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1. August 2009

Kurioses, kurz kommentiert: Steinmeier verspricht Vollbeschäftigung

Der Kanzlerkandidat der SPD, Frank- Walter Steinmeier, will in den kommenden Jahren vier Millionen neue Arbeitsplätze schaffen und die Bundesrepublik in die Vollbeschäftigung zurückführen. Diese ehrgeizigen Ziele sind Teil seines "Deutschland- Plans", das dem Nachrichten-Magazin DER SPIEGEL vorliegt und dessen Grundzüge Steinmeier am Montagnachmittag in einer Rede im Alten Stadthaus in Berlin vorstellen wird.

Aus einer Vorabmeldung zum "Spiegel" der kommenden Woche.


Kommentar: Da war doch was .... Richtig:
Die Bundesregierung sieht eine realistische Chance auf Vollbeschäftigung binnen fünf Jahren, sagte Arbeitsminister Wolfgang Clement in Berlin. Bundeskanzler Gerhard Schröder erklärte die Umsetzung der Arbeitsmarktreform Hartz IV zur wichtigsten Aufgabe für Anfang 2005 und machte Clement für das Gelingen persönlich verantwortlich.
Aus "Welt- Online" vom 28. 12. 2004.

Ob's jemanden unter den Wählern gibt, der Steinmeiers Kopie jetzt mehr glaubt als damals dem Schröder'schen Original?



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31. Mai 2009

Zitat des Tages: "Fortschrittlichste Technologie für einen außerordentlich niedrigen Preis". Opel und die Schröder-Rußland-Connection

"Wir sind daran interessiert, mit Hilfe dieser Erwerbung die Automobil- Branche in Russland restrukturieren zu können", erklärte Sberbank- Chef German Gref gegenüber dem Nachrichtenkanal Vesti am Samstag. Der Einstieg bei Opel sei eine gute Chance "für einen außerordentlich niedrigen Preis einen der vom technologischen Gesichtspunkt her fortschrittlichsten europäischen Produzenten zu erwerben".

Der Informationsdienst "Rußland Aktuell" heute über eine russische Reaktion auf die Entscheidung, Magna bei Opel den Zuschlag zu geben.

Kommentar: Und wer hat's eingefädelt? Dazu die New York Times vom 26. Mai:
Magna has also profited from the support of the former chancellor, Gerhard Schröder, a close friend of Prime Minister Vladimir V. Putin of Russia, according to a person briefed on the lobbying.

The Magna offer would put 35 percent of Opel in the hands of Sberbank, a state- controlled Russian bank, and include cooperation with GAZ, a Russian automaker. Oleg Deripaska, a Russian oligarch who is an ally of Mr. Putin, is the controlling shareholder in GAZ. "There is a plot going on to get the Russians into the German auto industry," the person said, requesting anonymity because the deal was incomplete. "That is not an exaggeration."

Laut einer Person, die Einblick in die Lobby- Vorgänge hat, profitierte Magna auch von der Unterstützung des ehemaligen deutschen Kanzlers Gerhard Schröder, eines engen Freunds des russischen Premierministers Wladimir V. Putin.

Das Angebot von Magna würde 35 Prozent von Opel in die Hände von Sberbank übergehen lassen, einer staatlich kontrollierten Bank, und die Zusammenarbeit mit dem russischen Autobauer GAZ beinhalten. Oleg Deripaska, ein russischer Oligarch mit Verbindungen zu Putin, ist der Hauptaktionär bei GAZ. "Da läuft ein Komplott, um die Russen in die deutsche Autoindustrie hineinzubekommen", sagte die Person, die anonym bleiben wollte, weil der Deal noch nicht komplett sei. "Das ist keine Übertreibung".
Ist Ihnen auch aufgefallen, daß sich in letzter Zeit Frank- Walter Steinmeier eigenartig häufig in Sachen Opel sehen läßt und zu Wort meldet?

Als Außenminister ist er ja eigentlich nicht zuständig. Als Statthalter Gerhard Schröders schon.



Für Kommentare bitte hier klicken. Mit Dank an Conrad.

26. März 2009

Ketzereien zum Irak (34): Warum hat Saddam Hussein diesen Krieg geführt? Und wie war das mit den WMDs?

Dies ist die abschließende Folge der Serie, die ich Ende Januar angekündigt habe.

"Ketzereien zum Irak" schienen mir erforderlich, solange die Berichte der Leitmedien, vor allem in Deutschland, von so etwas wie einer Orthodoxie geprägt gewesen waren. Deren Inhalt: Bush hat sich mit dem Irak- Krieg versündigt, und zur gerechten Strafe herrschen im Irak Chaos und Bürgerkrieg. Die Amerikaner werden am Ende geschlagen abziehen müssen.

Es war eine negative Berichterstattung, in der die Schwierigkeiten übertrieben und die positiven Tendenzen weitgehend ignoriert wurden. Dagegen versuchte ich meine Ketzereien zu setzen.

Wenn Sie die Zeit erübrigen können, möchte ich Sie einladen, diese Serie noch einmal im Zusammenhang zu lesen. Alle Folgen sind hier verlinkt. Sie können Sie sich auch ansehen, wenn Sie "Ketzereien zum Irak" in die Suchfunktion des Blogs (oben links) eingeben.

Sie werden finden, daß - wie oft - die Ketzer näher an der Wahrheit waren als die Orthodoxen. Die Ketzer, das waren in diesem Fall die drei unabhängigen Berichterstatter vor Ort Michael Totten, Bill Ardolino und Michael Yon, auf deren Informationen ich mich hauptsächlich gestützt habe, sowie der irakische Blog "Iraq the Model".

Inzwischen ist die Ketzerei sozusagen zur Orthodoxie geworden. Niemand leugnet mehr, daß der Terrorismus im Irak weitgehend eingedämmt und daß ein Sieg in Aussicht ist. Daß Anfang dieses Jahres freie Wahlen praktisch ohne Zwischenfälle standfinden konnten; daß eine große Mehrheit der Iraker inzwischen weder einen islamistischen noch einen neuen Baa'th- Staat will, sondern die jetzige Demokratie bejaht - das war den Leitmedien in Deutschland freilich noch immer kaum eine Meldung wert. Aber sie behaupten auch nicht mehr, daß im Irak alles immer schlimmer würde.



Es bleibt eine Frage, die mich seit dem Februar / März 2003 beschäftigt: Warum hat Saddam Hussein diesen Krieg geführt? Er konnte ihn doch nicht gewinnen. Er hätte aushandeln können, daß man ihn ins Exil ziehen läßt, wie Idi Amin und so manchen anderen Diktator. Der Krieg hätte nicht sein müssen; jedenfalls nicht in der blutigen Form, in der er stattfand, weil Saddam sich, so könnte man denken, der Illusion hingab, er könne ihn gewinnen.

Hatte er diese Illusion? Wie sah es überhaupt in der irakischen Regierung in den Monaten vor dem Krieg aus? Dazu ist 2006 in Foreign Affairs ein außerordentlich aufschlußreicher Artikel von Kevin Woods, James Lacey und Williamson Murray erschienen. Die Autoren stützen sich auf Material, das das U.S. Joint Forces Command (USJFCOM) in zweijähriger Arbeit zusammengetragen hatte und dessen Geheimhaltung kurz zuvor aufgehoben worden war - Hunderttausende von Dokumenten des Saddam- Regimes, Verhöre von Dutzenden militärischen und politischen Führern des Irak unter Saddam.

Es ergibt sich ein erstaunliches, ein fast unglaubliches Bild.



Nach den Aussagen der Insider des Regimes rechnete Saddam Hussein bis zuletzt damit, daß dieser Krieg nicht stattfinden werde. Er tat es, weil er Frankreich und Rußland als seine Verbündeten ansah und deren Einfluß für groß genug hielt, um die Amerikaner an der Invasion zu hindern.

Man muß - ich schiebe jetzt einen eigenen Kommentar ein - dazu wissen, daß Frankreich keineswegs von Anfang an entschlossen gewesen war, gegen die Invasion einzutreten. Im Gegenteil - es hatte (so berichtete es damals der Nouvel Observateur) im Jahr 2002 sogar Vorbereitungen für eine Beteiligung an der Invasion gegeben. Ein General war von Chirac in die USA entsandt worden, um Absprachen über einen eventuellen Einsatz von Mirages zu treffen.

Chirac hielt sich alle Optionen offen und entschied sich erst für das Veto im Sicherheitsrat, nachdem er sich Anfang 2003 mit Kanzler Schröder getroffen hatte und danach auf dessen Linie eingeschwenkt war. Der Hintergrund war die sich abzeichnende Achse Paris- Berlin- Moskau, die dann in den Jahren 2003 und 2004 durch viele Köpfe spukte.

Insofern ist die These begründbar, daß Gerhard Schröders "Anti- Kiegs"- Linie nicht unwesentlich dazu beitrug, daß dieser Krieg stattfand.

Als es dann zur Invasion gekommen war, hat Saddam Hussein - ich stütze mich ab jetzt wieder auf den Artikel in Foreign Affairs - nicht damit gerechnet, daß sie sein Regime gefährden würde. Sein Kalkül war, daß seine Armee den Amerikanern blutige Verluste zufügen würde und daß dann die Weltmeinung und die öffentliche Meinung in den USA zusammen mit dem Druck aus Paris und Moskau Präsident Bush zwingen würden, die Invasion abzubrechen. Noch am 30. März, als die Truppen der Koalition bereits kurz vor Bagdad standen, war Saddam dieser Überzeugung.

Er vertraute, so unglaublich es klingt, dem, was sein "Informationsminister" Muhammad Said al-Sahaf - Sie werden sich noch an diesen kleinen Großsprecher erinnern - täglich verkündete!

Wie war das möglich?



Es war möglich, weil in dieser Diktatur Zustände herrschten, unter denen es schlechterdings unmöglich war, zwischen Wahrheit und Lüge, zwischen Schein und Realität, zwischen Fakten und Propaganda zu unterscheiden. Nicht einmal Saddam selbst konnte das.

Beispielsweise wurde die Waffenproduktion von einer "Militärisch- industriellen Kommission" gesteuert, die Saddam in der Zeit der UN-Sanktionen gegründet hatte. Dieser erteilte - nach Aussagen von Mitgliedern - Saddam den Befehl, bestimmte Waffensysteme zu bauen. Die Kommission wußte, daß das nicht gehen würde, versicherte Saddam aber eilfertig, daß es geschehen werde, und legte danach gefälschte Dokumente über den Fortgang der angeblichen Arbeiten vor.

Warum tat man so etwas? Weil bis in die höchsten Ränge hinein ein unglaubliches Klima der Angst, und zwar der Todesangst, herrschte.

Ich habe vor der Invasion im irakischen TV die Übertragung einer Versammlung hoher Offiziere gesehen. Diese bildeten das Auditorium. Auf dem Podium saß Saddam auf einer Art Thron, die Beine lässig übereinander geschlagen und Zigarren rauchend.

Einer nach dem anderen traten die Offiziere, teils buchstäblich zitternd, ans Rednerpult und gaben kurze Erklärungen ab. Da es keine Übersetzung ins Englische gab, konnte ich ihre Texte nicht verstehen, aber allem Anschein nach waren es Versicherungen der Loyalität. Saddam unterbrach den Redner gelegentlich mit einer Bemerkung, auf die dieser manchmal erfreut, manchmal mit Anzeichen des Schreckens reagierte. Es war das perfekte Ritual einer Unterwerfung.

Zurück zum Artikel von Foreign Affairs. Dort wird folgender Vorfall berichtet: In einer kritischen Phase des irakisch- iranischen Kriegs bat Saddam in einer Kabinettssitzung die Minister, offen ihre Meinung zu sagen. Nach einigem Zögern meldete sich der Gesundheitsminister Riyadh Ibrahim und schlug vor, daß Saddam sich vielleicht vorübergehend aus der Staatsführung zurückziehen könnte, bis ein Frieden geschlossen sei, und dann in sein Amt zurückkehren.

Am nächsten Tag wurden Teile der zerstückelten Leiche dieses Ministers an seine Frau übergeben.

Dagegen war der Fall eines Brigadgenerals schon fast harmlos, der in einer Besprechung gesagt hatte, die US-Panzer seien denen der irakischen Armee überlegen. Dafür verbrachte er ein Jahr im Gefängnis.

Wer eine andere Meinung äußerte als Saddam, der spielte mit seinem Leben. Und Saddam wollte nur gute Nachrichten hören. Er hielt sich, wie seine Vorbilder Stalin und Hitler, für einen genialen Feldherrn, der keinen Widerspruch zu dulden brauchte, weil er immer Recht hatte. Also wurde er systematisch belogen.

Hinzu kam, daß er einen Putsch mehr fürchtete als die Amerikaner. Die Schlagkraft seiner Armee war dadurch erheblich eingeschränkt, denn alle Ränge waren mit Spitzeln und mit Kommissaren durchsetzt, die außerhalb der Befehlskette standen.

Selbst als die Invasion schon im Gang war, verzichtete Saddam darauf, Brücken zu sprengen, weil er der Meinung war, er würde sie für Truppenbewegungen im Fall eines Aufstands benötigen.

Die Kampfbereitschaft seiner Truppen versuchte er mit Terror zu sichern; auch dies nach dem Vorbild Stalins. Aus einem Erlaß des Sekretariats der Saddam Fedayeen, einer Spezialtruppe, aus dem Jahr 1998:
Any section commander will be executed, if his section is defeated; any platoon commander will be executed, if two of his sections are defeated; any company commander will be executed, if two of his platoons are defeated; any regiment commander will be executed, if two of his companies are defeated; any area commander will be executed, if his Governate is defeated; any Saddam Fedayeen fighter, including commanders, will be executed, if he hesitates in completing his duties, cooperates with the enemy, gives up his weapons, or hides any information concerning the security of the state.

Jeder Truppführer wird hingerichtet, wenn sein Trupp eine Niederlage erleidet; jeder Zugführer wird hingerichtet, wenn zwei Trupps in seinem Zug eine Niederlage erleiden; jeder Kompaniechef wird hingerichtet, wenn zwei Züge seiner Kompanie eine Niederlage erleiden: jeder Bereichskommandeur wird hingerichtet, wenn sein Befehlsbereich eine Niederlage erleidet; jeder Kämpfer der Saddam Fedayeen, einschließlich den Kommandeuren, wird hingerichtet, wenn er bei der Ausführung von Befehlen zögert, wenn er mit dem Feind zusammenarbeitet, seine Waffen ausliefert oder irgendeine Information zurückhält, die die Sicherheit des Staates betrifft.



Und wie war das mit den Massenvernichtungswaffen, den WMDs? Saddam behauptete intern manchmal, das man sie hätte, und manchmal das Gegenteil. Er sah in ihnen, oder vielmehr in dem Glauben an ihre Existenz, ein wichtiges Mittel, um das Prestige des Irak in der arabischen Welt zu erhalten.

Auf einem Treffen des Revolutionären Kommandorats sagte er, es gebe sie nicht, man werde aber weiter den Anschein erwecken, sie zu besitzen, um Israel von einem Angriff abzuhalten. Laut den Zeugenaussagen glaubten aber manche im innersten Führungszirkel, daß es diese Waffen doch gebe.

Noch Monate nach dem Ende des Kriegs waren etliche Offiziere, die sich im Gewahrsam der Amerikaner befanden, der Überzeugung, daß sich irgendwo versteckt im Irak immer noch WMDs befänden. Diese Militärs wußten, daß es solche Waffen gegeben hatte und hielten es für unglaubhaft, daß sie vernichtet worden wären. Sie wußten, daß sie in der Vergangenheit eingesetzt worden waren, und sahen es als erforderlich an, daß das Regime sie auch in Zukunft einsetzen würde. Und drittens vertrauten auch sie dem, was die internationalen Geheimdienste herausgefunden hatten. Oder meinten, herausgefunden zu haben.

Saddam hatte auch seine hohen Militärs getäuscht, wie er den BND, den französischen Geheimdienst und die amerikanischen Dienste getäuscht hatte. Sein Versteckspiel, was die WMDs anging, kostete ihn schließlich erst die Macht und dann sein Leben.



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22. Februar 2009

Zitate des Tages: Was tut Gerhard Schröder eigentlich im Iran? Rätselraten in Deutschland. Informationen aus Rußland

Wie privat ist es, wenn ein deutscher Ex-Kanzler den amtierenden iranischen Staatschef besucht, der das Existenzrecht Israels und die Existenz des Holocaust in Frage stellt? Völlig privat, befindet das Büro von Altkanzler Schröder. (...) Aus dem Auswärtigen Amt verlautet lediglich, dass Schröders 4-tägige Reise nach Iran rein privaten Charakter habe. Doch allein die Tatsache, dass das Außenministerium in die Reise des Ex-Kanzlers eingebunden ist, zeigt, dass, die Reise sehr wohl eine gehörige Portion politischen Charakters innehat.

Der "Tagesspiegel" über den Besuch Gerhard Schröders im Iran.

German ex-chancellor Gerhard Schroeder, head of Nord Stream AG, operator of the gas pipeline being built from Russia to Germany across the Baltic Sea, arrived in Iran yesterday. His unofficial visit coincided with the beginning of Tehran- EU talks on the possibility of Iran joining the Nabucco project, a pipeline planned to bypass Russia. Schroder, a long-time friend of Russia, may try to convince Iran to opt for Gazprom's South Stream pipeline instead. (...) Mikhail Korchemkin, director of the East European Gas Analysis consultancy, said: "Schroeder as Gazprom's agent of influence will talk about export flexibility in Tehran."

(Der deutsche Ex-Kanzler Gerhard Schröder, Chef der Nord Stream AG, des Betreibers der Gas- Pipeline, die durch die Ostsee von Rußland nach Deutschland gebaut wird, traf gestern im Iran ein. Sein inoffizieller Besuch traf zusammen mit dem Beginn der Gespräche zwischen Teheran und der EU über die Möglichkeit, daß der Iran sich an dem Projekt Nabucco beteiligt, einer Pipeline, die an Rußland vorbeiführen soll. Schröder, schon seit langem ein Freund Rußlands, dürfte versuchen, den Iran dazu zu bringen, sich stattdessen für die South Stream- Pipeline von Gazprom zu entscheiden. (...) Mikhail Korchemkin, der Direktor der Beratungsfirma East European Gas Analysis, erklärte: "Schröder als Einflußagent der Gazprom wird in Teheran über Flexibilität des Exports sprechen".)

Die russische Zeitung Kommersant, zitiert von der Nachrichten- Agentur RIA Novosti, unter der Überschrift "Gazprom's 'agent of influence' arrives in Tehran" (Gazproms "Einflußagent" trifft in Teheran ein) zum selben Thema.


Kommentar: Er ist schon seltsam, daß man in Deutschland darüber rätselt, ob Schröders Besuch nun "privat" ist oder "politisch". Er ist selbstverständlich weder das eine noch das andere, sondern geschäftlich.

In Deutschland scheinen viele immer noch zu meinen, Gerhard Schröder sei ein deutscher Politiker oder gar Staatsmann; manche titulieren ihn gar noch mit dem Ehrentitel "Altkanzler".

Gerhard Schröder ist aber ein Geschäftsmann, der ein von dem russischen Staatskonzern Gazprom dominiertes Unternehmen leitet. Der Friede im Nahen Osten oder das Thema der Leugnung des Holocausts dürfte ihn ungefähr so sehr interessieren wie die die Ergebnisse der Fußball- Liga von Neuseeland. Und für einen Urlaub dürfte er sich auch ein anderes Land aussuchen als ausgerechnet den Iran.

Wenn dieser Mann nach Teheran reist, dann im Auftrag seines Arbeitgebers. Daß er einmal Politiker war, hilft ihm freilich, diesen Auftrag zu verschleiern. Just wegen dieser Möglichkeit, wegen des Ansehens, das Schröder als ehemalige Kanzler immer noch hier und da genießt, hat man ihn ja eingestellt.

Eben als Einflußagenten. Eine sehr treffende Bezeichnung.



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13. Februar 2009

Zettels Meckerecke: Was wollen Schröder? Afghanistan und die deutschen Interessen. Und diejenigen Rußlands

Der Geschäftsmann Gerhard Schröder, beschäftigt bei dem russischen Staatskonzerns Gazprom, als dessen Vertreter er dem Aktionärsausschuß der Nord Stream AG vorsitzt - dieser, wie man in Rußland sagt, Businessman also, früher auch einmal als Politiker in Deutschland tätig, hat sich zu Afghanistan geäußert.

Er hat das im gedruckten "Spiegel" dieser Woche getan (7/2009, S. 100f). Der als "Essay" präsentierte Artikel ist im Original im Internet nicht frei zugänglich; aber wie Vieles aus dem gedruckten "Spiegel" kann man ihn in englischer Übersetzung bei Spiegel Online International lesen.

Wäre der Autor nicht einmal ein einflußreicher deutscher Politiker gewesen, dann hätte die Redaktion des "Spiegel" diesen Essay schwerlich zur Publikation angenommen; denn er reiht Platitüde an Platitüde.

Kein einziger origineller Gedanke, keine irgendwie neue oder interessante Information. Das Wissen eines Zeitungslesers, das Räsonnement eines Stammtisch- Strategen ("Ohne Frieden ist Entwicklung nicht möglich"; "Notwendig ist ein übergreifender Ansatz, eine aufeinander abgestimmte Anstrengung in der Sicherheits- und Aufbaupolitik"; "Keiner dieser Konflikte kann isoliert betrachtet werden" - ja, wer hätte das gedacht?).

Was die Redaktion des "Spiegel" veranlaßt hat, für dieses dürftige Werklein Geld zu bezahlen, ist die eine Sache. Interessanter ist die Frage, was den in russischen Diensten stehenden Geschäftsmann Schröder, bisher nicht eben durch publizistischen Ehrgeiz aufgefallen, veranlaßt hat, zur für ihn ungewohnten Feder zu greifen.



Man kann da nur spekulieren. Schauen wir uns immerhin einmal die Tendenz des Artikels an und fragen wir uns: Cui bono?

Die Tendenz ist eindeutig: Schröder plädiert für weniger militärisches Engangement in Afganistan. Erstens allgemein ("... ein Zeitfenster für den Übergang in die Eigenverantwortlichkeit festzulegen, mit dem auch ein beginnender Abzug der internationalen Truppen verbunden ist"). Zweites speziell, was Deutschland angeht ("... kann vor einem Bundeswehreinsatz im Süden Afghanistans nur gewarnt werden").

Was will er stattdessen? "Eine Regionalkonferenz unter Einbeziehung aller Nachbarstaaten Afghanistans, der zentralasiatischen Staaten ebenso wie Chinas, Irans und Pakistans".

Da fehlt doch noch einer? Ja, richtig. Unmittelbar nach dem obigen Satz geht es so weiter: "Auch Russland hat ein elementares Interesse an einem stabilen Afghanistan und zeigt sich kooperativ gegenüber Nato- Anliegen, wie etwa dem sicheren Transport von Material über russisches Territorium nach Afghanistan".

Ja, gewiß doch hat Rußland Interesse an einem stabilen Afghanistan. Vor allem aber hat es Interesse an einem Afghanistan, in dem es seinen alten Einfluß zumindest teilweise wieder zurückgewonnen hat. Also einem Afghanistan, aus dem sich die Nato zurückgezogen hat und in dem dafür Rußland, China, der Iran und Pakistan mitreden. Im deutschen Interesse, im Interesse des Westens freilich liegt das nicht.

Mit dem Amtsantritt der Regierung Obama ist eine neue Runde in der geostrategischen Auseinandersetzung eröffnet, in der Pakistan, Afghanistan, die ex- sowjetischen Republiken Zentralasiens und Osteuropa die kritischen Regionen sind. Gerade ist Rußland mit der Gründung einer schnellen Eingreiftruppe der CSTO in diesem Machtspiel in die Offensive gegangen.

Putins Bestreben, das Sowjet- Imperium in Form von Einflußsphären wieder herzustellen, zielt eben nicht nur nach Osteuropa, sondern (schon die Zaren rangen mit den Briten um den Einfluß in Afghanistan) natürlich auch in Richtung auf den Südosten, von Moskau aus gesehen.



Schröders Botschaft, das militärische Engangement der Nato in Afghanistan solle verringert werden, dürfte von kaum einem Sicherheits- Experten (einem westlichen, meine ich) geteilt werden. Auf die sicherheitspolitischen Ungereimtheiten in dem Artikel weist beispielsweise der "Weblog Sicherheitspolitik" hin: Schröder sieht als verantwortlich für die schwierige Sicherheitslage in Afghanistan an, daß
in den Regionen, in denen vornehmlich die Amerikaner Verantwortung tragen, der militärischen Komponente ein ungleich größeres Gewicht beigemessen wird als dem Wiederaufbau. Im Norden dagegen wird die Bundeswehr in der Bevölkerung wegen ihres Engagements beim Wiederaufbau hoch geachtet. Das kommt auch in einer stabileren Sicherheitssituation zum Ausdruck.
Da kehrt, schreibt der "Weblog Sicherheitspolitik", der Autor Schröder Ursache und Wirkung um. Denn die Bundesregierung - damals die Schröders - hat sich just deshalb den Norden als ihre Zone ausgesucht, weil es dort so gut wie keine der fast ausschließlich paschtunischen Taliban gibt. Nicht der Verzicht auf militärische Aktionen hat dort einen relativen Frieden geschaffen, sondern weil es weitgehend Frieden gibt, kann sich die Bundeswehr dem Wiederaufbau widmen, statt kämpfen zu müssen.

Und noch ein hübsches Zitat aus dem "Weblog Sicherheitspolitik", das ich auch als Motto über diese "Meckerecke" hätte setzen können:

"Über Gerhard Schröder wird gesagt, er sei der erste Bundeskanzler gewesen, der konsequent für nationale Interessen eingetreten sei. Allerdings seien es nicht immer die deutschen Interessen gewesen."



Mit Dank an Thomas Pauli. Für Kommentare bitte hier klicken.

5. August 2008

Zitat des Tages: Aus der Regierung in die Lobby. Nebst einer Bemerkung über das Kabinett Ypsilanti

[Es] seien "ehemalige Regierungsmitglieder und Führungspersonen der Ministerialbürokratie in großem Umfang direkt nach Beendigung der politischen Tätigkeit in Lobbytätigkeiten im engeren und weiteren Sinn" gewechselt. In den meisten Fällen seien die Lobbytätigkeiten "eng mit den vorherigen politischen Aufgabenfeldern verbunden". Es liege der Verdacht nahe, "dass bei politischen Entscheidungen der Seitenblick auf die späteren Jobchancen zu einem bedeutenden Faktor wird".

Von welchem Land, von welcher Regierung ist hier die Rede? Von einer Bananerepublik? Oder von den USA, wo - das wissen wir ja alle, nicht wahr - die "Waffenlobby", die "Erdöllobby" usw. ihr Wesen treiben?

Die Rede ist - das Zitat stammt aus einem Artikel von Varinia Bernau in der heutigen "Süddeutschen Zeitung" - vom zweiten Kabinett des Kanzlers Gerhard Schröder. Zitiert wird eine Untersuchung der Organisation "Lobby Control", die ermittelt hat, was denn aus den Mitgliedern dieser Regierung und ihren leitenden Mitarbeitern geworden ist. Im November 2007 hat sie das Ergebnis publiziert.

Kommentar: Wie der Herr, so's Gescherr. Ich wundere mich immer noch darüber, daß das Verhalten Gerhard Schröders unmittelbar nach Ende seiner Kanzlerschaft in der Öffentlichkeit und besonders in der SPD keinen Sturm der Entrüstung ausgelöst hat.

Bei Schröder war die Verquickung zwischen Entscheidungen, die er als Kanzler getroffen hatte, und seiner neuen Sinekure eklatant: Er hatte gegen heftigen Widerstand vor allem aus Polen den Bau einer Erdgasleitung durch die Ostsee durchgeboxt und wurde nun Vorsitzender des Aufsichsrats just jenes Konsortiums NEGP- Company, einer Tochter des russischen Staatskonzerns Gazprom, das diese Leitung bauen wird.

Das war dreist. Es war entwürdigend. Es war stillos. Daß ein Kanzler derart sein Amt mit seinen privaten finanziellen Interessen verknüpft, hat es in der deutschen Geschichte noch nie gegeben. Ebensowenig, daß er unmittelbar nach Ende seiner Amtszeit in den Dienst des Staatskonzerns einer ausländischen Macht tritt.



Ach so, der Artikel von Varinia Bernau handelt gar nicht von Gerhard Schröder, jedenfalls nicht hauptsächlich. Er befaßt sich mit den Hintergründen des beabsichtigten Ausschlusses von Wolfgang Clement, der "auch eine Abrechnung der Partei mit einstigen Regierungsgrößen" sei, "die jetzt in der Wirtschaft absahnen".

Gerhard Schröder trat sein Amt bei der Gazprom im Mai 2006 an, also vor zweieinviertel Jahren. Damals blieb die "Abrechnung" aus.

Warum jetzt? Nicht, weil damals die Mitglieder an der Basis nicht auch über den Gerhard gemurrt hätten, der jetzt ans große Geld will. Sondern weil sich in der Führung der Partei damals niemand für sie interessierte.

Damals hatte die SPD-Linke noch nicht die Mehrheit im Parteivorstand und Parteirat, die Wolfgang Clement dort inzwischen vermutet. Damals standen noch nicht Koalitionen mit den Kommunisten in westlichen Bundesländern zur Debatte.

Nun also wird es Wolfgang Clement angekreidet, daß er im Aufsichtsrat einer Tochter der RWE ist. Während sich offenbar niemand darüber aufregt, daß der (anders als Clement noch ausgesprochen politisch aktive) linke SPD- Politiker Hermann Scheer in Personalunion Präsident von "Eurosolar" ist, der "Europäischen Vereinigung für Erneuerbare Energien". Scheer ist bekanntlich einer der Architekten der beabsichtigen rotgrünen, von den Kommunisten gestützten Regierung in Hessen und soll, so hat es Frau Ypsilanti angekündigt, deren Wirtschafts- und zugleich Umweltminister werden.

Da hätte man dann den Lobbyismus nicht unmittelbar nach, sondern gleich mitten in der Regierungstätigkeit.



Für Kommentare zu diesem Artikel gibt es einen Thread in "Zettels kleinem Zimmer". Dort findet man auch eventuelle Aktualisierungen und Ergänzungen.

18. Juli 2008

Zitat des Tages: Signal für die Demokratie. Was kann die SPD noch retten? Wer?

Im Wahlkampf wurde mir heftig vorgehalten, ich würde etwas herbeireden, wenn ich vor einer möglichen Kooperation von SPD, Linken und Grünen gewarnt habe. Die vergangenen Monate haben gezeigt, dass man den Sozialdemokraten in diesem Punkt nicht trauen kann. Die SPD war bereit, aus purem Machtwillen Wahlversprechen zu brechen. (...) Dass nicht alle in der hessischen SPD Macht über Glaubwürdigkeit stellen, war ein wichtiges Signal für die Demokratie und für Frau Ypsilanti.

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit "Spiegel Online".

Kommentar: Daß nicht alle in der hessischen SPD Macht über Glaubwürdigkeit stellen, ist nicht nur ein Signal für die Demokratie und für Frau Ypsilanti. Es ist auch ein Segen für die SPD.

In "Panorama" entwarf gestern Christoph Lütgert ein pessimistisches, also realistisches Bild von der SPD, die sich in der größten Krise befinde, die er, Lütgert, jemals erlebt habe.

In der Tat. Auftrat in der Sendung auch der unvermeidliche Franz Walter, der allen Ernstes der SPD empfiehlt, sich auf die "Neue Mitte" zu beschränken und das linke Spektrum für eine "intakte, kampagnenstarke, gut geführte, populistisch raffinierte Linkspartei" freizugeben, mit der sie dann koalieren soll. Ein Rezept also für den Selbstmord der SPD. Es klang nicht so, als würde Walter ihr eine Träne nachweinen.



Anders, als Franz Walter es uns mit seiner Eloge auf die Kommunisten glauben machen will, hat die SPD aber nicht das Problem, daß sie ihre traditionellen Wähler zwangsläufig verliert, wenn sie die Partei der neuen Mitte sein möchte. Sie war immer gerade dadurch stark, daß sie beide Schichten angesprochen hat, und zwar erfolgreich. Exakt das war das Erfolgsrezept von Willy Brandt und Helmut Schmidt gewesen. Die neue Mittelschicht ist ja nicht erst nach der Jahrtausendwende aus dem Nichts entstanden.

Erfolgreich war die SPD als eine linke Volkspartei bis zum Jahr 2003, genauer bis zum 14. März 2003. An diesem Tag verkündete Gerhard Schröder die Agenda 2010 und zwang damit seiner Partei von oben einen radikalen Kurswechsel auf. Ohne vorausgehende Diskussion in den Parteigliederungen, ohne Überzeugungsarbeit. Nach Gutsherrenart; oder sagen wir: Nach Art dessen, was die Nachfolger der Gutsherren "demokratischen Zentralismus" nennen.

Das war der erste Vernichtungsschlag, der dieser Partei zugefügt wurde. Den zweiten führten gemeinsam Andrea Ypsilanti und Kurt Beck. Auf den Vertrauensbruch durch Schröder folgte der Wortbruch durch Beck/Ypsilanti.

Schröder machte klar, daß ihm die Meinung in seiner Partei schnuppe ist. Beck und Ypsilanti machten den Wählern klar, daß ihnen die Versprechen schnuppe sind, die sie im Wahlkampf gegeben haben.

Der eine trieb diejenigen aus der Partei, die in der SPD die Schutzmacht des Kleinen Mannes sahen. Die beiden anderen führten dieses Werk auf der anderen Seite zu Ende, indem sie diejenigen vertrieben, die in der SPD immer noch die Partei Kurt Schumachers, Willy Brandts und Helmut Schmidts gesehen hatten, also eine Partei politischen Anstands.



Was hilft der SPD noch? Ehrlichkeit. Die Wiederentdeckung der innerparteilichen Demokratie. Das Einhalten von Versprechen.

Nicht ein ehrlicher Mann wie Wolfang Clement, der das Desaster in Hessen hatte verhindern wollen, dürfte aus der SPD ausgeschlossen werden (der Schiedsspruch wurde aufgeschoben), sondern die SPD sollte sich von einem Mann nichts mehr sagen lassen, der die politische Lüge propagiert. Genau die Haltung, die dieser Franz Walter vertritt, ist es, die die SPD in ihre jetzige Lage gebracht hat.

Dank schuldet die SPD der mutigen und integren Dagmar Metzger. Wenn es jemanden gibt, der die SPD noch retten kann, dann sind es Parteimitglieder wie Dagmar Metzger.

Matthias Platzeck, der sich in der DDR der Dikatur nicht beugte, hätte vielleicht die SPD, die Schröder in Trümmern hinterlassen hatte, wieder auf einen besseren Weg führen können. Er hätte vielleicht das nachholen können, was Schröder versäumt hatte: Die SPD von der Richtigkeit dessen zu überzeugen, was Schröder ihr oktroyiert hatte.

Er ahnte wohl, als er das Handtuch warf, was für eine Aufgabe das geworden wäre.



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8. Juni 2008

Zitat des Tages: Warum noch die SPD wählen? Wie eine Partei an den Rand der Bedeutungslosigkeit geputscht wurde

Die Leute fragen: Warum sollen wir Euch wählen? Die Linke macht doch dasselbe wie ihr. Nur besser.

Einziger Diskussionsbeitrags eines der Delegierten auf einem Unterbezirks- Parteitag der SPD in Bottrop; mitgeteilt von Günther Lachmann in der heutigen "Welt am Sonntag". Überschrift des Artikels: "Die SPD kämpft ums Überleben".

Kommentar: Als Liberalkonservativer kann ich mich über den jämmerlichen Zustand der SPD nicht freuen; denn jede funktionierende Demokratie braucht eine starke linke Volkspartei.

Rund ein Jahrzehnt hat die SPD daran gearbeitet, in den jetzigen Zustand zu geraten; mit einer geradezu selbstzerstörerischen Konsequenz. Dreimal ließ eine Führungsfigur dieser Partei Zuverlässigkeit, demokratisches Denken und menschlichen Anstand vermissen und veranstaltete einen Putsch. Jeder der drei Putsche führte die SPD ein Stück weiter weg von ihrer Tradition und in Richtung Bedeutungslosigkeit:
  • Auf dem Mannheimer Parteitag im November 1995 hielt Oskar Lafontaine die vermutlich demagogischste Rede, die jemals auf einem SPD-Parteitag gehalten wurde. Danach stürzten die Delegierten den von dem Mitgliedern in Urwahl bestimmten Vorsitzenden Scharping und wählten Lafontaine.

    Mit diesem erfolgreichen Putsch eines Demagogen, getragen von der Mehrheit der Delegierten, hatte die SPD unter Beweis gestellt, daß ihr das verlorengegangen war, was sie bis dahin ausgezeichnet hatte: Verantwortungsbewußtsein, menschlicher Anstand, Respekt für die Basis.

  • Drei Jahre später, im Sommer und Herbst 1998, führte die SPD einen Wahlkampf, der noch einmal hoffen ließ, daß sie zu ihrer Tradition zurückfinden würde: Der Spitzenkandidat Schröder propagierte die "Neue Mitte". Als Kandidaten für das Amt des Wirtschaftsministers nahm er den Neoliberalen Jost Stollmann in sein Team auf. Die SPD schien auf dem Weg zu einer modernen linken Volkspartei nach dem Vorbild von "New Labour".

    Aber Schröder wäre nicht Schröder gewesen, wenn er nicht nach den Wahlen einen taktischen Schwenk um 180 Grad gemacht hätte, sich den neuen Machtverhältnissen in der rotgrünen Koalition anpassend. Statt der Neuen Mitte regierte von 1998 an die Alte Linke; verbündet mit Öko- Ideologen.

  • Als diese Linke innerhalb von fünf Jahren Deutschland in einen beispiellosen Niedergang geführt hatte, wurde wiederum per Putsch das Ruder herumgerissen. Nur putschte diesmal nicht ein Demagoge, indem er einen Parteitag besoffen machte, sondern es putschte ein taktisch versierter Opportunist, indem er seine Partei mit der "Agenda 2010" überrumpelte.

    Schröder tat damit programmatisch das Notwendige; aber er tat es in einer Art, die die Partei ruinieren mußte. Die Wende wurde nicht von ihr gewählt, sondern sie wurde ihr aufgezwungen. Sie beugte sich um des Machterhalts willen, aber ihr Rückgrat war gebrochen.

  • Der letzte Akt des Trauerspiels, wie sich die SPD selbst zerstörte, war wiederum ein Putsch. Fast auf den Tag zehn Jahre nach dem Putsch Lafontaines, als die SPD unter Franz Müntefering vielleicht wieder Fuß hätte fassen können, verweigerte im November 2005 Andrea Nahles Müntefering die Loyalität und fädelte ihre Wahl zur Generalsekretärin ein, gegen den von Müntefering nominierten Kandidaten Kajo Wasserhövel. Müntefering trat daraufhin zurück. Seither ist die SPD faktisch führungslos.
  • Sie ist nicht nur führungslos, sondern sie ist auch richtungslos.

    Sie hat es in den achtziger Jahren versäumt, sich auf die Globalisierung einzurichten und zu einer modernen, den Neoliberalismus akzeptierenden linken Partei zu werden.

    Sie hat in den neunziger Jahren den Demagogen Oskar Lafontaine zu ihrem Vorsitzenden und den substanzlosen Opportunisten Schröder zu ihrem Kanzlerkandidaten gewählt.

    Und sie hat es zugelassen - nein, mehr: viele in der Spitze haben daran mitgewirkt -, daß der einzige Mann von Format, der die SPD noch hätte auf einen vernünftigen Kurs führen können, Franz Müntefering, von einer linken Karrieristin gestürzt wurde.

    Sie ist für ihren Zustand selbst verantwortlich, die SPD. Sie hat ihn herbeigeführt, indem sie Putschisten geduldet und gewählt, indem sie ihre alten Werte verraten, indem sie Taktiererei an die Stelle von Entscheidungen über politische Grundfragen gesetzt hat.

    Die Partei von August Bebel, Friedrich Ebert, Kurt Schumacher, Willy Brandt und Helmut Schmidt wird heute durch Andrea Ypsilanti und Andrea Nahles personifiziert.



    Für Kommentare zu diesem Artikel gibt es einen Thread in "Zettels kleinem Zimmer". Dort findet man auch eventuelle Aktualisierungen und Ergänzungen.

    7. März 2008

    Wie die "rochierenden" Vorsitzenden Schröder und Beck die SPD ruiniert und die Kommunisten stark gemacht haben

    Ein Auto fährt dicht an einem Passanten vorbei und spritzt ihn mit Dreck voll; von rechts. Dann wendet der Fahrer, fährt auf der anderen Seite an dem Mann vorbei und spritzt ihm auch noch von links den Modder an Jacke und Hose.

    So sind die Vorsitzenden Gerhard Schröder und Kurt Beck mit den Wählern der SPD umgegangen. Kein politischer Gegner hätte es fertiggebracht, diese Partei so gründlich zu ruinieren - sie zugunsten ihrer traditioneller Gegner, der Kommunisten, zu ruinieren -, wie diese beiden Vorsitzenden, die ihre Wähler wie den letzten Dreck behandelt haben.

    Die beiden Vorsitzenden haben das durch Trickserei und Unehrlichkeit geschafft. Sie haben es dadurch geschafft, daß sie - wissentlich oder unwissentlich - den Rezepten eines machiavellistischen Politologen gefolgt sind, der rät: "Ein Stratege und großer Politiker muß - ja, er muß - zuweilen Potemkinsche Dörfer errichten, ohne Skrupel von links nach rechts und zurück rochieren".

    Das haben sie befolgt, die beiden Vorsitzenden einer Partei, die einmal für Anstand und Ehrlichkeit gestanden hat wie kaum eine andere; von Friedrich Ebert und Otto Wels über Kurt Schumacher und Erich Ollenhauer bis zu Willy Brandt und Helmut Schmidt. Ohne Skrupel ist Gerhard Schröder nach rechts "rochiert", und jetzt hat Kurt Beck versucht, nach links zu "rochieren".



    Rückblicke auf die Regierung Schröder betonen oft, bei aller Kritik müsse man Gerhard Schröder doch die Agenda 2010 zugute halten. Dieser sei schließlich der jetzige Aufschwung Deutschlands zu verdanken.

    Daran ist richtig, daß Deutschland heute weiter wirtschaftlich im Niedergang wäre und auf eine gesellschaftliche Desintegration zusteuerte, wenn die rotgrüne Regierung bis zu ihrem etatmäßigen Ende im Herbst 2006 die Politik fortgesetzt hätte, die sie seit 1998 verfolgt hatte. Eine Politik, die Deutschland, als Schröder im März 2003 das Ruder herumwarf, von der Wirtschafts- Lokomotive der EU zu einem Wachstumsblockierer gemacht hatte, der von dem unter Dampf stehenden EU-Zug mitgeschleift wurde wie die Ziege von der Schwäb'schen Eisenbahne.

    Als es nicht mehr anders ging, verkündete Gerhard Schröder vor fast fünf Jahren, am 14. März 2003, ein Programm, das sich las, als sei es von der CDU verfaßt:
    Wir werden Leistungen des Staates kürzen, Eigenverantwortung fördern und mehr Eigenleistung von jedem einzelnen abfordern müssen (...)

    Der Eingangssteuersatz wird ... gegenüber 1998 von 25,9 auf 15 Prozent und der Spitzensteuersatz von 53 auf 42 Prozent sinken. (...)

    Niemandem ... wird künftig gestattet sein, sich zulasten der Gemeinschaft zurückzulehnen. (...)

    Mittelständische Unternehmen klagen über hohe Lohnnebenkosten und über bürokratische Vorschriften. Deshalb werden wir kleine Betriebekünftig deutlich besser stellen.
    Und so fort. Was man seit der Regierungsübernahme 1998 als "neoliberal" verteufelt, was man als "unanständig" zurückgewiesen hatte, das wurde mit einem Schlag zum Regierungsprogramm.



    Das meiste war richtig und vernünftig, was Schröder mit dieser Regierungserklärung in die Wege leitete. Aber wie war diese Wende in der Politik der SPD um 180 Grad zustandekommen? Hatte man sie in den Parteigliederungen zuvor diskutiert, hatte ein Parteitag sie beschlossen? Hatte man den Wählern ihre Notwendigkeit zu vermitteln versucht?

    In keiner Weise. Nur ein halbes Jahr zuvor, im Sommer und Herbst 2002, hatte Gerhard Schröder noch einen Wahlkampf geführt, in dem mit keinem Wort von einer derartigen Neuorientierung seiner Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik die Rede gewesen war.

    Seiner Partei und dem Koalitionspartner rang er die Zustimmung zu den selbstherrlich beschlossenen Reformen auf Sonderparteitagen im Juni 2003 ab; der breiteren Bevölkerung wurde im November jenes Jahres eine Broschüre (pdf) angeboten, die in der Art eines Katechismus dieses Programm erkärte.

    So, als sei man schon im Sozialismus, wurde das Volk im Nachhinein über das informiert, was seine Regierung zuvor zu seinem Besten beschlossen hatte.

    Das war der Stil Gerhard Schröders; eines Mannes, zu dessen taktischen Spezialitäten es immer gehört hatte, andere vor vollendete Tatsachen zu stellen.

    Tony Blair hatte die Diskussion über eine Modernisierung in der Labour Party vor den Wahlen 1997 geführt und im Programm zu diesen Wahlen die Grundzüge von "New Labour" den Wählern zur Entscheidung vorgelegt. Ähnlich ist jetzt, nach der Niederlage von Ségolè Royal im letzten Jahr, bei den französischen Sozialisten eine Modernisierungs- Diskussion im Gang.

    Gerhard Schröder aber zwang die Modernisierung seiner Partei auf, er zwang sie seinen Wählern auf. Die Folge war eine tiefe Vertrauenskrise, waren massenhafte Austritte aus der SPD und war die Entstehung der WASG, die dann die Westausdehnung der PDS ermöglichte.



    Das Auto war vorbeigefahren und hatte kräftig Dreck auf den Wähler geschleudert. Gerhard Schröder verschwand aus der deutschen Politik. Die SPD sank unter dreißig Prozent, und die Kommunisten stiegen im Bundesdurchschnitt über zehn Prozent.

    Hat man aus dieser Entwicklung gelernt? Hat die Führung der SPD erkannt, daß es schlechte Politik ist, nach dem Rezept des Theoretikers des Lügens "die nächsten Züge nicht anzukündigen, sie gar zur Abstimmung zu stellen"; daß es entgegen den Ratschlägen dieses Machiavellisten nicht erfolgreich ist, "Fallgruben zu legen" und "hinter Hecken zu lauern"?

    Hat man gelernt, daß eine solche Politik zwar einen taktischen Erfolg bringen kann, aber das Vertrauen in die betreffende Partei, in die so agierenden Politiker ruiniert?

    Nichts hat man gelernt aus dem Desaster des Gerhard Schröder.

    Wieder stellt sich die Frage nach einer Wende der SPD. Diesmal nicht nach vorn, als eine Öffnung zur Globalisierung, als ein Akzeptieren des Neoliberalismus, wie in den Jahren um die Jahrtausendwende. Sondern diesmal geht es darum, ob die SPD ihrer fast ein Jahrhundert alten Linie treu bleibt, nicht mit Kommunisten zu paktieren, oder ob sie diese Tradition über Bord wirft.

    Nicht wahr, man sollte meinen, wenn es eine Frage gibt, die eine breite, offene Diskussion in dieser Partei verdient, ja erfordert, dann ist es die nach einer solchen fundamentalen strategischen Wende der Partei.

    Und was macht der Nachfolger Schröders? Beck versucht es genau wie dieser, nur ungleich ungeschickter. Kurt Beck hat, bevor er sich mit Grippe ins Bett legte, den Versuch gemacht, hintenherum, tricksend, unehrlich diese Grundsatz- Entscheidung seiner Partei zu präjudizieren.

    Frau Ypsilanti solle, so steht es im aktuellen "Spiegel" (10/08) auf Seite 28 zu lesen, sich zur geheimen Wahl stellen, "und wer weiß schon, von wem man da gewählt wird". Der dümmste aller Bauernfänger- Tricks sollte die SPD auf den Weg der Zusammenarbeit mit den Kommunisten bringen. Ich hatte es geahnt, am Tag nach der Wahl. Flankiert wurde diese dummdreiste Trickserei durch verbale Eiertänze, die Beck und Leute wie Andrea Nahles vermutlich für diplomatische Formulierungen halten.

    Freilich war die Entscheidung, mit den Kommunisten zusammenzugehen, nicht auf Kurt Becks Mist gewachsen. Andrea Ypsilanti hatte sie getroffen und sie - auch das ist im aktuellen "Spiegel" zu lesen, auf Seite 27 - bereits am 11. Februar mit Kurt Beck besprochen.



    Das Auto ist zurückgefahren und hat den Wähler noch einmal mit Modder bespritzt, diesmal von der anderen Seite.

    Schröder hatte putschartig einen Rechtsruck der SPD durchgesetzt. Beck wollte die Partei ebenso putschartig auf Volksfront- Kurs bringen; jedenfalls hat er diesen Plan der trickreichen Andrea Ypsilanti offenbar gebilligt.

    Damals, 2003 war der Sturm der Entrüstung bei den Linken in der SPD groß; um die 100.000 Mitglieder verließen damals die Partei. Jetzt könnte der SPD der rechte Flügel abhanden kommen; könnten diejenigen sich verabschieden, die, wie die mutige Dagmar Metzger, die Trickserei nicht mitmachen wollen.

    Steinbrück und Steinmeier sind vorläufig in die Parteidisziplin genommen worden. Aber wie sie und wie Frau Metzger dürften viele denken, die nicht nur kein Volksfront- Bündnis wollen, sondern die auch angeekelt sind von dieser Trickserei und Täuscherei.

    Wie schrieb der Theoretiker der politischen Lüge? "Man muß nur aufpassen, daß dies alles zugleich als 'glaubwürdig' erscheint".

    Glaubwürdig war das nicht, was Beck und Ypsilanti da zu tricksen versucht haben. Nur "glaubwürdig", in Anführungszeichen.

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    11. Dezember 2007

    Zitat des Tages: "Dritter Pol"

    Europa müsse mit Russlands Hilfe ein dritter Pol zwischen Asien und den USA werden.

    Gerhard Schröder, laut Bericht der "Welt" ein "Propagandist des Kreml", vorgestern in einer Rede an der New Yorker Columbia University. - Man kann das als einen Kommentar zur Irak- Politik der rotgrünen Regierung lesen, insbesondere zu Schröders Versuch, eine Achse Moskau- Berlin- Paris gegen die USA zu schmieden.

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    30. November 2007

    Zitat des Tages: Ein Ex-Kanzler spricht

    Von seiner Einschätzung, Putin sei "ein lupenreiner Demokrat" habe er "nichts zurückzunehmen", betonte Schröder.

    Die"Stuttgarter Zeitung" über eine Rede, die Gerhard Schröder gestern vor Unternehmern in Stuttgart gehalten hat.

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    21. November 2007

    Randbemerkung: Schröder über Merkel - uninteressant. Aber da war noch ein anderer ...

    Gerhard Schröder hat das getan, wofür er von Gazprom bezahlt wird: Er hat die russischen Interessen allgemein, er hat speziell die Interessen der russischen Energiewirtschaft vertreten. Das ist seine Aufgabe als Lobbyist dieses russischen Staatskonzerns.

    Also hat er die Kanzlerin dafür getadelt, daß sie sich nicht so verhält, wie es den russischen Interessen, wie es speziell den Interessen von Gazprom entspricht;
    Es sei gefährlich, sich in den Beziehungen zu Russland von Gefühlen leiten zu lassen, die auf 'Erfahrungen mit Systemen wie der DDR' beruhen, meint der Altkanzler mit Blick auf seine Nachfolgerin Merkel. Zwar habe er 'Verständnis für die Besonderheit von DDR-Biografien', aber das russische Gas werde gebraucht.
    So steht es heute im "Tagesspiegel".

    Ja, was soll der Lobbyist Schröder denn anderes sagen, als daß das Produkt, das zu promoten er bezahlt wird, "gebraucht" wird?

    Ist es einem Lobbyisten vorzuwerfen, daß er jemanden wie die Kanzlerin, deren Politik die Geschäfte von Gazprom zu beeinträchtigen droht, das jedenfalls tun könnte, herabsetzt? Daß er diese Politik als nicht rational, sondern durch die persönliche Biographie bedingt erklärt?

    Er tut das, was seines Amtes ist, der von Gazprom dafür eingekaufte Gerhard Schröder.

    Daran ist nichts Tadelnswertes. Daß die CDU darauf mit Empörung reagiert hat, erscheint unbegründet; zumindest überzogen.

    Oder doch nicht?



    In der gestrigen Diskussion ist erstaunlich wenig thematisiert worden, in welchem Kontext sich denn Schröder derart geäußert hat. Im heutigen "Tagesspiegel" steht es:

    Am vergangenen Wochenende fand im Großen Ballsaal des Berliner "Ritz Carlton" eine Tagung der Herbert- Quandt- Stiftung statt, zu der Schröder als Redner eingeladen war; zugegegen waren, wie der "Tagesspiegel" berichtet, "Menschen aus vielen Ländern, die einen Konzern oder zumindest eine Gedankenfabrik leiten."

    Diesem illustren Auditorium suchte Schröder offenbar deutlich zu machen, daß Deutschland eine rußlandfreundlichere Politik betreiben solle. Diesem Auditorium versuchte er nahezubringen, daß die Kanzlerin eine irrationale DDR-Frau sei, die das leider nicht in gehörigem Maß tue.

    Aber es war nicht Schröder allein, der diese Botschaft zu verbreiten suchte. Da war noch ein zweiter auf derselben Tagung, der es mindestens genauso deutlich, wenn auch weniger verletzend tat: Frank Walter Steinmeier.

    Und damit wird Schröders Auftritt interessant. Nicht, daß ein Lobbyist das tut, wofür er bezahlt wird, ist bemerkenswert. Sondern daß der deutsche Außenminister ins selbe Horn bläst.

    Steinmeier sprach, wie der "Tagesspiegel" berichtet, früher als Schröder und war schon nicht mehr anwesend, als Schröder seine Rede hielt. Aus dem Artikel des "Tagsspiegel":
    Das Thema ist heikel, weil Deutschland auf Jahrzehnte abhängig bleibt von russischen Gaslieferungen. Die Kanzlerin fährt einen weit kritischeren Kurs gegenüber Präsident Wladimir Putin als der Außenminister. Der zählt an diesem Abend Gründe auf, warum Moskau gebraucht wird – vom Kosovo über Afghanistan bis zum iranischen Atomprogramm. In Steinmeiers Rede gibt es keinen Höhepunkt, sondern nur den Wunsch, "dass wir uns den langen Atem gestatten, der notwendig ist, um die Beziehungen zu Russland weiter zu entwickeln."



    Steinmeier und Schröder sind einander bekanntlich politisch so eng verbunden, wie zwei Politiker überhaupt nur einander verbunden sein können.

    Unmittelbar nach der Promotion 1991 begann Steinmeier seine Karriere in der Niedersächsischen Staatskanzlei unter dem Ministerpräsidenten Schröder; bereits 1993 war er persönlicher Referent von Schröder. 1998 ging er mit ihm nach Berlin, wiederum als sein engster Mitarbeiter - zuerst als Staatssekretär, dann als Staatsminister im Bundeskanzleramt. Das blieb er bis zum Ende von Schröders Kanzlerschaft.

    Als Steinmeier im November 2005 von der SPD als Außenminister ins schwarzrote Kabinett geschickt wurde, sahen viele darin einen Schachzug Schröders, der auf diese Weise seinen Mann im Kabinett haben wollte.

    Das schien sich erledigt zu haben, als Schröder im März 2006 bei Gazprom anheuerte (genauer: Bei einem Konsortium, dessen Mehrheit Gazprom hält). Das schien zu signalisieren, daß er sich endgültig aus der deutschen Politik verabschiedet hatte.

    Vielleicht aber doch nicht so ganz. Auch auf dem Hamburger Parteitag war Schröder ja aufgetreten.



    Wenn Schröder und sein Buddy Steinmeier am vergangenen Wochenende auf derselben Konferenz sprachen und dort nachgerade identische Argumente vortrugen, dann fällt es schwer, nicht an eine konzertierte Aktion zu glauben.

    Sei dem, wie es will - jedenfalls signalisiert dieser Gleichklang, daß Steinmeier nicht länger bereit ist, die von der Kanzlerin formulierte Außenpolitik zu implementieren.

    Diesen Eindruck hatte er in den ersten beiden Jahren der Koalition erweckt, jedenfalls nach außen hin. Es geriet dabei in Vergessenheit, daß er im Kanzleramt unter Schröder einer der Architekten der antiamerikanischen Politik Schröders gewesen, daß er insbesondere an der Achse Moskau- Berlin - Paris eifrig mitgeschmiedet hatte.

    Kenner der deutsch-amerikanischen Beziehungen wie Soeren Kern hatten allerdings schon nach Bildung der Großen Koalition vermutet, daß Merkels außenpolitischer Spielraum gering sein könne, angesichts eines Außenministers, der die Außenpolitik Schröders wesentlich geprägt hatte.



    Zwei Jahre lang schien Steinmeier diese Prognose Lügen zu strafen. Jetzt hat er sich zur Parteikarriere in der SPD entschlossen, ist er stellvertretender SPD- Vorsitzender und Vizekanzler geworden, wird er als Kanzlerkandidat gehandelt.

    Und damit hält er es offenbar für an der Zeit, Merkel außenpolitisch Paroli zu bieten. Es begann mit Steinmeiers öffentlicher Kritik daran, daß die Kanzlerin den Dalai Lama empfangen hatte - eine im Grunde unerhörte Illoyalität eines Ministers seiner Kanzlerin gegenüber. Wolfgang Schäuble sagt in der heutigen FAZ das, was dazu zu sagen ist. Und jetzt folgte eben Steinmeiers Auftritt am Wochenende in Berlin.

    Sein einstiger Chef Schröder hat ihm dabei ein wenig sekundiert. Aber die Presse, aber die CDU stürzte sich auf Schröder, nicht auf Steinmeier.

    Vielleicht, weil man den Vizekanzler schonen wollte. Man schlug den Sack. Meinte man den Esel?

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    5. November 2007

    Marginalie: Sigmar Gabriel auf dem Weg zur Kanzlerschaft

    "Abgewatscht" sei er worden, der Sigmar Gabriel, indem man ihn nicht ins SPD- Präsidum gewählt habe, schreibt Carsten Volkery in "Spiegel-Online".

    Sieht man von dem süddeutschen Ausdruck "abwatschen" ab, der nicht recht auf einen Mann paßt, der fast sein ganzes Leben zwischen Goslar, Göttingen und Hannover verbracht hat - wenn's denn eine Ohrfeige gewesen sein sollte, dann war's eine von denen, die den Lebensweg vieler Erfolgreicher als kleine Hürden oder Stolpersteine interessanter machen.

    Volkery kolportiert, auf dem Hamburger Parteitag habe jemand die Quizfrage gestellt: "Welcher Parteiströmung gehört Sigmar Gabriel an? A. Linke, B. Netzwerker, C. Seeheimer, D. allen dreien". Man habe sich, unter großem Gelächter, auf D geeinigt. Gabriel gelte als ein Mann ohne Überzeugungen.



    Ja und? Gabriels Vorbild ist Gerhard Schröder, in dessen Fraktion er seit 1990 im Niedersächsischen Landtag saß, während Schröder Ministerpräsident war - Gabriel im unaufhörlichen Aufstieg vom einfachen Abgeordneten über den innenpolitischen Sprecher und den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden bis zum Fraktionsvorsitzenden. Und schließlich, als Schröder 1998 Kanzler wurde, beerbte ihn Gabriel als Ministerpräsident.

    Mir scheint, wie er sich räuspert und wie er spuckt, das hat er ihm glücklich abgeguckt, der Gabriel dem Schröder.

    Denn schon zu Juso-Zeiten wußte niemand, wo Schröder eigentlich stand - aber irgendwie wurde er Juso- Vorsitzender. Seinen gesamten Aufstieg verdankt Schröder dem Umstand, daß nie jemand wußte, wo er stand. Wenn es je einen Mann ohne Überzeugungen in der SPD gab, dann war das Gerhard Schröder.

    Es hat ihm nicht geschadet. Gewiß, die Partei liebte ihn so wenig, wie sie offenbar jetzt Sigmar Gabriel liebt. Aber Wähler interessieren sich nicht dafür, wo in der SPD jemand verortet ist. Sie lassen sich von guten Rednern beeindrucken, zum Beispiel. Sie lassen sich von Versprechungen verführen, zum Beispiel.

    Und die SPD hat noch immer, seit Willy Brandt 1961 statt des Vorsitzenden Ollenhauer Kanzlerkandidat wurde, denjenigen auf den Schild gehoben, von dem man erwartete, daß er die Wähler beeindrucken und sie verführen würde können.

    Gabriel ist, wie Schröder, ein glänzender Redner. Wie Schröder kann er in Diskussionen jeden niederquatschen. Er ist, wie Schröder, der Typ des Verkäufers, der auch noch einer blinden Oma eine Illustrierten- Abonnement andrehen kann.

    Schröder hat es mit diesen Qualitäten an die Spitze geschafft. Warum nicht auch Gabriel?

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    29. Oktober 2007

    Randbemerkung: Schröders doppelte Schuld

    Auf dem Hamburger Parteitag der SPD sprach Gerhard Schröder, sieben Jahre lang Kanzler der Bundesrepublik Deutschland. Daß er unmittelbar nach Ende seiner Kanzlerschaft in den Dienst des Staatskonzerns einer auswärtigen Macht getreten war, eines Staats, den als halbdemokratisch zu bezeichnen ein Euphemismus ist, störte die SPD- Delegierten augenscheinlich nicht. Schröder wurde mit sehr freundlichem Beifall bedacht.

    Man kann nur inständig hoffen, daß dieser Auftritt nicht das Vorspiel zu einem politischen Comeback Schröders ist. Aber nicht von dieser Gefahr soll hier die Rede sein, sondern von Schröders Vergangenheit. Genauer: Von der doppelten Schuld, die er gegenüber seiner Partei und die er gegenüber der deutschen Demokratie auf sich geladen hat.



    Daß in den fortgeschrittenen Industriestaaten neoliberale Reformen unumgänglich sind, war offensichtlich, seit Länder wie Neuseeland, Finnland und Holland vorgemacht hatten, welche positiven Folgen solche Reformen der sozialen Sicherungssysteme, des Arbeitsmarkts, der Besteuerung der Unternehmen haben.

    In den meisten Ländern, die diese Reformen inzwischen teils hinter sich haben, teils jetzt in Angriff nehmen, ging und geht ihnen eine lange, oft schwierige Diskussion voraus. In England fand diese Debatte vor allem in der Labour Party statt. Tony Blair gelang es, diese Partei in drei Jahren innerparteilicher Diskussion auf den Weg zu New Labour zu bringen, wofür ihn die Engländer 1997 mit einem Erdrutsch- Sieg belohnten. In der Französischen Sozialistischen Partei ist diese Diskussion jetzt, nach der Wahlniederlage von Ségolène Royal, in vollem Gang.



    Und in Deutschland? Hier hatte Gerhard Schröder 1998 einen Wahlkampf unter dem Slogan "Neue Mitte" geführt und einen leibhaftigen neoliberalen Unternehmer, Jost Stollmann, als seinen Kandidaten für das Amt des Wirtschaftsministers präsentiert; sozusagen zum Unterpfand dafür, daß es ihm Ernst sei mit Reformen.

    Als er die Wahl knapp gewonnen hatte, hat Schröder diesen Jost Stollmann davongejagt wie einen räudigen Hund. Sein Wirtschaftsminister wurde der blasse Werner Müller, aber die Wirtschaftspolitik bestimmte der mit weitreichenden Kompetenzen ausgestattete Finanzminister Oskar Lafontaine, heute dicker Freund der französischen und cubanischen Kommunisten. Statt der "Neuen Mitte" war es die alte Linke, die unter Schröder an die Schalthebel der Macht kam.

    Aber nicht dieser erste Verrat an den Wählern macht Schröders Schuld aus.

    Fünf Jahre lang wurde diese linke Nicht- Reformpolitik betrieben, bis Schröder das Wasser bis zum Hals stand. Von der Konjunktur- Lokomotive der EU war Deutschland zu einem von deren wirtschaftlichen Schlußlichtern geworden. Die Staatsfinanzen liefen aus dem Ruder, die Arbeitslosigkeit stieg - kurz, es war alles da, was sich immer einstellt, wenn Sozialisten regieren und mit ihren sozialistischen Vorstellungen Ernst machen.

    Schröder hat das erkannt. Wie hat er reagiert? Hat er, wie Tony Blair, wie jetzt die französischen Sozialisten, eine Diskussion über die Politik der SPD angestoßen? Hat er diese Diskussion in der Öffentlichkeit geführt, hat er sie in seiner Partei geführt? Hat er versucht, die Deutschen, die Mitglieder seiner Partei von der Notwendigkeit von durchgreifenden Reformen à la New Labour zu überzeugen?

    Nein, er hat geputscht. Anders kann man die Art, wie die "Agenda 2010" ohne vorausgehende Diskussion präsentiert wurde, nicht bezeichnen.

    Schröder konnte diese Reformen durchsetzen, weil den Einsichtigen in seiner Koalition klargeworden war, daß nur so die Herrschaft der Rotgrünen vielleicht gerettet werden konnte. Und nicht, weil er die Deutschen, weil er insbesondere die Sozialdemokraten von ihrer Notwendigkeit überzeugt gehabt hätte. Er hatte das ja noch nicht einmal versucht, als er diese Reformen auf den Tisch knallte.



    Von der Mehrheit der Deutschen, von der großen Mehrheit der Sozialdemokraten sind diese ihnen vom "Basta"- Kanzler okytroyierten Reformen nie akzeptiert worden. Verständlicherweise, denn sie hatten ja selbst keinen Anteil daran gehabt, diese Reformen zu beschließen. Sie beugten sich grummelnd, aber sie waren innerlich in Opposition.

    Für die politische Stimmung in Deutschland bedeutete das, daß ausgerechnet unter einer sozialdemokratisch geführten Regierung der Eindruck vieler Bürger, daß "die da oben doch machen, was sie wollen", sich erheblich verstärkte.

    Das führte dazu, daß die Kommunisten ihre Partei in den Westen ausdehnen konnten, und daß sie jetzt in einer Position sind, die sie beim nächsten Regierungswechsel zurück an die Macht bringen wird. Das hat Gerhard Schröder zu verantworten, und es ist der eine Teil seiner Schuld.

    Der andere Teil wurde am Wochenende auf dem Parteitag der SPD sichtbar. Die SPD schüttelte sich sozusagen, und weg war die Agenda 2010. Am Ende des Parteitags traten Delegierte vor die Kamera, die sagten, jetzt endlich mache es wieder Freude, Sozialdemokrat zu sein. Jetzt sei das wieder die Partei, in die man einmal eingetreten war.



    Mit anderen Worten, indem er sie per ordre du mufti den Deutschen, indem er sie seiner Partei ohne Diskussion aufgezwungen hat, hat Gerhard Schröder diese Reformen gründlich diskreditiert. Die Deutschen wollen in ihrer Mehrheit weg davon. Die SPD will sie in ihrer sehr großen Mehrheit so schnell wie möglich in den Orkus befördern.

    Es ist absurd, denn jeder, der nicht mit Blindheit geschlagen ist, kann ja sehen, wie erfolgreich diese Reformen waren, wie bitter nötig sie gewesen waren.

    Aber das nutzt jetzt nichts mehr. Schröder, dieser opportunistische, dieser durch und durch unehrliche Mann, hat die doppelte Schuld auf sich geladen, den Deutschen die notwendigen Reformen vermiest und seine Partei ideologisch zurück in die siebziger Jahre getrieben zu haben.

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    27. Oktober 2007

    Zitat des Tages: Ablaufplan

    "Nach unserem Ablaufplan ist es jetzt elf Uhr fünfzehn".

    Der amtierende Tagungspräsident des SPD-Parteitags, Olaf Scholz, heute um 13.58 Uhr.

    Kommentar: Der SPD fehlt einer, der "Basta" sagt.

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    8. September 2007

    Zettels Meckerecke: Ein Altkanzler spricht

    Gerhard Schröder ist einer von drei noch lebenden ehemaligen Kanzlern der Bundesrepublik Deutschland. Man nennt ihn deshalb "Altbundeskanzler".

    Diese Bezeichnung drückt aus, daß jemand, der ein solch hohes Amt innehatte, gewissermaßen die Würde des Amtes nicht ablegt, auch wenn er aus dem Dienst scheidet.

    In den USA hat jeder, der einmal Präsident gewesen ist, Anspruch darauf, "Mr. President" genannt zu werden, bis zu seinem Lebensende. In Deutschland hat es sich ähnlich eingebürgert; wenn auch der Titel mit dem Präfix "Alt-" versehen wird.

    Helmut Schmidt und Helmut Kohl tragen diesen Ehrentitel zu Recht. Daß Schröder so genannt wird, empfinde ich dagegen als abwegig, ja als respektlos gegenüber dem Amt des deutschen Bundeskanzlers.

    Ob dieser Mann jemals in seiner aktiven Zeit den Anforderungen des Amtes gerecht geworden ist - darüber mag man streiten. (Ich glaube es nicht). Aber wie immer man das sieht: Seit er aus diesem Amt schied (oder vielmehr mühsam daraus entfernt werden mußte), benimmt er sich nicht so, wie es der Würde dieses Amtes entspricht.

    Ich kennen keinen anderen Fall - nicht in der Geschichte der Bundesrepublik, nicht in der Geschichte der Weimarer Republik, nicht in irgendeinem anderen demokratischen Staat dieses oder des vergangenen Jahrhunderts -, daß ein Regierungschef unmittelbar nach dem Ausscheiden aus dem Amt in den Dienst einer auswärtigen Macht trat.

    Denn das tat Schröder, als er "Vorsitzender des Aktionärsausschusses des russisch- deutschen Konzerns Nord Stream" wurde; eines Staatskonzerns.

    So lautet Schröders heutiger offizieller Titel, in deutscher Übersetzung der russischen Amtsbezeichnung.

    Ich entnehme das einer heutigen Meldung von Russland Online, die sich auf die Nachrichtenagentur RIA-Novosti stützt. Sie ist der aktuelle Anlaß für diesen Beitrag.



    Gerhard Schröder hat ein Buch geschrieben, das nach allen Regeln des Marketing gepusht wurde, dadurch kurzzeitig zum Bestseller wurde und dann schnell wieder in der Versenkung verschwand. Dieses Buch ist jetzt ins Russische übersetzt worden, und aus diesem Anlaß gab Schröder in Moskau eine Pressekonferenz. IRA-Novosti berichtet:
    Das Vorwort zur russischen Ausgabe des 546-Seitigen Buches wurde von Ministerpräsident Dmitri Medwedew verfasst. (...)

    Der Ex-Kanzler versicherte, dass er das Buch selbstständig geschrieben hatte. Er könne schreiben, weil er das seinerzeit studiert habe, sagte Schröder auf die Frage, ob jemand ihm bei der Arbeit am Buch geholfen hatte.

    Schröder teilte mit, dass seine Freundschaft mit Präsident Wladimir Putin auch jetzt fortgesetzt werde, da er nicht mehr Bundeskanzler sei. Eine richtige Freundschaft hänge nicht davon ab, wer welchen Posten bekleide.
    Noch ein paar Belanglosigkeiten berichtet "Russland-Online" bzw. RIA-Novosti. Nichts Politisches.

    Politisches erfährt man hingegen aus der Meldung von dpa. Auszüg aus der Fassung der "Süddeutschen Zeitung":
    Altbundeskanzler Gerhard Schröder hat bei einem Besuch in Moskau die gegenwärtige Russlandpolitik der Bundesregierung kritisiert. (...)

    Auch im Streit um eine US-Raketenabwehr in Mitteleuropa stellte sich Schröder demonstrativ auf die Seite Moskaus. Die USA verfolgten eine "unsinnige Einkreisungspolitik gegen Russland", sagte Schröder (...).

    Er forderte die Bundesregierung auf, ihre guten Kontakte zu Washington zu nutzen, damit die USA auf die Stationierung von Raketen in Polen und einer Radaranlage in Tschechien verzichteten. (...)

    Im Vorwort schrieb Vize-Regierungschef Dmitri Medwedew, der als möglicher Nachfolger von Präsident Putin gehandelt wird, dass die Erkenntnisse aus dem Werk für die weitere Entwicklung Russlands von Nutzen seien.
    Nicht nur die Erkenntnisse, möchte man hinzufügen. Nicht nur das Werk, in dem diese Erkenntnisse stehen. Sondern vor allem sein Autor. Kein Altkanzler, aber ein Junglobbyist. "Putins Pudel" nennt ihn die Überschrift in der "Süddeutschen".



    Ach ja, und noch etwas. Aus dem Bericht, den Matthias Schepp und Simone Schlindwein für "Spiegel-Online schrieben:
    Pawel Woronin meldet sich zu Wort, ein junger Abgeordneter der Putin-Partei "Einiges Russland". Er spielt darauf an, dass Putin nach einer von der Verfassung gebotenen Auszeit nach vier Jahren erneut für das Präsidentenamt kandidieren könne. "Es gibt Fragen, die stellt man nicht. Da wartet man die Entscheidung ab", antwortete Schröder.
    Leser dieses Blogs freilich brauchen nicht abzuwarten. Sie kennen seit Februar dieses Jahres meine Antwort auf die Frage, die man laut Schröder nicht stellt. Siehe zuletzt hier.

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    25. August 2007

    Gedanken zu Frankreich (18): Deutschland bewegt sich nach links, Frankreich nach rechts - warum?

    In Deutschland hat kürzlich eine TSN Emnid- Umfrage im Auftrag der "Zeit" Aufsehen erregt, die darauf hindeutet, daß die Deutschen in ihrer Mehrheit links sind.

    In dieser aktuellen Umfrage bezeichneten sich 34 Prozent der Befragten als links und nur 11 Prozent als rechts. 1981 war die Relation umgekehrt (17 Prozent links, 38 Prozent rechts) und 1991 immerhin noch ungefähr ausgeglichen gewesen (24 Prozent links, 26 Prozent rechts; der Rest lokalisierte sich jeweils in der Mitte).

    Selbst von den Anhängern der Union bezeichneten sich 25 Prozent als links und nur 22 Prozent als rechts. (Die Union dürfte damit die einzige Partei der rechten Mitte in Europa, vielleicht weltweit sein, die - nach deren eigenen Aussagen - mehr linke als rechte Anhänger hat!).

    Zum Teil mögen diese Antworten einer intensiven öffentlichen Diskussion geschuldet zu sein, in der - vor allem, aber leider nicht nur von Seiten der Kommunisten und ihrer Verbündeten - der Begriff "rechts" ständig mit "rechtsextrem" identifiziert und damit diskreditiert wird. (Auch das ist eine deutsche Besonderheit; kein Franzose käme auf den Gedanken, "la droite" und "l'extrême-droite" auch nur in eine Nähe zueinander zur rücken).

    Aber das kann nicht die ganze Erklärung sein. Denn auch in den Einstellungen zu vielen politischen und gesellschaftlichen Einzelfragen fanden die Demoskopen bei der Mehrheit der Deutschen eine Linksneigung.

    So glauben 72 Prozent, daß die "Regierung zu wenig für soziale Gerechtigkeit" tue. 68 Prozent sind für die Einführung von Mindestlöhnen. Nur 15 Prozent sind mit der Rente mit 67 einverstanden.

    67 Prozent sind dafür, daß Bahn, Telekom, Energieversorgung in Staatsbesitz sind; nur 27 Prozent wollen sie in privatem Besitz sehen. Und während die Macht der Gewerkschaften bei früheren Umfragen mehrheitlich als "zu groß" beurteilt wurde, ist jetzt eine Mehrheit, fast die Hälfte der Befragten (46 Prozent), der Meinung, sie sei "zu klein".



    Im aktuellen "Nouvel Observateur" werden die Ergebnisse einer Umfrage des Instituts TNS Sofres vorgestellt, die zwar einen etwas anderen Hintergrund hat, die aber auch auf die Haltung der Befragten zu linken und rechten politischen Positionen zielt. (Die Web- Version des Artikels enthält nicht die Ergebnis- Tabellen. Ich zitiere aus diesen aufgrund der gedruckten Ausgabe des "Nouvel Observateur").

    In dem Begleit- Artikel von Claude Ascolovitch geht es um die Gründe für die Niederlagen der PS bei den vergangenen Wahlen und um die Aussichten dieser Partei. Dazu wurde, ähnlich wie in der deutschen Umfrage, die Meinung zu politischen Streitfragen erhoben. Und fast durchweg fand sich eine Mehrheit für rechte Positionen:
  • Die von der rechten Mehrheit in der Nationalversammlung beschlossene Einschränkung des Streikrechts (Service Minimum) wurde von 67 Prozent als "angemessen" beurteilt. Nur 30 Prozent fanden sie "nicht angemessen".

  • Eine Verschärfung der Strafandrohung für Rückfall- Täter wird von 62 Prozent begrüßt; nur 32 Prozent lehnen sie ab.

  • Die Legalisierung von illegal in Frankreich lebenden Ausländern - ein Lieblingsprojekt der Linken - wird von 56 Prozent abgelehnt. Lediglich 38 Prozent würden sie begrüßen.

  • Eine Verkürzung der Arbeitszeit lehnen sogar 68 Prozent ab; nur 28 Prozent sprechen sich dafür aus.

  • Als aussichtsreiches Mittel zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sprechen sich 49 Prozent für "größere Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt" aus. Das linke Rezept, die Gesetze zum Schutz der Arbeitnehmer zu verbessern, halten nur 39 Prozent für den richtigen Weg.

  • Und das vielleicht erstaunlichste Ergebnis: Auf die Frage nach der Haltung zur Marktwirtschaft entschieden sich nur 16 Prozent für die Aussage: "Sie ist ein schlechtes System und muß geändert werden". Volle 65 Prozent der Befragten bejahten dagegen die Aussage: "Sie ist das am wenigsten schlechte System; sie sollte ausgebaut werden".
  • Gewiß, es handelt sich um andere Fragen als diejenigen, die den Befragten von Emnid gestellt wurden. Aber es ist doch offensichtlich, daß die Franzosen - heutzutage, in dieser aktuellen Befragung - in ihrer Mehrheit rechte politische Positionen bevorzugen, während die Deutschen im Zweifelsfall - heutzutage, in der deutschen aktuellen Befragung - nach links neigen. Warum ist das so?



    Es ist eine triviale Feststellung, daß es für solche Unterschiede nie eine einzige Ursache gibt. Es ist ebenso trivial, daß die Frage nach den Ursachen eine empirische Frage ist; eine für die empirische Sozialforschung also.

    Aber dies gesagt - ich möchte eine Hypothese zur Diskussion stellen. Sie ist spekulativ, wie anders. Aber sie scheint es mir wert, in Betracht gezogen zu werden. Sie ergänzt das, was ich früher über eine strukturelle linke Mehrheit im wiedervereinigten Deutschland geschrieben habe.



    Seit den achtziger Jahren standen Deutschland und Frankreich vor im wesentlichen denselben Problemen:
  • Sie hatten ein System der sozialen Rundum- Versorgung, das immer weniger zu bezahlen war.

  • Sie hatten Arbeitnehmer, die es gewohnt waren, für immer höhere Löhne immer weniger zu arbeiten.

  • Sie hatten einen unterentwickelten Dienstleistungs- Sektor (sieht man von den staatlichen "Dienstleistungen" ab, die freilich wenig von Dienst und viel von Herrschaft an sich hatten).

  • Und vor allem hatten sie eine Industriestruktur, die überhaupt nicht fit für den heraufziehenden Wettbewerb mit den sich schnell industrialisierenden Staaten Asiens war.


  • Anders als zum Beispiel Großbritannien, Neuseeland, Holland, die skandinavischen Staaten reagierten Frankreich und Deutschland auf diese Herausforderungen, indem die Regierungen den Kopf in den Sand steckten.

    In Frankreich waren in den achtziger Jahren die Sozialisten und die Kommunisten an der Macht. Für sie war die Globalisierung nur ein Trick des bösen Kapitals, um die Arbeiter noch mehr auszubeuten.

    In Deutschland gab es zwar die rechte Regierung Kohl; aber ihre zaghaften Reformversuche wurden durch die Obstruktionspolitik der SPD im Bundesrat blockiert.

    In den neunziger Jahren, bis hinein ins neue Jahrtausend änderte sich in beiden Ländern im Grunde nichts.

    Deutschland war zunächst mit den Folgen der Wiedervereinigung beschäftigt; dann leisteten sich die Deutschen eine rotgrüne Regierung, die fünf Jahre lang mit geradezu diabolischer Zielsicherheit das Gegenteil von dem tat, was notwendig gewesen wäre.

    In Frankreich schleppten sich die Regierungen unter Mitterand bis 1995 hin; zuletzt in Gestalt einer Cohabitation, in der Mitterand mit einer rechten Mehrheit in der Nationalversammlung regieren mußte.

    Als Jacques Chirac seine Nachfolge antrat, gab es eine kurze Phase eines rechtsliberalen Aufbruchs. Aber bald neutralisierten sich die beiden Regierungsparteien (die Gaullisten und die Liberalen) in internen Streitigkeiten gegenseitig. Dann gab es - von 1997 bis 2002 - wieder eine Cohabitation; diesmal zur Abwechslung die einer linken Parlaments- Mehrheit mit einem rechten Präsidenten.

    Und über all dem wurde Chirac immer kraftloser; ähnlich wie Kohl in seinen letzten Jahren. Selten waren die Franzosen über den Abschied eines Präsidenten so froh wie im Mai dieses Jahres, als sie Chirac endlich losgeworden waren.



    Bis in die unmittelbare Gegenwart hinein hatte also weder Frankreich noch Deutschland eine Regierung, die die Herausforderungen der Globalisierung akzeptierte; die die dringend erforderlichen neoliberalen Reformen anpackte.

    Als es dann aber doch so weit war, geschah es auf radikal verschiedene Weise. Und darin liegt, so scheint mir - so lautet jedenfalls die Hypothese - der Grund dafür, daß in Deutschland heute eine linke, in Frankreich eine rechte Grundstimmung herrscht.



    In beiden Ländern wurden zwar nach der Jahrtausendwende die Probleme so offensichtlich, daß es eine breite öffentliche Diskussion darüber gab, was geändert werden mußte.

    Aber die Änderung, die Wende vollzog sich auf völlig verschiedene Art.

    In Frankreich hatten sich sowohl François Bayrou als auch Nicolas Sarkozy zu Anwälten marktwirtschaftlicher Reformen gemacht; der eine mehr am modernen Neoliberalismus orientiert, der andere mehr an der ordoliberalen Position Ludwig Erhards.

    Diese beiden Kandidaten, die beide Wirtrschaftsliberale sind, erreichten im ersten Wahlgang der Präsidentschafts- Wahlen zusammen genau 50 Prozent der Stimmen; gegenüber 26 Prozent für die sozialistische Kandidatin und rund 37 Prozent für die gesamte Linke.

    Die Franzosen hatten sich also, nach einer breiten öffentlichen Diskussion und mit vollem Bewußtsein dessen, worauf sie sich einließen, für liberale Reformen entschieden. Sie erwarten jetzt, daß diese Früchte tragen und sind also in ihrer Mehrheit rechts.



    In Deutschland dagegen hat die rotgrüne Regierung von ihrem Amtsantritt im Herbst 1998 bis zum März 2003 alle liberalen Reformen verteufelt. In ihren ersten Jahren machte sie viele der Reformen Kohls wieder rückgängig; später fand eine "Politik der ruhigen Hand", d.h. des Nichtstuns, statt.

    Mit heftiger Ablehung aller neoliberalen Reformen hatte Schröder die Wahlen im Herbst 2002 gewonnen. Einige Monate später putschte er.

    Das ist die richtige Bezeichung für das, was Schröder zwischen den Dezember 2002 und seiner Regierungserklärung am März veranstaltete: Erst wurde ein Strategiepapier aus dem Kanzleramt Ende Dezember an die Öffentlichkeit lanciert. Dann gab es hektische Aktivität der Regierung und in den Regierungsparteien. Und am 14. März 2003 hörte die staunende Nation eine Regierungserklärung von Gerhard Schröder, die das genaue Gegenteil der wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Positionen proklamierte, mit denen er ein halbes Jahr zuvor die Wahlen gewonnen hatte.



    Viele Deutsche haben seither zu Recht den Eindruck, daß sie sich nicht nach einer öffentlichen Diskussion frei für liberale Reformen entschieden haben wie die Franzosen, sondern daß diese Reformen ihnen von "denen da oben" aufgedrückt wurden.

    Seither geht es abwärts mit der SPD. Zu Recht.

    Nicht, weil sie sich damals, 2003, zu den erforderlichen Reformen durchgerungen hat.

    Sondern weil die Regierung Schröder sich schlimmer als ein autoritärer Monarch verhalten hat, indem sie diese Reformen par ordre du mufti oyktroyierte. Weil Schröder, wie er es in seiner gesamten Karriere gemacht hat, erst das eine sagte und dann das andere tat; weil er, wie immer, mit einer Überrumpelungstaktik arbeitete.



    Diese Reformen sind dadurch von Anfang an in den Ruch des Willkürlichen, des Ungerechten geraten. Der Aufstieg der WASG, der dann zum Aufstieg auch der PDS führte, hat darin seine Ursache.

    Die Deutschen sind jetzt mehrheitlich links, weil sie mehrheitlich diese liberalen Reformen nicht als notwendig, sondern als eine Willkür wahrgenommen haben. Genau umgekehrt wie die Franzosen, die in ihnen eine Chance sehen, mehrheitlich.

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    24. Juni 2007

    Randbemerkung: "Leut, holt die Kinner rein ..."

    Geht es Ihnen auch so? Wenn ich lese, daß Joschka Fischer zurück in Deutschland ist, dann schüttle ich innerlich den Kopf.

    Dieser Mann ist wirklich einmal deutscher Außenminister gewesen? Gerhard Schröder ist wirklich einmal Kanzler gewesen?

    Wir hatten wirklich einmal eine Regierung, die immerhin sieben Jahre lang versuchte, die Siebziger Jahre wiedererstehen zu lassen?

    Die sich nicht um die Herausforderungen der Globalisierung kümmerte, sondern der es am Herzen lag, das Betriebs- Verfassungs- Gesetz zugunsten der Arbeitnehmer zu ändern, "Schein- Selbständigkeit" zu unterbinden, geringfügige Beschäftigung faktisch abzuschaffen, indem sie steuer- und abgabenpflichtig gemacht wurde?

    Die eine "Reichensteuer" wollte? Deren Finanzminister Jahr für Jahr falsche Prognosen vorlegte? Die einen Oskar Lafontaine als Superminister hatte?

    Eine Regierung, deren Chef sich enger Freundschaft mit Putin rühmte und ihn einen "lupenreinen Demokraten" nannte? Der durch Wortbruch das Verhältnis zu den USA zerrüttete, der eine Ostpolitik ohne jedes Verständnis für die Interessen Polens betrieb? Dessen Außenpolitik Deutschland so wenig nützte wie Europa?

    Ein Kanzler, der ungefähr in Europa so unbeliebt war, wie Angela Merkel jetzt beliebt ist?

    Kurzum, hatten wir wirklich bis vor zwei Jahren eine Regierung, die - bis sie im letzten Augenblick das Steuer herumzureißen versuchte - in ihre Zeit ungefähr so gut paßte wie Kaiser Wilhelm II auf den Stuhl des Bundespräsidenten?



    Ja, die hatten wir.

    Der Kanzler, der seinem Amt nicht gewachsen war, scheint sich - drücken wir den Daumen! - endgültig aus der Politik verabschiedet zu haben. Sein Außenminister, der seinem Amt keinen Deut besser gewachsen war, ist nun wieder im Land.

    "Leut, holt die Kinner rein, Fischer is im Dorf" sagt man in solch einem Fall in Hessen.

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    13. Juni 2007

    Zettels Meckerecke: Ein "aus Ungarn stammender Abgeordneter" sagt die Wahrheit

    In "Spiegel-Online" gibt es im Augenblick einen Bericht über die Einweihung eines Denkmals in den USA. Eines Denkmals für die Opfer des Kommunismus, errichtet anläßlich des zwanzigsten Jahrestags der historischen Rede, in der Ronald Reagan den Fall der Berliner Mauer verlangte. Dort heißt es:
    Eine erwartbare, angemessene Zeremonie spielte sich da ab - wenn nicht auch noch Tom Lantos das Wort ergriffen hätte.

    Genug der feierlichen Stimmung, mag sich der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im US-Repräsentantenhaus gedacht haben, und packte die Verbalkeule aus. (...)

    Lantos erinnerte daran, wie die USA Deutschland vor dem Faschismus gerettet und über Generationen hinweg vor dem Kommunismus geschützt hätten.

    Das alles, um dann zu erleben, wie Chirac und Schröder dem jüngsten Kampf gegen den "Islamfaschismus" den Rücken gekehrt hätten, beklagte der aus Ungarn stammende Abgeordnete.
    Ja, er ist ein "aus Ungarn stammender Abgeordneter", Tom Lantos. Informativer aber ist vielleicht, daß er Jude ist und ein Überlebender des Holocaust, der als junger Mann in Ungarn gegen die Nazis gekämpft hat.

    Dieser Mann kritisierte, daß der Ex-Bundeskanzler Schröder jetzt im Dienst eines russischen Staatsunternehmens steht. Er nannte das "Prostitution"; ein wahrlich treffendes Wort. Nie in der deutschen Geschichte hat ein ehemaliger Regierungschef sich so erniedrigt.

    Aber Lantos sagte auch noch etwas anderes; und das scheint mir interessanter zu sein:
    "Communism was not the only monstrous phenomenon determined to destroy free and opened societies," said Lantos, who is chairman of House Foreign Affairs Committee.

    Lantos, a Holocaust survivor, said that he had fought against Nazism and communism, and "It is now my privilege to fight against Islamic terrorism determined to take us back 13 centuries."

    Dan Ho was in the audience yesterday. As he took his seat, he looked at the statue before him and said, "This is like me. She escaped tyranny like I did."

    Ho, 69, served in the army of South Vietnam in the 1970s. After Saigon fell in 1975, he was imprisoned for seven years. He left Vietnam after his release and arrived in the U.S. in 1990.

    "We have to remember that time," he said pointing to the navy blue beret that he wore to the ceremony, a reminder of his army service in Vietnam. "We have to remember our time in the war because it is our history."

    "Der Kommunismus war nicht das einzige monströse Phänomen, das entschlossen war, freie und offene Gesellschaften zu zerstören", sagte Lantos, Vorsitzender des Außenpolitischen Ausschusses des Repräsentantenhauses.

    Lantos, der den Holocaust überlebt hat, sagte, daß er gegen die Nazis und gegen den Kommunismus gekämpft habe, und "jetzt habe ich den Vorzug, gegen den islamistischen Terroristen zu kämpfen, der entschlossen ist, uns 13 Jahrhunderte zurückzuwerfen".

    Dan Ho war gestern im Publikum. Als er Platz nahm, blickte er auf die Statue vor ihm [eine Replik der Freiheitsstatue; Zettel] und sagte: "Das ist wie ich. Sie entkam der Tyrannei wie ich."

    Ho, 69, diente bis in die siebziger Jahre in der Armee Südvietnams. Nachdem Saigon 1975 gefallen war, verbrachte er sieben Jahre im Gefängnis. Nach seiner Freilassung verließ er Vietnam und lebt seit 1990 in den USA.

    "Wir müssen uns an diese Zeit erinnern", sagte er und zeigte auf das blaue Barett der Marine, das er bei der Zeremonie trug, eine Erinnerung an seine Armeezeit in Vietnam. "Wir müssen uns an unsere Kriegszeit erinnern, denn es ist unsere Geschichte."
    In der Tat: Die USA haben sich im Zweiten Weltkrieg für unsere Freiheit engagiert. Sie haben sich in den sechziger und siebziger Jahren für die Freiheit Vietnams engagiert. Sie engangieren sich heute für die Freiheit Afghanistans und des Irak.

    Ich habe nie verstanden, wieso diejenigen, die es richtig finden, daß die USA gegen Hitler in den Krieg gezogen sind, es falsch finden, daß sie gegen die Aggressoren in Vietnam, gegen Saddam Hussein, gegen die El Kaida in den Krieg gezogen sind.

    Und daß sie auf die Gefahr eines Dritten Weltkriegs hin unsere Freiheit, insbesondere die Berlins, gegen die die Kommunisten verteidigt haben.

    Naja, das finden heutzutage vielleicht ja einige richtig, einige falsch.

    24. Mai 2007

    Marginalie: Chirac, der Irak - und die Rolle Gerhard Schröders

    Es gehört zu den modernen Geschichtslegenden, daß Chirac von vornherein gegen den Irak- Krieg gewesen sei.

    Er hat in Wahrheit eine Beteiligung Frankreichs an diesem Krieg lange offen gehalten; im Sommer 2002 war sogar ein französischer General in den USA, um die Einzelheiten einer eventuellen Beteiligung französischer Truppen am Krieg gegen Saddam Hussein zu besprechen.

    Das lag in der Logik der französischen Außenpolitik. Denn Frankreich hatte etablierte Interessen im Irak. Natürlich wollte man nach dem Krieg nicht aus dem Spiel sein.

    Was veranlaßte Frankreich, auf die militärischen und wirtschaftlichen Vorteile zu verzichten, die eine Beteiligung am Irak- Krieg mit sich gebracht hätte?

    Wieso wurde Frankreich im Januar 2003 plötzlich zum Gegenspieler der USA? Was motivierte de Villepins hektische diplomatische Aktivität Anfang 2003?

    Eine Aktivität, deren Ziel es ja nicht war, den Krieg zu verhindern; dieser stand unmittelbar vor seinem Beginn. Sondern deren erkennbares Ziel es war, die USA zu zwingen, ihn ohne eine ausdrückliche Ermächtigung durch den Weltsicherheitsrat zu führen. Also die USA ins Unrecht zu setzen; damit die Wahrscheinlichkeit zu erhöhen, daß sie ihre Ziele im Irak verfehlen würden.

    Ich habe damals, vor dem Krieg, in Infotalk die Vermutung geäußert, daß es Chirac gar nicht primär um die USA ging, sondern um Deutschland.

    Es war ein Hauptziel der gaullistischen Außenpolitik seit 1958 gewesen, Deutschland aus der Allianz mit den USA zu lösen und an Frankreich zu binden. Von Adenauer bis Kohl wurden alle deutschen Kanzler mit der Aussicht eines französisch- deutschen Kondominiums über Europa geködert. Alle haben sie widerstanden, weil sie wußten, daß allein eine - um ein im Augenblick modernes Wort zu verwenden - "Äquidistanz" zu Frankreich und den USA den deutschen Interessen entsprach.



    Bis eben Schröder im Spätsommer 2002 seine Zusage gegenüber Bush brach, einem Krieg gegen den Irak keinen Widerstand entgegenzusetzen. Ein rein innenpolitisch motiviertes Manöver; wie immer bei Schröder skrupellos, wenn es um den Erhalt der eigenen Macht ging.

    Im Januar 2003 war Deutschland damit so isoliert, daß es reif war für den Versuch der französischen Diplomatie, Deutschland an Frankreich zu binden, indem man gemeinsam in Frontstellung zu den USA ging. Schröder wirkte nach den Besprechungen anläßlich des Jahrestags des Elysée- Vertrags nachgerade euphorisch - kein Wunder, denn er hatte wieder einen Verbündeten; bald gar zwei.

    Damit war in der Tat die amerikanische Irak-Politik gescheitert.

    Die Koalitionstruppen waren aufmarschiert; der Krieg war unvermeidlich geworden. Aber dank des Verrats von Schröder, dank des Machiavellismus der französischen Diplomatie, dank schließlich auch der Politik Putins, der seine eigene Chance witterte, konnte der Irak- Krieg nicht als Krieg der Völkergemeinschaft geführt werden.

    Er fand damit unter ganz anderen Voraussetzungen statt als der von Bush sen. geführte erste Krieg gegen Saddam. Die Islamisten konnten diesen zweiten Krieg als einen Kreuzzug der Imperialisten darstellen; Chirac und Schröder waren ihre Zeugen.




    Der Anlaß für diese Marginalie ist ein aktueller Artikel von John Rosenthal in World Politics Review, der Punkt für Punkt meine damaligen Analysen bestätigt.

    Dank an WadiBlog, das mich auf den Artikel von Rosenthal aufmerksam gemacht hat.