Zettels Raum: François Bayrou

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25. August 2007

Gedanken zu Frankreich (18): Deutschland bewegt sich nach links, Frankreich nach rechts - warum?

In Deutschland hat kürzlich eine TSN Emnid- Umfrage im Auftrag der "Zeit" Aufsehen erregt, die darauf hindeutet, daß die Deutschen in ihrer Mehrheit links sind.

In dieser aktuellen Umfrage bezeichneten sich 34 Prozent der Befragten als links und nur 11 Prozent als rechts. 1981 war die Relation umgekehrt (17 Prozent links, 38 Prozent rechts) und 1991 immerhin noch ungefähr ausgeglichen gewesen (24 Prozent links, 26 Prozent rechts; der Rest lokalisierte sich jeweils in der Mitte).

Selbst von den Anhängern der Union bezeichneten sich 25 Prozent als links und nur 22 Prozent als rechts. (Die Union dürfte damit die einzige Partei der rechten Mitte in Europa, vielleicht weltweit sein, die - nach deren eigenen Aussagen - mehr linke als rechte Anhänger hat!).

Zum Teil mögen diese Antworten einer intensiven öffentlichen Diskussion geschuldet zu sein, in der - vor allem, aber leider nicht nur von Seiten der Kommunisten und ihrer Verbündeten - der Begriff "rechts" ständig mit "rechtsextrem" identifiziert und damit diskreditiert wird. (Auch das ist eine deutsche Besonderheit; kein Franzose käme auf den Gedanken, "la droite" und "l'extrême-droite" auch nur in eine Nähe zueinander zur rücken).

Aber das kann nicht die ganze Erklärung sein. Denn auch in den Einstellungen zu vielen politischen und gesellschaftlichen Einzelfragen fanden die Demoskopen bei der Mehrheit der Deutschen eine Linksneigung.

So glauben 72 Prozent, daß die "Regierung zu wenig für soziale Gerechtigkeit" tue. 68 Prozent sind für die Einführung von Mindestlöhnen. Nur 15 Prozent sind mit der Rente mit 67 einverstanden.

67 Prozent sind dafür, daß Bahn, Telekom, Energieversorgung in Staatsbesitz sind; nur 27 Prozent wollen sie in privatem Besitz sehen. Und während die Macht der Gewerkschaften bei früheren Umfragen mehrheitlich als "zu groß" beurteilt wurde, ist jetzt eine Mehrheit, fast die Hälfte der Befragten (46 Prozent), der Meinung, sie sei "zu klein".

Im aktuellen "Nouvel Observateur" werden die Ergebnisse einer Umfrage des Instituts TNS Sofres vorgestellt, die zwar einen etwas anderen Hintergrund hat, die aber auch auf die Haltung der Befragten zu linken und rechten politischen Positionen zielt. (Die Web- Version des Artikels enthält nicht die Ergebnis- Tabellen. Ich zitiere aus diesen aufgrund der gedruckten Ausgabe des "Nouvel Observateur").

In dem Begleit- Artikel von Claude Ascolovitch geht es um die Gründe für die Niederlagen der PS bei den vergangenen Wahlen und um die Aussichten dieser Partei. Dazu wurde, ähnlich wie in der deutschen Umfrage, die Meinung zu politischen Streitfragen erhoben. Und fast durchweg fand sich eine Mehrheit für rechte Positionen:

Die von der rechten Mehrheit in der Nationalversammlung beschlossene Einschränkung des Streikrechts (Service Minimum) wurde von 67 Prozent als "angemessen" beurteilt. Nur 30 Prozent fanden sie "nicht angemessen".

Eine Verschärfung der Strafandrohung für Rückfall- Täter wird von 62 Prozent begrüßt; nur 32 Prozent lehnen sie ab.

Die Legalisierung von illegal in Frankreich lebenden Ausländern - ein Lieblingsprojekt der Linken - wird von 56 Prozent abgelehnt. Lediglich 38 Prozent würden sie begrüßen.

Eine Verkürzung der Arbeitszeit lehnen sogar 68 Prozent ab; nur 28 Prozent sprechen sich dafür aus.

Als aussichtsreiches Mittel zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sprechen sich 49 Prozent für "größere Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt" aus. Das linke Rezept, die Gesetze zum Schutz der Arbeitnehmer zu verbessern, halten nur 39 Prozent für den richtigen Weg.

Und das vielleicht erstaunlichste Ergebnis: Auf die Frage nach der Haltung zur Marktwirtschaft entschieden sich nur 16 Prozent für die Aussage: "Sie ist ein schlechtes System und muß geändert werden". Volle 65 Prozent der Befragten bejahten dagegen die Aussage: "Sie ist das am wenigsten schlechte System; sie sollte ausgebaut werden".

Gewiß, es handelt sich um andere Fragen als diejenigen, die den Befragten von Emnid gestellt wurden. Aber es ist doch offensichtlich, daß die Franzosen - heutzutage, in dieser aktuellen Befragung - in ihrer Mehrheit rechte politische Positionen bevorzugen, während die Deutschen im Zweifelsfall - heutzutage, in der deutschen aktuellen Befragung - nach links neigen. Warum ist das so?

Es ist eine triviale Feststellung, daß es für solche Unterschiede nie eine einzige Ursache gibt. Es ist ebenso trivial, daß die Frage nach den Ursachen eine empirische Frage ist; eine für die empirische Sozialforschung also.

Aber dies gesagt - ich möchte eine Hypothese zur Diskussion stellen. Sie ist spekulativ, wie anders. Aber sie scheint es mir wert, in Betracht gezogen zu werden. Sie ergänzt das, was ich früher über eine strukturelle linke Mehrheit im wiedervereinigten Deutschland geschrieben habe.

Seit den achtziger Jahren standen Deutschland und Frankreich vor im wesentlichen denselben Problemen:

Sie hatten ein System der sozialen Rundum- Versorgung, das immer weniger zu bezahlen war.

Sie hatten Arbeitnehmer, die es gewohnt waren, für immer höhere Löhne immer weniger zu arbeiten.

Sie hatten einen unterentwickelten Dienstleistungs- Sektor (sieht man von den staatlichen "Dienstleistungen" ab, die freilich wenig von Dienst und viel von Herrschaft an sich hatten).

Und vor allem hatten sie eine Industriestruktur, die überhaupt nicht fit für den heraufziehenden Wettbewerb mit den sich schnell industrialisierenden Staaten Asiens war.

Anders als zum Beispiel Großbritannien, Neuseeland, Holland, die skandinavischen Staaten reagierten Frankreich und Deutschland auf diese Herausforderungen, indem die Regierungen den Kopf in den Sand steckten.

In Frankreich waren in den achtziger Jahren die Sozialisten und die Kommunisten an der Macht. Für sie war die Globalisierung nur ein Trick des bösen Kapitals, um die Arbeiter noch mehr auszubeuten.

In Deutschland gab es zwar die rechte Regierung Kohl; aber ihre zaghaften Reformversuche wurden durch die Obstruktionspolitik der SPD im Bundesrat blockiert.

In den neunziger Jahren, bis hinein ins neue Jahrtausend änderte sich in beiden Ländern im Grunde nichts.

Deutschland war zunächst mit den Folgen der Wiedervereinigung beschäftigt; dann leisteten sich die Deutschen eine rotgrüne Regierung, die fünf Jahre lang mit geradezu diabolischer Zielsicherheit das Gegenteil von dem tat, was notwendig gewesen wäre.

In Frankreich schleppten sich die Regierungen unter Mitterand bis 1995 hin; zuletzt in Gestalt einer Cohabitation, in der Mitterand mit einer rechten Mehrheit in der Nationalversammlung regieren mußte.

Als Jacques Chirac seine Nachfolge antrat, gab es eine kurze Phase eines rechtsliberalen Aufbruchs. Aber bald neutralisierten sich die beiden Regierungsparteien (die Gaullisten und die Liberalen) in internen Streitigkeiten gegenseitig. Dann gab es - von 1997 bis 2002 - wieder eine Cohabitation; diesmal zur Abwechslung die einer linken Parlaments- Mehrheit mit einem rechten Präsidenten.

Und über all dem wurde Chirac immer kraftloser; ähnlich wie Kohl in seinen letzten Jahren. Selten waren die Franzosen über den Abschied eines Präsidenten so froh wie im Mai dieses Jahres, als sie Chirac endlich losgeworden waren.

Bis in die unmittelbare Gegenwart hinein hatte also weder Frankreich noch Deutschland eine Regierung, die die Herausforderungen der Globalisierung akzeptierte; die die dringend erforderlichen neoliberalen Reformen anpackte.

Als es dann aber doch so weit war, geschah es auf radikal verschiedene Weise. Und darin liegt, so scheint mir - so lautet jedenfalls die Hypothese - der Grund dafür, daß in Deutschland heute eine linke, in Frankreich eine rechte Grundstimmung herrscht.

In beiden Ländern wurden zwar nach der Jahrtausendwende die Probleme so offensichtlich, daß es eine breite öffentliche Diskussion darüber gab, was geändert werden mußte.

Aber die Änderung, die Wende vollzog sich auf völlig verschiedene Art.

In Frankreich hatten sich sowohl François Bayrou als auch Nicolas Sarkozy zu Anwälten marktwirtschaftlicher Reformen gemacht; der eine mehr am modernen Neoliberalismus orientiert, der andere mehr an der ordoliberalen Position Ludwig Erhards.

Diese beiden Kandidaten, die beide Wirtrschaftsliberale sind, erreichten im ersten Wahlgang der Präsidentschafts- Wahlen zusammen genau 50 Prozent der Stimmen; gegenüber 26 Prozent für die sozialistische Kandidatin und rund 37 Prozent für die gesamte Linke.

Die Franzosen hatten sich also, nach einer breiten öffentlichen Diskussion und mit vollem Bewußtsein dessen, worauf sie sich einließen, für liberale Reformen entschieden. Sie erwarten jetzt, daß diese Früchte tragen und sind also in ihrer Mehrheit rechts.

In Deutschland dagegen hat die rotgrüne Regierung von ihrem Amtsantritt im Herbst 1998 bis zum März 2003 alle liberalen Reformen verteufelt. In ihren ersten Jahren machte sie viele der Reformen Kohls wieder rückgängig; später fand eine "Politik der ruhigen Hand", d.h. des Nichtstuns, statt.

Mit heftiger Ablehung aller neoliberalen Reformen hatte Schröder die Wahlen im Herbst 2002 gewonnen. Einige Monate später putschte er.

Das ist die richtige Bezeichung für das, was Schröder zwischen den Dezember 2002 und seiner Regierungserklärung am März veranstaltete: Erst wurde ein Strategiepapier aus dem Kanzleramt Ende Dezember an die Öffentlichkeit lanciert. Dann gab es hektische Aktivität der Regierung und in den Regierungsparteien. Und am 14. März 2003 hörte die staunende Nation eine Regierungserklärung von Gerhard Schröder, die das genaue Gegenteil der wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Positionen proklamierte, mit denen er ein halbes Jahr zuvor die Wahlen gewonnen hatte.

Viele Deutsche haben seither zu Recht den Eindruck, daß sie sich nicht nach einer öffentlichen Diskussion frei für liberale Reformen entschieden haben wie die Franzosen, sondern daß diese Reformen ihnen von "denen da oben" aufgedrückt wurden.

Seither geht es abwärts mit der SPD. Zu Recht.

Nicht, weil sie sich damals, 2003, zu den erforderlichen Reformen durchgerungen hat.

Sondern weil die Regierung Schröder sich schlimmer als ein autoritärer Monarch verhalten hat, indem sie diese Reformen par ordre du mufti oyktroyierte. Weil Schröder, wie er es in seiner gesamten Karriere gemacht hat, erst das eine sagte und dann das andere tat; weil er, wie immer, mit einer Überrumpelungstaktik arbeitete.

Diese Reformen sind dadurch von Anfang an in den Ruch des Willkürlichen, des Ungerechten geraten. Der Aufstieg der WASG, der dann zum Aufstieg auch der PDS führte, hat darin seine Ursache.

Die Deutschen sind jetzt mehrheitlich links, weil sie mehrheitlich diese liberalen Reformen nicht als notwendig, sondern als eine Willkür wahrgenommen haben. Genau umgekehrt wie die Franzosen, die in ihnen eine Chance sehen, mehrheitlich.

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11. Juni 2007

Gedanken zu Frankreich (14): Wie François Bayrou an einer Klausel des Wahlrechts scheiterte

Erst hatte er kein Glück, und jetzt kommt auch noch Pech dazu.

Anfang Februar war der Stern von François Bayrou aufgegangen, als Umfragen ergaben, daß er im zweiten Wahlgang sowohl Ségolène Royal als auch Nicolas Sarkozy schlagen würde.

Er hatte ein vernünftiges, liberales Programm; er setzte der Rhetorik von Royal und Sarkozy die nüchterne Gelassenheit des bodenständigen Mannes aus dem Südwesten entgegen.

Er war - und ist auch weiter - mein Favorit: Sein Programm zur Modernisierung Frankreichs erscheint mir durchdachter und risikoärmer als das des immer ein wenig hyperaktiven Sarkozy.

Nun hat aber Sarkozy gesiegt. Ich bewerte das genauso wie Statler: Wenn schon kein Liberaler zu haben war, dann ist ein Konservativer mit liberalen Zügen doch auch schon ein großer Fortschritt; gibt er Anlaß zu großen Hoffnungen. Zumal Sarkozy in manchem das Programm Bayrous zu realiseren scheint.

Zwischen den beiden Wahlgängen sah es so aus, als hätte Bayrou, der mit fast 19 Prozent im ersten Wahlgang glänzend abgeschnitten hatte, doch immerhin eine Position erlangt, die ihm einen beachtlichen Einfluß sichern würde. Die im günstigsten Fall ihm die Rolle eines Oppositionsführers gegen Sarkozy würde geben können.

Das ist Vergangenheit. Denn Bayrou machte einen fundamentalen Fehler, der einem Profi nicht hätte passieren dürfen. (Manche französische Kommentatoren meinen allerdings, daß er keine Wahl gehabt hätte): Er nahm keine Rücksicht auf die Deputierten seiner eigenen Partei, der UDF. Diese waren durchweg nur dank Wahlabsprachen mit Sarkozys UMP in die Nationalversammlung gekommen. Und nun wendete sich Bayrou schroff gegen die UMP; ohne Abstimmung mit seinen Getreuen, soviel man weiß.

Die Folge war, daß diese sich nicht an Bayrous "Mouvement Démocrate" beteiligten, sondern ein "Neues Zentrum" bildeten, verbündet mit der UMP.

Da hatte Bayrou kein Glück gehabt. Und heute nun kam Pech dazu. Die Norne, die dieses Pech über ihn ausgoß war - das Wahlrecht.

Ich habe kürzlich einmal wieder meine Vorliebe für das Mehrheits- Wahlrecht zu Protokoll gegeben und dabei die französische Variante hervorgehoben.

Und just diese ist nun François Bayrou zum Verhängnis geworden. Genauer, eine ihrer Bestimmungen.

Eine Bestimmung, die aus meiner Sicht überflüssig, ja systemfremd ist. Und die nun zu einem unerwarteten Effekt geführt hat.

Diese Bestimmung besteht in einem Quorum. In der französischen Variante des Mehrheitswahlrechts gibt es zwei Wahlgänge. Im ersten ist derjenige in einem Wahlkreis gewählt, der die absolute Mehrheit erreicht. Schafft das kein Kandidat, dann gibt es einen zweiten Wahlgang, in dem die relative Mehrheit ausreicht.

Und nun kommt die Klausel, die Bayrou zum Verhängnis wurde: Die Teilnahme am zweiten Wahlgang ist mit einem Quorum verbunden. Nur, wer mindestens 12,5 Prozent erreicht, darf in den zweiten Wahlgang.

12,5 wovon? Nicht von den abgegebenen Stimmen, sondern 12,5 Prozent der Stimmberechtigten.

Wenn nun, wie jetzt, nur gut 60 Prozent zur Wahl gehen, dann bedeutet das, daß nur in den zweiten Wahlgang darf, wer mehr als zwanzig Prozent der abgegebenen Stimmen erreicht hat. In Wahlkreisen mit geringer Wahlbeteiligung noch mehr.

Und so ging sie dahin, die Hoffnung von Bayrou, seine Kandidaten könnten mit den Kandidaten der Linken oder auch der Rechten lokale Absprachen für den zweiten Wahlgang treffen. So, wie das die Linke immer gemacht hat - mal zog sich der Kommunist zugunsten des Sozialisten zurück, anderswo umgekehrt. Am Ende gewannen beide.

Denn es sind kaum Kandidaten des "Mouvement Démocrate" übriggeblieben, die überhaupt einen solchen Handel schließen könnten.

Was dieses Quorum angeht - ich kann in ihm keinen Sinn sehen. Warum sollen denn nicht auch im zweiten Wahlgang alle antreten können, die das denn wollen? Sie werden aus eigenem Interesse doch versuchen, Bündnisse einzugehen.

25. Mai 2007

Gedanken zu Frankreich (13): Bayrou ist raus, Sarkozy spielt Bayrou

François Bayrou ist gescheitert, jedenfalls auf absehbare Zeit. Nach Bayrous beständigem Aufstieg seit Anfang des Jahres kam die Wende seltsamerweise zu dem Augenblick im Wahlkampf, der sein größter Triumph zu sein schien: Die Debatte mit Ségolène Royal zwischen den beiden Wahlgängen.

Damals hatte er nicht nur den ersten Wahlgang mit einem exzellenten Ergebnis hinter sich gebracht, sondern es auch noch geschafft, als Drittplazierter zwischen den beiden Wahlgängen in den Schlagzeilen zu bleiben.

Er hatte sich in der Debatte Royal ein wenig genähert; aber nur gerade so viel, daß er sich als Oppositionsführer nach dem zu erwartenden Sieg Sarkozys profiliert hatte. Seine Ziel, an die Stelle der jetzigen rückständigen, mit den Kommunisten verbündeten Linken eine moderne Linke Mitte zu setzen, schien damals erreichbar; auch ich sah das zu diesem Zeitpunkt so.

Bayrou hatte aber einen Faktor falsch eingeschätzt. Und zwar einen wichtigen Faktor so radikal falsch, wie das einem Spitzenpolitiker eigentlich nicht passieren darf. Das wurde deutlich in den Tagen nach der Wahl Sarkozys. Die französische Presse benutzte harte Worte dafür. In einer Zeitung wurde der Alte Fritz mit "Hunde, wollt ihr ewig leben?" zitiert, in einer anderen war von "Kanonenfutter" die Rede.

Bayrou hatte es schlicht versäumt, sich um das Schicksal der Abgeordneten seiner bisherigen Partei, der UDF, zu kümmern. Der sortants, wie man das in Frankreich nennt, die eben nicht sortants sein wollen - der bisherigen Abgeordneten, die keine ehemaligen werden möchten.

Diese nämlich waren bei den letzten Parlamentswahlen fast alle durch Wahlabsprachen mit der UMP, der Partei Sarkozys, in die Nationalversammlung gekommen. Und Bayrous Techtelmechtel mit den Sozialisten, gipfelnd in der Mitteilung, er werde Sarkozy nicht wählen, drohte ihnen folglich das Aus zu bescheren.

Bayrou habe, so ungefähr las ich es in einer Zeitung, mit der Annäherung an Royal sich selbst in Szene gesetzt und sich einen Dreck darum gekümmert, was aus seinen Getreuen werden würde, wenn sie die Unterstützung durch die UMP verlören.

Und so wurden sie Bayrou untreu, die Getreuen. Nicht nur erklärten fast alle UDF- Abgeordneten zwischen den beiden Wahlgängen, sie würden für Sarkozy stimmen. Nicht nur ging einer der Getreuesten, Hervé Morin, nach Sarkozys Sieg mit fliegenden Fahnen zu diesem über und ließ sich von ihm zum Verteidigungsminister machen.

Sondern als Bayrou seine neue Bewegung, das Mouvement Démocrate (MoDem) gründete, war kaum eine Handvoll dieser Abgeordneten auch nur auf der Gründungs- Versammlung anwesend. Und in den Wahlkreisen treten sie nun unter einem eigenen Etikett an, Parti social libéral européen. Fast alle bisherige Fraktionskollegen Bayrous kandidieren jetzt gegen die Kandidaten seiner neuen Partei!

Also: Bayrou, c'est fini, jedenfalls fürs erste. Und doch - Bayrou a gagné. Gewonnen haben die Ideen Bayrous, jedenfalls viele seiner zentralen Ideen.

Im "Nouvel Observateur" dieser Woche wundert sich mein Lieblings- Kommentator Jacques Julliard darüber, daß Sarkozy keineswegs das "rechte" Kabinett gebildet hat, das man von ihm erwartet hatte. Da sei nichts von dem "Geruch des Ultra- Liberalismus", den die Linke von einem Kabinett Sarkozys erwartet hatte. Die Linken könnten ihre Gasmasken, die sie für den Stellungskrieg ausgepackt hätten, wieder wegpacken.

In der Tat - ein sehr ähnliches Kabinett hatte Bayrou für den Fall seiner Wahl angekündigt; mit Ministern aus der Rechten, der Linken, der Mitte in den Schlüsselposition. Sarkozy hat jetzt nicht nur den Bayrou- Vertrauten Morin als Verteidigungsminister, sondern gar den Linken Kouchner, einst Minister Mitterands, als Außenminister.

Und auch Bayrous Lieblingsthema - "Weniger Staat, mehr Vertrauen in die Selbständigkeit der Bürger" - findet sich in den Ankündigungen von Sarkozy. Wie überhaupt die Ziele, die er in seiner Rede zur Amtseinführung formulierte, fast Punkt für Punkt mit dem Programm Bayrous übereinstimmten: Die Franzosen zusammenführen, klare moralische Werte setzen, Leistung solle sich wieder lohnen, Frankreich müsse sich dem weltweiten Wettbewerb stellen.

Kurzum: Sarkozy präsentiert sich im Augenblick als der beste Bayrou, den es je gab.

Wie wird es mit Bayrou weitergehen? Wenn nicht noch etwas sehr Überraschendes geschieht, wird sein MoDem, mangels Wahlabsprachen zwischen den beiden Parlaments- Wahlgängen, im Parlament so gut wie keine Rolle spielen. (Ganz anders, als ich es seinerzeit erwartet hatte).

Allerdings gärt es im Augenblick bei den Sozialisten. Deren sozialdemokratischem Flügel (Rocard, Strauss-Kahn) steht Bayrou nicht allzu fern. Vielleicht hat seine Idee einer Partei, die weder von Bündnissen mit den Linksextremisten noch von Wählerstimmen von Rechtsextremisten abhängt, doch noch eine Chance, falls das französische Parteiensystem nach den Wahlen in Bewegung kommen sollte.

4. Mai 2007

Präsidentschaftswahlen in Frankreich: Die vermutlich letzte gaffe der Kandidatin Royal

In der Reihe der Schnitzer und Pannen, der gaffes, die Ségolène Royals Wahlkampf durchzogen, hat sie sich heute den vermutlich letzten geleistet.

Nachdem ihr gespielter Zornesausbruch im Stil einer Schmierenkomödie bei der TV-Debatte sie schon einen Teil der Bayrou- Wähler gekostet hatte, scheint sie es nun darauf anzulegen, vernünftige und moderate Wähler endgültig abzuschrecken.

Wie z.B. der "Figaro" heute meldet, hat sie jetzt eine Wahl Sarkozys als "Gefahr" für Frankreich bezeichnet.

Vendredi matin sur RTL, elle a affirmé que la candidature de Nicolas Sarkozy constituait "un risque" pour la France, celui de déclencher "des violences et des brutalités" dans le pays et en particulier dans les quartiers populaires. "Tout le monde le sait mais personne ne le dit, il y a une sorte de tabou", a-t-elle dit. Elle explique cette position par le fait que, selon elle, Nicolas Sarkozy "ne peut pas se rendre dans les quartiers populaires" sans être "encadré par plusieurs centaines de policiers".

Freitag Morgen erklärte sie in RTL, daß die Kandidatur von Sarkozy eine "Gefahr" für Frankreich sei, nämlich diejenige, "Gewalt und Brutalität" im Land auszulösen, vor allem in den einfachen Wohngegenden. "Alle wissen es, aber niemand sagt es, es gibt da eine Art Tabu", erklärte sie. Sie begründet diese Auffassung damit, daß nach ihrer Meinung Nicolas Sarkozy "sich nicht in die einfachen Wohngegenden begeben kann", ohne von "mehreren hundert Polizisten umgeben" zu sein.

Sarkozy hat darauf trocken geantwortet, daß er nicht die Absicht habe, auf diesem Straßen- Niveau mit Mme Royal zu diskutieren.

Dümmer geht's nümmer. Ségolène Royals Drohung mit der Gewalt der Straße kann doch logischerweise bei den Wählern der Mitte nur eine Reaktion auslösen: Wenn wir uns durch solche Drohungen bei unserer Stimmabgabe beeinflussen lassen, dann Ade, französische Republik.

Also wird man erst recht Sarkozy wählen.

Royal hat zwischen den beiden Wahlgängen eine Dummheit an die andere gereiht:

Erst hat sie durch den Versuch einer Annäherung an Bayrou ihre linksextremen Wähler verprellt und die rechtsextremen Wähler Sarkozy zugetrieben.

Und jetzt hat sie durch ihren schrillen Auftritt bei der Debatte und nun mit dieser unglaublichen Drohung mit der Gewalt der Straße auch noch die Bayrou- Wähler (und überhaupt jeden denkenden Wähler) davon überzeugt, daß sie nicht qualifiziert ist, an der Spitze des Staats zu stehen.

Ein Erdrutsch-Sieg Sarkozys erscheint jetzt nicht mehr ausgeschlossen.

Randbemerkung: Das Elend der Linken

Können Sie sich noch an die Linke der sechziger, der siebziger Jahre erinnern?

Auch damals waren die Linken in ihrer großen Mehrheit - von den Kommunisten bis zu den Linksliberalen - wie heute davon überzeugt, daß allein ihre eigene, linke politische Haltung ethisch begründbar sei und daß einer überhaupt nur dann ein Konservativer, gar ein Rechter sein könne, wenn er ein Egoist und/oder uneinsichtig ist.

Innerhalb der Linken diskutierte man. Konservative und Rechte bekämpfte und entlarvte man. Sie waren Feinde, keine Gesprächspartner.

An dieser linken Überheblichkeit und Intoleranz hat sich nichts geändert. Und doch ist heute alles anders. Etwas fehlt, was damals ein weiteres, im Grunde das zentrale Charakteristikum der Linken war: Die Zukunftshoffnung, ja Zukunftsgewißheit. Man war gewiß, daß der Linken die Zukunft gehörte: "Mit uns zieht die Neue Zeit".

Vorbei.

Die Linke entwirft heute keine Projekte mehr, sondern sie ist - paradox genug - zur Verteidigerin des Bestehenden geworden. Sie will gewissermaßen retten, was zu retten ist - uns verteidigen gegen die Globalisierung, gegen Sozialabbau, gegen die Zweidrittelgesellschaft, gegen soziale Kälte, gegen Arbeitszeit- Verlängerung usw.

Es gibt fraglos Gründe und Motive für diese defensiv- linke Haltung. Nur - zur Meinungsführerschaft eignet sich das nicht mehr. So wenig, wie die Rechten sich in den sechziger, siebziger Jahren für eine Meinungsführerschaft eigneten. So wenig, wie Anfang des 19. Jahrhunderts die Royalisten noch die Meinungsführerschaft erringen konnten, auch wenn sie hier und da noch (oder vorübergehend wieder, wie in Frankreich) die Macht hatten.

In einem Leitartikel, an dessen Ende er ziemlich halbherzig zur Wahl von Ségolène Royal aufruft, analysiert der Chefredakteur von "Le Monde", Jean-Marie Colombani, die Gründe für die wahrscheinliche Niederlage von Royal. Er schreibt über die Kandidatin:

Elle a eu l'intuition de devoir bousculer l'ordre socialiste, mais elle n'a pu le faire que de façon parcellaire, expérimentale ou improvisée, faute d'un socle solide de réflexion collective préalable, mûrie puis métabolisée par la candidate.

Il n'y a pas, dans l'arsenal qu'elle présente, de mesures-phares comparables, par leur effet, à ce que furent pour Lionel Jospin version 1997 les 35 heures ou les emplois-jeunes. Et, chemin faisant, les socialistes n'ont pas aperçu que l'idée même que les Français se font du "changement" a… changé ! C'est ce que Nicolas Sarkozy a pu récupérer (et masquer) avec son discours sur la valeur travail. (...)

Il faut donc d'urgence, pour la clarté et la dynamique du débat démocratique, renouveler la pensée de la gauche. La mondialisation reste vécue comme une menace et diabolisée comme la cause de tous nos maux; seule la face négative de cette révolution planétaire est prise en compte et dénoncée. La gauche réformiste doit repenser de façon moderne le changement social. Elle doit sortir de l'impasse idéologique dans laquelle elle s'est trop longtemps enfermée.

Ihr war intuitiv klar, daß sie die Rangordnung der Sozialisten umstoßen mußte, aber sie hat das nur in einer eng begrenzten, experimentellen oder improvisierten Weise tun können, weil es zuvor keinen festen Sockel eines gemeinsamen Nachdenkens gegeben hat, der hätte reifen und von der Kandidatin aufgenommen werden können.

In dem Arsenal, das sie anbietet, gibt es keine wie ein Leuchtturm herausragenden Maßnahmen, die in ihrer Wirkung dem vergleichbar wären, was Lionel Jospin 1997 mit der 35-Stunden- Woche oder Arbeits- Beschaffungsmaßnahmen für Jugendliche vorschlug. Und mittlerweile ist den Sozialisten entgangen, daß selbst die Vorstellung der Franzosen von einer "Veränderung" sich verändert hat! (...)

Also muß, um der Klarheit und der Dynamik der demokratischen Debatte willen, das linke Denken dringend erneuert werden. Die Globlisierung wird immer noch als Bedrohung erlebt und als die Ursache allen Übels verteufelt; nur die negative Seite dieser weltweiten Revolution wird gesehen und verurteilt. Die reformistische Linke muß den sozialen Wandel auf moderne Art neu bedenken. Sie muß sich aus der ideologischen Sackgasse befreien, in die sie sich zu lange eingeschlossen hat.

Treffliche Analyse. Trefflich als Analyse des Bankrotts der Linken.

Nur macht Colombani dann einen seltsamen Sprung zu der Empfehlung, man möge die Linke Royal wählen.

Die logische Folgerung aus seiner Analyse wäre ja eigentlich, daß diese Linke so lange in die Opposition gehört, bis sie sich der Realität anbequemt hat - also nicht mehr anti-, sondern prokapitalistisch ist; bis sie nicht mehr nur die Gefahren, sondern auch die Chancen der Globalisierung sieht; bis sie eingesehen hat, daß Menschen nicht umso wohlhabender und glücklicher werden, je weniger sie arbeiten.

Nur - ist das dann noch eine Linke? Oder könnte vielleicht, wie es François Bayrou sieht, ein modernes Parteiensystem aus einer konservativen und einer liberalen Volkspartei bestehen?

Beide prokapitalistisch, freiheitlich, den Werten der Aufkärung, dem demokratischen, säkularen Rechtsstaat verpflichtet.

Nur die eine - wie immer die Rechte - mehr Dynamik und Fortschritt, Wissenschaft und Technologie betonend.

Und die andere - wie immer die Linke - zu Recht dafür eintretend, daß bei allem Fortschritt die Solidarität, der Schutz der Schwachen, der Zusammenhalt der Gesellschaft nicht vernachlässigt werden dürfen.

2. Mai 2007

Präsidentschaftswahlen in Frankreich: Aus eigener Kraft kann Royal nicht mehr gewinnen

Zwei heute veröffentlichte Umfragen bestätigen die Analyse, die gestern hier zu lesen war.

Das Institut BVA hat bei seiner letzten Umfrage 52/48 für Sarkozy gemessen, das Institut Ipsos 53,5/46,5. Bei Ipsos eine minimale Verbesserung für Sarkozy, bei BVA eine miminale Verbesserung für Royal. Alles also im Zufallsbereich. Daran, daß Sarkozy seit Monaten führt, hat sich nichts geändert.

Interessanter sind aber die Wählerbewegungen, die BVA gemessen hat. Sie sind so, wie es in dem verlinkten Beitrag vermutet worden war:

49 Prozent der Bayrou- Wähler wollen jetzt Royal wählen; ein Zuwachs von 9 Prozentpunkten.

Zugleich hat aber Royal bei der extremen Linken verloren. Nur noch 58 Prozent der Wähler des Trotzkisten Besancenot und nur noch 50 Prozent der Wähler der Trotzkistin Laguiller wollen Royal wählen - ein Rückgang um 4 bzw. 12 Prozentpunkte.

Und drittens hat Royals Wendung zur Mitte offenbar auch rechtsextreme Wähler dazu veranlaßt, jetzt vermehrt Sarkozy zu wählen. Das wollen jetzt 60 Prozent, ein Zuwachs von 11 Prozentpunkten

Bayrous Manöver, mit Royal anzubändeln, war also - soweit bis jetzt zu sehen - aus Bayrous Sicht ein voller Erfolg: Es hat Bayrous eigene Position als künftiger Oppositionsführer gestärkt, unter dem Strich aber Royal nicht geholfen.

Heute Abend gibt es das "Duell" zwischen Sarkozy und Royal. (Beginn 21 Uhr. Ab 20.45 läuft dazu die Sendung von LCP; bei TV5 Monde beginnt die Sendung um 21.00 Uhr). Das könnte theoretisch alles noch im letzten Moment kippen.

Aber nur dann, wenn Sarkozy grobe Fehler macht (sich zum Beispiel arrogant darstellt; seine intellektuelle Überlegenheit gegenüber Royal allzu sichtbar macht; eine größere Wählergruppe durch eine unbedachte Äußerung verprellt; gar etwas sagt, was man ihm als machohaft auslegen könnte).

Royal ist in der Situation eines Bundesliga- Vereins, der aus eigener Kraft den Abstieg nicht mehr verhindern kann. Es bleibt die Hoffnung auf Fehler des Konkurrenten.

1. Mai 2007

Präsidentschaftswahlen in Frankreich: Die Schlüsselrolle der Extremisten

Gut eine halbe Woche vor der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen in Frankreich ist die Niederlage von Ségolène Royal so wahrscheinlich geworden, daß ich sie jetzt vorherzusagen wage.

Bayrous Freundlichkeit gegenüber Royal war ein Danaergeschenk: Er veranlaßt dadurch zwar möglicherweise einen Teil der Unentschlossenen unter seinen Wählern, Royal zu wählen. Aber zugleich profiliert er sich selbst als der neue Oppositionsführer.

Er setzt als sicher voraus, daß Royal am kommenden Sonntag verlieren wird; also plant er jetzt für die Zeit danach: Für die kommenden Wahlen zur Nationalversammlung; für die anschließende politische Konstellation, in der die Rechte unter einem Präsidenten Sarkozy regieren wird.

Warum kann Bayrou ziemlich sicher sein, daß Sarkozy gewinnen wird, auch wenn ein Teil der Bayrou- Wähler jetzt zu Royal umschwenken sollte? Weil Royal bei diesem Manöver mindestens das an den extremen Rändern verliert, was sie in der Mitte gewinnt.

Wie in vielen Staaten mit einem Verhältniswahlrecht überlagern sich auch in Frankreich mit seiner besonderen Variante des Mehrheitswahlrechts zwei politische Dimensionen: Rechts gegen links und extremistisch gegen demokratisch.

In Frankreich ist die zweite Dimension besonders ausgeprägt: Die Linksextremen und die Rechtsextremen haben nicht nur die in allen Ländern üblichen Gemeinsamkeiten - sie sind gleichermaßen antikapitalistisch, antiamerikanisch, antiliberal, antiisraelisch, populistisch.

Sondern in Frankeich haben die Links- und die Rechtsextremisten auch die Europafeindlichkeit und die Feindlichkeit gegen die an der ENA und den anderen Grandes Écoles ausgebildete Elite gemeinsam. Die einen wie die anderen sehen sich als die Verlierer, die von dieser Pariser Elite, von den Eurokraten Vernachlässigten und Ausgebeuteten.

Was oft übersehen wird: Zusammen haben die Links- und Rechtsextremisten im ersten Wahlgang mehr Stimmen bekommen als Bayrou. Le Pen erhielt 10,44 Prozent. Die Linksextremen - Besancenot, Buffet, Laguiller, Schivardi und Bové - zusammen genau 10,0 Prozent. Zusammen also 20,44 Prozent Stimmen für Extremisten, während Bayrou nur auf 18,57 Prozent kam.

Dieses Potential von einem Fünftel extremistischer Wähler ist nun für den zweiten Wahlgang keineswegs automatisch festgelegt. Weder die Rechtsextremen auf den Rechten Sarkozy, noch die Linksextremen auf die Linke Royal.

Die Rechtsextremen sind zwar für Sarkozy wegen seiner Härte gegenüber Kriminellen und seiner Einwandererpolitik. Aber zugleich lehnen sie ihn als einen Liberalen und Prokapitalisten heftig ab; unterschwellig auch wegen seiner jüdischen Vorfahren. Die Linksextremen sind für Royal wegen ihrer Staatsgläubigkeit und Gewerkschaftsnähe; aber sie lehnen sie als eine typische Vertreterin der Pariser Elite, als volksferne Bürgertochter, ebenso entschieden ab.

Je mehr sich nun Royal den Bayrou- Wählern andient, umso unattraktiver wird sie für die extremistischen Wähler. Umso mehr tendieren diese also zu Sarkozy.

Eine neue Umfrage des Instituts Ifop zeigt diesen Trend (wenn auch die Daten einer einzelnen Umfrage immer vorsichtig interpretiert werden sollten): Die Zahl der Bayrou-Wähler, die Sarkozy wählen wollen, ist seit vergangenem Samstag um vier Prozentpunkte gefallen. Aber im selben Zeitraum ist die Zahl der Le-Pen- Wähler, die Sarkozy wählen wollen, um 12 Prozentpunkte gestiegen. In absoluten Zahlen ist dieser Zuwachs von rechtsaußen größer als der Verlust zur Mitte hin.

Und von denjenigen, die im ersten Wahlgang die extreme Linke gewählt haben, wollen inzwischen immerhin 21 Prozent für Sarkozy stimmen.

29. April 2007

Randbemerkung: Warum führt Bayrou einen "Dialog" mit Royal?

Wer sich die gestrige Debatte zwischen Bayrou und Royal anhören will, findet sie auf der WebSite des Senders RMC. Nein, es sei keine Debatte, sagte Ségolène zu Beginn, sondern vielmehr ein Dialog.

Jedenfalls ging man freundlich miteinander um; wenn auch Bayrou in der Sache hart blieb und vor allem die unheilvolle Neigung der Sozialisten kritisierte, den Problemen mit immer noch mehr Staat zu Leibe zu rücken.

Warum Royal diesen "Dialog" wollte, liegt auf der Hand - schon daß er stattfand, könnte ihr Wähler aus dem Lager Bayrous zugeführt haben. Aber warum wollte ihn Bayrou?

Es wird immer wieder gemutmaßt, er wolle unter einer Präsidentin Royal einen Koalition mit den Sozialisten eingehen, in der er Premierminister werden könnte.

Ich halte das für absurd. Erstens, weil er es kategorisch dementiert hat; und Bayrou sagt nichts, was schon kurz danach Makulatur ist.

Zweitens und vor allem aber, weil das seiner gesamten Strategie entgegenliefe. Diese ist - ich werde darauf noch in einem späteren, etwas detaillierteren Beitrag eingehen - darauf gerichtet, in Frankreich deutsche oder amerikanische Verhältnisse zu schaffen. Also das Gegenüber eines Lagers der linken Mitte und der rechten Mitte; während die Extremisten beider Seiten aus dem politischen Prozeß ausgeschlossen bleiben. Das ist unbedingt nötig, wenn Frankreich ein modernes Land werden soll.

Seine Strategie hat am Mittwoch, nach Bayrous Pressekonferenz, im Sender LCP ein Politologe auf eine treffende Formel gebracht: Embrasser pour mieux étouffer. Frei übersetzt: Durch Umarmung ersticken.

Bayrou, sagte dieser Politologe, rechnet damit, daß Sarkozy gewinnt. (Alles andere wäre in der Tat ein Wunder). Je mehr er sich jetzt nach links orientiert, umso besser kann er dann, wenn die Rechte regieren wird, die Führung der Oppostion übernehmen.

Bayrou will, davon bin ich seit langem überzeugt, die heutige, mit den Kommunisten verbündete, dogmatische, freiheits- und marktwirtschaftsfeindliche, etatistische Linke durch eine moderne linke Mitte ersetzen.

Wenn das gelingt - und wenn Sarkozy die Modernisierung der französischen Rechten gelingt - , dann kann Frankreich fit werden für das 21. Jahrhundert.

Mit der jetzigen, von den Kommunisten abhängigen Linken und mit der jetzigen, von gaullistischer Ideologie durchsetzen und von den Wählern der Rechtsextremen abhängigen Rechten kann es das nicht.

27. April 2007

Gedanken zu Frankreich (10): Demokratie und Extremismus

In diesem Beitrag in zwei, vielleicht auch mehr Teilen möchte ich eine These vortragen und begründen: Die Verfassungsgeschichte Frankreichs seit dem Zweiten Weltkrieg zeigt exemplarisch, wie der Extremismus - der rechte und der linke in ihrem Zusammenwirken - Demokratien lähmen und ihre Modernisierung verhindern kann. François Bayrous Konzept für eine Neugestaltung Frankreichs könnte ein Mittel gegen diese verderblichen Auswirkungen des Extremismus sein. Vor denen auch Deutschland bald stehen könnte.

Die Französische Vierte Republik litt unter exakt derselben Krankheit wie die deutsche Weimarer Republik und die italienische Nachkriegsrepublik: Einer Unfähigkeit zur Stabilität, die aus dem Zusammenwirken von drei Faktoren resultierte:

Ein Verhältniswahlrecht, das zahlreichen und insbesondere auch extremistischen Parteien die Repräsentation im Parlament erlaubt

Eine Verfassung, die der Legislative eine starke und der Exekutive eine schwache Stellung verleiht; die vor allem die Regierung vom - jederzeit entziehbaren - Vertrauen des Parlaments abhängig macht

Ein Präsident, der entweder nur geringe (Französische Vierte Republik; Nachkriegsitalien) Befugnisse hat oder dessen Befugnisse (Weimarer Republik) nur im Fall eines Notstands weitreichend sind; der jedenfalls nicht, wie in einem Präsidialsystem, ein konstantes Gegengewicht gegen die Macht der Legislative bildet.

In allen drei Verfassungssystemen hatte das weitgehend dieselben Folgen:

Extremistische - das heißt den demokratischen Rechtsstaat bekämpfende - Parteien waren im Parlament zwar nicht in der Mehrheit, aber doch so stark vertreten, daß es ohne ihre Einbeziehung weder eine rechte noch eine linke Mehrheit gab

Die demokratischen Parteien hatten also nur die Wahl, entweder Koalitionen aus Parteien mit sehr unterschiedlichen, oft entgegengesetzten Zielen zu bilden, oder aber eine Koalition mit Extremisten einzugehen.

In allen drei Republiken wählten die demokratischen, die Verfassung bejahenden Parteien lange Zeit die erste dieser beiden Möglichkeiten. Sie hielten an ihr fest, solange es irgend ging; so daß es in diesen Systemen, mit leichten Varianten, immer dieselbe Regierung gab:

Die "Weimarer Koalition", in der sich Sozialdemokraten, Liberale und Konservative irgendwie zusammenraufen mußten; was ihre Handlungsfähigkeit weitgehend lähmte

In Frankreich ganz analog die Koalition der Vierten Republik, die sich um die halb linken, halb rechten Radikalsozialisten (weder radikal noch Sozialisten, sondern Liberale) in nur leicht variierender Zusammensetzung von Regierungskrise zu Regierungskrise wieder neu formierte

In Italien die Democracia Cristiana mit mehr oder weniger weit in die Linke hineinreichenden Koalitionspartnern, je nach aktueller Konstellation.

Zusammen mit der Möglichkeit des Parlaments, der Regierung jederzeit das Vertrauen zu entziehen, führte das zu dem Krankheitsbild, das alle drei Republiken kennzeichnete:

An der Oberfläche ein ständiger Wechsel; man taumelt von Regierungskrise zu Regierungskrise

Dahinter aber regierte die Immobilität: Es waren ja immer dieselben Protagonisten, die am Ende doch wieder an der Macht waren; nur ihre Funktionen wechselten. Wer heute Ministerpräsident war, der war nach einer Regierungskrise halt Außenminister oder Parlaments- Präsident

Damit eine Unfähigkeit des politischen Systems, Probleme zu lösen. Niemand hat überhaupt ein Interesse an Problemlösungen. Da es keine Alternative zur bestehenden Koalition der Immobilität gibt, würde jede ernsthafte Reform im Gegenteil nur alle gefährden, die vom Machtkartell profitieren

Damit eine wachsende - und berechtigte - Skepsis in der Bevölkerung gegenüber dem demokratischen Rechtsstaat

Was einen verhängnisvollen Rückkopplungsprozeß in Gang setzt: In dem Maß, in dem die Bürger dieses unfähige System ablehnen, tendieren sie dazu, ihre Stimme extremistischen Parteien zu geben. Womit sie die Probleme dieses Systems verstärken; die demokratischen Parteien immer mehr in ihr Kartell zwingen. Am Ende kollabiert das System.

In Deutschland geschah das 1933.

Von den beiden extremistischen Parteien, die die Demokratie zerstören wollten, gewann eine - die NSDAP - und setzte das um, was die andere - die KPD - liebend gern auch getan hätte: Die Vernichtung des freiheitlichen Rechtsstaats.

Die anderen, als Zerstörer der Demokratie nicht zum Zug gekommenen Feinde der Demokratie haben sich danach lustigerweise als Verteidiger just dieser Demokratie präsentiert. (Vermutlich hätten die Nazis dasselbe getan, wenn 1933 die Kommunisten gewonnen hätten).

Frankreich hatte mehr Glück: Als 1958 das parlamentarische System so am Ende war wie 1933 das deutsche, waren die Feinde der Demokratie nicht stark genug, um die Macht zu übernehmen. Die Kommunisten waren zwar die mit Abstand stärkste Partei Frankreichs und hatten ein dichtes Netz von Umfeldorganisationen geknüpft; aber zur Machtergreifung waren sie doch nicht stark genug. (Natürlich vor allem, weil amerikanische Soldaten in Westeuropa stationiert waren).

Und auf der extremen Rechten gab es nur die eher hilflosen Poujadisten, immerhin mit 30 Abgeordneten in der Nationalversammlung; unter ihnen schon damals übrigens Jean-Marie Le Pen.

Also konnte der Demokrat Charles de Gaulle als der Retter Frankreichs einspringen und es vor dem Abgleiten in die Diktatur bewahren.

De Gaulles Verfassung war darauf angelegt, alle die genannten Mängel der Vierten Republik zu beheben:

Der Legislative wurde, wie in den USA, eine ähnliche starke, von ihr unabhängige Exekutive - der Präsident - gegenübergestellt

Der Präsident wurde (seit 1962) direkt vom Volk gewählt und konnte sich - durch das Instrument des Referendums - auch die Legitimation zu einzelnen Entscheidungen direkt vom Volk holen

Das Verhältniswahlrecht wurde durch ein Mehrheitswahlrecht ersetzt, das allerdings durch die beiden Wahlgänge Elemente eines Verhältniswahlrechts hatte. (Vorübergehend hatte Mitterand das Verhaltniswahlrecht wieder einführen lassen, mit der machiavellistischen Absicht, die Rechtsextremen zu stärken und dadurch die demokratische Rechte zu schwächen).

Insgesamt haben de Gaulles Reformen zu einer Stabilität und damit zu einem gesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Fortschritt Frankreichs geführt, wie das unter der Vierten Republik undenkbar gewesen wäre. De Gaulle hat Frankreich wirklich gerettet; er hat aus einem Land im Niedergang eines der erfolgreichen Länder der heutigen EU gemacht.

Aber seine Reformen hatten einen Preis, und den zahlt Frankreich seit vielen Jahren:

An die Stelle der Herrschaft immer derselben Parteien der Mitte ist die Kluft zwischen Links und Rechts getreten. Eine Kluft, auf deren einer Seite demokratische Linke stehen, verbündet mit linken Feinden der Demokratie. Und auf der anderen demokratische Rechte, abhängig von rechten Feinden der Demokratie.

In der Fünften Republik mit ihrem Mehrheitswahlrecht gab es zunächst eine Dominanz der demokratischen Rechten über die demokratische Linke. Denn die Gaullisten waren eine vereinte Partei der demokratischen Rechten; sogar mit einem linken Flügel, wie die CDU.

Die Linke aber war zersplittert. Bei weitem am stärksten waren die undemokratischen Linken, allen voran die moskautreue PCF. Die demokratischen Sozialisten waren aufgespalten in etliche Parteien - die S.F.I.O., die PSU zum Beispiel - und Clubs und Grüppchen wie das C.E.R.E.S. von Chevènement.

Mitterand, der kühle und skrupellose Stratege, erkannte, daß die Linke nur unter einer Bedingung mehrheitsfähig werden könnte: Durch eine Wiederbelebung der Volksfront zwischen Kommunisten und Sozialisten von 1936. Diese Strategie verfolgte er seit 1972 mit der Verkündung des Programme Commun von Kommunisten, Sozialisten und Radikalsozialisten.

Seither setzt sich die französische Linke aus Anhängern und Feinden der Demokratie zusammen, die sich wundersamerweise nicht bekriegen, wie sie es eigentlich sollten, sondern die sich zum gegenseitigen Nutzen miteinander arrangieren.

Noch in der Regierung Jospin saßen Kommunisten; und Jospin selbst war offiziell Sozialist, geheim aber Kommunist (Entrist, der von der Vierten Internationale in die PS eingeschleust worden war; noch als Generalsekretär der PS wurde er von dem Leiter seiner kommunistischen Zelle geführt).

Auf der Rechten ist es nicht ganz so schlimm; denn wenigstens weigert sich die demokratische Rechte, Absprachen mit den Rechtsextremen einzugehen. Aber Sarkozy kann nur mit den Stimmen der extremen Rechten Präsident werden.

Wie kann man ein Land regieren, in dem es mehr als zweihundert Käsesorten gibt, hat de Gaulle gefragt. Wie soll Frankreich sich jemals modernisieren, wenn der Präsident - ob links, ob rechts - von den Stimmen von Extremisten abhängt?

Das ist meines Erachtens das zentrale Problem Frankreichs. François Bayrou hat es erkannt.

25. April 2007

Marginalie: Aktuelles zu den Präsidentschaftswahlen in Frankreich

Drei Tage nach der ersten Runde zeichnen sich einige interessante Entwicklungen ab:

Wie zu erwarten gewesen war, wird Bayrou keine Empfehlung zugunsten von Sarko oder Ségo abgeben. Eine Reihe von Abgeordneten und Senatoren seiner Partei UDF haben sich aber schon für Sarkozy ausgesprochen.

Umfragedaten zeigen hingegen, daß von Bayrous Wählern ein gutes Drittel Royal wählen werden, etwas weniger Sarkozy, und ein knappes Drittel im zweiten Wahlgang gar nicht wählen wird.

Royal, die im Wahlkampf Bayrou immer als einen Rechten bezeichnet und in die Nähe von Sarkozy gerückt hat, will nun auf einmal mit ihm zusammenarbeiten. Abgeordnete der UDF reagieren kühl auf diese Avance - sie komme "viel zu spät" und sei "viel zu sehr auf Medienwirkung gezielt, um glaubwürdig zu sein".

Wie schon vor dem ersten Wahlgang zeigen die aktuellen Umfragen für den zweiten Wahlgang einen Vorsprung Sarkozys. Der Abstand wird von den einzelnen Instituten mit 54/46 bis 51/49 gemessen.

Spannend wird es bei den Wahlen zur Nationalversammlung werden, die in einigen Wochen anstehen. Dort sieht das französische Wahlrecht wie bei den Präsidentschaftswahlen zwei Wahlgänge vor; aber in den zweiten Wahlgang kommen nicht nur die beiden Bestplazierten, sondern alle, die ein bestimmtes Quorum an Stimmen erreicht haben. Genauer: Sie können im zweiten Wahlgang erneut antreten. Die Praxis ist aber, daß sie sich zugunsten eines Bundesgenossen zurückziehen (désistement).

Das hat bisher die Linke massiv begünstigt. Denn die Sozialisten und die Kommunisten paktierten miteinander; je nach ihrer relativen Stärke zog sich mal der kommunistische Kandidat zugunsten des sozialistischen zurück, mal umgekehrt.

Dadurch erhielten die Kommunisten eine Vertretung in der Nationalversammlung, die sie ohne dieses Bündnis nicht hätten erreichen können.

Die Rechten aber weigerten sich, mit den Rechtsextremen zu paktieren. Diese erhielten in vielen Wahlkreisen auch im zweiten Wahlgang ihre Kandidatur aufrecht, so daß die relative Mehrheit (die im zweiten Wahlgang ausreicht, um gewählt zu sein) dem Kandidaten der kommunistisch/ sozialistischen Volksfront zufiel. Obwohl die Linke insgesamt in dem betreffenden Wahlkreis in der Minderheit war.

Jetzt wird Bayrous Partei, vielleicht schon unter neuem Namen, in allen Wahlkreisen eigene Kandidaten aufstellen. Und die dürften glänzende Verhandlungs- Chancen nach dem ersten Wahlgang haben, lokale Bündnisse mal mit einem gemäßigten Sozialisten, mal mit einem gemäßigten Rechten einzugehen. Natürlich mit dem Ergebnis, daß auch Bayrous Kandidaten im Gegenzug in vielen Wahlkreisen exzellente Chancen haben werden.

Der Erfolg Bayrous wird also sehr wahrscheinlich nicht nur dazu führen, daß seine eigene Partei im Parlament stärker vertreten sein wird. Sondern durch strategische désistements kann Bayrou auch dazu beitragen, daß sowohl bei den Sozialisten als auch bei den Konservativen mehr gemäßigte Kandidaten und weniger Hardliner ins Parlament kommen.

22. April 2007

Gedanken zu Frankreich (9): Die Vier Großen Kandidaten, wie ich sie sehe

Das Wahl-Wochenende ist in Frankreich ein wenig wie ein Aschermittwoch. So, wie Schlag zwölf am Faschingsdienstag das fröhliche Treiben endet, so ist um Mitternacht vom Freitag auf Samstag vor dem Wahlgang in Frankreich der Wahlkampf schlagartig zu Ende.

Keine Kundgebungen sind mehr erlaubt, keine Umfragen werden mehr publiziert. Die Kandidaten äußern sich nicht mehr; die TV- Sender schalten blitzartig von Innenpolitik auf die Situation in Afghanistan oder die Entwicklung der deutschen Wirtschaft um; dergleichen.

Als Blogger, zumal als deutscher, braucht man sich daran zum Glück nicht zu halten. Aber die, sagen wir, Besinnlichkeit, die nun in Frankreich Einzug gehalten hat, dieses Innehalten steckt mich doch ein wenig an.

Ich will jetzt etwas schreiben zu den vier Hauptkandidaten, so wie ich sie sozusagen menschlich wahrnehme. Aufgrund dessen, was ich von ihnen und über sie gelesen habe; aufgrund der TV- Auftritte und Kundgebungen, in denen ich sie gesehen und gehört habe. Und aufgrund dessen, was französische Journalisten, Medienforscher, Demoskopen über sie gesagt haben.

Sie haben eine Gemeinsamkeit, die keineswegs charakteristisch für Frankreichs Spitzenpolitiker ist: Sie sind alle vier ausgesprochen dynamisch. Die drei (vergleichsweise) Jungen, aber auch der fast achtzigjährige Jean- Marie Le Pen, der mit federnden Schritten auf die Bühne zu stürmen pflegt, halb Schwarzenegger, halb Thomas Gottschalk.

Sie sind, alle vier, ganz anders als der pathetische de Gaulle, der majestätisch- herablassende, immer leicht ironische Mitterand, der farblose Schulmeister- Typ Jospin. Anders auch als der gravitätische Chirac, der wie de Gaulle und wie Mitterand zu sein versuchte, aber immer den Eindruck vermittelte, er übe noch.

Ségolène Royal: Ein Medienforscher, der auf sogenannte Tiefeninterviews spezialisiert ist, hat vor ein paar Tagen gesagt: Die Welt, die sie suggeriert, ist ein ständiger Sommer, in dem ein ständiges Fest gefeiert wird.

Man hat sie oft eine moderne Jeanne d'Arc genannt. Das stimmt in einer Hinsicht, aber auch nur in dieser: Sie strahlt eine unerschütterliche Selbstsicherheit aus; man kann das wohl schon Sendungsbewußtsein nennen.

Aber es fehlt ihr das Düstere, das Kriegerische, das Schrille der Jeanne d'Arc. Sie will nicht besiegen, sondern überzeugen, ja verführen. Sie ist optimistisch, sie freut sich auf die Zukunft.

Und das möchte sie ihren ZuhörerInnen vermitteln: Schaut, mir geht es gut. Ich sehe gut aus, ich habe es nach ganz oben geschafft. Das können wir alle, das kann Frankreich auch, wenn es sich nur mir anvertraut. Think positive.

In Diskussionen ist sie nicht gut. Sie weicht aus, verliert sich in Allgemeinplätze, wirkt inkompetent. Ihre Bühne ist - die Bühne.

Die erste vollständige Rede von ihr habe ich auf einem Parteitag der PS erlebt - ja, "erlebt" ist schon richtig, wenn es auch nur eine TV-Übertragung war.

Sie kam auf diese riesige Bühne, in einem seltsamen Bewegungsablauf schreitend, den ich dann noch oft bei ihr gesehen habe - so, als sei das Gehen bei ihr nicht automatisiert, sondern als täte sie jeden Schritt bewußt und kontrolliert.

So spricht sie auch: Mit einer warmen, sehr modulationsfähigen Stimme, die sie oft nachgerade beschwörend einsetzt. Manchmal wie eine Mutter, die begütigend auf ihre Kinder einredet. Oder wie eine Therapeutin. In gewisser Hinsicht sehr emotional, aber die Emotionen wirkten doch sehr gesteuert, sehr bewußt eingesetzt.

Was sie sagt, das sind Platitüden. Sie beschwört sozusagen alles, was jeder gern hätte - Solidarität, Humanismus, das ganze linke Schatzkästlein. Aber auch Schutz vor Kriminalität, Leistungsbereitschaft, also rechte Werte.

Wenn sie das strahlend vorträgt, dann paßt es irgendwie schon zusammen, sozusagen in dialektischer Synthese vereint in der großen, schönen Seele von Ségolène.

Auch François Bayrou ist ungewöhnlich dynamisch für einen französischen Spitzenpolitiker. In der deutschen Presse wird er oft als "Pferdezüchter" bezeichnet. Ja, das macht er auch. Aber er ist auch Altphilologe und Historiker; sein Buch über Henri IV war ein Bestseller. Ein Bauernsohn, der sich nach oben gearbeitet hat. Ein self- made man.

Dieser Heinrich, dessen Leben Bayrou beschrieben hat, erblickte wenige Kilometer vom Geburtsort von Bayrou das Licht der Welt, und Bayrou sieht ganz offensichtlich eine tiefe Seelenverwandschaft. Heinrich hat als König die Protestanten und Katholiken zu versöhnen gesucht; so will Bayrou die Rechte und die Linke versöhnen.

Seine Dynamik ist nicht die kontrollierte Gespanntheit von Royal; sondern er wirkt manchmal fast wie ein glühender Missionar. Er ist überzeugt, daß Frankreich modern werden muß - also weg von seinem Etatismus, der auf das siebzehnte und achtzehnte Jahrhundert zurückgeht; weg von der Spaltung in Linke und Rechte, die auf das neunzehnte Jahrhundert zurückgeht.

Wie kein anderer Kandidat ist Bayrou "amerikanisch". Freilich im Sinn des klassischen, ländlichen Amerika, des liberal- konservativen. Er betont oft, daß er nicht in Paris lebt. Er will für das andere Frankreich stehen, das der Provinz, das des flachen Landes. Dem er mehr zutraut als den geschmeidigen Bürokraten in Paris.

In seiner Körpersprache wirkt er entspannter als Royal, lockerer, vielleicht auch schwerfälliger als die beiden anderen Männer. Er hat etwas von einem Dorfgeistlichen, einem Don Camillo. Von der Richtigkeit seines Glaubens überzeugt, daraus seine Kraft schöpfend. In der Tat ist er praktizierender Katholik.

Jean-Marie Le Pen: Ein Mann, an dem das Alter spurlos vorübergegangen zu sein scheint. Nicht nur körperlich topfit wirkend, sondern auch von einer erstaunlichen intellektuellen Präsenz.

Der Vergleich mag überraschen - aber am meisten erinnert er mich an Oskar Lafontaine. Er charmiert. Er weiß auf jede Frage eine schlagfertige Antwort. Er dreht alles so, daß es schwerfällt, ihm zu widersprechen. Er hat dieselbe selbstgefällige Mimik wie Lafontaine, dieses genüßliche Grinsen, wenn er wieder eine Pointe gelandet hat.

Er sagt mal dies, mal jenes, brilliert in dialektischen Spitzfindigkeiten. Er ist - darin Mitterand ähnlich - ein Meister der Andeutungen, der Insinuationen. Wie Lafontaine verfolgt er eine populistische Strategie, spricht aber mit seiner Intelligenz, seinem Sprachgeschick, auch Intellektuelle an.

Er ist, wie Lafontaine, ein begnadeter Demagoge. Und wie Lafontaine halte ich ihn - aber das ist jetzt ein sehr subjektives Urteil - für einen, der sein Leben lang nur von einem einzigen Motiv bestimmt wurde: Einem grenzenlosen Egoismus.

Nicolas Sarkozy ist unter diesen vier Dynamikern der Allerdynamischste. Nicht nur physiognomisch, sondern auch in seiner Körpersprache erinnert er ein wenig an Louis de Funès. Bei ihm ist immer alles in Bewegung. Man merkt, wie schnell er denkt, wie souverän er jedes Thema beherrscht. Er ist der "lateinischste" unter den vier Kandidaten.

Ein Mann, der eine ungeheure Kompetenz ausstrahlt. Der Frankreich bewegen möchte, so wie er selbst sich unaufhörlich bewegt. Der auch den Eindruck vermittelt, daß er das kann. Daß man ihm vertrauen kann, daß er es schon richten wird.

Von allen Kandidaten kann man ihn sich am besten vorstellen, wie er mit den Mächtigen der Welt verhandelt, wie er nach außen Frankreichs Größe repräsentiert.

Und wie er jede Krise meistert, immer ein, zwei Züge weiterdenkt als die anderen, sie mit seiner Intelligenz, seiner Leistungsmotivation übertrumpft.

Ich fasse zusammen:

Bayrou ist der Mann der großen, über den Tag hinausweisenden Vision. Wenn man ihn wählt, dann wird Frankreich ein modernes, erfolgreiches Land werden, wie die USA und Deutschland. Das ist es, was er signalisiert.

Royal steht für das Schöne im Leben; für das Versprechen, daß schon alles gut werden wird. Wenn man sie wählt, dann wird es nicht nur den Benachteiligten besser gehen, sondern allen. Und wie man das hinbekommt, das wird man dann schon sehen.

Le Pen ist der Mann der Verbitterten, der zu kurz Gekommenen. Derer, die wissen, daß eh alles in der Politik schlecht ist, daß der kleine Mann immer der Dumme ist. Derer, die früher die Kommunisten gewählt haben, so wie sie in Deutschland die PDS wählen.

Sarkozy gibt den Franzosen zu verstehen, daß das Leben nicht immer leicht ist. Frankreich steckt in einer tiefen Krise; und jetzt heißt es die Ärmel aufkrempeln. Das sagt er den Franzosen. Aber unter ihm, einem Präsidenten Sarkozy, wird das schon klappen.

So ungefähr sind sie, dieses Kleeblatt, aus meiner sehr subjektiven Sicht.

Alle vier weniger würdevoll-steif als die Politikergeneration, die vom Übervater de Gaulle geprägt blieb. Jeder auf seine Art willens, Frankreich umzukrempeln.

Kein Wunder, daß da die Wahl schwerfällt.

20. April 2007

Präsidentschaftswahlen in Frankreich: Dolchstoß gegen Ségolène Royal

Ségolène Royal ist eine auch in der eigenen Partei wenig geliebte Kandidatin.

Sie hatte sich gegen zwei Partei- Elefanten durchgesetzt, gegen Laurent Fabius, den Mann des Apparats, der schon Vorsitzender der Partei war und Premier. Und gegen Dominique Strauss- Kahn, einen Sozialdemokraten (was keineswegs alle in der PS sind; überwiegend sind das Sozialisten). Strauss- Kahn war ein sehr erfolgreicher Wirtschafts- und Finanzminister unter Jospin gewesen.

Gegen diese beiden Schwergewichte - und damit zugleich die beiden Hauptströmungen in der PS - hat sich Royal durchgesetzt, die in dieser Partei zuvor hauptsächlich als Lebensgefährtin des Vorsitzenden Hollande eine gewisse Bekanntheit genossen hatte. Sie hat sich aus einem einzigen Grund gegen diese beiden behauptet: Weil sie plötzlich ungeheuer populär geworden war und man ihr am ehesten einen Wahlsieg zutraute.

Sie ist also aus demselben Grund Kandidatin geworden wie bei den letzten US-Präsidentschaftswahlen John Kerry. Auch bei ihm hatten die Umfragen signalisiert, daß er am ehesten Bush würde schlagen können.

Eh bien, c'est fini. Durch einen Patzer nach dem anderen hat Royal ihre Beliebtheit geradezu systematisch zerstört. Auch in der Sozialistischen Partei hoben sich die Augenbrauen, runzelte man die Stirn.

Nach einer heute veröffentlichten Umfrage von Opinionways beurteilen 63 Prozent der Franzosen den Wahlkampf von Ségolène Royal als schlecht. Sie liegt damit noch hinter Le Pen (43 Prozent schlecht, 56 Prozent gut). Dagegen fanden 63 Prozent den Wahlkampf von Sarkozy gut, und sogar 74 den von Bayrou.

Ein gewinnendes Lächeln und ein spröder Charme allein tun es offenbar nicht. Nun ist Ségolène Royal aber halt einmal die Kandidatin der Sozialisten. Und da in Frankreich die meisten Wähler sich noch immer als entweder links oder rechts sehen, liegt sie seit vielen Wochen stabil an zweiter Stelle in den Umfragen; nur ganz kurz, Mitte März, konnte Bayrou einmal an sie herankommen.

Es schien also alles gelaufen zu sein; und so habe ich das vor zwei Wochen auch geschrieben. Sarkozy vorn, Royal auf Platz zwei im ersten Wahlgang; Sarkozy der eindeutige Sieger im zweiten.

In den letzten Tagen ist aber etwas geschehen, was die Wahlen doch noch spannend macht: Gegen Royal wurde aus der Linken heraus der Dolch gezückt. Linke Strategen haben sich offenbar überlegt, daß der Spatz in der Hand besser ist als die Taube auf dem Dach.

Und dieser Spatz heißt - wenn man mir den Kalauer verzeiht - François Bayrou. Der frühere Premierminister Michel Rocard und der frühere Gesundheitsminister Bernard Kouchner, beide vom sozialdemokratischen Flügel der PS, haben eine Allianz mit Bayrou vorgeschlagen. Dritter im Bunde ist kein anderer als Daniel Cohn-Bendit, der seine Grünen gern in eine solche Allianz einbringen möchte.

Und Mitte dieser Woche nun wurde etwas bekannt, was in Frankreich eines der wichtigsten politischen Ereignisse überhaupt ist: François Bayrou à diné avec Michel Rocard. Bayrou hat mit Rocard gespeist, und er selbst hat das der Presse mitgeteilt.

Das Signal ist deutlich: Rocard bedeutet mit diesem tête-à-tête den Wählern der Sozialisten, daß ein Präsident Bayrou immer noch ungleich besser wäre als ein Präsident Sarkozy; wenn denn die Lage für Royal aussichtslos geworden ist. Jean-Pierre Chevènement, ein Sozialist jakobinischer Prägung, der Royal unterstützt, hat denn auch sarkastisch gefragt, welches Linsengericht den Rocard wohl zusammen mit Bayrou genossen habe.

Einen Präsidenten Bayrou können die Franzosen nur bekommen, wenn ein Teil der Sozialisten zähneknirschend Bayrou wählen, statt zähneknirschend Royal. Liegt Bayrou im ersten Wahlgang vor Royal, dann schlägt er im zweiten sehr wahrscheinlich auch Sarkozy.

Die Frage ist jetzt natürlich, wieviele sozialistische Wähler auf Rocard und Kouchner hören; und wieviele Grüne den Wink von Cohn-Bendit befolgen, nicht die eigene Kandidatin Voynet zu wählen, sondern Bayrou.

Vielleicht brauchen manche auch gar nicht den Rat dieser Strategen. Eben läuft in LCP eine Diskussion, an der auch der stellvertretende Leiter des Umfrage- Instituts CSA, Jean- Daniel Lévy, teilnimmt. Er hat auf die Rückwirkung von Umfrage- Ergebnisse auf die Wahlentscheidung des strategisch denkenden Teils der Wähler - also intelligenter Wechselwähler - hingewiesen.

Vor fünf Jahren signalisierten alle Umfragen, daß Chirac und Jospin den zweiten Wahlgang erreichen würden. Also konnten sich viele Wähler der Linken den Luxus leisten, im ersten Wahlgang einen linksextremen Exoten zu wählen; als kleiner Schuß vor den Bug der Sozialisten. Die Folge war bekanntlich, daß Jospin gar nicht erst in den zweiten Wahlgang kam.

Diesmal könnten die Umfrage- Ergebnisse zum zweiten Wahlgang kritisch sein. Sie besagen durchweg seit Wochen, daß Royal gegen Sarkozy verlieren würde, daß Bayrou ihn aber schlagen kann.

Das könnte - ganz unabhängig von dem, was Strategen wie Rocard sagen - für viele denkende Linke ein Grund sein, schon im ersten Wahlgang Bayrou zu wählen.

Spannend ist es jedenfalls durch den Dolchstoß in den Rücken von Ségolène Royal unerwarteterweise jetzt doch noch geworden.

18. April 2007

Randbemerkung: Liberalkonservative Mehrheit bei Frankreichs Erstwählern

Sie denken radikal, die Jugendlichen? Das war einmal. Die in Frankreich jedenfalls wollen ähnlich wählen wie die Älteren; nur etwas liberalkonservativer.

Das hat eine Umfrage des Instituts IFOP unter Erstwählern ergeben, über die auch der "Nouvel Observateur" berichtet.

Danach käme zwar der linksextreme Kandidat Olivier Besancenot bei den Jugendlichen auf etwas mehr Stimmen als bei den Älteren (6 statt ungefähr 4 Prozent), aber das dürfte an seinem jugendlichen Aussehen und Gehabe liegen. Denn alle die anderen Kommunisten und Grünen schneiden bei den Jugendlichen genauso schlecht ab wie bei der Gesamtbevölkerung.

Der eindeutige Favorit ist auch bei den Erstwählern Sarkozy mit 30 Prozent. Aber anders als bei der Gesamtheit der Wähler liegt an zweiter Stelle François Bayrou mit 23 Prozent, dicht gefolgt von Royal mit 22 Prozent.

Besonders interessant: Der Rechtsextreme Le Pen kommt bei den Jungwählern auf nur 9 Prozent, während er bei der Gesamtheit in der Gegend von 13 oder etwas mehr Prozent liegt.

Die Zahl der angeblich Unentschlossenen ist allerding mit 50 Prozent sehr hoch. Man muß aber berücksichtigen, wie in Frankreich diese Quote in der Regel ermittelt wird: Nachdem sich jemand für die Partei seiner Wahl geäußert hat, fragt man, ob er seinen Entschluß noch ändern könne. Jeder, der das bejaht, gilt als indécis.

So ist sie also, die wahre jeunesse in Frankreich - liberal, konservativ.

Während unsere (und teils auch die französischen) Medien ja den Eindruck vermitteln, ein paar Krawallmacher, die beispielsweise um die Gare du Nord herumlungern und bei Gelegenheit Randale veranstalten, seien repräsentativ für "Frankreichs Jugend".

12. April 2007

Präsidentschaftswahlen in Frankreich: Warum Ségolène Royal verlieren wird

Dafür, daß Royal diese Wahlen kaum noch gewinnen kann, sprechen erstens die Umfragedaten, die nach den Wahlabsichten fragen. Noch mehr sprechen dafür die Antworten auf detailliertere Fragen, wie sie heute von zwei Instituten veröffentlicht wurden.

Die Wahlabsichten haben sich seit Mitte März stabilisiert. Damals hatte Bayrou ein Hoch und schien im Begriff zu sein, Royal zu überholen. Seine Werte gingen dann aber wieder zurück, und jetzt liegt er stabil bei ungefähr 18 Prozent, so wie Royal bei knapp 25 Prozent und Sarzozy um die 30 Prozent. Die Schwankungen in den letzten Wochen sind bei den einzelnen Instituten uneinheitlich und dürften also zufällig sein.

Daß Royal noch im ersten Wahlgang Sarkozy überholt, ist extrem unwahrscheinlich. Es wäre nur möglich, wenn ein unerwartetes Ereignis einträte, das sie massiv begünstigt und/oder Sarkozy aus dem Rennen wirft. Aufgrund der aktuellen Ereignisse in Algerien ist aber eher zu erwarten, daß der Law- and- Order- Mann Sarkozy noch zulegt.

Auch im zweiten Wahlgang besteht kaum noch Hoffnung für Royal. Bei allen Instituten hat Sarkozy dort einen stabilen Vorsprung, und bei den meisten hat sich dieser Vorsprung in den letzten Wochen noch vergrößert.

Was sind die Ursachen für diese Situation? Einblicke geben die Details der heute veröffentlichen Umfragen, wie der "Nouvel Observateur" sie zusammengestellt hat:

Sakorzy wird mehr Kompetenz zuerkannt. Sarkozy liegt vorn, wenn gefragt wird, "wer mehr für Veränderung steht" (45 zu 39 Prozent), wer "die besseren Lösungen hat" (46 zu 38 Prozent) und wer "das Format eines Präsidenten hat" (59 zu 30 Prozent). Sarkozy wird als "kompetenter" eingeschätzt als Royal (56 zu 32 Prozent) und - besonders wichtig angesichts der aktuellen terroristischen Bedrohung - als "fähiger, eine internationale Kriste zu meistern" (59 zu 27 Prozent). Lediglich bei der Frage, wer "die Sorgen der Menschen besser versteht" schnitt Royal besser ab als Sarkozy (45 zu 39 Prozent; alle Daten von BVA).

Der Wahlkampf hat Sarkozy genützt und Royal geschadet. Das Institut Opinionways hat gefragt, wie sich die Meinungen seit Anfang des Jahres verändert hätten. Volle 44 Prozent gaben an, daß sich ihre Meinung über Ségolène Royal seit Jahresbeginn verschlechtert hätte (Sarkozy: 30 Prozent). Eine bessere Meinung haben jetzt 13 Prozent von Royal und 20 Prozent von Sarkozy. Nur 13 Prozent derjenigen, die jetzt für Royal stimmen wollen, hat sie im Wahlkampf hinzugewonnen, Sarkozy dagegen 20 Prozent.

Bei diesen Änderungen schneidet Bayrou deutlich besser ab als beide Kandidaten (36 Prozent bessere Meinung als am Jahresanfang; 64 Prozent seit Jahresbeginn hinzugewonnen). Aber das wird ihm sehr wahrscheinlich nicht helfen. Ähnlich wie Jean-Pierre Chevènement vor fünf Jahren hatte er einen Aufstieg und sogar einen kurzen Höhenflug, bevor Wähler, die mit ihm geliebäugelt hatten, wieder in ihr jeweiliges angestammtes politisches Lager zurückkehrten.

6. April 2007

Präsidentschaftswahlen in Frankreich: C'est joué

Seit fünf Wochen habe ich hier ziemlich regelmäßig über den französischen Präsidentschafts- Wahlkampf und über die Umfrage- Ergebnisse berichtet. Jetzt scheint es mir, nachdem ich die Umfragen täglich verfolgt habe, nicht mehr allzu riskant, eine Prognose zu wagen:

Wenn nicht noch etwas ganz Überraschendes passiert, dann wird Sarkozy im ersten Wahlgang ungefähr 30 Prozent bekommen. Ségolène Royal wird mit ungefähr 25 Prozent zweite werden. François Bayrou wird achtbare 18 Prozent erhalten, ungefähr. An ihrer Rangfolge jedenfalls hat sich seit Wochen nichts geändert; und die Abstände sind inzwischen ausgeprägter als Mitte März, als Bayrou an Royal herangerückt gewesen war.

Am Unsichersten ist das Abschneiden des Vierten im Bunde, Le Pen. Er liegt im Augenblick ziemlich stabil bei ungefähr 13 Prozent. Aber das sind natürlich, wie die anderen auch, gewichtete Daten. Die Rohwerte für ihn liegen sehr viel niedriger. Nur bekennen sich viele Anhänger der Rechtsextremen nicht zu ihrer Präferenz oder verweigern überhaupt ein Interview; also korrigiert man die Rohdaten im Licht der Erfahrung. Das kann gut gehen oder auch nicht.

Im zweiten Wahlgang werden mehr Wähler von Le Pen und mehr Wähler von Bayrou sich für Sarkozy als für Royal entscheiden. Diese wird zwar die Stimmen der Linksextremen bekommen, aber das wird das nicht aufwiegen.

Der nächste französiche Präsident wird also, das ist jetzt meine Vorhersage, Nicolas Sarkozy sein.

Ist das gut für Frankreich, für Europa?

Er ist kein Sozialist; das ist schon einmal sehr gut. Frankreich wird nicht in die Stagnation der Mitterand- Zeit und der Jahre der Cohabitation zurückfallen.

Sarkozy hat längst nicht das persönliche Profil, das Bayrou auszeichnet. Er ist nicht wie dieser ein Selbstdenker, sondern ein geschmeidiger Karrierist. Ein intelligenter, gewandter Verkäufer seiner selbst.

Aber er ist auch ein Atlantiker. Für französische Verhältnisse vielleicht sogar ein wenig liberal. Er hat eine klare Linie zur Bekämpfung des Verbrechens.

Also, schlechter als jetzt wird es mit ihm nicht werden. Vielleicht sogar besser.

Wichtig für uns wird natürlich sein, wie gut er mit Angela Merkel zusammenarbeiten kann. Mit Bayrou wäre das vermutlich leichter gewesen. Aber immerhin bleibt es nun Angela Merkel erspart, sich mit Jeanne d'Arc anfreunden zu müssen.

Falls ich mich nicht irre. Was gut möglich ist, denn die Franzosen neigen dazu, den sondages ein Schnippchen zu schlagen.

28. März 2007

Rückblick: Bayrous Stärken, Bayrous Schwäche

In einer Reihe von Beiträgen habe ich die Ambivalenz des "Phänomens Bayrou" zu beschreiben versucht:

Einerseits tritt er für die dringend notwendige liberale Modernisierung Frankreichs ein; und er hat Charisma.

Andererseits steht er damit gegen den tiefverwurzelten Etatismus der Franzosen. Und zweitens verstehen sich die meisten Franzosen als Rechte oder Linke; ein Mann der Mitte ist für sie allenfalls zweite Wahl.

Deshalb wird Bayrou es, so habe ich argumentiert, wohl nicht in den zweiten Wahlgang schaffen.

Im aktuellen "Nouvel Observateur" steht ein Kommentar des Chefredakteurs Jacques Julliard, der zum selben Ergebnis kommt:

François Bayrou a surgi comme un outsider inattendu et sympathique combinant l'aspiration au changement et le besoin de concorde entre les Français. Mais son positionnement centriste, au rebours de toutes les institutions de la République, et un grand isolement politique suscitent le doute sur sa capacité à mener à bien l'expérience dont il rêve.

François Bayrou ist als ein unerwarteter, sympathischer Outsider aufgestiegen, der die Hoffnung auf eine Änderung mit dem Bedürfnis nach Eintracht zwischen den Franzosen verbindet. Aber seine zentristische Position, die quer zu allen Institutionen der Republik steht, und eine große politische Isolierung nähren den Zweifel an seiner Fähigkeit, das Experiment, von dem er träumt, zu einem guten Ende zu bringen.

Ich schätze Jacques Julliard außerordentlich und habe mich deshalb sehr gefreut, daß er Bayrou genauso beurteilt wie ich - sowohl, was seine Stärken angeht als auch in Bezug auf seine geringen Chancen.

Die bisherigen Beiträge zu Bayrou sind hier, hier, hier, hier, hier, hier und hier zu finden.

Und wer eine andere Meinung zu Bayrou lesen möchte, dem empfehle ich diesen Artikel von Gudrun Eussner. Klug und sorgfältig recherchiert wie immer.

Sie sieht Bayrou genau umgekehrt wie ich: Sie hält wenig von ihm, gibt ihm aber eine gute Aussicht, den ersten Wahlgang zu überstehen.

27. März 2007

Zu François Bayrou (2): Kein Liberalkonservativer, aber ein Ordoliberaler

Wie versprochen, jetzt ein Beitrag über die wirtschafts- und gesellschafts- politischen Vorstellungen von François Bayrou. Allerdings nicht auf der Sendung "Le Temps de choisir" basierend, auf die sich der erste Teil dieser kleinen Serie über Bayrou bezogen hatte. Dort waren die Auskünfte Bayrous zu diesen Themen doch eher vage.

Jetzt ist er aber sehr viel konkreter geworden, und zwar in der gestrigen Ausgabe der Wirtschaftszeitung "Les Echos". Er wurde von unterschiedlichen Wirtschafts- Fachleuten befragt; unter anderem dem Inhaber eines kleinen Unternehmens und einer Kommunistin.

Mein Eindruck ist, daß er gewiß kein Chicago- Liberaler ist. Als solcher hätte er in Frankreich auch eine ungefähr so große Chance, Präsident zu werden, wie Brigitte Bardot. Seine Ansichten scheinen mir aber recht nahe an denen der Ordoliberalen zu sein: Es ist eine soziale Marktwirtschaft à la Ludwig Erhard, die ihm offenbar vorschwebt.

Für Frankreich, wo sich traditionell linke und rechte Etatisten an der Regierung ablösen, wäre es eine wahre Revolution, wenn er es schaffen würde. Deshalb wird es - hélas! - wohl auch nichts werden mit einem Präsidenten Bayrou.

Aber gucken darf man ja mal. Hier sind Kernsätze aus dem in den "Echos" dokumentierten Gespräch, mit meinen Übersetzungen und [Kommentaren].

Über die Rolle des Staats:

Je veux en effet faire de la France un pays pro-entreprise. Au lieu de considérer que l'administration n'a qu'un rôle de contrôle et de sanction, je voudrais qu'elle fasse du conseil.

Ich möchte in der Tat aus Frankreich ein unternehmerfreundliches Land machen. Statt es so zu sehen, daß die die Regierung nur die Funktion des Verwaltens und Kontrollierens hat, möchte ich, daß sie Rat erteilt.

Tout fonctionne comme si l'Etat était le patron de tout et qu'à ce patron-là, on n'avait pas le droit d'adresser la parole. C'est cela qu'il faut changer, et ce n'est pas une petite affaire. Il faut convertir la société française au partenariat, à la reconnaissance d'une double légitimité, celle de l'Etat et celle de la société civile. C'est dans ce partenariat, et notamment dans la reconnaissance d'un droit de saisine sur tout ce qui ne marche pas, que l'on trouvera des marges de progrès infinis, sans augmenter les prélèvements obligatoires. Tout cela est source de croissance, de liberté, de confiance.

Alles funktioniert so, als sei der Staat der Chef von allem und jedem und als dürfe man diesem Chef nichts sagen. Das ist es, was geändert werden muß, und das ist keine Kleinigkeit. Es ist nötig, die französische Gesellschaft zur Partnerschaft hin zu verändern. Anzuerkennen, daß es eine doppelte Legitimität gibt, die des Staats und die der Zivilgesellschaft. In dieser Partnerschaft, und vor allem in der Anerkennung des Rechts, [den Verfassungsrat] zu allem anzurufen, was nicht funktioniert, wird man den Rahmen für unbegrenzten Fortschritt finden. Und das verlangt keine Erhöhung der Steuern. Alles das ist eine Quelle des Wachstums, der Freiheit, des Vertrauens.

Pourquoi, en France, les partenaires sociaux ne se parlent-ils pas ? Pourquoi s'enferment-ils dans un jeu de rôle qui consiste à réclamer tout d'un côté et à refuser tout de l'autre ? Parce qu'on sait que c'est l'Etat qui décidera en dernier recours.

Warum reden in Frankreich die Sozialpartner nicht miteinander? Warum kapseln sie sich in ein Rollenspiel ein, das darin besteht, auf der einen Seite alles zu fordern und auf der anderen alles abzulehnen? Weil man weiß, daß am Ende doch der Staat entscheidet.

[Auf die Frage, ob man die Ämter nicht auch samstags für Publikumsvekehr geöffnet sein sollten] Excellente suggestion. Cette mesure ne coûterait pas un euro à l'Etat et rendrait la vie plus facile. Ce que vous venez de suggérer montre qu'il y a d'immenses marges de progrès en France, qui ne coûtent pas d'argent.

Ein ausgezeichneter Vorschlag. Diese Maßname würden den Staat nicht einen Euro kosten und das Leben erleichtern. Was Sie vorschlagen, das zeigt, daß es in Frankreich immensen Spielraum für einen Fortschritt gibt, der nichts kostet.

Über die Vermögenssteuer:

Je suis favorable à une base large et à un taux réduit d'ISF. Le taux réduit, pour moi, c'est 1 pour 1000. C'est simple et compréhensible par tout le monde. (...) mon idée reste (...) d'abaisser le taux, afin que les gens se fassent à l'idée que ce n'est plus un impôt pénalisant.

Ich bin für einen breiten Sockel und einen verminderten Steuersatz für die ISF (Vermögenssteuer). Ein verminderter Satz, das ist für mich ein Promille. Das ist einfach und jedem verständlich. (...) es bleibt meine Idee (...), diese Steuern zu senken, damit die Menschen verstehen, daß es keine Strafsteuer ist.

Über das Arbeitsrecht:

L'Etat ne peut plus décider de tout. Il est en situation d'extrême fragilité, c'est un colosse aux pieds d'argile. La manière dont le travail est organisé doit se discuter entre les organisations syndicales et les entreprises.

Der Staat kann nicht alles entscheiden. Er ist in einer sehr zerbrechlichen Lage, ein Koloß auf tönernen Füßen. Die Art, wie die Arbeit organisiert wird, muß zwischen den Gewerkschaften und den Unternehmen ausgehandelt werden.

Über die 35-Stunden-Woche:

Les 35 heures ont engendré deux maux : des feuilles de paie trop basses et du stress dans l'entreprise. On nous avait annoncé les 35 heures payées 39, on a finalement eu les 35 heures payées 35, avec le stress en prime.

Die 35-Stunden-Woche hat zwei Übel mit sich gebracht: Zu niedrige Löhne und Streß in den Unternehmen. Man hat uns die 35 Stunden versprochen, bezahlt wie 39 Stunden. Am Ende haben wir die 35 Stunden, bezahlt wie 35 Stunden, und dazu noch den Streß.

Über die Gewerkschaften:

Il faut que les organisations syndicales passent de la protestation à la responsabilité. Ce n'est pas facile, certains n'aimeront pas ça, mais il faut absolument aller dans cette direction. Il faut bouger. Et, d'ailleurs, le faible taux de syndicalisation en France montre qu'il y a quelque chose qui ne va pas dans notre système.

Die Gewerkschaften müssen vom Protest zur Verantwortung übergehen. Das ist nicht leicht. Manche werden es nicht mögen, aber es ist unbedingt erforderlich, in diese Richtung zu gehen. Wir müssen uns bewegen. Im übrigen zeigt der geringe Organisationsgrad in Frankreich, daß in unserem System einiges nicht in Ordnung ist.

Über den Kommunismus:[An eine kommunistische Fragestellerin gerichtet:]

(...) nulle part dans le monde, les solutions que vous défendez n'ont été appliquées et n'ont produit quelque chose de bien. Nulle part. Je sais bien que vous avez un idéal et des raisons de le défendre, (...) mais nulle part ce que vous demandez n'a produit autre chose que d'épouvantables malheurs et des millions de morts.

(...) nirgends in der Welt sind die Lösungen, die Sie vertreten, angewandt worden und haben zu etwas Gutem geführt. Ich weiß sehr wohl, daß Sie ein Ideal haben und Gründe, es zu vertreten, (...) aber nirgendwo hat das, was Sie verlangen, etwas anderes als entsetzliches Unglück und Millionen von Toten hervorgebracht.

Über die Lage Frankreichs:

Les Français savent bien que la réalité est complexe, que personne n'a totalement raison et personne complétement tort. Il est grand temps que nous en tirions toutes les conséquences sur le plan politique.

Die Franzosen wissen sehr gut, daß die Realität komplex ist, das niemand völlig im Recht und niemand völlig im Unrecht ist. Es ist hohe Zeit, daß wir daraus auf der politischen Ebene die Konsequenzen ziehen.

Mir scheint, das sind sehr vernünftige Ideen. In Deutschland würde ein Kandidat damit vielleicht offene Türen einrennen. Für Frankreich ist der Mann aber schon fast ein Revolutionär.

Er versucht, mit seinem Charisma, mit dieser Mischung aus Kennedy und de Gaulle, mit diesem Pathos der Volksnähe die Vorbehalte zu überwinden, die in Frankreich gegen einen Liberalen wie ihn existieren.

Ich fürchte, es wird nichts werden. Und würde mich sehr freuen, wenn ich in vier Wochen feststellen könnte, daß ich mich geirrt habe.

26. März 2007

Rückblick: Das Ende des "Phänomens Bayrou"

Aktuelles zum Wahlkampf in Frankreich: Der Abstand zwischen Ségolène Royal und François Bayrou hat sich in den letzten Tagen stabilisiert. Royal liegt seit einigen Tagen bei 25 bis 26 Prozent, Bayrou bei 18 bis 19 Prozent. (Auf "Consultez les intentions de vote" gehen, dann "Évolution quotidien IPSOS premier tour" anklicken).

Jetzt versucht Royal offenbar diesen Vorsprung vor Bayrou auszubauen, indem sie im Revier der Rechtsextremen wildert.

Die Kandidatin der Linken bei den Rechtsextremen? Ja. Das ist die aktuelle Taktik von Ségolène Royal. "Le Monde" schreibt heute:

S'emparant du thème de l'identité nationale, avancé d'abord par Nicolas Sarkozy, la candidate socialiste a en effet appelé vendredi les Français à avoir chez eux un drapeau tricolore et à l'exposer à leurs fenêtres le jour de la fête nationale. Elle s'est aussi révélée fervente partisane de la Marseillaise et a annoncé parallèlement son slogan de campagne "La France présidente".

Die Kandidatin der Sozialisten hat sich des Themas der Nationalen Identität bemächtigt, das zuvor von Nicolas Sarkozy nach vorn geschoben worden war. Sie hat Freitag die Franzosen aufgerufen, bei sich zu Hause eine Trikolore zu haben und sie am Nationalfeiertag aufzuziehen. Sie hat sich auch als begeisterte Befürworterin der Marseillaise zu erkennen gegeben und hat zugleich ihren Wahlkampf- Slogan bekanntgegeben: "La France présidente".

"France présidente" ist ein Wortspiel. Royal wäre die erste Präsidentin, also "présidente". Der Slogan sagt aber auch: Frankreich präsidial. Frankreich vorn, also.

24. März 2007

Gedanken zu Frankreich (7): Das Ende des "Phänomens Bayrou"?

Die Franzosen verzeihen ihren Politikern fast alles, nur eines nicht: Intellektuelle Defizite, Mangel an Wissen. Das hat wesentlich zu dem Einbruch in den Umfragen geführt, den Ségolène Royal seit Beginn des Jahres erlebt hat.

Sie hat sich eine gaffe nach der anderen geleistet, Schnitzer nach Schnitzer. Mal wußte sie nicht, wieviele Atom-U-Boote Frankreich hat. Mal trat sie in Kanada für die Souveränität Québecs ein. Mal lobte sie in China die dortige Regierung für die Schnelligkeit ihrer Justiz.

Es gibt schon Blogs, die sich liebevoll diesen "Ségolènades" widmen. Die Redepassagen boshaft festhalten wie diese:

"J’accélère. J’accélère l’explication, je noue le pacte, je l’explique, je monte en puissance sur une cohérence et je vais au contact du plus grand nombre possible de citoyens."

"Ich beschleunige. Ich beschleunige die Erklärung, ich knüpfe den Pakt, ich erkläre ihn, meine Stärke nimmt zu aufgrund einer Übereinstimmung, und ich gehe zum Kontakt mit der größten möglichen Anzahl von Bürgern".

So jemanden können sich viele Franzosen nicht als Nachfolgerin der illustren Reihe von Präsidenten der Fünften Republik vorstellen - Intellektuelle allesamt; manche - wie de Gaulle, Giscard d'Estaing, Mitterand - herausragende Intellektuelle.

Der französische Präsident ist ein Monarch auf Zeit; so hatte de Gaulle das konzipiert. Über einen Monarchen darf man schimpfen; aber man darf ihn nicht auslachen.

François Bayrou hat diese Schwäche von Ségolène Royal gnadenlos ausgenutzt. Beispielsweise, indem er im Februar angekündigt hat, er könne als Präsident einen Premierminister aus der Linken ernennen.

Die Folge war - neben anderen Gründen - der steile Aufstieg Bayrous in den Umfragen, der als "Phänomen Bayrou" die Vermutung begründete, Bayrou könne am Ende der nächste Präsident Frankreichs werden.

Ich bin da - trotz meiner Sympathien für Bayrou - immer sehr skeptisch gewesen. Und zwar aus drei Gründen.

Zwei habe ich hier genannt: Weil Bayrou mit seiner liberalen, marktwirtschaftlichen Haltung in dem traditionell antiliberalen, etatistischen Frankreich keine Mehrheit hat. Und weil zweitens die französische Wählerschaft in aus tiefer Überzeugung linke und aus tiefer Überzeugung rechte Wähler zerfällt.

Einen dritten Grund habe ich hier erwähnt: Je mehr die Umfragewerte für Bayrou steigen, umso mehr wird sich die ganze Linke - auch die extreme - um Royal scharen. Man will es nicht riskieren, noch einmal, wie vor fünf Jahren, den sozialistischen Kandidaten schon im ersten Wahlgang zu verlieren. Das vote utile, die nützliche Stimmabgabe, wird diesmal schon im ersten Wahlgang erfolgen.

Zwischenzeitlich sah es aus, als könne Bayrou zu Royal aufholen. Aber die genannten Faktoren scheinen jetzt doch die Oberhand zu gewinnen.

Das zeigen die aktuellen Umfragen. Bei allen Instituten ist der Aufwärtstrend von Bayrou gebrochen; teilweise geht es sogar seit ein, zwei Wochen abwärts. Inzwischen liegt wieder ein deutlicher Abstand zwischen Royal und Bayrou.

Das liegt, wie Le Monde meldet, daran, daß linke Wähler sich wieder von Bayrou abkehren.

Die alten Bindungen an die Linke sind halt doch stärker als der vorübergehende Ärger über die gaffes von Ségolène. Im aktuellen "Nouvel Observateur" hat das dessen Herausgeber, Jean Daniel, treffend formuliert:

Dialogue avec un ami : "Mais, à la fin des fins, as-tu toujours la tripe à gauche?" Réponse: "Oui, et j'en ai la confirmation. Dès que, comme cette semaine, les sondages indiquent un recul menaçant de la gauche, je m'alarme. Je cesse alors et aussitôt de faire la psychanalyse de Ségolène Royal." Ce patriotisme de parti existe donc encore : quand on est de gauche, on vote à gauche et c'est tout. C'est mon cas.

Gespräch mit einem Freund: "Aber letztendlich bist du nach deinem Bauchgefühl immer noch ein Linker?" Antwort: "Ja, und ich habe die Bestätigung dafür. Sobald, wie diese Woche, die Umfragen einen Rückgang anzeigen, der die Linke bedroht, schrillen bei mir die Alarmglocken. Dann höre ich im selben Moment auf, mich um die Psychoanalyse von Ségolène Royal zu kümmern." Diesen Partei- Patriotismus gibt es also immer noch: Wenn man ein Linker ist, dann wählt man links, und das war's. So geht es mir.

Anders gesagt: Viele Wähler der Linken hatten mit Ségolène so etwas wie einen Ehekrach. Sie waren enttäuscht von ihr, sie haben sie vermutlich auch verachtet, wegen ihrer eben für Franzosen unverzeihlichen gaffes. Sie haben geschmollt und mit Bayrou geliebäugelt.

Aber jetzt, wo es ernst wird, zerfällt Frankreich wieder in die Rechte und die Linke, so wie es immer war.

Ich war mir kurzzeitig unsicher gewesen, ob ich mit meiner Beurteilung nicht vielleicht doch falsch liege, und ob Gudrun Eussner die Lage nicht richtiger beurteilt. Im Augenblick denke ich eher wieder, daß meine Analyse doch ziemlich nah an der Wirklichkeit sein könnte.

Aber es sind ja noch gut vier Wochen. Und wie hat Arno Schmidt gesagt: "Die Welt ist groß genug, daß wir alle darin Unrecht haben können".