Zitat des Tages: "Ein Gedanke, der etwas Humoristisches hat". Charles Krauthammer über Raketenpolitik und die russischen Absichten in Osteuropa

Obama says that his START will be a great boon, setting an example to enable us to better pressure North Korea and Iran to give up their nuclear programs. That a man of Obama's intelligence can believe such nonsense is beyond comprehension. There is not a shred of evidence that cuts by the great powers -- the INF treaty, START I, the Treaty of Moscow (2002) -- induced the curtailment of anyone's programs.

Moammar Gaddafi gave up his nukes the week we pulled Saddam Hussein out of his spider hole. No treaty involved. The very notion that Kim Jong Il or Mahmoud Ahmadinejad will suddenly abjure nukes because of yet another U.S.-Russian treaty is comical.

(Obama sagt, daß sein [geplanter Raketen- Abrüstungsvertrag; Zettel] START ein großer Segen sein wird, weil er ein Beispiel gibt, durch das wir besser auf sowohl Nordkorea als auch den Iran einwirken können, damit sie ihre Nuklearprogramme aufgeben. Daß ein Mensch von Obamas Intelligenz einen solchen Unsinn glauben kann, ist unfaßbar. Es gibt nicht den Schatten eines Hinweises darauf, daß ein Abbau bei den Großmächten - der INF-Vertrag, START I, der Vertrag von Moskau (2002) - irgendwen zur Kürzung seines Programms veranlaßt hätte.

Moammar Gaddafi gab seine Atomwaffen in der Woche auf, in der wir Saddam Hussein aus seinem Erdloch zogen. Kein Vertrag spielte eine Rolle. Allein der Gedanke, daß Kim Jong Il oder Mahmud Ahmadinedschad plötzlich von Atomwaffen ablassen, nur weil es einen weiteren amerikanisch- russischen Vertrag gibt, hat etwas Humoristisches).

Charles Krauthammer in seiner aktuellen Kolumne in der Washington Post, in der er sich mit den Ergebnissen der Moskaureise des amerikanischen Präsidenten befaßt.

Kommentar: Krauthammers Fazit ist ähnlich vernichtend wie dasjenige des Militärexperten Ralph Peters, auf das ich vor einer Woche hingewiesen habe.

Neben der Naivität der Auffassung, man könne den Iran und Nordkorea dadurch beeindrucken, daß die USA und Rußland die Zahl ihrer Atomwaffen und Trägersysteme reduzieren, geht Krauthammer vor allem auf den Zusammenhang zwischen offensiven und defensiven Waffen ein:

Dank des SDI-Programms von Ronald Reagan sind die USA, schreibt Krauthammer, Rußland in der Raketenabwehr weit voraus. Also hat schon zur Zeit von Gorbatschow und dann immer wieder die UdSSR bzw. Rußland versucht, den USA diesen Vorsprung durch Abrüstungsverträge zu nehmen.

Alle amerikanischen Präsidenten vor Obama haben das abgelehnt. Obama aber ist, wie aus der Moskauer Gemeinsamen Absichtserklärung hervorgeht, offenbar bereit über die amerikanische Raketenabwehr zu verhandeln. Und zwar unter Einbeziehung der mit Polen und Tschechien vereinbarten Raketenabwehr in diesen Ländern.

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Hieran schließt Krauthammer ein Thema an, das regelmäßigen Lesern dieses Blogs seit dem ersten Artikel dazu im Februar 2007 vertraut ist: Diese Raketenabwehr bedroht Rußland nicht militärisch, aber sie wäre wichtig, um den russischen hegemonialen Gelüsten Richtung Osteuropa zu begegnen.

Denn ein Land, auf dessen Boden ein amerikanisches strategisches Waffensystem installiert ist, kann von den Russen nicht mehr so bedroht werden wie jetzt die Länder Osteuropas. Nicht umsonst hat der Krieg in Georgien die Polen und die Tschechen veranlaßt, schleunigst dem Stationierung- Abkommen zuzustimmen.

Darüber will Obama jetzt mit den Russen verhandeln. Obama scheine die Weiterungen dessen gar nicht zu verstehen, was er da den Russen konzidiert, schreibt Krauthammer. Und weist darauf hin, daß Wladimir Putin den Untergang der UdSSR einmal "die größte geopolitische Katastrophe" des 20. Jahrhunderts genannt hat.

Auch an dieses Thema werden sich ältere Leser dieses Blogs vielleicht erinnern. Ein hochrangiger russischer Außenpolitiker, Igor Maximytschew, hat in einer bemerkenswerten Rede vor kleinem Kreis im Februar 2008 dargelegt, wie Rußland seine Interessen in Osteuropa vor dem Hintergrund der Geschichte des 20. Jahrhunderts sieht.

Ich habe im Oktober 2008 in diesem, diesem und diesem Artikel über diese Rede und den unveränderten Hegemonial- Anspruch Rußlands in Osteuropa berichtet. Der Text der Rede von Maximytschew ist dort verlinkt; wer verstehen will, was Rußland in Osteuropa erreichen will, der sollte unbedingt diese Rede lesen.

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Die Muster des Kalten Kriegs kehren zurück. Obama wird getestet. Stehen wir vor einer zweiten Cuba-Krise?

Der Sicherheitsexperte und politische Analytiker George Friedman, Lesern von ZR als Leiter des Instituts Stratfor bekannt, hat ein neues Buch geschrieben. Bis nach Frankfurt ist er auf seiner Lesereise gekommen, auf der er gegenwärtig "Die nächsten hundert Jahre" vorstellt.

Zu den überraschenden Prognosen Friedmans - manche überzeugend, andere weniger - gehört die eines neuen Kalten Kriegs zwischen Rußland und den USA. Und da könnte er richtig liegen.

Der Kalte Krieg, der Ende der vierziger Jahre begann und der in den achtziger Jahren zu Ende ging, war zwar auch eine ideologische Auseinandersetzung. Vor allem aber war er ein Machtkampf zwischen den beiden Mächten, die als die eigentlichen Sieger aus dem Zweiten Weltkrieg hervorgegangen waren. Beide bestehen nach wie vor, mit denselben Ambitionen wie damals.

Zwei Länder allerdings, die aus ganz unterschiedlichen Gründen zu "Supermächten" geworden waren:

Die USA, weil ihnen die Kriegsanstrengungen eine militärische Macht und ökonomische Entwicklung gebracht hatten, welche diejenige der klassischen europäischen Mächte Großbritannien und Frankreich weit übertrafen.

Die UdSSR, weil sie als Ergebnis dieses Kriegs ein Kolonialreich in Besitz genommen hatte, das noch über die Grenzen des einstigen Zarenreichs hinausreichte. Hinzu kamen die Ressourcen, die während des Kriegs aus den USA an den Verbündeten UdSSR geflossen waren, und die rücksichtslose Bevorzugung der Schwerindustrie zum Nachteil der Konsumgüter, wie sie nur in einer Diktatur durchsetzbar ist.

Natürlich haben die Sowjets diesen Machtkampf ideologisch aufgeladen; schon um sich damit Verbündete und Fellow Travellers unter den Sozialisten und Kommunisten der ganzen Welt zu verschaffen. Aber im Kern war es ein klassischer Hegemonialkampf.

Athen gegen Sparta, Rom gegen Karthago, England gegen Spanien, Frankreich gegen Deutschland: In diese Reihe gehörte der Kampf UdSSR gegen die USA. Nur daß er, dank der Existenz von Atomwaffen, "kalt" blieb, sieht man von den Stellvertreter- Kriegen ab, von denen der Korea- Krieg der erste war.

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Zwanzig Jahre nach dem Fall der Mauer zeichnet sich ab, daß sich an dieser Machtkonstellation im Grunde nicht viel geändert hat. Die USA sind nach wie vor eine Weltmacht, und Rußland unternimmt aller Anstrengungen, es wieder zu werden.

Zwar nicht wieder unter dem Banner des Kommunismus; aber das demokratische Experiment in Rußland ist erst einmal gescheitert. Die Strukturen einer autoritären bis diktatorischen Herrschaft, welche die Kommunisten vom Zarenreich übernommen hatten, werden nach der Jelzin- Episode jetzt zügig restauriert.

Außenpolitisch sieht dieses neue, also alte Rußland den Untergang der UdSSR als eine verlorene Schlacht an, aber nicht als verlorenen Krieg. Das Ziel ist ein Rollback, das Zurückdrängen der Nato. Es geht Putin darum, das wiederzugewinnen, was nach seiner Auffassung Gorbatschow leichtfertig preisgegeben hat. Das war eine Niederlage, die russische Imperialisten als ein zweites Brest- Litowsk sehen; jene bitterste Niederlage der UdSSR, kurz nach ihrer Gründung.

Aber nicht nur in Europa entstehen die Strukturen des Kalten Kriegs neu. Es gehörte immer zur Strategie der UdSSR, nicht nur das Kolonialreich in Osteuropa zu sichern und seine Expansion gen Westen vorzubereiten, sondern auch die USA "vor deren Haustür" in Bedrängnis zu bringen. Meist still und unauffällig dadurch, daß man Terroristen und Guerrilleros in Lateinamerika unterstützte; spektakulär, als Chruschtschow 1962 Raketen auf Cuba zu stationieren versuchte.

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Vor knapp zwei Jahren bin ich zum ersten Mal auf die sich vorbereitende militärische Zusammenarbeit zwischen Rußland und Venezuela aufmerksam geworden. Damals kündigte Chávez eine solche Allianz (wie auch eine mit China) an. Das wurde weithin als Großsprecherei abgetan. Aber damals hatte Venezuela schon für drei Milliarden Dollar Waffen in Rußland gekauft.

Im November vergangenen Jahres dann besuchte Medwedew Venezuela. Interessanter als der Besuch als solcher war, in welcher Begleitung er reiste: Vier russische Kriegsschiffe hatten sich in die Karibik aufgemacht und veranstalteten vor der Küste Venezuelas gemeinsame Manöver mit Chávez' Kriegsmarine. Damals war Obama schon gewählt, und in diesem Blog stand zu lesen: "Rußland wird den jungen Mann in Lateinamerika testen, so wie man ihn in Osteuropa testen wird".

In Osteuropa ist dieser Test seit einigen Wochen im Gange. Jetzt scheint er auch in Lateinamerika zu beginnen.

Gestern meldete die New York Times, der Stabschef des russischen Strategischen Bomberkommandos, Anatoli Schicharew, habe mitgeteilt, daß Rußland die Stationierung strategischer Bomber auf Cuba oder in Venezuela erwäge: "Either option would be practical"; beide Optionen seien praktikabel:

"There are four or five airfields in Cuba with 4,000- meter- long runways, which absolutely suit us," he said. If the two chiefs of state display such a political will, we are ready to fly there." He confirmed that Mr. Chávez had offered the use of a military airfield on La Orchila island. "If a relevant political decision is made, this is possible," he said.

"Es gibt in Cuba vier oder fünf Flughäfen mit Start- und Landebahnen von 4.000 Metern, die völlig unseren Anforderungen entsprechen", sagte er. "Wenn die beiden Staatschefs den politischen Willen zeigen, sind wir bereit, dort zu fliegen". Er bestätigte, daß Chávez die Benutzung des Militär- Flughafens auf der Insel Orchila angeboten habe. "Wenn eine entsprechende politische Entscheidung getroffen wird, ist das möglich", sagte er.

Ein hochgestellter Offizier, hier gar der Stabschef des Strategischen Bomberkommandos Rußlands, sagt so etwas natürlich nicht, ohne dafür autorisiert zu sein.

Entweder ist die Entscheidung schon gefallen, eine neue Cuba- Krise zu riskieren. Dann soll Obama gleich sozusagen mit voller Wucht getestet werden. Oder die Ankündigung Schicharews ist selbst der Test: Noch wird danach nur "erwogen"; man kann sich bei einer harten amerikanischen Reaktion also noch zurückziehen.

Und wie sieht sie bisher aus, die amerikanische Reaktion? Die New York Times:

At the time, top United States military officials played down the joint efforts, with Adm. Mike Mullen, chairman of the Joint Chiefs of Staff, saying that Russia and Venezuela had the right to work together "if they see fit."

Derzeit spielten führende amerikanische Militärs diese gemeinsamen Absichten [von Rußland und Venezuela] herunter. Admiral Mullen, Vorsitzender der Vereinten Stabschefs, sagte, Rußland und Venezuela hätten das Recht, zusammenzuarbeiten, "wenn sie das für angebracht halten".

Während Präsident Obama weltweit eine diplomatische Hektik von sehr zweifelhaftem Wert entfaltet, schlagen die Russen Pflöcke ein.

Die Chinesen, wie anders, übrigens auch. Letzte Woche sagte Dennis C. Blair, Direktor der gemeinsamen Organisation der amerikanischen Geheimdienste, vor dem Verteidigungs- Ausschuß des Senats aus. Es ging unter anderem um Aktionen chinesischer U-Boote gegen ein amerikanisches Schiff in internationalen Gewässern.

Die Chinesen "'seem to be more militarily aggressive' in general"; sie seien militärisch generell aggressiver, meinte der Geheimdienst- Chef.

Sie wollen eben nicht abseits stehen beim Obama- Testen, die Chinesen.

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Titelvignette: Nikita Chruschtschow; Bundesarchiv; freigegeben unter Creative Commons Attribution ShareAlike 3.0 Germany License; bearbeitet.

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Zitat des Tages: Der "diplomatische Blitzkrieg" des Präsidenten Obama. Simultanschach eines Nicht-Großmeisters. Für Osteuropa wird es schwer werden

Obama has put into motion a global diplomatic offensive fueled by a dizzying array of special envoys designed to change the dynamic of its relations with key allies like the Europeans and adversaries like the Russians, the Taliban, the Iranians and the Syrians.

This diplomatic blitzkrieg may spin the press into a frenzy. But once we look beyond the handshakes, press conferences and newspaper headlines and drill down into the core, unadulterated demands of each player in question, it becomes clear that such a diplomatic offensive actually could end up yielding very little of substance if it fails to address the real issues.

(Obama hat eine weltweite diplomatische Offensive in Gang gesetzt, die von einer atemberaubenden Riege von Sondergesandten am Laufen gehalten wird. Das Ziel ist es, die Dynamik der Beziehungen zu besonders wichtigen Alliierten wie den Europäern und zu Gegnern wie den Russen, den Taliban, den Iranern und den Syrern zu verändern.

Dieser diplomatische Blitzkrieg mag die Presse vor Verzückung durchdrehen lassen. Aber wenn wir über das Händeschütteln, die Pressekonferenzen und die Schlagzeilen in den Zeitungen hinausblicken und zu den zentralen, ungeschminkten Forderung jedes der fraglichen Mitspieler vorstoßen, dann wird klar, daß eine solche diplomatische Offensive in Wahrheit darauf hinauslaufen könnte, sehr wenig Substantielles zu erbringen, wenn sie die wirklichen Probleme verfehlt.)

Reva Bhalla gestern im auf Geheimdienst- Informationen spezialisierten Informationsdienst Stratfor über die Außenpolitik Präsident Obamas.

Kommentar: Soweit sie bisher erkennbar ist, ist die Außenpolitik des Präsidenten Obama vom selben Stil geprägt wie der Wahlkampf des Kandidaten Obama: Die ganz große Show. Versprechen, Übertreibungen, Knalleffekte.

Beim Kandidaten waren das Worte. Jetzt kann er handeln; und aus den großen Worten wird leerer Aktionismus.

Mich erinnert das manchmal an einen der bekannten Sprüche des Mai '68 in Paris: "Ce que nous voulons? Tout et tout de suite!". Als "Wir wollen alles, und zwar sofort" hat das seinen Weg damals auch zu den deutschen Genossen gefunden.

Das Ergebnis dieses hektischen Aktionismus ist abzusehen: Entweder kommt nichts heraus. Oder aber der jeweilige Verhandlungspartner zieht die Regierung Obama über den Tisch.

Auch die US-Diplomatie hat keine unbegrenzten Ressourcen. Obama agiert derzeit wie ein Simultan- Schachspieler, der gegen ein Dutzend Kontrahenten spielt. Nur daß er ein Anfänger ist, während auf der anderen Seiten des Bretts jeweils ausgebuffte Meister sitzen.

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Wenn die Welt Glück hat, endet das alles nur wie das Hornberger Schießen. Wenn eine Region Pech hat, dann läßt sich aber Obama über den Tisch ziehen. Solch eine Region könnte Osteuropa sein. Reva Bhalla:

The Russians are pushing for a grand deal that guarantees a rollback of NATO expansion to Georgia and Ukraine, scraps plans for U.S. ballistic missile defense (BMD), maintains some semblance of Russian nuclear parity in post-Cold War treaties, and ensures Western noninterference in a region that runs from the Baltics down through Eastern Europe and across the Caucasus and Central Asia — what Russia views as its rightful sphere of influence.

Die Russen drängen auf ein umfassendes Abkommen, das den Rollback einer Ausdehnung der NATO nach Georgien und in die Ukraine vorsieht, das die Pläne für eine US- Raketenabwehr (BMD) kassiert, das in den Abkommen in der Zeit nach dem Kalten Krieg so etwas wie eine nukleare Ebenbürtigkeit aufrechterhält und das es sicherstellt, daß der Westen auf die Einmischung in einer Region verzichtet, die vom Baltikum durch Osteuropa und über den Kaukasus hinweg bis nach Zentralasien reicht - das, was Rußland als seine rechtmäßige Einflußsphäre ansieht.

Ich habe Rollback unübersetzt gelassen, weil das ein Schlüsselbegriff ist. Der Begriff entstand zur Zeit des Kalten Kriegs und wurde später wieder von der Regierung Präsident Reagans verwendet. Gemeint war das Zurückdrängen des Kommunismus aus Gebieten, die er erobert hatte.

Jetzt versucht Rußland umgekehrt, den Westen aus seiner "Einflußsphäre" herauszudrängen. Das ist keine Marotte Putins, sondern es ist eine langfristige, von den Strategen der russischen Außenpolitik sorgsam erarbeitete und historisch begründete Politik.

Ich habe das anläßlich des Überfalls auf Georgien, der ein Schritt bei der Umsetzung dieser Politik war, in zwei Artikeln über Igor Maximytschew analysiert, einen der Architekten dieser Politik; langgedienter russischer Diplomat und jetzt Leiter des Bereichs "Europäische Sicherheit" am Europa- Institut der Russischen Akademie der Wissenschaften.

Solche Leute aus der Schule Molotows und Gromykos - exzellente Diplomaten, unterstützt von einem Geheimdienst, der Jahrzehnte lang Osteuropa kontrolliert hat - sind die Gegenspieler der "Sondergesandten", mit denen Präsident Obama seine neue Osteuropa- und Rußlandpolitik betreibt. Jener Präsident, dem das Wall Street Journal bereits bescheinigt hat, in Bezug auf die Raketenabwehr in Osteuropa zu "wackeln".

Wie das für die Osteuropäer ausgehen wird, ist absehbar.

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Zitat des Tages: Obamas wackelnde Regierung. Ein Editorial des "Wall Street Journal"

Obama's Missile Test - The Administration wavers on defenses in Europe.

(Obamas Raketentest - Die Regierung wackelt in Bezug auf Verteidigungseinrichtungen in Europa).

Überschrift des gestrigen Editorials des Wall Street Journal.

Kommentar: Bisher weiß immer noch niemand, welche Außenpolitik Präsident Obama und Secretary of State Clinton beabsichtigen.

Was man hat, das sind "Signale". Das erste offizielle Interview gibt Obama einem arabischen Sender. Er will direkt mit dem Iran verhandeln. In München verspricht sein Vize Biden "a new tone not only in Washington, but in America’s relations around the world", einen neuen Ton nicht nur in Washington, sondern in den Beziehungen Amerikas rund um die Welt.

Fein. Nur, welche Melodie wird man mit diesen neuen Tönen spielen?

Die Regierung Obama hat bisher keine außenpolitische Entscheidung getroffen. Gewiß, das kann man nach noch nicht vier Wochen im Amt auch nicht unbedingt verlangen. Aber es wird allmählich spannend.

Der erste Test könnte die Europapolitik sein.

Die Russen bieten offenbar der Regierung Obama einen Deal an: Sie sind bereit, den Amerikanern im Konflikt mit dem Iran zu helfen. Sie werden den beiden nördlichen Nachschubrouten nach Afghanistan keine Hindernisse in den Weg legen; was sie könnten, wenn sie wollten. Als Gegenleistung erwarten sie, daß die Regierung Obama ihnen freie Hand in Osteuropa läßt. Nicht zur Wiedererrichtung der Sowjetunion; jedenfalls vorerst nicht. Aber zur Errichtung einer russischen Einflußsphäre in den Grenzen des Sowjet- Imperiums.

Kritisch dabei wird die Raketenabwehr sein. Sie sollte ja in der Konzeption der Regierung Bush nicht nur vor einem Nuklearschlag des Iran oder Nordkoreas schützen; sondern vor allem war sie - vor zwei Jahren habe ich in einem Artikel darauf aufmerksam gemacht - für Osteuropa eine Garantie gegen russische Drohungen. Wenn in einem Land ein US- Raketensystem installiert ist, dann ist dieses Land vital für die Interessen der USA und steht damit unter deren Schutz.

Mit anderen Worten, die Regierung Bush wollte der Wiederrichtung der Sowjetunion in Gestalt einer Einfluß- Sphäre einen Riegel vorschieben.

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Aber will das auch die Regierung Obama? Oder geht sie auf die Offerte der Russen ein? Das Editorial des Wall Street Journal:

The question now is whether the Obama Administration will stand by its predecessor's promise or, as is widely anticipated, suspend the European program. On the campaign trail, Barack Obama suggested missile defense was either ineffective or too expensive, or both. His nominee for the third-ranking position at the Pentagon, Michele Flournoy, has indicated that the deployment plans for Europe will be reviewed.

Die Frage ist jetzt, ob die Regierung Obama zu dem Versprechen ihrer Vorgängerin steht oder ob sie, wie es weithin erwartet wird, das europäische Programm suspendiert. Im Wahlkampf gab Obama zu verstehen, daß die Raketenabwehr entweder unwirksam oder zu teuer sei, oder beides. Seine Kandidatin für die dritthöchste Position im Pentagon, Michele Flournoy, hat signalisiert, daß die Pläne für die Aufstellung in Europa überprüft werden sollen.

Und was hat dazu Vizepräsident Biden in München gesagt? Ich habe es, als ich die Rede hörte, so gedeutet, daß die USA bei den Plänen für das Abwehrsystem bleiben. Das Wall Street Journal sieht das skeptischer:

In a speech over the weekend at the annual Munich security conference, Vice President Joseph Biden was ambiguous: "We will continue to develop missile defenses to counter a growing Iranian capability, provided the technology is proven to work and cost effective."

Suspending the program would have serious consequences. It would send a signal of American weakness to Iran, which the Obama Administration says it wishes to engage. If the mullahs watch the U.S. back down on confronting its missile threat, who could blame them for assuming it will also back down over its nuclear aspirations?

In einer Rede am Wochenende auf der jährlichen Münchner Sicherheitskonferenz äußerte sich Vizepräsident Biden doppeldeutig: "Wir werden weiter eine Raketenabwehr entwickeln, um einer wachsenden iranischen Fähigkeit zu begegnen, vorausgesetzt, daß die Technik nachweislich funktioniert und kostengünstig [ist]".

Eine Aussetzung des Programms hätte schwerwiegende Konsequenzen. Es würde ein Signal der Schwäche Amerikas an den Iran senden, den die Regierung Obama, wie sie sagt, stellen möchte. Wenn die Mullahs sehen, wie die USA bei der Konfrontation über ihre Raketendrohung klein beigeben - wer könnte ihnen dann verdenken, daß sie annehmen, sie würden auch in Bezug auf ihre nuklearen Ambitionen klein beigeben?

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Man darf also gespannt sein, welche ersten konkreten Entscheidungen in der Außenpolitik die Regierung Obama trifft.

Vielleicht setzt sie - so hatte ich Bidens Rede verstanden - die Politik Bushs fort, nur mit einem freundlichen Lächeln garniert.

Vielleicht war ich aber auch zu optimistisch. Wenn die Autoren Recht haben sollten, die das Editorial des Wall Street Journal geschrieben haben, dann allerdings kann einem um die Völker Osteuropas bange werden.

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Kurioses, kurz kommentiert: Keine Wiwis nach China. Aber viele chinesische Studis in Deutschland. Nebst einer Anmerkung über den häßlichen Deutschen

Den fast 250.000 ausländischen Studieren in Deutschland stehen etwa 76.000 deutsche Studenten im Ausland gegenüber. Auch sie studieren hauptsächlich Wirtschaftswissenschaften, allerdings nicht in China.

Cara Warmuth gestern in der FAZ über deutsche Studenten im Ausland. Tja, wie kommt das denn wohl, daß das kommunistische China nicht das Mekka der Wiwi- Studis ist??

Sieht man von diesem kuriosen Satz ab, dann ist der Artikel aber ganz informativ. Man erfährt allerlei, das auf den ersten Blick erstaunen mag:

Nach den USA und dem UK ist Deutschland das Land mit der drittgrößten absoluten Zahl ausländischer Studenten.

Mehr noch: Wenn die Angaben in dem Artikel stimmen, dann studieren in Deutschland mit 12 Prozent Anteil an allen Studierenden sogar prozentual viermal so viele Ausländer wie in den traditionellen Zielländern für Studierende aus aller Welt, USA und UK.

Das Land, aus dem die mit Abstand meisten Studierenden kommen, ist China mit mehr als 25.000. An zweiter Stelle liegen die Osteuropäer, die aber zusammengenommen nur rund 12.000 sind.

Von außerhalb Asien plus Osteuropa kommen - siehe diese Tortengraphik in der FAZ - nur bemerkenswert wenige Studierende, nämlich zusammengenommen gerade mal ein Drittel. Vom gesamten amerikanischen Kontinent sind es gar nur sechs Prozent.

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Wie kommt's? Über die Ursachen für den starken Zustrom nach Deutschland aus China und Osteuropa und das vergleichsweise geringe Interesse vor allem aus Amerika enthält der Artikel leider keine Informationen; vielleicht fehlt es auch an einschlägigen Befragungen und Analysen.

Also mag ein wenig Spekulieren erlaubt sein.

Zwei Drittel der Ausländer, die es zum Studieren nach Deutschland zieht, kommen aus vergleichsweise armen Gegenden der Welt. Ob nicht ein wesentliches Attraktivum nicht so sehr die Qualität der deutschen Unis ist, als vielmehr der Umstand, daß hier das Studieren nichts oder - im internationalen Vergleich - lächerlich wenig kostet?

Bei den Osteuropäern dürfte hinzukommen, daß für sie Deutschland sozusagen vor der Haustür liegt.

Eine weitere Rolle könnte spielen, daß - ein nicht zu unterschätzender Faktor - die deutsche Sprache in Ost- und Südosteuropa trotz vier Jahrzehnten Kommunismus ihre Bedeutung und Verbreitung nie ganz verloren hat. Vor allem dort, wo einmal Österreich- Ungarn gewesen war; aber auch auf dem Baltikum und in Teilen Polens.

Und dann - erlauben Sie mir auch noch diese Spekulation - dürfte noch ein Faktor eine Rolle spielen, der nicht nur mit dem Studieren, sondern überhaupt mit dem Leben in Deutschland zu tun hat: Deutschland ist, zumal die deutschen Studenten sind ausgesprochen ausländerfreundlich.

Ich kann mich inneruniversitär an keinen einzigen Vorfall erinnern, der auch nur einen Anflug von Ausländerfeindlichkeit oder gar Rassismus hätte erkennen lassen. Ganz im Gegenteil, deutsche Studierende sind Ausländern gegenüber - nach meiner Beobachtung; objektive Daten dazu kenne ich nicht - sogar ganz besonders herzlich und aufgeschlossen.

Und in der Bevölkerung ist es ja ganz überwiegend nicht anders. Ich ahne, daß ich mit dieser Feststellung nicht nur Zustimmung finden werde: Aber so wenig Xenophobie, so wenig Vorbehalte gegen Ausländer wie in Deutschland dürfte es in wenigen Ländern der Welt geben.

Just deshalb - weil das so selten ist, weil es so wenig den allgemeinen Verhältnissen entspricht - erregen ja ausländerfeindliche Vorfälle in Deutschland ein solches Aufsehen wie kaum in einem anderen Land.

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Sie haben Recht, lieber Leser, wenn sie jetzt mit leisem Kopfschütteln denken: Vom Aufhänger abgesehen ist dies eigentlich kein Artikel aus der Kategorie "Kurioses, kurz kommentiert".

Sie haben Recht. Oder vielleicht doch wieder nicht ganz. Denn ist es nicht kurios, daß ausgerechnet wir, ein Musterland, was Offenheit und Freundlichkeit gegenüber Ausländern angeht, uns über Fremdenfeindlichkeit, über Rassismus solche Sorgen machen?

Ich fürchte fast, da fallen wir, die wir uns - sehr zu Recht, nach den Erfahrungen des Nazismus und des Kommunismus - so sehr darum bemühen, Fremdstereotype zu vermeiden, ein wenig dem Autostereotyp vom häßlichen Deutschen zum Opfer.

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Putin und die Raketenabwehr - vier auf einen Streich

Ein guter Taktiker wählt einen Schachzug so aus, daß er damit mehrere Ziele zugleich erreicht. Ideal ist ein Zug, der ihm einen Vorteil bringt, egal, wie der Gegner reagiert.

Wladmir Putin ist ein ausgezeichneter politischer Schachspieler.

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Als Putin im Februar dieses Jahres auf der Münchner Sicherheitskonferenz so auftrat, als wolle er den Eisernen Vorhang wieder runterrasseln lassen, war das Rätselraten groß. Was wollte der Mann?

Hinweise lieferte seinerzeit ein Artikel seines getreuen Sergej Iwanow, damals Verteidigungsminister, inzwischen Erster Stellvertretender Ministerpräsident. Iwanow brachte interessanterweise die Frage der geplanten US- Abwehrraketen in Osteuropa mit der Lage in der Ukraine, in Georgien und im Baltikum in Zusammenhang.

Was es damit auf sich hat, habe ich in einem späteren Beitrag zu analysieren versucht: Wenn in der Tschechei, wenn in Polen ein für die Sicherheit der USA vitales Abwehrsystem installiert wird, dann ist die Sicherheit dieser Länder für die USA von höchster Priorität. Sie sind also damit immun gegen russische Erpressungsversuche; gesichert gegen jeden russischen Versuch, sie wieder unter Kuratel zu stellen.

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Die Aufstellung dieser Raketen zu verhindern war, so scheint es, das primäre Ziel des russischen Vorstoßes Anfang des Jahres. Freilich schwer zu erreichen, sehr schwer.

Aber der gute Taktiker richtet eben seine Handlungen so ein, daß er auch dann einen Vorteil hat, wenn er sein primäres Ziel nicht erreicht.

Ziel Nummer zwei des russischen Vorstoßes, ein sehr viel realistischeres, war es, die USA und Teile Europas zu entzweien.

Das hat zumindest bei den Deutschen, zumindest in der Partei, die das Außenministerium innehat, wunderbar funktioniert: Sowohl der deutsche Außenminister als auch sein Staatsminister, der SPD-Linksaußen Gernot Erler bemühten sich eilfertig um Verständnis für die "russischen Sicherheits- Bedürfnisse"; und vor allem Erler kritisierte die USA heftig. (Wieso ganze zehn Raketen, gegen den Iran gerichtet, die "russische Sicherheit" gefährden können, sagten Steinmeier und Erler freilich nicht).

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Soweit liegt die Taktik Putins offen zutage. Aber es könnte sein, daß sein polternder Vorstoß auf der Münchner Konferenz noch zwei weitere Ziele hatte.

Nämlich zum einen ein Ziel, eingebettet in eine wahres propagandistisches Trommelfeuer seit Beginn des Jahres 2007, dessen Ergebnis eine erhebliche Verschlechterung der Beziehungen zwischen Rußland und dem Westen ist:

Der Konflikt mit Estland

Kürzlich der Konflikt mit Großbritannien

Vor ein paar Tagen das rüde Vorgehen gegen Weißrußland.

Gestern die Eskalation eines Konflikts mit Georgien, wo ein russisches Flugzeug (was hatte es dort gesucht?) eine Rakete abgeschossen oder vielleicht verloren hatte.

Was soll das? Es bekommt einen Sinn, wenn man unterstellt, daß Putin entgegen der russischen Verfassung eine weitere Amtszeit anstrebt. Und daß er dazu einen Ruf des russischen Volks braucht. Der sich einstellen wird, wenn für jeden sichtbar das Land in einer so schwierigen außenpolitischen Situation ist, daß es auf den Großen Zaren Putin schlechterdings nicht verzichten kann.

Jedenfalls macht es, umgekehrt gesagt, sehr wenig Sinn, daß ein Präsident gut ein halbes Jahr vor Ende seiner Amtszeit mutwillig einen Konflikt nach dem anderen anheizt. Zumal er die Geschäfte ja nicht an einen politischen Gegner übergeben würde, sondern an einen seiner Getreuen, vielleicht Iwanow.

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Soweit das, was sich in den letzten Monaten abzeichnete. In den letzten Tagen nun ist das Ziel Nummer vier sichtbar geworden. Und das haut einen nun doch ein wenig aus den Socken.

Denn jener Putin, der sich entrüstet über den Ausbau der amerikanischen Raketenabwehr zeigte, hat klammheimlich die russische Raketenabwehr aufrüsten lassen, und zwar massiv. Das Ergebnis war jetzt zu bewundern: Die erste Einheit des neuen Systems S-400 "Triumph" wurde in der Stadt Elektrostal einsatzfähig gemeldet.

Das System ist in der Lage, Stealth-Flugzeuge zu zerstören; ebenso Marschflugkörper und taktische Raketen. Bis zu einer Höhe von 400 km kann es Gefechtsköpfe von Raketen zerstören, die mit einer Geschwindigkeit von bis zu 4,6 km/sec fliegen. (Das ist ungefähr die Hälfte der Orbital- Geschwindigkeit). Dazu werden parallel verschiedene Raketentypen verwendet, die auf das Abfangen in unterschiedlichen Stufen des Anflugs spezialisiert sind.

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Eine ganz schöne Chuzpe, nicht wahr? Während Putin über zehn US-Abfangraketen zeterte, die gegen den Iran gerichtet sein werden, waren seine Militärs dabei, einem umfassenden russisches Raketenabwehr- System den letzten Schliff zu geben, das, wie es in der verlinkten Meldung heißt die "Haupt- Industriezentren schützen" soll.

Jetzt verstehen wir besser, was Gernot Erler in dem verlinkten Interview meinte, als er sagte: "Ich glaube, das ist eine sehr ernste Botschaft, die hier ausgesandt worden ist und die zeigt, dass aus der russischen Sicht jetzt Reaktionen folgen werden und nicht nur Worte."

Nur daß die Reaktionen natürlich nicht "folgen". Das System der S-400 "Triumph" muß selbstverständlich im Februar schon so gut wie fertig gewesen sein, wenn weniger als ein halbes Jahr später bereits die Einsatzfähigkeit der ersten Einheit gemeldet werden konnte.

Putin "reagiert" also jetzt nicht auf die US-Pläne für eine Raketenabwehr. Sondern er hat im Februar gepoltert, um eine propagandistisch günstige Situation für die Errichtung seines eigenen Systems zur Raketenabwehr zu schaffen.

Gegen das übrigens, soweit ich die Nachrichten verfolgt habe, bisher weder Gernot Erler noch sonst ein verantwortlicher deutscher Politiker sich zu Wort gemeldet hat.

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Zar Putin und die Kontinuität der russischen Politik

Wirklich gut ist ein Herrscher nur dann, wenn er auch die Opposition kontrolliert. Das wußte schon der Zar Nikolaus, dessen Geheimpolizei zeitweise einen großen Teil der Untergrundarbeit gegen die Monarchie selbst organisierte.

In dieser Tradition steht Zar Putin, wenn er kürzlich seine Kreml- eigene Oppositionspartei gründen ließ, die Partei "Gerechtes Rußland".

Freilich nicht für Untergrundarbeit, sondern damit die Russen frei entscheiden können, ob sie Putin wählen, indem sie für dessen Partei "Einiges Rußland" stimmen, oder ob sie es vorziehen, Putin zu wählen, indem sie für dessen Partei "Gerechtes Rußland" stimmen.

Zugleich wurden die bisherigen, wirklichen Oppositions-parteien dadurch entmachtet, daß man ihnen in großem Umfang die Zulassung zu den Wahlen verweigerte.

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Diese Neugründung "Gerechtes Rußland" nun scheint Putins Erwartungen nicht nur zu erfüllen, sondern ihr Soll sozusagen überzuerfüllen. Wie vergangen Freitag berichtet wurde, hat sich der Vorsitzende dieser getreuen Oppositionspartei, Sergej Mironow, für eine Verlängerung der Amtszeit von Präsident Wladimir Putin eingesetzt:

"Ich möchte die Frage nach der Möglichkeit, ja vielleicht sogar Notwendigkeit der Änderung eines Verfassungsartikels der Russischen Verfassung aufwerfen. (...) Ich schlage vor, die Amtszeit auf fünf, wenn nicht sogar sieben Jahre zu erhöhen", sagte Mironow. Zugleich sprach sich der alte und neue Föderationsratsvorsitzende dafür aus, Putin eine dritte Amtszeit einzuräumen. Da sich Putin zuvor mehrfach gegen eine Verfassungsänderung ausgesprochen hatte, schlug Mironow vor, parlamentarische Versammlungen auf allen Ebenen abzuhalten, um den Präsidenten zu einem Meinungsumschwung zu bewegen.

Anfang Februar habe ich darauf aufmerksam gemacht, daß die Verfassung zwar Putin eine weiter Amtszeit verbietet, daß aber noch keineswegs ausgemacht ist, ob das auch wirklich gilt.

Damals habe ich verschiedene Möglichkeiten diskutiert, wie Putin sich eine weitere Amtszeit verschaffen könnte. Die jetzige Rede des getreuen Oppositionsführers Mironow deutet darauf hin, für welchen Weg er sich entschieden hat.

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In einem lesenswerten Beitrag in "Freunde der offenen Gesellschaft" macht Euckens Erbe auf einen Artikel aufmerksam, den der russische Botschafter Kotenew gerade in der "Welt" publiziert hat. Darin geht es um die geplante Stationierung von Abwehrraketen in Polen und der Tschechoslowakei, gegen die Kotenew heftig argumentiert.

Etwas ungewöhnlich, daß ein Botschafter, dem doch eigentlich diplomatische Zurückhaltung auferlegt ist, sich so ungeniert in die öffentliche Diskussion seines Gastlandes einmischt.

Und es ist ja nicht das erste Mal. Als vergangenen November der stellvertretende Leiter des MfS, Mischa Wolf, zu Grabe getragen wurde, hielt die Trauerrede just jener Wladimir V. Kotenew, Botschafter der Russischen Föderation.

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Was hat ein Botschafter eine Trauerrede am Grab eines Mannes zu halten, der in seinem Gastland wegen politisch motivierter Verbrechen verurteilt worden war? Was hat ein Botschafter einen Zeitungsartikel zu schreiben, mit dem er in die politische Diskussion in seinem Gastland eingreift?

Nicht wahr, das erinnert schon ein wenig an die Attitüde der Sowjet- Botschafter in Ostberlin, die sich bis 1989 eher als Statthalter des Kreml in einer Provinz des kommunistischen Reichs benahmen?

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Und das ist es, was den Zusammenhang zwischen diesen beiden aktuellen Meldungen herstellt: Putin ist dabei, innenpolitisch an die kommunistische Tradition anzuknüpfen. Und auch seine Außenpolitik beginnt sich allmählich zur Kenntlichkeit zu verändern: Wer glaubt, Rußland habe den Hegemonial- Anspruch über Osteuropa aufgegeben, der hat nichts von der Kontinuität der russischen Politik verstanden.

Schurkenstaaten, amerikanische Raketen, russische Interessen

Was veranlaßt Putin und Iwanow, so massiv gegen das von den USA geplante Raketenabwehrsystem NMD (National Missile Defense) anzugehen, daß nun schon der deutsche Außenminister Wirkung zeigt und pflichtschuldig die USA kritisiert? Ist diese Raketenabwehr gegen Rußland gerichtet? Offensichtlich nicht.

Erstens, weil - so ist es heute in Welt-Online zu lesen - der Radar in Richtung Iran und Nordkorea ausgerichtet sein wird. Nun gut, das könnte man vermutlich gegebenenfalls leicht ändern.

Zweitens aber, weil gegen von russischem Boden auf Polen oder Tschechien abgefeuerte Mittelstreckenraketen die Vorwarnzeit zu kurz wäre. Und drittens, weil nur 10 Abfangraketen in Stellung gebracht werden sollen. Genug, um einer Bedrohung aus den Schurkenstaaten Iran und Nordkorea zu begegnen. Eine nachgerade lächerliche Abwehr gegen die hunderte von Mittelstreckenraketen, die Rußland im Arsenal hat.

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Warum also die harsche Reaktion aus Moskau? Welche russischen Interessen sehen Putin und Iwanow gefährdet? Vor zwei Wochen habe ich auf einen Artikel des damaligen russischen Verteidigungs- Ministers Sergej Iwanow hingewiesen, der inzwischen zum stellvertretenden Premierminister aufgestiegen ist. In diesem Beitrag für die SZ brachte Iwanow das Thema der Raketenstationierung mit zwei anderen Themen in Verbindung - dem möglichen Beitritt der Ukraine und Georgiens zur Nato und der Behandlung des russischen Bevölkerungsanteils in den baltischen Staaten.

Was hat das mit einer angeblichen militärischen Bedrohung Rußlands durch die geplanten Abfangraketen zu tun? Natürlich nichts, solange man nur die Militärstrategie sieht.

Sehr viel aber, wenn man sich klarmacht, wozu die Stationierung von Waffensystemen auch dient. Ich habe darauf schon kurz in der Diskussion zu dem verlinkten Beitrag hingewiesen: Es gibt eine offensichtliche Parallele zum Nato- Doppelbeschluß und zur Stationierung amerikanischer Pershing in der Bundesrepublik Anfang der achtziger Jahre.

Helmut Schmidt hatte diesen Nato- Doppelbeschluß herbeigeführt (und mußte dann erleben, wie seine eigene Partei ihm in den Rücken fiel): Die Nato, so besagte der Beschluß, würde die Pershing in der Bundesrepublik installieren, es sei denn, die Sowjets verzichteten auf die Stationierung ihrer SS-20, die gegen die Bundesrepublik gerichtet waren.

Die Pershing waren natürlich keine Abfangraketen, sondern Boden- Boden- Raketen wie auch die SS-20. Dennoch waren sie in den Augen Helmut Schmidts, der immer sehr strategisch dachte, ein Mittel der Abwehr.

Denn wenn US-Atomraketen in der Bundesrepublik stationiert wären, dann würde jeder Angriff auf die Bundesrepublik automatisch ein Angriff auf die USA sein. Das war ein Thema der deutschen Außen- und Militärpolitik seit Adenauer gewesen: Die USA so in Deutschland zu binden, daß die Sowjets keinen Angriff auf Deutschland wagen konnten, weil er den großen Atomkrieg ausgelöst hätte.

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Sehr ähnlich scheint mir auch heute die Situation der Länder Osteueropas zu sein, die sich aus der russischen Herrschaft befreien konnten. Sie wissen, daß Rußland - daß jedenfalls Putin, daß Sergej Iwanow, daß Experten wie Valentin Falin - dem verlorenen (aus ihrer Sicht von Gorbatschow leichtfertig verschleuderten) Sowjetreich nachtrauen, und daß sie den jetzigen Zustand nicht als unveränderlich ansehen.

Der einzige sicherere Schutz dieser Länder vor russischen Pressionen, vor russischen atomaren Erpressungen, besteht darin, daß ein Angriff auf sie ein Angriff auf die USA wäre und somit eine Vergeltung ("retaliation" - dieser Begriff aus dem Kalten Krieg wird wieder aktuell) auslösen würde.

Also wollen sie das Raketenabwehrsystem, die Tschechen, die Polen. Ihre Interessen treffen sich mit denen der USA, obwohl es den USA militärstrategisch um etwas ganz anderes geht.

Nämlich um den Schutz vor iranischen, vor nordkoreanischen Atomraketen. Und vor pakistanischen, von denen gerade wieder einmal eine getestet wurde.

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Denn daß es dem US-Verbündeten Musharaf so gehen könnte wie einst dem US-Verbündeten Reza Pahlewi im Iran, das ist ja nicht ausgeschlossen. Ein von Taliban regiertes Pakistan, mit der Verfügungsgewalt über dessen atomares Arsenal - das ist ein Bedrohungsszenario, das im Hintergrund der gesamten militärstrategischen Planung der USA, der Nato stehen dürfte, auch wenn man das natürlich nicht an die Große Glocke hängt.

Toujours y penser, jamais en parler - immer daran denken, nie davon sprechen, sagte man in Frankreich nach der Niederlage von 1870/71.

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Titelvignette: Agência Brasil. Frei unter Creative Commons Attribution 2.5 Brazil