Zitat des Tages: "Die Medien dürfen kein Klima der Unsicherheit schaffen". Wie Hugo Chávez die Meinungsfreiheit endgültig beseitigen will

[Los medios] no pueden ser utilizados para cometer hechos punibles ni para ayudar, tampoco para generar alteración de la paz social o del orden público, no pueden generar clima de inseguridad, ni generar a través de la noticia sensación de impunidad, por el contrario deben cumplir una función educativa.

([Die Medien] dürfen nicht dafür benutzt werden, Straftaten zu begehen oder ihnen Vorschub zu leisten, ebensowenig dafür, den sozialen Frieden oder die öffentliche Ordnung zu beeinträchtigen. Sie dürfen auch kein Klima der Unsicherheit schaffen oder über Nachrichten ein Gefühl der Gesetzlosigkeit erzeugen. Vielmehr müssen sie eine erzieherische Funktion erfüllen).

Die venezolanische Justizministerin Luisa Ortega Díaz laut einem heutigen Bericht der venezolanischen Zeitung El Universal vor dem Parlament in Caracas bei der Einbringung eines neuen Mediengesetzes.

Kommentar: In diesem Blog habe ich mich immer wieder - zuletzt hier, hier und hier - mit der Strategie von Chávez zur kommunistischen Machtergreifung beschäftigt: Kein Putsch, kein Bürgerkrieg, sondern das schrittweise Abwürgen des Rechtsstaats und der wirtschaftlichen Freiheit. Salamitaktik also. Immer knapp unterhalb der Schwelle, bei der sich die Weltöffentlichkeit empören würde.

Jetzt schnippelt Chávez wieder, und diesmal ist die Salamischeibe schon von einer beträchtlichen Dicke. Denn der Entwurf des neuen Mediengesetzes, das die Justizministerin eingebracht hat, bedeutet nicht weniger als das Ende jeder Presse- und Medienfreiheit.

Sie vermuten, daß ich übertreibe? Sie können, sofern sie Spanisch lesen, sich diesen Gesetzentwurf ansehen. Hier sind zwei Paragraphen mit meiner Übersetzung.

Erstens, was ist ein Mediendelikt?

Artículo 4: Definición de delitos mediáticos. Constituyen delitos mediáticos, las acciones o omisiones que lesionen el derecho a la información oportuna, veraz e impartial, que atenten contra la paz social, la seguridad e independencia de la nacion, el ordén público, estabilidad de las instituciones del Estado, la salud mental o moral pública, que generen sensación de impunidad o de inseguridad y que sean cometidas a través de un medio de comunicación social.

Artikel 4: Definition von Mediendelikten. Mediendelikte sind Handlungen oder Unterlassungen, die das Recht auf angemessene, wahrheitsgemäße und unparteiliche Information verletzen, die den sozialen Frieden, die Sicherheit oder die Unabhängigkeit der Nation, die öffentliche Ordnung, die Stabilität der Institutionen des Staats, die mentale oder moralische Gesundheit der Bevölkerung gefährden, die den Eindruck von Gesetzlosigkeit oder Unsicherheit hervorrufen und die mittels eines öffentlichen Mediums begangen werden.

Zweitens, was hat derjenige zu gewärtigen, der ein Mediendelikt begeht?

Artículo 6: Manipulación de Noticias. Toda persona que manipule o tergiverse la noticia, generando una falsa percepción de los hechos o creando una matriz de opinión en la sociedad, siempre que con ello so hubiere lesionado la paz social, el orden público o la salud mental o moral pública, será castigada con una pena de prisión de dos a quatro años.

Artikel 6: Nachrichtenmanipulation. Wer Nachrichten manipuliert oder verfälscht und damit eine falsche Wahrnehmung der Tatsachen bewirkt oder in der Gesellschaft Meinungsmuster hervorruft, sofern durch diese der soziale Friede, die öffentliche Ordnung oder die mentale oder moralische Gesundheit der Bevölkerung beeinträchtigt werden, wird mit Freiheitsstrafe zwischen zwei und vier Jahren bestraft.

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Übrigens: "Nach Kuba weckt auch Venezuela zunehmend das Interesse von Solidaritätsaktivisten aus Europa" (die sozialistische Tageszeitung "Neues Deutschland", herausgegeben von Lothar Bisky, in ihrer Ausgabe vom 23. Juni 2009).

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Für Kommentare bitte hier klicken. Mit Dank an Lemmy Caution.

Zitat des Tages: "Tod der Freiheit der Meinungsäußerung in den Niederlanden!" Die Wende im Fall Geert Wilders

On Wednesday, freedom of speech in Europe took a new and devastating turn

(Am Mittwoch hat die Freiheit der Meinungsäußerung in Europa eine neue und verheerende Wende genommen)

Beginn eines Artikels von Brooke M. Goldstein und Aaron Meyer, der gestern im Middle East Forum erschien. Titel: "Death to Free Speech in the Netherlands"; also "Tod der Freiheit der Meinungsäußerung in den Niederlanden!"

Kommentar: Starker Tobak. Schreiben da irgendwelche Spinner? Keineswegs. Brooke M. Goldstein ist Rechtsanwältin und Journalistin; eine Menschenrechtlerin, die sich vor allem für die Rechte von Kindern engagiert. Zusammen mit ihrem Koautor Aaron Meyer leitet sie das Legal Project beim Middle East Forum, das Kritiker des Terrorismus und des extremistischen Islamismus rechtlich berät.

Wenn also hier nicht blinder Alarmismus am Werk ist - wieso ist dann das Ereignis, das den Alarmruf in diesem Artikel auslöst, in unseren Medien bisher kaum beachtet worden?

Kurzmeldungen gab es vorgestern und gestern zum Beispiel in der "Welt", in der "taz" und in "Focus- Online". Ausführlicher brachten die "Frankfurter Rundschau" und der "Tagesspiegel" (übernommen auch von "Zeit- Online") die dpa-Meldung; aber kaum mehr als diese.

Sonst aber nichts; kein eigener Bericht, kein Kommentar. "Spiegel- Online" schweigt (jedenfalls bis zu dem Augenblick, wo ich dies schreibe) völlig; seltsamerweise gibt es allerdings einen Bericht in seiner englischsprachigen Ausgabe.

Insgesamt ein mehr als dürftiges Echo angesichts der Brisanz des Falls.

Denn es geht in der Tat um das Recht der freien Meinungsäußerung. Es geht vor allem auch darum, ob man seine negative Meinung über, sagen wir, die USA, den Staat Israel, den Kapitalismus, den Kommunismus, das Christentum oder den Buddhismus frei äußern darf; nicht aber eine negative Meinung über den Islam. Ob man einen agitatorischen Film über den amerikanischen Präsidenten veröffentlichen darf, wie das Michael Moore getan hat, aber nicht einen kritischen Film über den Islam.

Ein Thema also, das in Deutschland zum Glück bisher nicht die Brisanz hat wie in Holland. Aber interessieren sollte es uns schon, finden Sie nicht?

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Sie entsinnen sich an den "Fall Geert Wilders"? Ich habe ihn damals, im März/April 2008, in mehreren Beiträgen kommentiert.

Sie können dort lesen, wie über Geert Wilders' islamkritischen Film "Fitna" (man kann ihn hier ansehen) zunächst berichtet wurde, daß "Muslime besonnen reagiert" hätten; wie dann der Medienanbieter liveleak.com den Film von seinem Server genommen hat, nachdem es massive Drohungen gegen seine Mitarbeiter gegeben hatte; wie führende deutsche Medien auf die Drohungen gegen Wilders ganz anders reagierten als seinerzeit auf den Fall Rushdie.

Und Sie konnten damals auch lesen, daß Geert Wilders keineswegs ein "Rechtspopulist" ist, sondern ein radikaler Liberaler, dessen Partei, die liberalkonservative PVV, beispielsweise für Steuersenkungen, Dezentralisierung, Abschaffung des Mindestlohns, Senkung von Subventionen und die Anerkennung der christlich- jüdischen Tradition als Leitkultur der Niederlande eintritt.

Die zuständige Staatsanwaltschaft hatte es damals abgelehnt, gegen Wilders wegen seines Films ein Ermittlungsverfahren einzuleiten; aber dagegen war von zahlreichen Organisationen Einspruch eingelegt worden.

Vor allem hatte es auch Druck von außen gegeben. Einen Tag, nachdem die holländischen Staatsanwälte die Einleitung eines Verfahrens abgelehnt hatten, wurde ausgerechnet das Königreich Jordanien aktiv, dessen Justiz ein Verfahren gegen Wilders eröffnete und ihn aufforderte, "innerhalb von 15 Tagen" vor einem jordanischen Gericht zu erscheinen; andernfalls werde er per Haftbefehl gesucht.

In der Meldung, der ich das entnommen habe, wird auch der Hintergrund dieser etwas bizarren Initiative der jordanischen Justiz deutlich: Unmittelbar zuvor hatte nämlich die Organization of the Islamic Conference (OIC) heftig gegen den Film protestiert. Die Entscheidung der holländischen Staatsanwälte ignoriere die "dünne Linie, die Meinungsfreiheit von Anstachlung zum Haß trennt" ("The Dutch Public Prosecutor seems to ignore the fine line of 'responsibility' separating the freedom of expression from incitement to hatred.")

Das oberste Gericht der Niederlande hat das offenbar nicht nur gelesen, sondern es sich auch zu Herzen genommen. Wie der NRC Handelsblad in seiner internationalen Ausgabe berichtet, heißt es in der Begründung der Entscheidung, daß gegen Wilders ein Verfahren eröffnet werden müsse, denn "... in a democratic legal system a clear line about hate speech in the public debate needs to be drawn" - in einer demokratischen Gesellschaft müsse eine klare Linie in Bezug auf Äußerungen des Hasses in der öffentlichen Debatte gezogen werden.

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Noch eine Anmerkung zur Übersetzung: Der Titel des Aufsatzes von Goldstein und Meyer lautet: "Death to Free Speech in the Netherlands", nicht "Death of ...". "Death to" heißt "Tod der Freiheit!" im Sinn von "Tod den Tyrannen!", also eine Aufforderung; nicht die Feststellung eines Todes.

Im Deutschen läßt sich dieser Unterschied beim Femininum Singular nicht gut wiedergeben (beim Maskulinum wäre es z.B. "Tod des Rechts" gegenüber "Tod dem Recht"); ich habe deshalb in der Übersetzung den Titel des Aufsatzes mit einem Ausrufezeichen versehen.

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Marginalie: Wie man das Ansehen der Universität Potsdam beschädigt

Ein "Eklat" ist ein gesellschaftliches Vorkommnis. Jemand empört sich beispielsweise über jemanden anderen und brüllt ihn an. Zu feudalen Zeiten führte ein Eklat vielleicht zu einer Forderung auf Degen oder Pistolen. Wenn es im Bundestag zu einem Eklat kommt, dann verläßt typischerweise eine Fraktion den Raum, unter angemessenem Protest.

In der "Welt" stand gestern, an der Universität Potsdam sei es anläßlich eines Vortrags von Erika Steinbach in der vergangenen Woche zu einem Eklat gekommen.

Standen also Zuhörer, die mit Steinbachs Ausführungen nicht einverstanden waren, auf und verließen unter Protest den Saal? Nein. Was die "Welt" als einen "Eklat" verharmlost, das waren - so geht es aus ihrem eigenen Bericht hervor - SA-Methoden:

Wüste Szenen hatten sich beim ersten von insgesamt vier geplanten Vorträgen abgespielt. Rund hundert Studenten hatten das Auditorium maximum blockiert, Zuhörer wurden mit wassergefüllten Luftballons beworfen, ein Teilnehmer der Veranstaltung wurde durch die Splitter einer Glasflasche im Gesicht verletzt. Die Polizei musste die versperrten Zugänge räumen und die ineinander gehakten Demonstranten wegtragen. Gegen 26 Studenten wird nun wegen Nötigung ermittelt, drei wurden wegen schwerer Körperverletzung und Nötigung angezeigt.

Nun gut, daß es auch an Universitäten Extremisten gibt, die ihre Ziele mit SA-Methoden verfolgen, ist nichts Neues. Das allein wäre keine Marginalie wert. Aber leider ist das nicht die ganze Geschichte.

Die ganze Geschichte beinhaltet die Reaktionen des AStA und der Universitätsleitung der Universität Potsdam.

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Wenn so etwas an einer Universität eines normalen demokratischen Landes passiert wäre, dann hätten sich die Studentenvertretung selbstverständlich aufs Schärfste distanziert. Was aber sagte der Öffentlichkeitsreferent des Potsdamer AStA, Tamás Blénessy, gegenüber "Welt Online"? In dem Bericht heißt es:

Der Protest der Studenten richtete sich gegen die "politischen Positionen von Frau Steinbach, die sie in Abstimmungen im Bundestag und in ihren Reden als Präsidentin des BdV unter Beweis gestellt hat, indem sie etwa gegen die Anerkennung der deutschen Ostgrenze stimmte", findet der Allgemeinen Studierenden-Ausschuss (AStA). (...) Indem die Studenten die Absage erreicht hätten, hätten sie dafür gesorgt, dass das Ansehen der Universität im Ausland nicht beschädigt werde, sagte Blénessy.

Mit "Absage" meint Blénessy, daß Frau Steinbach inzwischen erklärt hat, sie werde die Vortragsreihe abbrechen.

Jemand wurde mit Gewalt daran gehindert, Vorträge zu halten. Und dieses faschistische Verhalten ist nach der nachgerade perversen Logik dieses Öffentlichkeitsreferenten geeignet, dem Ansehen seiner Universität zu dienen.

Hat aber wenigstens die Hochschulleitung ein deutliches Wort gesprochen, hat wenigstens sie demokratisches Verhalten gezeigt? Hat sie diese Methoden verurteilt, hat sie Disziplinarmaßnahmen gegen die Randalierer eingeleitet, sich bei Frau Steinbach entschuldigt und ihr zugesagt, daß so etwas sich in der Universität Potsdam nicht wiederholen wird? Dazu schreibt "Welt Online":

Auch die Universität appelliert jedoch an die Organisatoren, "nach geeigneteren Veranstaltungs- Formaten zu suchen". "Es muss deutlicher werden, dass es sich um eine kontroverse Veranstaltung handelt und dass nicht nur Frau Steinbach ein Podium geboten werden soll", sagte Sprecherin Bettina Micka. Die Universität setzte nach dem Polizeieinsatz im Audimax die Veranstaltungsreihe zunächst "vorläufig aus".

Hier nun haben wir zwar nicht einen Eklat, aber einen Skandal. Statt das Recht auf freie Meinungsäußerung gegen die faschistischen Methoden von Randalierern zu schützen, reagiert die Hochschulleitung mit der vorläufigen Absetzung der Veranstaltungsreihe. Von einer Entschuldigung gegenüber Frau Steinbach, von der Zusage, eine Wiederholung zu unterbinden, von disziplinarischen Maßnahmen gegen die Täter ist jedenfalls in der Meldung von "Welt Online" nicht die Rede.

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Ist es Zufall, daß es sich um eine Universität in der ehemaligen DDR handelt? Ist man dort immer noch nicht so "in der Demokratie angekommen", wie es fast zwanzig Jahre nach der Revolution gegen den Kommunismus zu erwarten wäre?

Ich weiß das nicht; dergleichen kann vermutlich auch an einer westdeutschen Universität geschehen. Die Erwartung jedenfalls, daß dort, wo vierzig Jahre lang die Meinungsfreiheit unterdrückt wurde, eine besondere Sensibilität gegenüber Bedrohungen des Rechts auf freie Meinungsäußerung besteht, wird durch Meldungen wie diese nicht eben gestützt.

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Zitat des Tages: Rushdie 1988, Wilders 2008. Nebst etlichen Fragen

... it is perhaps in the nature of modern art to be offensive ... in this century if we are not willing to risk giving offense, we have no claim to the title of artists.

(... es liegt wohl im Wesen der modernen Kunst, anstößig zu sein ... wenn wir in diesem Jahrhundert nicht zu dem Risiko bereit sind, Anstoß zu erregen, haben wir keinen Anspruch darauf, Künstler genannt zu werden).

Das schrieb, hier zitiert, John Updike im Wall Street Journal vom 10. August 1989.

Der Anlaß waren Angriffe und Drohungen von islamistischer Seite gegen Salman Rushdie, weil dieser aus islamischer Sicht Anstößiges publiziert hatte. Seine Freiheit, das tun zu dürfen, wurde vehement verteidigt - von Medien, von Künstlern und Schriftstellern, von Regierungen.

Warum geschieht dasselbe jetzt nicht in Bezug auf den Film von Geert Wilders? Warum tritt selbst die linksliberale Presse, die doch damals so für Rushdie Partei ergriffen hat, jetzt nicht für die Freiheit von Wilders ein, sondern beschimpft ihn wüst (wie beispielsweise Autoren der "Süddeutschen Zeitung" und der "Frankfurter Rundschau")?

Liegt es daran, daß es im einen Fall um ein Buch ging, im anderen jetzt um einen Film? Liegt es an der unterschiedlichen künstlerischen Qualität (die freilich für die Frage der Freiheit der Kunst und der Meinungsäußerung irrelevant ist)? Liegt es an der Person des Betroffenen?

Oder liegt es daran, daß in den knapp zwanzig Jahren seit der Rushdie- Affäre eine andere Einstellung zur Freiheit in Europa Raum gegriffen hat? Daß der Versuch, im Namen des Islam Zensur auszuüben, der damals auf einhellige Empörung stieß, inzwischen auf Verständnis rechnen kann?

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In Cuba dürfen Privatleute jetzt ein Handy besitzen. Aber interessanter ist, was dem Blog von Yoani Sánchez widerfuhr

Sie werden es vielleicht in Spiegel Online oder anderswo gelesen haben: In Cuba ist es jetzt Privatpersonen erlaubt, ein Handy zu besitzen.

Zunächst ist an dieser Meldung interessant, daß der private Besitz von Handys Cubanern also bis jetzt verboten gewesen war. Was ja ein Schlaglicht auf das Wesen des Systems wirft, dessen herrschender Partei die deutsche PDS, momentan "Die Linke", in Freundschaft und Zusammenarbeit verbunden ist.

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Nun habe ich es mir zur Angewohnheit gemacht, Meldungen in "Spiegel Online" grundsätzlich erst dann zu trauen, wenn ich sie verifiziert habe. Also habe ich nachgesehen, was in der Washington Post zu der Sache steht.

Zunächst einmal: Es stimmt, daß den Cubanern der private Besitz von Handys verboten war und daß er jetzt erlaubt wurde. Nachgerade klammheimlich wurde das bekanntgegeben, nämlich in einer unscheinbaren Meldung auf Seite 2 des kommunistischen Parteiorgans Grama.

Schon interessanter ist es, aus dem Artikel zu erfahren, was denn sonst Cubanern zu besitzen verboten war und was sie, kraft der Order Raúl Castros, jetzt besitzen dürfen:

... computers, video players, all sizes of televisions, pressure cookers, electric rice cookers, electric bicycles and car alarms.

... Computer, Videoplayer, TV-Geräte aller Größen, Dampfkocher, elektrische Reiskocher, elektrische Zweiräder und Alarmanlagen in Autos.

Eine illustre Liste, nicht wahr?

Die einen ja ins Grübeln bringt. Gut, TV-Geräte - damit kann man in Cuba Sendungen aus den USA empfangen; also ist deren privater Erwerb natürlich verboten. Mit Videogeräten kann man subversives Material kopieren; also darf man solche gefährlichen Geräte natürlich nicht besitzen.

Aber was in aller Welt mag das Verbot von Dampfkochern und elektrischen Reiskochern motiviert haben? Ob man daraus Bomben basteln kann? Dazu würde passen, daß vermutlich auch die Alarmgeräten von Autos und elekrtische Zweiräder Bauteile enthalten, die in einer Bombe ihre Dienste leisten könnten.

Naja, nur eine Hypothese.

Auf sichererem Grund sind wir, wenn es um das Verbot des privaten Besitzes von Computern geht; eines Geräts, das wie kein anderes eine Gefahr für jedes totalitäre Regime darstellt. Da braucht man sich über die Gründe für das Verbot also nicht lange den Kopf zu zerbrechen.

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Soweit einige Erläuterungen zu der Meldung über die Freigabe des Besitzes von Handys. Jetzt kommt das Wichtigere an dem Artikel in der Washington Post.

Er ist verfaßt von einem Redakteur in Washington, Manuel Roig-Franzia, sowie "a Washington Post special correspondent in Havana", einem Sonderkorrespondenten in Havanna, dessen Identität die Redaktion wohlweislich nicht enthüllt.

Offenbar von diesem ungenannten Mitarbeiter in Havanna stammt eine Information über eine Cubanerin namens Yoani Sánchez, auf deren Spur mich kürzlich ein Beitrag von Kaa in Zettels kleinem Zimmer gebracht hat. Ich hatte mir vorgenommen, bei Gelegenheit etwas über sie zu schreiben.

Diese Information besagt, daß "Cuba's best-known blogger, Yoani Sánchez, alleged this week that the government blocked access to her blog, which is written in Havana and posted to a Web site registered outside Cuba". Die bekannteste Bloggerin Cubas, Yoani Sánchez, habe behauptet, daß die Regierung den Zugang zu ihrem Blog gesperrt habe.

Auf Yoani Sánchez bin ich, wie gesagt, durch den erwähnten Hinweis aufmerksam geworden. Ich habe damals ein wenig recherchiert und Erstaunliches gefunden:

Yoani Sánchez heißt nicht nur wirklich so. Sie lebt nicht nur wirklich in Havanna. Sondern sie geht sogar so weit, ihren Lebenslauf, komplett mit Faksimile ihres Personalausweises, ins Netz zu stellen.

Ihr Blog trägt den ironischen Titel Generación Y, was zum einen natürlich eine Anspielung auf die "Generation X" ist, zum anderen aber auf den Vornamen der Autorin verweist. Sie rechnet sich zu

... gente como yo, con nombres que comienzan o contienen una "y griega". Nacidos en la Cuba de los años 70s y los 80s, marcados por las escuelas al campo, los muñequitos rusos, las salidas ilegales y la frustración

... Menschen wie ich, mit Vornamen, die mit einem Ypsilon anfangen oder es enthalten. Geboren im Cuba der 70er und 80er Jahre, geprägt von den Schulen im Freien, den russischen Männeken, den illegalen Ausreisen und der Frustration

Der Blog wird offensichtlich mit Unterstützung aus Deutschland publiziert. Der Server befindet sich, so steht es in einem Bericht der New York Times vom 6. März dieses Jahres, in Deutschland. Und ein Teil der Beiträge ist auch auf deutsch zu lesen.

Erstaunliche Beiträge. Erstaunlich offene, mutige Beiträge. Und Beiträge, hinter denen - wie könnte es anders sein - ein Netzwerk steht. Überwiegend sind es Studierende der Informatik, die durch dieses Studium das Privileg eines Zugang zum Internet haben.

Ihr Internet- Publikationsorgan heißt Consenso (Konsens); dort findet man die einzelnen Blogs verlinkt. Besonders hinweisen möchte ich auf den Blog Desde aquí ("Von hier") von Reinaldo Escobar, dem Ehemann von Yoani Sánchez.

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Was hat es nun mit der Sperrung von Generación Y auf sich? Am 26. März, also am vergangenen Mittwoch, schrieb Sánchez dazu einen erläuternden Artikel. Danach wurde sie am Donnerstag vergangener Woche von einer Freundin darauf aufmerksam gemacht, daß ihr Blog nicht mehr aufgerufen werden konnte. Sie hat das dann nachgeprüft und festgestellt, daß etliche andere "gefährliche" WebSites betroffen waren. Der Filter scheint nicht ganz perfekt zu funktionieren. Manchmal ist die Startseite kurzzeitig noch zu erreichen, die weiteren Seiten aber nicht.

Yoani Sánchez schließt den Artikel mit einem ironischen Gruß an die mitlesenden Geheimdienst-Leute. Sie würde es begrüßen, wenn diese sich zur Ruhe begäben und aufhörten, den Surfern auf den Leib zu rücken. "No es que vayamos a tocar una sinfonía para ellos, pero quién sabe si llegamos a hilvanar algunos acordes." Nicht, daß wir ihnen dann eine Sinfonie spielten, aber wer weiß, vielleicht käme es dazu, daß wir ein paar Akkorde aneinanderreihen würden.

Mit Dank an Frankfurter. Für Kommentare und Diskussionen zu diesem Beitrag ist in "Zettels kleinem Zimmer" ein Thread eingerichtet. Wie man sich dort registriert, ist hier zu lesen. Registrierte Teilnehmer können Beiträge schreiben, die sofort automatisch freigeschaltet werden.

Zitat des Tages: "Ein trauriger Tag für die Freiheit der Meinungsäußerung"

Following threats to our staff of a very serious nature, and some ill informed reports from certain corners of the British media that could directly lead to the harm of some of our staff, Liveleak.com has been left with no other choice but to remove Fitna from our servers.

This is a sad day for freedom of speech on the net but we have to place the safety and well being of our staff above all else. We would like to thank the thousands of people, from all backgrounds and religions, who gave us their support. They realised LiveLeak.com is a vehicle for many opinions and not just for the support of one.

Perhaps there is still hope that this situation may produce a discussion that could benefit and educate all of us as to how we can accept one anothers culture.

We stood for what we believe in, the ability to be heard, but in the end the price was too high.

(Nach Drohungen gegen unsere Mitarbeiter, die sehr ernsthafter Natur sind, und nach verschiedenen irregehenden Berichten aus bestimmten Ecken der britischen Medien, die einige unserer Mitarbeiter unmittelbar gefährden könnten, blieb Liveleak.com keine andere Wahl, als Fitna von unseren Servern zu entfernen.

Dies ist ein trauriger Tag für die Freiheit der Meinungsäußerung im Internet, aber wir müssen die Sicherheit und Gesundheit unserer Mitarbeiter über alles andere stellen. Wir möchten den Tausenden von Menschen aus allen Richtungen und Religionen danken, die uns ihre Unterstützung gegeben haben. Sie haben erkannt, daß Liveleak.com eine Plattform für viele Meinungen ist, und nicht nur zur Unterstützung einer einzigen.

Vielleicht besteht immer noch die Hoffnung, daß diese Situation möglicherweise eine Diskussion hervorbringt, die uns allen nützen und uns allen vermitteln könnte, wie wir unsere Kultur gegenseitig akzeptieren können.

Wir standen für das, woran wir glauben, nämlich die Fähigkeit, gehört zu werden. Aber am Ende war der Preis zu hoch.)

Der Medienanbieter liveleak.com zur Begründung dafür, daß er das Video von Geert Wilders vom Server genommen hat.

Mit Dank an Wullenwever. Für Kommentare und Diskussionen zu diesem Beitrag ist in "Zettels kleinem Zimmer" ein Thread eingerichtet. Wie man sich dort registriert, ist hier zu lesen. Registrierte Teilnehmer können Beiträge schreiben, die sofort automatisch freigeschaltet werden.

Marginalie: Ist es strafbar, etwas zu leugnen? Eine Anmerkung zum First Amendment

"Pol Pot hat keine Menschen ermorden lassen. Die Antikommunisten haben das nur deshalb behauptet, weil sie den Kommunismus verunglimpfen wollten." "Stalin hat keine Menschen ermorden lassen". "Es hat keinen Genozid an Armeniern gegeben".

Was hat jemand zu befürchten, der in Deutschland solche Absurditäten behauptet? Ungläubigkeit, Unverständnis. Er wird als der Spinner, als der Fanatiker behandelt werden, der er ist.

Er redet Unfug. Nur ist es ja kein Verbrechen, Unfug zu reden.

Wenn jemand aber behauptet "Die Nazis haben keine Juden ermordet", dann trifft ihn nicht nur die berechtigte allgemeine Ablehnung, die ein solcher Dummkopf verdient hat, ein solcher Mensch, der keine Sensibilität gegenüber Opfern kennt.

Sondern dann wird er zu Gefängnis verurteilt. Wie gestern Ernst Zündel

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Als ich als Schüler viel Philosophie gelesen, mich für die Aufklärung begeistert habe, da war mir kaum ein Satz wichtiger als der Voltaire zugeschriebene: "Ich bin überhaupt nicht deiner Meinung, aber ich werde dein Recht verteidigen, es zu sagen."

Friedrichs II "Gazetten sollen nicht genieret werden" war für mich die praktische politische Anwendung. Dann, als ich mehr gelesen hatte, das First Amendment der amerikanischen Verfassung.

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Es ist meines Erachtens ein Skandal, daß im Deutschland des 21. Jahrhunderts jemand dafür verurteilt wird, daß er etwas geleugnet hat.

Es ist ein Schandfleck auf unserer Rechtskultur. Durch nichts zu entschuldigen. Ein Stück totalitären Denkens in einem liberalen Rechtsstaat.

P.S.: Von Zustimmung durch Antisemiten bitte ich abzusehen.