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10. Februar 2008

Marginalie: Neoliberal? Allemal!

In der Auseinandersetzung zwischen der politischen Linken und der Rechten gibt es einen bemerkenswerten semantischen Unterschied:

Rechte nennen die Linken im Allgemeinen so, wie diese sich selbst bezeichnen - Sozialisten, Kommunisten, Grüne.

Linke nennen aber in der Regel Rechte nicht mit den Bezeichnungen, die sie sich selbst geben, also - in Europa - Liberale und Konservative. Sondern sie belegen sie sehr häufig mit Namen, die einen herabsetzenden Charakter haben.

Sie nennen sie zum Beispiel Neokonservative. Sie nennen sie zum Beispiel Neoliberale. Sie haben es im Deutschen sogar hinbekommen, dem eigentlich neutralen (in fast allen anderen Sprachen auch immer noch neutralen) Wort "Rechte" selbst eine negative Konnotation zu verleihen, indem sie es in die Nähe von "Rechtsextreme" rückten. So, als sei irgend etwas verwerflich daran, politisch rechts zu stehen. Der Kampf "gegen Rechts" wird staatlich gefördert. Warum dann nicht auch der "gegen Links"?

"Rechte", "Neokonservative", "Neoliberale" - das sind Namen, die zugleich bezeichnen und negativ kennzeichnen sollen. Gefärbte, semantisch aufgeladene Bezeichnungen.

Damit hat die Linke schon immer gearbeitet. Die Namen wechseln, aber ihre Funktion hat sich seit der Zeit Lenins nicht geändert. Mit Kampfbegriffen ("Kalte Krieger", "Multis", "Heuschrecken", "gierige Manager") Agitprop zu betreiben, gehört in der Linken zum Standard. Nicht nur in der Linken, die durch Gregor Gysi und durch Lothar Bisky repräsentiert wird. Sondern leider auch in derjenigen, für die Namen wie Franz Müntefering und Andrea Nahles stehen.



Neben dem Klassiker "Kapitalismus", "Kapitalisten", "Büttel des Kapitals" usw., der heute kaum noch verwendet wird (vermutlich, weil die damit Bezeichneten den Spieß umgedreht haben und sich oft selbst fröhlich und unbefangen zum Kapitalismus bekennen), ist der zweite sozusagen altehrwürdige Begriff dieser Art "Imperialismus". Er geht auf Lenins Imperialismus- Theorie zurück, wonach der Kapitalismus sich zwangsläufig über die nationalen Grenzen heraus immer neue Märkte erschließen müsse, um nicht unterzugehen.

Als die klassischen kolonialen Imperien verschwanden, wurde diesem Wort ein "Neo" angehängt: "Neo- Imperialisten", die neuen Imperialisten, das sollten nun diejenigen sein, die zwar kein koloniales Imperium mehr haben, denen die Propagandisten aber ein sozusagen virtuelles Imperium vorwerfen wollten; in Gestalt von Kapital- Investitition, von multinationalen Konzernen, von Terms of Trade, die nach der Behauptung dieser Agitprop nicht dem fairen Handel, sondern der Ausbeutung dienten.

Dieses Wort "Neo- Imperialismus" (oder auch "Neo- Kolonialismus") war ein solcher Propaganda- Erfolg, daß mit der Zeit schon die unschuldige Vorsilbe "Neo-" eine negative Konnotation bekam. Ein interessanter Fall von Bedeutungs- Übertragung durch Assoziation, Linguisten nicht unbekannt.

Das machte es leicht, den Begriff "neokonservativ" negativ zu besetzen. Vor dem geistigen Auge vieler deutscher Medien- Konsumenten dürften eifernde Fundamentalisten erscheinen, wenn sie dieses Wort hören oder lesen. (Daß die Neocons, viele von ihnen jüdisch- säkulare Intellektuelle, mit wiedergeborenen Christen aus dem mittleren Westen der USA ungefähr so viel gemeinsam haben wie ein Marabu mit einem Mastino - wenn interessiert's?).

Und so, wie man durch das vorangestellte "Neo" aus Konservativen ein Schreckgespenst machen konnte, so gelang das auch mit "neoliberal".

Nicht, daß diese Bezeichnungen von den Gegnern der betreffenden Richtungen erfunden worden wären. Deren Vertreter selbst haben sie verwendet und verwenden sie; dazu gleich mehr. Aber in der öffentlichen Wahrnehmung ist es, dank sehr erfolgreicher linker Propaganda, mittlerweile ein nachgerade vernichtendes Urteil, jemanden als einen Neoliberalen oder eine Ansicht als neoliberal zu bezeichnen. Wie es Christian Reiermann treffend formuliert hat:
Was der DDR früher der Klassenfeind ist dem sozial Empfindsamen heute der Neoliberale. Das Wort ist ein politischer Kampfbegriff, er dient vor allem der Diffamierung des politischen Gegners, gleichgültig ob innerhalb oder außerhalb der eigenen Partei.(...)

Als neoliberal gelten hierzulande generell Leute, die sich mit dem Rüstzeug der Ökonomie den Problemen der Wirklichkeit stellen und dabei auch noch Sympathie für das Wirken von Märkten erkennen lassen oder die Globalisierung für eine gute Sache halten. Das tut man nicht, das zeugt von Kälte, geistiger, emotionaler, moralischer sowieso.
Reiermann schrieb das am Freitag an einem Ort, wo man so klare Einsichten nicht gewohnt ist, nämlich in "Spiegel Online". Aber gemach, er arbeitet dort nicht. Er ist Redakteur in der Wirtschafts- Redaktion des gedruckten "Spiegel"; und zwar in deren Berliner Dependance, wo - dank Gabor Steingart - die deutlich kompetenteren Leute sitzen als in der Hamburger Zentrale.

Reiermann weist auf das hin, was jeder weiß, der sich auch nur die Mühe gemacht hat, den Artikel "Neoliberalismus" in der Wikipedia zu lesen: Eine der Spielarten des Neoliberalismus ist die Lehre der Freiburger Ordoliberalen, aus der - formuliert zum Beispiel durch Ludwig Erhards Staatssekretär, den Ordoliberalen Alfred Müller- Armack - die Soziale Marktwirtschaft hervorging. Es ist also einigermaßen putzig, wenn heutzutage Politiker sich hochrecken, um die Soziale Marktwirtschaft "gegen den Neoliberalismus" zu verteidigen.



Reiermann ist allerdings einseitig und polemisch, wenn er "den Neoliberalen" den Ruf nach einem starken Staat andichtet. Das gilt allenfalls für die Freiburger Ordoliberalen; sicher nicht für die heute viel einflußreichere Schule von Chicago. Ein starker Staat war so ungefähr das Letzte, was Milton Friedman für wünschenswert hielt.

Aber auch diese amerikanische Spielart des Neoliberalismus ist ja nichts, dessen man sich zu schämen brauchte. Womit ich bei der Frage bin, wie man als Liberaler, als Konservativer mit der Propaganda- Technik umgeht, derartige Begriffe negativ zu besetzen.

Sollte man es deshalb vermeiden, sich als neokonservativ, sich als neoliberal zu bezeichnen? Ich halte das für ganz falsch. So, wie ich es für falsch halte, den Begriff Zionismus lieber nicht zu verwenden, weil Antisemiten erfolgreich versuchen, ihn negativ zu besetzen ("Ich bin kein Antisemit, nur Antizionist"; so in dieser Art)

Meines Erachtens hilft nur der Gegenangriff. Nennen wir Neoliberale uns doch neoliberal. Machen wir es so wie die Schwulen, die dieses als beleidigend gedachte Wort einfach übernommen und ins Positive gewendet haben.

Neoliberal? Allemal!

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27. März 2007

Zu François Bayrou (2): Kein Liberalkonservativer, aber ein Ordoliberaler

Wie versprochen, jetzt ein Beitrag über die wirtschafts- und gesellschafts- politischen Vorstellungen von François Bayrou. Allerdings nicht auf der Sendung "Le Temps de choisir" basierend, auf die sich der erste Teil dieser kleinen Serie über Bayrou bezogen hatte. Dort waren die Auskünfte Bayrous zu diesen Themen doch eher vage.

Jetzt ist er aber sehr viel konkreter geworden, und zwar in der gestrigen Ausgabe der Wirtschaftszeitung "Les Echos". Er wurde von unterschiedlichen Wirtschafts- Fachleuten befragt; unter anderem dem Inhaber eines kleinen Unternehmens und einer Kommunistin.

Mein Eindruck ist, daß er gewiß kein Chicago- Liberaler ist. Als solcher hätte er in Frankreich auch eine ungefähr so große Chance, Präsident zu werden, wie Brigitte Bardot. Seine Ansichten scheinen mir aber recht nahe an denen der Ordoliberalen zu sein: Es ist eine soziale Marktwirtschaft à la Ludwig Erhard, die ihm offenbar vorschwebt.

Für Frankreich, wo sich traditionell linke und rechte Etatisten an der Regierung ablösen, wäre es eine wahre Revolution, wenn er es schaffen würde. Deshalb wird es - hélas! - wohl auch nichts werden mit einem Präsidenten Bayrou.



Aber gucken darf man ja mal. Hier sind Kernsätze aus dem in den "Echos" dokumentierten Gespräch, mit meinen Übersetzungen und [Kommentaren].

Über die Rolle des Staats:
Je veux en effet faire de la France un pays pro-entreprise. Au lieu de considérer que l'administration n'a qu'un rôle de contrôle et de sanction, je voudrais qu'elle fasse du conseil.

Ich möchte in der Tat aus Frankreich ein unternehmerfreundliches Land machen. Statt es so zu sehen, daß die die Regierung nur die Funktion des Verwaltens und Kontrollierens hat, möchte ich, daß sie Rat erteilt.

Tout fonctionne comme si l'Etat était le patron de tout et qu'à ce patron-là, on n'avait pas le droit d'adresser la parole. C'est cela qu'il faut changer, et ce n'est pas une petite affaire. Il faut convertir la société française au partenariat, à la reconnaissance d'une double légitimité, celle de l'Etat et celle de la société civile. C'est dans ce partenariat, et notamment dans la reconnaissance d'un droit de saisine sur tout ce qui ne marche pas, que l'on trouvera des marges de progrès infinis, sans augmenter les prélèvements obligatoires. Tout cela est source de croissance, de liberté, de confiance.

Alles funktioniert so, als sei der Staat der Chef von allem und jedem und als dürfe man diesem Chef nichts sagen. Das ist es, was geändert werden muß, und das ist keine Kleinigkeit. Es ist nötig, die französische Gesellschaft zur Partnerschaft hin zu verändern. Anzuerkennen, daß es eine doppelte Legitimität gibt, die des Staats und die der Zivilgesellschaft. In dieser Partnerschaft, und vor allem in der Anerkennung des Rechts, [den Verfassungsrat] zu allem anzurufen, was nicht funktioniert, wird man den Rahmen für unbegrenzten Fortschritt finden. Und das verlangt keine Erhöhung der Steuern. Alles das ist eine Quelle des Wachstums, der Freiheit, des Vertrauens.

Pourquoi, en France, les partenaires sociaux ne se parlent-ils pas ? Pourquoi s'enferment-ils dans un jeu de rôle qui consiste à réclamer tout d'un côté et à refuser tout de l'autre ? Parce qu'on sait que c'est l'Etat qui décidera en dernier recours.

Warum reden in Frankreich die Sozialpartner nicht miteinander? Warum kapseln sie sich in ein Rollenspiel ein, das darin besteht, auf der einen Seite alles zu fordern und auf der anderen alles abzulehnen? Weil man weiß, daß am Ende doch der Staat entscheidet.

[Auf die Frage, ob man die Ämter nicht auch samstags für Publikumsvekehr geöffnet sein sollten] Excellente suggestion. Cette mesure ne coûterait pas un euro à l'Etat et rendrait la vie plus facile. Ce que vous venez de suggérer montre qu'il y a d'immenses marges de progrès en France, qui ne coûtent pas d'argent.

Ein ausgezeichneter Vorschlag. Diese Maßname würden den Staat nicht einen Euro kosten und das Leben erleichtern. Was Sie vorschlagen, das zeigt, daß es in Frankreich immensen Spielraum für einen Fortschritt gibt, der nichts kostet.
Über die Vermögenssteuer:
Je suis favorable à une base large et à un taux réduit d'ISF. Le taux réduit, pour moi, c'est 1 pour 1000. C'est simple et compréhensible par tout le monde. (...) mon idée reste (...) d'abaisser le taux, afin que les gens se fassent à l'idée que ce n'est plus un impôt pénalisant.

Ich bin für einen breiten Sockel und einen verminderten Steuersatz für die ISF (Vermögenssteuer). Ein verminderter Satz, das ist für mich ein Promille. Das ist einfach und jedem verständlich. (...) es bleibt meine Idee (...), diese Steuern zu senken, damit die Menschen verstehen, daß es keine Strafsteuer ist.
Über das Arbeitsrecht:
L'Etat ne peut plus décider de tout. Il est en situation d'extrême fragilité, c'est un colosse aux pieds d'argile. La manière dont le travail est organisé doit se discuter entre les organisations syndicales et les entreprises.

Der Staat kann nicht alles entscheiden. Er ist in einer sehr zerbrechlichen Lage, ein Koloß auf tönernen Füßen. Die Art, wie die Arbeit organisiert wird, muß zwischen den Gewerkschaften und den Unternehmen ausgehandelt werden.
Über die 35-Stunden-Woche:
Les 35 heures ont engendré deux maux : des feuilles de paie trop basses et du stress dans l'entreprise. On nous avait annoncé les 35 heures payées 39, on a finalement eu les 35 heures payées 35, avec le stress en prime.

Die 35-Stunden-Woche hat zwei Übel mit sich gebracht: Zu niedrige Löhne und Streß in den Unternehmen. Man hat uns die 35 Stunden versprochen, bezahlt wie 39 Stunden. Am Ende haben wir die 35 Stunden, bezahlt wie 35 Stunden, und dazu noch den Streß.
Über die Gewerkschaften:
Il faut que les organisations syndicales passent de la protestation à la responsabilité. Ce n'est pas facile, certains n'aimeront pas ça, mais il faut absolument aller dans cette direction. Il faut bouger. Et, d'ailleurs, le faible taux de syndicalisation en France montre qu'il y a quelque chose qui ne va pas dans notre système.

Die Gewerkschaften müssen vom Protest zur Verantwortung übergehen. Das ist nicht leicht. Manche werden es nicht mögen, aber es ist unbedingt erforderlich, in diese Richtung zu gehen. Wir müssen uns bewegen. Im übrigen zeigt der geringe Organisationsgrad in Frankreich, daß in unserem System einiges nicht in Ordnung ist.
Über den Kommunismus:[An eine kommunistische Fragestellerin gerichtet:]
(...) nulle part dans le monde, les solutions que vous défendez n'ont été appliquées et n'ont produit quelque chose de bien. Nulle part. Je sais bien que vous avez un idéal et des raisons de le défendre, (...) mais nulle part ce que vous demandez n'a produit autre chose que d'épouvantables malheurs et des millions de morts.

(...) nirgends in der Welt sind die Lösungen, die Sie vertreten, angewandt worden und haben zu etwas Gutem geführt. Ich weiß sehr wohl, daß Sie ein Ideal haben und Gründe, es zu vertreten, (...) aber nirgendwo hat das, was Sie verlangen, etwas anderes als entsetzliches Unglück und Millionen von Toten hervorgebracht.
Über die Lage Frankreichs:
Les Français savent bien que la réalité est complexe, que personne n'a totalement raison et personne complétement tort. Il est grand temps que nous en tirions toutes les conséquences sur le plan politique.

Die Franzosen wissen sehr gut, daß die Realität komplex ist, das niemand völlig im Recht und niemand völlig im Unrecht ist. Es ist hohe Zeit, daß wir daraus auf der politischen Ebene die Konsequenzen ziehen.



Mir scheint, das sind sehr vernünftige Ideen. In Deutschland würde ein Kandidat damit vielleicht offene Türen einrennen. Für Frankreich ist der Mann aber schon fast ein Revolutionär.

Er versucht, mit seinem Charisma, mit dieser Mischung aus Kennedy und de Gaulle, mit diesem Pathos der Volksnähe die Vorbehalte zu überwinden, die in Frankreich gegen einen Liberalen wie ihn existieren.

Ich fürchte, es wird nichts werden. Und würde mich sehr freuen, wenn ich in vier Wochen feststellen könnte, daß ich mich geirrt habe.