzungen von Menschenrechten sein könnten. Aber nun bin ich nachdenklich geworden.

    Denn diese beiden Merkmale des deutschen Schulwesens sind als als Verletzungen der Menschenrechte kritisiert worden.



    Sie sind nicht von irgendeinem Privatmann kritisiert worden, sondern von einem Sonder- Berichterstatter der Vereinten Nationen. Genauer: Von Vernor Muñoz, "Special Rapporteur" der UNO- Kommission für Menschenrechte, der vor einem Jahr für knapp zwei Wochen (vom 13. bis 21. Februar) Deutschland besucht hatte.

    Jetzt liegt sein Bericht vor.

    Inzwischen nicht mehr an die UNO- Kommission für Menschenrechte, die mit der Mitgliedschaft von Ländern wie China, Vietnam, Kuba, Saudi-Arabien, Nigeria, Libyen, Syrien, dem Sudan und Simbabwe eine doch ein wenig seltsame Versammlung von Garanten der Menschenrechte gewesen war. (Eine Mitgliederliste findet man hier). Sondern an ihre Nachfolgeorganisation, den Rat für Menschenrechte, bei dessen Zusammensetzung die schlimmsten Verletzer der Menschenrechte künftig außen vor bleiben sollen.

    Der Bericht des Sonder- Berichterstatters Muñoz ist hier zu finden (Dokument A/HRC/4/29/Add.3, als PDF-Datei herunterladbar).



    Wenn man die folgenden Auszüge liest, sollte man sich vor Augen halten, daß dieser Special Rapporteur kein Pädagoge ist, sondern Jurist. Und daß er nicht den Auftrag hatte, zu beurteilen, wie gut das deutsche Bildungssystem ist, sondern allein, ob es mit den Menschenrechten vereinbar ist. Auszüge (Übersetzungen von Zettel):

    Aus der Zusammenfassung:
    The Special Rapporteur urges the Government to reconsider the multitrack school system, which is selective and could lead to a form of de facto discrimination. Indeed, the Special Rapporteur believes that the classification process which takes place at lower secondary level (average age of students is 10, depending on each Land’s regulation) does not assess students in an adequate manner and instead of being inclusive, is exclusive; since he could verify during the visit that, for example, poor and migrant children - as well as children with disabilities - are negatively affected by the classification system.

    Der Sonder- Berichterstatter drängt darauf, daß die Regierung das mehrgliedrige Schulsystem auf den Prüfstand stellt, das selektiv ist und zu einer De- facto- Diskriminierung führen könnte. In der Tat ist der Sonder- Berichterstatter der Auffassung, daß der Klassifikations- Prozeß, der zur Sekundarstufe I stattfindet (das Durchschnittsalter der Schüler ist 10 Jahre, je nach den Bestimmungen in den einzelnen Ländern), die Schüler nicht angemessen beurteilt. Statt inklusiv zu sein, ist es exklusiv; denn er konnte sich während seines Besuchs davon überzeugen, daß zum Beispiel arme Kinder und Kinder von Migranten - so wie auch Kinder mit Behinderungen - durch dieses Klassifikationssystem benachteiligt werden.

    Aus Abschnitt 40 des Berichts:
    ...the Special Rapporteur noted that despite governmental efforts to reinforce and strengthen language teaching, the results seem to be below expectations. In his view the problem lies with the fact that German is taught as a second language to children who speak another language at home but teachers often use the same methodology they use to teach German speaking students.

    Der Sonder- Berichterstatter stellte fest, daß trotz Bemühungen der Regierung, den Sprach- Unterricht zu erweitern und zu stärken, die Ergebnisse offenbar unter den Erwartungen liegen. Seines Erachtens liegt das Problem in dem Umstand, daß Deutsch Kindern als zweite Sprache gelehrt wird, die zu Hause eine andere Sprache sprechen, daß aber die Lehrer oft dieselbe Methodik verwenden, die sie benutzen, um deutschsprachige Kinder zu unterrichten.
    Aus Abschnitt 46 des Berichts:
    The discrepancies between the educational systems operating in the different Länder (some of which follow a two-track, and others even a three-track, system) could be considered a matter of a range of choices. In practice, however, the lack of uniformity can cause difficulties for pupils whose families have to move home, for example. There would seem to be problems in ensuring that educational opportunities are provided in a uniform manner, given that the availability of education depends on the place where pupils and their families actually live.

    Die Unterschiede zwischen den Schulsystemen, die in den einzelnen Ländern gelten (von denen einige ein zweigliedriges und andere gar ein dreigliedriges System haben), könnten als eine Frage der Breite der Auswahlmöglichkeiten gesehen werden. In der Praxis kann jedoch der Mangel an Einheitlichkeit zu Schwierigkeiten für Schüler führen, deren Eltern beispielsweise umziehen müssen. Es dürfte wohl Schwierigkeiten dabei geben, sicherzustellen, daß die schulischen Möglichkeiten in gleicher Weise angeboten werden, denn das, was schulisch angeboten wird, hängt davon ab, wo die Schüler und ihre Eltern nun einmal wohnen.
    Aus Abschnitt 49 des Berichts:
    The Special Rapporteur notes that the successful reform of the German ducation system as a whole presupposes both reforms of content and structure. Seven priorities should be highlighted:
    (1) move from a selective education system to a system which supports the individual and focuses on the person’s specific learning abilities;

    (2) schools should be more independent, meaning that schools should be flexible and autonomous in the use of fundings, recruitment of teachers and implementation of central objectives;

    (3) improve education contents and methods, especially through systematic language training for migrants, strengthening reading skills, and introduction of new media;

    (4) strengthen democratic school culture by giving the child more autonomy and the possibility for children to use their competencies;

    (5) structures should give anyone a chance to develop his and her own potential, through strengthened kindergarten opportunities, introduction of full-day schools, and abandoning the multi-track school system. Regarding the latter, it should be noted that - despite successful foreign examples of one school system for all pupils which allows children to learn together for a longer period of time thus encouraging all children to reach better results - the discussion of the multi-track system, which appears extremely selective to the Special Rapporteur, seems to trigger great anxiety and resistance, especially anxiety over the loss of privilege for those who benefit most from the current system;

    (6) a different training for teachers who should not only be specialized in their teaching field but also at the pedagogical level;

    (7) greater investments and funds for early-childhood support, for which funds should be better invested and distributed.
    Der Sonder- Berichterstatter stellt fest, daß die erfolgreiche Reform des gesamten deutschen Schulsystems Reformen sowohl der Inhalte als auch der Struktur voraussetzt. Sieben Prioritäten sollten hervorgehoben werden:
    (1) Statt eines selektiven Schulsystems ein System, das das Individuelle unterstützt und sich auf die spezifischen Lernfähigkeiten des Einzelnen ausrichtet;

    (2) die Schulen sollten unabhängiger sein, das heißt die Schulen sollten flexibler und autonomer bei dem Einsatz ihrer Mittel, beim Einstellen von Lehrern und bei der Durchsetzung der wichtigsten Ziele sein;

    (3) eine Verbesserung der schulischen Methoden und Inhalte, vor allem durch systematischen Sprachunterricht für Migranten, die Verbesserung der Lesefähigkeit und die Einführung neuer Medien;

    (4) eine Stärkung der demokratischen Kultur in den Schulen dadurch, daß den Kindern mehr Autonomie gewährt wird und durch die Möglichkeit, daß die Kinder ihre Kompetenzen nutzen;

    (5) die Strukturen sollten allen die Möglichkeit geben, sein/ihr Potential zu entwickeln, und zwar durch eine Stärkung der Chancen im Kindergarten, durch die Einrichtung von Ganztagsschulen und durch die Abschaffung des mehrgliedrigen Schulsystems. Was das Letzere angeht, ist darauf hinzuweisen, daß - trotz erfolgreicher ausländischer Beispiele eines gemeinsamen Schulsystems für alle Schüler, das es den Kindern ermöglicht, lange Zeit gemeinsam zu lernen, was alle Kinder ermutigt, bessere Ergebnisse zu erzielen - die Erörterung des mehrgliedrigen Systems, welches dem Sonder- Berichterstatter extrem selektiv erscheint, große Ängste und Widerstand auslöst, vor allem bei denjenigen, die von dem jetzigen System profitieren;

    (6) eine andere Ausbildung der Lehrer, die nicht nur in ihrem Fachbereich spezialisiert sein sollten, sondern auch auf der pädagogischen Ebene;

    (7) größere Investititionen und Mittel für Unterstützung in der frühen Kindheit, wofür die Mittel besser investiert und verteilt werden sollten.



    Soweit einige Auszüge. Ich empfehle, den gesamten Bericht zu lesen, damit man versteht, was hier vor sich geht: Der Versuch, unter dem Vorwand des Schutzes der Menschenrechte den Sozialismus im Bildungswesen als internationalen Standard zu verankern.



    Vieles von dem, was Muñoz schreibt, kann man nachvollziehen. Nichts davon ist ja neu. Wenn die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft zustimmt, dann ist das vollkommen legitim. Der Bericht entwirft halt ein linkes, egalitäres Bildungskonzept. Eines von vielen möglichen, von vielen, die selbstverständlich gleichberechtigt sind.

    Nur äußert sich Muñoz eben nicht als ein Bildungspolitiker, der er nicht ist. Er schreibt seinen Bericht als ein Jurist, der vom Rat für Menschenrechte beauftragt wurde, zu untersuchen, ob das deutsche Schulsystem gegen die Menschenrechte verstößt.

    Vernünftigerweise kann man seine Ratschläge also nur so interpretieren, daß ohne ihre Befolgung Deutschland gegen die Menschenrechte verstieße.

    Und hier liegt der Skandal: Eine bestimmte ideologische Vorstellung davon, wie ein Schulsystem beschaffen zu sein habe - inclusive, also egalitär - wird als allein vereinbar mit den Menschenrechten deklariert.

    Die UNO in Gestalt ihres Rats für Menschenrechte, in Gestalt von dessen Sonder- Berichterstatter, nimmt für sich in Anspruch, eine sozialistische Gesellschaft vorzuschreiben, als die einzige, die mit den Menschenrechten vereinbar ist.

    Mit anderen Worten: Die Menschenrechte werden radikal uminterpretiert.



    Sie waren und sind Rechte, die das Individuum gegen den Staat hat. Man sehe sich den Grundrechts- Katalog des Grundgesetzes an.

    Da wird festgelegt, daß der Staat die Würde des Menschen nicht antasten darf. Daß jeder das Recht auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit hat. Daß er das Recht auf Leben, Unversehrtheit, Freiheit hat. Daß alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind. Daß Männer und Frauen gleichberechtigt sind. Daß niemand benachteiligt werden darf.

    Und so fort. Die Menschenrechte sind Rechte, die der Mensch gegen seine Obrigkeit hat.



    Was die UNO-Bürokratie aber versucht, das ist eine Umfunktionierung der Menschenrechte: Statt daß sie den Einzelnen gegen den Staat schützen, sollen sie den Staat zwingen, Fürsorge gegenüber dem Einzelnen walten zu lassen. Und zwar Fürsorge im Sinn der Gleichmacherei, des inclusive.

    Es ist nichts anders, als Freiheitsrechte zu mißbrauchen, um den Sozialismus durchzusetzen.

    27. Januar 2007

    Über die Haftbedingungen in Guantánamo

    Hier sind einige Berichte über die Zustände, wie sie nach dem, was man aus seriösen Quellen weiß, im Gefangenenlager Guantánamo gegeben sind. Namen etc. sind ausgelassen und durch "..." ersetzt; erläuternde Angaben von mir stehen in "[...]". Blau meine Übersetzungen.


    Bericht 1, über die Beschaffenheit der Zellen, in die Gefangene zur Strafe gesperrt werden:
    These cells are said to be very small with no light and no furniture and just a small hole in the centre for the prisoners to urinate and defecate, and are often infested with rats, mice and cockroaches. The prisoners are usually not permitted to wear any clothing and are not given any bedding.

    Diese Zellen seien sehr klein, ohne Licht und ohne Möblierung, mit nichts als einem kleinen Loch in der Mitte für das Urinieren und den Stuhlgang. Sie sind oft mit Ratten, Mäusen und Kakerlaken verseucht. Die Gefangenen dürfen in der Regel keinerlei Kleidung tragen und haben keine Liegegelegenheit.



    Bericht 2, über die medizinische Versorgung:
    On March 22 of this year, 31-year-old prisoner ... screamed for medical assistance due to a severe abdominal pain he had been suffering for over a week. Instead of receiving medical assistance, the prisoner was transferred to a punishment cell and [an officer] in Acharge of the "re-education program", ordered that two of the trained dogs of the penitentiary be thrown inside the cell to attack the prisoner.

    Am 22. März dieses Jahres schrie ein 31jähriger Gefangener ... nach ärztlicher Hilfe, weil er seit einer Woche schwere Bauchschmerzen hatte. Statt ihm ärztlich zu helfen, wurde der Gefangene in eine Strafzelle verbracht. Ein für das "Umerziehungsprogramm" [verantwortlicher Offizier] befahl, daß zwei der dafür ausgebildeten Hunde des Gefangenenlagers in die Zelle gejagt wurden, um den Gefangenen zu attackieren.



    Bericht 3, über Erziehungsmaßnahmen:
    On March 30th, [a] ... prisoner ... was victim of a brutal beating at the hands of [an officer], who savagely hit the prisoner on both legs with an iron bar, leaving him unconscious in a pool of blood in a punishment cell in section TO-500 ... [Witnesses said:] "... we could hear from the distance his bones cracking with each blow, then he was left there like a rag doll in that pool of blood".

    Am 30. März wurde ... [ein] ... Gefangener ... Opfer brutalen Schlagens durch [einen Offizier], der dem Gefangenen mit einer Eisenstange auf beide Beine schlug, bis er in bewußtslos in einer Blutlache lag. Dies geschah in einer Strafzelle in Teil TO-500. ... Die [Zeugen sagten aus]: "Wir konnten aus der Entfernung bei jedem Schlag seine Knochen knirschen hören. Dann wurde er in diesem See von Blut wie eine Puppe aus Lumpen liegengelassen".



    Bericht 4, über die allgemeinen Haftbedingungen:
    I was sick all of one year. The food arrived rotten sometimes, and the water was muddy and brown. I contracted parasites twice. I would tell the doctor: "Look, the food is poorly prepared and sometimes rotten. The water is contaminated; we should not drink it." And she would say: "That's not my problem. My problem is if you get sick." (...) The prisoners become so alienated that they turn to self-mutilation. I saw two people make a hot paste by melting plastic shopping bags and then put their hands inside this substance. They lost their hands, which were amputated, and were released on medical parole. Other people stab themselves; swallow wires, small spoons; take fluids that are harmful to their digestive system. To sum it up, it's a world of horror.

    Ich war ein ganzes Jahr lang krank. Das Essen war manchmal verdorben, und das Wasser war schlammig und braun. Zweimal bekam ich Parasiten. Ich sagte dann der Ärztin: "Schauen sie, das Essen ist schlecht und manchmal verdorben. Das Wasser ist verunreinigt; wir dürften es nicht trinken." Darauf sagte sie: "Dafür bin ich nicht zuständig. Ich bin erst zuständig, wenn Sie krank werden." (...) Die Gefangenen werden so verstört, daß sie zur Selbstverstümmelung greifen. Ich sah, wie zwei Leute aus Plastiktüten eine heiße Masse schmolzen und ihre Hände dort hineinsteckten. Sie verloren ihre Hände, die amputiert wurden, und sie wurden aus medizinischen Gründen begnadigt. Andere fügen sich Stiche zu; schlucken Draht, kleine Löffel; nehmen Substanzen ein, die ihr Verdauungssystem schädigen. Kurzum, es ist eine Welt des Schreckens.



    Bericht 5, nochmals über die allgemeinen Haftbedingungen:
    Early last month I was handcuffed to a cell door, without clothes, for two days, and deprived of any food. I am being threatened with being charged with the crime of 'disrespect' for speaking out against these physical and psychological abuses that are committed against us. I was sick for eight days with severe hemorrhoids and received no medical treatment. For the past 19 days I have been sleeping on a piece of plywood because they have taken the mattress out of my cell.

    Anfang letzten Monats wurde ich unbekleidet zwei Tage lang mit Handschellen an die Zellentür gefesselt und erhielt in dieser Zeit keine Nahrung. Mir wurde angedroht, des Verbrechens der "Respektlosigkeit" angeklagt zu werden, weil ich mich gegen die physischen und psychologischen Mißhandlungen gewandt hätte, die an uns begangen werden. Ich litt eine Woche lang unter schweren Blutungen und erhielt keine medizinische Versorgung. Die vergangenen 19 Tage habe ich auf einem Holzbrett geschlafen, weil sie die Matratze aus meiner Zelle genommen haben.



    Diese Berichte stammen von Häftlingen des Gefangenenlagers Guantánamo. Es wird von der cubanischen Regierung betrieben und beherbergt Kriminelle und politische Gefangene. Die politischen Gefangenen sitzen dort wegen Delikten wie versuchter Flucht aus Cuba und oppositionellen Äußerungen. Keiner von ihnen hat an einem bewaffneten Kampf teilgenommen.

    Bericht 1 habe ich der Website von Amnesty International entnommen. Bericht 2 stammt von Prima News. Die Berichte 3 und 4 habe ich der Website einer exilcubanischen Organisation entnommen, dem Cubanet. Bericht 3 ist hier zu finden, Bericht 4 hier. Bericht 5 stammt von der Foundation for Human Rights in Cuba.



    Ich habe das nicht am Anfang offengelegt, weil ich vermute, daß manche Leser dachten, es ginge um das US- Gefangenenlager in Guantánamo Bay. Das wollte ich auch. Deshalb auch die Auslassungen der Namen usw.

    Mir erscheint dieser kleine Trick gerechtfertigt. Denn ich empfinde es als einen Skandal, daß die Menschenrechtsverletzungen der USA weltweit verurteilt, die ungleich schlimmeren der Kommunisten, nur ein paar Kilometer entfernt seit Jahrzehnten stattfindend, aber ignoriert werden.

    Ignoriert im doppelten Sinn des Wortes: "to ignore", da ist Nichtwissen. Es ist aber auch das bewußte nicht Wissenwollen.

    Es ist eine Absurdität, daß jeder ins Klo gepülte Koran im amerikanischen Guantánamo weltweit Abscheu erregt, während die nackten, gedemütigten, vom Castro- Regime auf eine animalische Existenz reduzierten Demokraten im Combinado de Guantánamo so gut wie keine Beachtung finden.

    So wenig wie die anderen Opfer der Castro- Diktatur, einer der barbarischsten, die es in diesem Jahrhundert noch gibt.



    Jeder der Gefangenen im Combinado de Guantánamo würde es als das Große Los empfinden, wenn er ins amerikanische Lager Guantánamo Bay verlegt werden würde und unter den dortigen Haftbedingungen leben dürfte.

    Nur haben diese Demokraten halt das Pech, keine Kommunisten, keine Islamisten zu sein. Kein Propaganda- Apparat nimmt sich ihrer Leiden an.

    13. Dezember 2006

    Das Urteil von Addis Abeba

    Ob die Verletzung von Menschenrechten, ob Massenmorde an politischen Gegnern weltweit Beachtung finden, hängt hauptsächlich davon ab, ob sie den USA oder zumindest dem Kapitalismus oder allermindestens dem Weißen Mann zugeordnet werden können.

    Kann man das, dann finden selbst Vorfälle wie das Herunterspülen eines Korans in ein WC weltweit Beachtung; und man empört sich gebührend über die Täter. Wenn nicht, dann können schon einmal Zehntausende ermordet werden, ohne daß das viel Aufsehen erregt. Zumal, wenn der Täter ein Kommunist ist. Zumal, wenn die Taten sich im dunklen Erdteil zutragen.



    Gestern ist einer der schlimmsten Massenmörder des Zwanzigsten Jahrhunderts durch ein äthiopisches Gericht des Genozids für schuldig befunden worden. Anders als Mao und Seinesgleichen hatte Mengistu Haile Mariam die Angewohnheit, seine Opfer bei Gelegenheit eigenhändig ums Leben zu bringen, darunter sehr wahrscheinlich den letzten Kaiser Äthiopiens, Haile Selassie. Human Rights Watch, so schreibt die New York Times, nannte seine Taten "one of the most systematic uses of mass murder by a state ever witnessed in Africa", einen der systematischsten Einsätze des Massenmordes durch irgendeinen Staat in Afrika.

    Genaue Opferzahlen nennt die New York Times nicht. Deutlicher wird AP, dessen Meldung eine Zeitung der Region, die Sudan Tribune, ausführlich bringt:
    Mengistu, sometimes called "the butcher of Addis Ababa," ruled from 1974 to 1991 after his military junta ended Emperor Haile Selassie’s reign in a bloody coup. Some experts say 150,000 university students, intellectuals and politicians were killed in a nationwide purge by Mengistu’s Marxist regime, though no one knows for sure.

    Mengistu, manchmal der "Schlächter von Addis Ababa" genannt, regierte von 1974 bis 1991, nachdem seine Militärjunta die Regentschaft des Kaisers Haile Selassie durch einen blutigen Militärcoup beendet hatte. Einige Experten sagen, daß 150000 Studenten, Intellektuelle und Politiker vom marxistischen Regime Mengistus in einer landesweiten Säuberung ermordet wurden. Aber niemand weiß es genau.
    Mengistu, der laut London Times der "afrikanische Pol Pot" genannt wird, ist verantwortlich für Hungersnöte, denen mehr als eine Million Menschen zum Opfer fielen; "devastating famines in which starvation was used to force peasants into submission", also vernichtende Hungersnöte, in denen das Verhungern genutzt wurde, um die Bauern zu unterwerfen, wie die Times schreibt.

    Nach der Verurteilung steht Mengistu die Todesstrafe bevor. Er lebt aber in Sicherheit, bei seinem Freund Robert Mugabe in Simbabwe. Wie er ein Kommunist, wie er ein skrupelloser Dikator. Die Strafe wird also kaum vollstreckt werden. Sehr wahrscheinlich wird Mengistu so friedlich im Bett sterben wie Stalin, Mao und Pol Pot, die drei anderen großen kommunistischen Massenmörder.



    Menschenrechte in Afrika - das war in den letzten Jahrzehnten des Zwanzigsten Jahrhunderts ein Thema, das viele Menschen in Rage brachte, sie zum Engagement trieb. Das Land, in dem man die Menschenrechte verletzt sah - zu Recht verletzt sah -, war Gegenstand unzähliger Resolutionen, Verurteilungen, von Boykottmaßnahmen: Die Südafrikanische Republik.

    In der Tat: Dort wurden bis 1994 Menschenrechte verletzt. Zum Beispiel wurde das Prinzip one man, one vote nicht befolgt; die schwarzen und sogenannten farbigen Einwohner Südafrikas konnten proportional weniger Abgeordnete ins Parlament wählen als Weiße. Auch in anderen Bereichen waren Schwarze und Farbige Bürger minderen Rechts.

    Die Empörung, die das weltweit ausgelöst hat, war begründet. Aber in den Jahrzehnten, in denen sie ihren Höhepunkt erreichte - in den siebziger und achtziger Jahren -, wütete in Äthiopien Mengistu so, wie Stalin in den dreißiger Jahren in der Sowjetunion gehaust hatte. Und das Echo bei den westlichen Menschenrechtlern war ähnlich gering.

    Ich kann mich an keine Demonstrationen gegen das Mengistu- Regime erinnern, an keine von Schriftstellern und Intellektuellen unterschriebene Resolution, an keinen Boykott. Die vom Mengistu- Regime im Stil von Stalins Ukraine- Politik 1932/1933 herbeigeführte Hungersnot wurde als humanitäres Problem wahrgenommen, nicht als als Massenmord durch einen blutrünstigen Diktator.



    Und obwohl Äthiopien uns Europäern doch näher liegt als Chile, wird - so vermute ich - das gestrige Urteil gegen Mengistu in unseren Medien nicht dasselbe Interesse finden wie Pinochets Tod vor einigen Tagen.

    11. Dezember 2006

    Randbemerkung: Zwei Tyrannen und ein Todesfall

    Einer der beiden großen Diktatoren Lateinamerikas im Zwanzigsten Jahrhundert ist tot. Der andere, dessen achtzigster Geburtstag im August gefeiert wurde, ist, soviel man weiß, auf den Tod krank.

    Dem einen, der jetzt gestorben ist, fielen - so heißt es in der Welt -, 3197 Menschen zum Opfer, die in seinen Gefängnissen gefoltert und ermordet wurden; dazu schätzungsweise 1000 "Verschwundene". Die Opfer des anderen wurden vom Boston Globe am Anfang dieses Jahres auf 9240 Menschen geschätzt, die hingerichtet wurden und in Gefängnissen als politische Häftlinge umkamen.

    Hinzu kommt eine unbekannte Zahl von in cubanischen Gefängnissen Gefolterten wie zum Beispiel der Dichter Armando Valladares, der nach seiner auf amerikanischen Druck hin erfolgten Freilassung US-Amerikaner wurde und zeitweilig die USA-Delegation bei der UN- Kommission für Menschenrechte leitete. Er hatte wegen seiner Opposition zu Castros Regime 22 Jahre in cubanischen Gefängnissen gesessen; unter nachgerade unfaßbarem Leiden. Ich empfehle sehr die Lektüre seines Berichts.

    Hinzu kommen mehr als 70000 Menschen, die bei dem Versuch, der cubanischen Diktatur zu entkommen, ums Leben kamen; die sogenannten "balseros" auf ihren Flößen, die sie nach Florida bringen sollten.



    Zu Pinochet erscheinen jetzt die Nachrufe. Sie gehen so harsch mit ihm ins Gericht, wie er es verdient hat.

    "Heute ist der chilenische Ex-Diktator Augusto Pinochet im Kreise seiner Familie gestorben. Seinen tausenden Opfern war dies nicht vergönnt: Viele starben durch Folter und landeten im Meer. Für Chile ist der Tod des Greises die Befreiung von einem 33-jährigen Alptraum", schreibt Carsten Volkrey in Spiegel-Online, dem man hier einmal zustimmen kann. "Tausende wurden während seiner Diktatur ermordet, verschleppt und gefoltert. Der Diktator selbst aber wurde für die Menschenrechtsverletzungen unter seiner Verantwortung nie bestraft", hieß es in der ARD-Tagesschau.

    Daß Castro für seine Verbrechen noch zur Verantwortung gezogen wird, ist ebenfalls unwahrscheinlich. Nur, seltsam, während es weltweit bedauert wird, daß Pinochet straflos ausging, hört man kaum eine Stimme, die die Bestrafung Castros fordert.

    Nun gut, man ist seiner ja nicht habhaft. Insofern mag eine solche Forderung sich dadurch erledigen, daß sie nicht realisierbar ist.

    Aber wer würde überhaupt wollen, daß Castro für das, was er den Cubanern angetan hat, zur Verantwortung gezogen wird? Wieviele der Journalisten, die jetzt zu Recht den toten Pinochet verdammen, legen dieselben Maßstäbe an den sterbenden Castro an?

    Warten wir die Nachrufe ab, in ein paar Tagen, Wochen oder Monaten.