Marginalie: Ein gemeinsamer Text von Otto von Habsburg und Daniel Cohn-Bendit - kann es das geben? Es gibt es

Der Text ist am Dienstag in seiner deutschen Version in der "Welt" erschienen. Aufmerksam geworden bin ich auf ihn durch den Blog Alemania: Economía, Sociedad y Derecho. Die englische Version hat der britische Guardian publiziert. Dort wird der Text als Offener Brief bezeichnet.

Zu den weiteren Verfassern neben Cohn-Bendit und Otto von Habsburg gehören u.a. Vaclav Havel und Adam Michnik, die vor 1989 wegen ihres Einsatzes für die Freiheit in der damaligen CSSR und in Polen von den Kommunisten verfolgt wurden.

Es handelt es sich also nicht um einen jener "Aufrufe", in denen Regisseure, Künstler usw. etwas "fordern" oder "verurteilen"; siehe Jetzt aufrufen sie wieder; ZR vom 9. 9. 2009. Sondern diejenigen, die den Text publizieren, sind Menschen, die das Thema hautnah kennen, über das sie schreiben.

Dieses Thema ist der russische Imperialismus. Er war vor gut einem Jahr in den Schlagzeilen, als russische Truppen in Georgien und georgische Truppen in den von Separatisten kontrollierten Landesteil Südossetien einmarschiert waren. Auch hier in ZR gab es damals zahlreiche Artikel zu diesem Thema; u.a. die vierteilige Serie Georgien und der russische Imperialismus. Die militärisch weit überlegenen Russen siegten bekanntlich. Seither ist es um Georgien in den Medien still geworden.

Der aktuelle Anlaß für die Publikation des Offenen Briefs ist die bevorstehende Veröffentlichung eines Berichts der EU über den Georgien- Krieg. Nach dem, was darüber durchgesickert ist, wird dieser Bericht Georgien für den Krieg verantwortlich machen.

Dagegen wenden sich die Autoren des Offenen Briefs; und zwar mit - wie mir scheint - guten Gründen:

... eine Großmacht wird immer einen Vorwand finden oder konstruieren, um in einen Nachbarstaat einzumarschieren, dessen Unabhängigkeit sie stört. Wir sollten uns erinnern, dass Hitler den Polen 1939 vorwarf, mit den Feindseligkeiten begonnen zu haben, ebenso gab Stalin den Finnen die Schuld, als er 1940 in ihr Land einmarschierte. Gleichermaßen lautet im Falle Georgiens und Russlands die entscheidende Frage nicht, welcher Soldat den ersten Schuss abgegeben hat, sondern vielmehr, welches Land in das andere einmarschiert ist.

Die Parallele zum deutsch- sowjetischen Überfall auf Polen und dem sowjetischen Überfall auf Finnland mag auf den ersten Blick weit hergeholt erscheinen.

Gewiß ist Putin kein Hitler oder Stalin; und gewiß wird der Einmarsch nach Georgien nicht einen Weltkrieg auslösen. Aber Putins Ziel, Rußland die Hegemonie über die Länder an seiner Peripherie zu sichern, steht durchaus in der Tradition der Sowjet- Politik. Auch der Einsatz überlegener militärischer Macht, um dieses Ziel zu erreichen.

Und noch eine weitere, beklemmede Parallele sehen die Autoren:

Die EU wurde gegen die Versuchungen Münchens und des Eisernen Vorhangs errichtet. Es wäre zutiefst katastrophal, wenn wir in irgendeiner Form den Eindruck erweckten, jene Art Praktiken stillschweigend hinzunehmen, die unseren Kontinent in den Krieg gestürzt und für den größten Teil des letzten Jahrhunderts geteilt haben. Auf dem Spiel steht nicht weniger als das Schicksal des Projekts, dem wir auch weiterhin unser Leben widmen: der friedlichen und demokratischen Wiedervereinigung des europäischen Kontinents.

In der Tat hat die Politik der EU gegenüber den Hegemonial- Ansprüchen Rußlands manche Ähnlichkeit mit der Appeasement- Politik der Dreißiger Jahre. Damals sprach man in den westlichen Demokratien oft von den "berechtigten Forderungen" Hitlers. Heute wird Verständnis für die "Sicherheitsinteressen" Rußlands geäußert, dem ein hegemonialer Einfluß auf Länder wie die Ukraine und Georgien sozusagen zustehe.

Besonders besorgniserregend ist, daß die USA des Präsidenten Obama auf einen solchen Kurs der Anerkennung russischer Hegemonie umgeschwenkt zu sein scheinen. Was sich schon kurz nach Obamas Amtsantritt abgezeichnet hatte (siehe Obamas wackelnde Regierung; ZR vom 10.2.2009), ist jetzt Realität geworden: Die USA werden das Raketenabwehr- System in Polen und Tschechien nicht errichten. Sie anerkennen damit die russischen Machtansprüche in Osteuropa.

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Marginalie: Ist Ihnen bei den Feierlichkeiten am 1. September in Danzig etwas aufgefallen?

Ich muß zugeben, daß es mir nicht aufgefallen ist.

Dabei habe ich die Übertragung der Feierlichkeiten zum Gedenken an den 1. September 1939 größtenteils verfolgt. Mich interessierte insbesondere das Auftreten Putins angesichts der russischen Beteiligung am Überfall auf Polen, mit der ich mich an diesem Tag in einem Artikel befaßt hatte; siehe Der "deutsche Überfall auf Polen" vor siebzig Jahren war ein deutsch-sowjetischer Angriffskrieg; ZR vom 1.9.2009.

Die Übertragung des Senders "Phoenix" zeigte Bilder, wie man sie von solchen Ereignissen inzwischen kennt:

Die Zeremonien sind stets im Freien, und zwar verteilt auf mehrere Stellen innerhalb des Geländes, auf dem sich die Feierlichkeiten abspielen. Es gibt einen Ort, wo das Militär Aufstellung genommen hat, wo die Ansprachen gehalten werden. Und es gibt einen anderen Ort, wo die Gesten der Versöhnung stattinden; ein Mahnmal, eine Gedenkstätte, dergleichen.

Zwischen den beiden Orten werden die Würdenträger nicht gefahren, sondern sie gehen zu Fuß. Es bilden sich Gruppen. Man kann beobachten, wer sich zu wem gesellt, wer sich wem widmet. In Buchenwald war das recht interessant, was Barack Obama und Angela Merkal anbetraf; siehe Obama zeigt Merkel die kalte Schulter; ZR vom 5.6.2009.

Und auf der Westerplatte bei Danzig? Da sah man, wie sich der polnische Ministerpräsident Donald Tusk niemandem so aufmerksam widmete wie Angela Merkel. Man sah, wie sich beide dann zu Putin begaben und mit ihm redeten.

Später, als man auf der Tribüne saß, hatte Merkel zwischen Tusk und Putin Platz genommen. Auch der französische Regierungschef Fillon hatte seinen Platz in der Nähe, die ukrainische Ministerpräsidentin Julia Timoschenko, der niederländische Ministerpräsidenten Balkenende. Auf der Tribüne saßen, wie man zum Beispiel hier lesen kann, unter anderem auch die Regierungschefs von Schweden, Finnland, Slowenien, Kroatien und Bulgarien. Insgesamt zwanzig Länder waren durch die Chefs ihrer Regierungen vertreten.

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Fällt Ihnen jetzt etwas auf?

Genau. Da fehlte doch einer. Da fehlte Barack Obama.

Nun gut, Obama ist ein vielbeschäftigter Mann. Aber wenigstens seinen Vize Joe Biden, Spezialist für Außenpolitik, hätte er doch schicken können, nicht wahr? Und falls dieser auch gerade ganz dringend verhindert gewesen sein sollte, dann doch allermindestens die Außenministerin Hillary Clinton.

Der Vertreter der USA auf dieser Gedenkfeier zum Beginn des Zweiten Weltkriegs war James L. Jones.

James L. wer? Jones. Seines Zeichens General der US- Streitkräfte und Sicherheitsberater des Präsidenten.

"Shame on you, Mr. Obama" kommentierte das der Chefredakteur der polnischen Zeitung Warsaw Business Journal, Andrew Kuneth. Obama solle sich schämen:

... this leaves one wondering about where Poland's supposedly close partnership with the United States stands in all of this. US President Barack Obama was not present at the ceremonies marking the 70th anniversary of the outbreak of World War II, a huge and regrettable snub for one of the US's closest allies.

... man fragt sich, wo die angeblich enge Partnerschaft Polens mit den Vereinigten Staaten bei alledem eigentlich steht. Der amerikanische Präsident Barack Obama fehlte bei den Feierlichkeiten zum 70. Jahrestags des Ausbruchs des Zweiten Weltkriegs, ein gewaltiger und bedauerlicher Affront gegen einen der engsten Verbündeten der USA.

Eine gute Frage ist das, wo die Partnerschaft zwischen den USA und Polen eigentlich steht. Kuneth weist auf die Gerüchte hin, die USA würden auf die Aufstellung des Raketen- Abwehrsystems verzichten. Man frage sich in Warschau allmählich, ob man in die Allianz mit den USA nicht mehr investiere, als man zurückbekomme.

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In der Diplomatie ist es stets ein wichtiges Signal, auf welcher Ebene ein Land auf einer Konferenz, einer Feier und dergleichen vertreten wird. Schon bei einem Staatsbesuch zählt es, wer den Gast am Flughafen begrüßt. Das signalisiert, wie wichtig man das jeweilige Ereignis nimmt.

Daß Präsident Obama zu dieser für Polen so immens wichtigen Gedenkfeier noch nicht einmal ein Kabinettsmitglied schickte, signalisierte mit nicht zu überbietender Deutlichkeit eines: Desinteresse.

Was könnte ein Desinteresse der USA an Polen motivieren? Vielleicht das sehr große Interesse, das Rußland an Polen zeigt. Es sieht immer weniger danach aus, daß die USA diesem Interesse Rußlands - überhaupt seinem Interesse an der Region, die einmal der Sowjetblock war - im Wege stehen wollen.

In welcher Rolle sich Putin das einstige Satellitenland Polen wünschen dürfte, das hat unlängst George Friedman in einer Analyse der russischen Außenpolitik untersucht. Rußland wolle die Ukraine und Georgien zurück unter seinen Einfluß bringen, schreibt er, und fährt fort:

Russia remains interested in Central Europe as well. It is not seeking hegemony, but a neutral buffer zone between Germany in particular and the former Soviet Union, with former satellite states like Poland of crucial importance to Moscow.

Ebenfalls bleibt Rußland an Mitteleuropa interessiert. Es sucht keine Hegemonie, sondern eine neutrale Pufferzone zwischen insbesondere Deutschland und der früheren Sowjetunion. Von zentraler Bedeutung für Rußland sind dabei frühere Satellitenländer wie Polen.

Dabei werden die USA, so darf man das Signal Obamas wohl verstehen, Rußland keinen Stein in den Weg legen.

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© Zettel. Für Kommentare bitte hier klicken. Mit Dank an Gorgasal.

Bildzitat des Tages: Gratulation an Wladimir Putin zum Zehnjährigen. Welch ein Mann!

Dieses Pinup stammt aus dem Jahr 2007. Auch heuer gibt es wieder scharfe Fotos von Putin im Abenteuer- Urlaub 2009, die aber leider nicht in der Public Domain zur Verfügung stehen. Der Guardian hat vorgestern die schönsten zu einer Bildergalerie zusammengestellt.

Aus dem Kommentar des Guardian:

In past years the Russian press has reported that women have praised Putin's "vigorous torso" and said they were screaming with delight and showering him with compliments.

In den vergangenen Jahren berichtete die russische Presse, daß Frauen Putins "kraftvollen Oberkörper" priesen: sie sagten, sie hätten vor Begeisterung gejauchzt und ihn mit Komplimenten überschüttet.

Und im Informationsdienst "Rußland aktuell" hieß es gestern:

Auch diesmal war die Botschaft deutlich: Putin ist eigentlich einer vom Volk, ein richtiger Muschik, ein Staatsmann - und versteht es, das Angenehme mit dem Nützlichen zu verbinden. Und an Ruhestand denkt er immer noch nicht.

Nein, an Ruhestand denkt der 56jährige Wladmir Putin gewiß nicht. Er ist jetzt ja erst zehn Jahre an der Macht; im August 1999 wurde er Erster Vizepremier. Die Russische Verfassung in ihrer gegenwärtigen Form erlaubt es ihm, noch bis 2024 zu regieren; ab 2012 wieder als Staatspräsident.

Putins Machtposition ist gegenwärtig in Rußland so unumstritten, wie sie es nur je gewesen ist. Mit seinem getreuen Adlatus Medwedew spielt er freilich zur Verwirrung des Publikums gelegentlich das Spiel "good cop - bad cop", wie kürzlich bei Obamas Besuch in Moskau, der darauf hereingefallen zu sein scheint.

Mehr Durchblick läßt der Artikel von Peter Zeihan zu Putins Amtsjubiläum erkennen, der gestern im auf Geheimdienst- Informationen spezialisierten Informationsdienst Stratfor erschien. Zeihan charakterisiert Putin mit einem Rückblick auf diese Zeit vor zehn Jahren, als er die entscheidende Stufe zur Macht erklommen hatte:

... Putin boasted one characteristic that STRATFOR identified 10 long years ago that set him apart. Putin was no bureaucrat or technocrat or politico; he was a KGB agent. And as Putin himself has famously proclaimed, there is no such thing as a former intelligence officer.

This allowed him to harness the modern incarnation of the institutions that made Russia not just possible but also stable — the intelligence divisions — and to fuse them into the core of the new regime. Most of the Kremlin's current senior staff, and nearly all Putin's inner circle, were deeply enmeshed in the Soviet security apparatus.

... Putin konnte sich einer Eigenschaft rühmen, die STRATFOR vor zehn Jahren benannte und die seine Besonderheit ausmachte. Putin war kein Bürokrat, Technokrat oder Politiker; er war ein Agent des KGB. Und wie Putin selbst berühmtermaßen proklamierte, gibt es so etwas wie einen ehemaligen Geheimdienstmann nicht.

Das erlaubte es ihm, sich die moderne Inkarnation der Institutionen zunutze zu machen, die Rußland nicht nur möglich machten, sondern stabil - nämlich die einzelnen Teile des Geheimdienstes - und sie zum Kern des neuen Regimes zu verschmelzen. Die meisten der Leitenden Beamten im Kreml und fast der gesamte Führungskreis Putins waren tief verstrickt in den sowjetischen Sicherheitsapparat.

Putin setze damit, meint Zeihan, eine Tradition fort, die bis auf die zaristische Geheimpolizei und die Geheimdienste Lenins und Stalins zurückgeht.

Auch zu Putins Außenpolitik findet Zeihan klare Worte:

After the Mongol period ended, Russian strategy could be summed up in a single word: expansion. The only recourse to (...) the lack whatsoever of any meaningful barriers to invasion ... was establishing as large a buffer as possible. To this end, massive and poor Russia dedicated its scarce resources to building an army that could push its borders out from its core territory in the search for security.

Nach dem Ende der mongolischen Periode [der Beherrschung Rußlands durch die Mongolen; Zettel] konnte die russische Strategie in einem Wort zusammengefaßt werden: Expansion. Die einzige Maßnahme gegen (...) das völlige Fehlen irgendwelcher bedeutsamer Barrieren gegen eine Invasion ... war die Errichtung eines so breiten Puffers wie möglich. Zu diesem Zweck opferte das ausgedehnte und arme Rußland seine knappen Ressourcen für den Aufbau einer Armee, die auf der Suche nach Sicherheit seine Außengrenzen weit über sein Kerngebiet hinaus verschieben konnte.

Da haben wir sie, die Politik Putins gegenüber Osteuropa, wie sie sein Ratgeber Igor Maximytschew in der denkwürdigen Rede vom Oktober 2008 offen dargelegt hat.

Ich mache auf diese Rede immer wieder einmal aufmerksam, so wie kürzlich mit einschlägigen Links hier, weil sie den Schlüssel zum Verständnis von Putins Außenpolitik enthält; so wie seine Herkunft aus dem KGB der Schlüssel zu seiner Innenpolitik ist.

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© Zettel. Für Kommentare bitte hier klicken. Abbildung: Wladimir Putin während einer 48 km langen Bootstour auf dem Jennisei in der Republik Tuva 2007. Vom Kreml - www.kremlin.ru - freigegeben unter Creative Commons Attribution 3.0 Unported Licence.

Zitat des Tages: "Ein Gedanke, der etwas Humoristisches hat". Charles Krauthammer über Raketenpolitik und die russischen Absichten in Osteuropa

Obama says that his START will be a great boon, setting an example to enable us to better pressure North Korea and Iran to give up their nuclear programs. That a man of Obama's intelligence can believe such nonsense is beyond comprehension. There is not a shred of evidence that cuts by the great powers -- the INF treaty, START I, the Treaty of Moscow (2002) -- induced the curtailment of anyone's programs.

Moammar Gaddafi gave up his nukes the week we pulled Saddam Hussein out of his spider hole. No treaty involved. The very notion that Kim Jong Il or Mahmoud Ahmadinejad will suddenly abjure nukes because of yet another U.S.-Russian treaty is comical.

(Obama sagt, daß sein [geplanter Raketen- Abrüstungsvertrag; Zettel] START ein großer Segen sein wird, weil er ein Beispiel gibt, durch das wir besser auf sowohl Nordkorea als auch den Iran einwirken können, damit sie ihre Nuklearprogramme aufgeben. Daß ein Mensch von Obamas Intelligenz einen solchen Unsinn glauben kann, ist unfaßbar. Es gibt nicht den Schatten eines Hinweises darauf, daß ein Abbau bei den Großmächten - der INF-Vertrag, START I, der Vertrag von Moskau (2002) - irgendwen zur Kürzung seines Programms veranlaßt hätte.

Moammar Gaddafi gab seine Atomwaffen in der Woche auf, in der wir Saddam Hussein aus seinem Erdloch zogen. Kein Vertrag spielte eine Rolle. Allein der Gedanke, daß Kim Jong Il oder Mahmud Ahmadinedschad plötzlich von Atomwaffen ablassen, nur weil es einen weiteren amerikanisch- russischen Vertrag gibt, hat etwas Humoristisches).

Charles Krauthammer in seiner aktuellen Kolumne in der Washington Post, in der er sich mit den Ergebnissen der Moskaureise des amerikanischen Präsidenten befaßt.

Kommentar: Krauthammers Fazit ist ähnlich vernichtend wie dasjenige des Militärexperten Ralph Peters, auf das ich vor einer Woche hingewiesen habe.

Neben der Naivität der Auffassung, man könne den Iran und Nordkorea dadurch beeindrucken, daß die USA und Rußland die Zahl ihrer Atomwaffen und Trägersysteme reduzieren, geht Krauthammer vor allem auf den Zusammenhang zwischen offensiven und defensiven Waffen ein:

Dank des SDI-Programms von Ronald Reagan sind die USA, schreibt Krauthammer, Rußland in der Raketenabwehr weit voraus. Also hat schon zur Zeit von Gorbatschow und dann immer wieder die UdSSR bzw. Rußland versucht, den USA diesen Vorsprung durch Abrüstungsverträge zu nehmen.

Alle amerikanischen Präsidenten vor Obama haben das abgelehnt. Obama aber ist, wie aus der Moskauer Gemeinsamen Absichtserklärung hervorgeht, offenbar bereit über die amerikanische Raketenabwehr zu verhandeln. Und zwar unter Einbeziehung der mit Polen und Tschechien vereinbarten Raketenabwehr in diesen Ländern.

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Hieran schließt Krauthammer ein Thema an, das regelmäßigen Lesern dieses Blogs seit dem ersten Artikel dazu im Februar 2007 vertraut ist: Diese Raketenabwehr bedroht Rußland nicht militärisch, aber sie wäre wichtig, um den russischen hegemonialen Gelüsten Richtung Osteuropa zu begegnen.

Denn ein Land, auf dessen Boden ein amerikanisches strategisches Waffensystem installiert ist, kann von den Russen nicht mehr so bedroht werden wie jetzt die Länder Osteuropas. Nicht umsonst hat der Krieg in Georgien die Polen und die Tschechen veranlaßt, schleunigst dem Stationierung- Abkommen zuzustimmen.

Darüber will Obama jetzt mit den Russen verhandeln. Obama scheine die Weiterungen dessen gar nicht zu verstehen, was er da den Russen konzidiert, schreibt Krauthammer. Und weist darauf hin, daß Wladimir Putin den Untergang der UdSSR einmal "die größte geopolitische Katastrophe" des 20. Jahrhunderts genannt hat.

Auch an dieses Thema werden sich ältere Leser dieses Blogs vielleicht erinnern. Ein hochrangiger russischer Außenpolitiker, Igor Maximytschew, hat in einer bemerkenswerten Rede vor kleinem Kreis im Februar 2008 dargelegt, wie Rußland seine Interessen in Osteuropa vor dem Hintergrund der Geschichte des 20. Jahrhunderts sieht.

Ich habe im Oktober 2008 in diesem, diesem und diesem Artikel über diese Rede und den unveränderten Hegemonial- Anspruch Rußlands in Osteuropa berichtet. Der Text der Rede von Maximytschew ist dort verlinkt; wer verstehen will, was Rußland in Osteuropa erreichen will, der sollte unbedingt diese Rede lesen.

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Für Kommentare bitte hier klicken. Mit Dank an Florian.

Zitat des Tages: "Fortschrittlichste Technologie für einen außerordentlich niedrigen Preis". Opel und die Schröder-Rußland-Connection

"Wir sind daran interessiert, mit Hilfe dieser Erwerbung die Automobil- Branche in Russland restrukturieren zu können", erklärte Sberbank- Chef German Gref gegenüber dem Nachrichtenkanal Vesti am Samstag. Der Einstieg bei Opel sei eine gute Chance "für einen außerordentlich niedrigen Preis einen der vom technologischen Gesichtspunkt her fortschrittlichsten europäischen Produzenten zu erwerben".

Der Informationsdienst "Rußland Aktuell" heute über eine russische Reaktion auf die Entscheidung, Magna bei Opel den Zuschlag zu geben.

Kommentar: Und wer hat's eingefädelt? Dazu die New York Times vom 26. Mai:

Magna has also profited from the support of the former chancellor, Gerhard Schröder, a close friend of Prime Minister Vladimir V. Putin of Russia, according to a person briefed on the lobbying.

The Magna offer would put 35 percent of Opel in the hands of Sberbank, a state- controlled Russian bank, and include cooperation with GAZ, a Russian automaker. Oleg Deripaska, a Russian oligarch who is an ally of Mr. Putin, is the controlling shareholder in GAZ. "There is a plot going on to get the Russians into the German auto industry," the person said, requesting anonymity because the deal was incomplete. "That is not an exaggeration."

Laut einer Person, die Einblick in die Lobby- Vorgänge hat, profitierte Magna auch von der Unterstützung des ehemaligen deutschen Kanzlers Gerhard Schröder, eines engen Freunds des russischen Premierministers Wladimir V. Putin.

Das Angebot von Magna würde 35 Prozent von Opel in die Hände von Sberbank übergehen lassen, einer staatlich kontrollierten Bank, und die Zusammenarbeit mit dem russischen Autobauer GAZ beinhalten. Oleg Deripaska, ein russischer Oligarch mit Verbindungen zu Putin, ist der Hauptaktionär bei GAZ. "Da läuft ein Komplott, um die Russen in die deutsche Autoindustrie hineinzubekommen", sagte die Person, die anonym bleiben wollte, weil der Deal noch nicht komplett sei. "Das ist keine Übertreibung".

Ist Ihnen auch aufgefallen, daß sich in letzter Zeit Frank- Walter Steinmeier eigenartig häufig in Sachen Opel sehen läßt und zu Wort meldet?

Als Außenminister ist er ja eigentlich nicht zuständig. Als Statthalter Gerhard Schröders schon.

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Für Kommentare bitte hier klicken. Mit Dank an Conrad.

Zitat des Tages: "Der Iran lädt Obama ein, sich zu demütigen". Die Politik der "ausgestreckten Hand" zeigt ihre Wirkungen

What Iran is doing is inviting Mr. Obama to humiliate his new administration by launching talks with the regime even while it is conspicuously expanding its nuclear program, campaigning to delegitimize and destroy Israel and imprisoning innocent Americans.

(Was der Iran macht, ist dies: Er lädt Obama ein, seine neue Regierung zu demütigen. Er soll Gespräche mit dem Regime starten, während dieses zugleich demonstrativ sein Atomprogramm ausweitet, einen Feldzug führt, um Israel die Anerkennung zu entziehen und es zu zerstören, und unschuldige Amerikaner ins Gefängnis wirft.)

Die Washington Post heute in einem Editorial über die USA-Politik des Iran. Überschrift: "Invitation to Appease"; Einladung zur Appeasementpolitik.

Kommentar: Präsident Obamas Politik der "ausgestreckten Hand" hat dazu geführt, daß Ahmadinedschad in Genf eine Rede hielt, "seemingly calculated to cause maximum outrage in the United States and other Western countries"; so die Washington Post - offenbar kalkuliert, um in den USA und anderen westlichen Ländern maximale Empörung auszulösen.

Obamas Politik der "ausgestreckten Hand" hat auch Nordkorea den Mut gegeben, nicht nur unter Bruch einer UNO-Auflage eine Interkontinental- Rakete zu testen, sondern gleich auch noch am Dienstag vergangener Woche formal alle Zugeständnisse zu annullieren, die ihm die Regierung Bush zu seinem Nuklearprogramm abgerungen hatte.

Dieses wird jetzt in vollem Umfang wieder aufgenommen; der am 27. Juni vergangenen Jahres mit viel Tamtam gesprengte Kühlturm der Nuklearanlage von Yongbyon soll ersetzt werden.

Und wie wirkt sich Obamas Politik der "ausgestreckten Hand" in Osteuropa aus? Dazu empfehle ich, was Califax gestern in "The Outside of the Asylum" geschrieben hat, sowie den gestrigen AP-Artikel von Lynn Berry.

Unter Bruch des mit der EU ausgehandelten Waffenstillstands hat Rußland Truppen nur 40 km vor Tiflis auf georgischem Boden stationiert, die in den letzten Tagen verstärkt wurden. Seit Anfang April hat Rußland außerdem 130 gepanzerte Fahrzeuge an die Grenze zwischen Südossetien und Georgien verlegt und weitere 80 von Rußland nach Südossetien geschickt.

Kommentar von Lynn Berry:

The actions by Russia reflect both its military strength and its willingness to challenge the West to reclaim a dominant role in Georgia and elsewhere in its former sphere of influence.

Die Aktionen Rußlands drücken sowohl seine militärische Stärke aus als auch seine Entschlossenheit, den Westen herauszufordern und wieder eine beherrschende Rolle in Georgien und anderswo in seiner früheren Einflußzone zu spielen.

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Das ist das Ergebnis von hundert Tagen "Politik der ausgestreckten Hand". Geradezu ostentativ machen der Iran, Nordkorea und Rußland deutlich, daß sie überzeugt sind, der Regierung Obama auf der Nase herumtanzen zu können.

Mit der dreistesten Symbolik hat das ein weiterer Gegenspieler Obamas, der Präsident Hugo Chávez, zum Ausdruck gebracht. Schauen Sie sich einmal dieses Bild vom Lateinamerika- Gipfel an; achten Sie vor allem auf die Hände der beiden Händeschüttler.

Worauf zeigt Obamas Zeigefinger? Auf ein Buch, das ihm Chávez gerade überreicht. Es handelt sich um so etwas wie die Bibel des lateinamerikanischen Antiamerikanismus, "Open Veins of Latin America: Five Centuries of the Pillage of a Continent" (Die offenen Adern Lateinamerikas: Fünf Jahrhunderte Ausplünderung eines Kontinents) von Eduardo Galeano.

Nachdem Obama ohne Protest dieses "Geschenk" entgegengenommen hatte, schoß das Buch auf der Bestsellerliste von Amazon von Platz 54.295 auf Platz 2.

Dazu gestern der ehemalige UN-Botschafter der USA John Bolton in Fox News:

I think the most troubling aspect of this is, what it showed about the president, how superficial and uninformed he is about diplomacy, about our history in this hemisphere, and about the message he is sending to the Chavezes, Ahmadinejads and Kim Jong-Ils in the world — which is basically, you don't have anything to worry about from this administration.

Ich glaube, der beunruhigendste Aspekt ist, was es über den Präsidenten erkennen ließ - wie oberflächlich und uninformiert er über Diplomatie ist, über unsere Geschichte in dieser Hemisphäre und über die Botschaft, die er den Chávez, Ahmadinedschad, Kim Jong-Il dieser Welt zukommen läßt. Diese lautet im Kern: Von dieser Regierung habt ihr nichts zu befürchten.

Trefflich zusammengefaßt. Obama übertrifft alle Erwartungen; selbst meine pessimistischsten.

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Die Muster des Kalten Kriegs kehren zurück. Obama wird getestet. Stehen wir vor einer zweiten Cuba-Krise?

Der Sicherheitsexperte und politische Analytiker George Friedman, Lesern von ZR als Leiter des Instituts Stratfor bekannt, hat ein neues Buch geschrieben. Bis nach Frankfurt ist er auf seiner Lesereise gekommen, auf der er gegenwärtig "Die nächsten hundert Jahre" vorstellt.

Zu den überraschenden Prognosen Friedmans - manche überzeugend, andere weniger - gehört die eines neuen Kalten Kriegs zwischen Rußland und den USA. Und da könnte er richtig liegen.

Der Kalte Krieg, der Ende der vierziger Jahre begann und der in den achtziger Jahren zu Ende ging, war zwar auch eine ideologische Auseinandersetzung. Vor allem aber war er ein Machtkampf zwischen den beiden Mächten, die als die eigentlichen Sieger aus dem Zweiten Weltkrieg hervorgegangen waren. Beide bestehen nach wie vor, mit denselben Ambitionen wie damals.

Zwei Länder allerdings, die aus ganz unterschiedlichen Gründen zu "Supermächten" geworden waren:

Die USA, weil ihnen die Kriegsanstrengungen eine militärische Macht und ökonomische Entwicklung gebracht hatten, welche diejenige der klassischen europäischen Mächte Großbritannien und Frankreich weit übertrafen.

Die UdSSR, weil sie als Ergebnis dieses Kriegs ein Kolonialreich in Besitz genommen hatte, das noch über die Grenzen des einstigen Zarenreichs hinausreichte. Hinzu kamen die Ressourcen, die während des Kriegs aus den USA an den Verbündeten UdSSR geflossen waren, und die rücksichtslose Bevorzugung der Schwerindustrie zum Nachteil der Konsumgüter, wie sie nur in einer Diktatur durchsetzbar ist.

Natürlich haben die Sowjets diesen Machtkampf ideologisch aufgeladen; schon um sich damit Verbündete und Fellow Travellers unter den Sozialisten und Kommunisten der ganzen Welt zu verschaffen. Aber im Kern war es ein klassischer Hegemonialkampf.

Athen gegen Sparta, Rom gegen Karthago, England gegen Spanien, Frankreich gegen Deutschland: In diese Reihe gehörte der Kampf UdSSR gegen die USA. Nur daß er, dank der Existenz von Atomwaffen, "kalt" blieb, sieht man von den Stellvertreter- Kriegen ab, von denen der Korea- Krieg der erste war.

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Zwanzig Jahre nach dem Fall der Mauer zeichnet sich ab, daß sich an dieser Machtkonstellation im Grunde nicht viel geändert hat. Die USA sind nach wie vor eine Weltmacht, und Rußland unternimmt aller Anstrengungen, es wieder zu werden.

Zwar nicht wieder unter dem Banner des Kommunismus; aber das demokratische Experiment in Rußland ist erst einmal gescheitert. Die Strukturen einer autoritären bis diktatorischen Herrschaft, welche die Kommunisten vom Zarenreich übernommen hatten, werden nach der Jelzin- Episode jetzt zügig restauriert.

Außenpolitisch sieht dieses neue, also alte Rußland den Untergang der UdSSR als eine verlorene Schlacht an, aber nicht als verlorenen Krieg. Das Ziel ist ein Rollback, das Zurückdrängen der Nato. Es geht Putin darum, das wiederzugewinnen, was nach seiner Auffassung Gorbatschow leichtfertig preisgegeben hat. Das war eine Niederlage, die russische Imperialisten als ein zweites Brest- Litowsk sehen; jene bitterste Niederlage der UdSSR, kurz nach ihrer Gründung.

Aber nicht nur in Europa entstehen die Strukturen des Kalten Kriegs neu. Es gehörte immer zur Strategie der UdSSR, nicht nur das Kolonialreich in Osteuropa zu sichern und seine Expansion gen Westen vorzubereiten, sondern auch die USA "vor deren Haustür" in Bedrängnis zu bringen. Meist still und unauffällig dadurch, daß man Terroristen und Guerrilleros in Lateinamerika unterstützte; spektakulär, als Chruschtschow 1962 Raketen auf Cuba zu stationieren versuchte.

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Vor knapp zwei Jahren bin ich zum ersten Mal auf die sich vorbereitende militärische Zusammenarbeit zwischen Rußland und Venezuela aufmerksam geworden. Damals kündigte Chávez eine solche Allianz (wie auch eine mit China) an. Das wurde weithin als Großsprecherei abgetan. Aber damals hatte Venezuela schon für drei Milliarden Dollar Waffen in Rußland gekauft.

Im November vergangenen Jahres dann besuchte Medwedew Venezuela. Interessanter als der Besuch als solcher war, in welcher Begleitung er reiste: Vier russische Kriegsschiffe hatten sich in die Karibik aufgemacht und veranstalteten vor der Küste Venezuelas gemeinsame Manöver mit Chávez' Kriegsmarine. Damals war Obama schon gewählt, und in diesem Blog stand zu lesen: "Rußland wird den jungen Mann in Lateinamerika testen, so wie man ihn in Osteuropa testen wird".

In Osteuropa ist dieser Test seit einigen Wochen im Gange. Jetzt scheint er auch in Lateinamerika zu beginnen.

Gestern meldete die New York Times, der Stabschef des russischen Strategischen Bomberkommandos, Anatoli Schicharew, habe mitgeteilt, daß Rußland die Stationierung strategischer Bomber auf Cuba oder in Venezuela erwäge: "Either option would be practical"; beide Optionen seien praktikabel:

"There are four or five airfields in Cuba with 4,000- meter- long runways, which absolutely suit us," he said. If the two chiefs of state display such a political will, we are ready to fly there." He confirmed that Mr. Chávez had offered the use of a military airfield on La Orchila island. "If a relevant political decision is made, this is possible," he said.

"Es gibt in Cuba vier oder fünf Flughäfen mit Start- und Landebahnen von 4.000 Metern, die völlig unseren Anforderungen entsprechen", sagte er. "Wenn die beiden Staatschefs den politischen Willen zeigen, sind wir bereit, dort zu fliegen". Er bestätigte, daß Chávez die Benutzung des Militär- Flughafens auf der Insel Orchila angeboten habe. "Wenn eine entsprechende politische Entscheidung getroffen wird, ist das möglich", sagte er.

Ein hochgestellter Offizier, hier gar der Stabschef des Strategischen Bomberkommandos Rußlands, sagt so etwas natürlich nicht, ohne dafür autorisiert zu sein.

Entweder ist die Entscheidung schon gefallen, eine neue Cuba- Krise zu riskieren. Dann soll Obama gleich sozusagen mit voller Wucht getestet werden. Oder die Ankündigung Schicharews ist selbst der Test: Noch wird danach nur "erwogen"; man kann sich bei einer harten amerikanischen Reaktion also noch zurückziehen.

Und wie sieht sie bisher aus, die amerikanische Reaktion? Die New York Times:

At the time, top United States military officials played down the joint efforts, with Adm. Mike Mullen, chairman of the Joint Chiefs of Staff, saying that Russia and Venezuela had the right to work together "if they see fit."

Derzeit spielten führende amerikanische Militärs diese gemeinsamen Absichten [von Rußland und Venezuela] herunter. Admiral Mullen, Vorsitzender der Vereinten Stabschefs, sagte, Rußland und Venezuela hätten das Recht, zusammenzuarbeiten, "wenn sie das für angebracht halten".

Während Präsident Obama weltweit eine diplomatische Hektik von sehr zweifelhaftem Wert entfaltet, schlagen die Russen Pflöcke ein.

Die Chinesen, wie anders, übrigens auch. Letzte Woche sagte Dennis C. Blair, Direktor der gemeinsamen Organisation der amerikanischen Geheimdienste, vor dem Verteidigungs- Ausschuß des Senats aus. Es ging unter anderem um Aktionen chinesischer U-Boote gegen ein amerikanisches Schiff in internationalen Gewässern.

Die Chinesen "'seem to be more militarily aggressive' in general"; sie seien militärisch generell aggressiver, meinte der Geheimdienst- Chef.

Sie wollen eben nicht abseits stehen beim Obama- Testen, die Chinesen.

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Titelvignette: Nikita Chruschtschow; Bundesarchiv; freigegeben unter Creative Commons Attribution ShareAlike 3.0 Germany License; bearbeitet.

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Zitat des Tages: Der "diplomatische Blitzkrieg" des Präsidenten Obama. Simultanschach eines Nicht-Großmeisters. Für Osteuropa wird es schwer werden

Obama has put into motion a global diplomatic offensive fueled by a dizzying array of special envoys designed to change the dynamic of its relations with key allies like the Europeans and adversaries like the Russians, the Taliban, the Iranians and the Syrians.

This diplomatic blitzkrieg may spin the press into a frenzy. But once we look beyond the handshakes, press conferences and newspaper headlines and drill down into the core, unadulterated demands of each player in question, it becomes clear that such a diplomatic offensive actually could end up yielding very little of substance if it fails to address the real issues.

(Obama hat eine weltweite diplomatische Offensive in Gang gesetzt, die von einer atemberaubenden Riege von Sondergesandten am Laufen gehalten wird. Das Ziel ist es, die Dynamik der Beziehungen zu besonders wichtigen Alliierten wie den Europäern und zu Gegnern wie den Russen, den Taliban, den Iranern und den Syrern zu verändern.

Dieser diplomatische Blitzkrieg mag die Presse vor Verzückung durchdrehen lassen. Aber wenn wir über das Händeschütteln, die Pressekonferenzen und die Schlagzeilen in den Zeitungen hinausblicken und zu den zentralen, ungeschminkten Forderung jedes der fraglichen Mitspieler vorstoßen, dann wird klar, daß eine solche diplomatische Offensive in Wahrheit darauf hinauslaufen könnte, sehr wenig Substantielles zu erbringen, wenn sie die wirklichen Probleme verfehlt.)

Reva Bhalla gestern im auf Geheimdienst- Informationen spezialisierten Informationsdienst Stratfor über die Außenpolitik Präsident Obamas.

Kommentar: Soweit sie bisher erkennbar ist, ist die Außenpolitik des Präsidenten Obama vom selben Stil geprägt wie der Wahlkampf des Kandidaten Obama: Die ganz große Show. Versprechen, Übertreibungen, Knalleffekte.

Beim Kandidaten waren das Worte. Jetzt kann er handeln; und aus den großen Worten wird leerer Aktionismus.

Mich erinnert das manchmal an einen der bekannten Sprüche des Mai '68 in Paris: "Ce que nous voulons? Tout et tout de suite!". Als "Wir wollen alles, und zwar sofort" hat das seinen Weg damals auch zu den deutschen Genossen gefunden.

Das Ergebnis dieses hektischen Aktionismus ist abzusehen: Entweder kommt nichts heraus. Oder aber der jeweilige Verhandlungspartner zieht die Regierung Obama über den Tisch.

Auch die US-Diplomatie hat keine unbegrenzten Ressourcen. Obama agiert derzeit wie ein Simultan- Schachspieler, der gegen ein Dutzend Kontrahenten spielt. Nur daß er ein Anfänger ist, während auf der anderen Seiten des Bretts jeweils ausgebuffte Meister sitzen.

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Wenn die Welt Glück hat, endet das alles nur wie das Hornberger Schießen. Wenn eine Region Pech hat, dann läßt sich aber Obama über den Tisch ziehen. Solch eine Region könnte Osteuropa sein. Reva Bhalla:

The Russians are pushing for a grand deal that guarantees a rollback of NATO expansion to Georgia and Ukraine, scraps plans for U.S. ballistic missile defense (BMD), maintains some semblance of Russian nuclear parity in post-Cold War treaties, and ensures Western noninterference in a region that runs from the Baltics down through Eastern Europe and across the Caucasus and Central Asia — what Russia views as its rightful sphere of influence.

Die Russen drängen auf ein umfassendes Abkommen, das den Rollback einer Ausdehnung der NATO nach Georgien und in die Ukraine vorsieht, das die Pläne für eine US- Raketenabwehr (BMD) kassiert, das in den Abkommen in der Zeit nach dem Kalten Krieg so etwas wie eine nukleare Ebenbürtigkeit aufrechterhält und das es sicherstellt, daß der Westen auf die Einmischung in einer Region verzichtet, die vom Baltikum durch Osteuropa und über den Kaukasus hinweg bis nach Zentralasien reicht - das, was Rußland als seine rechtmäßige Einflußsphäre ansieht.

Ich habe Rollback unübersetzt gelassen, weil das ein Schlüsselbegriff ist. Der Begriff entstand zur Zeit des Kalten Kriegs und wurde später wieder von der Regierung Präsident Reagans verwendet. Gemeint war das Zurückdrängen des Kommunismus aus Gebieten, die er erobert hatte.

Jetzt versucht Rußland umgekehrt, den Westen aus seiner "Einflußsphäre" herauszudrängen. Das ist keine Marotte Putins, sondern es ist eine langfristige, von den Strategen der russischen Außenpolitik sorgsam erarbeitete und historisch begründete Politik.

Ich habe das anläßlich des Überfalls auf Georgien, der ein Schritt bei der Umsetzung dieser Politik war, in zwei Artikeln über Igor Maximytschew analysiert, einen der Architekten dieser Politik; langgedienter russischer Diplomat und jetzt Leiter des Bereichs "Europäische Sicherheit" am Europa- Institut der Russischen Akademie der Wissenschaften.

Solche Leute aus der Schule Molotows und Gromykos - exzellente Diplomaten, unterstützt von einem Geheimdienst, der Jahrzehnte lang Osteuropa kontrolliert hat - sind die Gegenspieler der "Sondergesandten", mit denen Präsident Obama seine neue Osteuropa- und Rußlandpolitik betreibt. Jener Präsident, dem das Wall Street Journal bereits bescheinigt hat, in Bezug auf die Raketenabwehr in Osteuropa zu "wackeln".

Wie das für die Osteuropäer ausgehen wird, ist absehbar.

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Zitat des Tages: Obamas wackelnde Regierung. Ein Editorial des "Wall Street Journal"

Obama's Missile Test - The Administration wavers on defenses in Europe.

(Obamas Raketentest - Die Regierung wackelt in Bezug auf Verteidigungseinrichtungen in Europa).

Überschrift des gestrigen Editorials des Wall Street Journal.

Kommentar: Bisher weiß immer noch niemand, welche Außenpolitik Präsident Obama und Secretary of State Clinton beabsichtigen.

Was man hat, das sind "Signale". Das erste offizielle Interview gibt Obama einem arabischen Sender. Er will direkt mit dem Iran verhandeln. In München verspricht sein Vize Biden "a new tone not only in Washington, but in America’s relations around the world", einen neuen Ton nicht nur in Washington, sondern in den Beziehungen Amerikas rund um die Welt.

Fein. Nur, welche Melodie wird man mit diesen neuen Tönen spielen?

Die Regierung Obama hat bisher keine außenpolitische Entscheidung getroffen. Gewiß, das kann man nach noch nicht vier Wochen im Amt auch nicht unbedingt verlangen. Aber es wird allmählich spannend.

Der erste Test könnte die Europapolitik sein.

Die Russen bieten offenbar der Regierung Obama einen Deal an: Sie sind bereit, den Amerikanern im Konflikt mit dem Iran zu helfen. Sie werden den beiden nördlichen Nachschubrouten nach Afghanistan keine Hindernisse in den Weg legen; was sie könnten, wenn sie wollten. Als Gegenleistung erwarten sie, daß die Regierung Obama ihnen freie Hand in Osteuropa läßt. Nicht zur Wiedererrichtung der Sowjetunion; jedenfalls vorerst nicht. Aber zur Errichtung einer russischen Einflußsphäre in den Grenzen des Sowjet- Imperiums.

Kritisch dabei wird die Raketenabwehr sein. Sie sollte ja in der Konzeption der Regierung Bush nicht nur vor einem Nuklearschlag des Iran oder Nordkoreas schützen; sondern vor allem war sie - vor zwei Jahren habe ich in einem Artikel darauf aufmerksam gemacht - für Osteuropa eine Garantie gegen russische Drohungen. Wenn in einem Land ein US- Raketensystem installiert ist, dann ist dieses Land vital für die Interessen der USA und steht damit unter deren Schutz.

Mit anderen Worten, die Regierung Bush wollte der Wiederrichtung der Sowjetunion in Gestalt einer Einfluß- Sphäre einen Riegel vorschieben.

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Aber will das auch die Regierung Obama? Oder geht sie auf die Offerte der Russen ein? Das Editorial des Wall Street Journal:

The question now is whether the Obama Administration will stand by its predecessor's promise or, as is widely anticipated, suspend the European program. On the campaign trail, Barack Obama suggested missile defense was either ineffective or too expensive, or both. His nominee for the third-ranking position at the Pentagon, Michele Flournoy, has indicated that the deployment plans for Europe will be reviewed.

Die Frage ist jetzt, ob die Regierung Obama zu dem Versprechen ihrer Vorgängerin steht oder ob sie, wie es weithin erwartet wird, das europäische Programm suspendiert. Im Wahlkampf gab Obama zu verstehen, daß die Raketenabwehr entweder unwirksam oder zu teuer sei, oder beides. Seine Kandidatin für die dritthöchste Position im Pentagon, Michele Flournoy, hat signalisiert, daß die Pläne für die Aufstellung in Europa überprüft werden sollen.

Und was hat dazu Vizepräsident Biden in München gesagt? Ich habe es, als ich die Rede hörte, so gedeutet, daß die USA bei den Plänen für das Abwehrsystem bleiben. Das Wall Street Journal sieht das skeptischer:

In a speech over the weekend at the annual Munich security conference, Vice President Joseph Biden was ambiguous: "We will continue to develop missile defenses to counter a growing Iranian capability, provided the technology is proven to work and cost effective."

Suspending the program would have serious consequences. It would send a signal of American weakness to Iran, which the Obama Administration says it wishes to engage. If the mullahs watch the U.S. back down on confronting its missile threat, who could blame them for assuming it will also back down over its nuclear aspirations?

In einer Rede am Wochenende auf der jährlichen Münchner Sicherheitskonferenz äußerte sich Vizepräsident Biden doppeldeutig: "Wir werden weiter eine Raketenabwehr entwickeln, um einer wachsenden iranischen Fähigkeit zu begegnen, vorausgesetzt, daß die Technik nachweislich funktioniert und kostengünstig [ist]".

Eine Aussetzung des Programms hätte schwerwiegende Konsequenzen. Es würde ein Signal der Schwäche Amerikas an den Iran senden, den die Regierung Obama, wie sie sagt, stellen möchte. Wenn die Mullahs sehen, wie die USA bei der Konfrontation über ihre Raketendrohung klein beigeben - wer könnte ihnen dann verdenken, daß sie annehmen, sie würden auch in Bezug auf ihre nuklearen Ambitionen klein beigeben?

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Man darf also gespannt sein, welche ersten konkreten Entscheidungen in der Außenpolitik die Regierung Obama trifft.

Vielleicht setzt sie - so hatte ich Bidens Rede verstanden - die Politik Bushs fort, nur mit einem freundlichen Lächeln garniert.

Vielleicht war ich aber auch zu optimistisch. Wenn die Autoren Recht haben sollten, die das Editorial des Wall Street Journal geschrieben haben, dann allerdings kann einem um die Völker Osteuropas bange werden.

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Zitat des Tages: Nuklearreaktoren und die Wahlen im September

Die Nachfrage nach neuen Reaktoren sei "riesig".

Der russische Energieminister Sergej Schmatko laut einer Vorabmeldung zum aktuellen "Spiegel" (7/2009) über die Chancen einer deutsch- russischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Reaktorbaus.

Kommentar: Deutschland hat durch die allein ideologisch motivierte Entscheidung der rotgrünen Regierung, aus der Atomenergie "auszusteigen", einen Schaden erlitten, der nicht leicht wieder zu reparieren sein wird. Auf einem Gebiet, auf dem wir einst Weltspitze waren, dürfen wir uns jetzt freuen, wenigstens von den Russen zur Kooperation eingeladen zu werden.

Gewinnt Schwarzgelb am 27. September, dann besteht immerhin die Chance, mittelfristig das Verlorene wieder aufzuholen. Wenn nicht, dann wird Deutschland als das erste Land in die Geschichte eingehen, das mutwillig und aus ideologischer Borniertheit seiner eigenen Energieversorgung eine wichtige Säule genommen hat.

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Die Wahlen im September werden Schicksalswahlen sein wie keine anderen seit den fünfziger Jahren. Damals ging es darum, ob der Aufbau einer freien, fest im Westen verankerten Bundesrepublik gelingt. Jetzt geht es darum, ob unsere Energieversorgung gesichert bleibt.

Vor einem halben Jahrhundert war die Alternative zur Westbindung, daß die Bundesrepublik politisch von der UdSSR abhängig werden würde. Jetzt ist die Alternative zum Ausbau unserer Atomenergie, daß wir in der Energieversorgung von den Russen abhängig werden.

Und übrigens auch von Frankreich. Staatspräsident Sarkozy hat darauf am Samstag in München angespielt, als er genüßlich darauf hinwies, daß die jetzigen Probleme mit Gaslieferungen aus Rußland Frankreich glücklicherweise nicht träfen, weil es dank seiner Nuklearkraftwerke in Hinsicht auf Energie autark sei.

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Zitat des Tages: "Einer der größten Erfolge der russischen Außenpolitik". Liebesgrüße aus Moskau an die Münchner Sicherheitskonferenz

The strengthening of the CSTO has been one of Russia's main foreign policy successes in recent years.

(Die Stärkung der CSTO ist einer der größten Erfolge der russischen Außenpolitik in den letzten Jahren.)

Der russische Militärkommentator Ilya Kramnik gestern in RIA Novosti.

Kommentar: Ich vermute, daß es Ihnen, auch wenn Sie politisch interessiert sind, so geht wie mir: Die Abkürzung "CSTO" sagt Ihnen nichts. Mir sagte sie bis gestern nichts.

Wenn Sie ein wenig überlegen, dann fällt Ihnen vielleicht das "TO" am Ende auf. Bei "NATO" heißt das "Treaty Organisation"; auch bei der "SEATO", der South East Asia Treaty Organisation. Da sind Sie auf der richtigen Spur. Jetzt müssen wir nur noch herausfinden, was "CS" bedeutet. North Atlantic, South East Asia, ... also vielleicht Central Southern?

Macht nicht viel Sinn. Stimmt auch nicht. "CS" steht für einen Begriff, den wir noch gut aus der Zeit des Kalten Kriegs kennen: "Collective Security". CSTO heißt Collective Security Treaty Organisation.

"Kollektive Sicherheit" war in den sechziger und frühen siebziger Jahren ein Schlüsselwort der sowjetischen Außenpolitik. Die NATO und der Warschauer Pakt sollten durch ein europäisches "System kollektiver Sicherheit" ersetzt werden; also die USA aus Europa hinausgedrängt und zugleich der sowjetische Besitzstand international garantiert werden.

Dieser Begriff der kollektiven Sicherheit ist jetzt also wieder aufgegriffen worden.

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"Jetzt" ist nicht ganz richtig. Die CSTO existiert seit 2002 (formal sogar schon seit 1992) als eine gemeinsame Militär- Organisation der Nachfolge- Staaten der UdSSR Rußland, Weißrußland, Armenien, Kirgisien, Kasachstan und Tadschikistan. 2006 trat Usbekistan bei.

Aber bisher stand die Organisation mehr auf dem Papier, als daß sie militärisch von Bedeutung gewesen wäre. Das soll sich jetzt ändern.

Gestern berichtete der russische Propaganda- Sender Russia Today ausführlich darüber. Da erfuhr ich, was "CSTO" bedeutet. Und was es mit dem "größten außenpolitischen Erfolg" auf sich hat, kann man dem Artikel entnehmen, dem das obige Zitat entstammt:

The Collective Security Treaty Organization (CSTO) is gradually transforming itself into a full- blooded military set-up. A key factor here has been the decision taken just now at the organization's Moscow summit to set up a collective rapid- response force to help bloc members to repulse aggression or in an emergency.

The strengthening of the CSTO has been one of Russia's main foreign policy successes in recent years. (...) The government of Kyrgyzstan has recently decided to scrap its agreement with the U.S. on the Manas Air Base. This step will make the Americans seek new supply routes for their troops in Afghanistan.

Current events show a strong desire on the part of CSTO member- countries and above all Russia to pursue an independent policy in this area, keeping third countries out. A collective rapid- response force will give the CSTO a quick tool, leaving no time for third parties to intervene.

Die Collective Security Treaty Organization (CSTO) entwickelt sich allmählich zu einer ausgewachsenen militärischen Einrichtung. Ein Schlüsselfaktor ist dabei die soeben auf dem Moskauer Gipfel der Organisation getroffene Entscheidung, eine gemeinsame schnelle Eingreif- Truppe aufzubauen, die den Mitgliedern des Blocks zur Abwehr einer Aggression oder bei einem Nostand helfen soll.

Die Stärkung der CSTO ist einer der größten Erfolge der russischen Außenpolitik in den vergangenen Jahren. (...) Die Regierung Kirgisiens hat kürzlich beschlossen, ihre Vereinbarung mit den USA über die Luftbasis Manas zu kündigen. Dieser Schritt wird die USA veranlassen, neue Versorgungswege für ihre Truppen in Afghanistan zu suchen.

Die aktuellen Entwicklungen lassen den starken Wunsch auf seiten der Mitglieder der CSTO und vor allem Rußlands erkennen, in dieser Region eine unabhängige Politik zu betreiben und Drittländer außen zu halten. Eine gemeinsame schnelle Eingreif- Truppe wird der CSTO ein rasches Instrument geben und damit Dritten keine Zeit zum Eingreifen lassen.

Die Eingreiftruppe soll aus einer russischen Luftlande- Division, einer Brigade der Marine- Infantrie, einer kasachischen Brigade und je einem Bataillon aus den anderen Staaten bestehen. Das ist aber laut Kramnik erst der Anfang:

Still, even such a limited force can deal with a number of situations - above all the suppression of terrorist and radical movements at short notice. A larger force is better fitted to fighting organized gangs or regular armies, but the CSTO is not yet facing such threats. The rapid- response force is a major but so far only one of the first steps toward creating a powerful military political organization.

Immerhin kann eine solche begrenzte Streitmacht mit einer Anzahl von Situationen fertig werden - vor allem die unverzügliche Unterdrückung terroristischer und radikaler Bewegungen. Besser geeignet zum Kampf gegen organisierte Banden oder reguläre Armeen ist eine größere Streitmacht, aber noch steht die CSTO solchen Bedrohungen nicht gegenüber. Die schnelle Eingreiftruppe ist ein großer, aber erst einer der ersten Schritte auf dem Weg zur Schaffung einer mächtigen militärpolitischen Organisation.

In welche Richtung die weiteren Schritte gehen dürften, ist unschwer zu erkennen:

Das CSTO- Mitglied Kirgisien hat, wie von Kramnik erwähnt, gerade den Amerikanern mitgeteilt, daß sie die Basis Manas räumen müssen, über die bisher ein erheblicher Teil des Luft- Nachschubs nach Afghanistan lief.

Welche Alternativen gibt es? In Frage kämen die US- Basis Karschi Khanabad und der von den USA genutzte Flughafen von Duschanbe.

Duschanbe ist die Hauptstadt des CSTO- Mitglieds Tadschikistan. Karschi Khanabad liegt auf dem Gebiet des CSTO- Mitglieds Usbekistan.

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In dem geostrategischen Machtspiel, das ich hier vor zwei Wochen im Anschluß an George Friedman analysiert habe, ist Rußland also voll in der Offensive.

Das wäre eigentlich Stoff für die Münchner Sicherheits- Konferenz, die heute Nachmittag begann. Aber seltsam - das Programm weist keinen Beitrag eines hochrangigen Vertreters Rußlands aus. Offenbar zieht es Putin vor, aus Moskau nur Liebesgrüße zu schicken.

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Mit Dank an C.K. Für Kommentare bitte hier klicken.

"Es ist unvermeidlich, daß die Macht der Türkei wächst". Erdogans Ausbruch in Davos. Dessen Hintergrund, analysiert von Stratfor-Chef George Friedman

Sehen Sie sich bitte einmal diese Abbildung genau an (für die volle Größe anklicken). Dann haben Sie, ohne weiterzulesen, bereits Vieles von dem verstanden, was in diesem Artikel steht.

Die Abbildung stammt aus einem gestrigen Aufsatz im Informationsdienst Stratfor, den ich schon häufig zitiert habe. Der Autor ist der Stratfor- Chef George Friedman. Titel: "Erdogan's outburst and the future of the Turkish state" - Erdogans Ausbruch und die Zukunft des türkischen Staats.

Mit "Zukunft" meint Friedman die geopolitische ebenso wie die innenpolitische Zukunft der Türkei. Beide hängen eng miteinander zusammen, schreibt Friedman, und der Ausbruch Erdogans sollte im Zusammenhang damit gesehen werden.

Im folgenden fasse ich aus meiner eigenen Sicht das zusammen, was mir an dem Artikel Friedmans besonders interessant erscheint. Diesen ganz zu lesen empfehle ich sehr.

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Innenpolitisch ist die Situation der Türkei durch drei Faktoren gekennzeichnet: Erstens eine schnell wachsende Wirtschaft. Zweitens eine islamistische Bewegung, die zunehmend an Bedeutung gewinnt. Drittens ein Militär, das sich als Wächter der laizistischen kemalistischen Tradition im Inneren und einer zurückhaltenden, nicht- imperialistischen Außenpolitik versteht; mit traditionell guten Beziehungen zu Israel.

Erdogan verkörpert so etwas wie den Vektor aus diesen drei Kräften. Er ist Islamist, aber ein gemäßigter. Er ist ein türkischer Nationalist, aber bisher keiner mit imperialistischen Gelüsten; westlich orientiert wie das Militär. Er ist mit seiner Politik einer Modernisierung der Türkei auch der Mann der Wirtschaft.

Diese drei Kräfte schränken aber auch seinen Spielraum ein. In diesem Kontext muß man seinen Ausbruch in Davos sehen - ob nun echt oder gespielt; ob von langer Hand vorbereitet oder aus der Situation heraus entstanden.

Der Gaza- Krieg hat die türkischen Islamisten mobilisiert. Ihnen mußte Erdogan Zucker geben; aber möglichst so, daß kein diplomatisches Prozellan zerdeppert wird.

Dem diente der Eklat in Davos auf eine perfekte Weise. Sein Adressat war ja nicht der Staatspräsident Peres; also war es kein Affront gegen Israel. Erdogan protestierte vielmehr gegen den Moderator, den Kolumnisten der Washington Post David Ignatius. Aber in der Öffentlichkeit der Türkei wurde der Vorfall so wahrgenommen, daß Erdogan Israel in seine Schranken gewiesen hatte. Es war Theaterdonner; eine Vorstellung für die Galerie. Friedman:

The Turkish prime minister needed to show his opposition to Israel’s policies to his followers in Turkey’s moderate Islamist community without alarming Turkey’s military that he was moving to rupture relations with Israel. Whether calculated or not, Erdogan’s explosion in Davos allowed him to appear to demonstrate vocal opposition to Israel — directly to Israel’s president, no less — without actually threatening ties with Israel.

Der türkische Premier mußte seinen Anhängern in der moderat- islamistischen Gruppierung seine Opposition gegen die Politik Israels zeigen, ohne das türkische Militär befürchten zu lassen, daß er sich darauf zubewege, die Verbindungen zu Israel zu kappen. Ob nun kalkuliert oder nicht, die Explosion Erdogans in Davos erlaubte es ihm, scheinbar lautstarke Opposition gegen Israel zu zeigen - direkt gegenüber dem Präsidenten Israels, nichts Geringers als dies -, ohne aber die Bindungen zu Israel tatsächlich zu gefährden.

Das also ist - in Friedmans Analyse - die innenpolitische Seite, die freilich eng mit der geostrategischen Lage der Türkei verknüpft ist.

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Die Abbildung zeigt diese geostrategische Lage der Türkei sowie die Grenzen des einstigen Osmanischen Reichs. Sie visualisiert die zentrale Position, die die heutige Türkei einnimmt:

Asia Minor is the pivot of Eurasia. It is the land bridge between Asia and Europe, the northern frontier of the Arab world and the southern frontier of the Caucasus. Its influence spreads outward toward the Balkans, Russia, Central Asia, the Arab world and Iran. Alternatively, Turkey is the target of forces emanating from all of these directions.

Kleinasien ist die Drehachse Eurasiens. Es ist die Landbrücke zwischen Asien und Europa, die Nordgrenze der arabischen Welt und die Südgrenze des Kaukasus. Sein Einfluß erstreckt sich nach außen in Richtung Balkan, Rußland, Zentralasien, die arabische Welt und den Iran. Andersherum betrachtet, ist die Türkei das Ziel von Kräften, die von allen diesen Richtungen ausgehen.

In dieser Situation steht die heutige Türkei vor zwei geostrategischen Optionen.

Die eine besteht in einer Fortsetzung der Politik, die im Kern auf Kemal Pascha zurückgeht und die in der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg konkretisiert wurde.

Atatürk hatte erstens den radikalen Abschied von der Tradition des Osmanischen Reichs gewollt, zweitens eine westliche Orientierung der Türkei. In der Nachkriegszeit bedeutete das die Integration der Türkei in die Nato.

Dies war auch eine Reaktion auf die Bedrohung durch die Sowjetunion. Diese antwortete auf die Nato- Bindung der Türkei damit, daß sie einen eigenen Einflußbereich in Arabien aufbaute; vor allem in Ägypten, Syrien, dem Irak. (Später kamen andere Länder wie der Jemen hinzu). Auf diese zusätzliche Bedrohung von Süden her reagierte die Türkei ihrerseits damit, daß sie eine enge Zusammenarbeit mit Israel und mit dem Iran des Schah suchte.

Davon sind die Verbindungen zu Israel geblieben. Seit dem Ende der UdSSR haben sich aber auch die Beziehungen zur arabischen Welt verbessert, so daß die Türkei im Nahost- Konflikt ein wichtiger Vermittler geworden ist.

Das ist die traditionelle Option der Türkei; diejenige, die, wie gesagt, in der Tradition Kemal Paschas steht. Aber mit dem Aufkommen und der schnellen Ausbreitung des Islamismus steht die Türkei immer deutlicher vor einer alternativen Option:

Under this second vision, Turkey would extend its power outward in support of Muslims. This vision, if pursued to the full, would involve Turkey in the Balkans in support of Albanians and Bosnians, for example. It would also see Turkey extend its influence southward to help shape Arab regimes. And it would cause Turkey to become deeply involved in Central Asia, where it has natural ties and influence. Ultimately, this vision also would return Turkey to maritime power status, influencing events in North Africa. It is at its heart a very expansionist vision.

Nach dieser zweiten Vision würde die Türkei ihre Macht nach außen hin erweitern, zur Unterstützung von Moslems. Bis zum Ende verfolgt, würde diese Vision beinhalten, daß daß die Türkei auf dem Balkan zum Beispiel Albaner und Bosnier unterstützt. Sie würde auch dazu führen, daß die Türkei ihren Einfluß in südliche Richtung ausdehnt, um arabischen Regimes ihren Stempel aufzudrücken. Und sie würde die Türkei veranlassen, sich bis weit hinein nach Zentralasien zu engagieren, wo sie natürliche Bindungen und Einfluß hat. Letztlich würde diese Vision die Türkei auch wieder zu einer Seemacht werden lassen, so daß sie das Geschehen in Nordafrika beeinflussen könnte. Es ist im Kern eine expansionistische Vision.

In der Tat. Es ist ja nichts anderes als die Vision, das Osmanische Reich neu entstehen zu lassen (die Abbildung zeigt, daß dieses einst alle die von Friedman genannten Regionen umfaßte). Insofern nicht unähnlich dem Versuch Wladimir Putins (mit dem ja überhaupt Erdogan Vieles gemeinsam hat), das Reich der Zaren und der Sowjets wieder erstehen zu lassen.

Friedman weist darauf hin, daß die Türkei durchaus das Potential für eine solche imperiale Politik hat: Sie ist zusammen mit Indonesien, Pakistan, dem Iran und Ägypten eines der fünf großen islamischen Länder. Indonesien, Ägypten und Pakistan stecken aber in innenpolitischen Schwierigkeiten; Iran ist durch seine Konflikt mit den USA gebunden. Die Türkei mit ihrer hochgerüsteten Armee und ihrer boomenden Wirtschaft - weltweit inzwischen an 17. Stelle - könnte hingegen zur Führungsmacht der islamischen Welt aufsteigen.

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Die Wahrscheinlichkeit, daß die Türkei diesen expansionischen Weg beschreiten wird, sieht Friedman als groß an. Gebremst werden könne sie allerdings durch Rußland, das seinerseits - siehe den Georgien- Krieg - die Expansion nach Süden sucht. Aber auch das werde langfristig wenig am Aufstieg der Türkei ändern:

But regardless of what level Russian power returns to over the next few years, the longer- term growth of Turkish power is inevitable — and something that must be considered carefully.

Aber unabhängig davon, bis auf welche Höhe die Macht Rußlands in den kommenden Jahren zurückkehrt, ist langfristig der Machtzuwachs der Türkei unvermeidlich - und etwas, das sorgsam bedacht werden muß.

In der Tat. Und nicht zuletzt im Hinblick auf den Versuch der Türkei, Mitglied der EU zu werden.

Interessanterweise erwähnt George Friedman diesen Aspekt mit keinem Wort.

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Abbildung: Stratfor; mit Erlaubnis des Urhebers reproduziert. Für Kommentare bitte hier klicken.

Warum der Anschlag in Mumbai die Freiheit Osteuropas bedroht. George Friedmans geopolitisches Mosaik

Bei der juristischen Aufarbeitung der "Spiegel"- Affäre des Jahres 1962 tauchte die sogenannte "Mosaik- Theorie" auf.

Der "Spiegel" hatte damals nachgewiesen, daß alle Fakten in dem inkriminierten Artikel "Bedingt abwehrbereit", denen der Vorwurf des Landesverrats gegolten hatte, zuvor schon anderswo veröffentlicht gewesen waren. Dem wurde die Mosaik- Theorie entgegengehalten: Dadurch, daß er diese Fakten zusammengeführt habe, hätte der "Spiegel" eine "militärisch wesentliche Zusammenfassung" geleistet; und das sei Geheimnisverrat.

Als Vorwurf gegen den "Spiegel" war das damals einigermaßen absurd; aber in der Sache ist es so falsch nicht. Ein wesentlicher Teil der Arbeit von Geheimdiensten besteht darin, an sich bekannte Fakten so zusammenzuführen, daß neue Erkenntnisse entstehen.

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Stratfor ist kein Geheimdienst, sondern verkauft Informationen. Allerdings ist es ein Informationsdienst, der seinen Abonnenten - und in beschränktem Umfang auch dem allgemeinen Publikum - Analysen anbietet, wie sie auch von Geheimdiensten erarbeitet werden. Eine besondere Rolle spielt auch hier das Zusammenführen von Informationen aus unterschiedlichen Quellen, aus weit entfernten Teilen der Erde. Das Erstellen eines Mosaiks aus Informations- Steinchen also.

Ein Musterbeispiel ist ein Artikel des Gründers und Leiters von Stratfor, George Friedman, der sich Anfang dieser Woche mit der geopolitischen Situation befaßte, wie Präsident Obama sie bei seinem Amtsantritt vorfindet. Titel: "Obama enters the Great Game" - Obama wird Teilnehmer des Große Spiels.

"Groß" ist dieses Spiel in zweierlei Hinsicht. Erstens, weil es um die globale Verteilung der Macht geht. Zweitens, weil in diesem Spiel voneinander geographisch weit entfernte Schauplätze eine Rolle spielen.

Friedman beschreibt ein Mosaik von Zusammenhängen und Abhängigkeiten. Wenn man ein Mosaik beschreiben will, muß man dessen zweidimensionales Muster linearisieren, wie es die Sprache nun einmal verlangt. Einen "Anfang des Fadens" gibt es eigentlich nicht. Aber man muß irgendwo anfangen. Friedman fängt bei den Anschlägen von Mumbai Ende November 2008 an.

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Schon damals war - unter anderem von Stratfor - vermutet worden, daß die eigentliche Zielrichtung der Aktion das indisch- pakistanische Verhältnis war: Die Spannungen zwischen den beiden Ländern sollten so angeheizt werden, daß Pakistan gezwungen sein würde, Truppen an die Grenze zu Indien zu verlegen. Diese würden von der Grenze zu Afghanistan abgezogen werden müssen, also aus dem Operationsgebiet gegen die Kaida und die Taliban.

Die von Stratfor damals vorhergesagte Truppenverlegung hat inzwischen in der Tat stattgefunden, bisher aber glücklicherweise nicht zu der befürchteten Konfrontation geführt. Aber die Beziehungen zwischen Pakistan und Indien bleiben auch weiterhin gespannt. Die militärischer Lage im Grenzgebiet zu Afghanistan ist unsicherer denn je.

Und das nun - so Friedman - hat unmittelbare Konsequenzen für die Strategie, die Präsident Obama offensichtlich für Afghanistan plant: Nach dem Vorbild des Surge im Irak soll die Truppenstärke dort erhöht und sollen die Taliban so geschwächt werden, daß sie schließlich die Waffen niederlegen und sich in Teilen in die Regierung integrieren lassen.

Das verlangt einen verstärkten Nachschub nach Afghanistan.

Hier nun kommt die Geopolitik ins Spiel: Dieser Nachschub verläuft nämlich bisher überwiegend (zu rund drei Vierteln) über Pakistan. Das Benzin, die Munition, die Verpflegung und sonstige Nachschub- Güter werden in Karachi auf Laster geladen und auf zwei Routen (eine über den Khyber- Paß, die andere über das pakistanische Chaman in Richtung Kandahar) nach Afghanistan transportiert.

In dem Maß, in dem die militärische Lage in Pakistan unsicher wird, sind diese für die US-Operationen in Afghanistan lebenswichtigen Nachschub- Linien gefährdet. Obamas Surge- Strategie verlangt es deshalb, neue Wege für den Nachschub aufzubauen.

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Damit wandert der geostrategische Blick nach Moskau. Denn es kommen, schreibt Friedman, im wesentlich zwei Routen in Frage: Die eine über Georgien bzw. die Türkei und Armenien, Aserbeidschan und Turkmenistan; die andere über Kasachstan und Usbekistan (siehe diese Karte).

Die zweite Route würde Kasachstan direkt über russisches Gebiet erreichen; die zweite würde durch die unter russischem Einfluß stehenden Staaten Turkmenistan und evtl. Armenien führen; möglicherweise auch durch Georgien.

Welche der Routen Obama auch wählt - er muß sich also mit den Russen ins Benehmen setzen. Die nur zustimmen werden, wenn diplomatischer Druck auf sie ausgeübt wird und/oder wenn ihnen ein für sie interessanter Preis gezahlt wird.

Damit kommt Osteuropa ins Spiel, und damit gewinnt die gerade beendete Erdgas- Krise ihren Stellenwert.

Was den Druck auf Moskau angeht, müßte er, meint Friedman, eigentlich von den Europäern kommen, die ja in Afghanistan ebenfalls militärisch engagiert sind und insofern dieselben Interessen an neuen Nachschub- Routen haben wie die USA. Es würde auch der von Präsident Obama angekündigten "multilateralen" Außenpolitik entsprechen, die Europäer in die Pflicht zu nehmen.

Nur sei deren Bereitschaft zu helfen gering. Zum einen seien sie in Afghanistan ohnehin nicht übermäßig engagiert. Und zweitens hätte ihnen Rußland, indem es den Gashahn zudrehte, gerade klargemacht, wie abhängig sie von Rußland sind.

Viel Druck könnten die Europäer auf die Russen gar nicht ausüben, selbst wenn sie wollten. Schreibt Friedman; und ich sehe nicht, daß man ihm widerprechen könnte.

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Bleibt also, mangels einer Peitsche, das Zuckerbrot. Was könnte man den Russen als Preis für ihre Bereitschaft anbieten, einer der beiden neuen Nachschublinien zuzustimmen?

Friedman geht von einer Analyse aus, die auch in diesem Blog schon oft zu lesen war: Daß das vorrangige Ziel der russischen Außenpolitik seit dem Aufstieg Putins die Wiederherstellung des verlorenen Reichs (der Zaren, der Sowjets) ist; vorerst in Form einer Einflußzone.

Von der "Wiederherstellung einer russischen 'Einflußsphäre' dort, wo es einmal die Sowjetunion und ihre Satelliten gegeben hatte" habe ich im vergangenen November geschrieben; zu fast wörtlich derselben Einschätzung kommt jetzt Friedman: "Simply put, the Russians will demand that the United States acknowledge a Russian sphere of influence in the former Soviet Union" - einfach gesagt, würden die Russen verlangen, daß die USA eine russischen Einflußsphäre in der früheren Sowjetunion anerkennen.

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Wie das aussehen könnte, schildert Friedman im Detail:

Keine Aufnahme Georgiens und der Ukraine in die NATO

Keine amerikanischen Truppen in diesen beiden Ländern

Keine Stationierung größerer amerikanischer Verbände und keine größeren Stützpunkte in den NATO- Ländern Estland, Lettland und Litauen. Die Russen würden darauf drängen, das förmlich zu vereinbaren, was die westlich orientierten dortigen Regierungen schwächen und - das wäre das russische Ziel - rußlandfreundliche Regierungen an die Macht bringen könnte

Außerdem würden die Russen das geplante Raketen- Abwehrsystem in Tschechien und Polen ins Spiel bringen und Forderungen in Bezug auf Zentralasien stellen

Wird sich Präsident Obama hierauf einlassen? Er wird diese Zugeständnisse nicht öffentlich, nicht formell machen wollen, meint George Friedman. Aber genau darauf würden die Russen wohl beharren.

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Soweit eine Zusammenfassung des Artikels von Friedman. Mein eigener Kommentar dazu: Unter Präsident Bush hätten sich die Osteuropäer wohl keine Sorgen machen müssen. Er hat bis zuletzt einen Beschluß zur Aufnahme Georgiens in die NATO angestrebt. Wie sich Präsident Obama verhalten wird, weiß niemand, da bisher ja über seine Außenpolitik im wesentlichen nur bekannt ist, daß sie "multilateral" und irgendwie netter sein soll als die Bushs.

Warten wir also ab. Jedenfalls liefert Friedmans Analyse aus meiner Sicht einen nützlichen Rahmen, um das einzuordnen und zu bewerten, was die Regierung Obama in Bezug auf Pakistan, Afghanistan, Rußland und Osteuropa in nächster Zeit unternehmen wird.

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Für Kommentare bitte hier klicken. Foto: Hoshie; der Public Domain zur Verfügung gestellt.

Zitat des Tages: "Ein irrationales Wirtschaftsmodell". Eine ukrainische Zeitschrift über die Lage Rußlands und die Gaspreis-Krise

With Putin and his puppets directly controlling all key businesses and using mafia- like methods to eliminate potential opponents and foreign interests it seemed to work for a time. But it was rotten inside. Unable to build value with equity capital, the Kremlin's favorite state champions and corrupt tycoons depended not only on high commodity prices but also on ever larger injections of foreign loans even as the rights of foreign partners were brutally limited. It was an irrational economic model bound to fail and it did as oil prices collapsed.

(Putin und seine Marionetten kontrollieren direkt alle Geschäftsbereiche, die eine Schlüsselfunktion haben, und sie benutzen Mafia- ähnliche Methoden, um potentielle Gegner und ausländische Interessen auszuschalten. Eine Zeitlang schien das zu funktionieren. Aber es war innerlich verfault. Unfähig, mit Aktienkapital Wert zu schöpfen, hingen die vom Kreml bevorzugten führenden Staatsunternehmen und korrupten Tycoons nicht nur von hohen Rohstoffpreisen ab, sondern auch von immer höheren Zufuhren von Krediten aus dem Ausland. Zugleich aber wurden die Rechte ausländischer Partner brutal beschnitten. Es war ein irrationales Wirtschafts- Modell, das dem Untergang geweiht war. Und es ging unter, als die Ölpreise zusammenbrachen.)

Alex Alexiev in der englischsprachigen Kiewer Zeitschrift Kyiev Post über den Zustand der russischen Wirtschaft.

Kommentar: Ein sehr lesenswerter Artikel, der zum einen den Hintergrund des Erdgas- Streits erhellt, zum anderen aber auch eine allgemeine Analyse der wirtschaftlichen Lage Rußlands liefert.

Was den Erdöl- Streit angeht, macht Alexiev auf einige Fakten aufmerksam, die im Westen oft außer Acht gelassen werden.

So sei der von der Ukraine jetzt geforderte Gaspreis von 500 Dollar pro 1000 Kubikmeter unrealistisch: Abnehmer wie Armenien und Weißrußland zahlen gerade einmal 110 bis 120 Dollar; Georgien und Moldavien 270 bis 280 Dollar. Sogar auf den westlichen Märkten werde der Preis russischen Gases, so Alexiev, wegen der Bindung an den Ölpreis, bald auf rund 250 Dollar sinken.

Alexiev macht auch darauf aufmerksam, daß die Ukraine aus Sowjet- Zeiten (sie war das Zentrum der sowjetischen Gasindustrie) über riesige Speicher- Kapazitäten verfügt, so daß von vornherein klar war, daß der Boykott sie gar nicht unmittelbar treffen würde. Er traf kleinere Länder Osteuropas, und er alarmierte den Westen.

Was also sollte der Theaterdonner? Alexiev weist auf verschiedene Möglichkeiten hin: Vielleicht sollte versucht werden, durch den Boykott die Preise zu stabilisieren. Vielleicht sollte die Bereitschaft westlicher Länder befördert werden, dem Bau von Pipelines zuzustimmen, die Polen, die Ukraine und das Baltikum umgehen.

Jedenfalls bestehe wohl ein Zusammenhang mit der Krise, vor der eine Wirtschaft steht, die auf den Einkünften aus dem Öl- und Gasgeschäft basiert und die diese Einkünfte jetzt schwinden sieht. Das russische Kartenhaus stehe vor dem Zusammenbruch.

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Mit Dank an Thomas Pauli. Für Kommentare bitte hier klicken.

Marginalie: Wie geht das eigentlich technisch - einem Land das Gas abdrehen? Und was sollen die Inspektoren eigentlich in der Ukraine inspizieren?

Die Antworten kann man in Slate vom Donnerstag nachlesen:

Was das Abdrehen angeht: Zum einen gibt es in einer Gasleitung Ventile, die im Abstand von einigen Kilometern angebracht sind, um zum Beispiel bei einem Leck oder zur Wartung das Gas abstellen zu können. Diese können die Russen - oder auch die Ukrainer - schließen.

Zweitens (und interessanter) gibt es im Abstand von ungefähr hundert Kilometern Kompressor- Stationen. Das Gas verliert nämlich beim Transport an Druck, und dieser wird durch die Turbinen dieser Stationen wieder auf die erforderliche Höhe gebracht.

Diese Turbinen nun werden ihrerseits mit Gas betrieben, das aus den Leitungen abgezweigt wird. Womit wir bei der zweiten Frage sind: Was sollen die Inspektoren inspizieren?

Die Gaslieferungen aus Rußland nach dem übrigen Europa fließen durch dieselben Leitungen wie diejenigen in die Ukraine. Damit sie in Deutschland usw. ankommen, müssen die Kompressor- Stationen in der Ukraine arbeiten. Diese verbrauchen Gas.

Die Russen behaupten, die Ukrainer hätten von den Gaslieferungen, die für Europa bestimmt gewesen waren, einen Teil für sich selbst abgezweigt. Diese entgegnen, sie hätten nur das Gas abgezweigt, das zum Betrieb der Turbinen erforderlich sei. Die Inspektoren sollen überwachen, was tatsächlich passiert.

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So jedenfalls erklärt es uns Jacob Leibenluft in Slate, und er hat dazu nicht einfach in der Wikipedia nachgesehen, sondern Experten befragt: Tom Miesner von Pipeline Knowledge and Development, Jonathan Stern vom Oxford Institute for Energy Studies und Brian Towler von der University of Wyoming.

Das hat er gemacht für einen kleinen Artikel in Slate.

Würde "Spiegel- Online" doch nur für einen langen Artikel wenigstens ein Drittel dieses Recherche- Aufwands investieren!

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Marginalie: Der Fall Swetlana Bachmina. Ein Blick in Putins Rußland

Als Michael Chodorkowski verfolgt und verurteilt wurde, weil er Putin zu mächtig geworden war, schlug die russische Justiz nicht nur gegen ihn zu. Es gab, wie Masha Lipman heute in der Washington Post schreibt, "Kollateralschaden" in Gestalt der Verurteilung von Menschen aus dem Umfeld von Chodorkowski. Nach dem Prinzip, daß wer Kontakt zu einem Staatsfeind hatte, selbst ein Staatsfeind ist.

Swetlana Bachmina, die als Anwältin für Chodorkowskis "Jukos" gearbeitet hatte, wurde wegen "Veruntreuung" zu sieben Jahren Haft verurteilt; diese wurden später auf sechseinhalb Jahre reduziert. Gerade oberhalb der Grenze, bei der sie hätte amnestiert werden können. Sie wurde verurteilt, obwohl nicht einmal die Firma, deren Geld sie angeblich veruntreut hatte, einen ihr entstandenen Schaden melden konnte.

Jetzt ist Swetlana Bachmina schwanger mit einem Kind, das bei einem kurzen Hafturlaub gezeugt wurde. Sie sitzt in einem Gefängnis weit entfernt von Moskau, wo ihr Mann mit ihren Kindern lebt. Mehrere Gnadengesuche wurden abgelehnt, zuletzt von Medwedew persönlich, an den Bachmina sich gewandt hatte.

Die Affäre zieht in Rußland Kreise. Ein Brief an Präsident Medwedew, in dem dieser aufgefordert wird, Frau Bachmina zu begnadigen, wurde von fast 86.000 Personen unterzeichnet, einer - wie Masha Lipman schreibt - für russische Verhältnisse immensen Zahl.

Der Mann auf der Straße freilich habe wenig Sympathie für Bachmina. Er sehe sie vor allem als Mitarbeiterin Chodorkowskis, also "der Reichen", die in Rußland weithin als Diebe gelten würden. Man neide Bachmina die öffentliche Aufmerksamkeit.

Letzte Woche, so schließt Masha Lipman ihren Artikel, gab es Erleichterungen für Swetlana Bachmina. Sie darf jetzt ihr Kind außerhalb des Gefängnisses zur Welt bringen.

Masha Lipman ist Russin und lebt in Moskau, wo sie für die Carnegie-Stiftung arbeitet. Daß sie diesen Artikel in der Washington Post publiziert, in dem sie die heutige russische Justiz mit derjenigen der Sowjetunion vergleicht, ist auch ein Akt persönlichen Muts.

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Zitat des Tags: Ein Gespräch unter Staatsmännern. Nebst Bemerkungen über die Neuorientierung der französischen Rußlandpolitik

Le président français interpelle Poutine et Medvedev: "Vous ne pouvez pas faire cela, le monde ne l'acceptera pas." Poutine réplique dans son langage ordurier habituel: "Saakachvili, je vais le faire pendre par les couilles." "Le pendre?" demande le président français, effaré. "Pourquoi pas? répond le Premier ministre russe. Les Américains ont bien pendu Saddam Hussein." "Oui, mais tu veux terminer comme Bush?", rétorque Sarkozy. Poutine est interloqué. Comme Bush? Il réfléchit puis lâche: "Ah, là, tu marques un point." C'est gagné: Saakachvili sauve sa tête et ses ...

(Der französische Präsident fährt Putin und Medwedew an: "Das könnt ihr nicht machen, die Welt wird das nicht hinnehmen". Putin antwortet in seiner üblichen ordinären Sprache: "Saakaschwili, den lasse ich an den Eiern aufhängen." "Ihn aufhängen?" fragt der französische Präsident erschrocken zurück. "Warum nicht?", antwortet der russische Ministerpräsident. "Die Amerikaner haben schließlich Saddam Hussein aufgehängt". "Ja, aber willst du wie Bush enden?", gibt Sarkozy zurück. Putin ist verblüfft. Wie Bush? Er denkt nach und läßt dann fallen: "Na, da hast du gepunktet." Die Sache ist gelaufen: Saakaschwili hat seinen Kopf gerettet, und seine ...).

Vincent Jauvert im aktuellen Nouvel Observateur über ein Gespräch unter Staatsmännern.

Kommentar: Das Interessante an diesem Dialog, der heute vielfach zitiert wird, zum Beispiel in "Spiegel- Online", sind nicht die Zoten von Putin. So ist dieser Mann halt, der sich vom Straßenjungen an die Spitze Rußlands hochgearbeitet hat.

Interessant ist erstens die russische Reaktion auf die Veröffentlichung. Und interessant ist zweitens vor allem der Hintergrund dieses Gesprächs.

Vincent Jauvert ist ein außenpolitischer Redakteur des Nouvel Observateur mit ungewöhnlich guten Kontakten; immer gut für einen Insider- Bericht. Die in dem Zitat geschilderte Szene - sie spielt am frühen Nachmittag des 12. August im Kreml - hat er aus einer Quelle, die er überraschenderweise sogar offenlegt: Jean- David Levitte, diplomatischer Berater des französischen Präsidenten, russischer Abstammung und Experte für Rußland. Levitte hat ihm das Gespräch "on the record" geschildert, also mit der Erlaubnis, ihn als die Quelle zu zitieren.

Nachdem gestern die aktuelle Nummer des Nouvel Observateur mit dieser Geschichte erschienen war, dementierte der Kreml nicht etwa den geschilderten schönen Dialog. In der Meldung von RIA Novosti heißt es in der deutschen Version lediglich, der Bericht löse "nichts als Befremden aus" und sei eine "vollständige und provokative Unterstellung". In der sehr viel ausführlicheren französischen Version wird der Kreml- Sprecher Preskow so zitiert:

Vladimir Poutine fait en effet usage d'une rhétorique rigoureuse à l'égard du régime Saakachvili. Mais la publication de telles citations en référence à un conseiller du président français suscite notre plus grande incompréhension (...) Globalement, la seule chose qu'on pourrait dire c'est que toutes les décisions définitives en matière de politique étrangère sont prises par le président russe Dmitri Medvedev.

Wladimir Putin verwendet in der Tat eine deutliche Sprache in Bezug auf das Regime Saakaschwilis. Aber die Veröffentlichung derartiger Zitate mit Verweis auf einen Berater des französischen Präsidenten löst unser größtes Befremden aus (...) Allgemein ist das einzige, was man sagen könnte, daß die letzten Entscheidungen in der Außenpolitik stets vom russischen Präsidenten Dmitri Medwedew getroffen werden.

Es ist also klar, was den Kreml an dem Bericht stört: Nicht, daß Putins Vulgärsprache zitiert wird. Sondern daß der Bericht erstens zeigt, daß Putin auch in der Außenpolitik das Sagen hat, und nicht sein getreuer Medwedew. Und zweitens, daß ein Berater Sarkozys offenbar die Veröffentlichung autorisiert hat.

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Das Interessanteste an dem Artikel von Vincent Jauvert ist aber nicht diese Episode, sondern ihr Hintergrund. Jauvert schildert, wie Sarkozy anfangs gegenüber dem Kreml einen anderen Kurs hatte steuern wollen als sein Vorgänger Chirac; wie er aber inzwischen zu "Sarko dem Russen" geworden sei; so der Titel des Artikels.

Bevor er Präsident wurde, gehörte Sarkozy zu den schärfsten Kritikern Rußlands, was beispielsweise Tschetschenien angeht. Davon ist nichts geblieben. Selbst als Unterhändler der EU während der Georgien- Krise hat Sarkozy die Position des Kreml übernommen, daß dieser ein Recht hätte, den "Russen" in Südossetien zur Hilfe zu kommen (also Personen, an die man zuvor russische Pässe verteilt hatte, die aber keine Russen waren).

Als einen der Gründe für diesen Kurswechsel Sarkozys sieht Jauvert die engen persönlichen Beziehungen zwischen Mitgliedern der außenpolitischen Mannschaft Sarkozys und ihren russischen Pendants an; Beziehungen, die zum Teil weit zurückreichen.

Die Außenminister Kouchner und Lawrow kennen sich zum Beispiel schon aus gemeinsamen Zeiten bei der UNO und sind Duzfreunde. Im Matignon, dem Amtssitz des Premierministers François Fillon, auch er ein alter Freund Rußlands, sitzen hohe Beamte wie Jean de Boishue und Igor Mitrofanoff, Rußland- Experten mit besten Kontakten in den Kreml.

Zweitens, schreibt Jauvert, verstünden Sakozy und Putin sich persönlich blendend. Sie lernten einander auf dem Gipfel in Heiligendamm im Juni 2007 kennen und waren auf Anhieb voneinander angetan. Über Sarkozys Reaktion auf Putin schreibt Jauvert:

L'homme l'impressionne. "Un vrai dur", dit-il. Même âge, même taille (ou presque), même démarche, même langage cru, ces deux-là semblent faits pour s'entendre.

Der Mann beeindruckt ihn. "Das ist ein ganz Harter", sagt er. Selbes Alter, selbe Körpergröße (fast jedenfalls), selbe Gangart, die selbe rüde Sprache - diese beiden scheinen wie gemacht dafür, einander zu verstehen.

Sarkozy ist von seinem neuen Freund so begeistert, daß er sogar seine damalige Frau Cécilia anruft, damit sie Putin kennenlernen und ein wenig mit ihm plauschen kann.

Und so geht es weiter: Sarkozy darf Putin in seiner Datsche besuchen und lobt ihn danach überschwänglich. Als Putins Partei die Parlamentswahlen 2007 unter fragwürdigen Umständen gewinnt, halten sich Angela Merkel und Gordon Brown zurück. Sarkozy aber gratuliert sofort, als erster Staatschef weltweit.

Das sind Symptome für einen allgemeinen Wechsel der franzöischen Rußland- Politik. Ohne daß das schon recht ins allgemeine Bewußtsein gedrungen ist, entsteht gegenwärtig eine Achse Moskau- Paris, die an die Zusammenarbeit zwischen Putin und Chirac im Vorfeld des Irak-Kriegs Anfang 2003 anknüpft.

Kein Wunder, daß Sarkozy, nachdem er für die EU während der Invasion Georgiens mit Putin verhandelt hatte, einen "Friedensplan" nach Georgien mitnahm, dessen entscheidende Passagen im Kreml formuliert worden waren.

Kein Wunder auch, daß unter dem Vorsitz Sarkozys die EU kein halbes Jahr nach der Invasion Georgiens wieder die enge Zusammenarbeit mit Rußland anstrebt.

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