12. Oktober 2026

Streiflicht: Landtagspräsidentendienstfahrzeugsleasingvertragsvergabevorschlag







„Some German words are so long that they have a perspective. Observe these examples: Freundschaftsbezeigungen; Dilettantenaufdringlichkeiten; Stadtverordnetenversammlungen. These things are not words, they are alphabetical processions. And they are not rare; one can open a German newspaper at any time and see them marching across the page – and if he has any imagination he can see the banners and hear the music, too.” – Mark Twain


Auch wenn es nur eine Petitesse ist, eine Quisquilie (und deshalb an dieser Stelle auch nur mit einer Glosse bedacht werden soll), so ist der Vorgang, um den es geht, doch bezeichnend für das politische Klima in diesem Land. Worum geht es? Am vergangenen Dienstag, den 6. Oktober 2026, ist in Magdeburg der AfD-Politiker Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten von Sachsen-Anhalt gewählt worden. Für ihn stimmten 48 der insgesamt 82 Abgeordneten – das sind vier Stimmen mehr, als die Alternative und der BSW (der zuvor seine Unterstützung bekannt gegeben hatte) auf sich vereinigen. Da es unwahrscheinlich ist, daß diese Stimmen von Abgeordneten der Grünen oder der Sozialdemokraten gekommen sind, steht seitdem die Frage nach den „Abweichlern“ aus den Reihen der Christdemokraten im Raum, die das gesetzlich verbriefte Recht auf freie Gewissenentscheidung über die Parteiraison gestellt haben. Bundeskanzler Merz hat am Freitag freilich öffentlich eine „False-Flag-Aktion“ hinter diesem Wahlausgang vermutet, die seine treu zu ihm stehenden Paladine in ein schlechtes Licht rücken soll (die klassische Steigerung „Freund - Feind – Parteifreund“ dürfte aus seiner Sicht mit dem Anbruch der postmerkelschen Ägide wohl hinfällig sein), und Chan-jo Jun, immerhin stellvertretender Richter des bayerischen Verfassungsgerichts, hat gestern gefordert, daß alle CDU-Abgeordneten des Landtags eine eidesstattliche Erklärung über ihre Stimmabgabe leisten sollten, um die „Verräter“ dingfest machen zu können. Man fragt sich schon, mit welchem der beiden Adjektive “frei“ und „geheim“ ein Verfassungsrichter intellektuell überfordert ist. Und dann stellt man fest, daß er auf Betreiben der bayerischen Grünen auf diesen Posten gelangt ist und fragt es sich nicht mehr. ­

Aber nicht darum soll es hier gehen. Noch am Nachmittag des gleichen Tages hat der Vorstandsvorsitzende von BMW, Milan Nedelković, erklärt, seine Firma würde den Leasingvertrag für den Dienstwagen des Landtagspräsidenten nicht verlängern. Die Limousinen der 7er-Klasse werden für den gesamten Landtag vom Münchener Hersteller gestellt. Nach den Medienberichten ist die Leasingdauer an die zurückgelegte Fahrstrecke geknüpft; der vor einem Dreivierteljahr in Dienst gestellte Wagen hat bis jetzt eine Strecke von 50.000 Kilometern auf dem Tacho und bei gleichbleibender Nutzung würde (oder wird) der Vertrag im November auslaufen.

Herr Rausch hat sich daraufhin in einem konziliant formulierten Schreiben an den Münchner Vorstandsvorsitzenden gewandt und ihn darauf hingewiesen, daß es auch noch andere Hersteller gibt und er im Fall, daß es zu keiner Einigung kommt, schlicht seinen Privatwagen als Dienstfahrzeug zu nutzen gedenke. Auch Ulrich Siegmund, der sich im Dezember in Sachsen-Anhalt zum ersten Ministerpräsidenten eines Bundeslandes wählen lassen möchte, kündigte an, in einem solchen Fall mit der Schwalbe KR 51 der ehemaligen Firma Simson, die es im Wahlkampf vor dem 6. September zu einem identitätsstiftenden Symbol gebracht hat, zu seinem Arbeitsplatz zu fahren.

Schwerwiegender dürfte Rauschs dezenter Hinweis auf die Außenwirkung einer solchen Entscheidung ausfallen. BMW steckt in einer veritablen Absatzkrise: über den Verlauf der letzten zwölf Monate sind die Verkaufszahlen weltweit um fast ein Drittel eingebrochen. Und da in Sachsen-Anhalt fast 44 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme der blauen Partei gegeben haben, könnte ein Verlust von treuen Stammkunden im hochpreisigen Marktsegment bei den Aktionären nicht auf ungeteilten Beifall stoßen. (Genaue Zahlen sind nicht in Erfahrung zu bringen; aber in Sachsen-Anhalt gibt es rund 1,22 Millionen zugelassene PKW, und der Marktanteil von BMW daran liegt bundesweit bei ungefähr 7 Prozent.)





Beatrix von Storch, stellvertretende Fraktionsvorsitzende des AfD im Bundestag, hat sich am Donnerstagvormittag auf X direkt an Elon Musk mit der Frage gewandt, ob Tesla als Ersatz offiziell einen Dienstwagen zur Verfügung stellen könnte. Der Tesla-Chef hat sich wiederholt dezidiert für die AfD ausgesprochen, zuerst in seinem Interview mit Alice Weidel Anfang Januar 2025. Mit einer solchen Entscheidung wären aber noch ein paar weitere heftige Ironien verbunden. Immer noch gilt den gesamten Bereich der EU das von Brüssel im Februar 2023 beschlossene „Verbrennerverbot,“ nachdem ab Januar 2035 im Bereich von Personenkraftwagen und leichten Lieferfahrzeugen nur noch „CO2-neutrale“ Antriebe (sprich: Elektrofahrzeuge) zugelassen werden dürfen – auch wenn auch Betreiben der Regierungen in Paris diese Quote Ende 2025 von 100 Prozent auf „nur“ 90 Prozent „aufgeweicht“ worden ist. Die Umstellung auf ein E-Mobil, zumal aus deutscher Produktion, wäre ein Signal der blauen Politik, das durchaus angetan sein dürfte, bei den Steigbügelhaltern der Kartellparteien zu Schnappatmung zu führen (ein Zustand, an den sie sich beim Abarbeiten an dieser Partei in den vergangenen zwölf Jahren gewöhnt haben dürften). Tesla hat im vergangenen Jahr in Grünheide 202.000 Exemplare des Typs Y ausgeliefert; im Ersten Quartal 2026 waren es 61.000; im Juli ist die wöchentliche Produktion auf 6.000 Einheiten hochgefahren worden; für den laufenden Monat ist eine weitere Steigerung auf 7.500 angekündigt, was einer Jahresproduktion von 375.000 entspricht.



Und an dieser Stelle kommt mein kleiner „bescheidener Vorschlag“ zum Thema ins Spiel:

Seit einiger Zeit entwickelt Tesla Systeme für das autonome Fahren. Seit 2023 wird in den USA die Möglichkeit des FSD („Full Self Driving“) auf monatlicher Subskriptionsbasis angeboten (in den USA besteht für solche technischen Innovationen keine vorgeschaltete Zulassungsphase); mittlerweile ist das System in insgesamt 8 Ländern außerhalb der EU zugelassen: in Kanada, Mexiko, Puerto Rico, der Volksrepublik China, Südkorea, Australien und Neuseeland. Innerhalb der EU haben die Niederlande die Pionierrolle übernommen, indem sie am 10. April 2026 den Einsatz im „Supervised“-Modus erlaubt haben (bei diesem „überwachten“ Modus muß der Fahrer jederzeit in der Lage sein, die Steuerung seines Fahrzeugs übernehmen zu können). Im späten Frühjahr sind Litauen und Estland gefolgt, im Juni Dänemark und Belgien, im September Slowenien, Kroatien und die Tschechische Republik.

Es wäre nur angemessen von einer blauen Landesregierung, wenn sie sich für einen Probebetrieb in ihrem Bundesland stark machen und ein entsprechendes Genehmigungsverfahren auf den Weg bringen würde. Nach der Innovationsfeindlichkeit in Deutschland nicht erst seit dem Atomausstieg vom Juni 2011 zu urteilen, wird dieses Land auch in dieser Hinsicht wieder die letzte Nachhut bilden. Daran ist dank der „dümmsten Energiepolitik der Welt“ und der Vernageltheit in Sachen der Nutzung der Kernenergie zwar nicht mehr zu rütteln, aber ein schüchternes Signal wäre immerhin ein erster Ansatzpunkt dafür, daß in dieser Hinsicht nicht alles rettungslos verloren ist.

Mein Vorschlag geht allerdings noch weiter:

Seit gut fünf Wochen testet SpaceX…Verzeihung: Tesla in Austin, der Hauptstadt des US-Bundesstaats Texas im begrenzten Umfang den Einsatz seines autonom navigierenden Robotertaxis namens Cybercab. Der Probebetrieb hat am 4. September begonnen, nachdem erste Fahrten für Mitarbeiter von Tesla schon ab Ende Juli stattgefunden haben. Bislang ist das Einsatzgebiet in der Metropole auf einen Bereich von gut 750 km² (288 Quadratmeilen) beschränkt; die Flotte, die mit 45 Fahrzeugen gestartet ist und mittlerweile 319 Fahrzeuge umfaßt, hat dabei bislang eine Wegstrecke von mehr als 1,6 Millionen km zurückgelegt. Der Witz bei diesem kleinen Zweisitzer mit einer Länge von 4,44 m und einer Breite von 1,75 m besteht darin, daß er weder über Fußpedale noch über ein Lenkrad verfügt, sondern nur über einen Bildschirm mit einer Bildschirmdiagonale von 21 Zoll (53 Zentimetern).

Der Stand und die aktuell absolvierten Fahrten in Austin lassen sich übrigens auf dieser Webseite nachverfolgen.

Und meine Überlegung geht dahin, daß es einem Kabinett Siegmund durchaus gut anstünde, sich für einen Probeeinsatz des Cybercab stark zu machen und mehrere Exemplare davon als Dienstwagen für die Nutzung durch Mitglieder des Landtages zu reservieren. Diese Nutzung brauchte durchaus nicht auf die eigenen Parteimitglieder beschränkt zu bleiben: im kollegialen Zuvorkommen wäre das Angebot an andere Abgeordnete eine nette Geste. Um den notwendigen Personenschutz zu gewährleisten, sollten bei Fahrten der „hohen Tiere“ allerdings drei Fahrzeuge eingesetzt werden. Die für die Fahrer eingesparten Kosten würden zudem als regierungsamtliche Sparmaßnahme durchgehen.

Und der Kleine Zyniker™, der mir beim Schreiben stets über die Schulter blickt, kann nicht umhin, anzumerke(l)n, daß das Chassis des Cybercab zwar aus Verbundstahl gefertigt ist, die goldglänzende Karosserie hingegen aus Polyurethan-Kunststoff (PUR). Und wenn schon ein zweittaktgetriebenes Moped aus ehemals volkseigener Produktion beim pp. Publicum auf nostalgisch unterfütterte Beifallsstürme gestoßen ist, dann dürfte es bei einem Auto mit einer Plastikkarosserie nicht viel anders aussehen. Zumal wenn es ohne blaue Auspuffgewitter beim Anlassen, ohne Pappe als innere Türverkleidung und mit akzeptabler Leistung daherkommt.

* * *

Zur Zukunft des "automomen Fahrens" lohnt sich ein Blick auf diese Anzeige, die ab 1956 (!) in zahlreichen US-amerikanischen Illustrierten erschienen ist:



(LIFE Magazine, 30. Januar 1956)



(Green Bay (Wisconsin) Press, Gazette, 2. Februar 1957)



(Boy's Life, Juli 1956)

Wenn es dort beim Blick auf die kommenden Zustände allerdings heißt:

Ihr Essen wird in wenigen Sekunden anstatt Stunden fertiggekocht werden. Ihre Fenster werden beim ersten Anzeichen von Regen elektrisch geschlossen werden. Die Lampen werden sich automatisch den benötigten Lichtverhältnissen in Ihren Zimmern anpassen. Fernseh"bildschirme" werden an die Wand gehängt werden. Eine elektrische Wärmepumpe wird ihr Haus im Sommer kühlen und im Winter heizen.


...dann kommt einem sofort dieser hellsichtige Passus aus dem Asterix-Album "Der Seher" (Le Devin) von 1972 in den Sinn:



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PS. Mark Twains kleiner Essay „The Awful German Language“ erschien zuerst 1880 als Anhang D seines Buchs „A Tramp Abroad“ (verlegt bei der American Publishing Company in Hartford, Connecticut und im selben Jahr in London bei Chatto & Windus); im deutschen Sprachbereich ist das Buch nach dem Titel der Erstübersetzung von 1892 als „Bummel durch Europa“ bekannt. Daß Twain sich als Autor der Propagierung und Promulgierung maskulinistisch-patriarchalischer Herrschafts- und Unterdrückungsmechanismen schuldig macht, erhellt aus dem Eingangszitat eindeutig, wenn er von „dem“ Leser spricht, anstatt ihm/ihr/xir die heute verstatteten Pronomen „they“ bzw. „them“ (beim Auftreten im Singular) beizufügen, und statt von Leser_Innen, Leser*Innen oder, wie es der Anstand gebietet, von „lesend gelesenen Personen“ zu sprechen.





U.E.

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