Marginalie: Neue Fronten im Irak. Nicht Schiiten gegen Sunniten, sondern Demokraten gegen Extremisten

Im Dezember 2006 erschien im Blog "Iraq the Model" ein Kommentar, der mir damals Anlaß zu einem Artikel gegeben hat. Es ging um die politischen Fronten im Irak.

In "Iraq the Model" hatte der Autor Omar die These vertreten, daß die Probleme des Irak erst dann überwunden werden könnten, wenn die Gemäßigten beider Konfessionen sich aus ihren Allianzen mit den jeweiligen Extremisten befreien würden. Ich habe damals daran einige allgemeine Überlegung über den Umgang von Demokraten mit Extremisten geknüpft; vor allem über die Notwendigkeit, daß Demokraten dem Versuch von Extremisten widerstehen, sie in eine Solidarität mit ihnen zu zwingen.

Omar sah seinerzeit bereits Anzeichen für eine solche Entwicklung und trat dafür ein, daß die USA dies fördern sollten. Das ist inzwischen die Politik der USA geworden. Sie unterstützen den schiitischen Ministerpräsidenten Maliki gegen die radikalen Schiiten von Sadr. Sie sind zugleich aber auch Bündnisse mit gemäßigten Sunniten eingegangen; gegen die extremistischen Sunniten, die Verbindungen zur Kaida haben. Das war die Grundlage des erfolgreichen Surge.

Diese Politik hat sich jetzt wieder einmal ausgezahlt. Heute hat das irakische Parlament das Sicherheits- Abkommen mit den USA verabschiedet. Ebenso wichtig wie die Billigung des Abkommens als solche ist die Koalition, die sich in dieser Abstimmung zusammengefunden hat.

Dafür gestimmt haben die schiitische "Vereinigte Irakische Allianz" und die "Kurdische Allianz", die beiden großen Regierungsparteien. Dies hätte bereits für eine Parlamentsmehrheit gereicht. Aber man wollte auch die gemäßigten Sunniten der "Irakischen Verständigungs- Front" (Iraqi Accord Front) mit ins Boot holen und hat ihnen Zugeständnisse gemacht, so daß auch sie zustimmen konnten.

Abgelehnt haben den Vertrag nur noch die extremistischen Schiiten Sadrs. Und natürlich lehnen ihn die sunnitischen Extremisten ab, die gar nicht im Parlament sind, sondern im Untergrund.

Was vor zwei Jahren Omar in seinem Blog als notwendig beschrieben hat, ist jetzt Wirklichkeit geworden. Im Irak kooperieren die Gemäßigten auf beiden Seiten gegen die Extremisten beider Seiten. Und sie kooperieren mit den USA.

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Im Augenblick sieht es so aus, als müsse Präsident Bush als ein auf allen Feldern gescheiterter Präsident sein Amt räumen. Zumindest für den Irak ist dieser Eindruck, so zeichnet es sich immer mehr ab, ganz und gar falsch. Auf Bushs Bilanz werde ich demnächst innerhalb der Serie "Von Bush zu Obama" eingehen.

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Zitat des Tages: "SPD und Grüne sind die Bauernverbände der Neu-Akademiker"

Dahrendorf: In meinem Städtchen im Schwarzwald sehe ich das Problem mit eigenen Augen: Die eine Hälfte arbeitet, und die andere sitzt im Park und trinkt Bier. Und die will ich gerne kriegen. Da liegt heute eines der großen deutschen Bildungsprobleme.

"Spiegel": Und darum kümmern sich die Politiker heute zu wenig?

Dahrendorf: Ja. Unter anderem, weil die sogenannten linken Parteien zu Akademikerparteien geworden sind. Gerade die SPD und die Grünen haben viele Mitglieder, die es eben durch die Reformen in den sechziger Jahren geschafft haben zu studieren. Und die sorgen jetzt für sich selber. Das sind die Bauernverbände der Neu- Akademiker.

Der Soziologe Ralf Dahrendorf im Gespräch mit den Redakteuren des gedruckten "Spiegel" Markus Verbeet und Alfred Weinzierl, zu lesen in "Spiegel- Online".

Kommentar: Dahrendorf hat, denke ich, den Nagel auf den Kopf getroffen. Die SPD ist nicht mehr die Partei der Arbeiter und der Kleinen Leute; so wenig, wie die Grünen noch die Partei der alternativen Szene sind. Beide sind Parteien des Öffentlichen Dienstes geworden; und in diesem eher derer, die oberhalb der Besoldungsgruppe A9 und von BAT IV eingestuft sind.

Denselben Wandel hat in Frankreich die Sozialistische Partei durchgemacht, in Österreich die SPÖ.

Die Folgen sind stets dieselben: Da keine demokratische Partei mehr existiert, die ihren Schwerpunkt bei der Vertretung der Interessen der Unterschicht und unteren Mittelschicht hat, stoßen Extremisten und Populisten in die Lücke. Das ist in Frankreich, wo bei manchen Wahlen die Links- und Rechtsextremisten zusammen ein Viertel der Stimmen bekommen, nicht anders als in Österreich (FPÖ und BZÖ erreichten bei den letzten Wahlen zusammen fast dreißig Prozent).

In Deutschland liegen die Kommunisten und die NPD zusammen erst bei ungefähr fünfzehn Prozent. Da ist, wenn erst einmal die nächste Rezession da ist, noch Luft nach oben.

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Präsidentschaftswahlen in Frankreich: Die Schlüsselrolle der Extremisten

Gut eine halbe Woche vor der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen in Frankreich ist die Niederlage von Ségolène Royal so wahrscheinlich geworden, daß ich sie jetzt vorherzusagen wage.

Bayrous Freundlichkeit gegenüber Royal war ein Danaergeschenk: Er veranlaßt dadurch zwar möglicherweise einen Teil der Unentschlossenen unter seinen Wählern, Royal zu wählen. Aber zugleich profiliert er sich selbst als der neue Oppositionsführer.

Er setzt als sicher voraus, daß Royal am kommenden Sonntag verlieren wird; also plant er jetzt für die Zeit danach: Für die kommenden Wahlen zur Nationalversammlung; für die anschließende politische Konstellation, in der die Rechte unter einem Präsidenten Sarkozy regieren wird.

Warum kann Bayrou ziemlich sicher sein, daß Sarkozy gewinnen wird, auch wenn ein Teil der Bayrou- Wähler jetzt zu Royal umschwenken sollte? Weil Royal bei diesem Manöver mindestens das an den extremen Rändern verliert, was sie in der Mitte gewinnt.

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Wie in vielen Staaten mit einem Verhältniswahlrecht überlagern sich auch in Frankreich mit seiner besonderen Variante des Mehrheitswahlrechts zwei politische Dimensionen: Rechts gegen links und extremistisch gegen demokratisch.

In Frankreich ist die zweite Dimension besonders ausgeprägt: Die Linksextremen und die Rechtsextremen haben nicht nur die in allen Ländern üblichen Gemeinsamkeiten - sie sind gleichermaßen antikapitalistisch, antiamerikanisch, antiliberal, antiisraelisch, populistisch.

Sondern in Frankeich haben die Links- und die Rechtsextremisten auch die Europafeindlichkeit und die Feindlichkeit gegen die an der ENA und den anderen Grandes Écoles ausgebildete Elite gemeinsam. Die einen wie die anderen sehen sich als die Verlierer, die von dieser Pariser Elite, von den Eurokraten Vernachlässigten und Ausgebeuteten.

Was oft übersehen wird: Zusammen haben die Links- und Rechtsextremisten im ersten Wahlgang mehr Stimmen bekommen als Bayrou. Le Pen erhielt 10,44 Prozent. Die Linksextremen - Besancenot, Buffet, Laguiller, Schivardi und Bové - zusammen genau 10,0 Prozent. Zusammen also 20,44 Prozent Stimmen für Extremisten, während Bayrou nur auf 18,57 Prozent kam.

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Dieses Potential von einem Fünftel extremistischer Wähler ist nun für den zweiten Wahlgang keineswegs automatisch festgelegt. Weder die Rechtsextremen auf den Rechten Sarkozy, noch die Linksextremen auf die Linke Royal.

Die Rechtsextremen sind zwar für Sarkozy wegen seiner Härte gegenüber Kriminellen und seiner Einwandererpolitik. Aber zugleich lehnen sie ihn als einen Liberalen und Prokapitalisten heftig ab; unterschwellig auch wegen seiner jüdischen Vorfahren. Die Linksextremen sind für Royal wegen ihrer Staatsgläubigkeit und Gewerkschaftsnähe; aber sie lehnen sie als eine typische Vertreterin der Pariser Elite, als volksferne Bürgertochter, ebenso entschieden ab.

Je mehr sich nun Royal den Bayrou- Wählern andient, umso unattraktiver wird sie für die extremistischen Wähler. Umso mehr tendieren diese also zu Sarkozy.

Eine neue Umfrage des Instituts Ifop zeigt diesen Trend (wenn auch die Daten einer einzelnen Umfrage immer vorsichtig interpretiert werden sollten): Die Zahl der Bayrou-Wähler, die Sarkozy wählen wollen, ist seit vergangenem Samstag um vier Prozentpunkte gefallen. Aber im selben Zeitraum ist die Zahl der Le-Pen- Wähler, die Sarkozy wählen wollen, um 12 Prozentpunkte gestiegen. In absoluten Zahlen ist dieser Zuwachs von rechtsaußen größer als der Verlust zur Mitte hin.

Und von denjenigen, die im ersten Wahlgang die extreme Linke gewählt haben, wollen inzwischen immerhin 21 Prozent für Sarkozy stimmen.

Rehe und Wölfe, Polarfüchse und Lämmer

Je mehr ich darüber nachdenke, umso absurder kommt es mir vor: Daß Demokraten Sympathie für jeweils diejenigen Extremisten haben, die sich auf derselben Seite des politischen Spektrums verorten wie sie selbst.

Vor einem Monat habe ich darauf aufmerksam gemacht, daß dies ein zentrales Problem der momentanen politischen Situation im Irak ist:

Die demokratisch gesonnenen Schiiten haben Verbindungen zu, ja Bindungen an die schiitischen Extremisten der Sadr- Milizen. Die sunnitischen Demokraten pflegen Beziehungen zu sunnitischen Extremisten. Der Kampf gegen den Extremismus wird dadurch massiv behindert.

Der Irak wird, so habe ich argumentiert, nur dann einen demokratischen Weg gehen können, wenn die Demokraten endlich verstehen, daß sie miteinander weit mehr Gemeinsamkeiten haben als mit den jeweiligen Extremisten. Wenn insbesondere El Maliki versteht, daß er den demokratischen Staat gegen die schiitischen Extremisten verteidigen muß.

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Nur wäre es naiv, das als ein spezifisches Problem des Irak zu sehen. Weltweit scheinen Demokraten immer wieder Sympathie, zumindest Verständnis für diejenigen zu empfinden, die die Demokratie beseitigen wollen, das aber unter demselben Banner - "links", "rechts", "nordirische Protestanten", "nordirische Katholiken" usw. - tun, unter dem auch diese Demokraten antreten.

Ungefähr so, als hätten die Lämmer Sympathie für die Polarfüchse, weil beide weiß sind; wohingegen die Rehe die Wölfe mögen, weil auch die ja braun sind.

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Weil das nicht nur das aktuelle Problem des Irak ist, sondern weil es ein Problem in vielen Ländern zu den unterschiedlichsten Zeiten war und ist, habe ich in dem damaligen Beitrag auf die Parallele zu meinen Erfahrungen als Jungsozialist in den siebziger Jahren hingewiesen, als die Jusos immer wieder vor der Entscheidung standen, mit Kommunisten zusammenzuarbeiten oder diese Zusammenarbeit zu verweigern.

Diese Parallele war natürlich ein wenig provokativ gezogen, und hier hat ein schrecklicher Ivan sie prompt auch schrecklich übelgenommen.

Das Beispiel, auf das ich jetzt komme, mag manchen ähnlich provokativ erscheinen.

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Es betrifft das aktuelle Thema, ob Mohnhaupt auf Bewährung entlassen, ob Klar begnadigt werden sollte. Dazu liegen jetzt Stellungnahmen der Parteien vor.

Und wenn man sich den Bericht auf der Website der Tagesschau ansieht, dann zeigt sich ein deprimierendes Muster: Die SPD, die Grünen, die Kommunisten sind für eine Haftentlassung. Die CDU, die CSU sind überwiegend dagegen.

Ja, haben denn die linken Parteien mehr Gemeinsamkeiten mit diesen Terroristen als die CDU und die CSU? Nur, weil sie ihre Morde als links deklariert haben?

Es sieht so aus. Volker Beck von den "Grünen" spricht gar von "Versöhnung". Seit wann versöhnt man sich mit Verbrechern, statt von ihnen Reue zu verlangen?

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Also - auch hier wieder scheint es eine Affinität zwischen linken Demokraten und Leuten zu geben, die ihre Verbrechen als "links" deklariert haben.

Man könnte diese Folgerung mit einer alternativen Erklärung vermeiden: Vielleicht sind ja die linken Parteien generell dafür, Politverbrecher zu begnadigen, wenn sie lange genug gesühnt haben?

Diese Hypothese kann man leicht testen: Wie haben sie es gehalten, wenn es um Nazi- Verbrecher gegangen ist?

Nehmen wir einen Fall, der sich zum Test eignet, den von Erich Priebke. Er hatte als SS-Offizier 1944 an der Erschießung italienischer Geiseln teilgenommen. Den Befehl, sie erschießen zu lassen, hatte er nicht veweigert. Dafür - und weil statt der befohlenen 330 Geiseln 335 erschossen worden waren, wie eine Zählung nach der Erschießung ergab - wurde er zu lebenslanger Haft verurteilt, die er, inzwischen weit über neunzig Jahre alt, immer noch verbüßt; Europas ältester Strafgefangener.

Wer generell dafür ist, Politverbrecher zu begnadigen, wenn sie lange genug gesühnt haben, der sollte sich eigentlich in diesem Fall engagieren. Hat das eine der linken deutschen Parteien getan, wenigstens einer ihrer Prominenten? Nein, soweit ich es herausfinden konnte.

Der anscheinend einzige prominente Politiker, der es getan hat, war 1999 Heinrich Dregger, CDU.

Auch hier wieder das Muster: Ein rechter Demokrat setzt sich für den SS-Mann ein.

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Ist das nicht deprimierend, diese Kumpanei der Lämmer mit den Polarfüchsen, der Rehe mit den Wölfen?

Ketzereien zum Irak (1): Iraker, Demokraten, Extremisten

Als ich in den siebziger Jahren bei den Jung-sozialisten in der SPD aktiv war, stellte sich uns Jusos häufig die "Bündnisfrage". Mannigfache Kommunisten, Maoisten, "Basis- Gruppen", Leute jedenfalls, die den demokratischen Rechtsstaat bekämpften, machten eine Aktion, veranstalteten eine Demo. Sollte man mitmachen? Oder sollte man sich den Extremisten verweigern, auch wenn man mit ihnen Gemeinsamkeiten in Bezug auf das konkrete Ziel einer solchen Unternehmung hatte; sagen wir, den Abbau von Raketen?

Die Antwort fiel unterschiedlich aus. Aber daß sich die Frage überhaupt stellte, ob Demokraten mit Feinden des demokratischen Rechtsstaats gemeinsame Sache machen sollten, war bezeichnend für eine damals weitverbreitete Sichtweise.

Zumindest in der SPD-Linken herrschte die Vorstellung, daß Kommunisten "Genossen" waren, bei allen ideologischen Differenzen. Letztlich auf "unsrer Seite" stehend, uns Sozialdemokraten näher als die "Rechten". Mit den Kommunisten hatte man Differenzen. Die Rechten der CDU, der CSU, der FDP, das waren die politischen Feinde.

Die damalige SPD-Führung sah das zum Glück anders. Von den Kommunistenfreunden bei den "Stamokaps" wurden viele aus der Partei ausgeschlossen. (Und freilich oft genug später wieder aufgenommen. Ich habe solche Fälle mehrfach erlebt. Der bekannteste Betroffene war Klaus Uwe Benneter, der 1977 wegen seiner Befürwortung einer Bündnispolitik mit den Kommunisten ausgeschlossen, 1983 wieder in die SPD aufgenommen und 2004 deren Generalsekretär wurde).

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In einem politischen System mit relativ starken extremistischen Parteien oder Strömungen stellt sich den Demokraten immer diese Frage, ob man um taktischer oder strategischer Vorteile willen, oder auch aus Überzeugung, mit Extremisten paktieren darf. Im Augenblick wird sie in Europa sehr unterschiedliche beantwortet - unterschiedlich in den einzelnen Ländern; unterschiedlich auch, was Links- oder Rechtsextremisten angeht.

In Frankreich paktiert die demokratische Linke mit den Kommunisten, während die demokratische Rechte jede Zusammenarbeit mit den Rechtsextremisten strikt ablehnt. In Italien haben sich Links- und Rechtsallianzen gebildet, die auf beiden Seiten Extremisten einschließen; auf der Linken sind gleich mehrere kommunistische Parteien an der Allianz beteiligt, die Prodi die Regierungsmacht eingebracht hat. In Großbritannien ist es dagegen undenkbar, daß eine demokratische Partei ein Bündnis mit den Kommunisten oder den Nationalisten eingehen würde.

In Deutschland gab es seit der Gründung der Bundesrepublik den Konsensus - die berühmte "Gemeinsamkeit der Demokraten" -, daß keine demokratische Partei jemals mit Extremisten zusammenarbeitet. Die SPD hat diese Gemeinsamkeit aufgekündigt, als sie sich in Sachsen- Anhalt von den Kommunisten "dulden" ließ. Das war das erste Scheibchen der Salami- Taktik, die konsequenterweise zur Regierungsbeteiligung der Kommunisten in Mecklenburg- Vorpommern und in Berlin führte, wo sie gerade wieder erneuert wurde.

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Die Erinnerung an die siebziger Jahre ist mir durch den Kopf gegangen, als ich heute im Blog Iraq the Model den Kommentar von Omar zur aktuellen politischen Situation im Irak gelesen habe.

Omars These ist, daß die momentanen Schwierigkeiten im Irak wesentlich daraus resultieren, daß die Demokraten auf beiden Seiten der konfessionellen Trennlinie ihre Allianzen mit den jeweiligen Extremisten geschlossen haben: "... they have their hands tied by former deals or affiliations with current-or former-extremist allies of the same sect as theirs". Ihnen sind die Hände dadurch gebunden, daß sie früher Vereinbarungen und Verbindungen mit jetzigen oder früheren extremistischen Verbündeten derselben Konfession hatten.

Omar meint, daß sich im Augenblick eine breite Allianz gegen die Extremisten auf beiden Seiten bildet, und er verlangt, daß deren Anstrengungen von den USA militärisch unterstützt werden sollen. Und zwar, indem der Ministerpräsident Maliki besser gegen Sadr und seine Leute geschützt wird. Und andererseits mit dem Ziel " to ... deal a lethal blow to Sadr and his militia in order to render him unable to inflict harm on Maliki and other members of the UIA." Sadr einen tödlichen Schlag verpassen, so daß er nicht mehr die Fähigkeit hat, Maliki und anderen Mitgliedern der UIA [United Iraqi Alliance, der Schiitenpartei] zu schaden.

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Mir scheint, Omars Analyse trifft die Situation im Irak. Die große Mehrheit der Bevölkerung will ja einen demokratischen Rechtsstaat; das hat sie bei den Wahlen und bei der Volksabstimmung über die Verfassung bewiesen. Die Extremisten aller Couleur sind weder in der Gesellschaft verankert, noch haben sie eine militärische Chance.

Aber solange sie Einfluß auf die demokratisch gesonnenen Schiiten, die demokratisch gesonnenen Sunniten haben, können sie ihre Strategie, den Irak in den Bürgerkrieg zu treiben, erfolgreich verfolgen.

Wie es im Irak weitergeht, wird davon abhängen, ob sich am Ende die Gemeinsamkeit der Demokraten durchsetzt (ob sich also die Mehrheit der Schiiten, die Mehrheit der Sunniten verständigen können), oder ob die Demokraten Geiseln der Extremisten ihrer jeweiligen Seite werden. Die Bürgerkrieger in Nordirland waren erst besiegt, als sich die Gemäßigten auf beiden Seiten von ihnen abgewandt hatten; nicht anders ist es der ETA im Baskenland gegangen und den Cagoules, die in Korsika auch einmal darauf gehofft hatten, einen Bürgerkrieg zu entzünden.

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Das nämlich ist immer die Strategie von Extremisten gewesen: Konflikte zu schüren, Volksgruppen gegeneinander zu treiben, in der Erwartung, daß am Ende die Friedlichen, die Demokraten sich für die Gemeinsamkeit mit den jeweiligen Extremisten entscheiden, statt für die Gemeinsamkeit der Demokraten.

Omar ist erstaunlich optimistisch, daß die Demokraten im Irak dem widerstehen werden, mit Hilfe der USA:

Together we succeeded in reducing the threat posed by al-Qaeda when it was identified as the biggest threat to Iraq's stability and security and now together we can do the same with Sadr and other thugs (...).

Wir waren gemeinsam erfolgreich, als es darum ging, die von der Al Kaida ausgehende Gefahr zu verringern, als sie als die größte Bedrohung der Stabilität und Sicherheit des Irak erkannt worden war. Und jetzt können wir gemeinsam dasselbe mit Sadr und anderen Schurken machen (...).

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Vor einigen Tagen hat, weitgehend unbeachtet von unseren Medien, in Kairo einer von der Arabischen Liga organisierte irakische Versöhnungskonferenz stattgefunden. Im Irak haben gestern die USA die Kontrolle über die Provinz Nadschaf an die irakischen Streitkräfte übergeben. Auch das erschien nicht in den Schlagzeilen.

Stattdessen wurde die Ente verbreitet, Bush spreche nicht mehr von einem Sieg im Irak-Krieg.

In Wahrheit sind es die Terroristen, die keine Aussicht auf einen Sieg haben. Was sie allenfalls erreichen können, das ist ein Anomie; eine Situation wie, sagen wir, zeitweilig in Kolumbien oder in Somalien.

Gewinnen können die Terroristen nicht. Nicht die El Kaida, nicht die Baath- Terroristen und nicht die Milizen von Sadr. Sie können sich, wenn sie erfolgreich sind, nur gegenseitig dezimieren.

Oder aber die Demokraten im Irak befreien sich aus ihren Abhängigkeiten von den Extremisten und bauen mit Hilfe der USA einen demokratischen Irak auf. Nicht die Vorzeige- Republik, die sich viele im Westen vielleicht erhofft hatten. Aber doch einen Staat mit ungleich mehr politischer Freiheit und Rechtssicherheit als in allen anderen Staaten der Region, von Israel abgesehen.

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Anmerkung: Dies ist, ohne daß ich das zunächst beabsichtigt hatte, der erste Teil einer Serie "Ketzereien zum Irak". Der Titel wurde entsprechend umbenannt, am Text aber nichts geändert.