Zitat des Tages: Obamas wackelnde Regierung. Ein Editorial des "Wall Street Journal"

Obama's Missile Test - The Administration wavers on defenses in Europe.

(Obamas Raketentest - Die Regierung wackelt in Bezug auf Verteidigungseinrichtungen in Europa).

Überschrift des gestrigen Editorials des Wall Street Journal.

Kommentar: Bisher weiß immer noch niemand, welche Außenpolitik Präsident Obama und Secretary of State Clinton beabsichtigen.

Was man hat, das sind "Signale". Das erste offizielle Interview gibt Obama einem arabischen Sender. Er will direkt mit dem Iran verhandeln. In München verspricht sein Vize Biden "a new tone not only in Washington, but in America’s relations around the world", einen neuen Ton nicht nur in Washington, sondern in den Beziehungen Amerikas rund um die Welt.

Fein. Nur, welche Melodie wird man mit diesen neuen Tönen spielen?

Die Regierung Obama hat bisher keine außenpolitische Entscheidung getroffen. Gewiß, das kann man nach noch nicht vier Wochen im Amt auch nicht unbedingt verlangen. Aber es wird allmählich spannend.

Der erste Test könnte die Europapolitik sein.

Die Russen bieten offenbar der Regierung Obama einen Deal an: Sie sind bereit, den Amerikanern im Konflikt mit dem Iran zu helfen. Sie werden den beiden nördlichen Nachschubrouten nach Afghanistan keine Hindernisse in den Weg legen; was sie könnten, wenn sie wollten. Als Gegenleistung erwarten sie, daß die Regierung Obama ihnen freie Hand in Osteuropa läßt. Nicht zur Wiedererrichtung der Sowjetunion; jedenfalls vorerst nicht. Aber zur Errichtung einer russischen Einflußsphäre in den Grenzen des Sowjet- Imperiums.

Kritisch dabei wird die Raketenabwehr sein. Sie sollte ja in der Konzeption der Regierung Bush nicht nur vor einem Nuklearschlag des Iran oder Nordkoreas schützen; sondern vor allem war sie - vor zwei Jahren habe ich in einem Artikel darauf aufmerksam gemacht - für Osteuropa eine Garantie gegen russische Drohungen. Wenn in einem Land ein US- Raketensystem installiert ist, dann ist dieses Land vital für die Interessen der USA und steht damit unter deren Schutz.

Mit anderen Worten, die Regierung Bush wollte der Wiederrichtung der Sowjetunion in Gestalt einer Einfluß- Sphäre einen Riegel vorschieben.

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Aber will das auch die Regierung Obama? Oder geht sie auf die Offerte der Russen ein? Das Editorial des Wall Street Journal:

The question now is whether the Obama Administration will stand by its predecessor's promise or, as is widely anticipated, suspend the European program. On the campaign trail, Barack Obama suggested missile defense was either ineffective or too expensive, or both. His nominee for the third-ranking position at the Pentagon, Michele Flournoy, has indicated that the deployment plans for Europe will be reviewed.

Die Frage ist jetzt, ob die Regierung Obama zu dem Versprechen ihrer Vorgängerin steht oder ob sie, wie es weithin erwartet wird, das europäische Programm suspendiert. Im Wahlkampf gab Obama zu verstehen, daß die Raketenabwehr entweder unwirksam oder zu teuer sei, oder beides. Seine Kandidatin für die dritthöchste Position im Pentagon, Michele Flournoy, hat signalisiert, daß die Pläne für die Aufstellung in Europa überprüft werden sollen.

Und was hat dazu Vizepräsident Biden in München gesagt? Ich habe es, als ich die Rede hörte, so gedeutet, daß die USA bei den Plänen für das Abwehrsystem bleiben. Das Wall Street Journal sieht das skeptischer:

In a speech over the weekend at the annual Munich security conference, Vice President Joseph Biden was ambiguous: "We will continue to develop missile defenses to counter a growing Iranian capability, provided the technology is proven to work and cost effective."

Suspending the program would have serious consequences. It would send a signal of American weakness to Iran, which the Obama Administration says it wishes to engage. If the mullahs watch the U.S. back down on confronting its missile threat, who could blame them for assuming it will also back down over its nuclear aspirations?

In einer Rede am Wochenende auf der jährlichen Münchner Sicherheitskonferenz äußerte sich Vizepräsident Biden doppeldeutig: "Wir werden weiter eine Raketenabwehr entwickeln, um einer wachsenden iranischen Fähigkeit zu begegnen, vorausgesetzt, daß die Technik nachweislich funktioniert und kostengünstig [ist]".

Eine Aussetzung des Programms hätte schwerwiegende Konsequenzen. Es würde ein Signal der Schwäche Amerikas an den Iran senden, den die Regierung Obama, wie sie sagt, stellen möchte. Wenn die Mullahs sehen, wie die USA bei der Konfrontation über ihre Raketendrohung klein beigeben - wer könnte ihnen dann verdenken, daß sie annehmen, sie würden auch in Bezug auf ihre nuklearen Ambitionen klein beigeben?

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Man darf also gespannt sein, welche ersten konkreten Entscheidungen in der Außenpolitik die Regierung Obama trifft.

Vielleicht setzt sie - so hatte ich Bidens Rede verstanden - die Politik Bushs fort, nur mit einem freundlichen Lächeln garniert.

Vielleicht war ich aber auch zu optimistisch. Wenn die Autoren Recht haben sollten, die das Editorial des Wall Street Journal geschrieben haben, dann allerdings kann einem um die Völker Osteuropas bange werden.

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Zitat des Tages: Aufrüstung und Autobahnen. In der Exklave Kaliningrad tut sich was

Diese Raketen mit der Reichweit von bis zu 500 km werden unter Umständen ermöglichen, das gesamte polnische sowie Teile des deutschen und des tschechischen Territoriums unter Kontrolle zu halten.

Der Leiter des russischen "Zentrums für militärische Prognosen", Anatoli Zyganok, in der Kaliningradskaja Prawda zur geplanten Aufstellung von Iskander- Raketen in der Region Kaliningrad; zitiert in "Rußland Aktuell".

Kommentar: Es ist schon bemerkenswert: Während die geplante Stationierung eines amerikanischen Abwehrsystems in Tschechien und Polen auch in Deutschland zu heftigen Debatten führte - der Staatsminister im Auswärtigen Amt Erler beispielsweise zeigte sich schon im August 2007 in Sorgen über die "russischen Sicherheits- Bedürfnisse" -, wird die angekündigte Aufstellung der Iskander- Raketen in der Nähe des ehemaligen Insterburg in Ostpreußen mit bemerkenswerter Gelassenheit hingenommen.

Anders als bei den geplanten US-Raketen handelt es sich bei den Iskander (Nato-Code "SS-26 Stone") nicht um Luftabwehr- Raketen, sondern um offensive Boden- Boden- Raketen. Sie bedrohen nicht nur Polen und Teile Deutschlands, sondern natürlich auch das benachbarte Baltikum.

In einer anderen Meldung berichtet "Rußland Aktuell" von den Befürchtungen in Litauen und zitiert dazu den Politologen Nerius Maljukavičius vom Institut für internationale Beziehungen der Universität Vilnius: Die Stationierung sei "...eine direkte Umsetzung der Pläne Russland, nicht nur die Kaukasusregion, sondern auch die baltischen Staaten als Interessenzone zu betrachten".

Und noch eine dritte Meldung aus "Rußland Aktuell", wie die beiden anderen aus der vergangenen Woche:

In der Exklave Kaliningrad werden in großem Umfang Straßen gebaut. Im kommenden Jahr wird Moskau mehr dafür investieren als jemals zuvor, nämlich umgerechnet mehr als 150 Millionen Euro. Das ist gut das Doppelte der Investitionen im laufenden Jahr. Im Jahr 2010 soll ebensoviel ausgegeben werden, und in den kommenden zehn Jahren wird das ganze Netz auf europäisches Niveau gebracht und teilweise vierspurig ausgebaut.

Sogar eine Autobahn ist geplant. Sie wird unter anderem den Marinehafen Baltijsk mit Kaliningrad verbinden. Baltijsk ist neben Kronstadt einer der beiden Heimathäfen der Russischen Ostsee- Flotte. Deren Hauptquartier befindet sich in Kaliningrad.

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Zitate des Tages: Laut Außenminister Steinmeier gibt es keine iranischen Raketen, die eine Bedrohung darstellen. Eine davon wurde gestern gezündet

Auch Steinmeier stellte eine Bedrohung durch iranische Raketen in Frage. "Nach Landkarten mit den Reichweiten der Raketen ist dies nach dem derzeitigen Stand der iranischen Waffentechnologie nicht der Fall".

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier laut der "Süddeutschen Zeitung" vom 18. Februar 2007 zur iranischen Raketenrüstung.

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... the beast sitting on an Iranian launch pad today may very well be proof of the existence of Iran's Shahab-6 Inter- Continental Ballistic Missile. The Shahab-6 is a weapon system specifically designed and capable of delivering an Iranian nuclear warhead to virtually anywhere on earth.

(... der Vogel, der jetzt auf einer iranischen Abschußrampe sitzt, könnte sehr gut der Beweis für die Existenz der iranischen Shahab-6- Interkontinental- Rakete sein. Die Shahab-6 ist ein Waffensystem, das spezifisch dafür ausgelegt ist, einen iranischen nuklearen Sprengkopf zu nahezu jedem Punkt der Erde zu befördern.)

Sean Osborne am 27. Januar 2007 im Northeast Intelligence Network vor dem vom Iran angekündigten Abschuß einer Rakete, die einen Satelliten ins All befördern sollte.

Dieser Abschuß fand dann erst am 4. Februar 2008 statt. Die verwendete Rakete wird laut Encyclopedia Astronautica als "SLV (Satellite Launching Vehicle; Gerät zum Abschuß von Satelliten) oder Shahab-6" bezeichnet.

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Iran hat eine Rakete zum Abschuss eines Satelliten ins All geschossen. Der Westen ist besorgt: Die gleiche Technik kann angeblich auch genutzt werden, um Atomsprengköpfe über weite Entfernungen zu transportieren.

"Spiegel- Online" am gestrigen 17. August 2008

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Kommentar: Die Zitate beziehen sich auf den momentanen Stand der Dinge. Das Abwehrsystem in Tschechien und Polen wird freilich nicht zur Abwehr der heutigen iranischen Raketen gebaut, sondern derer, über die der Iran demnächst verfügen wird.

Die jetzt abgeschossene Satelliten- Attrappe muß nicht unbedingt von einer Shahab-6 befördert worden sein, auch wenn die Encyclopedia Astronautica davon ausgeht, daß Shahab-6 und SLV identisch sind. Daß aber der Iran über die Technologie verfügt, um jedenfalls in einigen Jahren nicht nur Europa, sondern auch die USA mit einer Shahab-6- Rakete mit Nuklearsprengkopf zu erreichen, ist zwar nicht sicher, aber so wahrscheinlich, daß es unverantwortlich wäre, dagegen keine Maßnahmen zu treffen.

Woher Steinmeier seine gegenteiligen Informationen hat und auf welche "Landkarten" er geblickt hat, ist unerfindlich. Hoffentlich nicht auf welche vom BND. Das wäre ein vernichtendes Urteil über diesen Dienst.

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Mit Dank an Nola. - Für Kommentare zu diesem Artikel gibt es einen Thread in "Zettels kleinem Zimmer". Dort findet man auch eventuelle Aktualisierungen und Ergänzungen.

Marginalie: In Osteuropa läuft das Machtspiel um Öl und Raketen

Kaum hat Tschechien das Raketen- Abkommen mit den USA unterzeichnet, da tut sich Seltsames bei der Versorgung des Landes mit russischem Öl.

Wie die International Herald Tribune in ihrer heutigen Ausgabe meldet, hat ein Sprecher des tschechischen Ministerium für Handel und Industrie, Tomas Bartovsky, gestern mitgeteilt, daß russisches Öl in Tschechien nur noch gedrosselt eintrifft.

Die Gründe seien unklar; man sei dabei, bei den Russen nachzufragen. Das Öl erreicht Tschechien über eine Pipeline, die durch Weißrußland und die Ukraine verläuft und die den passenden Namen Druschba trägt, also Freundschaft.

Rußland hat bekanntlich schon mehrfach die Öl- und Gasversorgung von Ländern, die einmal zur UdSSR oder zum Warschauer Pakt gehört hatten, als politische Waffe eingesetzt. Nach der "Orangenen Revolution" in der Ukraine wurden die Gaslieferungen dorthin für drei Tage eingestellt. Im Jahr 2006 verkaufte Litauen eine Ölraffinierie, die die Russen hatten haben wollen, an eine westliche Firma. Daraufhin wurden die Öllieferungen unterbrochen; angeblich wegen eines Lecks.

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Kommentar: Seitdem sich die Länder des einstigen sowjetischen Kolonialreichs befreit haben, leben sie in der berechtigten Angst davor, daß die neuen Zaren bestrebt sein könnten, dieses Reich in anderer Form neu zu errichten; mindestens in Form einer Einflußzone.

Auf der Seite der Russen sind Gas- und Öllieferungen dabei eine entscheidende Waffe.

Die Entscheidung der Regierung Schröder, Gaslieferungen von Rußland nach Deutschland durch die Ostsee zu leiten statt durch Polen, bedeutet eine unmittelbare Gefährdung Polens. Rußland kann dann Polen erpressen, ohne daß die Lieferungen nach Deutschland tangiert wären. Polen hätte keine Möglichkeit, sich zu wehren, indem es im Fall eines russischen Lieferboykotts die Leitungen nach Deutschland anzapft.

Eine entscheidende Waffe auf der Seite der Tschechen und Polen ist das amerikanische Raketen- Abwehrsystem. Nicht, weil es gegen Rußland gerichtet wäre. Sondern weil zwei Länder, in denen ein für die USA so wichtiges Abwehrsystem stationiert ist, für die Amerikaner eine zentrale strategische Bedeutung haben und also unter ihrem Schutz stehen.

Die Regierungen Tschechiens und Polens wollen dieses US-Raketensystem aus genau demselben Grund unbedingt im Land haben, aus dem Helmut Schmidt Ende 1979 auf den Nato- Doppelbeschluß drängte: Weil Sicherheitsgarantien der USA dann am Glaubwürdigsten sind, wenn unmittelbar amerikanische Interessen auf dem Spiel stehen.

Russisches Gas und Öl gegen amerikanische Raketen: So kann man das zusammenfassen, was sich im Augenblick in Osteuropa abspielt; beim Versuch der vom Kommunismus befreiten Völker, sich gegen eine erneute russischen Dominanz zu wappnen.

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Zitat des Tages: "Das Unvermeidliche ist eingetreten." Charles Krauthammer über die Gefahr eines Atomkriegs und Möglichkeiten, ihn zu verhindern

The era of nonproliferation is over. During the first half-century of the nuclear age, safety lay in restricting the weaponry to major powers and keeping it out of the hands of rogue states. This strategy was inevitably going to break down. The inevitable has arrived.

(...) (...)

We have entered the post-nonproliferation age. It's time to take our heads out of the sand and deal with it.

(Das Zeitalter der Nichtweiterverbreitung ist vorüber. Im ersten halben Jahrhundert des nuklearen Zeitalters lag die Sicherheit darin, das Waffenarsenal auf die Großmächte zu beschränken und es nicht in die Hände von Schurkenstaaten geraten zu lassen. Diese Strategie mußte unweigerlich zusammenbrechen. Das Unvermeidliche ist eingetreten.

(...) (...)

Wir haben das Zeitalter erreicht, das auf dasjenige der Nichtweiterverbreitung folgt. Es wird Zeit, daß wir den Kopf aus dem Sand nehmen und damit umgehen.)

Dies sind der erste und der letzte Absatz der aktuellen Kolumne von Charles Krauthammer in der Washington Post. Was er zwischen diesen beiden Passagen schreibt, ist einmal mehr Krauthammer at his best: Eine klare Analyse; unerschrockene Folgerungen daraus.

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Die Nichtweiterbreitung ist gescheitert, schreibt also Krauthammer. Ich fasse seine weitere Argumentation zusammen:

Die Sechser- Gespräche mit Nordvietnam waren ein Fiasko; am Ende zündeten die Nordkoreaner ihre Atombombe. Die jetzt eingegangen Verpflichtungen hält es nicht ein. Die Gespräche der Europäer mit dem Iran haben ebenfalls zu nichts geführt.

Was kann man tun? Es gibt vier Möglichkeiten: Prävention, Abschreckung durch die Androhung eines vernichtenden Gegenschlags, Raketenabwehr und einen Regimewechsel.

Prävention, notfalls mit militärischen Mitteln, kann ein wirksames Vorgehen sein; aber dafür ist es jetzt zu spät. Die Weiterverbreitung von Nuklearwaffen ist eine Tatsache.

Die einzige sichere Lösung ist ein Regimewechsel; demokratische Staaten beginnen keinen Atomkrieg. Irgendwann werden die Regimes in Nordkorea und im Iran stürzen; aber darauf können wir nicht warten. Es könnte zu spät sein.

Bleiben Abschreckung und Raketenabwehr. Als entscheidend sieht Krauthammer die Raketenabwehr an; just jenes Instrument also, das gegen die Sowjetunion nicht hätte funktionieren können.

Der Unterschied liegt in der Größe des nuklearen Arsenals. Die heute realisierbare Raketenabwehr ist nicht perfekt. Aber jeder von zwei Abwehrgürteln kann vielleicht 90 Prozent der Raketen abfangen; beide zusammen also, nach den Regeln der Wahrscheinlichkeit, 99 Prozent. Angesichts des geringen Arsenals der Schurkenstaaten müssen sie damit rechnen, daß keine ihrer Raketen ihr Ziel erreicht.

Verbindet man das mit Abschreckung, dann kann das, schreibt Krauthammer, erfolgreich sein. Auch skrupellose Führer wie die in Pjönjang und Teheran werden es sich überlegen, ob sie durch einen Angriff, der möglicherweise völlig ins Leere geht, die nukleare Vernichtung ihres Landes riskieren.

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Kommentar: Gut möglich, daß Krauthammers Analyse bei Militärstrategen Türen einrennt, die weit offenstehen. Nicht umsonst ist den Amerikanern ja die Raketenabwehr in Tschechien und Polen so wichtig.

Aber in die öffentliche Diskussion scheint die simple Wahrheit, daß heute ein Atomkrieg wahrscheinlicher ist, als jemals während der Konfrontation zwischen den USA und der UdSSR, noch nicht vorgedrungen zu sein.

Und daß der Westen unbedingt eine Raketenabwehr gegen die Nordkoreaner und die Iraner braucht, scheinen viele in Europa ja ebenfalls noch nicht begriffen zu haben. Sonst würden sie nicht den angeblichen Sorgen Rußlands so viel Verständnis entgegenbringen, bis hinein ins deutsche Außenministerium.

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Marginalie: Putins Spiel - wie macht er's (2)?

Seit Anfang Februar verfolge ich mit einer gewissen Beharrlichkeit, wie Wladimir Putin es anstellen wird, weiter russischer Staatspräsident zu bleiben.

Damals herrschte noch weithin die Meinung, Putin werde, ähnlich seinem Männerfreund Schröder, nach den Präsidentschaftswahlen im März 2008 die Macht abgeben.

Mir kam das immer äußerst unwahrscheinlich vor. Ein Zar tritt nicht freiwillig ab; kein Kreml- Herrscher vor Gorbatschow hat das getan. Warum sollte Putin es tun, dieser Machtmensch, der sich als der legitime Nachfolger der Zaren ebenso wie von Lenin und Stalin fühlt? Nur, weil eine Verfassung das vorsieht, die in diesem Punkt auch noch der US-Verfassung nachgebildet ist? Doch nicht im Ernst.

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Also habe ich seit diesem ersten Beitrag gesammelt, was ich an Indizien dafür finden konnte, daß Putin beabsichtigt, weiter an der Macht zu bleiben. Da war der Vorschlag des Oppositionsführers in der Duma, Mironow, die Amtszeit Putins zu verlängern. Da war die Anmerkung des Putin-Vertrauten Luschkow, Bürgermeister von Moskau, über die Regelung, daß der Präsident nur einmal wiedergewählt werden darf: "Warum sollten wir diese zweifelhafte amerikanische Demokratie zum Vorbild nehmen ... ?"

Da waren die Krisen, die Putin offenbar planmäßig schürte - seine Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz, in der erstmals das Thema der geplanten US-Raketenabwehr in Polen und Tschechien thematisiert wurde, die von Moskau angeheizte Krise in Estland, die Drohung Putins, wieder Atomraketen auf Ziele in Westeuropa zu programmieren, das Schüren von Konflikten mit Großbritannien, Georgien, Weißrußland; Rußlands ostentative Aufrüstungspolitik

Und da war schließlich Putins Coup, seinen bisherigen Getreuen Iwanow aus dem Weg zu räumen, indem er streuen ließ, dieser werde neuer Ministerpräsident, was er dann bekanntlich nicht wurde.

Seither scheint mir die Frage nur noch zu sein: "Wie macht er's?"

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Als Putin mitteilte, daß er beabsichtige, sich in die Duma wählen zu lassen, um dann Ministerpräsident zu werden, wurde weithin spekuliert, er wolle es irgendwie hinbekommen, die Macht vom Staatspräsidenten auf den Ministerpräsidenten zu verlagern.

Ich habe das von Anfang an für unwahrscheinlich gehalten.

Wenn Putin aus Gründen der Optik die kleine Verfassungsänderung nicht will, die ihm weitere Amtszeiten ermöglichen würde - wie soll er dann die ganze Verfassung so umkrempeln wollen, daß die Machtzentrale vom Staatspräsidenten zum Ministerpräsidenten wandert?

Und muß er nicht damit rechnen, daß ein neuer Staatspräsident sich das nicht gefallen lassen würde, sondern daß er den Machtkampf suchen würde?

Und wenn das die Taktik Putins wäre - warum posaunt er, der Meister des Überrumpelns, das jetzt schon hinaus?

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Nein, ich halte es für viel wahrscheinlicher, daß Putin einen Weg finden wird, auch nach dem März 2008 wieder Staatspräsident zu sein.

Wie wird er's machen?

Wenn er nach den Duma-Wahlen im Dezember Mitglied der Duma und dann Ministerpräsident wird, muß er natürlich als Staatspräsident zurücktreten. Das Amt könnte dann bis zu der Wahl im März 2008 interimistisch verwaltet werden; etwa vom jetzigen Ministerpräsidenten Viktor Subkow.

Es dürfte - soweit ich das verstehe - eine Frage der Auslegung der Verfassung sein, ob Putin danach 2008 als Kandidat antreten kann. Er wäre jedenfalls dann ja nicht sein eigener Nachfolger.

Zwei andere Möglichkeiten diskutierte in der Donnerstags- Ausgabe der New York Times Leon Aron, Direktor der Rußland- Forschung am American Enterprise Institute.

Aron verweist darauf, daß Putin erst dieses Jahr die Macht des Ministerpräsidenten gegenüber der des Staatspräsidenten entscheidend eingeschränkt hat, und zwar dadurch, daß dem Staatspräsident die Aufsicht über die staatlichen Energie- Unternehmen zugeordnet wurde. Kein sehr kluger Schachzug, wenn sein Plan sein sollte, als Ministerpräsident weiterzuregieren.

Also, wie wird er's machen? Aron diskutiert zwei Möglichkeiten: Erstens könnte Subkow im März gewählt werden, aber sehr bald aus Altersgründen zurücktreten. Dann könnte Putin zur Wahl antreten. Zweitens könnte Putin mit Hinweis auf eine bevorstehende Aggression gegen Rußland den Notstand ausrufen und damit die Wahl des Staatspräsidenten suspendieren. Geeignete Krisenherde könnten, schreibt Aron, Estland, Georgien oder Südossetien sein.

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Mir scheint es wahrscheinlicher, daß Putin zwischen den Duma- Wahlen im Dezember und den Präsidentschaftswahlen im März ein Gastspiel als Ministerpräsident gibt und dann wieder zur Wahl zum Staatspräsidenten antritt.

Wenn das russische Verfassungsgericht mitspielt. Wenn es das nicht tun sollte - das allerdings wäre dann die Meldung des Jahres 2008.

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Putin und die Raketenabwehr - vier auf einen Streich

Ein guter Taktiker wählt einen Schachzug so aus, daß er damit mehrere Ziele zugleich erreicht. Ideal ist ein Zug, der ihm einen Vorteil bringt, egal, wie der Gegner reagiert.

Wladmir Putin ist ein ausgezeichneter politischer Schachspieler.

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Als Putin im Februar dieses Jahres auf der Münchner Sicherheitskonferenz so auftrat, als wolle er den Eisernen Vorhang wieder runterrasseln lassen, war das Rätselraten groß. Was wollte der Mann?

Hinweise lieferte seinerzeit ein Artikel seines getreuen Sergej Iwanow, damals Verteidigungsminister, inzwischen Erster Stellvertretender Ministerpräsident. Iwanow brachte interessanterweise die Frage der geplanten US- Abwehrraketen in Osteuropa mit der Lage in der Ukraine, in Georgien und im Baltikum in Zusammenhang.

Was es damit auf sich hat, habe ich in einem späteren Beitrag zu analysieren versucht: Wenn in der Tschechei, wenn in Polen ein für die Sicherheit der USA vitales Abwehrsystem installiert wird, dann ist die Sicherheit dieser Länder für die USA von höchster Priorität. Sie sind also damit immun gegen russische Erpressungsversuche; gesichert gegen jeden russischen Versuch, sie wieder unter Kuratel zu stellen.

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Die Aufstellung dieser Raketen zu verhindern war, so scheint es, das primäre Ziel des russischen Vorstoßes Anfang des Jahres. Freilich schwer zu erreichen, sehr schwer.

Aber der gute Taktiker richtet eben seine Handlungen so ein, daß er auch dann einen Vorteil hat, wenn er sein primäres Ziel nicht erreicht.

Ziel Nummer zwei des russischen Vorstoßes, ein sehr viel realistischeres, war es, die USA und Teile Europas zu entzweien.

Das hat zumindest bei den Deutschen, zumindest in der Partei, die das Außenministerium innehat, wunderbar funktioniert: Sowohl der deutsche Außenminister als auch sein Staatsminister, der SPD-Linksaußen Gernot Erler bemühten sich eilfertig um Verständnis für die "russischen Sicherheits- Bedürfnisse"; und vor allem Erler kritisierte die USA heftig. (Wieso ganze zehn Raketen, gegen den Iran gerichtet, die "russische Sicherheit" gefährden können, sagten Steinmeier und Erler freilich nicht).

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Soweit liegt die Taktik Putins offen zutage. Aber es könnte sein, daß sein polternder Vorstoß auf der Münchner Konferenz noch zwei weitere Ziele hatte.

Nämlich zum einen ein Ziel, eingebettet in eine wahres propagandistisches Trommelfeuer seit Beginn des Jahres 2007, dessen Ergebnis eine erhebliche Verschlechterung der Beziehungen zwischen Rußland und dem Westen ist:

Der Konflikt mit Estland

Kürzlich der Konflikt mit Großbritannien

Vor ein paar Tagen das rüde Vorgehen gegen Weißrußland.

Gestern die Eskalation eines Konflikts mit Georgien, wo ein russisches Flugzeug (was hatte es dort gesucht?) eine Rakete abgeschossen oder vielleicht verloren hatte.

Was soll das? Es bekommt einen Sinn, wenn man unterstellt, daß Putin entgegen der russischen Verfassung eine weitere Amtszeit anstrebt. Und daß er dazu einen Ruf des russischen Volks braucht. Der sich einstellen wird, wenn für jeden sichtbar das Land in einer so schwierigen außenpolitischen Situation ist, daß es auf den Großen Zaren Putin schlechterdings nicht verzichten kann.

Jedenfalls macht es, umgekehrt gesagt, sehr wenig Sinn, daß ein Präsident gut ein halbes Jahr vor Ende seiner Amtszeit mutwillig einen Konflikt nach dem anderen anheizt. Zumal er die Geschäfte ja nicht an einen politischen Gegner übergeben würde, sondern an einen seiner Getreuen, vielleicht Iwanow.

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Soweit das, was sich in den letzten Monaten abzeichnete. In den letzten Tagen nun ist das Ziel Nummer vier sichtbar geworden. Und das haut einen nun doch ein wenig aus den Socken.

Denn jener Putin, der sich entrüstet über den Ausbau der amerikanischen Raketenabwehr zeigte, hat klammheimlich die russische Raketenabwehr aufrüsten lassen, und zwar massiv. Das Ergebnis war jetzt zu bewundern: Die erste Einheit des neuen Systems S-400 "Triumph" wurde in der Stadt Elektrostal einsatzfähig gemeldet.

Das System ist in der Lage, Stealth-Flugzeuge zu zerstören; ebenso Marschflugkörper und taktische Raketen. Bis zu einer Höhe von 400 km kann es Gefechtsköpfe von Raketen zerstören, die mit einer Geschwindigkeit von bis zu 4,6 km/sec fliegen. (Das ist ungefähr die Hälfte der Orbital- Geschwindigkeit). Dazu werden parallel verschiedene Raketentypen verwendet, die auf das Abfangen in unterschiedlichen Stufen des Anflugs spezialisiert sind.

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Eine ganz schöne Chuzpe, nicht wahr? Während Putin über zehn US-Abfangraketen zeterte, die gegen den Iran gerichtet sein werden, waren seine Militärs dabei, einem umfassenden russisches Raketenabwehr- System den letzten Schliff zu geben, das, wie es in der verlinkten Meldung heißt die "Haupt- Industriezentren schützen" soll.

Jetzt verstehen wir besser, was Gernot Erler in dem verlinkten Interview meinte, als er sagte: "Ich glaube, das ist eine sehr ernste Botschaft, die hier ausgesandt worden ist und die zeigt, dass aus der russischen Sicht jetzt Reaktionen folgen werden und nicht nur Worte."

Nur daß die Reaktionen natürlich nicht "folgen". Das System der S-400 "Triumph" muß selbstverständlich im Februar schon so gut wie fertig gewesen sein, wenn weniger als ein halbes Jahr später bereits die Einsatzfähigkeit der ersten Einheit gemeldet werden konnte.

Putin "reagiert" also jetzt nicht auf die US-Pläne für eine Raketenabwehr. Sondern er hat im Februar gepoltert, um eine propagandistisch günstige Situation für die Errichtung seines eigenen Systems zur Raketenabwehr zu schaffen.

Gegen das übrigens, soweit ich die Nachrichten verfolgt habe, bisher weder Gernot Erler noch sonst ein verantwortlicher deutscher Politiker sich zu Wort gemeldet hat.

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Randbemerkung: Putins Krisentaktik - erst die Raketen, jetzt Tallinn

Für einen scheidenden Staatsmann benimmt sich Wladimir Putin seltsam, ja geradezu skurril.

Ein Staatsmann, der weiß, daß er definitiv in weniger als einem Jahr sein Amt übergeben muß, wird alles tun, um internationale Krisen zum vermeiden, um bestehende zu entschärfen. Zum einen, weil ein Amtswechsel mitten in einer Krise schwierig ist. Zum anderen, weil jeder Staatsmann ein bestelltes Haus hinterlassen möchte; weil er in der Geschichte nicht als einer dastehen möchte, der seine Aufgaben nicht zu Ende brachte.

Putin aber hat vor einem Vierteljahr, Anfang Februar, begonnen, das Verhältnis zwischen Rußland und dem Westen geradezu mutwillig zu verschlechtern. Seine damalige, mit einer gewissen Fassungslosigkeit aufgenommene Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz wurde von einem Artikel seines damaligen Verteidigungsministers Iwanow flankiert - offenbar mit Vorbedacht in eine Münchner Zeitung plaziert, die SZ.

Ich habe damals diesen sehr eigenartigen Artikel kommentiert und unter anderem auf diese Passagen hingewiesen:

Die Errichtung eines Raketenabwehr-Abschnitts nahe der russischen Grenze ist ein unfreundliches Signal. Es belastet die Beziehungen zwischen Russland und den USA, Russland und den Nato-Staaten sowie Russland und Polen (oder jedem anderen Land, das seinem Beispiel folgt). (...)

Estland und Lettland können als Präzedenzfälle dienen. (...) Selbst die "Demokratisierung" in diesen baltischen Staaten hat einen verdrehten Charakter angenommen. (...) In absurder Weise werden faschistische und nationalistische Ideen propagiert, wird die russischsprachige und insbesondere die ethnisch- russische Bevölkerung diskriminiert. Die politische "Blindheit" der Allianz in dieser Frage ruft bei uns, gelinde gesagt, Unverständnis hervor.

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Iwanow hatte also zwei Konfliktfelder benannt - die Raketenabwehr und die Situation der russischen Minderheit in den baltischen Staaten. Und just diese beiden Konflikte werden im Augenblick vom Kreml geschürt mit dem offensichtlichen Ziel, parallel zwei internationale Krisen auszulösen.

Bei den Raketen meinen manche Kommentatoren (wie der SPD- Linke Gernot Erler, jetzt immerhin Staatsminister im AA) ja mal wieder ein Sich- bedroht- Fühlen der Sensibelchen im Kreml zu erkennen; obwohl diese Raketen Rußland ungefähr so sehr bedrohen wie die Raketen, die die Tschechen und Polen zu Neujahr in den Himmel schießen.

Aber nun gut, man mag das anders sehen. Daß aber Moskau den Konflikt in Estland ganz bewußt schürt, liegt auf der Hand. Mag sein, daß der russische Geheimdienst bei den Unruhen selbst nicht die Hand im Spiel hatte (obwohl das Gegenteil naheliegend ist) - aber wenn ein paar angeblich "aufgebrachte" Jugendliche in Tallinn randalieren, dann hätte das der Kreml, wäre er an Ruhe auf dem Baltikum interessiert, ignorieren und auf die Randalierer mäßigend einwirken können.

Stattdessen wird ein diplomatischer Zirkus veranstaltet, der in keinem Verhältnis zum Anlaß steht. Putin telefoniert eigens mit der Eu-Ratsvorsitzenden Merkel und spricht dabei von einer "Krisensituation". Der russische Föderationsrat verlangt auf Antrag des Putin-Intimus Mironow den Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu Estland. Der Moskauer Bürgermeister Luschkow, auch er ein Putin- Getreuer, fordert gar den Boykott estnischer Waren.

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Das erinnert schon ein wenig an die Art, wie Hitler Ende der dreißiger Jahre die ethnischen Konflikte in Polen und der Tschechoslowakei schürte und propagandistisch ausnutzte. Wenn Minderheiten des eigenen Volks in anderen Ländern angeblich oder tatsächlich benachteiligt oder verfolgt werden, dann ist das immer ein erstklassiges Mittel, um das Volk hinter seiner Regierung zu versammeln.

Aus meiner Sicht macht das alles nur Sinn, wenn man annimmt, daß Putin das Szenario zu schaffen im Begriff ist, in dem das russische Volk,angesichts der "Bedrohungen", die ihm eingeredet werden, den Starken Mann bitten wird, es doch bitte nicht im Stich zu lassen.

Glückwunsch, Martin Hagen!

Das hätte ich nicht erwartet: Daß Martin Hagen mit seinem Antrag zu den von den USA geplanten Abwehrraketen in Polen, von Tschechien aus gesteuert, tatsächlich bei den Julis durchkommt.

Er hat's geschafft.

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Das sagt etwas über Martin Hagen, es sagt aber natürlich vor allem etwas über die Julis.

Die FDP hatte lange Zeit geradezu traditionell eine linke "Jugend". Die "Jungdemokraten" waren, bevor die FDP sich von ihnen trennte, teilweise so links, daß sie sogar links von den Jusos waren.

Also nabelte die FDP sie ab, und die "Jungen Liberalen" traten an ihre Stelle. Die aber auch bald arg links wurden.

Das scheint vorbei zu sein. Ob die jungen Liberalen jetzt wirklich auf dem Weg sind, nicht nur Junge zu sein, sondern auch Liberale?

Das wäre schön.

"Der SPD-Vorsitzende Beck bekräftigte seine kategorische Ablehnung des US-Systems" ...

... so leitet die Netzeitung den Absatz einer Meldung ein, die sich mit dem befaßt, was Kurt Beck geäußert hat.

Wie wahr! Wie unfreiwillig wahr freilich; denn natürlich ist mit "System" derjenige Teil des US- Raketenabwehrsystems gemeint, der in Polen und Tschechien errichtet werden soll.

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Zu diesem also hat sich Kurt Beck geäußert. Weil ich wissen wollte, was er nun wirklich gemeint hat, habe ich mir die Meldung auf der WebSite der SPD angesehen. Dort heißt es:

Keine neuen Raketen in Europa

Vor einem neuen Rüstungswettlauf hat der SPD-Vorsitzende Kurt Beck gewarnt. "Wir brauchen keine neuen Raketen in Europa", betonte er mit Blick auf das geplante US-Raketenprogramm.

Im Interview mit der Bild-Zeitung (Montagsausgabe) sprach sich der SPD-Vorsitzende gegen die Stationierung neuer Raketen in Europa aus, die nach dem Willen der Vereinigten Staaten Teil ihres Raketenprogramms sein sollen. "Die SPD will keinen neuen Rüstungswettlauf zwischen den USA und Russland auf europäischem Boden", unterstrich Beck und mahnte eine gemeinsame und geschlossene Positionierung Europas hierzu an.

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Rüstungswettlauf? Die Fakten zu den 10 - in Worten: zehn - Raketen, die die USA in Osteuropa zum Schutz gegen iranische und nordkoreanische Rakten aufzustellen beabsichtigen, habe ich vor ein paar Wochen hier zusammengestellt:

Als Abwehrwaffe gegen die Hunderte von russischen Mittelstreckenraketen wären sie ein Witz. Sie können gegen diese auch gar nicht eingesetzt werden, weil die Vorwarnzeit zu kurz wäre. Sie sind also eindeutig nicht gegen Rußland gerichtet. Sie bedrohen Rußland nicht, selbst wenn sie in der Weise technisch modifizierbar sind, wie das Torsten Krauel in der Welt beschreibt.

Diese geplanten Abwehrraketen bieten also für Rußland nicht den geringsten Anlaß, ein "Wettrüsten" zu starten. Das weiß vielleicht nicht Kurt Beck, aber die Wehrexperten der SPD wissen es natürlich.

Diese Raketen stören Rußland - so habe ich es in dem verlinkten Beitrag zu zeigen versucht - aus einem ganz anderen Grund:

Wenn in Polen und in Tschechien ein amerikanisches System zur Abwehr von Raketen installiert ist, dann sind diese beiden Länder nicht mehr durch Rußland militärisch erpreßbar. Sie sind gewissermaßen sakrosankt; denn jeder Angriff auf sie wäre ein Angriff auf die USA.

So sieht es auch die polnische Regierung. Torsten Krauel schreibt:

Obwohl die amerikanische Technik womöglich tatsächlich nur einen kleinen Teil der russischen Raketen mit erfassen kann, gibt es auch eine politische Wirkung des neuen Projekts, die Russland missfällt. Der polnische Premierminister, Jaroslaw Kaczynski, hatte sie am 20. Februar angesprochen. „Wir reden hier über den Status Polens und über russische Hoffnungen, Polen möge wieder unter die russische Einflusssphäre kommen“, sagte Premier Kaczynski. "Aber nach der Stationierung einer Abwehrbasis wären die Chancen, einen solchen ungebührlichen Einfluss zu nehmen, auf Jahrzehnte verbaut."

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So ist es. Rußland wird durch dieses "System" schon tangiert; nämlich in seinen Ambitionen, das sowjetische Kolonialreich in Osteuropa wiederherzustellen.

Nicht wahr, das sollte eine freiheitliche Partei wie die SPD eigentlich begrüßen?

Aber freilich, da ist Becks "kategorische Ablehnung des US-Systems." There's the rub.

Die SPD steht unter dem doppelten Druck, sich gegen das Abwandern von Wählern zur PDS zu wehren und sich in der Koalition zu profilieren.

Und da ist das Friedensthema immer ein gefundenes Fressen. Viele Wähler werden sich nicht mit den militärstrategischen Details befassen. Sie sehen nur, daß die USA wieder neue Raketen in Europa stationieren wollen.

Da sind sie gegen, weil sie ja für den Frieden sind und gegen Wettrüsten, die Deutschen. Und weil sie gegen den amerikanischen Imperialismus sind, die Deutschen.

Nein, natürlich nicht "die Deutschen". Aber erschreckend viele.

Also kann man bei ihnen punkten, wenn man den Mund gegen Raketen aufreißt, wenn man den Mund gegen die USA aufreißt.

Mit einer "kategorischen Ablehnung des US-Systems", mit der bekanntlich Gerhard Schröder die Bundestagswahlen 2002 gewonnen hat.

Antiamerikanismus, das ist ja inzwischen in Deutschland sozusagen das, was der Antikommunismus zur Zeit Adenauers gewesen war.

Schurkenstaaten, amerikanische Raketen, russische Interessen

Was veranlaßt Putin und Iwanow, so massiv gegen das von den USA geplante Raketenabwehrsystem NMD (National Missile Defense) anzugehen, daß nun schon der deutsche Außenminister Wirkung zeigt und pflichtschuldig die USA kritisiert? Ist diese Raketenabwehr gegen Rußland gerichtet? Offensichtlich nicht.

Erstens, weil - so ist es heute in Welt-Online zu lesen - der Radar in Richtung Iran und Nordkorea ausgerichtet sein wird. Nun gut, das könnte man vermutlich gegebenenfalls leicht ändern.

Zweitens aber, weil gegen von russischem Boden auf Polen oder Tschechien abgefeuerte Mittelstreckenraketen die Vorwarnzeit zu kurz wäre. Und drittens, weil nur 10 Abfangraketen in Stellung gebracht werden sollen. Genug, um einer Bedrohung aus den Schurkenstaaten Iran und Nordkorea zu begegnen. Eine nachgerade lächerliche Abwehr gegen die hunderte von Mittelstreckenraketen, die Rußland im Arsenal hat.

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Warum also die harsche Reaktion aus Moskau? Welche russischen Interessen sehen Putin und Iwanow gefährdet? Vor zwei Wochen habe ich auf einen Artikel des damaligen russischen Verteidigungs- Ministers Sergej Iwanow hingewiesen, der inzwischen zum stellvertretenden Premierminister aufgestiegen ist. In diesem Beitrag für die SZ brachte Iwanow das Thema der Raketenstationierung mit zwei anderen Themen in Verbindung - dem möglichen Beitritt der Ukraine und Georgiens zur Nato und der Behandlung des russischen Bevölkerungsanteils in den baltischen Staaten.

Was hat das mit einer angeblichen militärischen Bedrohung Rußlands durch die geplanten Abfangraketen zu tun? Natürlich nichts, solange man nur die Militärstrategie sieht.

Sehr viel aber, wenn man sich klarmacht, wozu die Stationierung von Waffensystemen auch dient. Ich habe darauf schon kurz in der Diskussion zu dem verlinkten Beitrag hingewiesen: Es gibt eine offensichtliche Parallele zum Nato- Doppelbeschluß und zur Stationierung amerikanischer Pershing in der Bundesrepublik Anfang der achtziger Jahre.

Helmut Schmidt hatte diesen Nato- Doppelbeschluß herbeigeführt (und mußte dann erleben, wie seine eigene Partei ihm in den Rücken fiel): Die Nato, so besagte der Beschluß, würde die Pershing in der Bundesrepublik installieren, es sei denn, die Sowjets verzichteten auf die Stationierung ihrer SS-20, die gegen die Bundesrepublik gerichtet waren.

Die Pershing waren natürlich keine Abfangraketen, sondern Boden- Boden- Raketen wie auch die SS-20. Dennoch waren sie in den Augen Helmut Schmidts, der immer sehr strategisch dachte, ein Mittel der Abwehr.

Denn wenn US-Atomraketen in der Bundesrepublik stationiert wären, dann würde jeder Angriff auf die Bundesrepublik automatisch ein Angriff auf die USA sein. Das war ein Thema der deutschen Außen- und Militärpolitik seit Adenauer gewesen: Die USA so in Deutschland zu binden, daß die Sowjets keinen Angriff auf Deutschland wagen konnten, weil er den großen Atomkrieg ausgelöst hätte.

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Sehr ähnlich scheint mir auch heute die Situation der Länder Osteueropas zu sein, die sich aus der russischen Herrschaft befreien konnten. Sie wissen, daß Rußland - daß jedenfalls Putin, daß Sergej Iwanow, daß Experten wie Valentin Falin - dem verlorenen (aus ihrer Sicht von Gorbatschow leichtfertig verschleuderten) Sowjetreich nachtrauen, und daß sie den jetzigen Zustand nicht als unveränderlich ansehen.

Der einzige sicherere Schutz dieser Länder vor russischen Pressionen, vor russischen atomaren Erpressungen, besteht darin, daß ein Angriff auf sie ein Angriff auf die USA wäre und somit eine Vergeltung ("retaliation" - dieser Begriff aus dem Kalten Krieg wird wieder aktuell) auslösen würde.

Also wollen sie das Raketenabwehrsystem, die Tschechen, die Polen. Ihre Interessen treffen sich mit denen der USA, obwohl es den USA militärstrategisch um etwas ganz anderes geht.

Nämlich um den Schutz vor iranischen, vor nordkoreanischen Atomraketen. Und vor pakistanischen, von denen gerade wieder einmal eine getestet wurde.

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Denn daß es dem US-Verbündeten Musharaf so gehen könnte wie einst dem US-Verbündeten Reza Pahlewi im Iran, das ist ja nicht ausgeschlossen. Ein von Taliban regiertes Pakistan, mit der Verfügungsgewalt über dessen atomares Arsenal - das ist ein Bedrohungsszenario, das im Hintergrund der gesamten militärstrategischen Planung der USA, der Nato stehen dürfte, auch wenn man das natürlich nicht an die Große Glocke hängt.

Toujours y penser, jamais en parler - immer daran denken, nie davon sprechen, sagte man in Frankreich nach der Niederlage von 1870/71.

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Titelvignette: Agência Brasil. Frei unter Creative Commons Attribution 2.5 Brazil