Zettels Raum: neoliberale Reformen

Posts mit dem Label neoliberale Reformen werden angezeigt. Alle Posts anzeigen

22. November 2007

Wofür, wogegen wird eigentlich in Frankreich gestreikt?

Ein Generalstreik ist das noch nicht in Frankreich, auch wenn im französischen Indymedia dazu aufgerufen wird. Aber ein ziemlich generalisierter Streik ist es schon. Es rollte eine breite Streikwelle, die von den Bahnbediensteten bis zu den Lehrern, von der Presse bis zu den Kliniken, von den Post- bis zu den Bank- Bediensteten, ja bis zu den Richtern reicht.

Nein, von "den" Angehörigen dieser Berufe kann man eigentlich nicht sprechen. Es sind mehr oder weniger große Gruppierungen aus diesen Berufen, die mal hier, mal dort, mal überall in Frankreich die Arbeit niederlegen. Organisiert in den zahlreichen Gewerkschaften, die in Frankreich traditionell politisch ausgerichtet sind; zum Teil - wie die kommunistische CGT - geradezu einer politischen Partei angegliedert.

Damit sind wir bereits bei einem der Schlüssel zum Verständnis dieser Streikwelle: Ganz anders als beim Streik der GDL in Deutschland haben diese Streiks eine starke politische Komponente. So verschieden im einzelnen die Forderungen der Streikenden sind - gemeinsam ist ihnen, daß sie sich gegen geplante, in unterschiedlichen Stadien des Gesetzgebungs- Verfahrens befindliche Reformen der Regierung Fillon, also des Präsidenten Sarkozy richten. In Frankreich ist de politische Streik erlaubt.

Sarkozy ist entschlossen, Frankreich umzukrempeln. Auch wenn er sich nicht auf sie beruft - er hat sich das vorgenommen, was in England Margaret Thatcher Anfang der achtziger Jahre bewerkstelligte: Die Wirtschaft deregulieren, das Land modernisieren, die Macht der Gewerkschaften brechen oder mindestens zügeln, die heute in Frankreich der Modernisierung genauso im Wege stehen wie damals in England.

Sarkozy ist - mit einer (bisher noch) schier unerschöpflichen Tatkraft gesegnet - fest entschlossen, "alle Reformen zugleich" zu realisieren. Und mit seiner sehr komfortablen Mehrheit in der Nationalversammlung und mit der Unterstützung einer großen Mehrheit der Franzosen hat er gute Chancen, es zu schaffen.

Ja, mit der Unterstützung einer großen Mehrheit. Das mag überraschen; denn die Streikenden und ihre demonstrierenden Sympathisanten sind in den Schlagzeilen, und man sieht sie rund um die Uhr auf den Bildschirmen. Die Schweigende Mehrheit - die gerade in Frankreich traditionell sehr schweigsam ist - denkt aber ganz anders als diese so sichtbar agierenden Protagonisten.

Was "die Franzosen" in ihrer Mehrheit denken, erfährt man nicht aus Demonstrationen und Arbeitsniederlegungen, sondern erst aus repräsentativen Befragungen. Eine gestern veröffentlichte Umfrage zum immer noch anhaltenden Streik der Eisenbahner erbrachte folgendes Ergebnis:

69 Prozent der Befragten wollen, daß die Regierung den Streikenden nicht nachgibt. Nur 30 Prozent sind für Nachgeben. Sogar die Arbeiter und Angestelltenin der Privatindustrie sind zu 68 Prozent der Meinung, dieser Streik sei "nicht gerechtfertigt".

Freilich nur diese Lohnabhängigen, die in der freien Wirtschaft arbeiten, sind gegen diesen Streik. Von den Angehörigen des Öffentlichen Dienstes halten ihn dagegen 57 Prozent für gerechtfertigt.

Womit wir beim Kern des Konflikts sind: Er ist weniger eine Auseinandersetzung zwischen Arbeiternehmern und Arbeitgebern, als ein Kampf um die Privilegien der Staatsbediensteten in Frankreich.

Um sie, um diese Angehörigen der services publics und ihre Privilegien nämlich geht es bei dem momentanen Eisenbahnerstreik. Man kann sich in Deutschland vom Ausmaß dieser Privilegien kaum eine Vorstellung machen. Deshalb hier einige Beispiele:

Mitarbeiter der (staatlichen) Elektrizitäts- und Gaswerke gehen mit 60, teilweise mit 55 Jahren in Rente. Sie erhalten die volle Rente nach 37,5 Beitragsjahren, wobei sich die Rente nicht nach ihrem Durchschnittsverdienst bemißt, sondern nach ihrem letzten Verdienst. Das gilt auch für die anderen, die im Genuß eines solchen "régime spécial" sind, wie z.B. Eisenbahner und Angestellte der Pariser Oper:

Eisenbahner gehen mit 55 oder 50 Jahren in Rente und erhalten die volle Rente nach 25 Beitragsjahren.

Angestellte der Pariser Oper erhalten ab dem Alter von 40 Jahren (Tänzer), 55 Jahren (Sänger) oder 60 Jahren (Musiker) die volle Rente.

Diese Privilegien will Sarkozy abbauen; vor allem soll die volle Rente erst nach 40 Beitragsjahren erreicht werden.

Eine Selbstverständlichkeit aus deutscher Sicht. Für Frankreich eine Revolution. So, wie es eine Revolution ist, daß Sarkozy den Universitäten Freiheiten geben will, die in Deutschland zum Teil selbstverständlich sind. (Andere werden auch in Deutschland erst jetzt realisiert).

In gewisser Weise sind also die momentanen Streiks in Frankreich und in Deutschland gegenläufig: Während die französischen Eisenbahner gegen den Abbau ihrer Privilegien streiken, dient der Streik der in der GDL organisierten deutschen Eisenbahner dazu, sich ein solches Privileg - den besonderen Tarifvertrag - erst einmal zu verschaffen.

Für Kommentare und Diskussionen zu diesem Beitrag ist in "Zettels kleinem Zimmer" ein Thread eingerichtet. Wie man sich dort registriert, ist hier zu lesen. Registrierte Teilnehmer können Beiträge schreiben, die sofort automatisch freigeschaltet werden.

29. Oktober 2007

Randbemerkung: Schröders doppelte Schuld

Auf dem Hamburger Parteitag der SPD sprach Gerhard Schröder, sieben Jahre lang Kanzler der Bundesrepublik Deutschland. Daß er unmittelbar nach Ende seiner Kanzlerschaft in den Dienst des Staatskonzerns einer auswärtigen Macht getreten war, eines Staats, den als halbdemokratisch zu bezeichnen ein Euphemismus ist, störte die SPD- Delegierten augenscheinlich nicht. Schröder wurde mit sehr freundlichem Beifall bedacht.

Man kann nur inständig hoffen, daß dieser Auftritt nicht das Vorspiel zu einem politischen Comeback Schröders ist. Aber nicht von dieser Gefahr soll hier die Rede sein, sondern von Schröders Vergangenheit. Genauer: Von der doppelten Schuld, die er gegenüber seiner Partei und die er gegenüber der deutschen Demokratie auf sich geladen hat.

Daß in den fortgeschrittenen Industriestaaten neoliberale Reformen unumgänglich sind, war offensichtlich, seit Länder wie Neuseeland, Finnland und Holland vorgemacht hatten, welche positiven Folgen solche Reformen der sozialen Sicherungssysteme, des Arbeitsmarkts, der Besteuerung der Unternehmen haben.

In den meisten Ländern, die diese Reformen inzwischen teils hinter sich haben, teils jetzt in Angriff nehmen, ging und geht ihnen eine lange, oft schwierige Diskussion voraus. In England fand diese Debatte vor allem in der Labour Party statt. Tony Blair gelang es, diese Partei in drei Jahren innerparteilicher Diskussion auf den Weg zu New Labour zu bringen, wofür ihn die Engländer 1997 mit einem Erdrutsch- Sieg belohnten. In der Französischen Sozialistischen Partei ist diese Diskussion jetzt, nach der Wahlniederlage von Ségolène Royal, in vollem Gang.

Und in Deutschland? Hier hatte Gerhard Schröder 1998 einen Wahlkampf unter dem Slogan "Neue Mitte" geführt und einen leibhaftigen neoliberalen Unternehmer, Jost Stollmann, als seinen Kandidaten für das Amt des Wirtschaftsministers präsentiert; sozusagen zum Unterpfand dafür, daß es ihm Ernst sei mit Reformen.

Als er die Wahl knapp gewonnen hatte, hat Schröder diesen Jost Stollmann davongejagt wie einen räudigen Hund. Sein Wirtschaftsminister wurde der blasse Werner Müller, aber die Wirtschaftspolitik bestimmte der mit weitreichenden Kompetenzen ausgestattete Finanzminister Oskar Lafontaine, heute dicker Freund der französischen und cubanischen Kommunisten. Statt der "Neuen Mitte" war es die alte Linke, die unter Schröder an die Schalthebel der Macht kam.

Aber nicht dieser erste Verrat an den Wählern macht Schröders Schuld aus.

Fünf Jahre lang wurde diese linke Nicht- Reformpolitik betrieben, bis Schröder das Wasser bis zum Hals stand. Von der Konjunktur- Lokomotive der EU war Deutschland zu einem von deren wirtschaftlichen Schlußlichtern geworden. Die Staatsfinanzen liefen aus dem Ruder, die Arbeitslosigkeit stieg - kurz, es war alles da, was sich immer einstellt, wenn Sozialisten regieren und mit ihren sozialistischen Vorstellungen Ernst machen.

Schröder hat das erkannt. Wie hat er reagiert? Hat er, wie Tony Blair, wie jetzt die französischen Sozialisten, eine Diskussion über die Politik der SPD angestoßen? Hat er diese Diskussion in der Öffentlichkeit geführt, hat er sie in seiner Partei geführt? Hat er versucht, die Deutschen, die Mitglieder seiner Partei von der Notwendigkeit von durchgreifenden Reformen à la New Labour zu überzeugen?

Nein, er hat geputscht. Anders kann man die Art, wie die "Agenda 2010" ohne vorausgehende Diskussion präsentiert wurde, nicht bezeichnen.

Schröder konnte diese Reformen durchsetzen, weil den Einsichtigen in seiner Koalition klargeworden war, daß nur so die Herrschaft der Rotgrünen vielleicht gerettet werden konnte. Und nicht, weil er die Deutschen, weil er insbesondere die Sozialdemokraten von ihrer Notwendigkeit überzeugt gehabt hätte. Er hatte das ja noch nicht einmal versucht, als er diese Reformen auf den Tisch knallte.

Von der Mehrheit der Deutschen, von der großen Mehrheit der Sozialdemokraten sind diese ihnen vom "Basta"- Kanzler okytroyierten Reformen nie akzeptiert worden. Verständlicherweise, denn sie hatten ja selbst keinen Anteil daran gehabt, diese Reformen zu beschließen. Sie beugten sich grummelnd, aber sie waren innerlich in Opposition.

Für die politische Stimmung in Deutschland bedeutete das, daß ausgerechnet unter einer sozialdemokratisch geführten Regierung der Eindruck vieler Bürger, daß "die da oben doch machen, was sie wollen", sich erheblich verstärkte.

Das führte dazu, daß die Kommunisten ihre Partei in den Westen ausdehnen konnten, und daß sie jetzt in einer Position sind, die sie beim nächsten Regierungswechsel zurück an die Macht bringen wird. Das hat Gerhard Schröder zu verantworten, und es ist der eine Teil seiner Schuld.

Der andere Teil wurde am Wochenende auf dem Parteitag der SPD sichtbar. Die SPD schüttelte sich sozusagen, und weg war die Agenda 2010. Am Ende des Parteitags traten Delegierte vor die Kamera, die sagten, jetzt endlich mache es wieder Freude, Sozialdemokrat zu sein. Jetzt sei das wieder die Partei, in die man einmal eingetreten war.

Mit anderen Worten, indem er sie per ordre du mufti den Deutschen, indem er sie seiner Partei ohne Diskussion aufgezwungen hat, hat Gerhard Schröder diese Reformen gründlich diskreditiert. Die Deutschen wollen in ihrer Mehrheit weg davon. Die SPD will sie in ihrer sehr großen Mehrheit so schnell wie möglich in den Orkus befördern.

Es ist absurd, denn jeder, der nicht mit Blindheit geschlagen ist, kann ja sehen, wie erfolgreich diese Reformen waren, wie bitter nötig sie gewesen waren.

Aber das nutzt jetzt nichts mehr. Schröder, dieser opportunistische, dieser durch und durch unehrliche Mann, hat die doppelte Schuld auf sich geladen, den Deutschen die notwendigen Reformen vermiest und seine Partei ideologisch zurück in die siebziger Jahre getrieben zu haben.

25. August 2007

Gedanken zu Frankreich (18): Deutschland bewegt sich nach links, Frankreich nach rechts - warum?

In Deutschland hat kürzlich eine TSN Emnid- Umfrage im Auftrag der "Zeit" Aufsehen erregt, die darauf hindeutet, daß die Deutschen in ihrer Mehrheit links sind.

In dieser aktuellen Umfrage bezeichneten sich 34 Prozent der Befragten als links und nur 11 Prozent als rechts. 1981 war die Relation umgekehrt (17 Prozent links, 38 Prozent rechts) und 1991 immerhin noch ungefähr ausgeglichen gewesen (24 Prozent links, 26 Prozent rechts; der Rest lokalisierte sich jeweils in der Mitte).

Selbst von den Anhängern der Union bezeichneten sich 25 Prozent als links und nur 22 Prozent als rechts. (Die Union dürfte damit die einzige Partei der rechten Mitte in Europa, vielleicht weltweit sein, die - nach deren eigenen Aussagen - mehr linke als rechte Anhänger hat!).

Zum Teil mögen diese Antworten einer intensiven öffentlichen Diskussion geschuldet zu sein, in der - vor allem, aber leider nicht nur von Seiten der Kommunisten und ihrer Verbündeten - der Begriff "rechts" ständig mit "rechtsextrem" identifiziert und damit diskreditiert wird. (Auch das ist eine deutsche Besonderheit; kein Franzose käme auf den Gedanken, "la droite" und "l'extrême-droite" auch nur in eine Nähe zueinander zur rücken).

Aber das kann nicht die ganze Erklärung sein. Denn auch in den Einstellungen zu vielen politischen und gesellschaftlichen Einzelfragen fanden die Demoskopen bei der Mehrheit der Deutschen eine Linksneigung.

So glauben 72 Prozent, daß die "Regierung zu wenig für soziale Gerechtigkeit" tue. 68 Prozent sind für die Einführung von Mindestlöhnen. Nur 15 Prozent sind mit der Rente mit 67 einverstanden.

67 Prozent sind dafür, daß Bahn, Telekom, Energieversorgung in Staatsbesitz sind; nur 27 Prozent wollen sie in privatem Besitz sehen. Und während die Macht der Gewerkschaften bei früheren Umfragen mehrheitlich als "zu groß" beurteilt wurde, ist jetzt eine Mehrheit, fast die Hälfte der Befragten (46 Prozent), der Meinung, sie sei "zu klein".

Im aktuellen "Nouvel Observateur" werden die Ergebnisse einer Umfrage des Instituts TNS Sofres vorgestellt, die zwar einen etwas anderen Hintergrund hat, die aber auch auf die Haltung der Befragten zu linken und rechten politischen Positionen zielt. (Die Web- Version des Artikels enthält nicht die Ergebnis- Tabellen. Ich zitiere aus diesen aufgrund der gedruckten Ausgabe des "Nouvel Observateur").

In dem Begleit- Artikel von Claude Ascolovitch geht es um die Gründe für die Niederlagen der PS bei den vergangenen Wahlen und um die Aussichten dieser Partei. Dazu wurde, ähnlich wie in der deutschen Umfrage, die Meinung zu politischen Streitfragen erhoben. Und fast durchweg fand sich eine Mehrheit für rechte Positionen:

Die von der rechten Mehrheit in der Nationalversammlung beschlossene Einschränkung des Streikrechts (Service Minimum) wurde von 67 Prozent als "angemessen" beurteilt. Nur 30 Prozent fanden sie "nicht angemessen".

Eine Verschärfung der Strafandrohung für Rückfall- Täter wird von 62 Prozent begrüßt; nur 32 Prozent lehnen sie ab.

Die Legalisierung von illegal in Frankreich lebenden Ausländern - ein Lieblingsprojekt der Linken - wird von 56 Prozent abgelehnt. Lediglich 38 Prozent würden sie begrüßen.

Eine Verkürzung der Arbeitszeit lehnen sogar 68 Prozent ab; nur 28 Prozent sprechen sich dafür aus.

Als aussichtsreiches Mittel zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sprechen sich 49 Prozent für "größere Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt" aus. Das linke Rezept, die Gesetze zum Schutz der Arbeitnehmer zu verbessern, halten nur 39 Prozent für den richtigen Weg.

Und das vielleicht erstaunlichste Ergebnis: Auf die Frage nach der Haltung zur Marktwirtschaft entschieden sich nur 16 Prozent für die Aussage: "Sie ist ein schlechtes System und muß geändert werden". Volle 65 Prozent der Befragten bejahten dagegen die Aussage: "Sie ist das am wenigsten schlechte System; sie sollte ausgebaut werden".

Gewiß, es handelt sich um andere Fragen als diejenigen, die den Befragten von Emnid gestellt wurden. Aber es ist doch offensichtlich, daß die Franzosen - heutzutage, in dieser aktuellen Befragung - in ihrer Mehrheit rechte politische Positionen bevorzugen, während die Deutschen im Zweifelsfall - heutzutage, in der deutschen aktuellen Befragung - nach links neigen. Warum ist das so?

Es ist eine triviale Feststellung, daß es für solche Unterschiede nie eine einzige Ursache gibt. Es ist ebenso trivial, daß die Frage nach den Ursachen eine empirische Frage ist; eine für die empirische Sozialforschung also.

Aber dies gesagt - ich möchte eine Hypothese zur Diskussion stellen. Sie ist spekulativ, wie anders. Aber sie scheint es mir wert, in Betracht gezogen zu werden. Sie ergänzt das, was ich früher über eine strukturelle linke Mehrheit im wiedervereinigten Deutschland geschrieben habe.

Seit den achtziger Jahren standen Deutschland und Frankreich vor im wesentlichen denselben Problemen:

Sie hatten ein System der sozialen Rundum- Versorgung, das immer weniger zu bezahlen war.

Sie hatten Arbeitnehmer, die es gewohnt waren, für immer höhere Löhne immer weniger zu arbeiten.

Sie hatten einen unterentwickelten Dienstleistungs- Sektor (sieht man von den staatlichen "Dienstleistungen" ab, die freilich wenig von Dienst und viel von Herrschaft an sich hatten).

Und vor allem hatten sie eine Industriestruktur, die überhaupt nicht fit für den heraufziehenden Wettbewerb mit den sich schnell industrialisierenden Staaten Asiens war.

Anders als zum Beispiel Großbritannien, Neuseeland, Holland, die skandinavischen Staaten reagierten Frankreich und Deutschland auf diese Herausforderungen, indem die Regierungen den Kopf in den Sand steckten.

In Frankreich waren in den achtziger Jahren die Sozialisten und die Kommunisten an der Macht. Für sie war die Globalisierung nur ein Trick des bösen Kapitals, um die Arbeiter noch mehr auszubeuten.

In Deutschland gab es zwar die rechte Regierung Kohl; aber ihre zaghaften Reformversuche wurden durch die Obstruktionspolitik der SPD im Bundesrat blockiert.

In den neunziger Jahren, bis hinein ins neue Jahrtausend änderte sich in beiden Ländern im Grunde nichts.

Deutschland war zunächst mit den Folgen der Wiedervereinigung beschäftigt; dann leisteten sich die Deutschen eine rotgrüne Regierung, die fünf Jahre lang mit geradezu diabolischer Zielsicherheit das Gegenteil von dem tat, was notwendig gewesen wäre.

In Frankreich schleppten sich die Regierungen unter Mitterand bis 1995 hin; zuletzt in Gestalt einer Cohabitation, in der Mitterand mit einer rechten Mehrheit in der Nationalversammlung regieren mußte.

Als Jacques Chirac seine Nachfolge antrat, gab es eine kurze Phase eines rechtsliberalen Aufbruchs. Aber bald neutralisierten sich die beiden Regierungsparteien (die Gaullisten und die Liberalen) in internen Streitigkeiten gegenseitig. Dann gab es - von 1997 bis 2002 - wieder eine Cohabitation; diesmal zur Abwechslung die einer linken Parlaments- Mehrheit mit einem rechten Präsidenten.

Und über all dem wurde Chirac immer kraftloser; ähnlich wie Kohl in seinen letzten Jahren. Selten waren die Franzosen über den Abschied eines Präsidenten so froh wie im Mai dieses Jahres, als sie Chirac endlich losgeworden waren.

Bis in die unmittelbare Gegenwart hinein hatte also weder Frankreich noch Deutschland eine Regierung, die die Herausforderungen der Globalisierung akzeptierte; die die dringend erforderlichen neoliberalen Reformen anpackte.

Als es dann aber doch so weit war, geschah es auf radikal verschiedene Weise. Und darin liegt, so scheint mir - so lautet jedenfalls die Hypothese - der Grund dafür, daß in Deutschland heute eine linke, in Frankreich eine rechte Grundstimmung herrscht.

In beiden Ländern wurden zwar nach der Jahrtausendwende die Probleme so offensichtlich, daß es eine breite öffentliche Diskussion darüber gab, was geändert werden mußte.

Aber die Änderung, die Wende vollzog sich auf völlig verschiedene Art.

In Frankreich hatten sich sowohl François Bayrou als auch Nicolas Sarkozy zu Anwälten marktwirtschaftlicher Reformen gemacht; der eine mehr am modernen Neoliberalismus orientiert, der andere mehr an der ordoliberalen Position Ludwig Erhards.

Diese beiden Kandidaten, die beide Wirtrschaftsliberale sind, erreichten im ersten Wahlgang der Präsidentschafts- Wahlen zusammen genau 50 Prozent der Stimmen; gegenüber 26 Prozent für die sozialistische Kandidatin und rund 37 Prozent für die gesamte Linke.

Die Franzosen hatten sich also, nach einer breiten öffentlichen Diskussion und mit vollem Bewußtsein dessen, worauf sie sich einließen, für liberale Reformen entschieden. Sie erwarten jetzt, daß diese Früchte tragen und sind also in ihrer Mehrheit rechts.

In Deutschland dagegen hat die rotgrüne Regierung von ihrem Amtsantritt im Herbst 1998 bis zum März 2003 alle liberalen Reformen verteufelt. In ihren ersten Jahren machte sie viele der Reformen Kohls wieder rückgängig; später fand eine "Politik der ruhigen Hand", d.h. des Nichtstuns, statt.

Mit heftiger Ablehung aller neoliberalen Reformen hatte Schröder die Wahlen im Herbst 2002 gewonnen. Einige Monate später putschte er.

Das ist die richtige Bezeichung für das, was Schröder zwischen den Dezember 2002 und seiner Regierungserklärung am März veranstaltete: Erst wurde ein Strategiepapier aus dem Kanzleramt Ende Dezember an die Öffentlichkeit lanciert. Dann gab es hektische Aktivität der Regierung und in den Regierungsparteien. Und am 14. März 2003 hörte die staunende Nation eine Regierungserklärung von Gerhard Schröder, die das genaue Gegenteil der wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Positionen proklamierte, mit denen er ein halbes Jahr zuvor die Wahlen gewonnen hatte.

Viele Deutsche haben seither zu Recht den Eindruck, daß sie sich nicht nach einer öffentlichen Diskussion frei für liberale Reformen entschieden haben wie die Franzosen, sondern daß diese Reformen ihnen von "denen da oben" aufgedrückt wurden.

Seither geht es abwärts mit der SPD. Zu Recht.

Nicht, weil sie sich damals, 2003, zu den erforderlichen Reformen durchgerungen hat.

Sondern weil die Regierung Schröder sich schlimmer als ein autoritärer Monarch verhalten hat, indem sie diese Reformen par ordre du mufti oyktroyierte. Weil Schröder, wie er es in seiner gesamten Karriere gemacht hat, erst das eine sagte und dann das andere tat; weil er, wie immer, mit einer Überrumpelungstaktik arbeitete.

Diese Reformen sind dadurch von Anfang an in den Ruch des Willkürlichen, des Ungerechten geraten. Der Aufstieg der WASG, der dann zum Aufstieg auch der PDS führte, hat darin seine Ursache.

Die Deutschen sind jetzt mehrheitlich links, weil sie mehrheitlich diese liberalen Reformen nicht als notwendig, sondern als eine Willkür wahrgenommen haben. Genau umgekehrt wie die Franzosen, die in ihnen eine Chance sehen, mehrheitlich.