Zitat des Tages: "Es ist zu leicht für Chávez, Obama in die Defensive zu drängen"

It's too easy for the Venezuelan caudillo to put the Obama administration on the defensive.

In the course of the past month, Venezuelan President Hugo Chávez has been exposed as a supplier of advanced weapons to a terrorist group that seeks to overthrow Colombia's democratic government. In his own country, he has shut down 32 independent radio stations. His rubber- stamp National Assembly has passed laws to gerrymander districts in next year's parliamentary elections and eliminate the autonomy of universities. (...)

... the [Obama] administration [has not] tried to call attention to the genuine and serious hostile actions that Mr. Chávez has taken against his neighbors and the democratic opposition in his own country. Those should rightfully be the subject of urgent inter-American consultations. That they are not shows how far the administration is from mounting effective Latin American diplomacy.


(Es ist zu leicht für den venezolanischen Führer, die Regierung Obama in die Defensive zu drängen.

Im Lauf des letzten Monats wurde der venezolanische Präsident Hugo Chávez als Lieferant modernster Waffen an eine Terroristengruppe entlarvt, deren Ziel der Sturz der demokratischen Regierung Kolumbiens ist. In seinem eigenen Land hat er 32 unabhängige Radiostationen geschlossen. Seine Jasager- Nationalversammlung hat Gesetze verabschiedet, die eine Manipulation der Wahlkreise bei den Parlamentswahlen im nächsten Jahr erlauben und welche die Autonomie der Hochschulen beseitigen. (...)

... die Regierung [Obama hat nicht] den Versuch unternommen, die Aufmerksamkeit auf diese realen und schwerwiegenden feindlichen Akte zu lenken, die Chávez gegen seine Nachbarn und gegen die demokratische Opposition im eigenen Land unternimmt. Von Rechts wegen sollten sie der Gegenstand von inter- amerikanischer Konsultationen sein. Daß sie es nicht sind, zeigt, wie weit die Regierung davon entfernt ist, eine effektive Lateinamerika- Politik zu aufzubauen.)

Die heutige Washington Post unter der Überschrift "Advantage Mr. Chávez" (Vorteil Chávez) in einem Editorial, also einem nicht namentlich gezeichneten Kommentar, der die Meinung der gesamten Redaktion ausdrückt.


Kommentar: Die Washington Post ist keineswegs gegen Obama eingestellt. Er war im letzten Jahr ihre Wahlempfehlung. Aber auch diese Obama- freundliche Zeitung geht zumindest in der Außenpolitik zunehmend auf Distanz zum Präsidenten.

Kein Wunder. Sieben Monate nach seinem Amtsantritt hat Obama außer der Verbreitung von Goodwill keinen einzigen außenpolitischen Erfolg vorzuweisen. Die vollmundig in Aussicht gestelle Friedenslösung im Nahen Osten ist keinen Schritt vorangekommen. In Afghanistan sind die Taliban auf dem Vormarsch. An der Raketen- und Atomrüstung Koreas und des Iran hat sich nichts geändert; und es gibt keine Anzeichen für eine Änderung. In Osteuropa festigt Rußland weiter seine Position.

Das einzige bisherige Ergebnis von Obamas "Politik der ausgestreckten Hand" ist, daß die Gegner von Freiheit und Demokratie ihre Ziele ungehemmter verfolgen als zur Zeit von Präsident Bush.

Und eine Lateinamerika- Politik dieses Präsidenen ist faktisch nicht existent. Auch hier präsentiert er nichts als Goodwill; einen Goodwill mit teilweise peinlichen Zügen (siehe ... die Politik der "ausgestreckten Hand" zeigt ihre Wirkungen; ZR vom 22.5.2009). Obama läßt Chávez die Demokratie in Venezuela Schritt für Schritt abwürgen und schweigt dazu. Zunehmend hat man den Eindruck, daß er die traditionelle Führungsrolle der USA in der "Organisation amerikanischer Staaten" (OAS) bereitwillig an Chávez abtritt.

Symptomatisch dafür ist, daß die OAS sich zu Chávez' Treiben bisher mit keinem Wort der Kritik geäußert hat, daß sie aber - auch das kann man dem Editorial der Washington Post entnehmen - noch für für diesen Monat zu einem anderen Thema einen dringlichen Gipfel der Führer Lateinamerikas nach Argentinien einberufen hat.

Dieses Thema, dessentwegen die Spitzen Lateinamerikas eilig zusammenkommen, ist die kürzliche Vereinbarung zwischen Kolumbien und den USA, wonach US-Truppen einige kolumbianische Stützpunkte nutzen dürfen, um die kolumbianischen Streitkräfte beim Kampf gegen die Drogenmafia und die FARC zu unterstützen; also jene Terroristen, die dadurch weltweit bekannt wurden, daß sie sechs Jahre lang Ingrid Betancourt in ihrer Gewalt gehabt hatten.

Soll man sich über diese Parteinahme der OAS wundern? Nein. In Lateinamerika sinkt unter Obama der Stern der USA, und der von Chávez strahlt schon dadurch immer heller. Daran orientiert man sich, wie auch anders.

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Zitat des Tages: "Die Medien dürfen kein Klima der Unsicherheit schaffen". Wie Hugo Chávez die Meinungsfreiheit endgültig beseitigen will

[Los medios] no pueden ser utilizados para cometer hechos punibles ni para ayudar, tampoco para generar alteración de la paz social o del orden público, no pueden generar clima de inseguridad, ni generar a través de la noticia sensación de impunidad, por el contrario deben cumplir una función educativa.

([Die Medien] dürfen nicht dafür benutzt werden, Straftaten zu begehen oder ihnen Vorschub zu leisten, ebensowenig dafür, den sozialen Frieden oder die öffentliche Ordnung zu beeinträchtigen. Sie dürfen auch kein Klima der Unsicherheit schaffen oder über Nachrichten ein Gefühl der Gesetzlosigkeit erzeugen. Vielmehr müssen sie eine erzieherische Funktion erfüllen).

Die venezolanische Justizministerin Luisa Ortega Díaz laut einem heutigen Bericht der venezolanischen Zeitung El Universal vor dem Parlament in Caracas bei der Einbringung eines neuen Mediengesetzes.

Kommentar: In diesem Blog habe ich mich immer wieder - zuletzt hier, hier und hier - mit der Strategie von Chávez zur kommunistischen Machtergreifung beschäftigt: Kein Putsch, kein Bürgerkrieg, sondern das schrittweise Abwürgen des Rechtsstaats und der wirtschaftlichen Freiheit. Salamitaktik also. Immer knapp unterhalb der Schwelle, bei der sich die Weltöffentlichkeit empören würde.

Jetzt schnippelt Chávez wieder, und diesmal ist die Salamischeibe schon von einer beträchtlichen Dicke. Denn der Entwurf des neuen Mediengesetzes, das die Justizministerin eingebracht hat, bedeutet nicht weniger als das Ende jeder Presse- und Medienfreiheit.

Sie vermuten, daß ich übertreibe? Sie können, sofern sie Spanisch lesen, sich diesen Gesetzentwurf ansehen. Hier sind zwei Paragraphen mit meiner Übersetzung.

Erstens, was ist ein Mediendelikt?

Artículo 4: Definición de delitos mediáticos. Constituyen delitos mediáticos, las acciones o omisiones que lesionen el derecho a la información oportuna, veraz e impartial, que atenten contra la paz social, la seguridad e independencia de la nacion, el ordén público, estabilidad de las instituciones del Estado, la salud mental o moral pública, que generen sensación de impunidad o de inseguridad y que sean cometidas a través de un medio de comunicación social.

Artikel 4: Definition von Mediendelikten. Mediendelikte sind Handlungen oder Unterlassungen, die das Recht auf angemessene, wahrheitsgemäße und unparteiliche Information verletzen, die den sozialen Frieden, die Sicherheit oder die Unabhängigkeit der Nation, die öffentliche Ordnung, die Stabilität der Institutionen des Staats, die mentale oder moralische Gesundheit der Bevölkerung gefährden, die den Eindruck von Gesetzlosigkeit oder Unsicherheit hervorrufen und die mittels eines öffentlichen Mediums begangen werden.

Zweitens, was hat derjenige zu gewärtigen, der ein Mediendelikt begeht?

Artículo 6: Manipulación de Noticias. Toda persona que manipule o tergiverse la noticia, generando una falsa percepción de los hechos o creando una matriz de opinión en la sociedad, siempre que con ello so hubiere lesionado la paz social, el orden público o la salud mental o moral pública, será castigada con una pena de prisión de dos a quatro años.

Artikel 6: Nachrichtenmanipulation. Wer Nachrichten manipuliert oder verfälscht und damit eine falsche Wahrnehmung der Tatsachen bewirkt oder in der Gesellschaft Meinungsmuster hervorruft, sofern durch diese der soziale Friede, die öffentliche Ordnung oder die mentale oder moralische Gesundheit der Bevölkerung beeinträchtigt werden, wird mit Freiheitsstrafe zwischen zwei und vier Jahren bestraft.

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Übrigens: "Nach Kuba weckt auch Venezuela zunehmend das Interesse von Solidaritätsaktivisten aus Europa" (die sozialistische Tageszeitung "Neues Deutschland", herausgegeben von Lothar Bisky, in ihrer Ausgabe vom 23. Juni 2009).

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Für Kommentare bitte hier klicken. Mit Dank an Lemmy Caution.

Zitat des Tages: "Kein Iota". Chávez schnippelt wieder

I do not care one iota what they say in the world

(Es kümmert mich kein Iota, was man in der Welt sagt.)

Der venezolanische Präsident Hugo Chávez laut der heutigen Washington Post über internationale Kritik am Vorgehen seiner Regierung gegen den letzten in Venezuela verbliebenen regierungskritischen TV-Sender, Globovisión.

Kommentar: Präsident Obamas "Politik der ausgestreckten Hand", deren bisherige Ergebnisse ich im April hier beschrieben habe, fand einen besonders hübschen Widerhall bei Hugo Chávez: Dieser reichte ihm zum Dank nicht nur die Hand, sondern auch noch ein Buch, nämlich jenes Werk von Eduardo Galeano, das als die Bibel der USA- Feinde in Lateinamerika gilt. Die historische Szene ist hier zu besichtigen.

Obama nahm das Buch kritiklos entgegen, so wie er jede Kritik an Chávez vermied. Das Signal war überdeutlich: An den USA würde der Aufbau des Sozialismus in Venezuela nicht scheitern.

Dieser nun geht munter weiter. Salamischeibe nach Salamischeibe wird abgeschnippelt. Vor noch nicht zwei Monaten habe ich darüber berichtet, wie einer der verbliebenen Oppositionspolitiker, Manuel Rosales, sich der Verhaftung nur durch die Flucht ins Ausland entziehen konnte. Jetzt geht es um den letzten TV-Sender, der noch regierungskritische Sendungen bringt.

Globovisión ist ein reiner Nachrichtensender, vergleichbar CNN oder N24. Nach bewährter Taktik geht die Regierung gegen ihn auf verschiedenen Ebenen vor:

Die Regierungspropaganda erhebt Vorwürfe, z.B. den, schon vor der offiziellen Verlautbarung der Regierung über ein Erdbeben berichtet zu haben, um Panik auszulösen. Chávez hat öffentlich in Bezug auf Globovisión gesagt, damit müsse "Schluß sein".

Mitarbeiter des Senders werden von der Berichterstattung ausgeschlossen; sie dürfen z.B. nicht an Pressekonferenzen teilnehmen. Ein Kameramann wurde von der Nationalgarde mit vorgehaltener Waffe gezwungen, Aufnahmen eines Gefängnisses zu löschen.

Letzte Woche führte die Polizei eine Razzia im Haus von Guillermo Zuloaga durch, des Präsidenten von Globovisión.

Der Sender wurde zur Zahlung von 2,3 Millionen Dollar verurteilt - weil er während eines Streiks Sprechern der Streikenden Sendezeit eingeräumt hatte!

Gegen den Sender laufen wegen seiner Berichterstattung drei Prozesse, die zu seiner Schließung führen können.

Sie finden, daß das doch alles nicht so schlimm ist? Immerhin existiert der Sender, immerhin kann er kritisch über Chávez berichten.

Ja, gewiß. Das ist sie eben, die Salamitaktik. Ist ein dünnes Scheibchen abgeschnitten, sieht die Wurst eigentlich noch genauso lang aus wie zuvor. Bis sie, Scheibchen für Scheibchen, irgendwann weg ist.

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Zitat des Tages: "Ein weiterer Schritt in Richtung Diktatur". Venezuela auf dem Weg in den Sozialismus

Die beständigen Angriffe auf die Opposition und die immer stärkere Beschränkung der Freiheitsrechte sind ein weiterer Schritt in Richtung Diktatur.

Hans Blomeier, Lateinamerika- Beauftragter der Konrad- Adenauer- Stiftung, gestern gegenüber "Welt- Online" über die aktuelle Entwicklung in Venezuela.

Kommentar: Den Lesern dieses Blogs ist vertraut, mit welcher Strategie Hugo Chávez den Weg in den "Sozialismus des 21. Jahrhunderts" gehen will. Nicht durch einen Putsch, wie ihn die Kommunisten Ende der vierziger Jahre überall in Osteuropa veranstaltet haben; nicht durch einen Bürgerkrieg wie beispielsweise in China.

Sondern Chávez originäre Strategie (bzw. die seiner kommunistischen Berater) ist - ich habe das im vergangenen November analysiert - diejenige des allmählichen Abwürgens der Freiheit; eine Salami- Taktik. Immer knapp unterhalb der Schwelle, bei der internationale Empörung ausgelöst, gar ein Eingreifen der USA provoziert werden könnte.

Diese Schwelle freilich ist variabel. Ihre Lage hängt zum einen davon ab, wie stark sich Chávez innenpolitisch fühlt; zum anderen davon, ob er Widerstand aus dem Ausland erwartet.

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In beiden Hinsichten hat sich die Situation für Chávez in den vergangenen Monaten ausnehmend günstig entwickelt:

Er hat sein Referendum gewonnen, ist jetzt de facto Präsident auf Lebenszeit und kann also seine Macht im Innereren auch militärisch weiter stabilisieren.

Und zugleich erweist sich der neue amerikanische Präsident als so handzahm, wie das vermutlich weder Chávez noch sein Ziehvater Fidel Castro in ihren kühnsten Träumen erwartet hatten. Erst erteilte die Regierung der USA dem Referendum, das Chávez zum Herrscher auf Lebenszeit machen sollte, ausdrücklich den demokratischen Segen; jetzt hat Präsident Obama sich von Hugo Chávez ohne ein Wort der Kritik eine Schmähschrift gegen die USA überreichen lassen.

Auch wenn Venezuela wirtschaftlich am Abgrund steht - politisch und vor allem miltärisch sitzt Chávez fester im Sattel als jemals zuvor. Von den USA hat er nichts mehr zu befürchten; das hat Obama überdeutlich gemacht. Militärisch kontrolliert er Venezuela inzwischen so weit, daß die Opposition kaum noch eine Chance hat, ihn aus dem Amt zu befördern.

Also kann die Phase der politischen Säuberungen beginnen. Das obige Zitat stammt aus dem Artikel von "Welt- Online" über einen der verbliebenen bisherigen Führer der venezolanischen Opposition, Manuel Rosales, der 2006 der Gegenkandidat von Chávez um das Amt des Präsidenten gewesen war. Jetzt wollte ihn die Regierung wegen angeblicher "illegaler Bereicherung" vor Gericht stellen. Er tauchte unter, entkam nach Peru und hat dort jetzt politisches Asyl beantragt.

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Zitat des Tages: Chávez beginnt "den Zerfall der nationalen Einheit umzukehren". Neues über Venezuelas Weg in den Sozialismus des 21. Jahrhunderts

Since this morning we began to reverse the disintegration of national unity. (...) We are reunifying the motherland, which was in pieces. This is a very important step.

(Seit heute morgen haben wir begonnen, den Zerfall der Nationalen Einheit umzukehren. (...) Wir vereinen das Vaterland wieder, das zu Bruch gegangen war. Dies ist ein sehr wichtiger Schritt).

Der venezolanische Staatspräsident Hugo Chávez laut AFP zur Erläuterung eines der jüngsten Schritte seiner Regierung: Am vorgestrigen Samstag hat das Militär die Kontrolle über alle Flugplätze und Häfen des Landes übernommen. Laut derselben Meldung kündigte Chávez an, daß oppositionelle Provinz- Gouverneure, die sich dieser Maßnahme widersetzen, verhaftet werden.

Kommentar: Außer das Vaterland zu einen, indem er die Häfen und Flugplätze vom Militär übernehmen ließ, hat Chávez vorgestern Sparmaßnahmen der Regierung und zugleich einen neuen Schlag gegen das angekündigt, was in Venezuela noch von einer freien Wirtschaft übrig ist. Laut BBC sagte Chávez:

We are preparing a decree to eliminate luxury costs - the acquiring of executive vehicles, redecorating, real estate, new headquarters, promotional material and unnecessary publicity, corporate gifts.

Wir bereiten einen Erlaß zur Abschaffung von Luxusausgaben vor - den Kauf von Dienstwagen für Manager, Renovierungen, Grundstück- und Hausbesitz, neue Firmenzentralen, Artikel zur Verkaufsförderung und unnötige Werbung, Werbegeschenke.

So sägt er weiter an der Demokratie und an der freien Wirtschaft, der Caudillo Hugo Chávez. Ritscheratsche voller Tücke in die Brücke eine Lücke, um einmal eine andere Metapher zu verwenden als diejenige der Salami- Taktik. Eine kleine Lücke nach der anderen, bis sie zusammenkracht, die Brücke.

Und zur Absicherung dieses schrittweisen Abwürgens von Freiheit und Demokratie verfolgt Chávez weiter den anderen Teil seiner Doppel- Strategie: Immer festere Bindungen an Cuba, das bei der Niederschlagung eines Volksaufstands militärisch helfen könnte. Dazu das Bündnis mit China und vor allem mit Rußland, durch das die USA an einer Intervention in einem solchen Fall gehindert werden sollen.

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Die Muster des Kalten Kriegs kehren zurück. Obama wird getestet. Stehen wir vor einer zweiten Cuba-Krise?

Der Sicherheitsexperte und politische Analytiker George Friedman, Lesern von ZR als Leiter des Instituts Stratfor bekannt, hat ein neues Buch geschrieben. Bis nach Frankfurt ist er auf seiner Lesereise gekommen, auf der er gegenwärtig "Die nächsten hundert Jahre" vorstellt.

Zu den überraschenden Prognosen Friedmans - manche überzeugend, andere weniger - gehört die eines neuen Kalten Kriegs zwischen Rußland und den USA. Und da könnte er richtig liegen.

Der Kalte Krieg, der Ende der vierziger Jahre begann und der in den achtziger Jahren zu Ende ging, war zwar auch eine ideologische Auseinandersetzung. Vor allem aber war er ein Machtkampf zwischen den beiden Mächten, die als die eigentlichen Sieger aus dem Zweiten Weltkrieg hervorgegangen waren. Beide bestehen nach wie vor, mit denselben Ambitionen wie damals.

Zwei Länder allerdings, die aus ganz unterschiedlichen Gründen zu "Supermächten" geworden waren:

Die USA, weil ihnen die Kriegsanstrengungen eine militärische Macht und ökonomische Entwicklung gebracht hatten, welche diejenige der klassischen europäischen Mächte Großbritannien und Frankreich weit übertrafen.

Die UdSSR, weil sie als Ergebnis dieses Kriegs ein Kolonialreich in Besitz genommen hatte, das noch über die Grenzen des einstigen Zarenreichs hinausreichte. Hinzu kamen die Ressourcen, die während des Kriegs aus den USA an den Verbündeten UdSSR geflossen waren, und die rücksichtslose Bevorzugung der Schwerindustrie zum Nachteil der Konsumgüter, wie sie nur in einer Diktatur durchsetzbar ist.

Natürlich haben die Sowjets diesen Machtkampf ideologisch aufgeladen; schon um sich damit Verbündete und Fellow Travellers unter den Sozialisten und Kommunisten der ganzen Welt zu verschaffen. Aber im Kern war es ein klassischer Hegemonialkampf.

Athen gegen Sparta, Rom gegen Karthago, England gegen Spanien, Frankreich gegen Deutschland: In diese Reihe gehörte der Kampf UdSSR gegen die USA. Nur daß er, dank der Existenz von Atomwaffen, "kalt" blieb, sieht man von den Stellvertreter- Kriegen ab, von denen der Korea- Krieg der erste war.

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Zwanzig Jahre nach dem Fall der Mauer zeichnet sich ab, daß sich an dieser Machtkonstellation im Grunde nicht viel geändert hat. Die USA sind nach wie vor eine Weltmacht, und Rußland unternimmt aller Anstrengungen, es wieder zu werden.

Zwar nicht wieder unter dem Banner des Kommunismus; aber das demokratische Experiment in Rußland ist erst einmal gescheitert. Die Strukturen einer autoritären bis diktatorischen Herrschaft, welche die Kommunisten vom Zarenreich übernommen hatten, werden nach der Jelzin- Episode jetzt zügig restauriert.

Außenpolitisch sieht dieses neue, also alte Rußland den Untergang der UdSSR als eine verlorene Schlacht an, aber nicht als verlorenen Krieg. Das Ziel ist ein Rollback, das Zurückdrängen der Nato. Es geht Putin darum, das wiederzugewinnen, was nach seiner Auffassung Gorbatschow leichtfertig preisgegeben hat. Das war eine Niederlage, die russische Imperialisten als ein zweites Brest- Litowsk sehen; jene bitterste Niederlage der UdSSR, kurz nach ihrer Gründung.

Aber nicht nur in Europa entstehen die Strukturen des Kalten Kriegs neu. Es gehörte immer zur Strategie der UdSSR, nicht nur das Kolonialreich in Osteuropa zu sichern und seine Expansion gen Westen vorzubereiten, sondern auch die USA "vor deren Haustür" in Bedrängnis zu bringen. Meist still und unauffällig dadurch, daß man Terroristen und Guerrilleros in Lateinamerika unterstützte; spektakulär, als Chruschtschow 1962 Raketen auf Cuba zu stationieren versuchte.

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Vor knapp zwei Jahren bin ich zum ersten Mal auf die sich vorbereitende militärische Zusammenarbeit zwischen Rußland und Venezuela aufmerksam geworden. Damals kündigte Chávez eine solche Allianz (wie auch eine mit China) an. Das wurde weithin als Großsprecherei abgetan. Aber damals hatte Venezuela schon für drei Milliarden Dollar Waffen in Rußland gekauft.

Im November vergangenen Jahres dann besuchte Medwedew Venezuela. Interessanter als der Besuch als solcher war, in welcher Begleitung er reiste: Vier russische Kriegsschiffe hatten sich in die Karibik aufgemacht und veranstalteten vor der Küste Venezuelas gemeinsame Manöver mit Chávez' Kriegsmarine. Damals war Obama schon gewählt, und in diesem Blog stand zu lesen: "Rußland wird den jungen Mann in Lateinamerika testen, so wie man ihn in Osteuropa testen wird".

In Osteuropa ist dieser Test seit einigen Wochen im Gange. Jetzt scheint er auch in Lateinamerika zu beginnen.

Gestern meldete die New York Times, der Stabschef des russischen Strategischen Bomberkommandos, Anatoli Schicharew, habe mitgeteilt, daß Rußland die Stationierung strategischer Bomber auf Cuba oder in Venezuela erwäge: "Either option would be practical"; beide Optionen seien praktikabel:

"There are four or five airfields in Cuba with 4,000- meter- long runways, which absolutely suit us," he said. If the two chiefs of state display such a political will, we are ready to fly there." He confirmed that Mr. Chávez had offered the use of a military airfield on La Orchila island. "If a relevant political decision is made, this is possible," he said.

"Es gibt in Cuba vier oder fünf Flughäfen mit Start- und Landebahnen von 4.000 Metern, die völlig unseren Anforderungen entsprechen", sagte er. "Wenn die beiden Staatschefs den politischen Willen zeigen, sind wir bereit, dort zu fliegen". Er bestätigte, daß Chávez die Benutzung des Militär- Flughafens auf der Insel Orchila angeboten habe. "Wenn eine entsprechende politische Entscheidung getroffen wird, ist das möglich", sagte er.

Ein hochgestellter Offizier, hier gar der Stabschef des Strategischen Bomberkommandos Rußlands, sagt so etwas natürlich nicht, ohne dafür autorisiert zu sein.

Entweder ist die Entscheidung schon gefallen, eine neue Cuba- Krise zu riskieren. Dann soll Obama gleich sozusagen mit voller Wucht getestet werden. Oder die Ankündigung Schicharews ist selbst der Test: Noch wird danach nur "erwogen"; man kann sich bei einer harten amerikanischen Reaktion also noch zurückziehen.

Und wie sieht sie bisher aus, die amerikanische Reaktion? Die New York Times:

At the time, top United States military officials played down the joint efforts, with Adm. Mike Mullen, chairman of the Joint Chiefs of Staff, saying that Russia and Venezuela had the right to work together "if they see fit."

Derzeit spielten führende amerikanische Militärs diese gemeinsamen Absichten [von Rußland und Venezuela] herunter. Admiral Mullen, Vorsitzender der Vereinten Stabschefs, sagte, Rußland und Venezuela hätten das Recht, zusammenzuarbeiten, "wenn sie das für angebracht halten".

Während Präsident Obama weltweit eine diplomatische Hektik von sehr zweifelhaftem Wert entfaltet, schlagen die Russen Pflöcke ein.

Die Chinesen, wie anders, übrigens auch. Letzte Woche sagte Dennis C. Blair, Direktor der gemeinsamen Organisation der amerikanischen Geheimdienste, vor dem Verteidigungs- Ausschuß des Senats aus. Es ging unter anderem um Aktionen chinesischer U-Boote gegen ein amerikanisches Schiff in internationalen Gewässern.

Die Chinesen "'seem to be more militarily aggressive' in general"; sie seien militärisch generell aggressiver, meinte der Geheimdienst- Chef.

Sie wollen eben nicht abseits stehen beim Obama- Testen, die Chinesen.

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Titelvignette: Nikita Chruschtschow; Bundesarchiv; freigegeben unter Creative Commons Attribution ShareAlike 3.0 Germany License; bearbeitet.

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Referendum in Venezuela: Vier Faktoren, von denen das Ergebnis abhängen wird

Heute wird sich entscheiden - nein, nicht, ob Venezuela den Weg in den "Sozialismus des 21. Jahrhunderts" geht. Diese Entscheidung ist längst gefallen. Chávez wird die Macht nur aus der Hand geben, wenn er gestürzt wird. Aber entscheiden wird sich im gestern durchgeführten Referendum, ob es mit dem Weg in den Sozialismus zügig vorangeht, oder ob es ein wenig länger dauert und ein wenig schwieriger werden wird.

Als Ende 2007 Hugo Chávez sein Referendum verloren hatte, stand hier über die Lage nach dieser Niederlage zu lesen:

Er ist gewählt bis zum Jahr 2012. (...) Bis dahin kann er in Ruhe die neue Taktik für den Übergang zum Sozialismus entwickeln: "... sólo los soldados bisoños creen la causa perdida ante los primeros obstáculos". Nur die noch nicht kampferprobten Soldaten glauben die Sache schon verloren, wenn die ersten Hindernisse auftauchen, sagte er dazu laut der cubanischen Nachrichtenagentur Prensa Latina.

Hugo Chávez ist kein Bisoño, kein Greenhorn. Er hat, seit er das Referendum verlor, systematisch weiter am Aufbau des Sozialismus gearbeitet. Vom "Gegenangriff im zehnten Jahr" über Notverordnungen und die Salamitaktik schrittweiser Verstaatlichungen und die ebenfalls scheibchenweise Beschneidung der Menschenrechte bis zur Absicherung der Revolution nach außen mittels der wirtschaftlichen und militärischen Zusammenarbeit mit Rußland und China.

Jetzt also fühlt er sich stark genug, es erneut mit einem Referendum zu versuchen. Über dessen Ausgang herrscht allgemein Unsicherheit. Die Latin American Herald Tribune nennt vier Faktoren, von denen er abhängen wird:

Die Wahlbeteiligung. Umfragen deuten darauf hin, daß viele Bürger noch kurz vor dem Referendum unentschlossen waren, ob sie teilnehmen sollten. Diese tendieren laut diesen Umfragen in ihrer Mehrheit zu einem "nein".

Ein zweiter Faktor sei, wie sich die "überwältigend asymmetrische" Kampagne für das Referendum auswirken wird. Noch nicht einmal der seinerzeitige Diktator Perez hätte, schreibt die Latin American Herald Tribune, die gesamte Macht des Staats in der Weise für den Ausgang eines Referendums mobilisiert, wie Chávez das tat:

"All the branches of government, ministries, state governments, mayoralties, state- owned companies, and even educational establishments have been commandeered into the campaign in favor of the YES option defended by the government. The advertising deployed by these entities has been a case of savage overkill.

Government employees, contractors, beneficiaries of the missions or any government program have been pressured into actively participating in the YES campaign, under the threat of losing their jobs, having their contracts cancelled or their benefits under the missions withdrawn.

Alle Zweige der Regierung, Ministerien, Länderregierungen, Bürgermeister, Unternehmen in Staatsbesitz und sogar Einrichtungen des Bildungssystems wurden zugunsten des von der Regierung verlangten "ja" in den Wahlkampf beordert. Die Werbung durch diese Einrichtungen war ein Fall wüsten Overkills.

Regierungsangestellte, Vertragspartner der Regierung, Nutznießer der Hilfsprogramme oder irgendeines Regierungsprogramms wurden unter Druck gesetzt, sich aktiv an der "ja"-Kampagne zu beteiligen; und zwar unter der Drohung, ihre Jobs, ihre Verträge oder die Vorteile eines Hilfsprogramms zu verlieren.

Der dritte Faktor sei der direkte Druck, der durch Polizei und Militär ausgeübt wurde. Diese hätten den Befehl gehabt, die Opposition zu bedrängen und zu unterdrücken. Allerdings hätte dies, meint die Latin American Herald Tribune, zu einem solchen Widerstand geführt, daß es möglicherweise kontraproduktiv wirken werde.

Als den vierten Faktor sieht die Zeitung es an, ob die Wähler noch überzeugt seien, daß die Wahl geheim ist. Viele würden in der jetzigen Atmosphäre allgemeiner Bedrohung der Freiheit nur dann zur Abstimmung gehen, wenn sie hinreichend sicher sein könnten, bei einer "nein"-Stimme nicht Repressionen ausgesetzt zu sein. Der geheime Charakter der Wahlen sei aber noch gewährleistet, meint die Latin American Herald Tribune.

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Wie wird es nach der Auszählung weitergehen? Gewinnt Chávez, dann dürfte dies die letzte halbwegs freie Abstimmung in Venezuela gewesen sein. Er hat dann das Recht, sich unbegrenzt wiederwählen zu lassen, kann sich also auf eine lebenslange Regierungszeit à la Castro einrichten.

Wenn er verliert, wird die Situation ähnlich sein wie 2007: Er wird - guter Demokrat, der er ja bekanntlich ist - das Ergebnis akzeptieren und bis zum Ende seiner Amtszeit im Jahr 2012 auf andere Weise den Fortgang seiner Revolution zu sichern versuchen. Vielleicht gibt ihm ja dann Wladimir Putin Ratschläge, wie man an der Macht bleibt, auch wenn die Amtszeit formal begrenzt ist.

In jedem Fall wird - in meiner Sicht - der Augenblick näher rücken, wo Chávez Farbe bekennen muß.

Chávez und seine Leute haben Venezuela mit ihrem Aufbau des Sozialismus in einem beispiellosen Maß heruntergewirtschaftet. Hinzu kommt, wie in der Washington Post Edward Schumacher- Matos schreibt, das Absacken des Ölpreises: "His is a chronicle of a political death foretold", seine Geschichte sei die Chronik eines angekündigten politischen Todes, meint Schumacher- Matos und empfiehlt Präsident Obama deshalb, nichts gegen Chávez zu unternehmen. Er solle ihn einfach den Venezolanern überlassen, die schon mit ihm fertig werden würden.

Falls diese das noch können. Ich bin da skeptischer als Schuhmacher- Matos. Nachdem bei den letzten Kommunalwahlen der Oppositions- Politiker Antonio Ledezma das Amt des Bürgermeisters von Carácas gewonnen hatte, erschienen Chávez' bewaffnete Milizen in den inzwischen weltbekannten roten Hemden und besetzten in SA-Manier sein Büro und weitere Büros der Stadtverwaltung, konfiszierten Computer usw. Jetzt versucht er die Stadt von einem angemieteten Büro aus zu verwalten.

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Wer wie Chávez den Sozialismus einführen will, der sieht sich nicht als Regierung auf Zeit, vom Volk mit einem begrenzten Mandat ausgestattet, das dieses Volk auch irgendwann wieder kündigen wird. Sondern er sieht sich als ein Instrument der Geschichte.

Ein Ende der Herrschaft von Chávez' Sozialistischer Einheitspartei wäre für diese gleichbedeutend mit ihrem Scheitern auf dem Weg in den Sozialismus. Sie wird das zu verhindern versuchen. Wenn es nicht mit eigenen Kräften reicht, dann gibt es ja noch Cuba.

Bereits seit Ende 2004 haben cubanische Sicherheitsleute in Venezuela das gesetzlich verbriefte Recht, Ermittlungen durchzuführen, Venezolaner zu verhaften, sie in Gewahrsam zu halten und gegebenenfalls nach Cuba zu verbringen. Darauf wird Chávez aufbauen können, wenn es gelten wird, die Konterrevolution zu besiegen.

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Mit Dank an Reader und an Gorgasal. Für Kommentare bitte hier klicken.

Zitat des Tages: "Es geht um die Freiheit des cubanischen Volks". Hillary Clinton vor dem Senat. Wandel durch Annäherung. Wie ist die Lage in Cuba?

You know, our policy is, first and foremost, about the freedom of the Cuban people and the bringing of democracy to the island of Cuba. We hope that the regime in Cuba, both Fidel and Raul Castro, will see this new administration as an opportunity to change some of their typical approaches. Let those political prisoners out. Be willing to, you know, open up the economy and lift some of the oppressive strictures on the people of Cuba. And I think they would see that there would be an opportunity that could be perhaps exploited.

(Also, in allererster Linie geht es bei unserer Politik um die Freiheit des cubanischen Volks und darum, der Insel Cuba die Demokratie zu bringen. Wir hoffen, daß das Regime in Cuba, sowohl Fidel als auch Raul Castro, diese neue Regierung als eine Chance sehen, einige ihrer typischen Ansätze zu ändern. Laßt diese politischen Gefangenen frei. Seid, nicht wahr, bereit, die Wirtschaft zu öffnen und einige der Strukturen aufzuheben, durch die das cubanische Volk unterdrückt wird. Und ich denke, daß sie sehen würden, daß es eine Gelegenheit gibt, die vielleicht genutzt werden könnte.)

Die designierte US-Außenministerin Hillary Clinton vorgestern bei ihrer Anhörung vor dem Senat.

Clinton hat außerdem in der Anhörung erklärt, daß die bisherigen Einschränkungen für Exilcubaner, nach Cuba zu reisen und Geld dorthin zu transferieren, aufgehoben werden würden. - Von dem Embargo gegen Cuba war nicht die Rede; Clinton wurde nicht danach gefragt und ging auch nicht von sich aus darauf ein.

Kommentar: Kommt Ihnen das, was Clinton sagte, auch bekannt vor? Es ist offenkundig die Politik eines "Wandels durch Annäherung", die - wesentlich gestaltet von Egon Bahr - von der Regierung Willy Brandts gegenüber der DDR und dem Ostblock betrieben wurde.

War diese Politik erfolgreich? Wie man es nimmt.

Damals - in den siebziger und auch noch in den achtziger Jahren - hat sie den Sozialismus zunächst nur stabilisiert und seinen Zusammenbruch hinausgezögert. Herbeigeführt hat ihn nicht die weiche Politik à la Brandt und Bahr, sondern Reagans harte Politik, die Kommunisten zu stellen und herauszufordern.

Daß dieser Zusammenbruch in Form einer größtenteils friedlich verlaufenen Implosion statt als eine gewaltsame Revolution gegen den Sozialismus stattfand, mag freilich mit das Verdienst dieser Politik sein.

Während die Regimes wirtschaftlich und politisch stabilisiert wurden, wurden sie doch zugleich auch gesellschaftlich und ideologisch aufgeweicht: Der Eiserne Vorhang wurde immer durchlässiger für "Menschen und Meinungen", wie Rainer Barzel das damals formulierte. Es entstanden die Voraussetzungen für einen friedlichen Übergang zum freiheitlichen Rechtsstaat.

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Und jetzt in Cuba? Wenn man die Stellungnahme von Clinton genau liest, dann klingt sie reichlich naiv. Das Ziel der neuen Politik seien Freiheit und Demokratie in Cuba. Zugleich aber sollten die Führer Cubas " ... sehen, daß es eine Gelegenheit gibt, die vielleicht genutzt werden könnte".

Ja, sie werden sehen, daß das vielleicht genutzt werden könnte: Um sie zu verjagen.

Das Versprechen von Freiheit und Demokratie ist ja nichts anderes als das Versprechen, dem kommunistischen Regime ein Ende zu bereiten.

Bisher waren es die USA, die durch Reise- Restriktionen einen freien Reiseverkehr nach Cuba verhinderten. Man darf gespannt sein, wie Raúl Castro reagiert, wenn diese Restriktionen tatsächlich fallen und ein massiver Reiseverkehr einsetzt. Seine Freude über den Besuch all der lieben Verwandten dürfte sehr gedämpft sein.

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Was das Embargo angeht, empfehle ich sehr den Artikel von Humberto Fontova im gestrigen American Thinker ("A Bailout for Castro Too?").

Fontova schildert zum einen die desolate Wirtschaftslage Cubas: Bereits Ende 2006 hat die französische staatliche Export- Import- Bank COFACE Cuba wegen Zahlungsunfähigkeit den Kredit gesperrt; Cuba stand dort mit 175 Millionen Dollar in der Kreide. Dasselbe tat im selben Jahr die staatliche mexikanische Bancomex, der Cuba Schulden in Höhe von 365 Millonen Dollar nicht zurückzahlen konnte. 2008 hat sich Südafrika angeschlossen, bei dem Cuba ebenfalls mehr als 100 Millionen Dollar Schulden hat.

Rating- Gesellschaften positionieren Cuba, was die Zahlungsfähigkeit angeht, an das untere Ende der Rangreihe; zusammen mit Ländern wie Weißrußland und Angola.

Liegt das etwa am US-Embargo? Keineswegs, schreibt Fontova. Dieses sei seit 1998 faktisch so gut wie aufgehoben; es bestehe lediglich noch darin, daß von Cuba verlangt werde, alle Lieferungen cash zu bezahlen.

Und diese Lieferungen - das ist (laut Fontova) im Umfang nicht wenig. Unter den Ländern, aus denen Cuba Waren importiert, liegen die USA an fünfter Stelle; bei den Importen von Lebensmitteln sogar an erster Stelle.

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Wie wird es also unter Obama weitergehen? Das kommunistische Cuba hat allein keine Überlebenschance. Es gibt drei mögliche Entwicklungen:

Erstens die Implosion des Regimes à la Ostblock 1989; das ist offensichtlich das Ziel von Obama und Clinton. Zweitens eine Revolution, die mehr oder weniger blutig ausfallen kann.

Und drittens - diese Möglichkeit wird oft übersehen - könnte das Regime sich zu retten versuchen, indem es eine staatliche Union, in welcher Form auch immer, mit Venezuela eingeht. Vieles spricht dafür, daß es solche Überlegungen gibt. Ich habe immer einmal wieder darüber berichtet; zum Beispiel im Oktober 2007, als Hugo Chávez durch Cuba reiste, als sei er bereits dessen Präsident.

Die Vorteile für beide Seiten liegen auf der Hand: Venezuela würde Cuba wirtschaftlich stützen; dieses könnte mit seinem Geheimdienst und seiner Armee Chávez vor jedem Putsch gegen ihn bewahren.

Nur muß für eine solche Lösung der Aufbau des Sozialismus in Venezuela weit genug vorangekommen sein. Und andererseits wird das Regime in Cuba vielleicht schon mit dem Tod Fidel Castros, spätestens mit dem Raúls - er wird im Juni auch schon achtundsiebzig - am Ende sein. Es ist ein Wettlauf mit der Zeit.

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Zitat des Tages: "Der Mensch ist dem Menschen ein Wolf". Über Hessens SPD und Thorsten Schäfer-Gümbel als Unterstützer der sozialistischen Revolution

Der Mensch ist dem Menschen ein Wolf. Wer das für eine leere Drohung hält, sollte mal auf einen SPD-Parteitag in Hessen.

Der Chef des Politischem Ressorts der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", Volker Zastrow, in deren heutiger Ausgabe.

Kommentar: Was Zastrow in dem Artikel berichtet, läßt dieses Fazit keineswegs als übertrieben erscheinen:

Da deklarierte eine gewisse Ulli Nissen auf dem Frankfurter Parteitag der hessischen SPD am vergangenen Wochenende, der Abweichlerin Carmen Everts sollten "die Beine abfaulen"; und sie bekam dafür, schreibt Zastrow, "begeisterten Beifall und zustimmende Zurufe". (Everts wäre dann ungefähr so dran wie ihre Mitstreiterin Silke Tesch, die beinamputiert ist).

Da sagt ein Delegierter, der anonym bleiben möchte (einer, der laut Zastrow "kein Feigling ist"), er sei bei den Standing Ovations für Ypsilanti nicht sitzengeblieben - "sonst hätten sie mir ins Knie geschossen".

Nicht wahr, das klingt mehr nach einer kommunistischen als nach einer sozialdemokratischen Partei? Zumindest bei dem Kandidaten Thorsten Schäfer- Gümbel wird man in der Tat Zweifel haben dürfen, ob er mehr im sozialdemokratischen oder mehr im kommunistischen Lager steht.

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Auch wenn Sie, lieber Leser, sonst nicht die Zeit haben, weiterführende Links anzuklicken, bitte tun sie das mit diesem zu El Militante. Auch wenn Sie kein Spanisch lesen, geben Ihnen Aufmachung und Schlagwörter einen Eindruck davon, mit wem Sie es zu tun haben.

Falls Sie Spanisch lesen, dann gehen Sie bitte zu dem Text "¿Qué somos y qué defendemos?" (Was sind wir und wofür stehen wir?). Sie lesen dort:

El periodo de relativa estabilidad social, económica, política y militar surgido después de la Segunda Guerra Mundial se ha terminado. En esta nueva época histórica, el capitalismo salvaje está provocando un ascenso de la lucha de clases.

Esta nueva época será también la de la revolución, como se ve claramente en los tremendos acontecimientos que están sucediendo en América Latina y particularmente en Venezuela, cuyo proceso revolucionario es hoy por hoy la punta de lanza de la lucha contra el capitalismo a escala mundial. La revolución venezolana es una demostración contundente de la vigencia de las ideas del marxismo revolucionario, de la lucha por la transformación socialista de la sociedad. (...)

La salida a la barbarie capitalista sólo puede ser revolucionaria e internacionalista, uniendo a los trabajadores por encima de cualquier diferencia nacional.

Die Periode relativer sozialer, ökonomischer, politischer und militärischer Stabilität, die nach dem Zweiten Weltkrieg heraufgezogen war, ist zu Ende. In der jetzigen neuen historischen Epoche provoziert der Raubtier- Kapitalismus eine Verschärfung des Klassenkampfs.

Diese neue Epoche wird auch diejenige der Revolution sein, wie sich deutlich an den gewaltigen Ereignissen zeigt, die in Lateinamerika und vor allem in Venezuela stattfinden, dessen revolutionärer Prozeß heutzutage die Speerspitze des Kampfs gegen den Kapitalismus im Weltmaßstab ist. Die venezolanische Revolution ist der schlagende Beweis der Kraft der Ideen des revolutionären Marxismus, des Kampfs für die sozialistische Transformation der Gesellschaft. (...)

Der Weg heraus aus der kapitalistischen Barbarei kann nur revolutionär und internationalistisch sein. Er muß alle Arbeiter zusammenführen, welches auch immer die nationalen Unterschiede sind.

Diese Organisation El Militante nun hat eine Kampagne "Hands off Venezuela" (Hände weg von Venezuela) gestartet. Näheres über diese Kampagne findet man in deren Selbstdarstellung und in der Wikipedia.

Der Aufruf wurde auch aus Deutschland unterzeichnet. Hier können Sie die Liste der deutschen Unterzeichner sehen. Sie beginnt mit einer optisch abgesetzten Gruppe, über der "Members of Parliament" steht, Abgeordnete. Dort stehen fünf Namen, und zwar in dieser Reihenfolge:

Lothar Bisky (PDS chairman, member of Brandenburg state parliament)

Sahra Wagenknecht (PDS Executive member) on behalf of Venezuela Avanza, German solidarity campaign, www.venezuela-avanza.de

Thorsten Schäfer-Gümbel, SPD, MdL (member of state parliament in Hessen)

Petra Fuhrmann, SPD, Friedrichsdorf MdL (member of state parliament in Hessen)

Marco Pighetti (chairman of Wiesbaden SPD and member of the state parliament (Landtag) in Hessen)

Das sind offenbar die einzigen deutschen Parlamentarier, die diesen Aufruf unterzeichnet haben. Danach beginnt die Liste der Nicht- Parlamentarier.

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Schäfer-Gümbel ist entweder ein naiver Dummkopf oder ein Sympathisant des revolutionären Kommunismus. Eine dritte Möglichkeit sehe ich nicht. (Es sei denn, daß jemand seine Unterschrift gefälscht hat. Das ist aber nicht der Fall, denn er bestreitet die Unterschrift nicht).

Für einen naiven Dummkopf halte ich ihn nicht.

Unter Revolutionären, unter Sympathisanten der sozialistischen Revolution ist man freilich nicht zimperlich. Da geht es schon mal zu wie in einer Gesellschaft, in der der Mensch dem Menschen ein Wolf ist.

Da kann man, wen wundert es dann noch, "... mit Händen greifen, dass nicht Überzeugung diese Partei zusammenhält, sondern Psychoterror". So Volker Zastrow über den Frankfurter Parteitag der SPD.

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Chávez' Doppelstrategie für Weg in den Sozialismus: An beiden Fronten gibt es Bewegung

Wo im Zwanzigsten Jahrhundert der Sozialismus siegte, da tat er das auf eine von zwei Weisen: Entweder durch einen Putsch oder durch einen Bürgerkrieg.

Beides war in der Oktoberrevolution angelegt, wo auf den Putsch der Bürgerkrieg folgte. Nur durch Putsch wurde der Sozialismus in den Ländern Osteuropas nach 1945 eingeführt; nur durch Bürgerkrieg zum Beispiel in China, Vietnam und Cuba.

Hugo Chávez versucht, unterstützt von intellektuellen Beratern wie dem deutschen Professor Heinz Dieterich (der inzwischen allerdings mit Kritik nicht spart) und dem Briten Paul Cockshott, einen dritten Weg in den Sozialismus zu beschreiten.

Dessen Kern ist eine Doppelstrategie: Im Inneren ein vorsichtiges Abwürgen der Freiheit; so vorsichtig, daß kein einzelner Schritt im Land selbst zu einem Aufstand führt oder international Empörung auslöst. Salami-Taktik also. Und dies nach außen abgesichert - vor allem gegen eine eventuelle US-Intervention abgesichert - durch eine "strategische Allianz" mit Rußland und mit China.

Die beiden Fronten sind voneinander abhängig: Nur mit der Rückendeckung Moskaus und Pekings kann Chávez den Weg in den Sozialismus wagen. Und andererseits: Weil er diesen Weg gehen will, ist Venezuela für diese beiden Länder so interessant. Von ihnen begehrt als ein Brückenkopf gegen die USA auf dem südamerikanischen Kontinent.

An beiden Fronten gab es in den vergangenen Tagen Neues. Es fanden Regional- und Kommunalwahlen statt, die ein weiterer Schritt innerhalb der Salami- Taktik sein sollten; und innerhalb der strategischen Zusammenarbeit mit Rußland erreichte ein russischer Flottenverband Venezuela, wo heute auch Präsident Medwedew eintreffen wird.

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Wissen Sie, wie die Wahlen am vergangenen Sonntag ausgegangen sind? Sie dürften sehr gegensätzliches Wissen haben, je nachdem, welcher deutschen Quelle Sie vertrauen.

Überschrift und erster Satz der Meldung am Montag im "Deutschlandfunk" lauteten zum Beispiel "Venezuela: Chavez- Partei gewinnt Gouverneurswahlen in den meisten der 22 Bundesstaaten. Bei den Gouverneurswahlen in Venezuela haben sich die Anhänger von Präsident Chavez durchgesetzt".

Und "Spiegel- Online" titelte bündig: "Chávez entscheidet Regionalwahlen für sich". Hatten Sie hingegen am Montag mehr Vertrauen in die Berichterstattung zum Beispiel der "Welt", dann erfuhren Sie dort: "Schlappe für Hugo Chavez bei Kommunalwahlen".

Wie man sich denken kann, entstehen solche gegensätzlichen Schlagzeilen, wenn eine Wahl unklar ausgegangen ist. Wenn man also berichten kann, daß das Glas halb voll oder daß es halb leer ist. Den Kern der Sache getroffen hat der "Tagesspiegel": "Chávez verfehlt Ziel der Alleinherrschaft".

Seinen Plan, am Sonntag einen entscheidenden Schritt in Richtung auf einen Einparteien- Staat zu tun, hat Chávez nicht realisieren können. Wie immer zuverlässig, berichtet in der New York Times deren Venezuela- Korrespondent Simon Romero, was sich bei diesen Wahlen zugetragen hat:

Chávez Sozialistische Einheitspartei PSUV hat weiter das flache Land fest im Griff. Aber die Städte, die Industriegebiete sind in erstaunlichem Maß zur Opposition übergeschwenkt.

Die Städte - das sind nicht nur die bürgerlichen, freiheitlich gesonnenen Schichten, die schon immer in Opposition zu Chávez standen. Sondern zunehmend verliert er auch dort an Unterstützung, wo er früher einmal seine treuesten Anhänger hatte: In den Armenvierteln, in den Slums.

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Der Hintergrund ist der beispiellose wirtschaftliche Niedergang Venezuelas, wie ihn Anfang dieses Jahres der Ökonom Francisco Rodríguez analysiert hat. Gerade den Ärmsten geht es keineswegs besser; es gab zum Beispiel 2006 in Venezuela mehr untergewichtige Kleinkinder, mehr Haushalte ohne Anschluß an die Wasserversorgung als im Jahr 1999. Zugleich hat sich die Lage bei den Menschenrechten dramatisch verschlechtert.

Eine Zeitlang kann eine Regierung eine solche Entwicklung mit Propaganda, mit Versprechungen, mit Druck und Repression auffangen. Irgendwann bricht sich die Unzufriedenheit Bahn.

Solange das noch möglich ist. Solange also das vorsichtige Abwürgen der Freiheit noch nicht so weit gediehen ist, daß solche Ausbrüche von Unzufriedenheit gar nicht mehr stattfinden können.

Auch dieser Dritte Weg zum Sozialismus wird irgendwann an dem Punkt ankommen, wo sich die "Machtfrage" stellt, ein Lieblingswort der Kommunisten. Dann wird Chávez das, was in Venezuela jetzt noch an Rechtsstaatlichkeit und Demokratie übrig ist, bei Strafe des Machtverlusts, des Endes seines Sozialismus, beseitigen müssen. Jedenfalls wird er das versuchen; vielleicht mit Hilfe Cubas, das schon jetzt in Venezuela seine Agenten mit polizeilichen Befugnissen hat.

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Entscheidend wird dann die Unterstützung durch China und Rußland sein.

Heute trifft Präsident Medwedew zum Auftakt einer Lateinamerika- Reise in Venezuela ein. Zu Gesprächen zwischen zwei "freien, souveränen Ländern, die sich einander annähern", wie Chávez es am Montag genannt hat.

Angenähert haben sich jedenfalls vier russische Kriegsschiffe der Küste Venezuelas zwecks gemeinsamer Manöver mit der venezolanischen Kriegsmarine.

Der Zerstörer "Admiral Tschabanenko" liegt in einem Hafen in der Nähe von Caracas am Kai. "Wir werden Kommunikations- Übungen, taktische Manöver, Übungen im Kampf gegen Drogen und Terrorismus durchführen, aber auch Luftabwehr- Übungen mit Suchoi- Jagdflugzeugen" sagte dazu der venezuelanische Vizeadmiral Luis Marquez Marquez.

Wenn es in Venezuela hart auf hart kommt, dann steht Rußland an der Seite von Chávez; das ist die eine Botschaft dieses militärisch eskortierten Staatsbesuchs.

Die andere richtet sich an die USA, speziell an deren neuen Präsidenten. Unter der Überschrift "In Sea Exercises, A Sign for Obama" (In den Seemanövern ein Zeichen für Obama) schreibt dazu heute Juan Forero in der Washington Post:

The arrival of Russian President Dmitry Medvedev and a naval squadron in Venezuela this week is an unequivocal message to President-elect Barack Obama that his most nettlesome challenge in the Americas will be Venezuela's populist government and its oil-fueled crusade against U.S. influence, political analysts say.

Nach Aussagen politischer Beobachter ist die Ankunft des russischen Präsidenten Dmitri Medwedew und eines Flottenverbands diese Woche in Venezuela eine unmißverständliche Botschaft an den gewählten Präsidenten Barack Obama, daß seine unangenehmste Herausforderung auf dem amerikanischen Kontinent die populistische Regierung Venezuelas und ihr sich aus dem Erdöl speisender Kreuzzug gegen den Einfluß der USA sein wird.

So ist es wohl. Rußland wird den jungen Mann in Lateinamerika testen, so wie man ihn in Osteuropa testen wird.

Langfristig geht es aber um mehr: Um die politisch- militärische Rückkehr Rußlands in die westliche Hemisphäre. Um das erstmalige derartige Aufreten Chinas in der westlichen Hemisphäre.

Und vor allem darum, ob der Dritte Weg von Chávez mit deren Unterstützung zum Erfolg führt; als Vorbild für ganz Lateinamerika, als Hoffnung für den Sozialismus weltweit.

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Venezuela im Übergang zum Sozialismus. Über das vorsichtige Abwürgen der Freiheit

Human Rights Watch hat in diesem Monat einen umfangreichen Bericht über die Lage der Menschenrechte in Venezuela vorgelegt.

Er zeigt exemplarisch, wie der Übergang zum "Sozialismus des 21. Jahrhunderts" funktionieren soll: Durch vorsichtiges Abwürgen der Freiheit. Diesmal soll der Kommunismus nicht in einer Großen Revolution siegen, sondern scheibchenweise.

Die Kommunisten haben gelernt, daß der Versuch eines gewaltsamen Übergangs zum Sozialismus ("Nationale Befreiungskriege") zu starken Widerstand auslöst. Versucht man es mit Gewalt, dann muß man mit Gegengewalt rechnen, Counterinsurgency. Die "Nationalen Befreiungsbewegungen" sind weltweit gescheitert.

Versucht man es aber ganz, ganz sanft, dann vermeidet man den Punkt, wo diejenigen, deren Freiheit man zerstört, sich zum Widerstand aufraffen. Jedenfalls ist dies das Kalkül.

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Hier einige Kernsätze aus der Zusammenfassung des Berichts:

Discrimination on political grounds has been a defining feature of the Chávez presidency.

Diskriminierung aus politischen Gründen ist ein definierendes Merkmal der Präsidentschaft von Chávez.

Another defining feature of the Chávez presidency has been an open disregard for the principle of separation of powers enshrined in the 1999 Constitution.

Ein weiteres definiernde Merkmal der Präsidentschaft von Chávez ist die offene Mißachtung der Gewaltenteilung, wie sie in der Verfassung von 1999 niedergelegt ist.

The Venezuelan government under President Chávez has tolerated, encouraged, and engaged in wide- ranging acts of discrimination against political opponents and critics.

Die Regierung Venezuelas unter Präsident Chávez duldet weitgehende Akte der Diskriminierung von politischen Gegnern und Kritikern, ermuntert sie und beteiligt sich daran.

The government under President Chávez has effectively neutralized the judiciary as an independent branch of government.

Die Regierung von Präsident Chávez hat die Justiz als eine unabhängige Instanz faktisch neutralisiert.

The Venezuelan government under President Chávez has undermined freedom of expression through a variety of measures aimed at reshaping media content and control.

Die Regierung Venezuelas unter Präsident Chávez unterdrückt die Meinungsfreiheit; sie setzt eine Vielzahl von Maßnahmen mit dem Ziel ein, Inhalt und Kontrolle der Medien zu ändern.

The Venezuelan government under President Chávez has sought to remake the country’s labor movement in ways that violate basic principles of freedom of association.

Die Regierung Venezuelas unter Präsident Chávez versucht, die Gewerkschaftsbewegung des Landes in einer Art umzugestalten, die grundlegende Prinzipien des Rechts auf Koalitionsfreiheit verletzt.

President Chávez has actively sought to project himself as a champion of democracy, not only in Venezuela, but throughout Latin America. Yet his professed commitment to this cause is belied by his government’s willful disregard for the institutional guarantees and fundamental rights that make democratic participation possible.

Präsident Chávez bemüht sich sehr darum, sich als der Champion der Demokratie nicht nur in Venezuela, sondern in ganz Lateinamerika darzustellen. Daß er dieser Sache wirklich als Politiker verpflichtet wäre, wird aber dadurch Lügen gestraft, daß seine Regierung die institutionellen Garantien und fundamentalen Rechte willkürlich mißachtet, die demokratische Beteiligung erst möglich machen.

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Der Bericht - 230 Seiten, deren Lektüre ich dringend empfehle; das hier Zusammengefaßte wird dort im Detail belegt - ist nicht von Gegnern des Sozialismus geschrieben, sondern von Autoren, die offenbar so naiv gewesen waren, an einen demokratischen Sozialismus in Venezuela zu glauben, und die nun tief enttäuscht sind. Am Beginn der Zusammenfassung heißt es:

It has been 10 years since Hugo Chávez was elected president of Venezuela and set out to overhaul the country’s largely discredited political system. His first major achievement, the enactment of a new constitution in 1999, offered an extraordinary opportunity for the country to shore up the rule of law and strengthen the protection of human rights. (...) But this historic opportunity has since been largely squandered.

Vor zehn Jahren wurde Hugo Chávez zum Präsidenten Venezuelas gewählt und machte sich daran, das weitgehend diskreditierte politische System des Landes zu erneuern. Seine erste große Leistung war die Inkraftsetzung einer neuen Verfassung im Jahr 1999, die eine einmalige Gelegenheit dafür bot, daß das Land die Herrschaft des Rechts festigen und den Schutz der Menschenrechte stärken würde. (...) Aber inzwischen wurde diese historische Chance weitgehend vertan.

Diese "historische Chance" hat es leider nie gegeben. Die Autoren des Berichts sind augenscheinlich so naiv, zu glauben, es könnte einen freiheitlichen Sozialismus geben, ja der Sozialismus sei gar in der Lage, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit zu befördern.

Sie haben nicht verstanden, daß für Sozialisten die Stärkung der Freiheit immer nur die Stärkung ihrer eigenen Freiheit ist: Ihrer Freiheit also, die Freiheit der anderen abzuschaffen, sobald sie sich stark genug dafür fühlen.

Die Stärkung von Demokratie und Menschenrechten ist für Sozialisten ein strategischer Schachzug. Er soll ihnen nützen, um ihre Kampfbedingungen zu verbessern. Sobald diese Funktion erfüllt ist, schaffen sie selbstverständlich Demokratie und Menschenrechte ab.

Wenn Unverdrossene, wie die Autoren dieses Berichts, das immer noch nicht erkennen wollen, dann wird man ihrer Kritik freilich umso mehr vertrauen dürfen Daß sie von einer antisozialistischen Haltung herrühre, wird man ja nicht sagen können.

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Marginalie: Chávez schnippelt weiter

Vermutlich ist der Weg in den Kommunismus via Salami- Taktik noch nie mit so vielen dünnen Scheibchen gepflastert gewesen wie in Venezuela.

Die Taktik von Chávez ist offensichtlich: Keine seiner Maßnahmen ist für sich genommen so gravierend, daß sie heftigen Widerstand, daß sie eine Gegenrevolution auslösen würde. In ihrer Gesamtheit aber sollen diese Maßnahmen eine kommunistische Diktatur hervorbringen.

Chávez versucht die schleichende Revolution, die am langsamsten schleichende unter allen bisherigen Versuchen, den Kommunismus einzuführen.

Gestern berichtete die International Herald Tribune über das neueste Scheibchen, das Chávez abgeschnippelt hat: Der Kraftstoff- Großhandel wird verstaatlicht. Die Scheibchen zuvor waren die Verstaatlichung der Telekommunikation, der Stahlerzeugung, der Herstellung von Zement gewesen. Die Ölförderung wurde ebenfalls bereits weitgehend verstaatlicht. Das meiste wurde international kaum beachtet; erst recht reichte es nicht aus, um einen Volksaufstand auszulösen.

Die staatliche Gesellschaft Petróleos de Venezuela wird also jetzt künftig das Monopol für den Handel mit Benzin, Diesel, Heizöl haben.

Aber nur im Großhandel. Tankstellen dürfen weiter privat betrieben werden.

Ihre Verstaatlichung ist offenbar erst für ein späteres Scheibchen vorgesehen. Schnippel, schnippel. Immer schön vorsichtig.

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Marginalie: Wie der kampferprobte Hugo Chávez die Hindernisse auf dem Weg in den Sozialismus beiseiteräumt

Als Hugo Chávez Ende vergangenen Jahres nicht die Zustimmung der Wähler zu seinem Ermächtigungsgesetz erhielt, da sprach er laut der cubanischen Agentur Prensa Latina den Satz: "... sólo los soldados bisoños creen la causa perdida ante los primeros obstáculos", nur die noch nicht kampferprobten Soldaten glauben die Sache schon verloren, wenn die ersten Hindernisse auftauchen.

Kampferprobt ist er, der alte Soldat Chávez. Er hat ein halbes Jahr gewartet, bevor er jetzt die damals aufgetauchten Hindernisse wegräumt, auf seine Art. Und zu einem offenbar sorgsam gewählten Zeitpunkt.

Am vergangenen Donnerstag, dem 31. Juli, liefen die Sonderrechte aus, die es ihm erlaubten, mit Notverordnungen à la Hindenburg zu regieren. Und just an diesem Tag hat er von diesem Recht noch einmal kräftig Gebrauch gemacht und einfach das per Notverordnung dekretiert, was die Wähler ihm als Verfassung nicht hatten zugestehen wollen.

Er hat so lange gewartet, wie es ging. Offenbar sollte man sich nicht mehr so genau an das erinnern, was damals gescheitert war. Denn nun taucht es wieder auf; nur eben als eine Kaskade von 26 Notverordnungen des Präsidenten Chávez. Wie Simon Romero in der gestrigen New York Herald Tribune aus Caracas berichtet, stammen nicht weniger als ein Dutzend dieser Verordnungen aus der gescheiterten Verfassung:

President Hugo Chávez is using his decree powers to enact a set of socialist- inspired measures that seem based on a package of constitutional changes that voters rejected last year. His actions open a new stage of confrontation between his government and the political opposition. (...) Some of the laws significantly increase Chávez's power.

Präsident Hugo Chávez benutzt sein Recht auf Notverordnungen, um ein Bündel von sozialistisch inspirierten Maßnahmen anzuordnen, die offenbar auf einem Paket von Verfassungsänderungen basieren, das die Wähler letztes Jahr ablehnten. Sein Vorgehen leitet eine neue Stufe der Konfrontation zwischen seiner Regierung und der politischen Opposition ein. (...) Einige der Gesetze erweitern die Macht von Chávez erheblich.

Was sich Chávez da alles an Maßnahmen ausgedacht hat, um den Weg in den Sozialismus zu ebnen, das liest man am besten in dem sehr informativen Artikel von Romero nach. Hier die wichtigsten Punkte:

Chávez kann in den Regionen und Kommunen eine Art persönliche Statthalter mit eigenem Budget einsetzen. Damit wird er den Sieg von Politikern der Opposition bei den im November bevorstehenden Regional- und Kommunalwahlen weitgehend neutralisieren können.

Nachdem vor einem Jahr die Armee schon weitgehend gleichgeschaltet wurde, hat Chávez jetzt durch eine seiner Notverordnungen parallel dazu noch eine Miliz geschaffen. Die Militarisierung der Gesellschaft und die Politisierung des Militärs nach cubanischem Vorbild schreiten damit weiter voran.

Unternehmen, die nicht den "Regeln zur Buchführung" folgen, dürfen gemäß einer weiteren Verordnung künftig vom Staat "besetzt und vorübergehend übernommen" werden. Mit diesem Gummiparagraphen kann, so fürchten es Geschäftsleute, das Recht auf Privateigentum ausgehebelt werden.

Jeder Unternehmer kann künftig mit bis zu zehn Jahren Gefängnis bestraft werden, wenn er "es ablehnt, Güter der Grundversorgung herzustellen oder zu vertreiben". Das ist, nach der Verstaatlichung wichtiger Industrien und kürzlich einer großen Bank, ein weiterer Schritt in die Planwirtschaft.

Seine Niederlage im vergangenen Dezember hat also Chávez keineswegs daran gehindert, mit seiner Methode der Salamitaktik weiter den Sozialismus aufzubauen. Ob es das Volk nun will oder nicht; das hat noch nie einen Sozialisten interessiert.

Offenbar auf die dann im Sozialismus eintretenden Zustände ist eine weitere der Verordnungen zugeschnitten: Künftig wird in Venezuela neben der Geldwirtschaft der Tauschhandel eine zweite gesetzlich geregelte Form des Handels sein.

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Zitat des Tages: Chávez droht Europa einen Öl-Boykott an. Nebst einem Blick auf die wirtschaftliche und soziale Situation in Venezuela

We can't just stand by with our arms crossed. Any European country that applies this directive, we will -- well we won't cut off ties -- but it's simple, at the very least, our oil will not reach these countries

(Wir können nicht einfach mit verschränkten Armen zusehen. Jedes europäische Land, das diese Direktive umsetzt, werden wir - also, wir werden die Beziehungen nicht abbrechen - aber es ist klar, zumindest werden diese Länder kein Öl mehr von uns erhalten.)

Der venezolanische Präsident Hugo Chávez laut einer heutigen Reuters- Meldung auf einem Empfang zu Ehren des neu gewählten Präsidenten von Paraguay, Fernando Lugo.

Worauf bezieht sich die Boykottdrohung von Hugo Chávez? Auf eine EU-Entscheidung vom vergangenen Mittwoch, wonach illegale Einwanderer für bis zu 18 Monate festgehalten werden dürfen und für fünf Jahre mit dem Verbot der Wiedereinreise belegt werden können.

Kommentar: Chávez' Sorge um das Schicksal illegaler Einwanderer nach Europa steht in einem bemerkenswerten Kontrast zu dem Desinteresse, das er offenbar für die Lebensbedingungen in seinem eigenen Land Venezuela hat.

Über diese konnte man kürzlich Instruktives in der März/April - Nummer von Foreign Affairs lesen. In einem Artikel mit dem Titel "An Empty Revolution - The Unfulfilled Promises of Hugo Chávez" (Eine leere Revolution - Hugo Chávez' nicht eingehaltene Versprechen) schildert dort Francisco Rodríguez die wirtschaftliche Situation in Venezuela.

Rodríguez, Assistenzprofessor für Ökonomie an der Wesleyan University, kennt sich aus, denn er war von 2000 bis 2004 Chefökonom der venezolanischen Nationalversammlung. Eine (auszugsweise) deutsche Übersetzung ist im "Rheinischen Merkur" erschienen. Die folgenden Übersetzungen sind wie immer von mir.

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Rodríguez schildert zum einen den für "populistische Volkswirtschaften" typischen allgemeinen wirtschaftlichen Niedergang:

The economists Rudiger Dornbusch and Sebastian Edwards have characterized such policies as "the macroeconomics of populism." Drawing on the economic experiences of administrations as politically diverse as Juan Perón's in Argentina, Salvador Allende's in Chile, and Alan García's in Peru, they found stark similarities in economic policies and in the resulting economic evolution.

Populist macroeconomics is invariably characterized by the use of expansionary fiscal and economic policies and an overvalued currency with the intention of accelerating growth and redistribution. These policies are commonly implemented in the context of a disregard for fiscal and foreign exchange constraints and are accompanied by attempts to control inflationary pressures through price and exchange controls.

The result is by now well known to Latin American economists: the emergence of production bottlenecks, the accumulation of severe fiscal and balance-of-payments problems, galloping inflation, and plummeting real wages. Chávez's behavior is typical of such populist economic experiments.

Die Wirtschaftswissenschaftler Rudiger Dornbusch und Sebastian Edwards charakterisieren diese Politik als "die Volkswirtschaft des Populismus". Bei einer Untersuchung der ökonomischen Erfahrungen so politisch unterschiedlicher Regierungen wie derer von Juan Perón in Argentinien, Salvador Allende in Chile und Alan García in Peru fanden sie frappierende Ähnlichkeiten in der Wirtschaftspolitik und in der wirtschaftlichen Entwicklung, die diese nach sich zog.

Eine populistische Volkswirtschaft zeigt als ihre typischen Merkmale eine expansive Fiskal- und Wirtschaftspolitik und eine überbewertete Währung; das Ziel ist es, Wachstum und Umverteilung voranzutreiben. Diese Politik wird durchgängig zusammen mit einer Mißachtung der fiskalischen und währungstechnischen Zwänge durchgesetzt; Hand in Hand damit gehen Versuche, den Inflationsdruck durch Preiskontrollen und eine Kontrolle der Wechselkurse aufzufangen.

Das Ergebnis kennen lateinamerikanische Ökonomen inzwischen gut: Es entstehen Engpässe in der Produktion. Es kommt zu schwerwiegenden Problemen im fiskalischen Bereich und in der Handelsbilanz, zu einer galoppierenden Inflation und zu einem Absturz der Reallöhne. Das Verhalten von Chávez ist typisch für derartige populistische Wirtschafts- Experimente.

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Zum anderen weist Rodríguez anhand von sorgfältig recherchierten statistischen Daten nach, daß es gerade den Armen, denen angeblich Chávez Fürsorge gilt, in Venezuela zunehmend schlecht geht. Einige Beispiele:

But again, official statistics show no signs of a substantial improvement in the well-being of ordinary Venezuelans, and in many cases there have been worrying deteriorations.

The percentage of underweight babies, for example, increased from 8.4 percent to 9.1 percent between 1999 and 2006. During the same period, the percentage of households without access to running water rose from 7.2 percent to 9.4 percent, and the percentage of families living in dwellings with earthen floors multiplied almost threefold, from 2.5 percent to 6.8 percent. (...)

Remarkably, given Chávez's rhetoric and reputation, official figures show no significant change in the priority given to social spending during his administration. The average share of the budget devoted to health, education, and housing under Chávez in his first eight years in office was 25.12 percent, essentially identical to the average share (25.08 percent) in the previous eight years. And it is lower today than it was in 1992, the last year in office of the "neoliberal" administration of Carlos Andrés Pérez.

Auch hier wieder zeigen die offiziellen Statistiken keine Anzeichen für eine substantielle Verbesserung der Lebensbedingungen der breiten Schichten Venezuelas, und in vielen Fällen finden sich erschreckende Verschlechterungen.

Der Prozentsatz untergewichtiger Kleinkinder stieg zum Beispiel zwischen 1999 und 2006 von 8,4 auf 9,1 Prozent. Im selben Zeitraum erhöhte sich der Prozentsatz der Haushalte ohne fließendes Wasser von 7,2 auf 9,4 Prozent, und der Prozentsatz der Familien, die in ihren Häusern auf dem nackten Erdboden leben, verdreifachte sich fast von 2,5 auf 6,8 Prozent. (...)

Trotz der Beteuerungen von Chávez und trotz seines Rufs zeigen die offiziellen Zahlen bemerkenswerterweise keine Änderung in der Bedeutung, die während seiner Regierungszeit den Sozialausgaben zuerkannt wurde. Der durchschnittliche Anteil des Haushalts, der für Gesundheit, Erziehung und Wohnungsförderung bereitgestellt wird, lag in den den ersten acht Jahren der Regierung Chávez bei 25,12 Prozent; was fast genau mit dem Wert von durchschnittlich 25,08 Prozent in den davor liegenden acht Jahren übereinstimmt. Und dieser Anteil ist heute niedriger als im letzten Amtsjahr der "neoliberalen" Regierung von Carlos Andrés Pérez.

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Wie kommt es, daß diese Fakten außerhalb von Venezuela so wenig bekannt sind; daß weithin die Vorstellung herrscht, Chávez betreibe wenn schon eine freiheitsfeindliche, so doch wenigstens eine eine soziale Politik?

Rodríguez meint, daß die Schuld daran bei den Fehlwahrnehmungen liege, wie sie für Intellektuelle und Politiker in den entwickelten Ländern typisch seien.

Diese würden bereitwillig einer Darstellung glauben, "according to which the dilemmas of Latin American development are explained by the exploitation of the poor masses by wealthy privileged elites. The story of Chávez as a social revolutionary finally redressing the injustices created by centuries of oppression fits nicely into traditional stereotypes of the region".

Einer Darstellung also, wonach die Schwierigkeiten Lateinamerikas von einer Ausbeutung der armen Massen durch reiche, privilegierte Eliten herrührten. Die Story, wonach der Sozialrevolutionär Chávez endlich diese in Jahrhunderten der Unterdrückung entstandenen Ungerechtigkeiten beseitige, passe bestens in die Stereotype über diese Region.

Für eine Beseitigung der Armut werde damit aber nichts erreicht. Hierfür bedürfe es, meint Rodríguez, ganz anderer Maßnahmen; zum Beispiel einer Reform der Landwirtschaft, die diese exportfähig macht.

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Zurück zu den illegalen Einwanderern nach Europa. Man könnte ja auf den Gedanken kommen, den Präsidenten Chávez, der sich so rührend für sie einsetzt, aufzufordern, ihnen eine Heimstatt in Venezuela anzubieten.

Aber angesichts der Fakten, wie Rodríguez sie schildert, dürften die meisten wohl dankend ablehnen.

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Mit Dank an Dr. Franz Hoffmann. Für Kommentare zu diesem Artikel gibt es einen Thread in "Zettels kleinem Zimmer". Dort findet man auch eventuelle Aktualisierungen und Ergänzungen.

Kommunisten unter sich: "Die Linke" und der proletarische Internationalismus

Wie die Dinge gegenwärtig in Venezuela stehen, davon hat der langjährige Vertraute von Hugo Chávez, Heinz Dieterich, in einer schonungslosen Analyse auf der sozialistischen WebSite Apporea Ende letzten Jahres ein Bild entworfen. Eine deutsche Zusammenfassung ist hier zu lesen. Darüber, wie Venezuela auf dem Weg in den Sozialismus in diese Lage geraten ist, habe ich vor einem Jahr hier und kürzlich hier berichtet.

Venezuela dürfte, so wie es sich auf seinem Weg in den "Sozialismus des 21. Jahrhunderts" entwickelt, eines jener Länder wie Simbabwe sein, von denen nun wirklich nichts zu lernen ist. Es sei denn, man will aus ihrer katastrophalen Entwicklung entnehmen, wie man es auf keinen Fall machen darf.

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Angesichts dieser Lage ist es schon ein wenig überraschend, in der heutigen "Jungen Welt" die Überschrift zu finden: "Von Venezuela lernen".

Wer will da von Venezuela lernen? Nun, "gut 30 Vertreter von Linksparteien und Gewerkschaften aus fast einem Dutzend EU-Ländern". Diese nämlich haben sich am vergangenen Samstag in Paris getroffen, "um konkrete Projekte zu besprechen". Projekte für Venezuela.

Und wie ist das nun mit dem Lernen von Venezuela? Davon sprach auf dem Treffen in Paris ein Vertreter der italienischen Kommunisten, jener orthodoxen Rifondazione Comunista, die sich von der PCI abgespalten hat, als diese ihren Frieden mit dem demokratischen Rechtsstaat zu machen begann. Dieser ungenannte Vertreter also sagte, laut "Junge Welt", schließlich "... könne die europäische Linke von Venezuela lernen, weil dort nicht nur auf mehr Demokratie, sondern auch auf sozialen Fortschritt gesetzt wird."

Was uns einen Eindruck davon vermittelt, wie die europäischen Kommunisten sich Demokratie und sozialen Fortschritt vorstellen.

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Wenn es um Internationalismus geht, dann dürfen natürlich auch die deutschen Kommunisten nicht fehlen. Weiter in der "Jungen Welt":

Lucia Schnell von der deutschen Partei Die Linke verwies auf zunehmende Kontakte mit Caracas. (...) Für den kommenden Bundesparteitag sei ein Antrag geplant, der die Solidarität mit Venezuela bekräftigt: "Das ist schließlich nicht nur die Linie Oskar Lafontaines, sondern der gesamten Partei".

Die Linie Oskar Lafontaines? Ja, richtig, wir erinnern uns: Lafontaine ist bei "die Linke" für Außenkontakte mit anderen kommunistischen Parteien zuständig und hat beispielsweise den französischen und den cubanischen Kommunisten freundschaftliche Besuche abgestattet.

Schon kommenden Juni soll das nächste Treffen "linker Parteien" zu Venezuela stattinden. Diesmal in Berlin. Dort also wird der gewählte Vorsitzende der gemeinsamen Partei fast aller europäischer Kommunisten, Lothar Bisky, vermutlich seine Parteifreunde empfangen.

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Es ist schon beeindruckend: Während die deutschen Kommunisten auf internationaler Ebene munter die Zusammenarbeit mit anderen Kommunisten, von Cuba über Venezuela bis Frankreich und Italien, pflegen und entwickeln, nehmen sie in Deutschland das Wort "Kommunismus" höchstens einmal in den Mund, um sich von jemandem zu distanzieren, der oder die so ungeschickt war, öffentlich eine kommunistische Gesinnung erkennen zu lassen.

Auch das jetzige Treffen in Paris fand sozusagen unter Ausschluß der deutschen Öffentlichkeit statt. Jedenfalls liefert eine Suche bei Paperball mit den Suchbegriffen "Paris" und "Venezuela" als einzigen Fund zu dem Pariser Treffen den Artikel in der "Jungen Welt". Bei Google News Deutschland dasselbe Ergebnis.

Auch die WebSite von "Die Linke" schweigt sich über das Pariser Treffen aus. Sie hat als Aufmacher - man fühlt sich auf einer Zeitreise in die achtziger Jahre - "Nein zur Raketenabwehr!".

Es scheint den deutschen Kommunisten bestens zu gelingen, Kaderlinie und Massenlinie fein säuberlich getrennt zu halten.

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Marginalie: Warum immer mehr Venezolaner nach Curaçao reisen. Und warum sie reicher zurückkommen, als sie hingeflogen sind

Wer vor 1989 in ein Ostblockland reiste, der kannte diese Szenen: Kaum war man aus dem Bus oder Flugzeug gestiegen, da wurde man schon von illegalen Geldwechslern angesprochen. In Prag haben wir es einmal erlebt, daß wir allen entkommen waren und uns im Lift des Hotels befanden. Diesen bediente der Pförtner. Und was tat er, in der Verschwiegenheit des Lifts? Er bot uns an, Geld zu wechseln.

Kein Wunder also, daß Venezuela auf seinem Weg in den Sozialismus jetzt auch die Stufe des illegalen Geldwechsels erreicht hat.

Zu welchen Absurditäten das bereits jetzt führt, bevor der Sozialismus in Venezula so ganz gesiegt hat, darüber berichtete am Mittwoch in der International Herald Tribune Simon Romero.

Und zwar aus Curaçao. Nanu, aus Curaçao? Ja, denn das ist nicht nur ein Likör, sondern auch eine kleine Insel der Niederländischen Antillen, vor Venezuela gelegen.

Von dort also berichtet Simon Romero, welche Seltsamkeiten Hugo Chávez' Sozialismus des 21. Jahrhunderts inzwischen gezeugt hat.

Wie auf dem Weg in den Sozialismus üblich, leidet die Währung Venezuelas, der Bolivar, unter einer galoppierenden Inflation. Derzeit liegt sie bei 24 Prozent im Jahr; der Bolivar verliert entsprechend an Wert gegenüber anderen Währungen.

Also versuchen die Venezolaner in den Dollar zu flüchten. Folglich gibt es einen Schwarzmarktkurs für den Dollar. Offiziell ist der Dollar 2,15 Bolivar wert. Auf dem Schwarzmarkt wird er aber zu 4,50 Bolivar gehandelt.

Das nun nutzen immer mehr Venezolaner aus. Sie fliegen nach Curaçao, wo es ein Spielcasino gibt. Dort erwerben sie Chips mit ihrer Kreditkarte. Nachdem sie zum Schein ein wenig gespielt haben, tauschen sie die Chips zurück in Dollars - und können sie auf dem Schwarzen Markt zu Hause dann zum mehr als Doppelten des eingesetzten Wertes gegen Bolivar eintauschen. Oder sie in den Sparstrumpf stecken, als Notgroschen für die Zeit, wenn der Sozialismus ganz gesiegt haben wird.

Inzwischen ist daraus ein regelrechter Tourismus geworden, mit Schleusern, die solche Flüge organisieren, inclusive Quittungen für Schein-Einkäufe, die den Ausflug gegenüber den venezolanischen Behörden rechtfertigen sollen.

Und wie reagieren diese Behörden?

Erstens wurde venezolanischen Zeitungen untersagt, Schwarzmarkt- Kurse zu veröffentlichen.

Zweitens wurde der Bolivar umbenannt. Er heißt jetzt Bolivar Fuerte, der starke Bolivar.

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Nicht wahr, eine Satire über den Sozialismus zu schreiben ist schwer.

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Marginalie: Billiges Öl und eine Feuerprobe

Von einem "Gegenangriff im zehnten Jahr" sprach Hugo Chávez laut der cubanischen Nachrichtenagentur Prensa Latina in einem "discurso a toda la nación", einer Ansprache an die ganze Nation anläßlich des neunten Jahrstags des 2. Februar 1999, an dem er das Amt des Präsidenten Venezuelas angetreten hatte.

Nachdem er die Veränderungen gewürdigt hatte, die Venezuela seither erfahren habe, erklärt er, wie sie möglich gewesen seien:

En opinión del mandatario, ello fue posible no sólo por los ingresos petroleros, sino porque esos recursos, gracias a la política de recuperación de la soberanía se quedan ahora en el país, en su mayor parte, en lugar de ir a manos de las transnacionales.

Nach Auffassung des Staatsmanns [Chávez] war das nicht nur aufgrund der Öleinkünfte möglich, sondern auch deshalb, weil diese Mittel dank einer Politik der Wiedergewinnung der Souveränität jetzt im Land blieben, bei dessen Mehrheit, statt in die Hände der überstaatlichen Konzerne zu gehen.

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In B.L.O.G. hat Marian Wirth gestern auf eine Meldung von Reuters aufmerksam gemacht, die ein Licht auf die Art und Weise wirft, wie Chávez den Aufbau des Sozialismus aus Öleinkünften finanziert.

Danach bietet die staatliche venezolanische Ölgesellschaft PDVSA im Augenblick eine Partie Öl (den Inhalt von acht "sehr großen" Ölfrachtern) ungewöhnlich billig an. Allerdings nur gegen Cash: Gekauft werden kann bis zum 8. Februar. Bezahlt werden muß am 9. Februar. Die Autoren der Meldung sehen das als Hinweis auf eine akute Finanzierungs- Klemme.

Die PDVSA hatte im Jahr 2006 2,6 Milliarden Dollar Schulden. 2007 schossen die Schulden auf 16 Milliarden Dollar hoch, weil Geld u.a. zur Finanzierung von Verstaatlichungen geliehen wurde.

Den Sozialismus einzuführen, indem man den Kapitalismus aufkauft, scheint doch nicht so einfach zu sein; noch nicht einmal in einem Ölland zu Zeiten von Höchstpreisen für Erdöl.

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Und was hat es nun mit der "contraataque del décimo año" auf sich, dem Gegenangriff im zehnten Jahr?

Er soll die Niederlage wettmachen, die Chávez mit dem Scheitern seiner Verfassungsänderung erlitten hatte. Und zwar durch Wahlsiege bei den Provinz- und Gemeinderatswahlen im kommenden November. "Una prueba de fuego", eine Feuerprobe, würden diese Wahlen für die "Parteien der Neuerung" in Venezuela werden.

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Zitat des Tages: "Wir sind auf Indoktrination aus"

"Wenn sie uns vorwerfen, daß wir auf eine Indoktrination aus sind, dann haben sie Recht", entgegnete Zulay Campos den Kritikern. Die Mitarbeiterin der staatlichen Bildungs- Kommission erklärte offen zum Ziel, "die kapitalistischen Ideen zu beseitigen, die in unserer Bevölkerung soviel Schaden angerichtet hat [sic]".

Die kommunistische "Junge Welt" in einem Artikel über das Bildungswesen in Venezuela. Titel: "Schulen für neue Menschen. Bildung steht im Zentrum des Reformprozesses in Venezuela".

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