15. Februar 2007

Marginalie: Ist es strafbar, etwas zu leugnen? Eine Anmerkung zum First Amendment

"Pol Pot hat keine Menschen ermorden lassen. Die Antikommunisten haben das nur deshalb behauptet, weil sie den Kommunismus verunglimpfen wollten." "Stalin hat keine Menschen ermorden lassen". "Es hat keinen Genozid an Armeniern gegeben".

Was hat jemand zu befürchten, der in Deutschland solche Absurditäten behauptet? Ungläubigkeit, Unverständnis. Er wird als der Spinner, als der Fanatiker behandelt werden, der er ist.

Er redet Unfug. Nur ist es ja kein Verbrechen, Unfug zu reden.

Wenn jemand aber behauptet "Die Nazis haben keine Juden ermordet", dann trifft ihn nicht nur die berechtigte allgemeine Ablehnung, die ein solcher Dummkopf verdient hat, ein solcher Mensch, der keine Sensibilität gegenüber Opfern kennt.

Sondern dann wird er zu Gefängnis verurteilt. Wie gestern Ernst Zündel



Als ich als Schüler viel Philosophie gelesen, mich für die Aufklärung begeistert habe, da war mir kaum ein Satz wichtiger als der Voltaire zugeschriebene: "Ich bin überhaupt nicht deiner Meinung, aber ich werde dein Recht verteidigen, es zu sagen."

Friedrichs II "Gazetten sollen nicht genieret werden" war für mich die praktische politische Anwendung. Dann, als ich mehr gelesen hatte, das First Amendment der amerikanischen Verfassung.



Es ist meines Erachtens ein Skandal, daß im Deutschland des 21. Jahrhunderts jemand dafür verurteilt wird, daß er etwas geleugnet hat.

Es ist ein Schandfleck auf unserer Rechtskultur. Durch nichts zu entschuldigen. Ein Stück totalitären Denkens in einem liberalen Rechtsstaat.

P.S.: Von Zustimmung durch Antisemiten bitte ich abzusehen.